Tisaranee Gunasekara


rajapaksa-family-colombo-telgraph1Rajapaksa-Wirtschaft und Wahlen

„Wenn der Gesellschaftliche Vertrag aufgehoben wird, wenn das Vertrauen zwischen einer Regierung und den Bürgern nicht mehr besteht, folgen Enttäuschung, Rückzug oder Schlimmeres.“
Joseph Stiglitz „Der Preis der Ungleichheit“

Colombo – Die meisten Srianker verdienen nicht genug, um über die Runden zu kommen laut Statistiken der Regierung.

53% der städtischen Bevölkerung, 73% der ländlichen Bevölkerung und 81% der Bevölkerung in den Plantagen erhalten nicht die Mindesteinkommen, die erforderlich sind, um für Lebensmittel und andere Grundbedürfnisse zu bezahlen -laut dem Department of Census and Statistics (Statistikbehörde).

„Eine vierköpfige Familie im städtischen Bereich benötigt ein Einkommen von mindestens Rs. 59.000, um für ihre monatlichen Lebensmittel und andere grundlegende Anforderungen bezahlen zu können, während eine vierköpfige Familie im ländlichen Sektor Rs. 37.560 benötigt und eine vierköpfige Familie auf den Plantagen Rs. 29.000.“

Und die absolute Mehrheit der Familien in allen drei Sektoren verdienen dieses monatliche minimal Einkommen nicht…

Offensichtlich haben die von der herrschenden Rajapaksa-Brüder so geliebten, ausgefallenen Projekte – von Arcade Independence Shopping Center bis hin zu den Lotus Towers – keinerlei Relevanz für das tatsächliche Leben und die Bedürfnisse der meisten Srilanker.

Einen hungrigen Mann kann man nicht davon überzeugt, dass sein Magen voll ist. Aber er kann glauben gemacht werden, dass sein Hunger ein vorübergehender Zustand ist. In der Vergangenheit haben es die Regime-Gebrüder geschafft, einen großen Teil der Bevölkerung (vermutlich eine Mehrheit) davon zu überzeugen, dass die wirtschaftliche Befreiung gleich um die nächste Ecke daher kommt. Pustekuchen!

Nicht nur unter den Tamilen und Muslimen, sondern auch unter der merhheitlich singhalesischen Bevölkerung ist die Hoffnung auf wirtschaftliche Verbesserung zwischen 2011 und 2013 stark gesunken – wie die Umfragen der CPA deutlich zeigen.

Im Jahr 2011, dachten 70% der singhalesischen Bevölkerung, die allgemeine wirtschaftliche Lage würde sich in den nächsten zwei Jahren verbessern. Im Jahr 2013 dachte nur noch 38,5% der Singhalesen, dass die allgemeine wirtschaftliche Lage sich in den kommenden zwei Jahren für sie verbessern würde. Ein Rückgang von 45% in nur zwei Jahren – das läuft auf einen radikalen Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung hinaus. Eine Änderung, welche die beeinflussen Politik kann, und, vielleicht sogar entscheidend, vor allem die Wahl-Politik.

Es gibt eine wachsende Kluft zwischen dem, was die meisten Srilanker wollen, dass es die Regierung priorisiert und den tatsächlichen Prioritäten der Rajapaksas. Nach Angaben der CPA Umfrage, denkt die Mehrheit der Srilanker, die Regierung sollte sich auf die Kosten für  Lebenshaltung, Armut und Bildungsfragen konzentrieren. Großkotzige Infrastrukturprojekte und Verschönerungs-Programme haben keine Priorität für die Singhalesen, die wollen, dass die Regierung sich auf die Kosten für die Lebenshaltung (58,5%), für die Gesundheit (33,1%) und die Verringerung der Armut (33%) konzentriert.

Wie können die Menschen in Sri Lanka nicht ihre Hoffnung verlieren, angesichts dieser Kluft zwischen dem, was sie wollen, dass die Regierung tut und dem, was die Regierung tatsächlich tut?

Die Aussicht auf einen düstere Zukunft ist nicht nur eine Frage der Vermutung, sondern mittlerweile harter Fakt. Nach einem vertraulichen Bericht eines ministerialen Unterausschusses sind die steuerlichen Einnahmen anteilig am Bruttosozialprodukts in den vergangenen Jahren rückläufig. Im Jahr 2011 lag der Umsatz noch bei 14,3% des BSP; 2012 gingen sie auf 13% zurück; ein noch stärkerer Rückgang wird für das Jahr 2013 verzeichnet, mit nur noch 11%.

Grandiose Einnahmenschätzungen des Regimes für das Jahr 2015 sind somit nichts anderes als hinrgespinnste, „unrealistisch und unerreichbar“, wie es in dem Bericht recht beherzt heißt.

Der Ausschuss warnt auch vor einem anderen Eckpfeiler der Wirtschaft der Rajapaksas – nämlich die übermäßige Abhängigkeit von indirekten Steuern: „Es ist nicht klug, unsere übermäßige Abhängigkeit von indirekten Steuern weiter auszubauen; stattdessen müssen wir uns auf eine direkte Steuer verlassen können. Wir müssen die Besteuerung von Waren und Dienstleistungen für den Verbrauch unabhängig vom Einkommen der Menschen erleichtern und vermeiden, dass Belastungen für die ärmeren Haushalte entstehen. (Wie durch die indirkete Besteuerung)“.

Auch eine andere, offenbar liebgewonnen Gewohnheit der Rajapaksas wird kritisiert. Die großzügigen Steuerbefreiungen, die nur Investoren begünstigen. Sehr treffend und uach netlarvend hat der Ausschuss auch darauf hingewiesen, dass im Laufe der Zeit „weder Ersparnisse, Anlagen, noch Einnahmen gestiegen sind – die Regierung hat es lediglich geschafft, eine höhere Konsumrate zu erreichen.“

Auf den Punkt gebracht, bedeutet das: die Haushaltspläne der Rajapaksas beruhen in ihrer der Basis auf nicht-existente Einnahmen; die Rajapaksas machen Zugeständnisse an die Reichen, während mittel- wie langfristig unerträgliche große Belastungen für die Armen und die Mittelschicht entstehen; ihre übermäßige Abhängigkeit von indirekten Steuern treibt die Preise – vor allem von wesentlichen Dingen – stetig in die Höhe; der gesteigerte Verbrauch und Konsum, sei es der staatliche oder der private, beruht nicht auf realem Einkommen, sondern auf Schulden.

Nicht nur, dass das Regime das magere Einkommen des Landes für unproduktive, verschwenderisch und unnötige Bauabenteuer zum Fenster hinaus wirft; das Regime ermutigt sogar noch die Menschen (vor allem den Mittelstand), ein ebenso unhaltbaren Lebenswandel anzunehmen. Sri Lanka ist damit ein Land, dessen Regime und dessen Volk es sich bequem gemacht hat auf einer Kredit-Blase.

Blasen haben aber keine lange Lebensdauer. Das wissen selbst die Rajapaksas. Und dies ist der wahrscheinliche Hauptgrund für die verfrühten nationalen Wahlen.

Beim letzten Mal, als die nationalen Wahlen schon so früh stattfanden, wollten die Rajapaksas damit vom rosigen Nachleuchten ihres Sieges im Krieg gegen die LTTE profitieren. Dieses Mal ist der Hauptgrund (abseits des abergläubischen) für vorgezogene Wahlen die maue Wirtschaft, und die einher gehende, berechtigte Angst, dass in zwei Jahren, die Fassade zu viele Risse haben wird und die Illusionen eines wirtschaftlich erblühenden Landes nicht mehr haltbar sein wird.

Falsche Wirtschaft; Wirtschaftliche Fehler

Gotabhaya Rajapaksa ist stets sehr stolz auf seine Effizienz. Zahlen und Fakten aber erzählen eine ganz andere Geschichte. Nach einem dem Parlament vom Auditor General vorgelegten Bericht hat Gotas UDA (Stadtentwicklungsbehörde) seit 2006 nur Verlust gemacht. Bis 2011 sind die Verluste allein der UDA auf 1.230 Mio. (1,23 Mrd. Rupien) angeschwollen.

Selbst wenn die UDA Gewinn macht, tut sie dies auf Rajapaksa Art und Weise, unter der Hand, mittels Taschenspielertricks. Zitat aus dem AG-Bericht: „…Zwar hat die Behörde einen Gewinn vor Steuern von Rs. 242 Millionen im Jahr 2011 realisiert, doch dieser Gewinn entstand durch den Empfang von Rs. 532 Millionen vom …Schatzamt.“ Mit anderen Worten, obwohl die UDA behauptet, im Jahr 2011 Gewinn gemacht zu haben, war es in Wirklichkeit eine massiver Verlust von Rs. 290 Million!

Dann gibt es da noch den „Mattala Rajapaksa International Airport“; im Mai diesen Jahres lag der Gesamtertrags bei Rs. 16.185 – nicht Profit, sondern Einkommen! Übrigens fragt man sich, wie viele Liter Wasser pro Tag auf die Beibehaltung dieses defizitären Kolosses verprasst werden, während die einfachen Menschen und ihre Tiere in Hambantota und Moneragala von akutem Durst wegend er anhaltenden Dürre und dem misserablen Wassermanagement gequält werden.

Trotz der prekären Lage bei den staatlichen Einnahmen vergaben die Rajapaksas in diesem Monat großzügig eine weitere Steuervergünstigungen  – an Casinos!

„… die 12% gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie die 2% Saatsbildungssteuer, die für bestehenden Casinos gesetztlich verankert war, wurden aufgehoben und mit einer nur 5%igen-Spiel-Ertrags-Steuer ersetzt.“

Eine verständliche Großzügigkeit, da die meisten der Casino-Besitzer Rajapaksa Ministranten sind, darunter Dhammika Perera, Geschäftsmann, Freund der Familie und nebenbei Staatsekretär des Ministeriums für Verkehr.

Das Defizit von explodierenden Ausgaben und Einnahmen auf Talfahrt verursacht, wird durch Kreditaufnahme überbrückt, vor allem aus China. Sri Lanka hat „schätzungsweise $ 4 Milliarden an Darlehen, Zuschüssen und Beihilfen… erhalten. Fast 70 Prozent der Infrastrukturprojekte Sri Lankas… sind von chinesischen Banken finanziert“.

Die meisten chinesischen Mittel kommen nicht als Zuschüsse oder Beihilfen, sondern als Darlehen. Das bedeutet höhere Zinsen und strenge Auflagen, darunter auch politische. Diese werden zweifellos die Beziehungen mit Delhi verschlechtern, mit einem Premier Modi, der eine härtere Linie aufzieht bezüglich ethnischer oder auch Fischerei-Fragen, um die Rajapaksas damit für ihre Abhängigkeit von Peking zu bestrafen. Diese Rajapaksa-Wirtschaft erschafft auch einen bösen Teufelskreis in der Arena der anderen auswärtigen Beziehungen.

Da die Wirksamkeit der Rajapaksa- Effekthascherei mit ihren falschen Hoffnungen zusehends verblasst und nicht mehr aufrecht zu erhalten ist, werden die Rajapaksas zunehmend ethno-religiösen Rassismus umarmen. Imaginäre Feinde, von auferstandenen Tigers bis hin zu omniösen Dschihadisten oder Katholischen Aktionisten oder den beliebten „westlichen Verschwörungen“, werden dazu verwendet werden, um die singhalesischen Buddhisten zu einem erschreckten Festhalten an Rajapaksas karminroten Kurrakkan Schal zu bewegen.

Die Wahlunruhen und die Gewaltausbrüche gegen politische Gegner des Regimes in Moneragala in der Uva-Provinz sind demnach nur ein Testfall. Die Vielzahl der gewalttätigen Ausbrüche deutet auf die Längen hin, welche die Rajapaksas bereit sind zu gehen, um die familiäre Macht und das Prestige zu erhalten. Je größer die wirtschaftliche Malaise, desto tödlicher wird die Gewalt vor und während der Wahl; 2015 wird sie weitaus blutiger noch als 2010.

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Lanka vor dem nächsten Abgrund

Von Tisaranee Gunasekara

„Wie könnten wir übersehen, was da kommen würde; bis es in unserer Mitte angekommen war, klirrend und rauchend?“ – John Banville („Leichentuch“)

Präsident Mahinda Rajapaksa ist wütend dieser Tage. Nein, nicht wegen der Aluthgama Unruhen; dass war ja in seinen Augen, war ein „kleiner“ Vorfall. Er ist wütend über den friedlichen Protest (Hartal) gegen die Unruhen von Aluthgama, die mehrer Tote, viele Verletzte und massiven Eigentumsverlust bedeuteten.

Kein Wunder also, dass Galagoda-Atte Gnanasara Thera ist nicht nur weiterhin frei rumläuft, sondern sogar ein weiteres „religiöse Treffen“ in Kandy abhalten durfte.

Laut Präsident Rajapaksa sind Mord und Totschlag ein weit weniger schlimmes Verbrechen als ein friedlicher Protest: „Während des Konflikts mit der LTTE haben die Menschen getötet – irrelevant ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Bestimmte Gruppen, die während der Zeit der LTTE keine einzige Hartal-Kampagne wagten, haben nun damit begonnen. Große (Maha loku) Hartal -Kampagnen werden selbst für die kleinsten (!) Zwischenfälle organisiert.“ [Colombo Telegraph vom 23.6.2014]

Ist es da noch ein Wunder, dass die Polizei, anstatt die Festnahme der Verbrecher von Aluthgama zu verfolgen, sich stattdessen ganz der Verfolgung der Organisatoren des friedlichen Hartal widmen?

In diesem Zusammenhang, sollte es Minister Vasudeva Nanayakkara tatsächlich gelingt, (s)ein Gesetz gegen Hassreden unterzubringen, wird es sicherlich dazu verwendet, um nicht etwa die radikalen Nationalisten von BBS / JHU / Ravana Balaya zum Schweigen und hinter Gitter zu bringen, sondern diejenigen, die von Hassprediger Galagoda-Atte Gnanasara et. al. kritisieren und angegriffen werden.

Es ist noch nicht so lange her, da rechtfertigte dieser Präsident in einem Fernsehinterview die Angriffe auf Muslime, indem er behauptete (und das gänzlich fiktiv), dass „nur ein Kinder-Vergewaltiger“ gezielt angegriffen wurde. Diese Woche entschuldigte er den Ausbruch der Gewalt, der mindestens vier Menschen das Leben gekostet hat und dem ethno-religiöse Gefüge von Sri Lanka eine noch lange schwärende Wunde zufügte als „minderschweren, kleinen Zwischenfall“. Ernsthaft: wer traut dieser Regierung zu, die Wahrheit über Aluthgama herauszufinden und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen?

Laut dem UNP-Parlamentarier Mangala Samaraweera, war der Aluthgama Aufruhr ein militärisch durchgeführtes Konzept von Gotabhaya Rajapaksa, durch bestimmte von ihm namentlich genannte Militärs implementiert. Samaraweera muss es ja wissen, angesichts seiner vergangenen Zugehörigkeiten zur Regierung, weiß er wahrscheinlich ganz genau, zu was die Rajapaksas fähig sind. Und er hätte nicht so eine extrem ernste Anschuldigung vor dem Parlament geäußert, wenn er keine Beweise dafür hätte. Jede andere Regierung auf der Welt, die Interesse an Gerechtigkeit, Ordnung und an ihrem guten Namen hätte, würde eine unparteiische, unabhängige Untersuchung starten nach einem solch schwerwiegenden Vorwurf. Jede andere Gesmeinschaft in der Welt, die an Frieden und Fair-Play interessiert ist, würde eine solche Untersuchung von ihrer Regierung verlangen.

Stattdessen plant das Regime, so scheint es, eine (weitere) Hexenjagd gegen Samaraweera. Laut Polizeisprecher könnte eine Untersuchung gegen Herrn Samaraweera gestartet werden wegen „der Preisgabe von Informationen über die nationale Sicherheit und Informationen über die Sicherheitskräfte“ [Daily Mirror vom 26.6.2014].

Beschuldigt das Regime Samaraweera des Verrats von Staatsgeheimnissen? Wäre nicht ein solcher Vorwurf gleichbedeutend mit der Annahme, dass Herr Samaraweera die Wahrheit über Aluthgama Unruhen offenbarte?

Wenn Herr Samaraweera gelogen hat, warum ihn nicht wegen Verleumdung und anderer, weit weniger schweren Verbrechen verhaften?

Wenn aber Herr Samaraweera nicht gelogen hat, wie der sichtbar Orwell‘sche Armeesprecher behaupte, der vom „großen Verrat“ an Sri Lanka blubberte, dann wäre nicht Samaraweera, sondern Gotabhaya Rajapaksa und seine Brüder die großen Verräter.

Bevor Sri Lanka den „Schwarz Juli“ erleben musste, gab es zwei kleinere Unruhen, in Jahr 1977 und 1981 (die Brandstiftung an der Jaffna-Bibliothek). Hatte Jayewardenes Regime damals vernunftbegabt reagierte, vernünftig und rechtmäßig, und wären diese Ausbrüchen von der singhalesischen Gesellschaft eindeutig verurteilt worden, hätte der „Schwarz Juli“ und viele weitere, daraus folgende Katastrophen vermieden werden können.

Leben wir in einem ähnlichen Interregnum? Ist dies die unbehagliche Ruhe vor dem nächsten, blutigen Tornado? Werden wir uns in den Abgrund stürzen und dabei patriotische Lieder singen und dabei mit den Löwen- und „Buddhisten“ Flaggen wedeln?

Randalierer sind Gesetzesbrecher. Wenn die Regierung das bestehende Gesetz implementiert, ohne Furcht noch Bevorzugung, kann eine andere, größere Katastrophe vielleicht vermeidbar sein. Aber das Regime ist nicht wirklich daran interessiert, an der Verfolgung von Straftätern, sondern an der Verfolgung ihrer Feinde. Deshalb wird der UNP-Landrat Mujibar Rahaman zum Verhör einberufen (er soll den Hartal organisiert haben), der BBS-kritische Mönch Watareka Vijitha Thero wird verhaftet und Mangala Samaraweera könnte in den berüchtigten 4. Stock der TID einberufen werden.

Inzwischen sind die Verbrecher von Aluthgama wieder auf freiem Fuss – angeblich, weil der BBS-Chef mit Selbstverbrennung gedroht hat, sollte dies nicht geschehen…

Regierungen können anstiften / Unruhen fördern; aber solchermassen implizierte Gewalt kann nicht in Abwesenheit von gesellschaftlicher Billigung gedeihen. Im Juli 1983 wurden die Randalierer von der Meme gestützt, dass ein großer Bestandteil der singhalesischen Gesellschaft (wenn nicht die Mehrheit) billigte, was sie taten. Ohne diesen „Sauerstoff“, hätten die Feuer des „Schwarzen Juli“ nicht so lange gelodert, wie sie es taten.

Lankas Buddhisten, Laien wie Ordinierte, geführt vom Obersten Prälaten, müssen eine Entscheidung treffen: wer ist unser Lehrer? Ist es der Buddha mit seiner Botschaft des Mitgefühls und der Gewaltlosigkeit für alle Lebewesen? Oder sind es Bhikku Mahanama, Anagarika Dharmapala und Galagoda-Atte Gnanasara Thera, mit ihren anti-buddhistischen Rechtfertigung von Gewalt gegen die „Ungläubigen“?

Sind wir Buddhisten, die Anhänger des Gautama Buddha? Oder sind wir Mahawamsa-Dharmapäla Gnanasara-Jünger?

Der nächste Krieg?

Im Jahr 2008, als sich der Krieg gegen die LTTE zu einem siegreichen Ende schleppte, komplimentierte der Rektor einer Schule in Galle den Vater eines muslimischen Schülers aus seinem Büro hinaus wegen des Tragens einer Gebetskappe.

Das war bereits ein frühes Zeichen der neuen Katastrophe, die fast über uns ist, wie ein schlimmes Unwetter.

Nach dem Krieg hätten wir Singhalesen eine bewusste Anstrengung unternehmen sollen, den Minderheiten zubeweisen, dass wir nicht die sind, die wir im Jahr 1956, 1972, 1973 und 1983 waren. Stattdessen, unter der Schirmherrschaft der Rajapaksas und berauscht von ihrem konstanten Geschwafel vom „großen patriotischen Sieg“, haben wir so getan, als ob nichts Falsches gewesen wäre an 1956, 1972, 1973 und 1983.

Um den Krieg zu gewinnen, appellierte die Rajapaksas auf die Fanatiker unter den singhalesischen Soldaten und den singhalesischen Zivilisten. Jetzt, um sich selbst mit aller Macht an der Macht zu halten, appellieren sie an die Fanatiker unter den singhalesischen buddhistischen-Bürgern und Mönchen. Die Rajapaksas brauchen Feinde und singhalesischen buddhistischen-Rassisten haben Feinde. Die Rajapaksas brauchen einen neuen Krieg, um die Einführung einer familiären Autokratie auf der Basis einer unvollkommenen Demokratie zu rechtfertigen; und singhalesische Buddhisten-Rassisten sind nie ohne einen gerade passenden Casus Belli.

Die Tamilen habeneine Lektion gelernt; Jetzt ist die Reihe an den Muslimen des Landes.
Irgendwann kommen dann die Christen dran.

Fanatiker bewohnen ein anderes geistige Universum, ein psychologisches Ödland, in dem es keine Gründe gibt und jeder Barbarei permissive ist im Namen der gewählten „Ursache“. Das war die Logik des „Schwarzen Juli“. Diese Denkweise war es auch, welche den Tigers über die gemäßigteren tamilischen Optionen triumphieren ließ. Die LTTE wiederum half den Rajapaksas an die Macht.

Die moderaten muslimischen Führer, diejenigen, die an Demokratie und Gewaltfreiheit glauben, werden diskreditiert und sie werden sich selbst diskreditieren. Ihre Nachfolger aber werden weder gewaltfrei noch demokratisch sein. Aluthgama stärkt die Stimme der Maßlosigkeit in der muslimischen Gemeinschaft Lankas. Wenn ein größerer Ausbruch folgt, wird dies der Todesstoß sein für den moderaten, gewaltfreien und demokratischen Muslimen. An seine Stelle tritt dann der muslimische Fanatiker, der Dschihad.

Die Rajapaksas kümmert das nicht. Die singhalesisch-buddhistischer Fanatiker kümmert das auch nicht.

Aber ist das wirklich die Zukunft, die wir wollen?

Die Behauptung, dass 1000 Dschihadisten sich in einer Moschee in Aluthgama aufhielten, ist schlicht albern. Wenn es auch einen Dschihadisten gegeben hätte der sich sicherlich nicht mit Steinewerfen aufgehalten.

Aber: Wollen wir wirklich, dass Sri Lanka ein Ziel für die echte Dschihadisten da draußen in der Welt wird? Wollen wir wirklich wieder Selbstmordattentäter und Bomben – wahrscheinlich diesemal in einem wesentlich größeren Maßstab, als zu Zeiten der LTTE?

Es ist leicht, Gespenster beschwören; sie wieder loszuwerden, wenn die Arbeit getan ist, ist eine ganz andere Sache. Bevor wir die Rajapaksas und ihre verrückten Ministranten die bislang guten singhalesisch-muslimischen Beziehungen über den Punkt der Erholung hinaus beschädigen lassen, sollten wir uns fragen: Wollen wir wirklich einen weiteren Krieg?

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Rajapaksa – Dein Freund und Vergewaltiger

Von Tisaranee Gunasekara

„Wenn minderjähriges Mädchen nach dem Gesetz vergewaltigt wurde, der sexuelle Akt war aber in Zustimmung geschah, kann es gut sein, eine Gesetzesgebung zu haben, die es dem Täter ermöglicht, das ‚Opfer’ mit deren Zustimmung zu heiraten.“ – Präsident Mahinda Rajapaksa [i]

Präsident Rajapaksa sagt, niemand stehe über dem Gesetz.

Entweder ist unser Herr Präsident „psychisch stark herausgefordert“ oder nicht in der Lage, zwischen Realität und Fantasie zu unterscheiden; oder ist er einfach nur ein vollendeter Lügner.

In den letzten vierzehn Tagen brachen Eraj Fernando, Galagoda-Atte Gnanasara Thero und seine BBS das Gesetz, ebenso unverhohlen wie öffentlich, genau wie vorher schon Mervyn Silva. Ihre kriminellen Verhaltens wurde von unzähligen Augen gesehen und von unzähligen Kameras eingefangen.

Doch sie bleiben unberührt durch das Gesetz.

Und der Präsident sagt uns, dass in seinem Land niemand über dem Gesetz steht.

Welches Land wird das wohl sein?

Auf die Frage, welche Maßnahmen unternommen würden, bezüglich der Invasion einer staatlichen Institution durch BBS-Rowdies, sagte der Präsident, [ ii ] „er werde die streitenden Parteien getrennt treffen.“

Aber: Es sind keine kriegsführenden Parteien. Es gibt nur eine kriegerische Gruppe – die BBS, die religiösen Minderheiten angreift – und neuerdings auch buddhistische Mönche. Die BBS-Horden haben das Gesetz öffentlich und unverhohlen mindestens zweimal in den letzten zwei Wochen gebrochen. Werden sie dafür mit einer Audienz mit dem Leiter der Staat belohnt?

Als das US-amerikanische Äquivalent von Galagoda-Atte Gnanasara Thero, der fundamentalistische Pastor Terry Jones, damit drohte, einen Koran zu verbrennen, wurde er nicht mehr ins Weiße Haus eingeladen. Er wurde festgenommen [iii]. Als der Papst Muslime und Frauen in seine GründonnerstagsBotschaft miteinschloss, schickte er eine starke Botschaft der Inklusivität, der Solidarität und der Toleranz [iv] an die Welt. Gesten können von entscheidender Bedeutung sein, vor allem in Zeiten der Krise. Wenn also Präsident Rajapaksa die BBS-Pseudo-Mönche in seiner amtlichen Eigenschaft einlädt, wenn die Medien den Präsident bei der üblichen Ehrerbietung und im Gespräch mit Galagoda-Atte Gnanasara Thero zeigen, ist dies ein sehr starkes, nationales Signal. Das nächste Mal, wenn irgend ein Mönch einen Angriff auf eine Kirche / Moschee beginnt, wird die Polizei erst recht nichts tun. Außer zuschauen. Schließlich könnte der Täter über kurz oder lang eine Einladung des Präsidenten für eine öffentliches Powwow empfangen.

In Sri Lanka ist die Kultur der Straflosigkeit ein exklusives Privileg der Rajapaksas, ihrer Bauern und Favoriten. Zum Beispiel geht die Armee derzeit von Schulen zu Schule in Mannar und sammelt Informationen über Lehrer und Schüler laut dem stellvertretenden Direktor für Bildung von Madu. Einige Schüler wurden sogar fotografiert. Die CTU behauptet, dass das Militär in ähnlicher Weise in Kilinochchi vorgehe [v]. Die Armee kann das Gesetz brechen, denn sei ist ein Ober-Bauern im Rajapaksa-Schach. Die Straflosigkeit bezieht sich nicht auf ihre Waffen, sondern ist auf die Rajapaksas bezogen.

Die Straflosigkeit, welche von der BBS genossen wird, kommt mit der Rajapaksa-Schirmherrschaft. An dem Tag, an dem diese Schirmherrschaft endet, wird die Polizei die BBS auf die gleiche Art behandeln, wie normale Gesetzesbrecher. So lange, wie diese Lieferanten von religiösem Streit Rajapaksa Schirmherrschaft genießen, macht es keinen Sinn, eine Spezialeinheit der Polizei einzusetzen, die „religiöse Disharmonie“ verhindern soll.

Im aktuellen Kontext wird eine solche „Religionspolizei“ die BBS wahrschenlich eher unterstützen anstatt sie zu behindern. Laut dem Vorsitzenden der BBS, forderte die BBS den Präsidenten bereits im Januar 2013 auf, eine Religionspolizei zu bilden: „Obwohl der Präsident on dieser Idee sofort überzeugt war, geschah die Umsetzung der Idee nicht sofort wegen der Ineffizienz der Beamten… Der BBS-Generalsekretär fordert alle Buddhisten und buddhistischen Mönche auf, von dieser Möglichkeit ab sofort Gebrauch zu machen und Beschwerden einzureichen über etwaige schädliche Aktivitäten gegen den Buddhismus und die Buddha Sasana… “ [vi]

Während er ad nauseam wiederholt, dass angeblich niemand über dem Gesetz stehe, rechtfertigt der Präsident den Hambantota Angriff auf Abgeordnete der UNP durch besagten, pistolenschwingenden Bürgermeister Eraj Fernando: „Diese Politiker haben die Massen provoziert, indem sie sagen, der Hambantota Hafen würde in einen Swimmingpool umgewandelt und ähnliche, unangebrachte Aussagen.“ [ vii ] . Nach einer solchen Bemerkung des Präsidenten – kann man der Polizei Schuld geben wegen ihre Untätigkeit? Die Polizei wird wohl wissen, dass, ebenso wie die BBS-Rowdies, die Hambantota-Schläger eine geschützte Art sind, nämlich Bauern, die nach der Pfeife ihres politischen Meisters tanzen.

Der Präsident tadelt auch die Medien, weil sie es wagten, die Schläger von Hambantota in einem unsympathischen Licht darzustellen. „Der Präsident wies darauf hin, dass die jüngsten Angriffe auf Minister Jeevan Kumaratunga sowie auf den Abgeordenten (und des mehrfachen Mordes verdächtigen) Duminda Silva in Moratuwa und Borella jeweils in einer anderen Art und Weise präsentiert wurden. In beiden Fällen erhielten die Parlamentarier negative Berichterstattung in den Medien, während das in der Berichterstattung über den Vorfall im Hambantota District anders war“. [ viii ]

Der Unterschied: Die Borella- und Moratuwa-Vorfälle waren nicht geplant und von der Opposition umgesetzt. Dies waren verzweifelt Antworten von verzweifelten Menschen. Wenn das Gesetz zum Spielball der Mächtigen wird, reagieren die einfachen Menschen, die ohne Macht oder Geld sind, mit der einzigen Waffe, die sie haben – die Waffe der Zahlen. Mob-Gewalt von der Ärmsten in der Bevölkerung ist die unvermeidliche Reaktion auf die Rechtswidrigkeit an der Spitze des Staates. Und es gibt nichts Lobenswertes über Menschen, die sich gezwungen sehen, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. Dieser Weg führt nicht zur Befreiung, sondern in die Anarchie.

Der stolze Vater

Im vergangenen November wurde ein Soldat verhaftet, weil er ein acht Jahre altes Mädchen sexuell missbraucht hatte.

Das Mädchen, die Tochter eines Polizisten, wartete im einem Vorraum des Gemeindegebäudes, während ihr Vater bei einer Diskussion über den bevorstehenden Commonwealth-Gipfel war. Der Soldat war der Leibwächter von einem Oberst, der an der gleichen Diskussion beteiligt war. Das Mädchen sagte, was ihr geschah durch den „Armee-Onkel“ ( Aus dem Polizeiprotokoll: „Sie benutzte mit Worten nach ihrem Wissen“) erst, als sie mit ihrem Vater sicher zu Hause war [ ix ].

Jeder vernünftige Mensch in Sri Lanka wird wissen, warum das Kind nicht während des Missbrauchs schrie, warum sie stumm blieb, bis sie sicher zu Hause war.

Ihr Schweigen und die Untätigkeit der Verantwortlichen sind Funktionalitäten des Terrors und der Unwissenheit.

Wenn Lanka das vorgeschlagene „Vergewaltigungs- Ehegesetz“ wirklich erläßt, könnte der Soldat argumentieren, dass er das Kind mit ihrer Zustimmung missbrauchte. Immerhin hat sie nicht protestieren, oder? Oder es ihren Vater gesagt, als er zurück kam… Und der Präsident selbst denkt ja offenbar auch, dass Kinder „Zustimmung“ zur Vergewaltigen geben können: „Wenn minderjähriges Mädchen nach dem Gesetz vergewaltigt wurde, der sexuelle Akt war aber in Zustimmung geschah, kann es gut sein, eine Gesetzesgebung zu haben, die es dem Täter ermöglicht, das ‚Opfer’ mit deren Zustimmung zu heiraten.“ [x]

Eine SriLanker muss über 18 sein, um zu wählen, um zu fahren, um zu rauchen oder öffentlich zu trinken. Solche Grenzen werden weltweit verhängt, weil es ein bestimmtes Alter erfordert, bis ein Mensch die Fähigkeit hat, reife und informierte Entscheidungen über wichtige Dinge zu machen. Gesetzliche Bestimmungen zum Thema „Vergewaltigung“ gehören in dieselbe Kategorie. Ihr Hauptzweck ist es, Erwachsenen daran zu hindern, das Vertrauen, die Unerfahrenheit, die Unsicherheit und die Angst von Kindern auszunutzen, um sie sexuell auszubeuten.

Präsident Rajapaksa denkt da anders. Er sagt, Kinder könnten „Zustimmung“ zu einer sexuellen Handlung geben. Also, wenn ein männlicher Erwachsener vergewaltigt ein weibliches Kind und behauptet, dass es so mit ihrer Zustimmung geschah und das Mädchen ist zu verwirrt oder ängstlich oder schockiert, um das Gegenteil zu beweisen, dann kann er seiner gerechten Bestrafung entgehen, durch das Versprechen, die Vergewaltigte zu heiraten, wenn sie erst einmal 18 ist…

Derzeit gilt das gesetzlichen Vergewaltigungs-Gesetze generell für Kinder unter 16 Jahren. Wie alt denkt der Präsident, sollte eine weibliches Kind sein, um die „Zustimmung“ zu einer „sexuellen Handlung“ zu geben? Vierzehn? Zwölf? Noch jünger?

Die oben erwähnte Vorfall zeigt einmal mehr, wie anfällig die Kinder im Nord-Osten sein müssen, unter der de facto militärischen Besatzung. Es beweist auch, dass Kindesmissbrauch Vergewaltigung ein Problem ist für alle Eltern und Kinder Sri Lankas. Aber welche Hoffnung gibt es, wenn der Präsident (und Vater) meint, dass Kinder in der Lage seien, die „Zustimmung“ zu einer Vergewaltigen zu geben und dass dem Vergewaltiger erlaubt sein sollte, sein Opfer auch noch zu heiraten?

