Alan Keenan


International Crisis Group: Die Versöhnung in Sri Lanka wird immer schwieriger

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus The Daily Mirror vom 18. Oktober 2011

Colombo -Alan Keenan, Project Director Sri Lanka und Senior Analyst der International Crisis Group (ICG), spricht telefonisch mit dem Daily Mirror über die Motive für das Screening der umstrittenen Channel-4-Dokumentation, „Sri Lanka’s Killing Fields“ im Europäische Parlament, über die Gelernte Lektionen- und Versöhnungs-Kommission (LLRC) und Sri Lankas Friedensprozess.

Frage: Was ist das ICG das Motiv für Ihre Organisation hinter der Vorführung der umstrittenen Channel-4-Dokumentation, „Sri Lanka’s Killing Fields“ im Europäische Parlament -zusammen mit Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) in der vergangenen Woche?

Keenan: Wir haben die Vorführung des Channel 4 Dokumentation mitfinanziert, weil wir glauben, dass sie sehr genau viele Vorfälle zeigt, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen, und diese eine faire und gründliche Untersuchung benötigen. Die Vorfälle, die darin dargestellt werden, sind konsistent mit den Berichten der vielen Augenzeugen, mit denen wir gesprochen haben für unsere Bericht über Kriegsverbrechen im Mai 2010. Wir haben auch die Kritik der Regierung an dem C4-Film zur Kenntnis genommen, aber wir sind nicht davon überzeugt. Die Mängel der C-4- Präsentation der Ereignisse widerlegen nicht die sehr eindeutigen Beweise dafür, dass sowohl die LTTE wie auch die Regierungstruppen die Gesetze des Krieges verletzten und dass dies durch eine glaubwürdige und unabhängige Stelle untersucht werden muss.

Ich weiß, dass das schwer ist, für viele Sri Lanker zu glauben, dass Regierungsbeamte ihren Kräften befehlen, sich in solchen Vergehen zu engagieren – so wie es schwierig für Amerikaner oder Briten gewesen ist, die so gut dokumentierten Verbrechen ihrer Regierungen anzuerkennen, die diese im sogenannten Krieg gegen den Terror verübt haben.

Aber: Bis diese Vorwürfe sowie der gesamte Umfang dieser Beweismittel, auf die sich diese Vorwürfe stützen, unabhängig untersucht werden, befürchten wir, dass ein dauerhaften Frieden in Sri Lanka nur schwer zu erreichen sein wird.

Frage: Warum ist es, dass Organisationen wie die ICG stumm waren gegenüber den Gräueltaten, die die LTTE verübte, und sie sich nun sehr lautstark mit Vorwürfen von Kriegsverbrechen gegen die Regierung richten? Ist es, dass nur staatliche Akteure „verantwortlich“ sein können, während nicht-staatliche Akteure selbst mit großflächig begangenen Verletzungen der Menschenrechte ungestraft davon kommen?

Keenan: Es ist einfach nicht wahr, dass die Internationale Crisis Group stumm blieb bezüglich der Gräueltaten der LTTE. Von unserem ersten Bericht an, hat die Crisis Group konsequent die Verbrechen der LTTE kritisiert und dokumentiert. In unserem ersten Bericht im November 2006 zum Thema „Das Versagen des Friedensprozesses“, schrieben wir, dass die LTTE, Zitat: „noch immer Gegner mundtot macht und tötet, Kindersoldaten rekrutiert und in den Bereichen, die sie kontrollieren ein totalitäres Regime führt“. Wir haben heftig das Scheitern Norwegens, der UNP und ausländischer Staaten kritisiert, nichts zu tun, um die schweren Verletzungen der Menschenrechte durch die LTTE während des Friedensprozesses zu stoppen.

Diese Kritik wurde in unserem Bericht vom Juni 2007 zum Thema „Human Rights – Sri Lankas Krise“ wiederholt, wo wir auch analysierten, dass die LTTE „bewusst provokativ Angriffe auf das Militär und singhalesische Zivilisten ausführt sowie die gewaltsame Unterdrückung tamilischer Dissidenten und die Zwangsrekrutierung von Erwachsenen und wiederholt auch Kindern fortführt „.

