Basil Fernando


 

SriLankaKilledEine Krise des Staates

Von Basil Fernando

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion vom 11. Januar 2013

Hong Kong – Eine Mehrheit des Parlaments von Sri Lanka, in eklatanter Missachtung eines Urteils des Berufungsgerichts über die Auslegung des Gesetzes durch das Oberste Gericht Sri Lankas, begann gestern, am 10. Januar widerrechtlich mit einer Debatte über die Amtsenthebung der Chief Justice. Eine Abstimmung über die Amtsenthebung wurde heute, am Ende der Debatte um 6:30 Uhr vorgenommen. Der Präsident von Sri Lanka wird danach voraussichtlich in einer Rede die Abberufung der Chief Justice bekannt machen. Weil die Chef Justice diesen gesamten Prozess erfolgreich als verfassungswidrig angefochten hat, werden Schritte unternommen, um sie mit Gewalt aus dem Amt zu entfernen. Im Anschluss daran wird die Regierung daran gehen, einen willfährigen Handlanger zum Chef Justice zu ernennen.

Damit ist die Rechtsstaatlichkeit in Sri Lanka heute zu einem jähen Ende gekommen. Sri Lanka als Staat wurde kaltblütig ermordet.

Dies ist der Höhepunkt des Programms der Verfassung von 1978, die eine Verfassung ist, nein, nicht von einer Demokratie, sondern von einer Diktatur. Jedoch war es im Jahr 1978, mit der Tradition der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, die damals im Land herrschte, für den damaligen Präsidenten nicht möglich, sich selbst zum Diktator zu erklären. In benachbarten Ländern wie Pakistan gab es im Gegensatz zu Sri Lanka militärische Übernahmen, wo die Ablehnung der Demokratie und die Errichtung der Militärdiktatur vorher schon recht sichtbar waren.

Was in Sri Lanka geschah, war die Verwendung der über zwei-Drittel-Mehrheit der Regierung, die dem Parlament eine eigene Verfassung gaben, und damit das Parlament und die Justiz beide unter die Kontrolle des Exekutiv-Präsidenten Gestellen wurden. Der geschäftsführende, Exekutiv-Präsident steht über dem Gesetz.

Einige Verfassungsexperten, wie Dr. Mark Coray, argumentieren, dass es nirgends eine perfekte Verfassungen auf der Welt und dass die Verfassung von 1978 auch nur eine unvollkommene Verfassung sei. Allerdings ist das Problem mit der Verfassung von 1978, dass es nicht eine unvollkommene Verfassung einer Demokratie ist, sondern, dass es überhaupt keine Verfassung einer Demokratie ist. Wenn man argumentierte, dass der Staat den Adolf Hitlers gründete, auf eine Unvollkommen beruhte, wie jede andere verfassungsmäßige Ordnung auch, und dass sich das nie vollständig vermeiden ließe – ein solcher Vergleich wäre nur eins: absurd.

Der Vergleich der Verfassung von 1978 von Sri Lanka mit dem Verfassungsrecht des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten oder Australien ist irrelevant. Dies sind alles Länder, in denen sich die Demokratie fest etabliert hat und die Rechtsstaatlichkeit als Grundlage der sozialen Organisation akzeptiert wird. Die Verfassung von 1978 lehnt die Demokratie hingegen ab und verzerrt das System so, dass  Rechtsstaatlichkeit überhaupt nicht funktionieren kann.

Die gewaltsame Entfernung der Chief Justice ist der Höhepunkt dieses Prozesses der mit Einführung der Verfassung von 1978 begann. Der unerhörte Vorgang entfernt die Fassade und den Schein der Demokratie und stellt die gesamte Macht der Exekutive bloss. Er zerlegt praktisch die Legislative und die Judikative als getrennte Säulen des Staates.