Hintergründe / Links:

[i] http://www.dailynews.lk/?q=local/no-one-can-take-law-their-hands-no-casinos-president
[ ii ] http://www.island.lk/index.php?page_cat=article-details&page=article-details&code_title=102162
[ iii ] http://rt.com/usa/florida-pastor-arrested-koran-burning-743/
[ iv ] http://blogs.reuters.com/faithworld/2013/03/29/pope-francis-includes-women-muslims-for-first-time-in-holy-thursday-rite/
http://www.huffingtonpost.com/2014/04/17/pope-francis-foot-washing-maundy-thursday_n_5166531.html
[v] http://www.bbc.co.uk/sinhala/sri_lanka/2014/04/140426_armyschools.shtml
[vi] BBS begrüßt “ Religionspolizei “ – Sri Lanka Mirror – 2014.04.26
[ vii ] http://www.dailynews.lk/?q=local/no-one-can-take-law-their-hands-no-casinos-president
[ viii ] Ebenda
[ ix ] http://www.ceylontoday.lk/16-48354-news-detail-army-soldier-arrested-for-assaulting-an-8-year-old.html
[x] http://www.dailynews.lk/?q=local/no-one-can-take-law-their-hands-no-casinos-president

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2Der Safran-Mob und Rajapaksas

Von Tisaranee Gunasekara

„Während die Frömmigkeit des Präsidenten und des Monarchen eigenes Geschäft bleibt , ist es klar, dass jede Religiosität, die sie ausdrücken oder Ressourcen, die sie für religiöse Projekten ausgeben, vor allem ihren Strategien dient, politische Ziele zu erreichen…“

Al- Rasheed Madawi (Al Monitor – 17.12.201 )

Colombo – Die Genfer Saison hat sich zu einem jährlichen Ereignis im politischen Kalender Sri Lanka gemausert. Jedes Jahr im März/April wird eine neue Resolution gegen Sri Lanka bei der Sitzung des UNHRC vorgestellt. Die Spannungen steigen, hitzigen Versprechungen und Drohungen werden gemacht – und dann ist alles vorbei, bis zum nächsten Mal. Über die Resolution wird abgestimmt, und in Lanka kehrt das politische Leben wieder zu seinem gewalttätigen, willkürlichen und missbräuchliche Normen zurück. In den nächsten Monaten werden die Rajapaksas wieder mehr oder weniger regieren, wie es ihnen beliebt, bis wieder die Genfer Saison beginnt.

Kurz vor jeder Genfer Saison, werden die Rajapaksas ungewöhnlich empfindlich gegenüber den Befindlichkeiten der wenigen verlässlichen Verbündeten, die sie im Menschenrechtsrat haben. Da nicht wenige von diesen Verbündeten Länder sind mit islamischer Mehrheit, kann das orchestrieren und Zulassen anti-muslimischer Gewalt während der Genfer Saison auf die Rajapaksas wie ein Bumerang wirken. Außerdem wird Gewalt gegen Minderheiten den Rajapaksa-Fall in Genf schwächen und einen zusätzlichen Ansporn der Stimmen sein, die fordern, dass die internationale Gemeinschaft über verbale Verurteilungen hinaus endlich Taten folgen lässt.

Trotz allem Brustgetrommels, wollen die Rajapaksas nicht wirklich, dass der Westen gegen sie zu handelt. Vergesst (das Kriegsverbrechergericht in) Den Haag; ihre wirkliche Angst wäre die Verhängung einer Version des US-amerikanischen Magnitski Gesetzes gegen sie. Ein Reise-/Auslansvermögens-Verbot würde den Rajapaksas wirklich weh tun. Das „Anti-Imperialismus“-Geschwätz der Gebrüder wird sich nicht über Parolen für die Singhalesen hinaus bewegen. Wie könnte es auch, haben doch zwei sind der Gebrüder angeblich duale US-Lankische Bürgerschaft?

Folglich macht es politischen und persönlichen Sinn für die Rajapaksas zu ihre Safran-Bauern vom Platz zu rücken vor der Genfer Saison. Und das ist es, was der Präsident getan zu haben schien, kurz bevor er zu seinem Palästina- Jordanien-Israel- Ausflug losflog: „Im neu angesetzten wöchentlichen Ministertreffen am Freitag warnte er die Minister, äußerst vorsichtig zu sein über Versuche, ethnische Spannungen zu wecken. Unabhängig davon, welche Gemeinde für solche Aktionen zuständig sei, sagte er, die Minister müssten vorsichtig reagieren unter Berücksichtigung der religiösen Empfindlichkeiten. Sie könnten als Anschläge auf Kirchen, Moscheen, Tempel oder andere Orte der Anbetung vermeldet werden. Diese Vorfälle würden über die wahren Verhältnis hinaus von interessierten Parteien aufgeblasen werden, um die Regierung international in Verlegenheit zu bringen“, warnte er.

In anderen Worten, Hände weg von Tamilen/Muslimen/Christen – bis Genf einmal wieder vorbei ist.

In seiner berühmt-berüchtigten Interview mit Al Jazeera, hatte Präsident Rajapaksa, anstatt Gewalt gegen Minderheiten in Bausch und Bogen zu verurteilen, verlogen versucht, solche Anschläge gegen Minderheiten als gerechte Vergeltung für abscheuliche Verbrechen, insbesondere Kinder-Vergewaltigung zu rechtfertigen: „Es gab Angriffe, ja, einige Zwischenfälle. Was aber war der Hintergrund? Warum wurden sie angegriffen? Da wurde ein Mädchen vergewaltigt. Ein sieben Jahre altes Mädchen wurde vergewaltigt. Dann natürlich gehen sie hin und greifen sie an, egal welcher Gemeinschaft oder Religion sie angehören. Die Menschen, als sie davon hört, waren sie so aufgeregt, die Verwandten, alle. Es gab Vorfälle, so. Alle Vorfälle (dieser Art) haben so einen Hintergrund“.

Setzt man dieser eigenartigen, impliziten Rechtfertigung der Gewalt und die und die jüngsten anti-Minderheiten/anti-Muslimischen Angriffe während der Saison Genf gegenüber – ist die unausweichliche Schlussfolgerung, dass die Angriffe der Safranfarbigen Mobs gegen Minderheiten orchestriert Ereignisse sind und die Gebrüder sie nach Lust und Lauen ausführen oder anhalten können.

Also, wie es scheint, können sich die Minderheiten einigermassen in Sicherheit fühlen – bis Genf vorbei ist.

Und die Rajapaksas haben außerdem derzeit Wichtigeres zu tun.

Der Premierminister, die Drogen – Schmuggler und Sinhala Ravaya

Laut der Verfassung von 1978, wird der Ministerpräsidenten, in der Regel eine impotente politische Figur, erst dann wirklich wichtig, wenn die Präsidentschaft vakant ist durch Tod / Arbeitsunfähigkeit / Amtsenthebung. Wenn der Präsident reist, ist es der Ministerpräsident, der übernimmt, für längstens einen Monat. Der Tod ist die große Unbekannte, und wenn der Sensenmann Präsident Rajapaksa besucht bevor die Ministerpräsidentenamt gesichert ist, würde dieser eine Monat für die alte SLFP-Garde reichen, die derzeitge Herrscherfamilie zu entmachten und wieder die Regierung zu übernehmen.

Allein schon deshalb also, um die familiäre Regierung und die geplante dynastische Nachfolge zu sichern, müssen die Rajapaksas den Ministerpräsidenten zu einem der Ihren machen.

Die SLFP ist noch nicht kein voll „rajapaksierte“ Partei, und das ist eine kritische Lücke der Schwäche im Rajapaksa-Projekt. Wenn die Partei-Senioren umgangen werden und beispielsweise der viel zu junge Basil Rajapaksa (oder gar der totale Parlaments-Außenseiter Gotabhaya Rajapaksa) als Premierminister bestellt werden würde, könnte dies die derzeit ruhenden die Anti-Rajapaksa-Gefühle innerhalb der Partei entzünden. Immerhin würde so eine eklatant ungerechte Ernennung das Ende der Hoffnung für viele Senioren in der SLFP bedeuten, was einer innerparteiliche Rebellion Vorschub gäbe.

Verzweifelte Menschen tun manchmal das Richtige, wenn auch aus den völlig falschen Gründen.

Dann kam der Drogenskandal um Premierminister D.M. Jayaratne, und die Rajapaksas fanden so eine Möglichkeit, für die so wichtigen Quadratur des Kreises.
Geht man Medienberichten, hat der PM – und sein Sohn – sich zweifellos schuldig gemacht, entweder der kriminellen Komplizenschaft oder der kriminellen Verantwortungslosigkeit. Wissentlich oder unwissentlich, wurde Herr Jayaratne an einem abscheulichen Verbrechen beteiligt, und er verdient es nicht, weiterhin PM zu bleiben.

Hätte er getan, was ein ehrenvoller Politiker in der Situation getan hätte und wäre er sofort zurück getreten, wäre der Skandal abgeklungen und die Rajapaksas wären nun nicht in der Lage, ihn zu ihrem Vorteil zu manipulieren. Solch’ eine anständige Antwort – in Fomr des Rücktritts – wäre eine klare Trennungslinie gewesen zwischen der alten und der neuen (Rajapaksa-) SLFP, zum Vorteil der Alten in der SLFP. Aber der PM klammert sich weiterhin an seinen Posten – und sieht dabei immer lächerlicher und tadelnswerter aus, mit jedem neuen Tag, der ins Land zieht.

Sein ungeheuerliches Verhalten zeigt, dass die Differenz zwischen der alten und der neuen Rajapaksas-SLFP nur gradueller Natur ist. Die dynastische Politik ist eine SLFP-Krankheit, denn die meisten in dieser Partei würden zustimmen, dass Leistung / politischen Status von den Eltern auf die Nachkommen oder von Geschwister zu Geschwister weitergegeben werden sollte

Der PM ist ein Mitglied der alten SLFP-Garde, die mit dem nicht / anti-Rajapaksa-Flügel der SLFP identifiziert wird. Seine Differenzen (nicht politisch, sondern persönlich-politisch) mit den Rajapaksas tauchten letzten Jahr auf, als der Präsident, in eklatanter Verletzung früherer Gepflogenheiten, sich weigerte, die höchste Präferenz beim Stimmenfang ( die der Sohnemann des PM bei den Wahlen erreicht hatte) anzuerkennen und eben jenen Sohneman des PM zum Ministerpräsident der Zentralprovinz zu machen. Der Präsident begründet diese Abweichung von der Parteinorm damit, dass Söhne von Ministern nicht Ministerpräsident werden könnten. Der störische PM erwiderte angeblich, dass Chamal Rajapaksas Sohn schließlich auch Ministerpräsident ist, während sein Vater als Minister im Kabinett war. Und als dann der ehemalige Ministerpräsident der Zentralprovinz wieder auf den Posten gehoben wurde, gab es eine Demonstration von Jayaratne-Anhänger in Kandy dagegen.

Der Drogen-Skandal und Herr Jayaratnes unehrenhaftes Verhalten könnte es den Rajapaksas ermöglichen, einen unzuverlässigen PM loszuwerden, und den Anti-Rajapaksa-Flügel in der SLFP ausbluten zu lassen und damit zu schwächen. Und sie könnten dann einen der Ihren zum PM ernennen, ohne große Nachwehen.

Also lassen die Rajapaksas den PM auf kleiner Flamme weiter köcheln, bis er gar ist…

Die neueste Episode in dieser politisschen Seifenoper war die Belagerung des Büros des PM durch die radikal-buddhistische Sinhala Ravaya Gruppe. Eine nicht angemeldete Demonstration blockierte einer der Hauptverkehrsstraße in einer Hochsicherheitszone – etwas, was ohne den Rajapaksa Segen sicherlich nicht ungestraft geblieben wäre. Sinhala Ravaya ist eine der aktiver Spielfiguren im demografischen Manipulations-Projekt des Nordens der Rajapaksas. Die Organisation hat angeblich mehrere singhalesisch-buddhistischen Familien in Navakkuli, Jaffna „neuangesiedelt“ und die Armee dazu bekommen, einen Tempel für diese Siedler zu bauen, passender Weise „Sihalaramaya“ genannt. Solche Taten müssen, um zu geschehen, unter Rajapaksa- Schirmherrschaft stehen, kein Zweifel.

Als die UNP ihr „Leadership Council“ bildete, verwendeten die Rajapaksas BBS, eine weitere buddhistische Radikalengruppe, um eine Invasion des UNP-Hauptsitzes Sirikotha zu veranlassen. Jetzt wird Sinhala Ravaya verwendet, um die alte SLFP zu belagern. Safran-Mobs sind eine wichtige Waffe im Arsenal der Rajapaksas, und die Gebrüder werden diese Waffe nicht nur gegen Minderheiten und die Opposition einsetzen, sondern sie auch gegen die Partei-Kollegen in der SLFP entfesseln.

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Referenzen

The Sunday Times – 2014.05.01

http://www.ceylontoday.lk/27-51838-news-detail-pm-admits-to-having-lunch-with-drug-smuggler.html

JR Jayewardene und Ranasinghe Premadasa heilten die UNP von der archaischen Erkrankung der familiären Politik. Also, wenn Sajith Premadasa sagt „ich bn bereit, die Verantwortung über die United National Party zu übernehmen, wofür ich geboren wurde “ (http://newsfirst.lk/english/2013/12/born-take-responsibility-unp-sajith-premadasa/8277) dann stellt er sich an die Seite der modernistischen, antifeudalen Politik seines Vater und stellt sich in eine Reihe mit den  Rajapaksas und anderen Gläubigen der „vererbten Führung“.

http://www.dailymirror.lk/news/36518-protest-against-appointment-of-cp-chief-minister.html

‚Inane Piety which Creates Religious Wars‘ – Dinasena Rathugamage – Irida Divaina – 18.8.2013

Sihalaramaya, so wird gesagt,  ist eine Idee von Rev. Magalkande Sudantha Thero, dem Obmann von Sinhala Ravaya.

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massacreofmutturVon Mutur nach Genf

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Colombo Telegraph vom 12. Dezember 2013

„Müssen wir wirklich erst jede Art von Horror durch leben, bevor wir unsere Augen öffnen?“ – Tim Parks (Durch die Hölle und zurück: Ausgewählte Essays)

Colombo – Das Permanent Peoples Tribunal (PPT) ist der Nachfolger des Russell Tribunals, das die amerikanischen Kriegsverbrechen in Vietnam untersuchte. 1979 gegründet [i], ist es sein Ziel, „die moralischen und politischen Defizite von Staaten aufzuzeigen, als Instrument für die Verwirklichung der Gerechtigkeit“ [ ii ].

Letzte Woche, am Ende seiner zweiten Sitzung zu Lankas Krieg, kam die PPT zu dem Schluss, dass Colombo sich „eines Völkermordes“ gegen die Tamilen schldige gemacht habe, und dass „sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien am Völkermord mitschuldig sind während die Einbeziehung von Indien weitere Untersuchung gerechtfertigt“ [ iii ].

Nach der Rajapaksa-Version, wurde der sogenannte Vierte Eelam Krieg gekämpft – und gewonnen – in einem autarken Unternehmen, mit etwas Hilfe von einer Handvoll von nicht-westlichen Verbündeten. In Wirklichkeit besiegte das Rajapakse-Regime die LTTE nur dank eines günstigen internationalen Umfeldes, das die LTTE durch eigene Kurzsichtigkeit kreiert hatte.

In den frühen, berauschenden Monaten des sogenannten Dritten Friedensprozesses, war der größere Teil der Welt noch auf Seiten der Tiger. Die LTTE wurde in vielen Hauptstädten der Welt begrüßt und als inoffizielle Regierung behandelt. Wäre Velupillai Prabhakaran ein bisschen weniger maximalistisch und ein wenig intelligenter gewesen, er hätte einen Unabhängigkeits-Deal herausschlagen können, oder sogar einen Freistaat.

Aber Mäßigung war Herr Prabhakaran sichtlich fremd. Er wollte seinen eigenen Mini-Staat und den wollte er unbedingt auf dem Schlachtfeld gewinnen. Folglich änderten die Tiger nicht wirklich ihre üblen Gewohnheiten oder handelten gar in Übereinstimmung mit den international anerkannten Normen während des Friedensprozesses; nur zum Schein gingen sie darauf ein. Hinter der Fassade der Moderation, bereitete die LTTE sich munter weiter für den nächsten Krieg vor, es wurden mehr denn zuvor auch Kinder rekrutiert, es wurden munter weiter politischer Gegner ermordet und/oder um Geld erpresst (… dies übrigens auch in westlichen Hauptstädten ).

Lange Zeit, trotz gemeinsamen Anstrengungen von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen (wie die UTHR, Amnesty International und Human Rights Watch), die scheinheiligen Tiger-Verbrechen hinter den Kulissen aufzudecken, entschied sich der Westen, der LTTE geben den Vorteil des Zweifels zu gewähren [ iv ]. Und die Tiger glaubten – zu Unrecht – , dass Dementis, Versprechungen und Vorspiegelungen falscher Tatsachen genügen würden, um die Welt zu auf ihrer Seite zu behalten.

Am Ende, trotz der offensichtlichen Vorbehalte gegenüber den Rajapaksas, war kein einziges Land bereit, zu tun, was Indien im Jahr 1987 tat, nämlich die Tiger zu retten. Keiner der großen internationalen Spieler war wirklich unglücklich, die unnachgiebige LTTE von der politischen Bühne entfernt zu sehen. Deshalb haben sie, anstatt Ultimaten zu geben, wie sie hätten tun können, machte sie höfliche Anfragen – und wenn die Rajapaksas sich weigerten, zuckte ihre kollektive Schultern und sah einfach weg.

Die Tiger haben auf die harte Art gelernt, zu spät, dass man die internationale Öffentlichkeit nicht unendlich ungestraft immer mit Füßen getreten werden.

Die internationale Auswirkungen kamen nicht mit der Plötzlichkeit eines Tsunamis. Es wahr eher ein langsamer Prozess der Erosion, jedes Verbrechen, jede Lüge, jedes unerfüllte Versprechen entfernt ein paar Zentimeter mehr vom soliden Boden des Ansehens. Mit der Zeit, wenn Menge zu Qualität umgewandelt wird und die Erkenntnis einsickert, dass man in Wahrheit eine unhaltbare Insel in einem feindlichen Meer ist, ist es zu spät.

Das war, was mit der LTTE passiert ist. Und es könnte auch das Schicksal der Rajapaksas sein.

Schlachten verlieren

Laut Außenminister G.L. Peiris hat das Rajapaksa-Regime Rs. 59 Mio allein im Jahr 2013 verbraten mit seinem erfolglosen diplomatischem Kampf in Genf.

Die absolute Unfähigkeit, aus Fehlern zu lernen, ist wirklich Schicksal der Rajapaksas. Auch im Jahr 2014 kann auf Sri Lanka gesetzt werden, die gleiche gescheiterten Vorgehensweisen wieder zu verfolgen. Minister Peiris wird in der Welt herum reisen, viele werden nach Genf berufen werden, und dabei wird der gleiche salbungsvollen Mix aus Dementis, Behauptungen und Versprechungen an den Menschenrechtsrat zum Besten geboten werden.

Die Rajapaksas verstehen nicht, dass sich die Glaubwürdigkeit Lücke erweitert hat und die Welt ein wenig unfreundlicher Ort im Jahr 2013 geworden ist – dank ihrer eigenen Handlungen. Von der illegalen Amtsenthebung der Obersten Richterin und den Weliweriya-Tötung, von den fortgesetzten Angriffen auf ethnische/religiöse Minderheiten und der Militarisierung der zivilen Bereiche – die Rajapaksas ihre bösen Absichten der Weltöffentlichkeit zur Genüge gezeigt. (Der jüngste Akt der sinnlosen Gewalt gegen Minderheiten ist die Beschädigung einer 150 Jahre alten Statue in einem Kovil in Badulla [v] .)

Das Bremer Tribunal der PPT dürfte seine Schlussfolgerungen umgehend dem Menschenrechtsrates noch vor der nächsten Sitzung übermitteln. Das wird die ACF tun, die einen eigenen Bericht über den Mord an seinen 17 Helfern in Muttur veröffentlicht hat, nach sieben langen Jahren vergeblichen Wartens auf die Gerechtigkeit a lá Rajapaksa.

Die Tötung der 17 Helfer war einer der schlimmsten Angriffe auf humanitäre Helfer in der Welt. Der Mord geschah zu Beginn des vierten Eelam Krieges, in mitten einer politisch ungehobelten Propaganda- Kampagnevon der singhalesischen Vorherrschaft- Ministranten der Rajapaksas, gerichtet gegen alle iNGOs.

Die UTHR wies bereits inihrem umfassenden Bericht darauf hin: „Eines ist sicher über die ACF-Tötungen: Sie wären nicht geschehen, wenn auch nur minimale, Disziplinarmaßnahmen gegen den Polizeibeamten Kapila Jayasekere wegen seiner Rolle bei der Tötung der fünf Studenten vorgenommen worden wären (Januar 2006, Ermordung von fünf Studenten in Trincomalee ). [vi] Stattdessen wurde er im Juli 2006 auch noch befördert“. In der Tat, hätte die Regierung eine korrekte, unparteiische Untersuchung der Morde von Trincomalee durchgeführt, die Mutur Tragödie mit all ihren negativen Folgen, hätte vermieden werden können. Durch die Aktivierung der Vertuschung des ersten Verbrechens wurde der Weg bereitet für eine zweites und ein weitaus verheerenderes Verbrechen. Weil keine Maßnahmen gegen die Trincomalee-Mörder eingeleitet wurden, wurde eine Nachricht an die vorderen Linien geschickt, das nämlich jedes tamilische Ziel „koscher“ ist, da die meisten Tamilen ja alle irgendwie mit einem der Tigers verwandt sind.

Die Muttur Massaker war ein ganz klarer Fall von außergerichtlichem Mord. Die Opfer waren keine bewaffneten Tigers, asondern unbewaffnete und friedliche Bürger von Sri Lanka. Die Regierung hatte genügend Zeit und Gelegenheit seiner eigenen internen Untersuchung durchzuführen. Sie unternahm nichts, sie kapierteneinfach nicht, dass die resultierende Rechtsverweigerung gegenüber den Opfern und deren Familien weit mehr Schaden anrichten würde als das ursprüngliche Verbrechen selbst.

Wenn, wie das Rajapaksa-Regime behauptet, die Täter der Mutur-Mörder die LTTE , dann sollte es keine Untersuchung , nationale oder internationale fürchten. Aber wenn die Schuldigen sind lankische Soldaten dann müssen sie vor dem Gesetz gebracht werden. Tut man das nicht schädlich für den Ruf des Landes und der Streitkräfte . Sri Lanka und ihr Militär verdienen besser .

Die Rajapaksas drehen durch ihre Verbrechen und Untaten die öffentliche Meinung gegen sie. Im Westen haben sie entweder keine Verbündeten, weder unter den Rechten noch den Linken, weder bei Reaktionären noch Progressiven. Von Washington und Ottawa nach London und Paris – ihr Glück wird sich nicht wenden, unabhängig davon, welche Partei gerade im Amt ist. Auch in Indien sind die Aussichten ähnlich trostlos. Vor kurzem hat die BJP dem Kongress vorgeworfen, man verfahre „zu weich“ mit Colombo [ vii ]; offensichtlich können die Rajapaksas nicht erwarten, dass Tauwetter in Delhi aufzieht, unabhängig davon, wer die anstehendennationalen Wahlen gewinnt. Tony Abbot ist die Ausnahme, und er wird verspottet für [ viii ] „für die vielen Geschenke vom Präsident von Sri Lanka, mit denen er während des Commonwealth bedacht wurde“.

Rajapaksa-Sri Lanka ist nicht Vietnam und auch nicht Kuba. Die Geschwister sehen eher aus wie Dorf Schläger anstatt wie moderne Davids, die sich Goliath stellen. Während die die Tiger noch an der Tagesordnung waren, sahen sie ein bisschen besser aus, im direkten Vergleich. Doch während die Erinnerung an die Tiger verblassen, treten die unschönen Taten und die unziemlichen Attribute der Rajapaksa-Gebrüder in scharfe Konturen hervor.

Kein schöner Anblick; keiner, der Herzen und Köpfe gewinnen lässt.

***

[i] durch den progressiven italienischen Politiker Lelio Basso

[ ii ] http://groong.usc.edu/
the_permanent_peoples_tribunal_in_paris.html

[ iii ] http://www.eyesrilanka.com/2013/12/11/ppt-finds-sri-lanka-guilty/

[ iv ] Wenn die LTTE zumindest einige seiner abscheulichen Praktiken eingestellt hätte, wie Kinder zu Soldaten zu machen, wäre es vermutlich nicht zu den Verboten der LTTE durch die EU und Kanada gekommen.
[v] https://www.colombotelegraph.com/index.php/150-year-old-hindu-kovil-is-attacked-we-are-shocked-no-action-was-taken/

[vi] Sonderbericht Nr. 30: Unfinished Business: Fünf Studenten und die ACF-Morde – 1.4.2008

[ vii ] http://colombogazette.com/2013/12/10/bjp-says-india-soft-on-lanka/

[ viii ] Diese beinhalten angeblich „einen Anhänger für Frauen, eine ‚kunstvolle‘ Silberdose und zwei Paar Manschettenknöpfe mit Saphiren, umringt von Diamanten“
http://www.smh.com.au/federal-politics/political-news/bill-shorten-lists-holiday-flight-upgrades-on-parliamentary-register-20131211-2z6bt.html
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CHOGMinLanka

George Orwells Commonwealth

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Colombo Telegraph vom 11. November 2013

– Von Tisaranee Gunasekara

„Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei plus zwei vier ist.“ – George Orwell („1984“)

Der Commonwealth-Gipfel wird keine Staus verursachen, die Öffentlichkeit wird nicht belästigt werden, es wird keine Unterbrechung des normalen Lebens geben. So hat es die Regierung beschlossen .

Die Öffentlichkeit wird aufgefordert, die am meisten befahrenen Straßen zu vermeiden. Schulen sind geschlossen, zu einer Zeit, da Lehrer und Schüler eigentlich damit beschäftigt sein sollten, sich für die Prüfungen vorzubereiten. Die Universitäten sind geschlossen – so, dass die Schüler den Commonwealth studieren können „in Freiheit und mit klarem Verstand, in ihrem Zuhause“, so sagte es allen ernstes der Vorsitzende der University Grants Commission, Prof. Kshanika Hirimburegama [i] (deren Ehemann zum stellvertreter der Universität von Colombo gemacht wurde – in krasser Verletzung des ordnungsgemäßen Verfahrens und trotz der Opposition von Akademikern [ ii ] ).

Staus in Colombo sind eine alltägliche Erscheinung. Wenn einige der Straßen zeitweise geschlossen sind, kann das normale Überlastung verschärfen. Aber solche logischen, rationalen Annahmen sind geradezu abscheulich für das Regime. Der Öffentlichkeit wird stattdessen gesagt, die Beweise, die ihnen ihre Augen und Ohren liefern, nicht zu glauben und unhinterfragt die Version des Regimes zu akzeoptieren: „Eine Straße wird für etwa 20 Minuten geschlossen werden, wenn eines der CHOGM-Staatsoberhäupter reist. Auch während der Schließung hat die Öffentlichkeit alternative Straßen für deren Transport. Kein Geschäfte oder staatlichen Institutionen wird geschlossen. Daher wird die Öffentlichkeit keine Störungen erleben, in ihrem täglichen Leben. Alles wird wie gewohnt fortgesetzt.“ [ iii ].

Wer nicht einverstanden mit dieser Version der Realität begeht eine Straftat. Nach Oberpolizist Anura Senanayake, hat „die Polizei, einschließlich ihrer Meldestellen, bereits mirt Untersuchungen begonnen, diese Menschen zu erwischen.“ [ iv ].

Solche Umverpackung der Realität ist eine triviale Angelegenheit für eine Regierung, die aus „einem Kriegsgemetzel „eine humanitäre Offensive mit Null zivilen Opfern“ ebenso gezaubert hat, wie „Wohlbefindlichkeits-Dörfer“ aus Gefangenenlagern.

Die tumbe Bevölkerung davon zu überzeugen, kritischem Denken abzuschwören und gedankenlos die „offizielle Wahrheit des Augenblicks“ zu schlucken, das ist eine wichtige Säule des Rajapaksa-Regimes. Das ist der Grund, warum die Regierungs-Gebrüder den Freedom of Information Act versenkt haben und ihre Angriffe auf die Medienfreiheit lancieren. Eine informierte Bürgerschaft, in der Lage zur eigenständigen Analyse von Fakten und die daraus ihre eigenen Schlüsse ziehen könnte, hat keinen Platz im Rajapaksa-Schema der Dinge.

Was die Gebrüder brauchen, sind gehorsame Leute, die jeden Stuß glauben, der ihnen aufgetischt wird, die sogar das Unmöglichkeiten glauben.

Die meisten Singhalesen gehen mit dieser Scharade einher. Sie akzeptierten die Rajapaksa-Lügen über den Krieg – und sogar das Schaßen von Sarath Fonseka – weil sie tatsächlich an den größte Rajapaksa Mythos von allen glaubten – , dass nämlich die Gebrüder die Retter und Beschützer der singhalesischen Rasse und des Buddhismus sind. Getäuscht durch patriotische Rhetorik, dachten die Singhalesen, dass die Brüder wirklich mehrheitlichen Interessen repräsentieren; und dass der Missbrauch davon ein tamilisches Schicksal bleiben würde.

Das Regime hat bereits das neuesten Channel 4 -Video („No Fire Zone“) als „Fabrikation“ zurückgeweisen, in dem u.a. zu sehen ist, wie die Tigerin/ Moderatorin Isaipriya alias Shoba unverletzt durch Lankan Soldaten aufgegriffen wird [v] . Wenn das stimmt, würde es beweisen , dass Isaipriya nicht im Kampf starb – wie es das Regime behauptet – , sondern ermordet wurde (und vorher missbraucht ), während sie in der Gefangenschaft war – eine grobe Verletzung der Genfer Konvention.

Am Samstag darauf, veröffentlichte die BBC dann einen weiteren, neuen Dokumentarfilm, in dem behauptet wird, dass die srilankische Armee sich der Folter und der Vergewaltigung von tamilischen Zivilisten schuldig gemacht hat – die jüngsten Fälle wurden erst in diesem Jahr gemeldet“ [ vi]. Natürlich wird das Regime auch versuchen, diesen Vorwurf als „Fabrikation“ abzutun.

Es gibt eine beunruhigende Ähnlichkeit zwischen den oben genannten Fälle von Missbrauch und einem Vorfall, der in der Ortschaft Kolambewa, Ayagama im Ratnapura Distrikt stattfand, wo zwei Polizisten angeblich missbraucht einen vier Jahre alten Jungen missbrauchten. Medienberichten zufolge, sind „am 5. des Monats zwei Polizisten in Zivilkleidung zu einem Haus gekommen und erkundigte sich bei dem Kind über dessen Vater. Als das Kind anfing, zu weinen, steckten die beiden dem Kind einen nesselden Stock in die Hose und gingen…“ [ vii ] Der neunjährige, ältere Bruder des Kindes hatte den gesamten Vorfall beobachtet. Das Kind hat noch immer Schwierigkeiten beim Wasserlassen und es wird im Nagoda Krankenhaus behandelt.

Ist das auch eine Fabrikation des Diaspora / der NGOs? Oder ist es vielmehr eine eindringliche Warnung, dass nämlich Missbrauch und Straflosigkeit keine Grenzen kennen und Opfern nicht nur Tamilen (und Muslime) sein können, sondern auch Singhalesen (einschließlich 4-jähriger Kinder)?

Ist es ein Zufall, dass die brutalen Angriffe auf unbewaffnete Demonstranten in Weliweriya ausgerechnet durch die 58. Abteilung der Streikräfte unter dem Kommando von Brigadier Deshapriya Gunawardane durchgeführt wurde – jenen „Helden der letzten Offensive“ des Eelam Krieges? Zumindest dachten die Leute von Weliweriya nicht so, und riefen ihre Angreifer „grausame Kriegs-Helden“ zu. Auf einem Plakat in Weliweriya stand zu lesen, „Ihr habrt für für einen Tropfen sauberen Wassers gekämpft und wurdet Opfer der Waffen dieser wilden Kriegshelden… Wir werden zweifellos diese Monster unser Leben lang hassen.“ [ viii ].

Werden die Menschen in Weliweriya nun kontinuierlich bestraft, weil sie ihre eigenen Erinnerungen haben und die Wahrheits-Version des Regimes ablehnen?

In der letzte Woche zeigte die Asian Human Rights Commission Details auf zu einem laufenden Fall von Folter eines Verdächtigen in Gewahrsam, in Bandaragama [ ix ]. Nichts ist passiert.

Weniger als 24 Stunden nach dem die Abteilung für Prävention des organisiertenVerbrechens und Korruption des Polizeipräsidiums eine illegale Spielhalle, in unmittelbarer Nähe des Salaka Gebäude in der Innenstadt von Colombo hochgenommen hatte, wurde alle 23 Mitglieder der Abteilung plötzlich in die Pampa versetzt – unzensierte Medien berichteten, dass ein Miniter des Regimes, der sich stets gegen Casino-Neubauten in Sri Lanka wendet, selbst an diesem beteiligt ist [x].

Die Lektion ist klar und eindeutig – Gesetzes -brechende Polizisten kommen straffrei davon, so lange ihre Opfer nur arm und machtlos sind, gleich welcher Rasse/Religion; gesetzestreue Polizisten indes werden bestraft, wenn sie die illegalen Aktivitäten der Mächtigen und deren Freunde und Verwandten stören.

In Orwells Buch „1984“, wird Winston Smith in den labyrinthischen Eingeweiden des „Ministeriums der Liebe“ so lange gefoltert, bis er damit einverstanden , dass zwei und zwei „vier, fünf, sechs… sein könnten; in aller Ehrlichkeit, weiß ich nicht…“.

Die Rajapaksas wollen nicht, dass dei Bürger Sri Lankas zu zwei und zwei zusammen zählen und auf vier kommen – ob es um die Verbindung zwischen dem Missbrauch der Menschen im Norden geht, oder um den Missbrauch im Süden, ob es um die Geldverschwendung beim Commonwealth und anderer Rajapaksa-Extravaganzen und den wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Süden geht.