Unsere Bericht aus Mai 2007, „Sri Lankas Muslime: im Kreuzfeuer“, diskutiert ausführlich die gewaltsame Vertreibung der Muslime aus dem Norden und Massaker an Muslimen im Osten durch die LTTE im Jahr 1990.

Unser Januar 2008 Bericht fordert die LTTE direkt auf, „öffentlich zu verzichten auf die Forderung nach einem unabhängigen, tamilischen Staat“ und sie möge „aufhören, mit allen Angriffen auf Zivilisten, Selbstmordattentaten, mit Zwangsrekrutierung und Unterdrückung der Freiheit der Medien und des politischen Dissens und Respekt zeigen vor internationalen Menschenrechtsgeboten und Fragen des humanitären Völkerrechts“.

Im März 2009 riefen wir die LTTE zur Kapitulation auf und dass sie tamilische Zivilisten, die in den Kämpfen zwischen den Linien gefangen waren, frei zu lassen.

Im Januar 2010 schrieben wir, dass „die Niederlage der LTTE und das Ende ihrer Kontrolle über das tamilische politische Lebens historischen Ausmasses ist und dass wir diese Veränderungen als positiv begrüßen.“ Unser Bericht vom Mai 2010 über Kriegsverbrechen listet die Grausamkeiten und Kriegsverbrechen der LTTE im Detail auf.

Also: Kein ehrlicher Leser jeder unserer dreizehn Berichte über Sri Lanka kann allen Ernstes behaupten, dass wir stumm waren bezüglich der Gräueltaten und anderer Verbrechen der LTTE.

Frage: Es gibt die eine Ansicht, dass einige Menschenrechts-Gruppen, einschließlich der ICG, oft „falsch“ informiert werden von pro-LTTE Gruppen, von Diaspora-Gruppen, die Sri Lanka unter turbulenten Umständen verlassen haben, und selbst wenig wissen darüber, was tatsächlich passiert auf dem Boden der Tatsachen. Was sagen Sie dazu?

Keenan: Die Berichterstattung der Crisis Group über Sri Lanka wird nicht gebildet durch noch beeinflußt von einer pro-LTTE Gruppe in der Diaspora oder sonstwem. Tatsächliche haben wir regelmäßig sowohl die LTTE als auch bestimmte Gruppen in der tamilischen Diaspora kritisiert: Unser Bericht vom Februar 2010 über „Die srilankische tamilische Diaspora, nach der LTTE“ wurde sogar öffentlich von der srilankischen Regierung für unsere Kritik an der Unterstützung gelobt, dass nämlich viele in der Diaspora noch immer an der Idee eines eigenen Staates Tamil Eelam nachhängen! Unser Berichte basieren auf jahrelanger Forschung in Sri Lanka und ständigen und direkten Kontakt mit Menschen in Sri Lanka aus allen ethnischen Gemeinschaften und allen Regionen der Insel.

Frage: Warum hat die ICG, zusammen mit HRW und AI, entscheiden, von der LLRC Abstand zu halten? Haben Sie damit nicht im Voraus die Bemühungen der Kommission verurteilt?

Keenan: Unsere Gründe für die Ablehnung der Einladung zur Aussage vor der LLRC wurden deutlich gemacht in unseren öffentlichen Brief vom 14. Oktober 2010. Wir glauben immer noch, dass unsere Entscheidung die richtige war. Beim Umgang mit einer Kommission dieser Art, ist ein faires Verfahren von grundlegender Bedeutung.

