Gordon Weiss


Sri Lankas Kriegsverbrechen: UN hat noch eine zweite Chance

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus The Australian vom 16. November 2012

Von Gordon Weiss

Sydney – Es gibt wenig Zweifel daran, dass im Jahr 2009 die Regierung von Sri Lanka eine der übelsten Folgen von Massentötung seit dem Völkermord in Ruanda abgezogen – und damit bis heute durchkam. Zehntausende von Zivilisten wurden massakriert, mit wenig mehr als einem Rinnsal von Syrien-ähnlichen Bilder, die aus dem Kampfgebiet drangen.

In einem neuen Bericht, in New York veröffentlicht, hat die UN ihren Teil der Verantwortung für diese blutigen Katastrophe geschultert. Es ist eine schwere Last.

Der Petrie-Bericht stützt sich auf die UN-Rolle in einem großen und komplizierten Netz von Hinweisen auf Verbrechen, die sowohl von der Regierung und den tamilischen Tiger Kräften begangen wurden. Von den beiden tragen srilankische Regierungstruppen die größere Schuld.

Trotz eines deutlichen Vorteil gegenüber den beinahe besiegten Rebellen bombardieret die Armee überfüllte Krankenhäusern, verwendete Aushungre Taktiken, exekutierten zivilen Gefangene, vergewaltigt und töteten weibliche Guerilla und trieben Frauen und Kinder in „sichere Zonen“ bevor sie diese unter Beschuss setzten. Als das geschehen war, verhörten und tötete die Armee die politische und militärische Führung der Tamil Tigers, zusammen mit deren Familien.

Die UN-Ermittler stellen fest, dass das UN-System ausgerechnet dann ins Stocken geriet, als es am meisten benötigt wurde, von der Feldebene vor Ort bis hin zum mächtigen Sicherheitsrat, in dem auch Australien jetzt ein Sitz hat.

Während viele UN-Mitarbeiter tapfer und pflichtbewusst handelten, vergaßen andere wichtige Mitarbeiter ihre allererste Verantwortung: den Schutz des Lebens.

Stattdessen, so der Bericht, begünstigten sie bürokratische Strategeme, tauschten zivilen Leben gegen völlig verkannte Prioritäten. Während die srilankische Regierung erfolgreich die Todeszone vor den neugierigen Augen der internationalen Presse verhüllte, verdeckte die Planlosigkeit der UNO diese noch mehr.

Für seinen Teil, hat der UN-Sicherheitsrat die so offensichtlich Warnsignale in diesem Bürgerkrieg geflissentlich ignoriert. Syrien, nun im grellen Licht der internationalen Kontrolle als Folge der Berichterstattung in den Medien, ist ein nützlicher direkter Vergleich.

Sri Lanka hat im Jahr 2009 die Schlachtfelder vor den Augen der Welt verschwinden lassen. Nicht nur aus den Augen, aus dem Sinn…

Während der Rat sich über ein Dutzend Male wegen der Syrien-Krise getroffen hat, und Beobachter entsandte, scheiterte dies im Jahr 2009 – nicht einmal traf sich der Sicherheitsrat offiziell wegen Sri Lanka. Sie weigerte sich, das Problem trotz belastbarer Angaben von UN-Personal, diplomatischen Vertretungen, Satellitenbildern und einzelner Mitgliedstaaten, zu erkennen und auch, dass etwas Schreckliches sich dort entfaltete.

Hat Sri Lanka das etwa so verstanden, dass sie mit dem, was sie da taten, weiter vorgehen konnten, mit ihrer Vernichtung der LTTE um jeden Preis?

Das UN-Sekretariat versagte an zwei Fronten. Zunächst, so im Petrie-Bericht nachzulesen, wich das Team des Generalsekretärs davor zurück, den Sicherheitsrat in starken Worten zu sagen, was dieser nicht hören wollte. Dann, als UN-Mitarbeiter unter den massiven Einschüchterungen und Drohungen der Regierung Sri Lankas einknickten, verweigert das UN-Sekretariat die Unterstützung seiner Mitarbeiter, um dagegen anzugehen.

Als der australische humanitäre UN-Mitarbeiter James Elder davor warnte, dass Kinder getötet wurden, beschuldigte ein Regierungsbeamter ihn, Terroristen zu unterstützen. Die Regierung wies Elder aus. Dieser Regierungsbeamte, Palitha Kohona, ist heute Sri Lankas Vertreter bei den Vereinten Nationen. Sein Stellvertreter ist ein ehemaliger General, den Massentötungen vorgeworfen wird.