Wahnsinn ist normal

Schilddrüsenkrebs ist vollständig heilbar, aber das Fehlen der notwendigen Medikamente in den Krebs-Krankenhäusern gefährden unnötig das Leben der Patienten, sagt Dr. Parakrama Warnakulasuriya. Ein Patient mit dieser Krankheit muss in Sri Lanka in der Regel mindestens drei Jahre warten, um die importierte Medikamente zu bekommen, die sein / ihr Leben retten können! [ Xi ]

Der gleiche Staat Sri Lanka gibt mal eben schlappe Rs.24 Mio. für ein importiertes Feuerwerk für den Commonwealth-Gipfel aus.[ xii ].

Die Rajapaksas sind verständlicherweise in der Öffentlichkeit zurückhaltend mit den enormen Summen, die sie für ihre Commonwealth-Party auf den Kopf gehauen haben. Möglicherweise hat die Zentralbank deshalb keine Ertrags- / Aufwendungs-Zahlen für das erste Halbjahr 2013 (Fälligkeit August) veröffentlicht. Nach den veröffentlichten Zahlen des ersten Quartals 2013 verringerte sich insgesamt die Einnahmen und Zuschüsse um 4,2% gegenüber 2012, während der laufenden Ausgaben um 2,3% und die Investitionsausgaben und das Finanzierungssaldo sich um 21,7% 6% erhöhten. Die öffentliche Verschuldung stieg um 6,3% (Rs.6.3 Billionen April 2013 [ xiii ] ).

Das Regime will uns glauben machen, dass ihre überteurte Commonwealth-Fete die bereits stark angeschlagene wirtschaftliche Gesundheit der Nation nicht weiter belastet. Das Regime will, dass wir zuversichtlich sind, dass dieser Weg nicht den Ruin für das Land und für uns bedeutet.

Das Regime will, dass wir akzeptieren, dass zwei und zwei alles andere als vier ist. Die Rajapaksas können nur überleben und gedeihen in einer solchen, grotesken „1984“-Landschaft.

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[i] http://www.inside.gossiplankanews.com/2013/11/iriu-ksjdvq-fokafka-fpdi-wohhkh-lrkak.html
[ii] http://www.dailymirror.lk/opinion/172-opinion/30820-colombo-uni-vc-appointment-politicised-or-ethical.html?tmpl=component&layout=default&page=
[iii] http://www.srilankamirror.lk/news/11617-spread-lies-about-chogm-go-to-jail
[iv] Ibid
[v] http://blogs.channel4.com/miller-on-foreign-affairs/sri-lanka-tamil-familys-distress-footage-daughter/430
[vi] http://www.deccanchronicle.com/131109/news-current-affairs/article/sri-lanka%E2%80%99s-unfinished-war-bbc-documentary-air-saturday
[vii] Lankadeepa – 8.11.2013
[viii] http://www.colombotelegraph.com/index.php/weliweriya-factory-workers-ordered-to-report-for-duty-on-22-august-residents-face-daily-struggle-for-water/
[ix] https://www.colombotelegraph.com/index.php/a-man-is-being-tortured-at-bandaragama-police-station-now-ahrc/
[x] http://www.ceylontoday.lk/51-47124-news-detail-punishing-the-diligent.html
[xi] Lankadeepa – 8.11.2013
[xii] http://www.srilankamirror.lk/news/11626-rs-24-million-fireworks-for-chogm
[xiii] http://www.ft.lk/2013/11/04/data-delay-dilemma/

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Tangalle-2

Khuram Shaikh und Weliweriya: Lektionen in Widerstand

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion vom 20. Oktober 2013

Von Tisaranee Gunasekara

„Nichts ist gegeben: Wir müssen unser Recht selbst finden.“ – Auden (aus: „In Zeiten des Krieges“)

Colombo – Anklagen wurden endlich erhoben gegen Sampath Chandrapushpa und die anderen angebliche Mörder / Vergewaltiger von Tangalle, 22 Monaten nachdem Khuram Shaikh zu Tode gehackt und sein russischer Freundin vergewaltigt wurde.

Sampath Chandrapushpa war die Wahl der Herrscherfamilie Wahl als Vorsitzender der Tangalle Pradesheeya Sabha [i]. Die Rajapaksas verwendet jeden Trick, um zu verhindern, dass ihre Handlanger angeklagt werden. Immer wieder wurde in diesem grausigen Fall Gerechtigkeit versprochen wurde – und dann doch verweigert. Es gab sogar einen plumpen Versuch, initiiert vom Verteidigungsministerium unter Präsidentenbruder Gotabhaya, die Bande von den vergewaltigungsvorwürfen reinzuwaschen [ ii ].

Sampath Chandrapushpa könnte schließlich mit Mord/ Vergewaltigung sogar davon kommen, so wie Duminda Silva mit Kindesmissbrauch davon kam und Chandana Kathriarachch mit Mord (beide Anklagen wurden durch den damaligen Oberstaatsanwalt Mohan Peiris zurückgezogen.)

Aber die Tatsache, dass er überhaupt vor einem Gericht angeklagt wurde ist ein an sich wichtiger Sieg gegen den Rajapaksa-Moloch der grassierenden Straflosigkeit.

Dieser Sieg war möglich, weil das Mord-Opfer ein britischer Staatsbürger war, weil seine Familie und ihre lokalen Abgeordneten einen unermüdlichen Kampf für Gerechtigkeit führten, weil ein Segment der britischen Medien das Thema lebendig gehalten hat, weil die Rajapaksa-Obsession mit dem Commonwealth-Treffen ein Fenster der Gelegenheit gewährte.

Die kanadische Entscheidung, das Treffen des Commonwealth in Colombo zu boykottieren die Wiedereröffnung der Diskussion über die Eignung des Veranstaltungsortes auslöste (angesichts der blutgetränkten und bedrückenden Genese des Commonwealth – und des Britischen Empires – und deren aktuelle internationalen Bedeutungslosigkeit, ist Colombo jedoch ein höchst passender Treffpunkt!). Die Verurteilung des britischen Parlaments-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Ansatzes als „zu zaghaft“ [ iii ] dürfte die Cameron-Regierung gezwungen haben, eine Anklage vor dem Commonwealth-Treffen zu verlangen, als Massnahme, das Gesicht zu wahren. (Der Ausschuss lobte angeblich den kanadischen Boykott und empfahl, Großbritannien solle folgt [ iv ], worufhin, in ein Zeichen des Unmut über die Commonwealth-Führung von Generalsekretär Kamalesh Sharma, das Vereinigte Königreich eine £ 3.000.000 Finanzierungs-Kürzung verhängte [v]).

Während die internationale Kampf für Gerechtigkeit für Herrn Shaikh und Frau Tkacheva einen Teilerfolg erzielt, läuft der nationale Kampf für sauberes Wasser in Weliweriya in die entgegengesetzte Richtung. Die Leute von Weliweriya haben keine mächtige ausländische Regierung, die in ihrem Namen spricht, es gibt niemanden da draußen in der globalen Arena, der für ihre Sache kämpft [vi].

Die Leute von Weliweriya – wie gewöhnliche Menschen überall in Sri Lanka – sind auf Gedeih und Verderb den Rajapaksas ausgeliefert.

Der Besitzer des umstrittenen Fabrik ist, wie Sampath Chandrapushpa, ein bei den Rajapaksas beliebter Ministrant. Dhammika Perera sitzt nicht nur auf einer Hydra von Business-Imperium (sein neuestes Projekt ist ein $ 350 Million Casino-/Hotel-Projekt mitten in Colombo [vii ]); lustiger- und praktischerweise ist er auch der von den Rajapaksas ernannten Sekretär des Ministeriums für Verkehr [viii].

Wie können die Menschen Weliweriya solchen einem Koloss von Geld und Macht widerstehen – allein?

Letzte Woche erhielt die Polizei einen Gerichtsbeschluss der Demonstrationen in Weliweriya einfach verbietet. Den Kampf des Volkes für sauberes Wasser – Pustekuchen: Das Gesetz wird einfach ab hoc umgemünzt. Der buddhistische Mönch, der die Kampagne führte schien eine „eingebung“ gehabtzu haben – und singt jetzt lauthals die bekannte Rajapaksa-Arie. Das „Siyenae Peoples Movement for Water Conservation“ setzt den Kampf fort, allerdings unter schwierigen und gefährlichen Umständen. Hätten die Rajapaksas verfügt, die Menschen mit Wasser zu versorgen, wäre das Problem friedlich behoben worden, aber das Regime, das Milliarden für sinnlose Häfen und Airports verschwendet, weigert sich, den einfachen Menschen die Versorgung mit grundlegenden menschlichen Bedürfnis.

Stattdessen sind die Rajapaksas wild entschlossen, den kollektiven Willen der Menschen von Weliweriya Menschen zu brechen – durch Geld, Unrecht und Repression.

Das Schicksal eines anderen Führers der Basis eines anderen populären Kampfes – diesemal für Nicht-kanzerogene Luft – zeigt, dass die Zukunft der Singhalesen eher verwandt sein wird mit der Vergangenheit und der Gegenwart der Tamilen.

In Dorape, bei Galle, emittiert eine staatliche Gummi-Fabrik krebserregende Dämpfe. Die Menschen in der Region demonstrieren seit Monaten friedlich gegen die Fabrik. Diese Woche hat eine einheit der Anti-Terror-Truppe der Polizei das Haus eines der Sprecher der Protestbewegung, Norbert Silva gestürmt, um 2 Uhr morgens und ihn verhafteten. Die Polizei behauptete, Handgranaten und Munition in seinem Garten gefunden zu haben. Die Menschen sind davon überzeugt, dass die Waffen vorher „gepflanzt“ worden waren [ix].

Interessant wird es, setzt man dies der Nachricht gegenüber, dass das neu geschaffene Ministerium für Law and Order Pläne veröffentlichte, die STF zu „reorganisieren“, nämlich als Vorsichtsmaßnahme im Hinblick auf die angebliche Möglichkeit, dass sich terroristischer Gruppen von außerhalb mit lokalen Gruppen zusammentun, um „Störungen im Land“ zu verursachen [x ].

Laut Staatssekretär (General) Nanda Mallawarachchi könnte das „Wiederaufleben des Terrorismus mit vereinten Kräften von ausländischen Terroristen so bösartig und destruktiv sein, wie ncihts, was das Land 30 Jahre lang ertragen musste“. Daher: „Was jetzt benötigt wird, ist, dass die Truppen für präzises Schießen trainiert werden, damit ein Gegner getroffen wird, mit jeder Kugel die abgefeuert wird. Die STF wird ab sofort intensives Training durchlaufen für den richtigen Gebrauch von Schusswaffen“ [xi].

Geht es nach den erfahrungen der Weliweriya-Schießerei auf friedliche Demonstranten und der Dorape-Verhaftung ist der „Feind“ auf den die STF-Kräfte demnächst und voraussichtlich feuern werden, gewöhnliche Singhalesen, die friedlich gegen gegen Ungerechtigkeiten protestieren.

Letzte Woche hat der Oberste Richter der Rajapaksas angeblich einen wichtigen Grundsatz der Rajapaksa-Gesetz formuliert – „Terroristen haben keine Menschenrechte“. Die Aufnahme des Falles von Ganeshan Niamalrauban ablehnend, der bei einer Gefängnisrevolte auf ungeklärte weise starb, verkündete Mohan Peiris „Terrorismus muss in der stärksten möglichen Weise behandelt werden – wie in Tschetschenien. Nimalarauban war ein Terrorist und wie sollte er sonst behandelt werden?“ [xii].

Es wurde nie gerichtlich beweisen, dass Herr Nimalarauban ein Terrorist oder Tiger-Mitglied war, während des Krieges studierte er und er wurde erst Monate nach dem Krieg verhaftet. Die Polizei behauptete damals, dass er Waffen in einem TukTuk transportiert hatte [xiii]. Ist eine unbewiesene Behauptung der Polizei genug, um zu behaupten, dass ein Mann ein Terrorist ist? Wird so ein Terrorist in Rajapaksas Sri Lanka bestimmt?

Aus dem gleichen Grund ist Norbert Silva aus Dorape nun plötzlich ein Terrorist, unwürdig der Menschenrechte, einschließlich seines Rechts auf unversehrtes Leben!

Laut dem Rajapaksa Befehlshaber der Armee: „Wenn alle innerhalb des demokratischen Prozesses bleiben, können wir alle glücklich leben. Aber wenn jemand darüber hinaus geht und sich extremistischen verhält, wenn jemand versucht, das Land zu spalten, es ist nicht das Land, das sich zu einem Teil abtrennen wird, sondern ihre Köpfe von ihren Körpern“ [xiv].

In Rajapaksa-Land, entschiedet eine gegängelte Polizei, wer Terrorist ist und wer nicht, diese Person verliert dann – qua Rajapaksa-Gesetz – sofort alle Rechte und kann dann von der Armee ermordet werden.

Die Anklage gegen Sampath Chandrapushpa zeigt auch die Bedeutung des internationalen Faktors im wirksamen Widerstand gegen das Rajapakse-Regime.

Die demokratischen und zentristischen Elemente der srilankischen Diaspora spielen eine zentrale Rolle in diesem Stadium der Geschichte des Landes. Im ganzen Land gibt es Taschen des Widerstandes gegen die Ungerrechtigkeiten des Regimes. In Abwesenheit einer wirksamen Opposition werden solche potentiellen Kämpfer links liegen gelassen.

Die srilankische Diaspora kann das ändern.

Was diese isolierten Kämpfe brauchen, ist nicht Geld, sondern internationale Aufdeckung und Solidarität. Angesichts ihres aktuell hilflosen Zustandes, ist nichts an solcher Hilfe zu klein oder zu unbedeutend.

Betrachtet man den Protest von Weliweriya Kampf, ist die umstrittene Firma von ausländischen Bestellungen abhängig. Der Druck einer internationalen Kampagne – auf Käufer von Erzeugnissen von „Dripped Products“ – ist etwas, was selbst nur ein paar engagierte Mitglieder der srilankischen Diaspora auf die Beine stellen können. Die westliche Käufer von „Dripped Products“ sind anfällig für solche Imagefragen. Der mögliche Verlust von Aufträgen könnte den Druck auf Dhammika Perera und die Rajapaksas so erhöhen, dass sie eineversöhnlichen Haltung einnehmen müssen.

Der einfach Mann in Sri Lanka hat keine mächtigen Länder, die für ihn kämpfen. Aber es gibt jede Menge Srilanker, Singhalesen, Tamilen und Muslime, die in den mächtigen Ländern leben. Es ist an der Zeit, dass zumindest einige von ihnen eine friedliche und demokratische Hand ausstrecken, um ihre leidenden Brüdern und Schwestern in Sri Lanka zu helfen.

***

[i] Mahinda Rajapaksas Privatresidenz „Carlton“ ist in Tangalle

[ ii ] Minister Dinesh Gunawardane behauptete im Parlament, dass Victoria Tkacheva weder vergewaltigt noch sexuell missbraucht wurde, und sagte, er habe das Verteidigungsministerium dafür als Informanten – http://www.ceylontoday.lk/16-37444-news-detail-khuram-shaikhs- Partner-was-nicht-raped.html

[ iii ] http://www.trust.org/item/20131017110359-yzhnl/

[ iv ] http://www.thehindu.com/news/international/south-asia/panel-asks-cameron-to-boycott-chogm/article5251536.ece?homepage=true

[v] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/asia/srilanka/10368301/Britain-cuts-funding-for-the-Commonwealth.html

[ vi] Die UNP ist damit beschäftigt, sich selbst irrelevant zu machen. Weder Ranil Wickremasinghe noch der „alternative Spitzenreiter“ Sajith Premadasa werden auch nur einen Finger heben, um gegen die laufende Räumung von Colombos Armenvierteln zu protestieren. Die UNP sollte interveniert, um diesen schrecklichen Ungerechtigkeit zumindest aus politischen Erwägungen zu stoppen. Die Basis der UNP in Colombo würde mit der Räumung einfach verschwinden. Sajith Premadasa völliger Mangel an Interesse an der Not der Armen von Colombo zeigt, dass er, im Gegensatz zu seinem Vater, völlig abgehoben ist von den gewöhnlichen Probleme der einfachen Leute. Auch in diesem Sinne ist er eher wie Ranil Wickremasinghe als wie sein für ihn unerreichbarer Übervater Ranasinghe Premadasa.

[ vii ] http://www.therepublicsquare.com/business/2013/09/17/dhammika-perera-350m-casino/

[ viii ] Dhammika Perera wurde von Präsident Rajapakse im Jahr 2011 ernannt, ein paar Monate, nachdem der Sunday Leader aufgezeigt hatte, dass er den größten Anteil der Börse Colombos besitzt – Rs.36 Milliarden…

[ ix ] http://www.bbc.co.uk/sinhala/sri_lanka/2013/10/131018_dsi_dorape_terrorism.shtml

http://www.bbc.co.uk/sinhala/sri_lanka/2013/09/130930_dsi_dorape_factory.shtml

[x] http://www.ceylontoday.lk/16-45245-news-detail-stf-to-undergo-firearm-training.html

[ xi ] ebenda

[ xii ] https://www.colombotelegraph.com/index.php/de-facto-cj-exposed-himself-in-the-worst-possible-manner-in-courts/

[ xiii ] http://dbsjeyaraj.com/dbsj/archives/7855

[ xiv ] http://www.bbc.co.uk/sinhala/sri_lanka/2013/10/131015_armychief_audio.shtml

In jedem demokratischen Land würde ein Heerführer, der solche mörderischen Aussagen macht, in Schande nach Hause geschickt werden. Die Tatsache allein, dass seine Worte nicht für Furore sorgten, noch nicht einmal in oppositionellen Reihen, zeigt, wie weit wir auf dem rutschigen Abhang von Militarisierung, Missbrauch und Straffreiheit schon gekommen sind.

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Politik und Leben in der Familiokratie

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Colombo Telegraph vom 15. September 2013

Von Tisaranee Gunasekara

„Was ist die Quelle unseres ersten Leidens? Sie liegt in der Tatsache, dass wir zögern, zu sprechen“ Seamus Heaney – [ i ]

Was passiert, wenn Arroganz und Unwissenheit sich verheiraten?

Das, zum Beispiel: Letzte Woche hat der stets wachsame Colombo Telegraph zwei Einträge aus dem Twitter-Account von Namal Rajapaksa reproduziert. Der Erste Sohn spricht über den Wahlkampf im Norden, in der Gesellschaft seines Bruders Yoshitha.
Als Junior-Marineoffizier ist Yoshitha Rajapakse von jeglichem Eingriff oder Auftritt in der Politik ausgeschlossen. Ist Namal Rajapaksa unwissend und wirklich nur blöde? Oder ist es nur die Arroganz eines Dikatatorenfilius, der ganz genau weiß, dass die Gesetze irrelevant für ihn und Seinesgleichen sind?

Auf einer Skala von Dingen, die Yoshitha Rajapaksas zum Wahlkampf beitragen könnte, tendiert dies gegen Null. Während der Präsidentschaftswahlen, erschienen mehrere hohe, uniformierte Offiziere auf staatseigenen TV-Sendern um seinem Vater in den Himmel zu loben und seines Vaters Hauptkonkurrent zu verunglimpfen.

Unter seines Vaters Regeln tummeln sich Diplomaten und Universitäts- Vizekanzler in der Wahlpolitik. Diese eklatante Verletzung der Grenzen für das Verhalten von Amtsträgern ist zur Gewohnheit geworden für seinen Onkel Gotabhaya, dem Verteidigungsstaatsekretär, einem ungewählten Beamten. Als die Buddhist Temporalities Ordnance zum Hinderniss wurde für seinen Cousin ersten Grades, Shasheendra Rajapakse (die Basnayake Nilame der Kataragama Devalaya) Ministerpräsident der Uva-Provinz zu werden [ ii ], ließ Onkel Rajapaksa das Hindernis einfach qua Dekret verschwinden. [iii ]

In Sri Lanka ist die Vetternwirtschaft als Regierungsform zur Norm geworden. Die Mitglieder der Herrscherfamilie haben einen Sinn für den Anspruch entwickelt, das Gefühl, dass sie Supermenschen seien, die auf einer anderen Ebene operieren. Diese Wahrnehmung ist auch auf Rajapakse Ministranten durchgesickert, wie aus dem abscheulichen Verhalten des Gouverneurs der nördlichen Provinz abzulesen. Die gedankenlose Arroganz, die aus seiner Reaktion auf den Vorwurf deutlich wird, er betreibe als eigentlich neutraler Beamter Wahlkampf für die Regierungspartei, ist bezeichnend für die wahre Natur der politischen Kaste, die ins Leben gerufen wurde unter dem Rajapaksa Regime.

Diese politische Kaste dominiert nicht nur die Politik sondern auch alle zivilen, gerichtlichen und militärischen Bereiche; sie verzweigen sich derzeit in den privaten Sektor Wirtschaft und in die Gesellschaft. Sie beziehen ihre tatsächliche Macht einzig und allein von der herrschenden Familie und sehen sich selbst nur an das Rajapaksa Diktat gebunden. Ihre primäre Loyalität gilt nicht dem srilankischen Staat, der Regierung und auch nicht der regierenden Partei, sondern nur den Rajapaksas (… und natürlich sich selbst).

Der ägyptische Soziologe Saad Eddine Ibrahim kombiniert das arabische Wort für Republik („gumhuriya“) und Reich („mamlaka“) und kreierte damit einen neuen Begriff: „Gumlukiya“ – ein Hybrid-Staat, der zur Hälfte Republik, zur Hälfte Monarchie ist.

„Präsidenten auf Lebenszeit“ mit dynastischen Ambitionen sind nicht nur ein arabisches Phänomen. Srilanker erleben derzeit ihren eigenen Übergang vom öffentlichen in den Familien betriebenen Staat. Der Staat selbst ist in Sri Lankan schon lange eine reine Familienangelegenheit. Und durch vertrauenswürdige Handlanger werden die Rajapaksas ihre gierigen Tentakeln auch in der Wirtschaft und der Gesellschaft ausbreiten. Der kometenhafte Aufstieg von Tycoon Dhammika Perera in der srilankischen Business-Welt und seine Ernennung zum Staatssekretär unter dem Rajapakse Regime, ist symbolisch für diesen aufstrebenden Realität.

„Unser 8 Jahre zeigen (sic) mehr, als die sechzig seit der Unabhängigkeit“ [ iv ], rühmte sich Präsident Rajapakse. Er hat Recht, wenn auch nicht ganz so, wie er es bei der Aussage wohl dachte.

Präsidenten auf Lebenszeit und ihre politisch-biologischen Hinterlassenschaften

Humor war und ist immer eine wichtige Waffe der Unterdrückten. Im Angesicht der dynastischen Melodramen ihrer Herrscher, prägten Mitglieder des Arabischen Frühlings die Phrase von der „sexuell übertragbare Führung“. In seinem Buch „Der Aufstieg und der Fall der arabischen Präsidenten auf Lebenszeit“ meint Roger Owen, dass das Phänomen des Lebenszeit-Präsidenten „begann als ein Ergebnis für einen notwendigen Antrieb für Souveränität und Unabhängigkeit“, was schließlich zu „etwas wurde, das man am besten als institutionalisiert ‚Spiegel Staat‘ beschriebt, in dem seine Präsidenten nicht nur ermutigt wurden, zu sehen, was sie sehen wollten, sondern sich auch vorstellen, sie selbst seien allmächtig, unverzichtbar und geliebt von den dankbaren Menschen, in deren Namen sie versprachen zu regieren“.

Um erfolgreich zu sein, müssen monarchische Republikaner laufend Gesetze, Praktiken und Institutionen verändern und ihren Gelüsten anpassen. Sie müssen auch das Denken ihrer Menschen einnehmen. Wenn die Bevölkerung nicht auf ihre Subjektivität mehr reinfällt, wird der Präsidenten auf Lebenszeit anfangen, zu verallgemeinern anstatt gezielt zu unterdrücken – eine kostspielige Option, sowohl finanziell als auch politisch.

Die Rajapaksas wissen das. In unter 8 Jahren haben sie es geschafft, nicht nur Verfassungsbestimmungen, Gesetze und Institutionen zu ihren Gunsten zu ändern, sondern auch das Denken im singhalesischen Süden der Insel zu ändern und zu dominieren. Die unheilvolle Leistungen der Rajapaksas liegt genau in dieser politisch-psychologischen Ebene, in ihrer Fähigkeit, eine radikal neue (Un-)Vernunft auf den Thron zu hieven.

Was einst indiskutabel war, wurde normal und umgekehrt; Ideen und Organisationen, die einst beschränkt waren auf den Rand des Gemeinwesens und der Gesellschaft sind jetzt zur regierenden Mitte geworden [v]. Wir werden immer mehr daran gewöhnt, den unerbittlichen Machtmissbrauch durch die Herrschenden zu ertragen. Das hemmungslose und verwerfliche Verhalten der Presidenten-Clique Ruht in der Erkenntnis, dass sie sowohl sicher sind vor dem Gesetz und der öffentliche Mißbilligung.

Wir haben die Gleichung der Rajapaksa-Interessen mit den nationalen Interessen schafsdumm akzeptiert, wir sind ungerührt durch die eklatante Schaffung einer „Familiokratie“, wir werden immer mehr an den Gedanken gewöhnt, mit Präsident Rajapaksas Entscheidung sein Leben lang zu leben und danach von einem Bruder/Sohn [vi].

Wir haben nicht über die offiziellen Förderung des „Cults der Familie“ [vii]. Wir sind tolerant gegenüber der Militarisierung von Sri Lanka durch eine Rajapaksaisiertes Militär, selbst nach Weliweriya und der imminenten Wahrheit des Vergehens an harmlosen Demonstranten. Wir sind immer mehr bereit, apokryphen Erzählungen von spektralen Tigers / internationalen Verschwörer Glauben zu schenken. Sollten die Wahlen im Norden noch verschoben werden über einen juristischen Handstreich [ viii ] oder sollte ein TNA-geführter Gemeinderat aufgelöst werden mit dem Totschlags-Tiger-Argument (natürlich erst nach dem Commonwealth-Treffen), werden wir auch das akzeptieren, und das mit Überzeugung, Gleichgültigkeit und/oder Resignation.

Wir verloren unsere Fähigkeit, durch ungerechten und unmenschliche Behandlung unserer Mitbürger verärgert zu werden, als wir die Doppel-Mythen akzeptierten von den „Null Opfern des Krieges“ unter der Zivilbevölkerung und den „Wohlfahrts Dörfern“ für die Vertriebenen.

Die apathische Gewohnheit obsiegt

Ein Unterschied zu der letzten Runde von Wahlen ist das Ausmaß, in dem die Missachtung des Gesetzes sich in den Wahlprozess eingebettet hat. Gegen Gesetze zu mverstoßen hat sich zu einer Wahl-Norm entwickelt, wie sich an der Entführung des Haupt-Finanziers von Dayasiri Jayasekara zeigt [ ix ], sowie im eklatanten Verhalten des Gouverneur der Nordprovinz. Die öffentliche Reaktion auf diese Serien-Ausschreitungen sind ein Gefühl von Müdigkeit, und die wachsende Überzeugung, dass Wahlen nur eine ebenso teure wie unbequeme Show sind.

Die Arbeit des Wahl-Kommissars ist lediglich symbolisch und symbiotischen in der Respektlosigkeit, mit der die Machtinhaber Wahlen allgemein betrachten.

Anstatt eine Entscheidung über die Mätzchen und den illegalen Gouverneurs-Wahlkampf zu machen – ging der Schwarzen Peter an die Kommission für Menschenrechte, auch wenn die Verletzung der Wahlgesetze das Geschäft des Wahl-Kommissars ist.

Aber dann, dank der 18. Änderung der Verfassung ist der Wahl-Kommissar (genau wie der Kommissar der Human Rights Commission) nur eine weitere präsidiale Chiffre. Beide haben keine wirkliche Macht. Warum also die Mühe? Außerdem – selbst wenn es zu einer Klage käme, wird der Oberrichter, von Rajapaksa eingesetzt, gewährleisten, dass das Urteil zu Rajapaksas Gunsten ist. Mit verzerrten Gesetzen und pervertierten Institutionen, ist es ein Wunder, dass sich viele gewöhnliche Wähler entrechtet fühlen, selbst wenn es Wahlen in Hülle und Fülle gibt?

In ihrem Buch „Warum Nationen versagen“, argumentieren Daron Acemoglu und James Robinson, dass, wenn eine Clique von Menschen ein Staat monopolisiert, erleidet die Wirtschaft „einen finaziellen Rückstau“ – und dann scheitern Nationen.

Ein Staat, der von einer Familie versklavt wird, ist handlungsunfähig, im besten Interesse des Landes oder deren Menschen zu agieren. Ein solcher Staat gibt den parteipolitischen Interessen der Herrscher stets und immer Vorrang – und nicht den Themen, die wichtig sind für die Menschen des Landes.

Sollte die eigene Basis in demokratischem Proteste gegen diese Ungerechtigkeit aufstehen, werden die Herrscher es eine Verschwörung nennen und das Militär entfesseln, mit scharfen Waffen und ohne Rücksicht auf Verluste. Oder sie lenken die Aufmerksamkeit der Menschen durch Anstiftung in Angst/Hass gegenüber ethno- religiösen Minderheiten – selbst auf die Gefahr einer allgemeinen Feuersbrunst hin.

***
[i]http://www.nytimes.com/2013/08/31/opinion/seamus-heaney-poet-of-the-silent-things.html?ref=opinion&_r=0

[ ii ] Gemäß der Buddhistischen Temporalities Ordnance, kann eine Person, die ein öffentliches Amt inne hat, keiner religiösen Institution als Ordnance dienen, ohne die besondere Erlaubnis eines öffentlich bestellten Treuhänders.

[ iii ] Außerordentliche Gazette No.1614/30 befreit die Kataragama Devalaya vom relevanten Abschnitt der Ordnance, wodurch es Shasheendra Rajapakse ermöglicht wird, sowohl die religiöse als auch die zivile Ordonanz zu behalten.

[ iv ] http://www.dailynews.lk/?q=local/our-eight-years-shows-more-60-independence-president

[v] So ist die Akzeptanz des nackten ethno-religiöse Rassismus zu erklären und die Rolle von Leuten wie sie Galagoda-Atte Gnanasara Thero spielen.

[ vi] Die Ägypter hatten eine andere populäre Witz: als Präsident Mubarak von seinen Beratern gesagt wurde, nicht in die Fußstapfen seiner Autokraten-Brüder zu folgen, antwortete er , „Ägyptens Traditionen sind durchaus demokratisch, ich lasse deshalb die Leute wählen – zwischen meinen Söhnen“.

[ vii ] Im Januar 2010 übertrug der staatliche Fernsehsender Independent Television Network ( ITN), eine Musical-Show mit dem Titel „Jaya Jayawe“ („Sieg! Sieg!“). Der Gast-Dozent des Abends, ein prominenter Rajapaksa-Ideologe (der vom Präsident ins Parlament berufen wurde, ein paar Monate später) definiert die Show als Symbol der aufstrebenden „Neuen (Rajapaksa-) Zivilisation“. Es war eine aufschlussreiche Bemerkung, denn die Show war eine einzige, lange Lobrede auf Mahinda, Gotabhaya – und deren Mutter! Die Show begann mit der Nacherzählung eines Wiegenliedes und der „Heldensage“ von „King Mihindu“ und seinem „Chef General Gotabhaya“, welche die „Dämonen“, die das Mutterland bedrohten, geschlagen haben, und es endete mit einer musikalischen Hommage an die Mutter der Gebrüder.“Mutter, siehts Du vom Himmel aus, wie der Sohn, den die Götter und die Brahmas in deine Gebärmutter legten, von goldenen Palästen kommend, nun der Schutz der Nation ist“, sang die Sängerin, während ein riesiges Portrait der verstorbenen Mutter Rajapaksas den Bildschirm ausfüllte…

[ viii ] singhalesischen Jathika Peramuna hat einen Fall, in theAppeal Court eingereicht fragen, für eine Verschiebung der Wahl bis NPC Minenräumung ist komplett und alle Singhalesen und Muslime umgesiedelt.

[ ix ] http://www.island.lk/index.php?page_cat=article-details&page=article-details&code_title=87385Namals-Tweets-on-RRNamals-Tweets-on-RR-1
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Im Paradies, die Hölle

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion vom 14. Juli 2013

Von Tisaranee Gunasekara

„Es war im Keller der srilankischen Kriminalpolizei … wir saßen und hörten zu, wie eine Gruppe von hochrangigen Polizeibeamten uns durch den Fall führte. Mein Magen drehte sich um, als wir von den widerlichen und grausamen Details des völlig grundlosen Angriffs erfuhren, dem Khuram und seine Partner in unterworfen wurden“ – der britische Abgeordnete Simon Danczuk. 1, 2

„Sie fingen an, mich zu schlagen. Ich fiel auf den Boden ….. Sie töteten Khuram und missbrauchten mich sexuell…“ 3

Colombo – Das war Victoria Tkacheva, die 24-jährige russische Touristin, die mit ihrem Begleiter Khuram Shaikh nach Sri Lanka kam, um einen Urlaub im Paradies zu genießen, landete stattdessen in der Hölle.

Zeugen zufolge wurde Frau Tkacheva in einem Raum nackt und bewusstlos entdeckt. Die Polizei bestätigte anschließend, dass sie entweder vergewaltigt wurde oder sexuell angegriffen: „Sie war vergewaltigt oder sexuell angegriffen worden und hat vaginale Verletzungen erlitten“, dies laut einem srilankischen Polizei-Bericht. 4.

Ms. Tkacheva verzichtet auf ihr Recht auf Anonymität als Vergewaltigungs-Opfer, weil sie Gerechtigkeit will.

Leider, ist Gerechtigkeit, in Rajapaksas Sri Lanka das ultimative Oxymoron.

Laut einer Erklärung, im Parlament von Regierungsparteichef und Minister Dinesh Gunawardena gemacht, wurde Victoria Tkacheva weder vergewaltigt noch sexuell missbraucht. Als wolle er sich für seine fauligen Worte entschuldigen, fügte Minister Gunawardena hinzu: „Ich präsentiere Ihnen die Antwort, die mir durch das Ministerium für Verteidigung gegeben wurde, basierend auf polizeiliche Berichte, die man dort bekommen hat.“ 5.