Wie kann das Verfahren gerecht oder unparteiisch für diejenigen sein mit engen Verbindungen zur Regierung oder diejenigen, die die militärische Führung der Regierung in internationalen Foren rechtfertigen und vertreten – das hat zum Beispiel, der ehemalige Generalstaatsanwalt CR de Silva getan – wie also kann so jemand dasselbe Verhalten untersuchen und fair beurteilen? Wie kann die Regierung behaupten, dass ein Prozess, dessen Mandat nie die Rechenschaftspflicht oder Verstöße gegen die Gesetze des Krieges auch nur erwähnte, als einen Mechanismus bezeichnet werden, die zahlreichen, fundierten Vorwürfe von Kriegsverbrechen im öffentlichen Bereich detaillierte aufdecken? Wie kann ein Prozess ohne Vorkehrungen für den Schutz von Zeugen ausreichend sein, um solche schwerwiegenden Verletzungen zu untersuchen, vor allem in einem Kontext, wo Zeugen und Kritiker der Regierung regelmäßig bedroht und getötet werden? Ich muss hier doch nicht Sri Lanka an die lange traurige Historie von Gewalt gegen Andersdenkende erinnern, unter denen Menschen aus allen Gemeinden leiden und gelitten haben? Ich muss doch wohl auch nicht an Jahrzehnte säumiger und sinnloser Enquete-Kommissionen erinnern?

Nur wenige wurden jemals zur Rechenschaft gezogen für jedgliche ernsthafte Verletzungen der Menschenrechte in Sri Lanka, je nachdem, welcher der Regierungen, politischen Parteien oder militanten Gruppe gerade angeklagt waren. Es sind diese strukturellen Mängel in der Ausrichtung der LLRC und diese lange Geschichte der Straflosigkeit, die uns skeptisch gegenüber der LLRC machte. Ich hoffe wirklich, dass ihr Bericht der Öffentlichkeit im nächsten Monat vorgelegt und dass unsere Skepsis widerlegt wird.

Frage: Die srilankische Regierung hat erklärt, dass Vorwürfe von Kriegsverbrechen versuchten, den Prozess der nationalen Aussöhnung durch Aufstachelung zum Hass zu behindern, und das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hat „befreundete Länder“ aufgerufen, nicht „Drohungen auszusprechen, sondern uns den Raum und die Unterstützung für die Wiederherstellung von dem zu geben, was in mehr als drei Jahrzehnten verloren ging. “ Ist die Unterstützung für den Versöhnungsprozess nicht die Notwendigkeit der Stunde?

Keenan: Die Unterstützung für die Versöhnung ist in der Tat sehr wichtig. Aber wo ist dieser „Prozess der Versöhnung“, vom dem Sie und die Regierung sprechen? Was genau wird getan, um die Gemeinden zusammen zu bringen in einer Weise, dass die tiefe Unzufriedenheit aufgelöst wird, die viele in jeder Gemeinschaft noch haben – Singhalesen, Tamilen, Moslems, Bürger ? Was genau wird getan, um die Demokratisierung und Entmilitarisierung einer Gesellschaft zu erreichen, deren grundlegende Institutionen so stark nach Jahren von Krieg und Terror von allen Seiten beschädigt wurden?

Srilanker von allen Gemeinschaften sind froh, dass der Krieg endlich vorbei ist und das ist man sich nicht mehr auf Gedeih und Verderb Terroranschlägen und Bombardierungen aus der Luft ausgeliefert ist und die Leute nicht mehr in so großer Zahl sterben durch Krieg und politischer Gewalt.

Dennoch sehen kaum etwas Sinnvolles, das von dieser Regierung getan wird, die nicht auf seine Leute hört – vor allem nicht auf seine Minderheiten, aber genauso wenig auf Singhalesen – und die Veränderungen einleitet, die notwendig sind, um wirklich die tiefen ethnischen, Klassen-, Kasten- und anderen Teilungen im ganzen Land zu überwinden.

Frage: Die srilankische Regierung hat mehrere Initiativen zur Versöhnung, wie die Rehabilitation von Ex-Kombattanten gefördert, die Umsiedlung der überwiegenden Mehrheit der Vertriebenen sowie sich der Bereitstellung von Lebensgrundlagen für Familien der Opfer verpflichtet. Wichtiger aber ist, dass die Mitglieder aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften größere Freiheit genießen, als sie es im Laufe des Krieges taten. Glauben Sie nicht, dass dies positive Entwicklungen sind?

