Kalana Senaratne


Das Ende des LLRC

Von Kalana Senaratne aus Transcurrents vom 5. Oktober 2011

Colombo – Eine weitere Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) in Genf ist zu einem Ende gekommen.

Sri Lanka hat die Sitzung fast unversehrt überstanden, obwohl erheblicher Druck auf die srilankische Regierung ausgeübt wurde von verschiedenen Akteuren aus verschiedenen Vierteln der Welt: erstens, in Bezug auf eine politische Lösung des Konflikts; zweitens, in Bezug auf die Frage der Verantwortlichkeit (Untersuchungen).

Entscheidungen vor der UNHRC-Session

Zur kurzen Erinnerung: es wurden einige interessante Entscheidungen von der Regierung getroffen, kurz vor den UNHRC-Sitzungen. Einmal war die es Entscheidung, die Notfall-Verordnungen (ER) „aufzuheben“ . Die Art und Weise, sowie der Kontext, in dem die Regierung die ER „aufgehoben“ hat, macht klar, warum es so wie es in der Art un Weise geschah, wie es geschehen ist. 
 
Die andere war die Entscheidung des Kabinetts, dem Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte demnächst zuzustimmen. Zunächst kam das überraschend, da nicht viel über das Dokument bekannt war, oder ob es überhaupt dem Kabinett zur Durchsicht vorlag. Dennoch war die Entscheidung, dem Aktionsplan zu genehmigen, was mit dem Beginn der UNHRC-Sitzung zusammenfiel, nicht überraschend. Auch angesichts der eiligen und planlos Weise in der das 18th Amendment (18. Zusatz zum Grundgesetz) eingeführt wurde, müsste man naiv sein, zu erwarten, dass diese Regierung den Aktionsplan öffentlich zur Diskussion stellt, bevor die von den Menschen gewählten Vertreter ihn im Parlament zustimmten.

Im Allgemeinen ist es üblich, jetzt, in der Zeit nachdem eine UNHRC-Sitzung beendet wurde, in einen tiefen Dornröschenschlaf zu gehen und erst dann wieder aufzuwachen, erschreckt, wenn es wenige Wochen vor der nächsten Sitzung in Genf ist (wie berichtet, im März 2012).

LLRC-Report

Doch das ist nicht mehr, die Zeiten ändern sich, was der lange erwarteten Veröffentlichung des Abschlussberichts der Gelernten Lektionen- und Versöhnungskommission (LLRC) zu verdanken ist. Kann gut sein, dass es noch nie zuvor eine solche Erwartungshaltung gab, besonders international gesehen, wegen der Veröffentlichung eines Berichts einer örtlichen Kommission aus Sri Lanka. Aber: Es gibt große Erwartungen. Einige warten, wie sie sagen, mit angehaltenem Atem…

Nun ist es in diesem Artikel nicht die Absicht, sich in Kritik an der LLRC zu engagieren. Das ist heute eine allzu leichte, veraltet wirkende Übung; eine Übung außerdem, die zunächst nicht nur von diesem Schriftsteller durchgeführt wurde, sondern auch von wichtigen und einflussreichen Kritikern und Organisationen, sowohl inländischen als auch internationalen.

Während die Probleme im Zusammenhang mit der Zusammensetzung und dem Mandat der LLRC von der Regierung vor der Gründung der LLRC in Betracht gezogen hätten müssen, worauf mehrfach hingewiesen wurde, würde eine ausgewogenerer Kritiker heute auf einige der positiven Aspekte hinweisen: nämlich zum einen, der zumindest kleine Raum, der für durch den bewaffneten Konflikt geschädigten Bürger, eröffnet wurde, damit sie ihre Beschwerden vor der LLRC anbringen konnten, der andere positive Aspekt ist die Schaffung einer ganzen Sammlung von Berichten und Stellungnahmen von Einzelpersonen und Vertretern von Institutionen und Organisationen, die alle darauf hinweisen, was im Allgemeinen etwas getan werden muss, um Frieden und Versöhnung in Sri Lanka zu erreichen.

Doch kehren wir zurück zu den beiden oben genannten Problemen, die da heißen: „politische Lösung“ und „Verantwortlichkeit“. Es ist nicht das, was die LLRC über das Waffenstillstandsabkommen sagen wird, das von Bedeutung ist (nach allem, was passiert, sind die Gründe mehr als bekannt, warum das letzte Waffenstillstandsabkommen scheiterte). Am Ende des Tages sind es vielmehr diese beiden Schwerpunkte, also was die LLRC nicht oder doch sagt über die beiden oben genannten Themen, das im Mittlepunkt stehen wird.