Präsident Mahinda Rajapaksa ist der Verteidigungsminister. Sein jüngerer Bruder Gotabhaya Rajapakse ist der Sekretär des Verteidigungsministeriums. Die abstoßend widerwärtige Aussage von Minster Gunawardane kamen aus diesem Ministerium.

Laut Mahinda und Gotabhaya Rajapaksa, lügt oder halluziniert Frau Tkacheva; oder aber das Schlagen einer Frau bis zur Bewusstlosigkeit und anschließender Sex mit ihr ist nicht „vergewaltigen“.

In Rajapaksas Sri Lanka wurde ein brutaler Krieg zu einer „humanitären Operation“ und gigantische Internierungslager „Wohlfahrts Villages“. Also warum sollte aus einer Vergewaltigung nicht „einvernehmlicher Sex“ werden können?

Diese neueste Entwicklung mit Empörung kommentierend, sagte der britische Abgeordnete Simon Danczuk: „Als ich im März den Leiter der Polizei besuchte, zeigten uns die Ermittlungen und alle medizinischen Berichte sehr deutlich, dass sie vergewaltigt worden war“ 6.

Warum revidiert die Polizei plötzlich ihre eigenen Erkenntnisse?

Der Hauptangeklagte, Sampath Chandrapushpa, ist der Mann, der von der Herrscherfamilie handverlesen wurde, um der Pradesheeya Sabha (etwa: Gemeinderat) von Tangalle vorzusitzen. Tangalle ist die Rajapaksa Haus- und Hof-Gemeinde; des Präsidenten private Residenz, Carlton House, befindet sich dort. Die Tatsache, dass Samptha Chandrapushpa dort gewählt wurde, um die Tangalle-Gemeinde zu führen, beweist, dass er ein sehr, sehr bevorzugter Messdiener der Rajapaksas ist. Eher so einer wie der mutmaßliche Mörder und Abgeordnete Duminda Silva, der von den Rajapaksas als Monitoring-Abgeordneter für das Verteidigungsministerium ernannt wurde, das zu einem Zeitpunkt, als er wegen der Vergewaltigung eines kleinen Mädchens angeklagt worden war!

Sampath Chandrapushpa ist also einer der „Auserwählten“ der Rajapaksas. Daher muss er gerettet werden, auf die gleiche Weise, wie die anderen „Auserwählten“ (Duminda Silva, Mervyn Silva, et al) geretten werden mussten.

Weil in Rajapaksa Sri Lanka ist das einzige wirkliche und unverzeihliche Verbrechen Widerstand gegen die Rajapaksas, alles andere, einschließlich Mord, Vergewaltigung und Kindesmissbrauch, das ist eine lässliche Kleinigkeit. Ein Srilanker, der nicht das ultimative Verbrechen des Anti-Rajapaksaism begangen hat, kann mit allen anderen, kleineren Verbrechen durch kommen.

Wenn das Verteidigungsministerium Sampath Chandrapushpa dadurch retten könnte, mit der Verkündigung, dass Khuram Shaikh eines natürlichen Todes gestorben sei, würde sie es so sofort tun. Hätte Herr Shaikh einen Srilanker oder sogar den Bürger einer Nicht-Demokratie, die freundlich gegenüber den Rajapaksas-Geschwistern ist, hätte man diesen Ansatz garantiert einen Versuch gegeben. Das aber ist ein nicht-Option, weil Mr. Shaikh Brite war, und auch wenn David Cameron bereit sein sollte, sich einem solchen Greuel zu fügen, so werden die britischen Medien / die britische Öffentlichkeit ihn bestimmt nicht lassen. Aber solche Rechtsverdrehung ist möglich bei der Vergewaltigung / sexuellen Nötigung, denn das Opfer ist eine Russin und der Schutz der Rechte von Russen war noch nie eine Priorität von Präsident Putin.

Wenn die Polizei-Berichte über den Angriff auf Frau Tkacheva auf den Kopf gestellt wurden, dann können auch die DNA-Spuren vom Mord an Mr. Shaikh manipuliert werden.

Kürzlich sagte Sampath Chandrapushpa, dass das Verfahren, das gegen ihn in diesem Fall vom CID erhoben wird, das „Ergebnis einer internationalen Verschwörung gegen die srilankische Regierung“ sei. 7. Dies wird zweifellos die Linie seiner Rajapaksa Herren und Meister sein, wenn er dann wieder frei herum läuft, triumphierend, entlastet in allen Anklagepunkten, nach der Hambantota Commonwealth CHOGM-Fete.

Eine Selbstmord-Nation

Wenn das Grauen, das von einem Touristen erlebt wurde, auf so unbekümmerte Weise abgetan werden kann, was kann dann nicht einer srilankischen Frau oder einem Kind, die vergewaltigt / sexuell angegriffen werden von einem Rajapaksa-Schützling, alles passieren?

Die Leugnung der Vergewaltigung / sexuellen Nötigung sendet eine klare und überzeugende Botschaft: Ein Messdiener der Rajapaksa Messdiener können sogar die schrecklichsten Verbrechen begehen, öffentlich, und damit ungeschoren davon kommen.

In einem solchen Klima, wo Straflosigkeit zu einem obszönen Extreme geworden ist, kann sich kein nicht-Rajapaksa-Srilanker mehr sicher sein, vor marodierenden Rajapaksa-Männern.

Auch Nicht-Rajapaksa SLFP-Mitglieder und deren Familien werden in diesem Klima der kriminellen und perversen Freizügigkeit unsicher. Immerhin war Bharatha Lakshman Premachandra nicht nur eine enger Fan und Freund von Mahinda Rajapaksa, während dessen No-Name-Jahre. Diese Jahre der Treue haben Mr. Premachandra nichts genützt. Er wurde ermordet, seine angeblichen Mörder verbrachte nicht einem Tag im Gefängnis.

Srilanker, die Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von sich selbst und ihre Lieben haben, müssen nun bedenken, welche Ungeheuerlichkeit dieser neueste Rajapaksa-Coup ist. Die Leugnung von Vergewaltigung / sexuelle Nötigung beweist, dass es keine Obszönitäten, kein Greuel gibt, das nicht von den Rajapaksas „geregelt“ werden kann. Sie werden zu jedem, auch noch so extremen amoralisch extremen Mitteln greifen, um ihre Gefolgsleute zu retten.

Die Rajapaksa-Korruption geht über Wirtschaft und Politik hinaus, es ist auch die moralische Korruption, die eine Rolle spielt. Die Geschwister korrumpieren nicht nur die Justiz, die Bürokratie und sogar die Mönche, sondern die ganze Gesellschaft. Wenn eine Vergewaltigung / sexuelle Nötigung auf so blasiert Weise negiert wird, kann das nicht nur, es wird das räuberische und missbräuchliche Verhalten in der Gesellschaft ermutigen.

Die Rajapaksa-Brüder predigen Moral und Werte – und tun das Gegenteil. Sie verbieten „ungeeignete“ Filme und ignorieren gräuliche Verbrechen und die Förderung sozialer Laster. Kindesmissbrauch und Vergewaltigung sind in epidemische Ausmaße angestiegen. Horrende Steuern werden auf lebensnotwendige Güter (einschließlich Medikamente und Babynahrung) aufgelegt, während Mega-Casinos Mammut Steuer-Urlaub bekommen.

Als die Mutter von LTTE-Chef Vellupillai Prabhakaran starb, wurden drei Hündinnen getötet und ihre aufgeschlitzten Körper an der Feuerbestattungs-Stelle deponiert.

Dies ist die Rajapaksa-Zivilisation – eine puritanisch fromme Schale, in der die Innereien rücksichtsloser Verkommenheit und krimineller Lüsternheit vor sich hin modern.

Colm O’Gorman, ein Pionier im Medien-Kampf gegen den klerikalen Kindesmissbrauch im katholischen Irland, warnte: „Wir machen uns machtlos, wenn wir so tun, als würden wir nichts wissen.“ 8. Wenn wir den Rajapaksas erlauben, mit willkürlichem und Anti-sachlichem Fallenlassen von Vergewaltigungen / sexuellem Missbrauch durch zu kommen, machen wir uns und unsere Lieben anfällig für ähnliche Grausamkeiten.

Wir verdammen die Unbekümmertheit über die zweite Vergewaltigung von Victoria Tkacheva. Wir könnten meinen, dass die Rajapaksas schuldlos sind, weil sie die LTTE besiegt haben. Wir könnten glauben, dass alle dieser bösen Dinge nur Verleumdungen von Gotabhaya sind und andere Rajapaksas gute Menschen. Aber wir können uns solcher Selbsttäuschung nur hingeben, auf unsere eigene Gefahr hin. Auch wenn wir selbst nicht direkte Ziele sind, werden wir und unser Leben in einer Gesellschaft, die von moralischer Korruption durchsetzt ist. In dieser Gesellschaft wird nicht nur der Krieg Frieden sein, sondern die Freiheit Sklaverei und die Unwissenheit Stärke, hier wird Mord zum natürlichen Todesfall und Vergewaltigung wird zum einvernehmlichen Sex und Kindesmissbrauch wird zu Kinderbetreuung.

Die Tamilen wissen bereits über diese schrecklichen Realität Bescheid. Es ist nun die Reihe an uns.

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1 http://www.newstatesman.com/politics/2013/03/rochdale-red-cross-worker-who-continues-haunt-sri-lanka
2 http://www.srilankamirror.com/news/6105-murdered-british-tourist-haunts-sri-lanka
3 Ceylon Today – 21.4.2013
4 Ebenda
5 http://www.ceylontoday.lk/16-37444-news-detail-khuram-shaikhs-partner-was-not-raped.html
6 http://www.ceylontoday.lk/27-37522-news-detail-khurams-girlfriend-was-indeed-raped.html
7 http://www.srilankamirror.lk/news/8546-cid-in-a-conspiracy-against-sl-govt
8 http://www.newstatesman.com/ideas/2011/08/wilful-blindness-essay-news
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Die verkehrte Welt der Rajapaksas

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Sri Lanka Guardian vom 3. März 2013

Von Tisaranee Gunasekara

„Nemesis, die Göttin des Maßes aller Dinge und nicht die der Rache, hält Wacht. All‘ diejenigen, welche die Grenzen überschreiten, werden gnadenlos von ihr bestraft werden.“ – Albert Camus (Helen Exile)

Colombo – Ein ehemaliger Journalist, der in den Morgenstunden Präsident Rajapaksa besuchte, fand ihn angeblich auf dem Kopf stehend vor. Auf Nachfrage sagte der Präsident: „Wir haben so viele gute Dinge getan. Die Opposition kann nichts davon sehen. Also stelle ich mich auf meinem Kopf, um zu sehen, wie das Land in dieser Position wirkt.“( The Sunday Times – 2013.02.10).

Somit ist das Geheimnis, warum die Rajapaksas tun, was sie tun, ist endlich gelöst: sie sehen die Welt auf dem Kopf stehend. Von ihrem besonderen Aussichtspunkten Punkt aus ist Inflation eigentlich Deflation, Korruption eigentlich Ehrlichkeit, Despotismus eigentlich Demokratie, Unrecht wird folglich zu Recht, Gesetzlosigkeit zu Rechtmäßigkeit, was für sie zulässig ist, ist uns verboten, ihre Moral ist unsere Empörung.

Auf dem Kopf stehend, sieht Mahinda Rajapaksa wahrscheinlich nichts falsches / gefährliches in den Possen der radikal-buddhistischen Bodu Bala Sena (BBS) Bande. Die BBS-Laien und deren ordinierte Muskelmänner sind rund um die Uhr unterwegs, greifen an, greifen ein und nehmen willkürlich Leute fest. Die Polizei wurde zu Begleitpersonen dieser „Stoßtrupps“ degradiert, die sie in „Selbstjustiz-Gerechtigkeit“ üben.

Nur diejenigen, die von den Rajapaksas bevorzugt werden, können mit solch‘ völliger Straffreiheit handeln.

Die BBS-Maharagama-Erklärung liest sich wie ein Rezept für eine politisch-ökonomisch-soziale Katastrophe. So will die BBS, dass srilankische Arbeiter, die im Nahen Osten arbeiten, zurück gebracht werden. Ist demnach die BBS in der Lage, den zurückkehrenden Arbeitern Arbeitsplätze samt lebenswerten Löhnen zu besorgen? Oder sind sie Reihen der schlecht bezahlten Hausangestellten und des uniformierten Kanonenfutters anschwellen lassen? Wird der BBS die Mammut-Devisen-Lücke füllen, die durch den Verlust dieser fleißigen Fremdarbeitergehälter verursacht würden?

Glücklicherweise müssen sich diese dementen Ignoranten, die den BBS aus dem Boden gestampft haben, nicht über solche Fragen über Leben und Tod kümmern. Dazu kommt noch, dass sie am Regierungssitz in Temple Trees stets auf ein extrem offenes Ohr stoßen. Eine Schlüsselforderung des BBS ist das Ende der Geburtenkontrolle unter Singhalesen. (Gegen Geburtenkontrolle zu sein, ist eine Haltung, die Fanatiker aller Religionen gemein haben, vor allem denjenigen mit weltlichen Ambitionen denn sie brauchen Wähler und/oder Fußsoldaten.)

Nach seinem Februar-Powwow mit der BBS, hat der Präsident einen sofortigen Stopp der Geburtenkontrolle in allen staatlichen Krankenhäusern angeordnet. Das Haushaltsbudget für 2011 umfasst die Zahlung von Rs.100, 000 / -, an Militärs-Familien bei der Geburt des dritten Kindes. Im Haushaltsplan 2012 wurde diese Zulage auch an die Familien von Polizisten erweitert.

Da das Militär und in etwas geringerem Maße die Polizei überwiegend singhalesisch-buddhistisch ist, wird diese Maßnahme natürlich nur die Sinhala / buddhistischen Geburtenraten erhöhen, ein gemeinsames Desiderat der Rajapaksas und des BBS. Die Zeit, wenn die Regierung Sri Lankas dem sehr lobenswerten Geburtenkontroll-Programm den Todesstoß versetzt, kann nicht mehr weit weg sein.

Die heikle Fragen, wie die zusätzlichen Sinhala-Buddhisten-Münder gefüttert, bekleidet, geschützt werden und ihre Gehirne erzogen werden können, scheint in der verkehrten Welt der Rajapaksas und des BBS keine nennenswerte Rolle zu spielen.

Unintelligentes regieren

Es gibt eine intelligente Steuerung der Regierungsgeschäfte und es ist eine unintelligent Steuerung der Regierungsgeschäfte. Zu glauben, dass die Subjektive das Objektive überschrieben kann, ad, überschreiben die Grenzen zur unintelligent Steuerung der Regierungsgeschäfte. Der Glaube an die eigene hyperbolischen Propaganda und nach diesem Glauben auch noch zu handeln – das ist unintelligente Regierungsführung.

Aber „unintelligent“ wäre „intelligent“ in die verkehrten Welt der Rajapaksas.

Von seiner erhöhten Position aus, muss der Präsident eine Krisen-freien Wirtschaft sehen. Dieser Aussichtspunkt erklärt wahrscheinlich auch die Unfähigkeit der Rajapaksas, selbst die Grundlagen dieser für Sri Lanka düsteren Wissenschaft zu erfassen. Eine vernünftige Regierung würde Geld in den Bau einer Ölraffinerie stecken, wodurch der Aufwand von Ölimporten und die Notwendigkeit von ständigen Preiserhöhungen reduzieren würde. Aber für die hochkant verdrehten Rajapaksas sind Flughäfen, die nach ihnen benannte werden können, viel wichtiger.

Auf dem Kopf stehend, sieht der Präsident wahrscheinlich, dass alles perfekt kosher ist bei der horrend gefühllose Weise, in der die Tamilen während und nach dem 4. Eelam-Krieg behandelt werden. In seiner verkehrten Welt haben alle Tamilen einen Tiger-Streifen oder auch zwei, und „Dezentralisierung“ bedeutet Seperation nur unter einem anderen Namen und Menschenrechte, das ist natürlich eine Verschwörung des Westens.

In der verkehrten Welt der Rajapaksas, wird ein Amtsenthebungsverfahren eine Übung in Gerechtigkeit und Fair-Play. Shirani Bandaranaike ist kein Tiger, noch eine Tamilin. Sie ist Singhalesin und Buddhistin, und Sri Lankas erste weibliche Oberrichterin, deren Mann einst ein beliebter Rajapaksa-Ministrant war. Doch als sie sich weigerte, die Verfassung zugunsten von Rajapaksa-Interessen zu verletzen, da behandelten die regierenden Gebrüder sie, als ob sie eine Terroristin mit gerichtlichen Insignien sei, eine Bedrohung für die Nation und das Volk.

Auf dem Kopf stehend, muss der Präsident in Bezug auf die Amtsenthebung diese als notwendige Tat ansehen – gut gemacht. Schon werden die Vorteile sichtbar, einen der Akolythen von Gotabhaya Rajapaksa an die Spitze der Justiz zu plazieren. Eine Richterbank, von Mohan Peiris geleitet, gab grünes Licht für den Verteidigungsmstaatssekretär und seinem Slave Island Development Project „und hob damit ein früheres Urteil auf, dass der Status quo Schwankungen unterliege hinsichtlich der Bewertung von Immobilien. Der Oberrichter betonte die Dringlichkeit der Entwicklung der Stadt und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Unterversorgten und warnte alle Parteien davor, bei dem betreffenden Thema „von Gewalt anzusehen; sonst werden die Täter solcher Handlungen von sehr schweren Aktion heimgesucht werden“ (Verteidigungsministerium vom 28.2. 2013).

Diese Reihenfolge ermöglicht nicht nur Massenvertreibungen von derzeit dort Ansässigen, es macht auch eine Kriminellen aus jedem Bürger, der es wagt, dieser kolossale Ungerechtigkeit zu widersprechen (übrigens das „Entwicklungsprojekt“ wird von der indischen Mischkonzern Tata umgesetzt -mit solchen wirtschaftlichen Bestechungen hoffen die Rajapaksas, Delhi zu neutralisieren).

Die weltweite, verständlichen Entsetzen der Behandlung des Vierte Bürgers im Lande erscheint wie eine Verschwörung in den verkehrten Augen des Präsidenten.

Seit Jahrzehnten entkam Velupillai Prabhakaran jeder Verurteilung für jedes Verbrechen, das er beging, von der Ermordung von Gegnern / Dissidenten bis hin zur Zwnagsrekrutierung von Kindern für seine LTTE. Mit jedem Frevel, mit dem er durchkam, wurde er mutiger und seinen Sinn für seine eigene Straffreiheit dabei wurde stärker. Was er nicht zu realisieren schien war, dass eines Tages die kumulative Wirkung der Schrecken, die er im Namen der Tamilischen Befreiung begehen ließ, in internationalen Maßstäben sich gegen ihn stellen würden. Am Ende hat die Welt nicht nur ihrer kollektiven Rücken dem LTTE-Führer zugewandt, sondern sie ignorierte auch die tatsächliche Notlage der Tamilen.

Die Rajapaksas scheinen mit dem gleichen blinden Fleck verflucht worden zu sein. Auch sie werden mit vielem durchkommen, vielleicht auch noch für viele weitere Jahre, bevor die Welt etwas mehr tut, als Resolutionen auszusprechen – und vielleicht die Rajapaksa-Hambantota-Commonwealth-Blase zum Platzen bringen.

Eindeutig ist das hochkant gestellte Gehirn der Regierungs-Brüder nicht in der LAge zu erkennen, wie peinlich es für einige Commonwealth-Führer ist, als Befürwortung eines Regimes dazustehen, das seine Oberrichterin so unwürdig aus dem Amt gehetzt hat.

Während des Kalten Krieges, verhätschelten und bewirteten westliche Führer eine lange Reihe von Dritte-Welt-Despoten im Namen der Demokratie. Solche Heuchelei passiert noch immer, aber nur, wenn die solchermassen Umschärmten eine Menge Öl haben, wie Saudi-Arabien oder iein Front-Staat im Kampf gegen den „islamischen Terrorismus“ sind, wie Afghanistan.

Dies ist denn auch vielleicht deie perverse Logik hinter der von den Rajapaksas befeuerten Kampagne der BBS einen „muslimischen Konflikt“ herauf zu beschwören.

Die Rajapaksas, mit ihren unintelligenten Regierungsführung, sind mit der Schaffung eines gigantischen Erdfalls beschäftigt, der Sri Lanka einfach verschlucken wird. In der verqueren Vision der Regierungs-Gebrüder, würde ein solches Riesen-Loch natürlich wie ein hoher Gipfel aussehen. Und sie werden sich in die Tiefen stürzen, frohlockend, weil sie glauben, dass sie höchste Höhen damit erreichen.

Mag sein, dass der Tag der Abrechnung nicht in naher Zukunft kommt. Aber wenn er kommt, und das wird er – wollen wir dann alle untergehen mit den Rajapaksas?

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Welcome to Rajapaksa’s Sri Lanka!

Von Tisaranee Gunasekara am 24. Januar 2013

„Fürchterliche Symptome der bevorstehenden Auflösung…“ Thomas Mann (Die Buddenbrooks)

Colombo – In einer geheimer Depeche vom 24. Februar 2010 (und später durch Wikileaks enthüllt) steht geschrieben, dass Oberrichterin Dr. Shirani Bandaranayaka einmal eine Rajapaksa-Loyalisten war. Aber sie war kein Ministrant Rajapaksas, keiner seiner geistlosen Anhänger.

Der damalige US-Botschafter identifizierte die Oberste Gerichtschefin Shirani Bandaranayake als vermeintliche „Rajapaksa-Loyalistin“.

Die brutale wie illegale Amtsenthebung der gleichen Shirani Bandaranayake nur zweieinhalb Jahre später, zeigt, dass die Rajapaksas nicht einmal Loyalisten tolerieren, nein, sie verlangen Ministranten, Gläubige. Man ist entweder ein Rajapaksa-Leibeigener, ohne Verstand und eigenen Willen – oder ein Rajapaksa-Feind, der verunglimpft und verjagt werden muss.

Im Rajapaksa Universum gibt es nur Ja oder Nein, ein Zwischending aus Unterwerfung und Opposition existiert für sie nicht. Wer glaubt, selbst Verbündeter und Loyalist zu sein, wird sich füher oder später auf Treibsand stehend wieder finden. Im Rajapaksa-Sri Lanka von heute gibt es nur die Wahl zwischen Unterwerfung und Widerstand.

Das zeigt auch die bittere Geschichte von Chief Justice Shirani Bandaranayake.

Es begann alles mit dem Gesetz über „Heiliges Land“. Dieses bei den Srilankern verhasste und ungerecht Stück Gesetzgebung war es, und nicht der Basils „Divineguma Bill“ war der casus belli der Anklage gegen Shirani.

The Sacred Areas Act – Town and Country Planning (Amendment) Bill so der vollständige Titel – ist heute schon ein Rajapaksa Klassiker. Das Gesetz bestand aus 4 Seiten und 8 Klauseln. Sein Zweck war es, den Rajapaksas absolute Kontrolle über jeden Zentimeter Sri Lankas zu geben – auch über die von privaten Grundstücken. Das Gesetz ermächtigt den „Minister der Buddha Sasana und religiöse Angelegenheiten“, jedes Grundstück oder Gebäude für den Staat zu erwerben – durch ein einfaches Hilfsmittel. Der Minister muss nur eine öffentliche Bekanntmachung machen, in der steht, dass das fragliche Grundstück als „heiliges Land“ befunden wurde – und damit dem Staat zustehe.

Verglichen mit dem Sacred Areas Act, ist der Divineguma Bill, der Wirtschaftsminister Basil Rajapaksa zum Herren auch über die kommunalen Mittel macht, geradezu ein Modell an Rechtschaffenheit und Rechenschaftspflicht.

§ 4 des Gesetzes sollte den Minister ermächtigt zur Übernahme „jeder Landfläche in jedem Stadt- und Staatsgebiet, jedem städtischen Baugebiet oder einer Bundesstraße“ die wie folgt zu definieren sind:
a) als einen „Schutzbereich“ für den Schutz natürlicher Schätze;
b) als ein „Naturschutzgebiet“ für die Erhaltung der Natur und Umwelt und dem Schutz der Orte natürlicher Schönheit;
c) als eine „Architektonische“ oder „Historische Gegend“ , die für die Erhaltung von architektonischem oder historischem Wert sind.

§ 5 ermächtigt den Minister buchstäblich jedes Land als ‚Sacred Area‘ zu definieren – und es zu anektieren.

Das Gesetz hätte den heute weit verbreiteten Landraub einfach, schnell und völlig legal werden lassen. Die Rajapaksas, ihre Freunde und Verwandten hätten entschieden, dass ein Bauernhof in einem „Naturschutzgebiet“ liege oder eine Fabrik in einer „Schutzzone“ oder ein Haus „architektonischen Wert“ habe, und sich damit das Gewünschte einfach und völlig legal unter den Nagel reißen können. Kein Srilanker wäre von den marodierenden Mächten dieses drakonischen Gesetz sicher gewesen, weder die kleinen Bauern noch Bürgertum und Hausbesitzer noch große Geschäftsleute.

Es sollte Schritt II der Rajapaksa-Übernahme der gesamten Wirtschaft werden, der durch das Enteignungs-Gesetz von 2011 begonnen wurde.

Da sie die parlamentarische Mehrheit im festen Griff haben, betrachteten die Rajapaksas das Gesetz als fait accompli.

Doch die Rajapaksas lagen – wieder einmal – schief.

Im November 2011, als Antwort auf eine Petition, der Menschenrechtsorganisation „Center of Political Alternatives“ (CPA), entschied ein Supreme Court Gericht unter Vorsitz von CJ Shirani Bandaranayake gegen den „Sacred Areas Act“. Das Recht auf Privateigentum ist kein Grundrecht, das in der Verfassung verankert ist. Deshalb hätte der „Sacred Areas Act“ als verfassungsrechtlich konform durchgehen können – wäre da nicht die 13. Änderung der Verfassung. Unter der 13. Änderung sind die Landrechte ein dezentralisiertes Thema. Die 13. Änderung legt eindeutig fest, dass „Rechtsvorschriften über dezentralisierte Themen die Zustimmung aller Provinzräte“ erhalten muss.

Die CJ konnte also nicht anders, ohne Begehung einer schamlosen Verletzung der Verfassung, als das „Sacred Areas Act“ abzuschmettern.

Das Gesetz war bereits als Abstimmungpunkt auf der parlamentarischen Tagesordnung, als der Oberste Gerichtshof entschied, dass das „Sacred Areas Act“ die Zustimmung aller Provinzräte haben müsse. Parlamentssprecher Chamal Rajapaksa zirkuliert das Gesetz unter den Provinzräten – um ihre Genehmigung buhlend. Die Provinzräte wurden aufgefordert, ihre Zustimmung bis zu 15. Februar 2012 abzugeben. Da die Regierungskoalition UPFA alle vorhandenen Provinzräte dominiert, erwarteten die Rajapaksa keine weiteren Hindernisse.

Wieder täuschten sie sich.

Denn der Provinzrat des Ostens weigerte sich, das Gesetz zu billigen, sowohl die TMVP wie auch die SLMC (beides Koalitionspartner ind er Regierung) waren dagegen. Und noch mehr überraschend für die Rajapaksas, verlangte der Povinzrat des Nordes mehr Zeit, um das Gesetz ausführlicher zu diskutieren.

Angesichts dieses unerwarteten Widerstand und der damit verbundenen politischen Schlappe, zog das Rajapaksa-Regime das Gesetz im April 2012 zurück.

Drei Menschen waren maßgeblich beteiligt daran, das „Sacred Areas Act“ auszubremsen – CJ Bandaranayake, der Chief Minister der Nördlichen Provinz, Berty Premalal Dissanayake und der Chief Minister der Östlichen Provinz, Sivanesathurai Chandrakanthan.

14 Monate später alle Drei ihre Arbeitsplätze/Posten los.

In September 2012 erzwang die Regierung die vorzeitige Auflösung von drei Provinzräten. Der Chief Minister der Sabaragamuwa Provinz wurde erneut installiert – nicht aber die Chief Minister der rebellischen Nördlichen und der Östlichen Provinz. Den beiden Koalitionspartnern wurde ordentlich auf die Finger geklopte, TMVP und SLMC wurden öffentlich gedemütigt.

Ohne Murren wurde der Divineguma Bill von den Vertretern der Nördlichen und Östlichen Provinzen druchgewunken.

Wochen nachdem das Regime so gezwungen wurde, den „Sacred Areas Act“ zurückziehen, brach der NSB-Skandal aus.

Shirani Bandaranayake wurde zu CJ im Mai 2011 ernannt. Gatte Pradeep Kariyawasam wurde zum Vorsitzenden der Sri Lanka Versicherung (Sri Lanka Insurance) im Juni 2009 und zum Vorsitzendern der NSB im Mai 2010 ernannt – beide von Rajapaksa. Zu dem Zeitpunkt war seine Frau nur eine Richterin am Obersten Gerichtshof und damit völlig abhängig von Rajapaksas Goodwill. Präsident Rajapaksa war ganz sein verlogenes Selbst, als er seinem vorsätzlich-leichtgläubigen Minister Witarana erzählte, dass er Mr. Kariyawasam nur deshalb an der NSB ernannt habe, weil er fürchte, Dr. Bandaranayake zu antagonisieren.

Ob die Rajapaksas nun einen wirklich existierenden (Kriminal-) Fall gegen Herrn Kariyawasam (wie sie es bei Berty Premalal Dissanayake tun – der Fall der Lolugaswewa Straße, wo zig-Millionen verschwanden) oder ob er initiiert /fabriziert wurde, wird irgandwann einmal aufgedeckt werden. So oder so, es war ihre Absicht, den Ehemann zu bestrafen, für die Weigerung seiner Frau, als CJ die Verfassung zu verletzen.

Und schickt sie ihr auch ein Signal – über die Kosten des Dissens. Die CJ weigerte sich, Leibeigene zu werden und wurde dafür aus dem Amt gehetzt.

Legalisierung von Verfolgung und Repression

Der Nachfolger, ein völlig serviler Chief In-Justiz stellt eine „Sesam, öffne Dich!“ für das Rajapaksa-Projekt dar, eine Demokratie zu töten durch den perfiden Einsatz rechtlicher Mittel. Das Gesetz, das die Inhaftierung von Verdächtigen für 48 Stunden erlaubt, ist schon durch; es wird bestimmt nicht gegen die Insassen von Weißen Vans angewendet werden… Ein neues Gesetz steht kurz vor der Einführung. Es sieht eine zweijährigen Haftstrafe und einer Million Rupien-Strafe für jedermann vor, der „Kontakten mit einer verbotenen terroristischen Organisation“ führt. Schon klar, wer definiert, was eine terroristische Organisation ist…

Die bizarre Entwicklung im Vierfach-Mordfall von Kolonnawa ist ein Beispiel dafür, wie das Gesetz nun funktioniert, post-Amtsenthebung der CJ. Der Fahrer des Abgeordneten Bharatha Lakshman Premachandra behauptete in seinem Augenzeugenbericht, dass, nachdem Mr. Premachandra fiel, „Duminda Silva weiter auf Mr. Premachandra gefeuert hat und dabei rief ‚wedithiyapan – wedithiyapan‘ (schießt – schießt)). Über 10 andere mit ihm eröffneten das Feuer „(The Sunday Times – 23.10.2011).

Diese Woche widerrief dieser Hauptzeuge gegen Duminda Silva und sagte, dass er seine ursprüngliche Aussage unter Zwang gemacht habe. Damit ist der Weg eröffnet für die Staatsanwaltschaft, den prominenten Rajapaksa-Schützling, den mutmasslichen Vergewaltiger und Mörder und Abgeordneten Duminda Silva zu entlasten. Mit demselben Staatsanwaltschaft, der einst überraschend die Kindervergewaltigungsklage gegen Mr. Silva fallen ließ, nun als Chef der Justiz, sollte die Verwandlung von Duminda Silva von Verdächtigen zum Opfer schnell über die Bühne dieses Schmierentheaters gehen.

Das Rajapaksa-Regime war gerade einmal wieder einkauen: Man erwartet eine Bestellung von 3.300 Tränengas-Kanistern, 2.500 Schutz-Helmen und anderem Aufstand-Steuergerät im Wert von Rs.17.37 Millionen.

Angesichts des Rajapaksa-Plan, so viel Geld, das der Bürgerschaft zusteht, an Steuern zu extrahieren – eine geharnischte Müll-Steuer ist in Sicht – wird die zusätzliche Ausrüstung benötigt, um die Verfolgungs-Arbeit des neuen Justizchefs zu ergänzen.

Rajapaksa-Gläubige müssen geschützt und gefördert werden. Diejenigen, die sich ihnen in irgendeiner Form verweigern, werden verfolgt und vernichtet.

Der Mittelweg in Sri Lanka ist ein Mythos.

Welcome to Rajapaksa Sri Lanka!
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Rizana, Shirani und Lankas Krise

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion vom 13. Januar 2013

„Warum konntet ihr nicht wenigstens den Körper meines Kindes bringen?“ – Rizanas Mutter Frage an die Regierung (BBC – 2013.11.01)

Colombo – Rizana Nafik wurde am 9. Januar 2013, um 11.40 Uhr enthauptet. Zwei Stunden später, um 01.40 Uhr, teilte Minister Dilan Perera Sri Lankas Parlament mit, dass „die Regierung alles getan hat, um Rizana zu retten und sie schon bald frei sein wird.“ (Gossip Lanka).

Das bizarre Entwicklung ist keine Anomalie, es ein Ausdruck der Art, wie der Rizana Nafik Fall durch die Rajapaksa-Regierung abgewickelt wurde. Nur fünf Tage vor dem Justizmord an Frau Nafik, veröffentlichte das Justizministerium eine Erklärung, in der angekündigte wurde, dass Ms. Nafik schon bald begnadigt werden könnte: „Die saudi-arabische Botschafter sagte, Rizana könnte eine Begnadigung zuteil werden in Antwort auf eine Anfrage von Präsident Mahinda Rajapaksa und stattgegeben von König Abdullah Bin Abdul Aziz… Der saudische Botschafter sagte, Präsident Mahinda Rajapaksa und die Regierung von Sri Lanka hätten sich große Mühe gegeben, um Rizana befreit zu bekommen, und die Informationen, die er erhalten hatte, ist die, dass sie möglicherweise in Kürze eine Begnadigung erhalten werde.“(Daily News – 5.10.2013)

Der Optimismus des Regimes war ziemlich kurios, weil die bevorstehende Hinrichtung von Rizana Nafik beleihe kein Geheimnis war. Mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und die Asian Human Rights Commission (AHRC) warnten öffentlich davor. Hätten Justizminister Rauf Hakeem, Dilan Perera oder ihre unzähligen Beamte einmal die Zeitungen oder das Internet überprüft, hätten sie sich über die bevorstehende Hinrichtung von Rizana Nafik erfahren können – und sich und uns die Verbreitung von offensichtlichen Lügen ersparen können.