Der Bericht scheut nicht davor zurück, die Dinge beim Namen zu nennen und ist unbequem zu lesen. Es wird mit ziemlicher Sicherheit zu Reformen führen, trotz der Zyniker, die glauben, dass die UN nur eine Sprecherfest ist.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon macht gut Strecke bei seinem selbsterklärten Engagement für uneingeschränkte Rechenschaftspflicht in seinem Reich. Die Tatsache, dass der Bericht von Insidern (Charles Petrie, ein ehemaliger UN-Diplomat, wurde von einem Team von brillanten UN-Mitarbeitern unterstützt) geschrieben wurde, bedeutet, dass ihre Kritik und Empfehlungen auf eine solide und weitgehend Vertrautheit mit dem basiert, wie die UNO in einer fundierte Krise agieren sollte, und wie sie besser funktionieren könnte – bei nächsten Mal.

„Never again – niemals wieder“ mag zynisch klingen, gerade bei denen, die an die Vereinten Nationen und an diesem Satz glauben – trotz Ruanda, Srebrenica und jetzt Sri Lanka.

Aber es ist wichtig sich daran zu erinnern, dass dieser UN-mea culpa Moment neben der Schuld der Regierung von Sri Lanka, die von Präsident Mahinda Rajapaksa und seine Brüder geführt wird, regelrecht verblasst. Die Rajapaksas stehen einer souveränen Regierung vor, die demokratisch gewählt ist, und die bewusst und absichtlich den Pfad wählte, der zu staatlich sanktionierten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit führte.

In einer Nach-9/11 Welt, ist die bloße Erwähnung des Wortes „Terrorist“ scheinbar vorgesehen als eine Lizenz, um eine große Zahl von Sri Lanka Bürger zu töten. Da die gegenwärtige Regierung den Tatort kontrollierte und alle Außenstehenden ausgeschlossen hatte, werden die Toten über viele Jahre hinweg ungezählt bleiben.

Die Regierung von Sri Lanka hat dem UN-Generalsekretär eine schriftliche Garantie gegeben, dass sie eine wahre, umfassende Darstellung dessen, was am Ende des Krieges passierte, präsentieren werde. In der Tat wird im März nächsten Jahres, Sri Lanka wieder einmal vor der Menschenrechtskommission in Genf stehen. Dann wird die Regierung erklären, wie sie seine Garantie erfüllt hat (oder auch nicht). Und genau hier hat seltsamerweise auch Australien eine zusätzliche, wenn auch wenig bekannte Rolle.

Vor einigen Jahren, unter der Schirmherrschaft der australischen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission (ICJ), begannen australische Juristen, den Geschichten von tamilischen Flüchtlingen zu lauschen, die bis heute an unseren Küsten landen.

Sie sammelten Zeugen des Krieges und öffneten Dateien. Im Laufe der Zeit verwandelten sich diese Bemühungen in die International Crimes Evidence-Projekt, das nun von dem in Sydney basierten Public Interest Advocacy Centre geführt wird. ICEP ist heute wahrscheinlich die größte Sammlung in der Welt von Beweisen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen in Sri Lanka. Beim ICEP dabei: Veteranen aus dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.

Im nächsten Monat wird ICEP einen kurzen Beweisbericht an den UN-Hochkommissars für Menschenrechte überreichen, ein Querschnitt mit gesammelten Beweisen, belegt und bezeugt nach den höchsten Standards des internationalen Strafrechts. Während Sri Lanka sicherlich im März nächsten Jahres argumentieren wird, dass man eine wahre Darstellung des Endes des Krieges gegeben habe, wird der kurze Bericht der ICEP das Gegenteil demonstrieren.

Die UNO hat unverhofft eine zweite Chance erhalten, das Unrecht, das in Sri Lanka begangen wurde, wieder gerade zu rücken; und auch Australien hat eine gewisse Rolle dabei, sowohl durch den Bericht der ICEP wie auch durch unsere neue Präsenz als Mitglied des UN-Sicherheitsrats.

***

Gordon Weiss war UN-Sprecher in Sri Lanka bis kurz vor Kriegsende. Er ist der Autor von „The Cage“ und Gründungsmitglied und Berater des ICEP.

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