Louise Arbour


Tamilen warten auf ihre Friedensdividende

Von Louise Arbour vom 30. Januar 2012 

Genf – Für Tamilen hat das Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka keine Friedensdividende gebracht; für tamilische Frauen, Frieden hat der Frieden eine Fortsetzung gebracht – und in einigen Fällen sogar eine Verschärfung – der Gewalt und Unsicherheit. Im Norden und Osten des Landes, wo überwiegend tamilischen gesprochen wird – eine Region, halb so groß wie (die kanadische Provinz) Nova Scotia – leben seit 2009 und dem Ende des Bürgerkriegs, dessen letzten Monaten nicht weniger als getötete 40.000 Zivilisten gesehen hat, Zehntausende von „Kriegswitwen“ unter der Kontrolle der Zentralregierung und singhalesischen Sicherheitskräfte.

Es gibt dort eine alarmierende Zunahme der Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt, innerhalb der tamilischen Gemeinschaft, sowie Zwangsprostitution und Menschenhandel. All dies vor dem Hintergrund glaubwürdiger Beweise aus der Kriegszeit von sexueller Gewalt durch Regierungstruppen, einschließlich Videos, die Soldaten zeigen, die grob sexuelle Bemerkungen beim Umgang mit toten, nackten Körpern mutmasslichen weiblichen Tamil Tiger Kämpferinnen, die zum Teil die Händen gebundenen haben. Auf der UN-Menschenrechtsrat Sitzung Eröffnung Ende nächsten Monat gibt es eine Chance, endlich sicherzustellen, dass Rechenschaftspflicht und der aktuellen Zustand der Unsicherheit adresseiert wird; Sri Lanka und die internationale Gemeinschaft, darunter Kanada, sollte dies auf sich nehmen.

Bis heute ist die Reaktion der srilankischen Regierung gewesen, die Existenz von Bedrohungen der Sicherheit von Frauen abzuleugnen – in der Vergangenheit und der Gegenwart. Sri Lankas Botschafter in den USA vor kurzem rundweg behauptet, dass es „keine Diskriminierung von Frauen in Sri Lanka“ gibt und reduziert die Existenz von Vergewaltigungen, auf ein „paar Fälle“, während ein Militärsprecher sagte, es gebe kein „Unsicherheits Thema“ bei Frauen im Norden und Osten. Dies wäre schon eine Überraschung, nicht nur für die Frauen und Mädchen aus dieser Region, die in den letzten drei Jahren zu Opfern wurden, sondern auch für die Frauen in Sri Lanka, die zunehmende Ungleichheit der Geschlechter bei Einkommen und höherer Bildung erleben müssen, sowie viele neue Fälle von Mord, Vergewaltigung und sexuelle Belästigung im Süden durch aktuelle und ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte.

Die konstante Ablehnung oder Nichtwahrnehmung der Regierung sollte ein Warnzeichen für all jene sein, die tatsächlich glauben wollen, dass der Bericht der „Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission (LLRC) – dessen langerwarteter Bericht an Präsident Mahniga Rajapaksa im Dezember öffentlich gemacht wurde – einen Paradigmen-Wechsel im Verhältnis der Regierung zu Rechenschafstpflicht und Versöhnugn bedeute. Die Regierung zeigte bereits keinerlei Gewissensbisse bei der Ignorierung der LLRC-Berichte über Frauen im Norden und Osten, „die sich unsicher fühlen in der Präsenz der Streitkräfte“. Frühere Empfehlungen von solchen Kommissionen wurden ebenfalls ignoriert, weshalb man davon ausgehen kann, dass die durchaus sensiblen Empfehlungen der LLRC über Landreform, Regierungsführung und politische Änderungen ungehört und ohne Umsetzung bleiben.

Tatsächlich wird jedes positive Ergebnisse, das aus dem LLRC-Bericht fließen könnte, wahrscheinlich theoretisch bleiben, da auch der Bericht selbst auf eine gründliche und unabhängige Untersuchung der angeblichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte in der Endphase des Krieges schlicht verzichtet, wie eigentlich vorgesehen und wie gefordert durch die UN und andere Länder, einschließlich Kanada. Von Anfang an hat die Regierung die LLR-Kommission gegängelt, indem sie ihr ein schwaches Mandat, ausschließlich Pro-Regierungs-Kommissare wählte mit klaren Interessenkonflikten. Zudem gibt es das schwere Versäumnis, Zeugen Schutz zu gewähren.