Diese Gleichgültigkeit aber ist die Crux an der Sache: das Rajapaksa-Regime hat sich nie wirklich um das Schicksal von Rizana Nafik gekümmert. Während Politiker und Beamte kaltblütig ihre Notlage nutzten um Profil zu schinden, weigerte sich die Regierung gleichzeitig, die Anwälte, die die Beschwerde gegen ihr Todesurteil eingelegt, zu bezahlen, wie die AHRC enthüllt hatte. Die Priorität des Regimes war es nicht, eine wirkliche Anstrengung im Namen von Frau Nafik zu machen, sondern eine makabre Show zu inszenieren.

Die barbarische Ermordung von Rizana Nafik macht die schmutzige Realität der Wunder-Entwicklung alá Rajapaksa ebenso deutlich wie es die Entwicklung der ungerechten Amtsenthebung die Art der Gerechtigkeit der Rajapaksa.

Die Rajapaksas, wie alle Größenwahnsinnigen, think big und verabscheuen Dissens. Die Idee der Entwicklung ist eine bei ihnen lediglich eine Reihe von Schaustücken, von Schnellstraßen bis hin zu Satelliten. Für die Rajapaksas macht es wenig, dass diese Pracht nur eine Fassade für eine Wirtschaft ist, die hoch verschuldete und komplett richtungslos ist. Die Prahlerei über die Schaffung einer wissensbasierten Wirtschaft ist leere Rhetorik, abgesehen von den größenwahnsinnigen Projekten der Rajapaksas, ist die einzige Wachstumsbranche der Tourismus – aber nur der, einer bestimmten Sorte, der auf Sri Lanka als eine Oase der Ruhe und Erholung für die Reichen abzielt -und die Berüchtigten. Diese Art von Tourismus, statt Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, zerstört die Lebensgrundlagen – und Lebensräume – ganzer Gemeinden.

Die Männer und Frauen, die unter extrem schwierigen, oft gefährliche Bedingungen in fremden Ländern schuften, bilden eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft; ihre monatlichen Überweisungen aus dem Ausland halten Sri Lanka flott. Als Kollektiv sind sie für das Überleben von Sri Lanka unverzichtbar. Als Individuen aber zählen sie wenig für eine Nation, die es vorzieht, die moralisch-ethischen Schulden bei ihnen zu ignorieren. (In diesem Sinne ist die Situation der Lankan ‚House Maids‘ ist etwa analog zu der Tee-Pflückerinnen indischer Herkunft – eine weitere Gruppe von Arbeitern, die in der Abstraktion gefeiert und konkret ignoriert und verachtet werden).

Wäre Frau Nafik ein Singhalesin gewesen – insbesondere eine singhalesisch-buddhistische Frau – so hätten die Mehrheits-Fanatiker ihre Notlage eingesetzt, um ihre anti-muslimischen Kampagnen anheizen. Inzwischen wären sie auf den Straßen – heulend und geifernd gegen jeden einzelnen Muslim-Mann, jede Frau und jedes Kind in Sri Lanka.

Wäre Frau Nafik in einem nicht-muslimischen Land hingerichtet worden, hätten muslimische Fundamentalisten längst ihre eigene Kampagne hochgefahren, mit der sie diesen Justizmord als anti-islamische Verschwörung angeprangert hätten.

Da Frau Nafik ein Muslimen war, gerichtlich in einem muslimischen Land ermordet, sind ihr Leben und ihr Tod für keinen Fanatiker jeglicher Glaubensrichtung nützlich. Auch die Mainstream-Muslime scheinen sich extrem vorsichtig ihre Empörung auszudrücken, weil viele von ihnen von den Petrodollars von Saudi-Arabiens Wahabi-Herrschern profitieren.

Der Justizmord an Frau Nafik ist eine rechtzeitige Warnung an all diejenigen, die die Todesstrafe in Sri Lanka reaktivieren wollen. In der Begründung archaischen und brutalen Formen der Strafen, gibt es eine gewisse Gemeinsamkeit zwischen den Saudischen Wahabiten und den singhalesischen Rassisten die beide das Fehlen von ‚Raja kale danduwam‘ (alte Formen von Strafen) beklagen. Die Schrecken des Wahhabitischen Saudi-Arabien bilden eine Warnung, was diese JHU- und Bodu Bala Sena Typen im Namen des Buddhismus machen werden, wenn immer sie erst einmal dominant in Sri Lanka geworden sind. Fanatiker beginnen immer zuerst mit Angriffe auf die „anderen“ – und am Ende verzehren sie sich durch Angriff auf die eigenen Leute.

Und der Wahabismus ist genauso wenig repräsentativ für den Islam, wie es die JHU oder die Body Bala Sena fr den Buddhismus ist.

Nach Angaben des New Yorker, hatte der saudische König selbst auch das Gnadengesuch von Frau Nafik abgelehnt. Wäre Frau Nafik gerichtlich im Westen oder in Indien ermordet worden, würden Regierungshanlanger wie Wimal Weerawansa und Champika Ranawaka von den Dächern Zeter und Mordio schreien, mit voller Rajapaksa-Rückendeckung.

Aber es ist unwahrscheinlich, dass die Rajapaksas etwas tun, was Riyadh wütend machen könnte, weil die Rajapaksas die Unterstützung der Saudis in internationalen Foren brauchen. Riyadh hat konsequent Colombo in Menschenrechtsfragen unterstützt; die Saudis stimmten gegen UNHRC-Resolution 2012 gegen Sri Lanka.

In der ersten Hälfte des Jahres 2012 verließ 136.245 Lanker ihre Heimat, das Wunder von Asien, auf der Suche nach Arbeit, laut der Zentralbank. Solange sich die Wohnkosten ständig erhöhen und Arbeitsplätze knapp bleiben, werden Frauen und Männer keine andere Wahl haben, als ihr Leben in einem fremden Land zu riskieren, um ihre Familien am Leben zu halten. Bis diese Realität konfrontiert wird und Abhilfemaßnahmen getroffen werden, wird es andere Rizanas geben.

Schließlich wird eine von ihnen eine singhalesisch-buddhistische Frau sein und die singhalesischen Fanatiker, die trunken sind vom Triumphalismus nach sie die „Tamilen besiegen“ und sich danach sehnen, die Muslime (und die Christen) an „ihre Stelle“ zu verweisen, haben dann endlich die Ausrede, die sie benötigen, um das Chaos ihrer Träume zu entfesseln.

Wäre das Rajapaksa-Regime wirklich interessiert an der Rettung Rizana Nafiks gewesen, hätten sie die Anwälte, die im Kampf gegen ihre Verurteilung standen, bezahlen können. Wäre das Rajapaksa-Regime wirklich daran interessiert, die Gerechtigkeit obsiegen zu lassen, hätte es das Amtsenthebungsverfahren in einer offenkundig freien und fairen Weise durchführen können.

Aber das ist nicht der Weg der Rajapaksas. Die Regime-Brüder sind nicht daran interessiert, das Richtige zu tun, sie wollen einfach nur, dass die Öffentlichkeit das denkt, dass sie das Richtige.

Das ist auch der Grund, warum es keinerlei Sinn macht an den Parlamentssprecher Rajapaksa oder an den Präsident Rajapaksa zu schreiben, und um Einsicht zu bitten.

Die Amtsenthebung ist ihr Krieg, sie nutzten ihre parlamentarischen Leibeigene, um die Anklage zu entfesseln, um die Justiz gefügig zu machen. Die Rajapaksas glauben, dass dieses Land ihnen gehört durch das Recht der Eroberung, dass sie Sri Lanka besitzen, weil sie die LTTE besiegt haben. Selbst ein marginal unabhängige Justiz hat da keinen Platz in diesem Rajapaksa Sri Lanka. Deshalb haben sie CJ Bandaranayake angeklagt und taten dies mit einer solchen giftigen Kraft.

Die Rajapaksas sind nicht die Gesamtheit der Probleme Sri Lankas, aber sie stellen einen großen Teil desselben dar.

Die Rajapaksas zu entfernen, wird diese große Krise Sri Lankas nicht lösen. Aber: diese Krisen wird so lange nicht gelöst werden können, solange sie an der Macht bleiben.
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Das Paradies der Rajapaksas – unsere Pandemonium

Von Tisaranee Gunasekara, 16. Dezember 2012

„Bitte. Wie sollen wir denn leben, wenn Sie von uns  stehlen? „
– Dave Eggers (What is the What: The Autobiography of Valentino Achak Deng)

Colombo  – Der Preis für Benzin steigt, einmal mehr , während in Colombo auf präsidentiale Anordnung, das Militär ein nächtliches Autorennen vorbereitet – ein Lieblingsprojekt von Sohnemann Namal Rajapaksa.

Colombo ist an diesem Wochenende ein Mikrokosmos der Rajapaksa, die uns derzeit plagen und ein Omen der Zukunft ála Rajapaksa, die noch auf uns wartet. Die Nacht Rennen sind symbolisch und symbiotische für das Rajapaksa-Sri Lanka, ein Land, in dem die schlimmsten Züge des Kapitalismus und Feudalismus sich in einem giftigen Gebräu vermischen, mit großzügigen Dosen von populistischen Nationalismus gesüßt.

Die Nacht-Rennen sorgen für einen Abend der Heiterkeit für die wenigen, mit enormen Nachteilen für Viele und immensen Kosten für das gesamte Land. Die Nacht-Rennen fördern eine Sportart, die von Natur nicht demokratisch ist  (Motorsport ist das Gegenteil von den meisten anderen Sportarten, die offen für alle Bürger sind; jedes Kind kann Cricket mit ein paar Stöcken und einem Gummiball spielen, doch selbst in Spielzeug-Rennwagen ist jenseits der Mittel, die den meisten Familien im heutigen Sri Lank zur Verfügung stehen). Die Nacht-Rennen sind auch völlig unvereinbar mit geographischen wie demographischen Realitäten Sri Lankas wie kleine Städte / Städte mit dichten Populationen.

Die Nacht-Rennen haben keine nationalen Fangemeinde, die meistenSrilanker sind sich nicht einmal ihrer Existenz bewußt. Ihr Zweck ist nicht, srilankisches Talent zu präsentieren noch den sportlichen Gaumen der Srilanker zu befriedigen, sondern sie isnd ein Steckenpferd von einigen der jüngeren Rajapaksas. Besonders die presidentialen Nachkommen scheinen der Leidenschaft für flotte Autos und für den Rennsport zu frönen. An und für sich ist dies eine vollkommen verständlich Phänomen, etwas, das der Jugend in vielen Ländern und Kulturen und über die Zeit hinweg gemien ist. Leider hat das Wesen der familiären Regierung den weitgehend unbedenklichen, jugendlichen Wunsch in eine nationalen Malaise verwandelt. Warum? Weil in patrimonialen Oligarchien wie Sri Lanka, die jugendlichen Leidenschaften eines Herrschers-Nachkommens nationale Politik gestaltet, Volkseinkommen verschwendet und die ganze Nation über die Maßen belastet.

Die Nacht-Rennen stellen eine noch krassere Manifestation eines Entwicklungsmodells dar, das nicht motiviert ist durch nationale Bedürfnisse und Kapazitäten, sondern allein durch Rajapaksas persönliche Interessen und Wünsche. Milliarden werden für unnötige Autobahnen verprasst, während Geldmangel 900 Bahnübergänge zu Todesfallen verwandelt hat. Es gibt eben weder Ruhm noch Reichtum für den Rajapaksas zu gewinnen beim Aufbau von gesicherten Schranken. Bahnschranken könnten viele Leben retten, aber das Leben von gewöhnlichen singhalesischen, tamilischen und muslimischen Menschen, ist keine Priorität der Rajapaksas.

Der einzige Grund, warum Sri Lanka kürzlich erklärte, im „Weltraum-Zeitalter“ zu sein, ist der, dass der jüngsten Präsidenten-Sohn erklärt hat, er wolle des Landes erster und weltweit der jüngste Astronaut werden. Nochmal: an und für sich gibt es nichts Falsches bei solch steilen Ambitionen. Die Jungen sollen träumen dürfen, einschließlich unmöglicher Träume. Zum Problem wird das erst, wenn väterliche Präsidenten Volksvermögen dazu hernehmen, um die ausgefallene Launen ihrer Söhne zu befriedigen.

Die Nacht-Rennen werden nicht nur in der verkehrsreichsten Stadt das Landes abgehalten;  sie werden auch in einer Weise abgehalten, die öffentliche Unannehmlichkeiten unnötig maximiert. Die Hälfte aller Straßen, die aus und nach Colombo führen, wurden einfach geschlossen an diesem Wochenende, das schon am Freitag begann, zu einem Zeitpunkt, wo die in der Stadt arbeitende Bevölkerung versuchte, nach Hause zu kommen. Das Ergebnis: überall massive Staus, die Stunden brauchten, um sich zu entwirren.

Wenn es schon unbedingt sein muss, dass die Rajapaksas Nacht-Rennen abhalten, könnten sie dies in einem weniger bevölkerten Vorort tun, um öffentlichen Unannehmlichkeiten dadurch zu minimiert. Aber  öffentliche Bequemlichkeit oder Unannehmlichkeiten spielen bei den Überlegungen der Rajapaksa keinerlei Rolle. Ihre einzigen Überlegungen zentrieren sich um ihre Machterhaltung und ihren Interessen, ihren Bedürfnisse und ihren persönlichen Wünschen.

Die verheerendsten Rajapaksa-Meme ist nicht der Sadismus (obwohl dieser Impuls auch nicht fehlt), sondern die totale Gleichgültigkeit. Die Rajapaksas sind so gleichgültig gegenüber dem Gemeinwohl im Süden, wie sie gleichgültig sich gegenüber der öffentlichen Sicherheit im Norden.

Es kümmert sie einfach nicht. Sie kümmerte sich nicht darum, wie viele unschuldige Tamilen sie getötet haben, in ihrem Streben nach dem ultimativen militärischer Sieg, es ist ihnen ebenso egal, welche Entbehrungen sie der  eigenen singhalesisch-buddhistischen Basis aufbürden, in ihrem Streben nach Macht und Ruhm.

Eine pathologische Gleichgültigkeit gegenüber den Auswirkungen (und die konsequente Not der Armen und Machtlosen) ist die tödliche Gefahr, die manche Rajapaksa-Tat verbindet, von der „humanitären Operation“ bis hin zum Colombo Verschönerungs-Programm, vom Amtsenthebungsverfahren gegen die Oberste Richterin des Landes, bis hin zu den Nacht-Rennen.

Pathologische Gleichgültigkeit

Velupillai Prabhakarans Engagement für die Tiger Eelam war solide. Und in seinem Streben nach dem Tiger Eelam zögerte er nicht, tamilisches Leben und tamilische Interessen bedingungslos zu opfern und damit die Zukunft aller Tamilen zu untergraben. Diese totale, einseitige Ausrichtung hin zu einem Tiger Eelam unter seiner alleinigen Kontrolle machte ihn nicht nur gleichgültig gegenüber dem schrecklichen Schicksal der gewöhnlichen Tamilen, es machte ihn auch taub und blind gegenüber dem Schaden, den er für das tamilische nationalistische Projekt dadurch verursachte. Für ihn waren Tamilen Bauern,  die verwendet und entsorgt werden können, im Vorantreiben seines größenwahnsinnigen Projektes.

Nur ein Führer, der pathologisch gleichgültig ist gegenüber dem Wohlergehen seines eigenen Volkes kann seine eigenen Leute als Geiseln und menschliche Schutzschilde nehmen.

Die Rajapaksas betrachten die Singhalesen auf die gleiche Weise, wie Prabakharan die Tamilen betrachtete. Die Rajapaksas gebrauchen die Singhalesen auf die gleiche Weise, wie Prabakharan die Tamilen gebrauchte. Die Singhalesen sind das wichtigste Pfand beim Projekt der Rajapaksa die familiäre Herrschaft und eine dynastische Erbfolge einzurichten; und in dieser Eigenschaft sind die Singhalesen für die Rajapaksas unverzichtbar. Aber die Sicherheit oder das Wohlbefinden des singhalesischen Volk ist für Rajapaksas dabei nicht von Interesse.

Diese Dissonanz zwischen Rajapaksa-Rhetorik und Rajapaksa-Aktion wird deutlich in der Gleichgültigkeit, die die regierunden Brüder gegenüber dem tatsächlichen Wohlergehen der Militärs an den Tag legen, gleichwohl sie „die Kriegshelden“ in der Abstraktion verehren.

Ein Beispiel: Selbst nach offiziellen Angaben whaben fast 400 Soldaten Selbstmord in der Nachkriegszeit begangen. „Die Mehrheit der Soldaten, die Selbstmord begangen haben, leiden an Adjustment Disorder (AD). Nur fünf von ihnen waren in Behandlung für Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)“, so der militärische Sprecher Brigadier Ruwan Wanigasooriya (The Island – vom 24.12.2011).

Obwohl der Armee gesagt wird, dass man Maßnahmen ergreife, wird es für viele wenig zu spät sein. Wenn die unvermeidliche psychologischen Probleme erkannt und behandelt worden wären, sobald der Krieg beendet war, hätten die meisten dieser 400 Menschenleben gerettet werden können. Aber für das Regime waren Sieges-Denkmäler und Siegesparaden wichtiger als die Aufmerksamkeit für die menschlichen Bedürfnissen der Männer und Frauen, die diesen Sieg überhaupt möglich gemacht haben. Für die Rajapaksas wird die Überhöhung der Armee in der Abstraktion immer wichtiger sein, als zu das Leben und das Wohl von gewöhnlichen Soldaten.

Der Maximalismus von fanatischen Führer beinhaltet eine viszerales Unvermögen, sich ein Leben ohne sie zu denken. Adolf Hitler glaubte, dass ein zerstörtes Deutschland besser sei, als ein besiegtes Deutschland, das in Takt ist. Velupillai Prabhakaran versucht, so viele Tamilen wie möglich mit ihm ins Grab zu nehmen.

Die Rajapaksas nschlagen den gleiche annihilationistischen Weg ein. Sie sind eindeutig entschlossen, jede Institution, die ihnen im Weg steht, einschließlich unbedeutender, zu zerstören. In ihrem Streben nach Macht, ist ihnen nichts unantastbar, nichts zu heilig. Diese annihilationistische Denkweise ist offensichtlich in ihren orchestrierten Angriffen auf die gesamte Justiz, in ihrem gefährlichen Gerede über einen angeblichen Hulftsdorf-Putsch und in ihrem Versuch, einen verheerendes Schisma in der Anwaltsvereinigung (BASL) zu verursachen.

Zum Erhalt der Rajapaksa Macht, werden die Rajapaksas nicht zögern, alles zu untergraben / alles zu zerstören, einschließlich des einheitlichen Staates, den sie vorgeben, zu verehren.rajapaksa-family

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Die Entfernung der ersten Nägel aus dem Tiger-Sarg

Von Tisaranee Gunasekara

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion vom 1. Dezember 2012

„….Einfach kein Fanatiker zu sein, bedeutet, zu einem gewissen Grad und in gewisser Weise, ein Verräter in den Augen der Fanatiker zu sein“. Amos Oz (Wie man eine Fanatiker heilt)

Colombo – Was wäre gewesen, wenn die Premadasa-Regierung nach der Niederschlagung des JVP-Aufstandes singhalesischen Familien daran gehindert hätte, um ihre toten JVP-Anhänger zu trauern? Was wäre, wenn jedgliche Gedenk-Aktivität von politischer religiöse Seite aus verboten würde? Was würde wohl passieren, wenn Buddhisten Mönche aufgefordert werden würden, Predigten (Bana) oder die Annahme von Almosen (dane) im Auftrag der toten JVP-Anhänger zu verweigern?

Würden solche Maßnahmen Versöhnung oder eher eine Erneuerung des Hasses verursachen?

Indem sie Trauer zu Verbrechen erklären – sähen die Rajapaksas damit Frieden oder ist das die Saat eines weiteren Konfliktes?

Die Tigers waren viele Dinge: unnachgiebig und effizient, diszipliniert und intolerant, fleißig und maximalistisch. Sie waren auch, wie Fanatiker überall, dumm, verblendet, selbstzerstörerisch.

Diese Erkenntnisse sollten die wichtigste Lehre aus Nandikadal sein.

Die Rajapaksas, die Besieger der Tiger, scheinen einige der gleichen politischen Gene und psychologischen Meme wie ihre besiegten Gegner haben, darunter auch eine geradezu selbstmörderische Dummheit.

Wie sonst könnte man das leichtsiniig eingeleitete, gefährlich destabilisierende Amtsenthebung erklären? Oder das bodenlose finanzielle Schlamassel, das Mihin Air hinterläßt? Oder die unsinnig brutale militärische Niederschlagung der Trauergemeine in Jaffna, am Geburtstag von Velupillai Prabhakaran und dem die Großen Helden Tag der Tamil Tigers?

Medienberichten zufolge, hatten am 26. November einige Studenten der Universität Jaffna an den Great Heroes Day erinnert. In einer idealen Welt hätte kein Tamile Grund an die Tigers in Nostalgie zu erinnern, genauso wenig wie Singhalesen des mörderischen zweiten Aufstandes der JVP (der anti-rassistische Singhalesen zum Ziel hatte – unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die IPKF) gedenken würden. Aber wir leben eben nicht in idealen Welten. Darüber hinaus engagierten sich Jaffnas Studenten in ihren Gedenk-Aktivitäten friedlich und ruhig. Sie führten weder Sitzungen noch Paraden durch; sie entzündeten lediglich einige Lampen in den Fenstern eines Wohnheim.

Es hätte Sinn gemacht, aus politischer Sicht, dies einfach zu ignorieren. Hätte das Regime das erlaubte wäre der Gedenktag gekommen und wäre wieder vergangen, ohne irgendwelche Wellen auszulösen, national wie international.

Aber die Rajapaksas sind die gleichen, sturen Maximalisten, wie es die Tigers waren. Und solche Leute glauben nicht an Kompromisse. Die Rajapaksas wollen alles auf ihre Art haben, um jeden Preis. Ihre Verstocktheit und ihr Tunnelblick verhindern, dass sie zu sehen oder gar verstehen, wie selbstzerstörerisch ihrer Maximalismus ist.

Kriminalisierung der Trauer

Während ihres Zweiten Aufstandes verhängte die JVP strenge Regeln und Vorschriften, wie einem getötet „Verräter“ von den „patriotischen Kräften“ (dh. die JVP in ihrem DJV-Deckmantel) seine letzten Riten gewährt werden. Dazu gehörten das Verbot öffentlicher Trauer wie z.B. mittels Fahnen, das Versammeln von Trauernden, Beerdigungs-Prozessionen und Grabes-Reden; auch hat die JVP verordnet, dass der Sarg des „Verräters“nur unter Kniehöhe getragen werden soll.

Diese „Regeln“ wurden auf den Punkt genau befolgt, vor allem außerhalb von Städten, und wenn die Opfer normale Menschen waren, die sich den Zorn der JVP zugezogen hatten durch die Verletzung ihrer verwirrenden Vielfalt von Ge- und Verboten, von willkürlichen Ausgangssperren, bis hin zum verbotenen Verkauf von indischen Produkten, von Abstimmungen bis hin zur Beteiligung an „patriotischen“ Streiks.

Vielleicht hat Mahinda Rajapaksa, der die JVP in dieser rassistischen und mörderischen Phase unterstützte, einige dieser unzivilisierten und unanständigen „Regelen“ so verinnerlicht, dass er sienun selbst anwenden läßt.

Auch die Tigers verweigerten oft denen, die sie als „Verräter“ ermordeten das Recht auf ein menschenwürdiges Begräbnis und ihre Familien das Recht zu trauern. Heute schlagen die Rajapaksas den gleichen Weg ein.

Am Tag nach dem „Großen Helden Tag“, drang das Militär gewaltsam in die Hostels der JaffnaUniversity ein, sowohl in das Männliche wie auch das Weibliche.

„Die Armee hat die Herberge durch den Wassertank gestürmt, die Türen der Mädchen-Herberge aufgebrochen und die Lampen zertrümmert. Sie haben den Mädchen ihre Waffen an den Kopf gehalten und damit gedroht, sie zu erschießen. Einige Mädchen fielen hatten aus Angst und Schock in Ohnmacht. (“ Watchdog – Groundviews vom 2012.12.01 „The Death of Freedom of Assembly, Expression and Religion in the North of Sri Lanka“)

Die Ähnlichkeit zwischen diesem militärischen modus Operandi und des STF-Vorgehens beim jüngsten Gefängnis-Aufstand in Welikada liegt auf der Hand -beides waren illegale Hausdurchsuchungen mittels roher Gewalt und beide schufen mehr Probleme als sie lösten. Dies sind aber auch tödliche Präzedenzfälle, die sich gegen jeden realen oder imaginären Gegner des Rajapaksa Regimes richten, unabhängig von Ethnizität, Religion oder Klasse.

Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Am folgenden Tag hielt die Studenten eine Demonstration ab, um gegen die Gewalt und das rechtswidrige Verhalten der Armee zu protestieren. Die Polizei griff die friedlichen Demonstranten rücksichtlos an. Und unter grober Verletzung der parlamentarischen Privilegien, hinderte das Militär eine TNA-Abgeordnete am Betreten des daraus resultierenden Szene des Chaos. Dies geschieht zeitgleich, während das Parlament gegen die Gerichte des Landes kämpft, angeblich im Namen der Rechts- Vorherrschaft!

In Wahrheit aber, in Rajapaksas Sri Lanka, hängt die legislative Vorherrschaft nur von der politischen Position des Gesetzgebers ab. Diese Gesetzgeber/Abgeordneten, die die Rajapaksas unterstützen (plus deren Angehörige) sind besser als die Polizei, das Militär und die Gerichte zusammen (sehr gut zu sehen im Fall des Duminda Silva oder im Fall des Rishad Bathiudeen vis-à-vis der Justiz; oder auch Malaka Silva vis-à-vis des Militärs). Die Abgeordneten/Gesetzgeber, die nicht zu den Unterstützern der Rajapaksas zählen, genießen hingegen keinerlei Überlegenheit, in der Tat sie sie so machtlos wie jeder gewöhnliche Srilanker auf der Strasse.

Das war aber noch längst nicht alles. Hindu Kovils wurden davon abgehalten, Pujas zu zelebrieren, trotz des „Festes des Lichtes“ am 27. November. Kirchen wurden dem Vernehmen nach umzingelt und Messen verboten. Das Haus des Vorsitzenden der Karainagar Pradesheeya Sabha wurde in Brand gesetzt und ein Geschäftsmann aus Killinochchi bedroht. Die Polizei verhaftete – bislang ohne Anklage – drei Studenten aus Jaffna, darunter den Sekretär der Studenten Union.
2012 – in diesem Jahr wurde das Anzünden einer Gedenk-Kerze zu einem Verbrechen gewandelt. Was werden die Rajapaksas im nächsten Jahr tun? Die Bestrafung von Müttern und Vätern, Söhnen und Töchtern, Ehefrauen und Geschwister einführen, wenn diese um ihre Toten weinen? Was werden die Rajapaksas im Jahr danach verbieten? Trauer? Erinnerung? Sehnsucht?

Trauer ist ein grundlegender Bestandteil der seelischen Verarbeitung. Wenn die Rajapaksas Trauer kriminalisieren, gewährleisten sie damit, dass die Wunden aus den Eelam Kriegen nicht verheilten können. Hätten man den Menschen gewährt, äußern ihren Sinn für Trauer und Verlust in der Öffentlichkeit zu äußern, wären sie vielleicht in der Lage, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und in die Zukunft blicken zu können. Da diese natürliche menschliche Regung aber war verboten wird, eiterten die Gefühle der Menschen über Trauer und Verlust vor sich hin, aber nach innen. Als Endergebnis dieses abnormen Prozesses kann nichts entstehen, was gesund für eine Nation sein könnte.

Für die Singhalesen, hat der Frieden zumeisten Gutes, auch in totaler Abwesenheit der vielbeschworenen Friedens-Dividende. Für die Tamilen, war die Zeit seit Nandikadal weit weniger bekömmlich. Das Fehlen von Granaten, Bomben, Zwangsrekrutierung, Kindesrekrutierung und unerbittlicher Kämpfe (in denen keine der beiden Seiten sich auch nur einen Pfifferling um die zivile Sicherheit kümmerte) ist zwar willkommen. Aber die Abwesenheit von Krieg ist fast die einzige positive Entwicklung für die meisten Tamilen.

Das Nicht-Auftauchen der so oft versprochenen politischen Lösung und die währende Unsicherheit bezüglich des Systems der Provinzhauptstadt-Dezentralisierung mag vielleicht nicht alle Tamilen interessieren, aber die allgegenwärtige Präsenz des Militärs (und oft auch ihr willkürliches einmischen in zivile Prozesse), das Fehlen von grundlegenden Einrichtungen, plus die mehr als absurde Priorisierung der Regimes (wonach Autobahnen wichtiger sind als Häuser und internationalen Sportstadien wichtiger sind als Schulen) kann nur weitere, negative Effekte auf fast jedem Tamil haben. Für Tamilen ist die Abwesenheit von Normalität und Rechtsstaatlichkeit keine Ausnahme, sondern eine Tatsache des täglichen Lebens.

Dieser Kontext von brennend empfundener Abwesenheiten einerseits und erstickender Präsenzen andererseits ist die Voraussetzungen für das Wiederaufleben des Separatismus. Vielleicht werden in dieser unguten, durch das Regime herbeigeführten Konstellation sogar die Tigers wiedergeboren.

Rajapaksas selektiver Patriotismus

Für die singhalesischen Rassisten, öffnete Nandikadal eine Tür bis zu 1956, 1971 (Standardization) und, falls erforderlich, 1983. Für die Rajapaksas eröffnete Nandikadal eine Tür zu einer uralten Vergangenheit – zu einer vormodernen, vordemokratischen Zeit der absoluten Monarchie, als starke Könige über machtlose Untertanen herrschten.

Die singhalesischen Rassisten denken, dass sie die Rajapaksas nutzen, um ihre rassistischen Utopie zu erreichen. Die Rajapaksas, die wohl wissend, verwenden die Sinhala-Rassisten als Schock-Truppen im Zuge ihrer Offensive gegen die Demokratie.

Die Rajapaksas sind singhalesischen Rassisten – aber nur solange die singhalesischen Vorherrschaft ihren ureigenem Zwecke dienlich ist. Diese utilitaristische Haltung wird deutlich durch die Art und Weise, in der die Rajapaksas auf Ratschläge des buddhistischen Klerus reagieren.

In öffentlichen Mahinda Rajapaksa rnennt jeden Mönch „Ape Hamuduruwo“ und zu implizieren, dass er bereit sei zu tun und dem zu folgen, was ein jeder der vielen‘ „Ape Hamuduruwos“ wünscht. In Wirklichkeit folgen die Rajapaksas den Ratschlägen der Geistlichen nur, wenn es in ihren Kram passt und ihren eigenen Zwecken dienlich ist. Also, wenn die Geistlichen den Präsidenten bitten, die 13. Änderung der Verfassung abzuschaffen, dann wird er es befolgen. Aber wenn die vier obersten Prälaten der vier Hauptkapitel der Buddhisten Sri Lankas die Rücknahme der Amtsenthebungsklage gegen die Obertse Richterin fordern, werden dies Anfrage schlicht ignoriert. (Es ist kein Geheimnis, dass Rajapaksa-Untergebene die Mönche offen bedrohten, weil sie eine Sangha-Konklave abhalten wollten, auf das Fonseka-Problem zu vermeiden).

Patriotismus für die Rajapaksas ist ein Mittel zum Zweck, nichts weiter als eine Waffe, ein willkommenes Instrument, ein Banner und ein Deckmäntelchen, nichts weniger, nicht mehr. Die Rajapaksas verwenden Patriotismus, um ihrer familiären Staat aufzubauen wie es einst Velupillai Prabhakaran verwendete, um den tamilischen Nationalismus / Separatismus aufzubauen, um sich ein eigenes Land zu gewinnen.
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Rajapaksas anti-demokratischer Angriff auf die Justiz

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion am 4. November 2012

Von Tisaranee Gunasekara

„Deine Zunge trachtet nach Schaden und schneidet mit Lügen wie ein scharf Schermesser.

Du redest lieber Böses denn Gutes und falsch denn recht…

Du redest gern alles, was zu Verderben dienet, mit falscher Zunge.

Psalm 52, NT

Die Hölle keine Wut wie die von ausgebremsten Rajapaksas

All diejenigen, die in der Vergangenheit den Interessen, Ticks und Launen der herrschenden Gebrüder Rajapaksas in die Quere kam, weiß
um das Höllenfeuer ihrer Wut. Studenten, Arbeiter, tamilische Zivilisten, Sinhala Bauern, Journalisten, Militärs, Negambos Fischer und Colombos Arme, alle wissen, sich dem Rajapaksa-Moloch zu widersetzen, das ist eine Karriere-Zerstörung erster Güte, das ist ein Lebensgüte vertreibendes und manchmal tödliches Geschäft.

Nun ist das höchsten Gericht des Landes an der Reihe, aus erster Hand zu erleben, wie das ist, wenn dieser grundlegende Rajapaksa Regel widerspenst droht: wer die Gebrüder unterstützt, wird gedeihen – auch wenn er kriminell ist; diejenigen, die sich den Brüdern widersetzen, werden leiden, auch wenn sie kein Unrecht begangen haben.