Aber es ist genau an dieser Stelle, wo die LLRC auf ein ernstes Problem zuläuft, auf eine ganze Reihe von praktischen und politischen Grenzen. Was aber sind einige dieser Einschränkungen?

Politische Lösung

Nehmen wir den ersten Knackpunkt: die politische Lösung.

Es ist praktisch unmöglich zu erwarten, dass die LLRC, eine detaillierte, endgültige und konkrete Empfehlung darüber abgibt, was die politische Lösung sein, weil: erstens, das Mandat der LLRC nicht ausdrücklich vermerkt, dass die LLRC das Hauptaugenmerk auf diese Frage richten soll und, zweitens, weil in der Praxis diese Angelegenheiten letztlich nicht von Mitgliedern einer Kommission entschieden werden, sondern von den den Menschen eines Landes und seiner gewählten Vertreter. Darum, was immer auch die LLRC entscheidet staatlichen Stellen zu empfehlen, am Ende des Tages liegt die Sache fest bei der Regierung und den anderen politischen Parteien.

Falls man soetwas anstrebt, dann müssen die Mitglieder des LLRC nur mit einer breiten Empfehlung daher kommen, in Form, vielleicht, von allgemein gültigen Leitlinien, was in Bezug auf politische Verhandlungen oder Diskussionen etc. durchgeführt werden müsste.

Aber selbst wenn das der Fall wäre, was ist heute schon passiert? Die Regierung hat, ziemlich ironisch, eine solche Empfehlung praktischer Zwecke selbst überflüssig gemacht , weil es bereits die Entscheidung gefällt und veranlasst hat, eine parlamentarisches, selektiertes Committee (PSC) einzusetzen, um die Angelegenheit zu prüfen. In einer Ecke haben wir nun also die LLRC, die vielleicht ihr Bestes gibt, um einen glaubwürdige und ernsthafte Bericht zusammen zu stellen. Und in der anderen Ecke gibt es eine Regierung, der es ganz offenbar völlig egal ist, was oder was nicht die LLRC zu diesem Thema zu sagen hat.

Die Frage ist also: was in aller Welt können die LLRC denn nun empfehlen? Was ist wirklich dran an dem Punkt, der die Abgabe von Empfehlungen in Bezug auf eine politische Lösung vorsieht, wenn die Regierung bereits beschlossen hat, das Problem mittels einem einem PSC anzugehen? Was man nun hofft, ist das die LLRC sagt, dass eine solche Übung, ohne eine ernsthafte Frist zu setzen, eine vergebliche Mühe ist – angesichts der „sehr wichtige Arbeit“, die bereits von vielen anderen vorher schon getan wurde, von PSCs, APC / APRCs und sonstigen „Sachverständigenausschüssen“ (einer von denen dürfte sogar schon die Mitwirkung eines geachtetes Mitgliedes der jetzigen LLRC genießen).

Die Regierung fordert von seinen zahllosen Kritiker, sie nicht im Voraus zu beurteilen noch endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen, bevor die LLRC ihren Bericht veröffentlicht hat. Aber angesichts der Art und Weise wie die Regierung gehandelt hat, ist es vielleicht an der LLRC, sich selbst zu erklären und darauf hinzuweisen, dass seine Aufgabe, im Hinblick auf die Empfehlung einer politischen Lösung, bereits durch die Regierung selbst redundant gemacht wurde, noch bevor sie ihren Bericht fertiggestellt und übergeben hat.

Rechenschaftspflicht

Nehmen wir also nun den zweiten Knackpunkt: die Rechenschaftspflicht (Untersuchungen).

Der LLRC-Prozess kommt nicht annähernd einer „Untersuchung“ gleich. Das Mandat ist äußerst vage formuliert zu diesem Thema, völlig im Gegensatz zu dem, was die Regierung dazu ausführt. Was die LLRC tut ist keine Untersuchung, und die Staaten und Institutionen erwartet lediglich im Bericht zu lesen, was die LLRC zu diesem Thema und der Frage der Ermittlungen zu sagen haben könnte.