Die LLRC Bericht nimmt für bare Münze die weitgehend ungeprüfte Behauptungen von hochrangigen Regierungs-Mitgliedern und militärischen Beamten, die den Krieg geplant und durchgeführt hatten, und versagt auch komplett dabei, die vielen glaubwürdigen Vorwürfe, die im vergangenen April in den Bericht der Expertenrunde des UN-Generalsekretärs über die Rechenschaftspflicht in Sri Lanka detaillierte aufgelistet wurden; außerdem fällt der LLRC hinter längst etablierten Prinzipien des internationalen Rechts zurück.

Am Ende arbeitet der LLRC-Bericht schwer daran, die Regierung zu entlasten, konterkariert sich dabei selbst , und untergräbt seine eigenen begrenzten Möglichkeiten, weitere Untersuchung zu fordern, einschließlich einer dann doch gemachten Aufforderung zur weiteren behördlichen Untersuchung des oben genannten Videomaterials, das diese Beamten mehrfach als „gefälscht“ beschreiben.

Es gibt jedoch eine Möglichkeit, Sri Lankas tief verankerte Kultur der Verleugnung und der Straffreiheit – auch für Verbrechen gegen Frauen – anzusprechen. Und zwar auf der kommenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Kanada hat bereits eine wichtige Rolle in den letzten Monaten gespielt durch seine konstante Erinnerung an die Welt über die Notwendigkeit von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit in Sri Lanka. Jetzt ist die Zeit, um ihre Grundsätze in die Praxis in Genf umzusetzen. Kanada sollte seinen festen Stand auf der HRC behalten und eng mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien, anderen Mitgliedern der Europäischen Union arbeiten und kritisch, auch mit afrikanischen und asiatischen Staaten – insbesondere Indien – um sicherzustellen, dass dieses der Beginn und nicht das Ende einers tatsächlichen, echten Verantwortlichkeits-Prozesses wird.

Zumindest sollte es einen formalen Dialog auf dem Konzil geben, um sowohl den LLRC-Berichtals auch den der Vereinten Nationen zu diskutieren, um sicherzustellen, dass das gesamte Spektrum der glaubwürdigen Vorwürfe von Kriegsverbrechen und den offensichtlichen Mangel an srilankischen Verantwortungs-Prozessen, offen und ausführlich behandelt werden. Es ist wichtig, dass der Rat mit dieser Angelegenheit befasst bleibt und einem hohen Amt das Mandat gibt – wie der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte – diese zu überwachen und zu beurteilen, ob die srilankische Regierung um die Umsetzung der LLRC-Empfehlungen und jeder weiteren Verantwortung bemüht. Schließlich sollten Kanada und andere Mitglieder des Menschenrechtsrates anläßlich dieser Juni-Sitzung vorbereitet sein, eine internationale Untersuchung einzuleiten, wenn ein wirklich glaubwürdiger Rechenschafts-Prozess seitens Sri Lanka fehlt – dies wäre eine fast unvermeidliche Folge.

Da die internationale Gemeinschaft versucht – löblich! – sich auf den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikts zu konzentrieren, muss sie ernsthaft darüber nachdenken, was passierte in Sri Lanka: nämlich wohl einer der größten einzelnen Fehler, Hunderttausenden unschuldigen Opfer des Krieges wurde kaum Schutz geboten. 

Wenn wieder die Möglichkeit verpasst wird, irgendeine Form der Verantwortlichkeit zu erstellen, ist der nachhaltigen Frieden, den alle Srilanker verdient haben nach so vielen Jahrzehnten des Bürgerkriegs und der politischen Gewalt für lange Zeit außerhalb ihrer Reichweite.

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Louise Arbour ist derzeit Präsidentin und CEO der International Crisis Group

 

 

 

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