Als der Oberste Gerichtshof sich weigerte, die verfassungsrechtlichen Hürden zu beseitigen und dem Divineguma Bill eine Freikarte zu geben, zog es sich den Zorn der Bürder zu. Selbst in diesem milden Ausdruck der Unabhängigkeit der Justiz sehen die Brüder eine gefährliche Bedrohung ihres ultimativen Macht-Projekts. Die Brüder griffen zu ihre üblichen Verbrannte Erde-Taktik, um ihren Weg von verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Hürden freizusprengen.

Lügen und Worthülsen sind Bestandteil des Repertoires eines jedem Politikers; doch die Rajapaksas nutzen diese irreführenden Taktiken mehr als die meisten. Als es einen öffentlichen Aufschrei gegen den 18.  Zusatz der Verfassung gab, versprach das Regime feierlich, man werde es nicht implementieren; sobald aber der Fokus der Öffentlichkeit verdampfte, wurde die Änderung durch einen politisch-rechtlichen Blitzkrieg eingehebelt.

Wochenlang hatte das Regime Medien Berichte geleugnet, über einen Plan die höchste Richterin aus dem Amt zu klagen. Wenn Minister Nimal Siripala de Silva über eine Amtsenthebung Plan gefragt wurde, sagte er: „Nein, es gibt es keinen solchen Plan. Dies sind Berichte von verschiedenen Medien oder verborgenen Kräften, die versuchen, den einen gegen den anderen auszuspielen und das Land durch die Verbreitung von Gerüchten oder Veröffentlichen von Berichten auf Webseiten zu destabilisieren. Es wird versucht, Konflikte zwischen Exekutive, Legislative und der Justiz aufzubauen.“(The Sunday Times – 14.10.2012). Der Antrag wurde wahrscheinlich genau in dem Moment ausgearbeitet, als der Minister mit seinen Lügenmund diese Erklärung abgab.

Seien wir mal ganz ehrlich: wäre die höchste Richterin (CJ = Chef Justine) bereit gewesen, die Verfassung auf Anfrage zu verletzen, hätte es keine Anklage gegen sie und auch keine plötzlichen Korruptionsvorwürfe gegen ihren Ehemann gegeben. Der einzige Grund, warum Ex-NSB-Vorstand Pradeep Kariyawasam angeklagt wird, ist, weil seine Frau sich weigerte, den Wünschen unserer  Ersatz-Royals zu folgen. Hätte der CJ die Verfassung ignorierte und den Divineguma Bill genehmigt, hätte ihr Mann jeden Vermögenswert des NSB (National Savings Bank = Landessparkassen) missbrauchen können – bei völliger Straflosigkeit.

Der neueste COPE Bericht (Anti-Korruptions-Behörde) hebt mehrere „schlechte Geschäfte“ hervor: den Ankauf von Sri Lankan Aktien durch die Peoples Bank für Rs.1, 137 Millionen; eine Investition der Zentralbank in Höhe von US $ 15,6 Millionen in griechische Bonds; IIFA Konten, etc. Es erfordert keine übernatürlichen Fähigkeit, um vorherzusagen, dass keiner der Ausführenden dieser fragwürdigen Transaktionen je vor einem Gericht erscheinen muss – zumindest nicht, so lange sie sich nicht den Zorn der Rajapaksa Freunden und Verwandten zuziehen. Wäre die Chef Justice bereit gewesen, sich an das Rajapaksa Diktat zu halten, hätte sie jedes Gesetz brechen können, in vollkommener Freiheit – und vielleicht sogar mit einer Anerkennung der Führungskraft mit  einem Titel der nationale Ehre (Desha Bantu, Desha Manya?) belohnt zu werden.

Genau wie General Fonseka alles hätte stehlen und jeden hätte ermorden können, ohne seinen Rang, Pension noch seine Freiheit zu verlieren – hätte er sich an das neue Oberste Gebot gehalten: „Du sollst keine anderen Führer vor uns haben, nicht das Gesetz noch die Verfassung, und schon gar nicht dein Gewissen. Wenn du uns gehorchst, wirst du gedeihen, und wenn du das nicht tust, wirst du was erleben.“ Einfach und leicht zu verstehen, aber schwieriger zu gehorchen für diejenigen, die das Gesetz, die Ehre, die Verfassung schätzen oder sich einfach nur an den guten alten Wald-und-Wiesen-Anstand klammern.

Wird die Justiz im Tauschhandel seine Unabhängigkeit gegen Immunität vom Rajapaksa Zorn einhandeln? Wenn das passiert, ist das der Todestag der srilankischen Demokratie und das Schicksal all derer, die dem Rajapaksa-Moloch zu widerstehen wagten, ist besiegelt. Aber wenn die Justiz den unverhohlenen Versuchen widersteht, die Macht-Trennung zu untergraben und die Justiz in eine weitere Dienstmagd der Exekutive zu versklaven, könnte dies dem anti-demokratischen Lauffeuer Einhalt gebieten, zum Wohle aller Bürger.

Wenn die Justiz unterliegt, wird der Divineguma Bill Gesetz nächste Woche. Und eine 19. Änderung – die aus der 13. Änderung, die selben Perversion werden lässt wie es die 18. mit aus der 17. werden ließ – wird in Kürze bekannt gegeben. Übrigens ist es sinnlos, von den linken und den Parteien der Minderheiten in der UPFA zu erwarten, sich diesem geplanten Mord an der Dezentralisierung zu widersetzen. Diese machtgeilen Hitzköpfe von gestern werden mit säbelrasselnd reden, aber wenn es zur Abstimmung kommt, werden sie ihre Knie beugen und nicht die Hände dagegen heben, weil sie nicht bereit sind, den Feuer-und-Schwefel-Zorn der Rajapaksas riskieren.

Die Rajapaksas starten ihre antidemokratischen Angriff auf die Justiz im selben Moment, als Sri Lankas vor den UPR in Genf Thema war. Dies zeigt, wie wenig sich die Brüder um die Pflege Indians oder des Westen Unmut kümmern. Sie scheinen zu glauben, nichts können ihnen was anhaben, so lange wie sie sicher in der wohlhabenden Umarmung von Peking fühlen. Haben sie Recht? Gibt es nichts, was Indien oder der Westen tun kann, abgesehen von der Visabeschränkungen  oder – zumindest – eine Änderung des Austragungsortes des Commonwealth-Gipfels? Will Peking den Rajapaksas, ad infinitum, Geld in den Rachen stopfen, und im Gegenzug dafür wird Colombo zum Bauern bei Chinas Entfaltung regionaler und globaler Schach-Spiele?

Brandbriefe sind ein Phänomen, das in der Gegenwart genauso wie in Literatur auch im wirklichen Leben zu finden ist. Bücher, Theaterstücke und Filme erzählen von der verheerenden Wirkung dieser Waffe der Wahl von Feigen und Rachsüchtigen. Kinder werden davor gewarnt, dass ein Brandbrief-Schreiber eine verabscheuungswürdige Person ist, die gemieden werden sollte, und dass der einzig geeignete Ort für so ein Verleumdungs-Brief das Feuer ist.

Offensichtlich sehen die aktuellen Herrscher Lankas das anders. Letzte Woche, in einem ekelhaftem bizarre Vorfall (in einem Land, das von Ekelhaftem und Bizarren ständig überschwemmt wird), reichte ein Minister im Parlament einen Verleumdungs-Brief an den IGP (Polizeichef). Die toxische Verleumdung erhebt grobe Anschuldigungen gegen hochrangige Mitglieder der Justiz. Nur wer ganz weit unten steht in Sachen Moral, kann überhaupt solche Gedanken an die Verwendung eines solchen erniedrigenden Werkzeugs denken, um die eigene Macht zu stärken.

Solche Brandbrief ist keinem fremd in der Politik. Zum Beispiel verwendet das FBI solche Gift-Briefe, um Martin Luther King zu verunglimpfen. William C. Sullivan, FBI Regieassistent und Leiter der Anti-King-Kampagne, tippte und schickte einen anonymen Brief, in dem Mr. King,  „kolossaler Betrug“ vorgeworfen wurde, sowie eine „böse abnorme Bestie“ zu sein und ein „ausschweifender, abnormer moralischer Idiot“ zu sein. Erschüttert durch psychologische Krieg des FBI, sagte Mr. King einem Kollegen: „Sie sind hinter mir her, sie belästigen mich, sie wollen meinen Geist brechen.“ (Judgement Days – Nick Kotz).

Freund und Bürgerrechtler Andrew Young sagte, dass es sich um Menschen handle, die „fast eine faschistische Mentalität“ (ebd.) hätten.

Solche Briefs haben eine Rolle in fast jeder Art von menschlichem Drama, von Dorf Zank bis in die hohe Politik, deren Opfer sowohl gewöhnliche wie außerordentliche Menschen sind. Aber ein Minister, der einen solchen Schmähbrief offiziell bei einem Parlament einreicht – das ist schon eine wirklich einzigartige Entwicklung. Die Rajapaksas muss dafür gratuliert werden – wieder einmal etwas als Erste getan zu haben.

Laut Psychologin Prof. Petruska Clarkson, „brauchen die Verfasser solcher Schreiben… ernsthafte psychologischen Aufmerksamkeit“ (BBC – 21.07.1999)

In Sri Lanka herrschen diese Leute.

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Rajapaksas Rechtsverständnis: einfach nur bizarr

Von Tisaranee Gunasekara vom 30, September 2012
„… Sie waren schlau, ignorant und grausam wie alte Raubtiere und … wenn wir uns der Angst oder der Frömmigkeit hingäben, würden sie uns endgültig vernichten.“ Jose Luis Borges (Ragnarök)

„Der König kann einfach nichts falsch machen “ – das war die grundlegende Prämisse jeder absoluten Monarchie. Die Rajapaksas haben diese anti-demokratische Konzept auf die unrühmliche Spitze getrieben. In Rajapaksa Sri Lanka kann der Präsident – ebenso seine Freunde und Verwandten – nichts falsch machen.

Minister Mervyn Silva nimmt eine herausragende Stellung im Rajapaksa Clan ein. Als Silvas Sohn wieder einmal in Schwierigkeiten mit dem Gesetz kam, war es wieder einmal ausgemachte Sache, dass die Rajapaksas zur Rettung eilen würden. Denn das ist, wie das System funktioniert: Straflosigkeit ist eine unumstößliche Belohnung für Treue zum Rakapksa-Herrscherhaus genauso wie gnadenlose Verfolgung und eine unausweichliche Strafe für die Ablehnung sicher ist.

Einige Aktionen tragen die Duftmarken der Täter. Nur eine „Behörde“ mit voller offizielle Unterstützung kann Menschen in weiße Vans stopfen und ungestraft verschwinden lassen. Eine einfache Minister konnte keinen Offizier dazu zwingen, einen Meineid zu begehen; nur jemandem, der verfassungsrechtlich dazu befugt ist, die Streitkräfte zu befehligen, konnte dieses Kunststück gelingen.

Weniger als 24 Stunden nachtem der ministeriellen Nachkommen und seine Begleiter sich den Slave Island Polizei ergeben hatte (wobei vorher zwei Polizisten-Teams angeblich daran gescheitert waren, einen ganze Woche lang keinen von Beiden stadtbekannten Figuren festzunehmen), widerrief Mayer Chandana Pradeep vom Armeegeheimdienst seine Aussage gegen den feinen Ministersohn. Am 10. September hatte der Mayer bei der Slave Island Polizei eine Anzeige gemacht; dass er von Malaka Silva und Rehan Wijeratne (der Stiefsohn eines politischen Diplomaten) und fünf weiteren in uniformartiger Kleidung angegriffen und erheblich verletzt worden war.

Am 18. September teilte der bandagierte Major dem Gericht, dass weder der Minister-Sohn noch die Botschafter-Nachkommenschaft ihm auch nur ein Haar gekrümmt habe, er wurde von den fünf anderen Typen angegriffen, darunter weder Silvas Schlägersöhnchen noch der Diplomaten-Brutus.

Diese verblüffende Kehrtwendung passte perfekt zur Schrift an der Wand und die ist unverkennbarer in der Handschrift des Verteidigungsstaatssekretärs. Gotabhaya Rajapaksa behauptete fast gleichzeitig in den staatlichen Medien, dass Major Pradeep nicht im Dienst im Jaic Hilton, dem Tatort, gewesen sei; im Gegenteil, er sei „als persönlicher Leibwächter von einem Individuum“ vor Ort gewesen, was selbstverständlich „über seine Pflichten“ hinaus gegangen sei (Sri Lanka News – 14.9.2012).

Gotabhaya, der selbst ernannte Schutzheilige der „War Herpes“, der Kriegshelden, stieß einen dieser Kriegshelden unter den Bus, um die Nachkommen von treuen Rajapaksa-Dienern zu retten.

Rajapaksa-Patriotismus ist genau wie Tiger-Patriotismus. Treue zu Velupillai Prabhakaran (alias der „Sonnengott“) war die einzige Bedingung des Tiger-Patriotismus. In Treue fest zu Mahinda Rajapaksa (alias der „High King“ in Silvas Worten) und seinen Freunden und Verwandten zu stehen, ist die einzige Bedingung des Hurra-Patriotismus der Rajapaksas.

In diesem Sri Lanka, kann niemand selbst den „Kriegsheld“-Titel, wenn er nicht den herrschende Geschwister auf ewig treu ist. Selbst die bedeutendsten Kämpfer gegen die Tiger können in Ungnade fallen, wenn sie den Kardinalfehler des Ungehorsams gegenüber dem Regime begehen. Für eine solchen gefallenen Kriegshelden wird das Leben unangenehm und gefährlich, wie das Beispiel von General Sarath Fonseka zeigt. Der im Krieg vielfach ausgezeichnete Befehlshaber der Armee verlor nicht nur seine Freiheit, sondern auch seinen Rang, seine Rente – und seine Orden. Wenn solch ein Schicksal eine, leibhaftigen General widerfahren kann, was kann dann einem kleinen Major widerfahren?

Als der Magistrat von Mannar angeblich von Minister Bathiudeen bedroht wurde, kam es zum Schulterschluss und der Unterstützung aller Gesetzeshüter des Landes für den Magistrat.

Als Minister Mervyn Silva einen Samurdhi-Offiziellen an einen Baum gebunden hat, wie er ihm nicht gehorcht hatte, sammelten sich die Kollegen des Opfers im Protest. Ein Armee-Offizier aber kann nicht erwarten, dass solcher Art Unterstützung von seinen uniformierten Kollegen kommt.

Was auch immer Rechte und Unrecht in diesem Fall sein mag, Major Pradeep ist auf sich allein gestellt, weil sich mit den Rajapaksas anzulegen eine weitaus schwieriger Aufgabe ist, als sich mit den Tigers einzulassen. Die LTTE könnte einem nur das Leben und Freiheit nehmen; das Regime kann das auch tun und noch dazu Ihren Ruf zerstören, Ihre Familie verfolgen, Ihre Gegenwart in eine einzige Qual verwandeln und Ihre Zukunft zerstören.

Besser also, man lässt sich von ein paar politisch-Gören versohlen und sie damit durchkommen zu lassen, als das Risiko laufen, unehrenhaft entlassen zu werden und den guten Ruf in Fetzen zu sehen.

Unter dem Rajapaksa-Regime sind also auch Kriegshelden nicht immun gegen die sinnlose Gewalt von prolligen Politiker und deren missratenen Gören. Von nun an ist die Jagdsaison auch auf Angehörige der Streitkräfte eröffnet, so wie es bereits auf andere Untermenschen der Fall ist, wie Studenten, Arbeitern, Gewerkschaftern, Wissenschaftlern, Dozenten…

Wenn eine Seuche das Wohlergehen einer Nation bedroht, ist die Aufgabe nicht, auf die Symptome einzuhaken, sondern die Krankheit zu identifizieren. Und diese Pest, das ist die regierende Familie. Sie sind es, die es Unterwelt-Gestalten wie die Mervyns, Dumindas, Rishads und Malakas ermöglichen, ungestraft das Gesetz zu brechen. Genauso wie es die Rajapaksas sind, die durch nachgewiesene Hohlköpfe wie das unrühmliche Bildungsminister-Doppel S.B. Dissanayake und Bandula Gunawardana es erlauben, dass Schulen und Universitäten untergraben werden, oder dass ein Nivard Cabraal Schande über die Zentralbank ringt, oder dass die CPC offenbar nur minderwertigen Kraftstoff importieren kann…usw.
Die unterschwellige Botschaft ist einfach und durchschlagenden: unterstützt uns und der Himmel ist die Grenze, seid gegen uns und die Hölle ist Euer Ziel. Major Pradeep hörte es im Süden und verriet sich selbst. Rauf Hakeem, der Führer der Muslime, hörte es im Osten und verriet seine Wähler. Eine gezüchtigte SLMC (Sri Lanka Muslim Congress) vereinbart mit der Regierungskoalition UPFA die Unterstützung im Osten und bekommt noch nicht einmal den Ministerpräsidenten-Posten im Gegenzug.

Alles was die SLMC und dessen Wähler bekamen, war ein jener Rajapaksa-Versprechungen, die wie so oft früher oder später als Versprecher dargestellt werden! Die Erfahrung zeigt, dass Rajapaksa-Versprechungen stets nur Theater-Heuchelei und zum Zeit-Kauf ist. Das Versprechen der SLMC gegennüber ähneln in ihrer Falschheit den unzähligen Ablenkungsmanövern, welche die Regierungs-Gebrüder gegenüber der anstehenden UPR von Sri Lanka unternimmt.

Wenn selbst die Grundrechte der „Kriegshelden“ nicht eingehalten werden, was kann der Rest von uns schon an besserer Behandlung erwarten? Wenn einem Offizier der Armee – angeblich das Mitglied einer geschützten Art – Gerechtigkeit verweigert wird, was kann ein tamilischer Zivilist, der durch den Krieg zum Opfer geworden ist, schon erwarten?

Invasion der Justiz

Wenn diese „Rajapaksa Demokratie“ schon ein Oxymoron ist, dann ist die „Rajapaksa Gerechtigkeit“ unendlich mehr so. Rajapaksa Gegner können zwar immer noch einige Wahlen gewinnen, aber niemand, der Opfer von einem Rajapaksa Ministrant wurde, kann Gerechtigkeit erwarten.
Straflosigkeit ist eine Alltäglichkeit des Rajapaksa Regimes. Nach Amartya Sen, (The Idea of Justice) ist „die Frage der demokratischen Praxis eng mit der Existenz und dem Einsatz von Gegenmacht verbunden, gerade in einer Gesellschaft mit einer Vielzahl von Quellen von Stimmen und Kräften.“

Als integraler Bestandteil ihres antidemokratischen, dynastischen Projekt wollen die Rajapaksas wirklich alle Macht ergreifen. Dies erfordert, jede nur erdenkliche Quelle von Gegenmacht zu unterminieren – die Opposition, die Medien, die Gewerkschaften, die Provinzräte … (Devolution ist ein Hindernis für diesen Rajapaksa-Moloch, die 13. Änderung würden helfen, das berüchtigte Divineguma Gesetz aufzuhalten, das die Basis des Wirtschafts-Imperiums von Basil „Mr. 10 Prozent“ Rajapaksa werden soll). Eine Justiz die dagegen einspricht, ist sofort primäres Ziel dieses mehrgleisigen Angriffs auf den demokratischen Staat.

Eine positive Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über das Divineguma Gesetz hätte die Rajapaksa weiter gestärkt, die Justiz so unterwürfig zu machen, wie es die Streitkräften oder die Polizei schon sind.

„Präsident Rajapaksa wollte, dass die Judicial Service Commission (JSC), sich mit ihm zu treffen habe in Bezug auf die Funktionen des JSC. Doch die JSC hat in einer offiziellen Sitzung beschlossen, mit niemandem über offiziellen Funktionen zu sprechen, da dies verfassungswidrig wäre,“ (Colombo Telegraph – 20.9. 2012).

Letzte Woche warnte der Generalsekretär des JSC, Manjula Tilakaratne, die Öffentlichkeit vor Versuchen die JSC zu beeinflussen und zu bedrohen und behauptete, dass die JSC sich als Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz sehe. Eine unabhängige Justiz ist nicht nur ein sine-qua-non der Demokratie, es ist die letzte verbliebene Barriere zwischen Lankern und der totalen Unterwerfung unter das Rajapaksa Regime.

Wenn wir diese Warnungen des JSC ignorierten, währe dies nicht nur unverzeihlich dumm, es könnte auch unser letzte Fehler als Bürger Sri Lankas sein.

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Der Mythos von der Rajapaksa-Supermen

Von Tisaranee Gunasekara vom 9. September 2012

„Uns ward ein König gegeben, Kommt herbei, ihr alle als Eins.“ – (UPFA Propaganda Song)

Colombo – Letzte Woche Sri Lanka gewann die ersten Paralympics-Medaille.
Wetten dass…? Früher oder später wird der Kredit für diesen Triumph vor Rajapaksa-Tür gelegt werden, obwohl die srilankischen Paralympic-Teilnehmer noch mehr allein auf sich gestellt waren, als vorher die srilankischen Olympia-Teilnehmer. Oder wie es der einsame Sieger dieser Bronze-Medaille gegenüber der BBC sagte: „Ich habe meine ganze Ausrüstung, Schuhe und Kleidung, alles aus mein eigenen Gehalt gekauft. Ich habe keinerlei Unterstützung für meine Ausbildung und mein Training erhalten… „(Colombo Telegraph – vom 4. September 2012).

Diese unangenehme Wahrheit wird verloren gehen in einem Land, wo die offizielle Propaganda-Abteilung mit Herkules-Stärke jede Anstrengungen unternimmt die herrschenden Geschwister den Kredit für jedem Sieg zuschreibt, um den kontrafaktische Anspruch voranzutreiben, dass die Rajapaksas (und nur die Rajapaksas) allein das Wohlbefinden des Landes und die Glückseligkeit der Menschen in ihrem mächtig zuständigen Griff haben.

Ja es stimmt, da gibt es ein paar Probleme in diesem nahezu paradiesischem Land: eine irrsinnige Inflation, ein bröckelndes Bildungssystem, Kinder Vergewaltigungen und das Verschwindenlassen von Menschen sind an der Tagesordnung… Aber wir sollen nicht so viel darüber schreiben, laut Gotabhaya Rajapaksa. Wieso? Weil „falsche Berichterstattung über steigende Kriminalität und die damit verbundenen Berichte negative Auswirkungen auf den Tourismus und Investitionen in das Land haben…“(Colombo Page – 23. August 2012). Unsere patriotischen Aufgabe ist es, zu glauben, dass das Leben gut ist und immer besser wird, alles dank der Rajapaksas.

Wer es versäumt, diese einzig wahre „richtige Perspektive“ zu umarmen ist ein nationaler oder internationalen Verschwörer, wie sie unter jedem Stein und hinter jedem Busch lauern, immer und ewig am Konspirieren, um Lankische Sicherheit und Glück zu zerstören. Wie des Kaisers neue Kleider, sehen jedoch nur die wahren Patrioten diese stehte Bedrohung, und nur die Rajapaksas, die einzig wahren patriotischen Führer, können überhaupt damit umgehen.

Adolf Hitler bemerkte: „Wenn Popularität und Kraft kombiniert werden, und wenn… sie dann auch noch in der Lage, für eine gewisse Zeit zu überleben, entsteht eine Autorität auf einer noch solideren Grundlage, nämlich der Autorität der Tradition. Wenn schließlich, Beliebtheit, Kraft und Tradition sich verbinden, dann wird eine Autorität als unerschütterlich betrachtet werden.“(Mein Kampf).

Eine solche Autoritäts-Tradition des Rajapaksa Regimes könnte nicht kreiert werden ohne das Implantieren des mythische Bild der herrschenden Geschwister als Trinität von Übermenschen, die in der Lage sind, jedes Kunststück zu vollbringen und essentiell sind für unser aller Wohlbefinden.

Es ist ein (Irr-)Glaube, dem beweisbare Tatsachen widersprechen. Und er verdirbt unser aller Selbstverständnis als Bürger wie als Mensch. Einen Übermensch kann es nicht geben, ohne unzählige Untermenschen, ein Superman zu sein, bedeutet, ein Übermensch muss Mitmenschen haben, die weniger wert sind. Super-Führer brauchen keine intelligenten und verantwortungsbewussten Bürger mit kritischem Gedankengut. Super-Führer brauchen eine infantile Bevölkerung, der gelehrt werden kann, ihre eigene Ungleichheit zu umarmen und seine eigene Unterwerfung zu lieben. Die Rajapaksas können keine Supermänner werden, wenn es ihnen nicht gelingt, und glauben zu machen, dass wir eine Nation von politischen Minderjährige in Not sind und nur ihrer klugen Rat und wachsam Schutz benötigten. Die Rajapaksas können nur deshalb die SLFP dominieren, weil sie die anderen SLFP Granden (vielfach ihre Altersgenossen oder Vorgesetzten von nicht so lange her) in servile Ministranten verwandeln.

Die Rajapaksas können sich selbst nur veredeln durch das Kleinhalten des Restes von uns.

Bei der Ankündigung von Kim Jong Ils Tod, behauptete die nordkoreanische amtliche Nachrichtenagentur, dass der ‚Geliebte Führer‘ an einem Herzinfarkt starb, verursacht durch „körperliche und geistige Überanstrengung“, währender bei einer „Vor-Ort-Anleitungs-Tour“ war, um einem Bauernhof oder Fabrik „Orientierung“zu bieten.

„Der hart arbeitende Führer“ ist einer dieser endlos wiederholten, despotischen Mythen, der Führer als der Oberste Fixer von allem und der nimmermüde Wacher über einfach alles ist ein wichtiger raison d’être jeder Tyrannei.

Laut der Daily News, ist Rajapaksa an einem typischen Tag in diesem vergangenen Wahlkampf mit Kim-ähnliche Aktivitäten beschäftigt gewesen. Der Präsident plauderte mit 5. Klässlern über ihre Abschlussprüfungen; tourte die Embilipitiya Sathi Pola und beauftragte die Stadtentwicklungsbehörde UDA (jetzt unter seinem Bruder Gotabaya) sie zu renovieren; er ging an einen öffentlichen Bus-Stand und unterhielt sich mit Pendlern, er besuchte den Uda Walawe National Park und bezaubert die anwesenden Elefanten; dann ein kurzes checken des der Chandrika Tank mit deranschließenden Anweisungen für dessen Renovierung, und dann inspizierte er noch die Embilipitiya Wasserversorgungsanlage, die derzeit im Bau ist.

Man hat es bildlich vor Augen: der Präsident, wie er dem Bronze-Medaillengewinner Pradeep Sanjaya, erklärt, wie bei den nächsten Paralympischen Spiele Gold gewinnt, oder seinen Besuch in der künftigen Raumfahrt-Training-Akademie die Wissenschaftlern darüber berät, wie man am besten den Weltraum erobert.

Den Krieg zu gewinnen, das gab dem Rajapaksa-Familien-Projekt enorme Zugkraft und Glaubwürdigkeit – doch dieser Anspruch unterliegt abnehmender Nutzbarkeit. Die Rajapaksa-Gebrüder werden selbst wissen, dass das ewige „Dankbarkeits-Argument“ nur eine begrenzte Haltbarkeit hat. Ein Ersatz Mythos ist daher dringend erforderlich, nämlich die Darstellung der Generäle Mahinda, Basil und Gotabaya als einzige Führer, die allein den entwicklungspolitischen Krieg gewinnen können.

Einmal abgesehen davon, dass diese Entwicklung kein Krieg ist, dass es nicht darum geht hirnlos voranzustürmen, alle Konsequenzen ignorierend, sondern um Ausgleich, Aufarbeitung und Kompromisse. Der Rajapaksas Ansatz des „Totalen Krieges“, diesmal für die Entwicklung zementiert Monstrositäten von zweifelhafter Qualität, kann aber keine solide wirtschaftliche Grundlage bilden und schon gar nicht echte Verbesserung im täglichen Leben der einfachen Menschen bringen. Dieser Ansatz kreiert Größenwahn, dessen miserable Verwaltung selbst die einfachsten alltäglichen Aufgaben verbaselt (z. B. den Kauf von ungepantschtem Kraftstoff oder die Durchführung einer fehlerfreien Schul-Prüfung). Dieser Ansatz kann Inseln des Wohlstands bilden – aber nur inmitten eines Meeres der bitteren Armut.

Das aber ist die Realität, die der Rajapaksa Superben Mythos zurück hält und zu verbergen sucht.

Die regierenden Brüder wollen eine ganze Nation der Gehirnwäsche unterziehen, die ausschließlich den Rajapaksa vertrauen soll. Sie wollen, dass diese Nation unfähig ist, jegliche Anomalie in einem Regime zu erkennen, das Milliarden für eine Spritztour des ersten Sohn ins Weltall ausgibt, während sie sich gleichzeitig weigert, die Anwälte zu bezahlen, die für das Leben der Rizana Nafeek kämpfen, jener srilankischen Babysitterin, die in Saudi-Arabien unschuldig zum Tode verurteilt wurde.

Diese Rajapaksas wollen eine Nation, die keinen Widerspruch in der Hype um die moralische Regeneration und die Erklärung des Asgiriya Mahanayake Thero sieht, dass seine Opposition gegen Mönche in der Politik wahrscheinlich „einige Leute antagonisieren wird, und sie mir Schmähbriefe schreiben werden.“ (Daily Mirror – 13. Juni 2012).

Wie die Romanfigur Walter Mitty, erdacht von James Thurber, der sein banale Existenz durch Tagträume von heroischen Abenteuern aufmotzt, wollen die Geschwister von uns, dass wir uns an ihren Größenwahn klammern, auch wenn wir dabei immer tiefer sinken – in Schulden und internationaler Demütigung.

Die Militarisierung der Gesellschaft ist dabei eine wichtige Komponente in diesem landesweitem psycho-politischem Projekt.

Mit dem Militär haben die Rajapaksas eine ideale Waffe, eine unkritische, gedankenlose Masse, deren einziges Credo der unbedingte Gehorsam ist; und eine militarisierte Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die es nicht gewohnt ist, selbst zu denken, eine Gesellschaft von „patriotischen“ chinesischen Affen – nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.

Oder, wie es Charles Simic, in seinen Erinnerungen an seine Zeit als Wehrpflichtiger, erklärte: „Beim Militär zu sein ist wie in einem totalitären Staat zu leben“, weil das militärische Ethos lehrt, dass der „wahre Sinn des Selbst nur aus absolutem Gehorsam kommt, von der Selbstaufgabe an ein Organisation wie der Armee, die für größeres Gut funktioniert …“ (The New York Review of Books – 3. Juli 2012).

Das ist, warum in den Augen der Rajapaksas, das seit Anfang des Jahres obligatorische militärische „Leadership Training“ für Studienanfänger in Armee-Lagern mehr Relevanz für Studenten hat, als vernünftiger Englisch- oder IT-Unterricht. (Hinzukommt, das in Rajapaksa-Lanka Bildungsabschlüsse eher Behinderungen sind, unnötiges Gepäck auf der Reise des Lebens hin zu den Sternen, und die phänomenalen Erfolg der Familie in allen Gebieten und Bereiche ist gelebter Beweis).

Das ultimative Ziel der Rajapaksas ist eine Nation, die in die Annahme des Mythos einer Familie von Supermännern manipuliert wird, ohne die dieses Land wirtschaftlich und politisch verdammt und verloren ist; eine Nation, die dazu gegängelt werden kann, jede noch so große Absurdität, die sie reihenweise fabrizieren, zu akzeptieren.

Wie jene gehirnlosen Nordkoreaner, die den 20-irgendwas jährigen Sohn ihres verstorbenen Geliebten Führers als „Großer Nachfolger“ feieren.
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Die Destabilisierung des Ostens

Von Tisaranee Gunasekara aus The Sunday Leader vom August 2012

„Diese verfluchte, kurzsichtige Staatsmacht!“ – Heinrich von Kleist (Prinz Friedrich)

Colombo – Die östliche Provinz, multi-ethnisch und multi-religiös geprägt, ist Sri Lankas Achillesferse. Mishandle den Osten und das Ergebnis wird kein „sauberer“ separatistischen Krieg sein. Mishandle den Osten und das Ergebnis wird ein „Krieg aller gegen alle“ sein, an denen jede ethnische / religiöse Gruppe in Sri Lanka teilnehmen würde (plus mehrere ausländische Mächte in unterstützenden Rollen), und der jeden Winkel der Insel infizieren würde.

Deshalb heißt es Vorsicht, wenn gleich drei Mitgliedsparteien der UPFA öffentlich warnen, dass die Rajapaksa-Politik den zivilen Frieden im Osten gefährdet. Laut Minister D.E.W. Gunasekera, „die Wahl-Strategie der (Regierungskoalition) UPFA trägt lediglich zur Stärkung der separatistischen und fundamentalistische Gesinnung bei, nicht nur in der multi-ethnischen östlichen Provinz, sondern auch im ganzen Land… „. (The Island vom 27.7.2012)

Die Wahlen in der östliche Provinz-Wahl wären eigentlich nicht bis 2014 fällig gewesen, die Wahlen in der Nord-Zentral- und der Sabaragamuwa Provinzwahlen wären eigentlich nicht bis 2015 fällig. Alle drei Provinzen stehen drängenden Problemen gegenüber, die dringend staatliche Beihilfen und staatliche Intervention benötigten. Dank der frühzeitigen und unnötige Wahlen werden diese Probleme nun auf die lange Bank geschoben und aus der Aktualität verbannt. Stattdessen gibt es achtloses Gerede über die Rechte und das Unrecht der Singhalesen / Tamilen / Muslime / Christen, weil Politiker ohne echtes Interesse an populären Anliegen auf der Jagd sind nach Stimmen.

Die Rajapaksa-Regierung hält nicht nur unnötig Wahlen in potentiell volatilen Provinzen ab, sie versucht auch zu erreichen, dass sich die Minderheiten in den Haaren bekommen, um die Familie-Macht auszubauen und seine Favoriten zu behalten. Die weit von subtilen Versuch entfernt den Angriff von Minister Rishad Bathiudeen auf die Justiz als angebliche Neufassung eines tamilische-muslimischen Konflikt darzustellen, ist ein hervorragendes Beispiel dafür. Ein langjähriger Streit zwischen zwei Gruppen von Fischern – Tamilen und Moslems – führte in Mannar zu Störung. Der Magistrat ist Tamile, während der Minister, der ihn angeblich bedrohte, ein Muslim ist. Das Regime nutzt diese Tatsachen, welche die Justiz als direkten Angriff auf seine Unabhängigkeit sieht – indem sie den Angriff auf die Justiz durch einen Minister als privater Streit zwischen einem muslimischen Mann und einem tamilischen Mann interpretieren lässt.