Keenan: Es gab zweifellos einige positive Entwicklungen, doch diese Initiativen, die Sie erwähnen, reichen nicht sehr weit. Ja, die meisten der Ex-Kombattanten sind freigegeben worden – aber viele von ihnen werden eben auch noch weiterhin überwacht und werden von den Sicherheitskräften belästigt. Und warum haben sie genötigt, in der Haft zu sein, ohne unabhängige Überwachung oder den Zugang zu Anwälten? Und welche Garantien für ein faires Verfahren gibt es für diejenigen, die noch inhaftiert sind?

Sie sprechen von der Betreuung den Familien der Opfer, aber was bedeutet das für die Tausenden von Familien, die noch immer nichts wissen über den Verbleib ihrer vermissten Angehörigen, die entweder festgenommen oder getötet wurden in den letzten Monaten des Krieges? Ja, die meisten Familien von Manik Farm sind freigegeben worden – aber rund 60.000 Menschen leben weiterhin in Gastfamilien, weitere 7000 haben soeben erfahren, dass sie nie wieder auf ihr Land in Mullaitivu können, weil das jetzt durch das Militär besetzt ist, und wer nach Hause zurückgekehrt ist findet sich in einer verwüsteten Landschaft mit wenigen Häusern wieder, mit nur wenigen physischen oder finanziellen Mittel und unzureichender staatlicher Unterstützung.

Schließlich sprechen Sie davon, dass die Menschen jetzt eine größere Freiheit genießen, als vor dem Krieg – ja stimmt, alle Srilanker sind nur frei von Terror und politischen Verheerungen der LTTE, aber können die Menschen im Norden, deren tägliches Leben durch das Militär und Regierungsoffiziellen regiert wird und die einer anderen ethnischen Gemeinschaft angehören, wirklich als frei bezeichnet werden? Können die Menschen im Süden, deren Wahlen immer wieder von Gewalt, Korruption und Missbrauch staatlicher Ressourcen untergraben werden – wie erst kürzlich von Ihrer eigenen, mutigen zivilgesellschaftlichen Organisationen dokumentiert – wirklich frei genannt werden?

Frage: Die ICG stellt in ihrem jüngsten Bericht fest, dass Versöhnung in Sri Lanka „härter und schwieriger als je zuvor“ geworden sei. Die LLRC wird in Kürze ihren Abschlussbericht vorlegen, und die Gespräche zwischen der srilankischen Regierung und der TNA werden fortsetzen, wenn auch nur sehr langsam. Darüber hinaus wird ein Parlamentarischer Select Committee (PSC) ernannt, um eine Lösung der nationalen Frage zu formulieren. Also, wie können Sie behaupten, dass Sri Lanka zunehmend in Gefahr ist, einer Rückkehr zu Konflikten?

Keenan: Wir haben sehr ausführlich und detailliert unsere Gründe zur Sorge aufgelistet. Wie oben schon erwähnt, hoffe ich, durch den LLRC Bericht überrascht zu werden, aber ich werde bis dann skeptisch bleiben. Wir hoffen auch, durch die TNA-/Regierungs-Gespräche überrascht zu werden – doch bisher gibt es keinerlei Grund für Optimismus, vor allem nach der öffentliche Erklärung von Gotabaya Rajapaksa, dass es nach der Niederlage der LTTE keine Notwendigkeit für eine Verfassungsreform oder eine Übertragung von Macht mehr gebe.

Sie sagten, dass ein PSC ernannt werden soll, um “ eine Lösung für die nationale Frage zu formulieren“, aber es unklar, was genau dieser PSC tun soll oder warum dies notwendig ist. Mit dieser Regierung und ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und mit fast allen Koalitions-Parteien der Regierung in der PSC, könnte sie eine eigene Lösung entwickeln – durch Verhandlungen mit den tamilischen und muslimischen Parteien.

Warum hat der Präsident bislang noch nicht einmal ansatzweise geäußert, was er glaubt, dass die Grundprinzipien einer solchen „Lösung der nationalen Frage“ sein sollten? Ist er mit mit dem de facto Verteidigungsminister einverstanden oder ist er nicht mit ihm einverstanden ? Bis das nicht zumindest klar ist, ist auch der besten All-Parteien-Ausschuss der Welt völlig bedeutungslos.

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