Suresh Premachandra


Der Präsident und sein Versprechungen

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Lakbima News vom 27. Januar 2012

Von Ranga Jayasuriya

Colombo – TNA-Vorsprecher Suresh Premachandra erzählte LakbimaNews, dass seine Partei in „komplett im Dunklen“ tappe über die Position der Regierung bei der Lösung der ethnischen Frage, unbeschadet der jüngsten Regierungserklärungen, dass der Präsident eine „13 Plus Änderung“ als Lösung anbieten würde. In einem Interview mit Ranga Jayasuriya, sagt der Abgeordnete der TNA, Premachandra, dass die Gespräche mit der Regierung in der Schwebe seien, nachdem die Regierungs- Delegation zu den verabredeten Gesprächstermin in der letzten Woche unentschuldigt nicht aufgetaucht war.


Frage: Der Präsident hat angeboten, die 13. Änderung der Verfassung so zu gewähren, dass sie als Lösung des ethnischen Problems dienen kann, wie sowohl der indische Außenminister S.M. Krishna as auch Kabinet-Sprecher Keheliya Rambukwella gegenüber der Presse sagten…

Premachandra: Der Präsident hat das gleiche Versprechung bei vielen Gelegenheiten in der Vergangenheit gegeben, aber er hat sei nie befolgt. Nun ist meine Gefühl, dass dies nur gesagt wurde, um den indischen Außenminister zu befriedigen. Allerdings ist die Regierungsdelegation selbst während der indische Außenminister hier in Colombo war, zu den verabredeten Gesprächsrunden am 17., 18. und 19. Januar (um über die Lösung des ethnischen Konflikts zu reden) nicht auftauchen. Jetzt sind die Gespräche in der Schwebe. Die Medien veröffentlichen verschiedenen Nachrichten und Geschichten. Der Regierungskabinett-Sprecher erzählt wieder andere Geschichten. Aber wir haben – offiziell – keine offizielle Mitteilung seitens der Regierungsdelegation.


Frage: Darf ich wissen, was genau passiert ist, dass dieses nächste Gespräch nicht stattgefunden hat?


Premachandra: Wir wollten den Dialog fortzusetzen. Genauergesagt waren wird dabei, über Landesrechte der Provinzen zu diskutieren. Dieses Gespräche sollten fortgesetzt worden. Aber sie ( die Regierungsvertreter) sind nicht gekommen. Und so sind die Gespräche nun in der Schwebe.

Frage: Wurden Sie vorher darüber informiert, dass sie nicht kommen würden?


Premachandra: Nein. Wir wurden nicht informiert. Wir setzten die Termine während der letzten Sitzung zusammen und vereinbarten, dass wir an diesem und diesem Tage treffen wollen. Aber sie haben uns nicht informieren, und sie einfach nicht aufgetaucht.

Frage: Sie trafen sich mit Krishna, dem indische Außenminister?

Premachandra: Ja, trafen wir ihn.

Frage: Welche Themen wurden während des Treffens aufgegrifen?

Premachandra: Wir trafen ihn, bevor er sich mit dem Präsidenten traf. Wir unterrichtete ihn über den Fortgang der Gespräche, und dass wir nach einem Jahr der Verhandlungen, nichts von Wert und Dauer erreicht haben. Wir kommen nicht vom Fleck weg. In der Tat wurden diese Gespräche ja von der indischen Regierung initiiert. Also haben wir dem indische Außenminister gesagt, dass Indien eine größere Rolle spielen müsse, damit es voran geht. Weil wir von der TNA dieses Problem innerhalb eines vereinten Sri Lankas lösen wollen. Alles was wir verlangen, ist, dass einige Befugnisse an das tamilische Volk übertragen werden. Aber die Regierung ist bislang völlig unnachgiebig gewesen. Sie will offenbar keine Macht mit der tamilischen Bevölkerung teilen.


Frage: Jüngsten Medienberichte zitieren, dass die Regierung bereit sei, die 13. Änderung Plus anzubieten, ohne Polizeigewalt …


Premachandra: Wenn wir die 13. Änderung der Verfassung bekommen, enthält diese Polizeigewalt für die Provinzen, die würde teilweise auf die Provinzen übertragen werden.

Frage: Die sind in der gegenwärtigen Version dort festgeschrieben, nicht wahr? 

Premachandra: Das ist es, was ich gerade sagte. Die Polizeigewalt würde teilweise auf die Provinzen übertragen werden – Nord wie Süd. Unter diesen Umständen also, wenn der Präsident sagt: „Ich werde die 13. Änderung der Verfassung umzusetzen und sogar darüber hinaus gehen, um die 13. Änderung sinnvoll zu machen,“ sagen wir, der Präsident sollte einfach die 13. Änderung zunächst in vollem Umfang umzusetzen. Er kann nicht umsetzen einige Teile unsetzen und andere wieder entkräften Kräfte. Die 13. Änderung betrifft teilweise dezentralisierte Polizei und Landmächte und sogar den Zusammenschluss der nördlichen und östlichen Provinzen. Ich weiß nicht, ob er (der Präsident) den vollen Umfang der 13. Änderung kennt oder ob er etwas anderes meint.


Frage: Was verstehen Sie unter dem „Plus“ (bei der 13. Änderung der Verfassung)? Was bedeutet das Ihrer Meinung nach?


Premachandra: Meine Interpretation ist, dass es die ursprüngliche 13. Änderung der Verfassung ist – mit neuen Bestimmungen, die die Befugnisse der Provinzen unter der 13. Änderung aber aberkennen.

Frage: Sie haben seit über einem Jahr schon mit der Regierung gesprochen. Aber erst letzte Woche erfuhren wir von der Regierung, dass sie bereit nun sei, der 13. Änderung und zusätzliche Befugnisse statt zu geben…


Premachandra: Das ist nichts wirklich Neues. Wir haben sehr früh schon einen schriftlichen Vorschlag an die Regierungsdelegation übergegeben. Der befasst sich mit allen relevanten Fragen. Aber das ist nicht gut angekommen – wir haben bis heute keine Antwort darauf.

Frage: Sie sagten, die Gespräche sind in der Schwebe. Die Regierung aber sagt, dass sie weiterhin mit der TNA sprechen werde…

Premachandra: Damit meint sie im PSC (Parlamentary Select Committee). Sie sprechen nicht über bilaterale Verhandlungen mit den TNA. 
 


Frage: Meinen Sie, das ist das Ende der Gespräche zwischen der TNA und der Regierung?


Premachandra: Ich weiß es nicht. Darum sagte ich, dass die Gespräche in der Schwebe sind. Ich weiß nicht, ob die Gespräche fortgesetzt werden oder zu Ende sind. Wir sind komplett im Dunkeln. Die Regierung hat uns noch nicht offiziell, informiert.

Frage: Sie haben vielleicht gehört, dass Keheliya Rambukwella, der Kabinett Sprecher gesagt hat, dass die Regierung nun auch die Idee hat, einen Senat aufzubauen…

Premachandra: In einem umfassenden Paket, kann ein Senat einer der sinnvollen Aspekte sein. Es kann jedoch nicht mit der Übertragung von Befugnissen auf die Provinzen gleichgesetzt werden. Was wir fordern schon ist die Übertragung von echten, rechtlichen Befugnissen auf die Provinzen. Ein Senat kann aber eine gute Idee sein für die Teilung der Macht in der Zentralregierung sein.

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s