Die Gerichte sind fehlbare Eintitäten, auch das fairste, unparteiischste Urteil kann seine Gegner haben. Wenn man unzufrieden ist mit einer gerichtlichen Entscheidung, wäre die richtige Reaktion nicht etwa, den Richter zu bedrohen und zu beleidigen, ihm vorzuwerfen, er sei ein Tiger-Fan, zu versuchen, ihn strafversetzt zu sehen oder vor vor dem Gerichtsgebäude demonstrieren (zu lassen), sondern Wiedergutmachung vor einem höheren Gericht zu suchen.

Die Bedrohung eines Magistrats oder das Abhalten von gewalttätigen Protesten gegen gerichtliche Entscheidungen ist schlicht falsch, unabhängig von der ethno-religiösen (oder sonstigen) Identität der beteiligten Parteien. Der Tag, an dem wir Bedrohungen / gewalttätige Proteste gegen die Justiz als recht und billig akzeptieren, ist der Tag, an dem Sri Lanka, den unwiederbringlichen Schritt in die Anarchie macht. In Sri Lanka verbreitet sich das Geschwür der Straflosigkeit immer rascher. Die Praxis der Verschleierung eines Verbrechens, wenn es von einem Anhänger der eigenen Seite begangen wurde, ist etabliert. Die Gewohnheit, dass ein überführter Übeltäter mit den richtigen Verbindungen ungeschoren davon kommt, ist etabliert. Der Vorfall in Mannar ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg in den Abgrund.

Diejenigen, die Minister Bathiudeen entweder zu verteidigen suchen, weil er Muslim ist und/oder ein Rajapaksa-Ministrant, füttern dieses Monster der Straflosigkeit, entweder absichtlich oder versehentlich. Wenn Minister Bathiudeen es schafft, der Gerechtigkeit zu entkommen, indem er die muslimische Karte spielt, wird dies andere ermutigen, jeden anderen Rajapaksa-Favoriten, seine/ihre Macht zu missbrauchen, in dem sicheren Wissen, dass auch er/sie nur die singhalesische / Buddhistische / Tamilisch / Katholische-Karte veinsetzen muss, um sich der Justiz zu entziehen. Ein solches Ergebnis würde zu einer exponentielle Zunahme des Missbrauchs und der Straflosigkeit führen und gefährdete die Rechte und die Sicherheit der Srilanker aller Ethnien, Religionen und politischen Überzeugungen.

Teile und herrsche

Aus einer Perspektive Sri Lankas sind die Nachkriegsjahre bereits eine verlorene Zeit. Es gab und gibt keinen wirklichen Versuch, das ethnische Problem zu beheben. Das Regime denkt, dass es Minderheiten Beschwerden um das Fehlen von Autobahnen, Brücken und High-End-Sportanlagen geht. Versöhnung wurde zu Plattitüden und kulturelle Veranstaltungen reduziert. Wirtschaftliche Probleme sind auf dem Vormarsch, während Lankas Wirtschaft stärker verschuldet und zerbrechlicher ist, als je zuvor. Verbrechen, einschließlich Mord, Vergewaltigung und Kindesmissbrauch, wird zur Norm von Point Pedro im Norden bis Point Dondra im Süden. Nur aus der Rajapaksa Perspektive waren die Nachkriegszeit auch gute Jahre. Die Stärke und Langlebigkeit der familiären Herrschaft wurde über die hopplahopp eingebrachte Lösung der 18. Änderung der Verfassung sichergestellt. Der srilankischen Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft werden in eine Umlaufbahn gezwungen, die den Interessen der Rajapaksas ihren Bedürfnissen, Ticks und Launen entspricht.

So werden zum Beispiel Autorennen und Rugby priorisiert und gefördert (auf Kosten der Allgemeinheit), weil dies die Lieblings-Hobbies der präsidentialen Nachkommen sind. Medienberichten zufolge, wird Sri Lanka seine erste Weltraum-Akademie in Koggala mit einem Kostenaufwand von 20 Millionen US $ konstruieren (und das in einem Land mit einer Unterernährungs-Rate bei Kindern von 20 Prozent).

Sri Lanka geht am Bettelstab zur Elite jener 44 Satelliten-besitzenden Länder, weil der Präsidenten-Sohnemann einen Satelliten nach ihm benannt haben will? Oder ist es, weil der jüngsten Präsidenten-Sohnemann „der jüngste Astronaut der Welt und der erste aus Sri Lanka“ werden will?
(http://magazine.lankahelp.com/2012/02/27/rohitha-rajapaksa-a-model-a-doctor-to-be-and-soon-to-be-an-astronaut/)?

Ein stabiler Staat braucht eine breite Basis von Akteuren. Unter dem Rajapaksa Regime gibt es immer weniger Akture, die immer weniger Vertreter der intensiv pluralistischen Gesellschaft sind, geschwiege denn der regierenden SLFP in der UPFA-Koalition. Dieser familiäre Staat erweist sich weiterhin als bemerkenswert unfähig in seiner Regierungsführung.

Nur ein Beispiel: verdreckter, unbrauchbarer Kraftstoff wurde durch den Staat verkauft, zum zweiten Mal bereits, und verursachte bei mindestens 10 Zügen und rund 100 Bussen ernsthafte Schäden in der vergangenen Woche. Die IATA warnte Fluggesellschaften davor, in Sri Lanka aus staatlichen Quellen zu tanken.

Ein Familien-geführter Staat ist schon schlimm genug, ein Familien-Staat, der es nicht einmal schafft, die simpelsten Routine-Aufgabe auszuführen, ohne dass gefährliche Fehler passieren, ist unermesslich schlimmer.

Damit die Öffentlichkeit diese Realität nicht bemerkt und möglicherweise heftig reagiert, gilt es, dies zu verhindern, und dafür sind potente und aufwendige Umleitungen notwendig. Der Tiger-Ablenkung ist hilfreich, aber nicht ausreichend; um die Lücke zu füllen, ist es notwendig, verschiedene ethnisch-religiöse Gruppen in einem Zustand des ewigen Argwohns und der Angst voneinander zu halten. Wenn Singhalesen Angst vor Tamilen haben, Tamilen misstrauisch gegenüber Muslime sind, und Muslime sich vor Buddhisten fürchten und Buddhisten misstrauisch gegenüber Christen sind, ist die öffentliche Aufmerksamkeit nicht auf wirtschaftlichen oder Regierungsführungs-Fragen gerichtet, sondern sie richtet sich auf gegenseitige (reale oder eingebildete) Ungerechtigkeiten. Das Land in den Geburtswehen eines solch zerstörerischen Ferments zu halten, kann dem Familien-Staat dabei helfen, seinen eigenen Verbrechen und Fehler zu verbergen, und seine Kraft zu stärken, indem sie die schienbare Rolle der unabhängigen Schiedsrichter in den widerstreitender Gemeinden bildet.

Die herrschenden Geschwister wollen die Macht ncht teilen – weder mit anderen Singhalesen oder gar SLFPers, geschweige denn mit Minderheiten. Vielleicht denken die Rajapaksas tatsächlich, dass wenn sich Tamilen und Muslime in den Haaren liegen, wäre das der beste Weg eine politische Lösung zu umgehen. Ganz klar: wenn die Tamilen und Muslimen sich im Krieg befinden, haben die Rajapaksas einen idealen Vorwand, um eine politische Lösung zu verzögern, endlos.

Zuzüglich ist jeder Hauch von islamischen Fundamentalismus in mitten der politischen Vielfalt im Osten genug, um Indien und dem Westen von Rajapaksas Rücken zu bekommen. Srilankische Geschichte lehrt uns, dass ethno-religiöse Konflikte nicht inszeniert werden können. Einmal leichtfertig ezündet, nehmen sie ein Eigenleben an, unkontrolliert durch diejenigen, die sie für politische Zwecke zeugten.

Aufgrund seiner demographischen Gegebenheiten, würde ein Konflikt im Osten ein labyrinthischer sein, der sowohl die ethnische Zugehörigkeit und die Religion beträfe. Angesichts des Ausmasses an Brutalität, Irrationalität und Degeneration, in die religiöser Fanatismus Männer zu stürzen vermag, würde ein Konflikt im Osten den langen Eelam Krieg eher milde erscheinen lassen im Vergleich.______________________________________________________________________________________

Die intoleranten Gebrüder

Von Tisaranee Gunasekara vom 15. Juli 2012

Die Rajapaksa Regierung geht nicht mit Karacho nicht gegen Kinderarbeit, Vergewaltiger oder Mörder vor. Aber die Rajapaksa Regierung geht dafür mit voller Wucht gegen Journalisten vor.

Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapaksa unverantwortlich giftiger Ausbruch gegenüber der Sunday Leader Redakteurin Frederica Jansz ist symbolisch und symbiotische für die Haltung der herrschenden Geschwister bezüglich freier Meinungsäußerung. Seine Wortwahl spiegelt Verachtung und Angst, Hass und absolut eingefleischte Intoleranz.

Wenn ein sehr mächtiger Mann auch ein sehr zorniger Mann ist, dass ist das ein extrem entzündliche Kombination. Gotabhaya Rajapaksa, der für sich einen guten Ruf für seine Maßlosigkeit verdient hat, hat die Macht, seine heftige Worte in die Tat umzusetzen, und zwar völlig ungestraft.

„Die Antwort auf schlechte Rede ist fast immer bessere Sprachqualität und diejenigen, die anders argumentieren, schaffen selten Länder, die lebenswert sind.“ Nick Cohen (Standpoint – 2012.07.14)

Damit körperliche Gewalt ihre Wirkung effektiv erfüllt, muss der Boden vorbereitet werden mit Worten, um das Opfer dann mit einem Leichentuch von Feindseligkeit bedecken zu können. Verbale Gewalt ist die Vorstufe, der Begleiter und Rechtfertiger körperlicher Gewalt, die in vielen Bereichen hineinreicht, von der häuslichen und persönlichen bis zur nationalen und politischen.

Politische Führer setzen Trends, sie können gesellschaftliche Werte hochkant stellen in nur ein paar Jahren, vor allem, wenn sie die tödlichen Waffen „Rasse“ und „Religion“ verwenden. Wie die sprichwörtlichen folgen die Menschen oft ihren Führern, auf den guten Wegen als auch auf den schlechten.

Abdus Salam, der Mit-Entdecker des Standardmodells der Teilchenphysik, war pakistanischer Staatsangehöriger, ein Nationalheld und der oberste wissenschaftliche Berater des Präsidenten. All das änderte sich plötzlich, als das pakistanischen Parlament die Verfassung geändert, um alle Mitglieder der Ahmadi-Sekte zu Nicht-Muslimen zu erklären. Dr. Salam war ein Ahmadi, aber, laut Physiker-Kollege Pervez Hoodbhoy, dank dem neuen Gesetz und dem daraus resultierenden grundlegenden Wandel in der öffentlichen Psyche, wurde aus Abdus Salam „jemandem, der zuerst in Pakistan verehrt wurde, eine nationale Berühmtheit war, der plötzlich keinen Fuß mehr in Pakistan setzen konne.“ (AP – 9.7.2012). Als er dann – 1979 – der erste Muslim, und der einzige Pakistani wurde, der einen Nobelpreis bekam, war er für die meisten seiner Landsleute zu einer Figur des Hasses geworden. Heute ist sein Name und seine bahnbrechenden Leistungen im Land seiner Geburt fast vergessen.

Werte ändern sich also mit den Zeiten wie die Gezeiten. Genauso verhält es sich mit der öffentlichen Wahrnehmung.

Die Rajapaksas müssen ein neues System von Werten erschaffen, ein neue Art von Menschenverstand, entsprechend ihrem dynastischen Projekt. Gegner und Kritiker zu verteufeln ist ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie.

Meinungsfreiheit ersticken und die Vergewaltigung von Kindern ignorieren

Politiker, wie die meisten Menschen, werden nicht gerne kritisiert. Aber in einer Demokratie, lernen Politiker damit umzugehen, denn die Meinungsfreiheit ist eine conditio sine qua non für eine Demokratie, um eine Demokratie zu sein.
Die Rajapaksas wollen ein Sri Lanka, das nur dem Namen nach eine Demokratie ist.

Die Freiheit der Meinungsäußerung im Keim zu ersticken, ist ein wichtiger, unverzichtbarer Bestandteil dieser größeren antidemokratischen Machwerkes.

Die jüngste Maßnahme der Rajapaksa Kampagne, die freie Meinungsäußerung abzutöten, ist die Verhängung einer lähmenden Anmeldegebühr von Rs.100, 000 (ca. 1000 USD) und ein noch mehr wirtschaftlich schwächende Jahresgebühr von Rs.50, 000 (ca. 500 USD) für alle Nachrichten-Websites. Die Presserats-Gesetze werden so abgeändert, dass sie diese exorbitanten Steuern ermöglichen.

Angesichts der Vielzahl von Problemen, die das Land bedrängen, könnte man glauben, die Herrschenden hätten größere Prioritäten als die Jagd nach Journalisten per Änderungen des Pressegesetzes. Die Epidemie der Vergewaltigung von Kindern, zum Beispiel, verlangt eine Änderung geltender Gesetze, das gezielte Schließen aller Schlupflöcher, dafür Sorge zutragen dass rasche und faire Prozesse möglich sind und eine Mandatierung der maximal möglichen Strafe.

Ein Vorfall, der letzte Woche passierte, schon wieder, unterstreicht die absolute und dringende Notwendigkeit, die Rechtsvorschriften über Kinderarbeit /Vergewaltigung / Missbrauch zu schleunigst zu ändern.

Am 12. Juli wurde ein Soldat vom Ambepussa Heerlager wegen Kindesmissbrauchs verhaftet. Das Kind, dass er missbrauchte, war gerade sechs Jahre alt und spielte zur Tatzeit in der Nähe des elterliche Hauses. Was wirklich beunruhigend ist, ist nicht nur das extrem junge Alter des Opfers, sondern auch die Tatsache, dass der Verdächtige dieses abscheulichen Verbrechens ein Wiederholungstäter ist: „Untersuchungen hatten ergeben, dass der Soldat ein anderes Mädchen im Jahr 2010 belästigt hatte und dass es auch ein anhängiges Verfahren gegen ihn vor einem anderen Gericht gab.“ (Colombo Gazette – 13.7.2012).

Der Soldat wurde also schon einemal verhaftet wegen Vergewaltigung; und er wurde gegen Kaution entlassen, streng nach dem Gesetz. Und er kehrte zu seinem Job zurück und darf seine Uniform tragen und auch seine Waffe, streng nach dem Gesetz. Nur zwei Jahre später wiederholte er sein Verbrechen. Wäre er nicht gegen Kaution entlassen worden, oder wäre er zumindest nicht in seinen Job zurück gelassen worden, hätte das sechs Jahre alte Kind gerettet werden können.

Angesichts der Lücken in unseren Kindesmissbrauchs-Gesetze, stellt sich die Frage, welche Garantie es gibt, dass der Vorsitzende der Akuressa Pradesheeya Sabha und die Mitglieder der Tangalle Pradesheeya Sabha nicht auch gegen Kaution freikommen? Alle wurden wegen Kindesmissbrauchs festgenommen. Da keiner von ihne von Mitgliedschaft bei der regierunden SLFP suspendiert worden ist, werden sie wohl als mächtige Führer in ihren Gemeinden zurückkehren, irgendwann, wenn die Kaution bezahlt ist. Welche Garantie gibt es, dass sie nicht ihre Macht, Stellung und Geld dazu nutzen, um Zeugen und sogar die Opfer zu bedrohen, oder um andere schutzlose Kinder zu überfallen?

Welche Garantien haben wir, dass sie nicht der Gerechtigkeit entkommen, wie es der Parlamentarier Duminda Silva tat? Herr Silva wurde der Kindes-Vergewaltigung angeklagt, aber als er zur Regierungspartei überwechselte, zog die Staatsanwaltschaft dei Klage urplötzlich zurück, aus „Mangel an Beweisen“. Welche Garantien haben wir, dass den Vergewaltigern von Kindern aus Akuressa und Tangalle nicht die gleichen Fluchtwege von der politischen Führung zuerkannt werden?

Deshalb müssen bestehende Gesetze geändert werden, damit diejenigen, die der Vergewaltigung angeklagt sind, nicht auf Kaution freikommen, und mit ihrer politischen, monetären oder physischen Kraft, den Lauf der Gerechtigkeit unterminieren oder um zu verhindern, dass das Leben eines anderen Kindes auch noch zerstört wird. Deshalb muss die Öffentlichkeit, durch die Medien informiert, wachsam bleiben.

Soweit es das Regime betrifft, ist die Hervorhebung von Kindes-Vergewaltigungen durch die Medien genauso schlimm wie Vergewaltigung von Kindern selbst – wenn nicht sogar schlimmer. Eine solche Berichterstattung widerspricht den Versuchen der Rajapaksas, Sri Lanka als Drehscheibe für alles Große und Wunderbare darzustellen, ein moralisch-ethisches Paradies, ein Land, in dem jeder frei ist, sicher und glücklich.

Die Art der Rajapaksas Verbrechen zu verhindern ist, die Berichterstattung über Verbrechen zu verhindern. Wenn die Leute nicht wissen, was im Land passiert, ist es einfach für die herrschenden Geschwister zu lügen und zu betrügen und zu heucheln. Sobald die Medien ruhig gesteltl sind und „schlechte Nachrichten“ mehr berichten, kann das Land in einer Illusionen von Sicherheit und Wohlbefinden schwelgen.

Mit den Lügen leben

Die Rajapaksas begannen ihren Angriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Vierten Eelam Krieges. Eine Decke der Zensur wurde während der letzten Hälfte des Krieges verhängt, um die Verbreitung von Mitteilungen, die im Widerspruch zum kolossalen Mythos der Regierung stehen, eine „humanitären Offensive mit Null zivile Opfer“ vollbracht zu haben. TamilNet wurde zur ersten Website, die auf dem Rajapaksas-Index der verbotenen Medien platziert wurde.

Diese antidemokratischen Maßnahmen wurden als patriotische Notwendigkeiten gerechtfertigt.
Journalisten wurden angegriffen für kritische Äußerungen gegenüber dem Krieg, oder wegen des Aufzeigens von Unrecht, begangen durch Militärs. Einige Journalisten wurden getötet, andere schikaniert, inhaftiert oder misshandelt und aus dem Land getrieben.

Dennoch hielt sich der hoffnungsvolle Glaube, dass diese Exzesse tatsächlich Kriegs-Erfordernisse seien, die enden würden, wenn der Frieden dämmert.
Doch im Gegenteil: Sobald der Frieden anbrach, verdoppelten die Rajapaksas ihre Bemühungen, die Medien mundtot zu machen. In der Nachkriegszeit gab es so viel zu verbergen, außerdem mussten neue Mythen aufrecht erhalten werden. Wie die Inhaftierung von 300.000 zivilen Tamilen hinter Stacheldraht, in Lagern, die als „Wohlfahrt Dörfer“ beschönigt wurden.

Gegenüber srilankischen Diplomaten beschrieb Gotabhaya Rajapaksa kürzlich diese Lager als Oasen der Sicherheit mit reichlich „richtigen Straßen, semi-permanente Unterstände, Lernzentren, Parks, IT-Zentren, Kinder- und Frauen-Entwicklungszentren, etc., um alle Bedürfnisse der Binnenflüchtlinge werde sich gekümmert.

Jedes der „Wohlfahrt Dörfer“ sei in Blöcke von Unterständen unterteilt. Die Unterkünfte würden mit Strom versorgt, und jeder Block habe separaten Küchen, Toiletten, Badestellen und kinderfreundliche Räume. Besondere Priorität sei für den öffentlichen Bereichen und Freizeitaktivitäten innerhalb der Zentren gegeben. Die Bereitstellung von Wasser überschreite den von der Weltgesundheitsorganisation angenommen Standart, und die sanitären Einrichtungen würden ebenso in Schuß und sauber gehalten… Essens-Rationen wurden kostenlos ausgegeben… Kooperative Outlets und Märkte seien gegründet worden, und die Vertriebenen hätten selbst mit einzelnen Unternehmen in den Dörfern begonnen… Umfangreiche medizinische Einrichtungen und eine angemessene medizinische Versorgung gebe es ebefalls… Jedes Dorf habe ein Gesundheitszenter und ein gut ausgestattetes Hospital… Spezielle Einrichtungen gegbe es für die psychiatrische Versorgung, einschließlich der Unterstützung für Menschen mit posttraumatischer Belastungsstörung. Psychosoziale Unterstützung, einschließlich Beratungs-Programmen würden zur Verfügung gestellt. Viele Anstrengungen würden unternommen, um religiöse, spirituelle und kulturelle Aktivitäten zu fördern, und Kultstätten wie Kovils, Kirchen und Moscheen würden gegründet… „Happiness Zentren“ würden für Kinder und verschiedene Aktivitäten wie Kunst, Musik, Theater, Yoga und Sport etabliert…“ (dbsjeyaraj.com).

Was ist schon Nordkorea dagegen? Die Bezeichnung „Happiness Centre“ würde die Kims, ob tot und lebendig, vor Neid erblassen lassen!

Vergleichen Sie dieses Fantasy-Märchen der Rajapaksas mit der folgenden Beschreibung durch TULF-Führer V. Anandasangaree, dem man vieles vorwerfen kann, nur nciht, dass er pro-LTTE sei: „Die Gesundheitssituation, besonders aber die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sind schrecklich. Viele Menschen haben Hautkrankheiten, da sie wegen Wassermangel keine Chance haben, einmal am Tag zu duschen… Schwangeren Müttern und Neugeborenen erleben grauenhafte Zeit in den Lagern durch die sengende Hitze „(Tamil Week – 3.6.2009).

In einem seiner letzten Rede als Oberster Richter, sprach Sarath N. Silva unverblümt über die katastrophalen Bedingungen in den „Wohlfahrt Lagern“, die er besuchte hatte (zehn Personen ein Zelt, in dem Aufstehen, außer in der Mitte unmöglich ist, meterlange Schlange an den einzelnen „Toiletten“): „Ich besuchte diese ‚Wohlfahrtsdörfer‘, wo Vertriebene untergebracht werden. Ich kann ihr Leid und ihre Trauer nicht in Worte fassen.“(The Hindu – 6.6.2009). Er fuhr fort zu betonen, dass diese Menschen keine Rechts-Hilfe erwarten, da sie außerhalb des Rechts des Staates existieren: „Die Justiz des Landes zeigt keinerlei Interesse an diesen Vertriebenen. Ich sage das ganz offen. Die Behörden könnten mich nun bestrafen, weil ich Ihnen dies sage… Es ist eine glatte Lüge, wenn wir behaupten, dass es nur eine Rasse gebe und keine Mehrheit oder Minderheiten in diesem Land,“(ebd.)

Das Ausblenden von hässlichen Realitäten hinter attraktiveren Fassaden, das mit den ‚Wohlfahrts Dörfern‘ ausprobiert wurde, ist zu einem Standart-Vorgehen des Rajapaksa-Regimes geworden. Es wird in allen Bereichen eingesetzt, von der Entwicklung bis zur Kriminalitätsprävention.

Meinungsfreiheit und diese Regeln des Rajapaksa Regimes schließen sich also gegenseitig aus. Eines von beiden wird gehen müssen.

Deshalb werden die Rajapaksas auch weiterhin die Meinungsfreiheit ersticken, bis es nichts mehr übrig ist, als tote Buchstaben.

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Nachtrag vom 19. Juli 2012

Vier Mitglieder der Sri Lanka Freedom Party (SLFP), einschließlich dem Vorsitzenden der Akuressa Pradeshiya Sabha sind von ihren Posten und der Partei entlassen worden wegen Anschuldigungen, Kinder und Frauen sexuell belästigt zu haben.

Gesundheitsminister Maithripala Sirisena sagte auf einer Pressekonferenz heute, das man strenge Disziplinarmaßnahmen gegen die beschuldigten Provinzrats-Mitglieder und dem Vorsitzenden getroffen habe.

„Die Regierung ist wegen der Missetaten einiger Mitglieder, einschließlich des Vorsitzenden der Akuressa Pradeshiya Sabha und einigen Stadträte kritisiert worden. Ich versichere Ihnen, dass wir strenge disziplinarische Maßnahmen gegen sie ergriffen haben und wir haben sie von ihren Posten entfernt und sie aus der Partei geworfen haben“, sagte er.

Der Minister sagte, die Regierung habe strikte Anweisungen an die Polizei und der Kinderschutz Behörde gegeben hätten, ohne Furcht oder Bevorzugung zu handeln.

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Die Kriminalisierung der Opposition in Rajapakistan

„Diese Leute sehen nicht, dass, wenn Sie totalitären Methoden fördern, dann kann die Zeit kommen, wenn diese Methoden auch gegen Sie selbst verwendet werden.“


George Orwell, Vorgeschlagenes Vorwort zu „Animal Farm“)

Von Tisaranee Gunasekara

Lange, bevor die erste der plötzlich anstehenden Wahlen abgehalten wird, ist das erste Ergebnis schon raus. Zwei Anti-Regierungs-Webseiten wurden durchsucht und deren Mitarbeitern verhaftet (einschließlich des Tee-Boys), innerhalb von 48 Stunden nach der vorzeitigen Auflösung der Nord-Zentral-, Ost-und Sabaragamuwa Provinzräte.

Die Knebelung des Sri Lanka Mirror und Lanka X News markiert nur den Beginn einer neuen anti-demokratischen Welle. Keine der beiden Websites war illegal oder wurde heimlich betrieben, beide wurden ordnungsgemäß beim Medien-Ministerium registriert. Ihre Sünde, laut dem Medienzentrum für Nationale Sicherheit (MCNS = Media Centre for National Security) war die „Verbreitung falscher und unethischer Nachrichten“.

Dies sind beileibe nicht die einzigen „Sünder“ gegen die Rajapaksa Regeln, laut MCNS gibt es noch jede Menge solcher, „Websites, die von gewissen Kreisen mit Eigeninteressen betrieben werden und die versuchen Schande auf das Land und seine Menschen zu bringen, insbesondere in einer Zeit, als das Land sich in einer Zeit von sozialer und wirtschaftlicher Wiederbelebung befindet“. Heißt: Während die Wahl heißer wird, wird das Regime seine Rasterfahndung nach solchen Missetätern weiter verbreitern.

Kann eine Wahl eine demokratische Übung sein, wenn von Regierungslinie abweichende Meinungen kriminalisiert wird und Dissidenten in Haft genommen werden?

Die Rajapaksas sind gesegnet mit der zerrüttetsten und rückgratlosesten Opposition in der Geschichte des unabhängigen Sri Lanka. Doch selbst diese führungslose Opposition ist mehr, als die Regierungsgebrüder tolerieren können. Die Rajapaksas wollen allumfassend regieren und sie wollen lange regieren. Um ihr Dynastie Projekt erfolgreich sein zu lassen, sind Waffen und Gesetze nicht genug. Die Herrscherfamilie muss zunächst noch ein Minimum an Unterstützung in der Bevölkerung behalten – zumindest kurz- bis mittelfristig. Den singhalesischen Süden dahin zu bekommen, zu akzeptieren, dass die Rajapaksa-Weltanschauung die einzig wahre, echte und patriotischen ist, ist daher ein unabdingbares Muss.

Die Rajapaksas wollen, dass der singhalesische Süden denkt, dass Sri Lanka kurz davor stehe, die Drehscheibe aller großen und wunderbaren Dinge zu werden. Die Rajapaksas wollen, dass der singhalesische Süden glaubt, dass ein Land, das wertvolles Ackerland und seine einzige landwirtschaftlichen Schule für den überflüssigen Bau eines Flughafen zerstören wird, tatsächliche ein landwirtschaftliches Zentrum Asiens werden könne.
Die Rajapaksas wollen den singhalesischen Süden glauben lassen, dass ein Land, das noch nicht einmal ordentliche Schul-Prüfung organisieren oder auch nur einen Schul-Buch ohne kolossale Fehler drucken kann, ein pädagogisches Mekka werden kann.

Die Rajapaksas wollen, dass der singhalesische Süden Sri Lanka als Hort von Legalität und Moralität betrachtet, auch wenn Verbrechensraten in jedem Bereich explodieren, von Mord bis Vergewaltigung von Kindern, alles Strafbare ist auf dem Vormarsch. Sie wollen, dass der singhalesische Süden Sri Lanka als das nächste Entwicklungs-Wunder betrachtet, obwohl das Land mit einem gewaltigen Berg von Schulden zu kämpfen hat und eine Finanz-und Forex-Krise nur durch die Aufnahmen immer weiterer Kredite zu verschieben ist. Die Rajapaksas wollen nicht, dass der singhalesische Süden erkennt, dass Verbraucher zu immer horrenderen Preisen besteuert werden müssen wegen der Extravaganzen, die der Eitelkeit der Herrschenden dienen und die zur Erhaltung einer Kaste von politischen wie persönlichen Schmarotzern gebracht werden, die in Saus und Braus leben.

Die Rajapaksas wollen nicht, dass der singhalesische Süden die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher Not und stratosphärischen Verteidigungskosten sehen, zwischen den wirtschaftlichen Problemen im Süden und der politischen Unterdrückung im Norden.

Die Rajapaksas wollen, dass der singhalesische Süden ohne Gegenwort ein Gemeinwesen und eine Ökonomie des hinters Lichtführen akzeptiert, durch, mit und für die Rajapaksas. Informationen, die diesem Rajapaksa-Märchen widersprechen, sind quasi automatisch „falsche und unethische Nachrichten“; Tatsachen und Beweise, die diese Fantasien der Rajapaksas als solche enttarnen und entblößen, sind „Schlammschlachten“.

So Medien dürfen nicht berichten, dass 20 Prozent der Kinder Lankas an Mangelernährung leiden. Oder, dass mindestens vier Vergewaltigungen täglich gemeldet werden (mit einer Mehrheit der Opfer Mädchen und Jungs unter 16 Jahren) – und davon berichtet wird. Oder, dass immer mehr Politiker der Regierungsparteien in handfeste Verbrechen verwickelt sind, darunter Mord und Kindesmissbrauch (das jüngste Verbrechen ist der UPFA-Vorsitzende des Akuressa-Bezirks, der angeblich ein Mädchen von 14 in einem Gasthaus, das ihm gehört, vergewaltigte. Laut der Webseite ‚Gossip Lanka‘ sei das keineswegs die erster Vergewaltigung dieses Mannes). Oder dass die Menschen im Norden und Osten auch weiterhin Diskriminierung, Ungerechtigkeit und Demütigung erleben müssen. Solche Informationen könnten allgemeine Unzufriedenheit erregen, sagt der Regierungssprecher. Nach dieser Rajapaksa-Logik, ist es eine „Schlammschlacht“, zu berichten, dass Gotabhaya Rajapaksas den FUTA (Lehrer-Union)Vorsitzenden Nirmal Ranjith Devasiri persönlich angerufen und ihm vorgeworfen hat, er schädige den Ruf des Verteidigungsministeriums, und dass Dr. Devasiri glauben müsse, dass sein Leben und das Leben seiner Frau und Tochter in Gefahr sind.

Nach Rajapaksa-Logik, wäre es „unethisch“, zu vermelden, dass für den Vorsitzenden von Sri Lankan Airlines, dem Rajapaksa-Schwager Nishantha Wickremasinghe, 11.500$ und 10.500 £, die durch einen Einbruck bei ihm illegalerweise eingeführt vorgefunden wurden, nur „ein Taschengeld“ ist. Trotzdem er den Verstoß gegen geltendes Gesetzt zugab, wurde bislang keinerlei Anklage gegen Wickremasinghe erhoben. Darüber nun zu spekulieren, ist natürlich auch gegen Rajapaksa-Recht.

Nach Rajapaksa-Logik, wäre es falsch zu berichten, dass Herrn Wickremasinghes Sohn ein Amateur-Währungs-Schmuggler ist, obwohl der Vater selbst es zugibt, dass der Sohn ihm all die schönen Dollar und Pfund-Scheine brachte, und dabei „vergaß“, sie zu deklariert. Solche Informationen an die Öffentlichkeit könnten den Präsidenten leicht aus der Fassung bringen.

Alles, was dabei stört, die dilettantischen Versuche der Rajapaksas, ihren Despotismus mit einem gazedünnen demokratischen Mantel zu versehen, wird entsprechend „behandelt“. Wer verhindert, dass Ihre unglaubliche Verschwendung und Korruption in saubere Wäsche gewickelt wird, macht sich schuldig bei dem „Versuch, die Regierung zu stürzen“ und wird gnadenlos verfolgt.

Opposition, Achtung!

Despoten haben keine politischen Gegner, sie haben tatsächliche Feinde. Für die tatsächlichen / aufkeimenden Despoten, ist überall dort, wo demokratische Dissens oder friedlichen Opposition auftaucht, ein weiterer Feind, der zum Schweigen gebracht oder vernichtet werden muss. Für die herrschende Familie, sind Wahlen nicht demokratisch Übungen, die gewonnen oder verloren werden können, für sie sind es Kriege und es geht um (ihr) Leben und Tod.

Die Rajapaksas müssen weiter lügen und heucheln – das ist von entscheidender Bedeutung bei einer Wahl. Die Wahlen ohne Rückgriff auf Gewalt und Missstände in einem gigantischen Maßstab zu gewinnen, das hängt für die Regierungs-Brüder stark von ihrer Fähigkeit ab, den singhalesischen Süden hinters Licht zu führen.

Die Rajapaksa-Brüder haben sich in der Vergangenheit als wahre Meister im entmutigen der Opposition und der Erzeugung von Dissens durch Abschreckung gezeigt – zum Beispiel durch gezielte Akte der Repression. Die kaltblütige Tötung von Lasantha Wickrematunge auf offener Straße ist ein hervorragendes Beispiel dafür. Angriffe auf Medien und deren Personal (von der Websitenschließung hin zu Festnahmen, zu Entführungen und zu Tötungen) führen zu einer Erosion der Freiheit der Medien, von innen heraus.

