UNHRC: Aufmarsch der Diplomaten in Genf

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 23. Februar 2012

Genf – Sri Lankas diplomatische Vertreter in Genf, in einer halben Hundertschaft (!) angereist wegen der bevorstehenden Sitzungen des UN-Menschenrechtsrates, sind empört über eine angeblich echte E-Mail, die angeblich an die Missionen der Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats verschickt worden sein soll – von der US-Mission in Genf. Darin fordert diese Unterstützung für eine Resolution gegen Sri Lanka. Warum genau der diplomatische Corps Sri Lankas so empört über ist die – nochmal: angebliche Email, beispielsweise hat sie bislang niemand vorgelegt – war nicht zu klären, denn US-amerikanische Diplomaten hatten erst in der vergangenen Woche und wiederholt in Colombo serh laut und deutlich gesagt, sie würden eine Resolution gegen Sri Lanka unterstützen. Vorher hatte dies auch schon Außenministerin Hillary Clinton in einem Brief angekündigt.

Um gegen – eine mögliche – Resolution gewappnet zu sein, fand seit Wochen eine geradezu fieberhafter Reisemarathon u.a von Außenminister G.L. Peiris statt, bei dem die UNHRC-Mitgliedsstaaten abgeklappert wurden, um Stimmen gegen eine Resolution zu sammeln, vor der Sri Lankas Regierung offenbar ordentlich Respekt hat. Es steht ja auch einiges auf dem Spiel – zumindest für die regierenden Rajapaksas, denn eine internationale Untersuchung Sri Lankas aufgrund der Vorfälle in den letzten Kriegsmonaten, würde zeifellos sehr unangenehm für die Regierungsfamilie werden.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zitiert Tamara Kunanayakam, die schrille und offenbar dauerhaft überforderte srilankische Botschafterin und Ständiger Vertreterin bei den Vereinten Nationen in Genf mit den Worten, dass die E-Mail vom 21. Februar, angeblich von der Mission der Vereinigten Staaten in Genf verschickt wurde und von einer gewissen Miriam Shahrzard Schive unterzeichnet ist. Die aber arbeitet nach Recherchen der LTTEwatch-Redaktion gar nicht bei der US-Mission in Genf. Seisdrum.

„Diese E-Mail erweckt den Eindruck, dass die diplomatischen Vertreter der USA in engem Kontakt mit der Regierung von Sri Lanka arbeiten, um gemeinsam die Fragen der Rechenschaftspflicht in Sri Lanka und die Umsetzung der Empfehlungen der Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission einzuleiten…“

„Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten betonte, dass zu keinem Zeitpunkt, die Regierung Sri Lankas oder deren Mission in Genf, jemals mit Vertretern der Vereinigten Staaten auf eine Beschlussfassung hin gearbeitet hätten.“

„Es ist ungenau und irreführend, zu versuchen, einen solchen Eindruck zu erwecken, dass Sri Lanka konsultiert wurde, oder in irgendeiner anderen Weise Teil eines solchen Prozesses sei. In der Tat hat Sri Lanka mit der Umsetzung der Empfehlungen des LLRC begonnen, neben anderen Initiativen um Frieden, Wohlstand und Versöhnung für unser Volk zu sichern, in der Zeit nach einem 30 Jahre währendem Kampf gegen separatistischen Terrorismus“, heißt es in der Erklärung des Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten. Das kann man angesichts der US-diplomatischen Großoffensive in Sri Lanka in den letzten Wochen auch deutlich anders sehen, aber wichtig ist Sri Lanka wohl, zu zeigen, dass man in Genf Haare auf den Zähnen trägt. Oder dass man wegen einer Ohrfeige an andere Stelle doch ganz schön sauer ist.

„Sri Lanka hat stets betont, dass es unnötig, nicht hilfreich und kontraproduktiv sei, eine Resolution in dieser Angelegenheit einzubringen, kaum zwei Monate nach der Veröffentlichung eines Berichts durch eine Kommission (LLRC), die vom srilankischen Präsidenten einberufen wurde.“

„Wir planen, dem Menschenrechtsrat und seinen Mitgliedern auf alle relevanten Fragen bei der kommenden Tagung des Rates zu informieren – eine Praxis, dass wir auch in Zukunft fortsetzen wollen“, heißt es weiter aus dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten.

Der Chef des Außenministeriums, Professor G.L. Peiris allerdings gestern nicht mehr in der Rednerliste des ersten Tages auftauchte. Stattdessen taucht nun der Minister für Plantagen Industrien, Mahinda Samarasinghe auf, der am Freitag, den 27. Februar gegen 15.00 versuchen wird, dem hohen Plenum zu erklären, warum es um Sri Lanka so steht, wie es steht. Je nach Sichtweise: schlimm oder eben die offizielle Version: blendend und Lanka ist das Wunder Asiens. Eine andere lächerliche Veranstaltung wird dann gleichzeitig vor der Tür stattfinden: die transnationale Regierung von Tamil Eelam unter dem ehemaligen LTTE-Anwalt V. Rudrakumaran – je es gibt sie noch – wird, zusammen mit ein paar frierenden Figuren, gegen Sri Lanka und die eigene Bedeutungslosigkeit andemonstrieren.

Damit diese und andere wahre Wahrheit und eventuelle Wunder auch Verbreitung bei den „richtigen“ Medien finden, sind auch eine handvoll loyaler Schreiberlinge auf staatlicher Einladung mit von der großen Partie in Genf, die für die heimischen (staatlich gesteuerten) Medien berichten sollen und die sich auch auf Krawall-Meldungen wie die obige stürzen, um sie zu verbreiten.

Klar wird durch die Riesen-Entourage in Genf beim UN-Menschenrechtsrat, dass der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Sri Lanka, endlich Verantwortung und Verantwortlichkeit zu zeigen, wirkt. Wenn auch nicht unbedingt in der gewünschten Weise. Denn die Kosten für die Riesenreisesause trägt wieder einmal der Mann auf Sri Lankas Strassen – und der kämpft derzeit einmal mehr ums blosse Überleben angesichts explodierender Lebenshaltungskosten.

Denn eigentlich kann sich Sri Lanka, angesichts der täglich mehr in sich zusammenfallenden Wirtschaft, solche Sperenzchen nicht leisten.

Insofern muss man die recht undiplomatische Meldung aus dem Außenministerium auch richtig verstehen: Man trommelt sich auf die Brust – der heimischen Wahlbevölkerung wegen. Insgeheim jedoch robbt man sich schon wieder aneinandern an, denn ohne die wirtschaftliche Unterstützung derer, mir denen da so scharf ins Gericht gegangen wird, hat Sri Lanka schlicht keine Chance, als eigenständiger Staat zu überleben.