Dies ist die harte Realität, mit der sich Sri Lanka in der nächsten Zukunft befassen werden wird. Juristen und Justizbeamten erkennen diese Realität. Gestern und heute, als das Parlament dieses Impeachment diskutierte gingen die Gerichte in den Streik. Die Anwälte gingen auf die Straßen zur größten Demonstration, die jemals in Sri Lanka über die Frage der Unabhängigkeit der Justiz stattfand. Sie wurden von einer großen Zahl von Kriminellen, bewaffnet mit Holzprügeln und anderen Waffen, begleitet, die strategisch entlang der Route der Demonstranten postiert waren, während schwerbewaffnete Polizei tatenlos zusah und nichts unternahm, um die Schlägertrupps zu stoppen oder zu verhindern, dass sie  Gewalt verbreiteten. Allerdings ließen sich die Anwälte und Organisationen der Zivilgesellschaft nicht von solchen Bedrohungen abhalten und die Demonstration zeigten ihre Opposition zu dem, was da vor sich ging im Parlament.

Ohne die Struktur der Rechtsstaatlichkeit kann das Gesetz nicht funktionieren. In vielerlei Hinsicht ist das System in Sri Lanka seit mehreren Jahrzehnten dysfunktional, und es wurde schrittweise jedes Jahr mehr dysfunktional. Jetzt hat Sri Lanka eine Justiz, die offen unter die Exekutive gebracht wurde und von einem Handlanger als Oberrichter geführt werden und Recht und Ordnung stehen  vor der größten Krise, mit der sie jemals in Sri Lanka konfrontiert wurden.

Sollte Srilanker die Entfernung eines amtierenden Chief Justice und die Ernennung eines Handlangers als Oberrichter als eine Angelegenheit des Gehorsams einfach akzeptieren? Um die Frage des Gehorsams in dieser Weise zu interpretieren, ist in das Problem des Gehorsams in der gleichen Weise auszulegen, wie das Adolf Eichmann während seines Prozesses machte, nachdem er von den israelischen Behörden verhaftet worden war. Er behauptete, dass sein Gehorsam gegenüber Adolf Hitler bedeutet habe, Gehorsam  gegenüber geltendes Gesetz zu sein. Hannah Arendt entlarvte diese Haltung als die „Banalität des Bösen“.

Könnte jemand argumentieren, dass die eklatante Aussagen der Exekutive, die diametral den Freiheiten des Einzelnen entgegengesetzt sind, als Gesetz interpretiert werden sollte, das den Gehorsam der Bürger erfordert? Nur diejenigen, die entweder das Ausmaß der Unterdrückung der Freiheit in diesem Land nicht verstehen oder diejenigen, die diese Unterdrückung unterstützen, können auf diese Weise „argumentieren“.

Der Weg, der vor uns liegt, für die Sri Lanker, ist es für eine rechtliche Ordnung auf der Grundlage von Recht und Demokratie und gegen die Willkür der Exekutive zu kämpfen. Heute  ist selbst den mittleren und wohlhabenden Klassen von Sri Lanka das Licht aufgegangen, dass ihre pathetisch unterstützte Verfassung von 1978 in seinen frühen Stadien nun zu der Erkenntnis führt, dass sie dies in Zukunft auf eigene Gefahr hin tun.

Ab morgen beginnen in Sri Lanka ein völlig neues Kapitel der einst ruhmreichen Geschichte. Srilanker werden nicht mehr über eine Justiz als eigene Säule des Staates verfügen. Dies bedeutet schlicht und einfach für die Bürger dieses Landes, dass es keinen Zweig der Regierung gibt, der die (gesetzlich verfügte) Pflicht hat, ihre Freiheiten zu schützen. Sie werden zum Spielball in den Händen der Exekutive werden.

Und natürlich werden die freiheitsliebenden Menschen in Sri Lanka dies nicht wollen,sie werden sich nicht unterwerfen lassen. Deshalb wird der Kampf für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu ihrer grundlegende Prämisse werden. Das heißt, wenn sie wollen, dass Sri Lanka wieder zu einer demokratischen Gesellschaft zurückkehrt, in der die Rechtsstaatlichkeit fest verankert ist.

Dieser Freitag wird noch lange als der Schwarze bekannt – und berüchtigt sein.

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