Nun würde jeder aussenstehende Betrachter verstehen, dass es insgesamt vielleicht drei große Möglichkeiten gibt, wie die LLRC dieses Thema angehen könnte (drei mögliche Szenarien).

Erstes Szenario: Die LLRC könnte empfehlen, dass es eine vollständige und ordnungsgemäße interne Untersuchung darüber geben muss, was wirklich passiert ist in den letzten Phasen des Krieges, angesichts der Art der erhoben Vorwürfe.

Aber das brächte die Regierung in eine prekäre, suicidale Position, denn in diesem Fall würde es den Druck massiv erhöhen, Untersuchung abzuhalten und auch Sri Lankas standhafte Verteidiger (China, Russland, etc.) würden vollständig überrascht werden. Wenn eine solche Empfehlung gemacht würde, könnte es sogar sein, dass die Regierung entscheiden, den Bericht gar nicht zu veröffentlichen. Dies wäre nicht weiter verwunderlich, zieht man die Wikileaks Enthüllung eines US-Diplomaten-Kabels (vom 30. Januar 2007 mit dem Titel SRI LANKA: Minister für Menschenrechte gelobt, sich nicht an Weißwaschung zu beteiligen) in Betracht über die Ansichten, die Minister Mahinda Samarasinghe ausdrückte. In dieser Botschafts-Depeche, scheint Minister Samarasinghe sehr genau sind und eloquent ein, nein das großes Problem (der fehlende politische Wille) identifiziert zu haben, mit dem er sich in Sri Lanka konfrontiert sieht.

Zweites Szenario: die LLRC könnte empfehlen, dass es notwendig ist, einige der schwerwiegenden Vorwürfe (bestimmte ausgewählte Fälle) zu untersuchen, und in diesem Fall könnte die LLRC auch empfehlen, dass eine Kommission (wie die „Udalagama Enquete-Kommission“) dazu ernannt werden muss.

Auch diese Empfehlung würde die Regierung sehr unruhig machen, weil auch dabei die „internationale Gemeinschaft“ unmittelbare Kenntnis davon nähme und weiter nach einer unabhängigen Untersuchung fordern würde. Bedenkt man das Ableugnen solcher Vorfälle in Bausch und Bogen und die Ablehung jeglicher Notwendigkeit für irgendeine Art von Untersuchung (vertretn durch sehr prominente Personen innerhalb des Regimes), sind die Chancen, dass eine solche Empfehlung schlicht und einfach ignoriert werden würde, sehr groß.

Aber lässt uns prüfen, ob die beiden oben genannten Szenarien auch aus einer anderen Perspektive betrachtet Bestand haben. Stellen wir uns einmal vor, dass eine der oben genannten Empfehlungen gemacht wird. Und stellen wir uns einmal vor, dass die Regierung tatsächlich irgendeine Form von Untersuchung abhält. Was für eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen wäre das dann gewesen? Was für eine Farce, was für eine Aufregung, hätte die Regierung dann mehr als zwei Jahren lang veranstaltet? Was für ein Drückebergerei vor der eigenen Verantwortung – mehr als zwei Jahren lang? Und das, da selbst einige der stärksten Befürworter der militärischen Niederlage der LTTE (z.B. Gomin Dayasri) nun gesagt haben, dass ein Großteil des Drucks verhindert hätte werden können, hätte es eine ernsthafte natioanle Ermittlungen-Untersuchung gegeben im ersten Moment, wo die schweren Vorwürfe aufgetaucht waren. Viel Ärger wäre dem Erdboden gleich gemacht worden.

Drittes Szenario: Die LLRC empfiehlt, dass es keinerlei Notwendigkeit für jegliche Form der Untersuchung gibt (dies aus einer Vielzahl von Gründen, die hier nicht unbedingt erwähnt werden müssen).

Aber dann, in diesem Fall, ist die Frage: wäre dies genug, um darauf hinzuweisen, dass die Frage der Rechenschaftspflicht ausreichend behandelt und abgehakt wurde und dass dann der internationale Druck nachlassen würde? Mit Sicherheit nicht. Warum? Ganz einfach, weil Kritiker bereits die LLRC denunziert haben, „Präventivschläge“ für diesen Fall gemacht worden sind (nicht nur von Gruppen wie Amnesty International, sondern auch durch das Panel des UN-Generalsekretärs).

Die jüngste Erklärung des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon besagt eigentlich alles, was über das Thema gesagt werden kann und muss. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat gefordert, dass es eine einen „glaubwürdigen nationalen Verantwortlichkeits-Prozess“ geben muss. Mit anderen Worten ist damit das gesagt, was implizit ist, dass die LLRC nämlich kein solcher Prozess sein kann und womit eigentlich gerechnet wird, nach der Veröffentlichung des LLRC-Bericht , ist, dass die Einrichtung einer nationalen Ermittlungsbehörde sowie Gerichts-Prozesse beginnen.

Es ist natürlich ganz klar, dass nichts weniger als Szenarien eins und zwei gewürdigt werden würden. Niemand und keiner wäre bereit, Szenario drei zu akzeptieren, angesichts auch der Zeit, die bereits vergangen ist, seit dem die LLRC gegründet wurde und die Kritik, die sie in diesem Zeitraum bereits ausgesetz war. Kurz gesagt, ist die missliche Lage LLRC ein trauriges obendrein. Ganz einfach ausgedrückt: Verdammt, wenn sie’s tut, verdammt, wenn sie’s nicht tut.“

Auf der einen Seite würden die Szenarien eins und zwei die Regierung noch weiter in Schwierigkeiten bringen (und bestimmte Segmente der singhalesisch-nationalistischen Gruppe würden unter Garantie soweit gehen, die LLRC als anti-Srilankisch zu bezeichnen) , auf der anderen Seite bedeutet Szenario drei keinerlei Hilfe für die Regierung aus dem Ärger in dem sie schon steckt, zu kommen. Die Probleme werden also bestehen bleibt, die Fäulnis wird sich fortsetzen.

Fazit

Von der LLRC kann nicht erwartet werden, dass sie zwei der kritischen Probleme und Herausforderungen Sri Lanka lösen kann.

Um fair zu sein, liegt die Ursache des Problems hier ja auch nicht bei der LLRC (schließlich sind seine eigenen, einzelne Mitglieder hilflos, nicht nur wegen des Mandats der LLRC, sondern auch wegen der Art der vorherrschenden politischen Kultur; arrogant, verbissen). Vielmehr ist es der Ansatz der Regierung, die die Quelle des Problems ist. In anderen Worten, es ist das komplette Fehlen des politischen Willens, die beiden oben genannten Fragen in ernsthafte Weise anzugehen, das die Probleme in erster Linie erzeugt hat; dieses Fehlen von Willen wird noch weitere sehr ernste Folgen haben.

Wie bereits erwähnt, ist eines der positiven Ergebnisse der LLRC, dass es bei der Erstellung seines Berichts einen umfangreichen Bestand an Literatur (in Form von Einreichungen, Zeugenaussagen etc.) über den politischen Konflikt in Sri Lanka gesammelt hat, über die Ursachen, darüber, wie er gelöst werden könnte/sollte etc. Vielleicht ist das beste, was die Mitglieder des LLRC tun können, diese ganze Übung nützlicher zu machen durch die Freigabe eines Berichts, der in Anbetracht all der Einschränkungen, die oben ausgeführt sind, immer noch stark und direkt ist in seinen Empfehlungen.

Dieser Bericht wäre im Idealfall einer, der nicht in die Falle der Beteiligung an einem weiteren sinnlosen verbalen Kampf mit denen tappt, die die LLRC von vorne herein angeklagt haben.

Wichtig ist, der Bericht müsste wenigstens daruf abzielen, die Bedeutung der „Rechenschaftspflicht“ heraus zu heben, sowie der Notwendigkeit, ernsthafte Kenntnis von den Auswirkungen zu nehmen, die nicht gelöste innenpolitischen Probleme (politischer und rechtlicher Natur) mit sich bringen, wenn sie nicht ebenso zeitnah wie diszipliniert angegangen werden.

Wenn eine Regierung den Zustand der Verleugnung zur Regel gemacht(„Dezentralisierung, wofür?“ – „Untersuchungen, warum“), dann kann kein LLRC ihr die Rettung bringen – das wissen wir alle, das weiß die LLRC und die Regierung sollte es wissen. Was die Regierung jetzt tun muss? Man kann nur wiederholen, was Minister Mahinda Samarasinghe irgendwo in den Jahren 2006/2007 festgestellt zu haben scheint: „Stoppt die Rhetorik und fang endlich an abzuliefern.“

Gibt es, haben wir, noch eine zumindest eine halbe Chance, dass dies noch geschieht?

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