Der Überfall auf Sri Lanka Mirror und Lanka X News, sind, wie die Morde von Katuwana, zeitgenau gesetzt. Ziel ist es, das Gesetz bei der Wahl zu missbrauchen, um die Opposition zu unterdrücken. Der polizeiliche Überfall auf die Redaktionen wurde mit viel Kraft und Diskriminierung durchgeführt. Eine rechtliche Operation wurde somit zu einem politischen Spektakel vergrößert, um Angst in den Köpfen, nicht nur der unmittelbaren Opfern, sondern auch bei anderen Mitarbeiter der Medien und politischen Aktivisten im Allgemeinen zu wecken.

Ziel war es, einen Wellen-Effekt zu erzeugen, und andere Medien und Journalisten damit zu zwingen, vorsichtiger zu sein mit ihren Reportagen, um Schwierigkeiten zu vermeiden, um zu überleben. (Die Geschichte, dass ein Computer aus der Redaktion angeblich „Beweise über einen Plan enthielt, die Regierung zu stürzen“ wird den Angst-Faktor exponentiell verschärfen.)

Vorfälle wie die Websiten-Razzia und die Morde von Katuwana, wo zwei politische Aktivisten währen einer Versammlung erschossen und mindestens 30 andere zum Teil schwer verletzt wurden, senden ein starkes Signal aus, nämlich dass Anti-Regierungs-Worte und Taten gefährlich sind, nicht nur in diesen Wahlkampfzeiten. Man kann verhaftet werden und sie können dich umbringen. Opposition – Vorsicht! Das ist die Botschaft.

Der Marsch der Rajapaksas weg von Demokratie ist inkrementell, mit einer despotischen Maßnahme, die auf die nächste folgt. Also: die Knebelung von Tamil Net wurde von der Knebelung von Lanka News Web gefolgt und der Angriff auf Sirasa wurde durch die Brandstiftung bei LAnkaENews gefolgt – usw.

Ebenso ist der Angriff auf Sri Lanka Mirror und Spiegel Lanka X News nur der Anfang.

Nach Angaben der Medien-Ministers Rambukwella ist „die Regierung (ist) in dem Prozess des rechtlichen Vorgehens gegen mehrere andere Websites“ (The Island – vom 7. März 2012).

Sobald das Internet in sei Lanka erfolgreich unterjocht ist, sind dann die elektronischen und schließlich die Printmedien dran.
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Londoner Debakel und Rajapaksa-Psychose

„Der demoralisierende, zerstörerische Charakter der patriotischen Entartung…“ 
 Sebastian Haffner (Deutschland: Jekyll und Hyde)

Von Tisaranee Gunasekara

Es war einmal mehr das Oxford-Debakel.
Die Ereignisse waren so trostlos wie vorhersehbar. Sri Lanka, wie jede andere Commonwealth-Nation auch (mit Außnahme Fijis, das im Moment ausgeschlossen ist, wegen seines Antidemokratischen Verhaltens), erhielt eine Einladung für die Feierlichkeiten zum Diamond Jubilee von Königin Elizabeth II.. Präsident Rajapaksa, anders als die meisten Commonwealth-Staats-und Regierungschefs, die Stellvertreter schickten, beschloss, sich selbst dafür anzumelden. Die Pro-Tiger Extremisten der tamilischen Diaspora schalteten sofort einen Gang höher, hoch erfreut über diese neue Möglichkeit, ihre Muskeln zu zeigen. Ihre heiseres Oppositionsgeschrei zwang das Commonwealth Business Council dazu, die Oxford Union zu imitieren und das geplante Referat von Präsident Rajapaksa vor dem Commonwealth Economic Forum kurzfristig abzusagen.

Und so sind die Hauptnutznießer des unklugen Presidenten-Besuchs in London wieder einmal die Tiger-Unterstützer in der tamilischen Diaspora. Die Rajapaksas, nachdem sie die LTTE vernichteten, halten das Gedenken an die Tiger und deren Aura lebendig, nicht nur durch ihre Weigerung, die ethnische Problem zu lösen und Lankas Tamilen immer mehr zu entfremden, sondern auch durch die Bereitstellung der Diaspora-Fanatiker mit vermeidbaren Triumphe.

Alle Commonwealth-Führer waren eingeladen, die Jubiläums-Feier teilzunehmen. Es war keineswegs eine besondere Ehre oder Zeichen der Anerkennung von Mahinda Rajapaksa, wie es seine Propagandisten versuchten darzustellen. Die meisten Commonwealth-Führer kamen nicht, wahrscheinlich weil sie andere Dinge zu tun hatten, wie zum Beispiel für ihre Länder ordentlich zu regieren (hoffentlich fanden einige von ihnen auch diese knallig monarchistischen Spektakel ungenießbar, im Angesicht ihre republikanischen politischen Sensibilitäten).

Der Besuch in London wäre es wert gewesen, wenn der Präsident wenigstens die wichtigsten britischen Staats-und Regierungschefs an der Seitenlinie hätte treffen können. Aber Rajapaksa traf nur wenige, unbedeutende Mitglieder des House of Lords. Und wie britische Zeitungen bemüht waren, darauf hinzuweisen, verbrachten ihre Monarchen nur ‚einen kurzen Augenblick‘ mit Präsident Rajapaksa, beide schüttelten nur ‚flüchtig‘ die Hand. Sicherlich, war es dieser kurze königlichen Händedruck nicht wert, die Demütigung eines abgebrochenen Vortrags und anderer Brüskierungen und Demütigungen ertragen zu müssen.

Und wegen des Essens, Brie und Avocado-Terrine, Wolfsbarsch und Apfelkuchen Soufflé, so hätte dieses Mahl zur Zufriedenheit auch in der Präsidentschafts-Küche zubereitet werden können.

Was die leidige Geschichte noch ärgerlicher macht aus der Lanka-Perspektive, ist, dass, obwohl Präsident Rajapaksa sich so beeilte, an der monarchischen Gala teilzunehmen, so wenig halten es die Windsors für passend, Station in Colombo zu machen während ihrer Rundereise in die alten Kolonien anlässlich des Jubiläums. Obwohl Indien zum Beispiel, weder Premier noch Präsidenten nach London entsandten, wird ein Royaler Herzog Delhi besuchen. Schon allen diese Brüskierung hätte an sich genügen sollen, den Präsidenten zu zwingen, die Aufgaben der Vertretung Sri Lanka zu einen geeigneten Subordinaten zu vergeben (Minister Weerawansa?). Er tat es nicht, weil trotz der anti-westlichen und anti-imperialistischen Rhetorik, die er Hierzulande pflegen lässt, es der dringende Wunsch der Rajapaksas ist, einen auf gut Freund zu machen mit den Regierenden und Mächtigen in Washington und London.

Das London-Debakel geht darauf zurück und beleuchtet eine bestimmte Rajapaksa-Psychose. Auf der einen Seite müssen die Regierungs-gebrüder Argwohn, Angst und Hass gegen die „nationalen Feinde“ im Süden am Glimmen halten, um ihre Familien-Herrschaft zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite, wollen die Rajapaksas unbedingt glänzen in jenen westlichen Ländern, die sie so oft und gerne als „nationale Feinde“ geißeln.

Diese widersprüchlichen Impulse können nicht anders, als in wahren Festzügen der Idiotie führen. Letzte Woche beschuldigte Minister Wimal Weerawansa „die Vereinigten Staaten der Anpassung an separatistischen Kräfte, um de-stabilisieren zu wirken und das Land zu übernehmen“ und behauptete, die USA und Großbritannien hegten den Wunsch nach einer Auferstehung der Tiger, denn dies würde es nach seiner kruden Logik ermöglichen, dass „die westlichen Streitkräfte die Region des Indischen Ozeans infiltrieren.“ (Colombo Page – vom 04.06.2012.).

Während ein lankischer Senior-Minister verzeifelt die Nivellierung dieser schwerwiegenden Anschuldigungen versuchte, besuchte Lankas Präsident London und sein Verteidigungsminister-Bruder bettelte um Washingtons militärische Hilfe. Auf Antrag von Gotabhaya Rajapaksa, vereinbarten die USA (zusammen mit dem anderen, häufigen Ziel der Rajapaksa-Hysterie, Indien) „verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten für Angehörige der Marine Sri Lanka zu bieten“ (Deccan Chronicle vom 06.07.2012). Offensichtlich wird dadurch aber nur eins: ein wesentlicher Teil der Welt kann uns nicht mehr ernst nehmen.

Spektakuläre Täuschungsversuche

Wenn es um die Kunst des Webens apokrypher Geschichten geht, ist Scheherazade ein Waisenkind im Vergleich mit den Rajapaksa Brüdern – und ihrer Gefolgsleute. Gesegnet mit einer blühenden Phantasie, kann das Regime jede Herausforderung mit einer Lüge begegnen, jede Krise mit einer Täuschung lösen und jedes Problem mit einer Leugnung beseitigen.

Als der ehemalige Generalstaatsanwalt Mohan Peiris über das Verschwinden des Journalisten Prageeth Ekneligoda im November 2011 bei der Tagung des UN-Ausschuss gegen Folter befragt wurde, antwortete er im Brustton der Überzeugung: „Unsere aktuellen Informationen sind, dass Herr Ekneligoda Zuflucht in einem fremden Land genommen hat… Ich sage das nicht etwa leichtfertig. Das ist etwas, wovon wir ziemlich sicher sein können.“(BBC vom 25.11.2011).

Diese verlogene Geschichte wäre unaufgedeckt geblieben, hatte Eknelygodas Frau nicht gerichtliche Intervention gesucht. Der ehemalige Staatsanwalt Piers versuchte mit allen Regeln der Kunst zu verhindern, dass unter Eid aussagen muss. Dann doch in die Pflicht genommen, vor Gericht zu erscheinen, kam Herr Peiris mit einer Reihe von windelweichen Dementis an, auf die ein kongenialer Gedächtniskünstler stolz gewesen wäre. Er wies „das Protokoll der Aussage, die er in Genf im letzten Jahr …“ gemacht hatte zurück und sagte, „er konnte sich nicht erinnern welche Quelle ihm den Aufenthaltsort Eknelygodas offenbart hatte…“ (Ceylon Today vom 06.06. 2012). Er erklärte, „es ist nur Gott, der weiß,“ wo Eknelygoda Aufenthaltsort ist (Ist Herrn Peiris Herrchen also dann seinen Gott?).

Herr Peiris steht keineswegs allein mit seinem Hang zum Absurden. Gefragt, warum die derzeitige Bundesstaatsanwältin es bislang versäumt hat, die sechs Monate alte richterliche Anordnung umzusetzen, den Abgeordnete und mutmaßlichen Mörder Duminda Silva zu verhaften, teilte sie dem Gericht mit, dass „sie nicht in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen (da) …. der Erhalt einer Aussage des Abgeordneten schwierig ist.“ (Sri Lanka Mirror vom 05.06.2012). Ausgehend von dieser Logik, kann die Polizei einen Verdächtigen nicht festnehmen, solange nicht er/sie nicht freiwillig seine/ihre Ansicht der Geschichte der Polizei erzählt! (Übrigens, was wird passieren, wenn Duminda Silva in das Land seiner Protektoren im Regierungsämtern zurückkehrt?)

Wenn es um das Anlügen der Nation geht, scheinen die Rajapaksas zu glauben, dass je dreister die imaginierte Erzählung, desto größer die Chance, dass ein Märchen für bar eMünze genommen wird.

Ein jüngst veröffentlichtes, offizielles Kommuniqué lobt das Rajapaksa- Wirtschaftswunder, obwohl das Regime derzeit im Begriff ist, um einen weiteren IWF-Kredit zu betteln. Oder wie es eine IWF-Pressemeldung erklärt: „Ein Mitgliedstaat kann vom IWF finanzielle Unterstützung erbitten, wenn dessen Zahlungsbilanz Ausgleich benötigt… das heißt, wenn diese Land keine ausreichende Finanzierung zu günstigen Bedingungen seiner internationaler Verbindlichkeiten (mehr) hat…“

Die drängende Bitte der Rajapaksa-Regierung nach weigern IWF-Krediten, noch bevor die vorherige Kreditrunde überhaupt abgeschlossen ist, ist also kein Zeichen wirtschaftlicher Gesundheit, sondern untrügliches Zeichen chronisch schlechten Wirtschaftens.

Das Kommuniqué wirft auch der Opposition vor, die Wirtschaft des Landes durch seine konstante Kritik an Zentralbank, der Nationalen Sparkasse (NSB) und dem nationalen Rentenfonds (EPF) zu destabilisieren. Der bedrohliche Zustand der Lankischen Rupie ist eine angemessene Reflexion auf die Wirksamkeit der Zentralbank. Der Skandal um die NSB braucht keine weitere Erläuterung. Medienberichten zufolge, gehören zu den wenig heilsame Taten des EPF der Kauf ein großes Stück der berüchtigten „The Finance Company“, die der Pleitegeier längst davon getragen hat.

Aber in der Sicht der Rajapaksas ist jedgliche Aufdeckung/Kritik an diesen wirtschaftlichen Untaten eine anti-nationale Verschwörung.

Diese Gleichung verankert Undurchsichtigkeit und Straflosigkeit als patriotische Tugenden und verurteilt Transparenz und Rechenschaftspflicht als anti-patriotische Laster. Die Forderung von Straflosigkeit Rajapaksa und deren Ablehnung von Verantwortung, die mit dem Vierten Eelam Krieg begann, wurde somit auf den wirtschaftlichen Bereich ausgedehnt. Es ist absehbar, dass dies damit nicht endet, denn Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen und Kritik ist wesentlicher, imminenter Teil der Rajapaksa Psychose.

Anti-Demokratie – das ist das politische Blut der Rajapaksas.

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Rajapaksa und das Märchen von den Tigers

Von Tisaranee Gunasekara vom 8. April 2012

„Je näher das Reich Gottes ist, desto mehr sind die Dämonen in der Offensive“. 


Olivier Roy („Heilige Unwissenheit“)

Immer wenn die Regierung Rajapakse in Not ist, tauchen die Tigers aus der Unterwelt für eine kurze, aber nützliche Dauer auf.

In der neuesten Episode des Serien-Reinkarnation Dramas, haben mehr als 150 LTTE-Kader, in drei geheimen Lagern in Tamil Nadu geschult, Sri Lanka infiltriert unter dem Deckmantel, sie seien Fischer. 
 
Sie planen, so hieß es, das Land durch heimliche Angriffe zu destabilisieren. Diese Geschichten über die Untoten Tigers wird jeweils so gedrechselt, dass sie mehrere Bedürfnisse erfüllen. So können diese Geschichten benutzt werden, um Delhi zu kneifen, aus Rache für Genf, durch die Darstellung Indiens als Terrorist-Oase und der LTTE als indischem Pfand.
Diese Märchen können auch dazu benutzt werden, um Tamil Nadu als Tigers-Brutstätte und Tamil Nadus Politiker als Tigers-Liebhaber darzustellen. Da nun die Tigers angeblich in Gestalt von Fischern aufgetreten sind, ermöglicht das Märchen Colombo, den Vorfällen den Anti-Terror-Stempel zu geben, mit dem die srilankische Marine dann gegen Fischer aus Tamil Nadu Fischer „gesetzlich“ vorgehen kann.

Dank der Geschichte der Untoten Tiger, kann Colombo zumindest im Lande selbst vermeiden konkrete Fragen zum eigenen Verhalten zu beanworten – nach dem Genfer Fiasko. Warum sich mit der komplexen Beziehung zwischen der indischen Kehrtwendung und Sri Lankas ungelösten ethnische Frage abärgern, oder mit dem Frieden der singhalesischen Vorherrschaft oder sich mit den Launen der Politik Tamil Nadus und der öffentlichen Meinung im Lande auseinandersetzen? Es ist viel einfacher, zu implizieren, dass Delhi die Resolution nur deshalb unterstützte, weil  Indien tief im Innersten immer noch pro-LTTE ist und noch immer Tigers beherbergen.

Die Tigers-Ente kann dem Rajapaksa-Regime helfen, die folgenschwere Entscheidung der USA zu ignorieren, ein 10.000.000 Dollar-Kopfgeld auf Hafiz Muhammad Saeed, dem Mitbegründer von Lakshar-e-Taiba-Terror-Organisation (LeT) und dem angeblichen Drahtzieher des Mumbai-Angriff, auszusetzen. Herr Saeed hat große Nähe zum pakistanischen Verteidigungsministerium und hat sich öffentlich zu einem größeren Pakistan verpflichtet und sämtliche seiner Aktivitäten umfassen  auch Indien.

Das US-Kopfgeld, so wird von einigen geglaubt, sei eine Abschlag einer politischen Bezahlung für eine neue Versorgungsroute nach Afghanistan vie Indien. Es ist sicherlich ein Maß für die Bedeutung, die die USA Indien beimisst, und vielleicht auch ein Hinweis darauf, dass die in der Ära des Kalten Krieges besondere Beziehung zwischen Amerika und Pakistan durch eine neuen strategischen Partnerschaft zwischen Delhi und Washington ersetzt werden soll, die sich gegen Peking richtet. Sri Lanka müsste sich darüber bewusst sein, über diese unsicher-schwammige politische Landschaft, und ihren Auswirkungen, insbesondere bezüglich unserer neuen Intimität mit Pakistan und China (ganz zu schwiegen von den indischen Vorwürfe über LeT-Fußabdrücke in Colombo).

Aber warum sich mit so lästigen Fragen abärgern, wenn wir die Ewigen Tigers in (Herbei-) Rufnähe haben? Wenn sich Tigers in der Nähe herumtrieben, bewaffnet und gefährlich, fokusiert das Regime „Sicherheit“ – gnadenlos auf Kosten von alles anderem, einschließlich des Wohlbefindens der eigenen Bevölkerung. „Tigers, Tigers“-Rufe sind eine äußerst wirksamer Weise die Aufmerksamkeit der Südlichen Wählerschaft von alltäglichen Reis-und Curry-Themen abzulenken.

Da die IWF die letzte Tranche seines Darlehens an Sri Lanka nur zur Hälfte gewährte („Nein, nein, wir mussten gar keine Zugeständnisse an die IWF machen…“,) und weitere Steuererhöhungen fordern und den Abbau von Subvention sehen will, kommt all‘ dies in den  kommenden Monaten auf uns zu, damit  Colombo sich dafür qualifiziert, die restlichen Dollar 400.000.000 zu erhalten. Der blanko Tigers-Schreck kann dazu verwendet werden, um die daraus resultierenden Preiserhöhungen und Verschlimmbesserungen der wirtschaftlichen Probleme in Einklang zu bringen, und sie dient vor allem dazu Infragestellung der finanziellen Weisheit hinter der Aufrechterhaltung von exorbitanten Verteidigungskosten nach dem Krieg zu verhindern…

Von einem Signhalesischer Süden, verzehrt von der Tigers-Phobie, ist unwahrscheinlich zu erwarten, dass man sich Sorgen über die Schaffung eines Staates im Staate macht, betreibt von einem Unternehmen, das in Finsternis gehüllt ist, über dem Gesetz steht und von der herrschenden Familie kontrolliert wird. In der Tat – so viele Rechts-Verletzungen können in Abwesenheit der Demokratie gerechtfertigt werden mit der Notwendigkeit, die ständig wiederaufstendenen Tigers zu bekämpfen.

Die Tigers-Bedrohung war die Prämisse, auf der die axiomatische Beziehung zwischen den Rajapaksas und dem singhalesischen Süden erstellt wurde. Die Rettung der Nation war die Rechtfertigung für die Familien-Regierung. Obwohl der Süden den Rajapaksas wohl für immer dankbar sein wird für den Sieg über die LTTE, muss diese Dankbarkeit nicht immer in Form von Wählergunst und politischer Unterstützung zum Ausdruck gebracht werden. Aber wenn die Tigers am Leben gehalten werden – durch das perfide, verräterische Indien – könnte es sein, dass der dominante Süden die Notwendigkeit sieht, die Rajapaksas an der Spitze zu halten; trotz aller mittlerweile bekannten, unzähligen, fauligen Flecken.

Ein lauernder Tiger ist die beste mögliche Rechtfertigung für die Fortsetzung der Regimes der Rajapaksas und die weitere Stärkung des Rajapaksa-Sicherheits-Zustandes.

Tyrannei hat seine eigene irrationale Logik. Diese wird auf die Gewährleistung des Wohlergehens des Tyrannen und die Langlebigkeit seiner Herrschaft gerichtet, zu jeden Preis. Diese zyklopische Perspektive machen es möglich, sogar unvermeidlich, selbstmörderische Dinge zu tun, die in einem ausgewogeneren System völlig irrational erschienen.

Es war die gleiche irrationale Logik, mit der Velupillai Prabakharan jede Gelegenheit sabotieren konnte, einen gerechten Frieden für die Tamilen am Verhandlungstisch auszuhandeln und die geschwächten tamilische Nation in einen zerstörerischen Krieg nach dem anderen zu drücken.

Prabakharan wollte nicht nur eine de jure Eelam, er wollte auch es auch auf dem Schlachtfeld gewinnen, so dass sein Name in den Tamilischen Annalen aufgenommen und auf ewig mit den großen südindischen Staatengründern verbunden sei. Der Tiger- Führer, der zum säkularen Gott-Vorsitzenden einer Organisation wurde, die genauso rücksichts- wie gedankenlos fanatischen Gehorsam einforderte, wie jede andere religiöse Entität auch, hatte einen unersättlichen Appetit nicht nur für Macht, Eroberungen, Ruhm und Auszeichnungen, sondern auch für die historische Anerkenntnis. Schließlich und unweigerlich führte ihn dieser Weg, geschnitzt aus einer extremen Vision, zu einem schmachvollen Tod und seine entblößten Mitmenschen in eine demütigende Gefangenschaft.

Und doch sind solche Selbst-verheerender Fehler offenbar keine einzigartiges Merkmal der LTTE.

Auszeichnungen wie Surya Devan und Großkönig kommen mit erheblichem politisch-psychologische Gepäck daher, sie zeigen den Wunsch nach Allmacht und den Glaube an die eigene Unfehlbarkeit. Das Rajapaksa-Projekt einer dynastischen Herrschaft ist genauso wenig verhandelbar wie Prabhakarans Projekt von Tigers-Eelam. Die Regierungs-Brüder werden niemals Maßnahmen umzusetzen, die ihre Befugnisse beschränken, noch ihre Kapazitäten reduzieren könnten  Willkür, Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit anzuwenden.

Das Rajapaksa-Regime zu fragen, die Empfehlungen der LLRC umzusetzen, ist, als würde man den Grünen Hulk bitten, sich ein paar seiner eigenen Finger abzuschneiden. Schließlich wurde die LLRC keineswegs eingesetzt, um tatsächliche Lektionen zu lernen oder die Versöhnung zu fördern, sondern um dem Panel der Experten von UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon etwas entgegenzusetzen. Es war nur eine Übung im Zeitschinden, wie vorher schon die IIGEP oder die All-Parteien Konklaven. Übrigens wird es schon deshalb keine politischen Lösung des ethnischen Problems unter diesem Regime geben, weil dies die Demokratie stärken und einige der übermäßigen Befugnisse der Rajapaksas schwächen würde – auch das also, ist „out“.

Mahinda Rajapakse ist kein Bonapartist, der antithetischen Extreme ausbalanciert. Extremismus und Irrationalität sind Fundamente des Rajapaksa-Regimes und kommen stets von ganz oben. Präsident Rajapaksa Aussage über die angeblich 2.500 Jahre alte Treue Sri Lankas zu Menschenrechten zeigt den anti-modernen Charakter seiner politischen Vision. Im besten Fall bringt diese Vision einen absoluten Monarchen, der seine Kompetenzen einsetzt für das gemeinsame Wohl seiner Untertanen. Weil Demokratie-Erziehung dieser Vision gänzlich fremd ist, werden nicht nur den Minderheiten, sondern auch den Singhalesen unveräußerlichen Rechte verweigert.

Letzten Monat hat sich der Mahanayake des Asgiriya Kapitels öffentlich gegen einen Plan gewandt, nächtliche Auto-Rennen in Kandy abzuhalten; er oberste Buddhist nannte es eine „lächerliche Idee“ und „völlig unangemessen“. Aber die Rennen fanden statt.

In der Auseinandersetzung zwischen der Willkür eines Rajapaksa und der geäußerten Meinung eines buddhistischen Prälaten gewannen die Rajapaksa ohne Anstrengung. Die Rajapaksa Vorherrschaft schlug vernichtend die singhalesisch-buddhistische Vorherrschaft – mit Links. In Rajapaksa Lanka nur die regierunde Familie unveräußerliche Rechte, der Rest von uns zählen für sie nichts. Von Mahanayakes und Minister bis nach ganz unten, sind wir die entmachteten Subjekte.

Und deshalb brauchen die Rajapaksas diese Märchen, und ganz besonders die Geschichte von den Ewigen Tigers.

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Korruption und das Rajapaksa-Regime

Im Oktober dieses Jahres nutzte Präsident Mahinda Rajapakse in Sri Lanka seine verfassungsmäßigen Befugnisse, um eine besondere Gnade zu gewähren; einem Politiker, der des Missbrauchs öffentlicher Gelder schuldig gesprochen wurde, sprach er frei. Das Berufungsgericht und der Oberste Gerichtshof hatte die Verurteilung von Kesara Senanayake, einem ehemaligen Bürgermeister von Dandy, zuvor ausdrücklich bestätigt. Rajapaksas Amnestie kam für den Mann gerade rechtzeitige – sie rettete ihn vor einem Jahr im Gefängnis und machte ihn zu einem freien Menschen.

Im vergangenem November beschuldigte ein parteiübergreifender parlamentarischer Untersuchungs-Ausschuss eine staatliche Einrichtung, durch Presidenten-Bruder und Minister Basil Rajapaksa kontrolliert, der massiven finanziellen Missstände.

Im vergangenen Jahr beschuldigt Umweltschützer den amtierenden Luftwaffen-Kommandeur, ein Acht-Zimmer-Luxus-Haus in einem Unesco-Weltkulturerbe errichtet zu haben. Anstatt für den eklatanten Gesetzesbruch verfolgt zu werden, erhielt Luftwaffen-Marshall Roshan Gunatillake eine Beförderung zum Stabschef; und sein illegal erbautes Haus durfte er behalten.

Der ehemalige Befehlshaber der Armee, General Sarath Fonseka, der sich innerhalb von sechs Monaten vom Rajapaksa-Verbündeten zum Rajapaksa-Feind wandelte sechs Monate, nachdem er die LTTE besiegt hatte, wurde für vor einem srilankischen Militärgericht für schuldig befunden, finanziellen Veruntreuung begangen zu haben – er wurde seines Ranges, seiner Orden und Ehrungen und seiner Renten, und zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Es gab keine Begnadigung durch den Präsidenten für Fonseka.

Diese Vorfälle sind symbolisch und symbiotische der neuen Realität Sri Lankas. Unter dem Rajapaksa Regime wurde die Korruption systemisch. Korruption ist der Kern der srilankischen Staat als ein unverzichtbares Instrument des Regierens, der gängige Weg, um Verbündete zu belohnen und Feinde zu bestrafen, Korruption ist die Methode der Wahl zur Stärkung familiärer Herrschaft und der Förderung der dynastischen Erbfolge.

Die Rajapaksa Brüder, Präsident Mahinda, Verteidigungsminister Gotabhaya und der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Basil, besetzen die Schaltstellen des srilankischen Staates. Offene Toleranz von Korruption im öffentlichen Bereich ist ein zentrales Merkmal dieses Rajapaksa-kontrollierten Zustandes.

Obwohl offene Korruption, einschließlich der in sehr hohen Positionen, für Sri Lanka nicht fremd ist, ist es diese aktuelle, offen Blasiertheit gegenüber der Korrupton ziemlich beispiellos. Diese Geisteshaltung hat eine permissive Atmosphäre geschaffen, in denen Korruption im öffentlichen Bereich vom Stigma befreit, floriert und ermächtigt wird durch die schamlose Straflosigkeit der Täter.

Im Jahr 2007 beantragte die staatlichen Ceylon Petroleum Corporation (CPC) Hedg-Fonds-Angebote von fünf ausländischen Banken. Eine ministerielle Subkommission ergab später, dass die Verträge ernsthaft fehlerhaft sind und, wenn sie eingezwungen werden, die CPC rund US $ 800.000.000 Verlust kosten. Der damals zuständige CPC-Vorsitzenden, der den Deal machte und heute immer noch verteidigt, Ashantha De Mel, ist ein Angehöriger der Rajapaksafamilie. Keine rechtliche Schritte wurden gegen De Mel bislang ergriffen, obwohl der Oberste Gerichtshof das Abkommen als illegal bezeichnete, und die Schuld dafür der Regierung zuwies, die „eine so unqualifizierte Person (wie De Mel) ernannte, der nicht einmal einen Hauptschulabschluss habe, für eine so verantwortungsvolle Position wie den Vorsitz der CPC.“

Die Rajapaksa-Toleranz gegenüber Korruption, besonders ihrer eigenen, wirkt ermutigend auf die Oppositionspolitiker, die politische Seiten zu wechseln, um rechtlicher oder finanzieller Verantwortung (auch wegen anderen) Untaten zu entgehen. Beispiel: Milinda Moragoda. Er war ein hochrangiger Minister in der UNP-Regierung zwischen 2001-2004. Im Jahr 2009 beschuldigte der Oberste Gerichtshof ihn, in einer Weise zu handeln, „die fehlerhaft ist und überschattet von verschiedenen Unregelmäßigkeiten“ bei der Privatisierung des staatlichen Versicherungs-Riesen, Sri Lanka Insurance.

Trotz dieser vernichtenden Aussage wurden keine rechtlichen Schritte gegen Moragoda genommen. Kurz nach dem Urteil hatte er die Seiten gewechselt und sich ein Ministerposten beim Rajapaksa-Regime gesichert.

In seiner neuesten Ausgabe von Erkenntnissen des Ausschusses für öffentliche Unternehmen (COPE) wird der Maga Neguma (Verbesserung von Straßen), eine staatlich finanzierte Einrichtung unter der Kontrolle des Basil Rajapaksa vorgeworfen, beauftragten Firmen „eine massive Summe von Rs 1,2 Milliarden“ zu schulden. Die betrogenen Auftragnehmer beantragen keinen Rechtsschutz, weil sie Rajapaksas Zorn fürchten, laut einem COPE-Mitglied: „Wir haben gelernt, dass einige dieser Unternehmer enorme Provisionen an bestimmte Politiker bezahlt haben. Sie sind unfähig, gegen diese Ungerechtigkeit offen zu sprechen. Wenn sie sprechen, werden sie auf verschiedene Weise belästigt und bedroht … „, sagte er dieser Zeitung.

Die Beamten des Maga Neguma handeln, als stünden sie über dem Gesetz. Sie legen ihre Konten und Buchhaltung keinem Auditor vor, so ein COPE-Mitglied, „sie selbst fälschen Briefe der Staatsanwaltschaft, um ihre Argument zu stützen, dass die COPE angeblich keine Befugnis habe, diese Konten zu untersuchen und zu bilanzieren.“ Solch‘ arrogante Sorglosigkeit im Umgang mit öffentlichem Geld ist normal in einem familiengeführtem Staat. Sri Lankas Beamte, aber auch die Politiker wissen, dass sie ungestraft gegen Gesetze und Regeln verstoßen können – so lange sie nicht begehen die Todsünde begehen und sich gegen die Rajapaksas wenden.

Der 17. Zusatzartikel zur Verfassung richtete sieben unabhängigen Kommissionen zur Förderung guter Regierungsführung ein. Die unabhängige „Kommission gegen Bestechung“ wurde so geboren, die Stelle, die z.B. die Handlungen des ehemaligen Bürgermeisters Senanayake untersucht (der m Titels kommunalen Mittel Singapur und Taiwan mit seiner Frau besuchte). Zu der Zeit, als der Verurteilte Senanayake seine Begnadigung durch den Präsidenten bekam, hatte die Bestechungs-Kommission, dass seine erfolgreiche Strafverfolgung erreic ht hatte, seine Unabhängigkeit verloren.

Der von Rajapaksa eingeführte 18e Verfassungszusatz hat aus den unabhängigen Kommissionen präsidentiale Amtsanhängsel gemacht – der Präsident kann die Mitglieder der Kommissionen nach Belieben heuern – oder feuern.

Die 18. Änderung legte auch den Wahl- Kommissar (und den Generalinspekteur der Polizei) unter Präsidententiale Kontrolle. Der Wahl-Kommissar wurde entmachtet, den Missbrauch staatlicher Ressourcen durch Regierungs-Politiker in Wahlkampfzeiten zu verhindern. Wie der stellvertretende Wahlen Kommissar erklärt: „Mit der Verabschiedung des 18. Änderung der Verfassung, hat der Kommissar nicht mehr die verfassungsmäßigen Befugnisse einer zuständige Behörde, eine ausgewogene Berichterstattung in den Medien zu erreichen“. Die 18. Änderung der Verfassung hat korrupte Wahlpraktiken teilweise legal gemacht, wodurch es einfacher für die Rajapaksas geworden ist, Wahlen zu gewinnen.

Unter dem Rajapaksa Regime ist Sri Lanka ein Staat-im-Übergang geworden – von einer fehlerhaften Demokratie in einen Familien- Staat. Das Errichten einer neuen Rechtmäßigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Transformation. Dazu gehört die Institutionalisierung und Normalisierung der Korruption. In diesem aufstrebenden Staat ist die Korruption zu einem Instrument geworden, von den Rajapaksas mit Straffreiheit ausgeübt, um ihre eigene Macht zu steigern.

Als Herrscher Korruption dulden und diejenigen schützen, die korrupt sind, dann hört Korruption, während es immer noch ein Verbrechen nach dem Gesetz ist, auf, ein Verbrechen in der Realität zu sein. Wenn die Korruption in aller Öffentlichkeit blüht, Korrupte straffrei und ungeschoren bleiben, dann verändert sich auch die öffentliche Wahrnehmung von Korruption und eine radikale Umstellung erfolgt. Die soziale Krankheit Korruption wird die neue Norm. Die Menschen beginnen, Korruption als eine esoterische Frage zu betrachten, die von zu geringer Bedeutung ist, um sie ist zu betrachten.

Eine solche öffentliche Wahrnehmung kann ein unüberwindliches Hindernis für die Schaffung einer Massenbewegung gegen die Korruption werden, es sei denn und bis die Menschen realisieren, dass die Korruption die Entwicklung behindert und ihre eigenen Lebensstandards untergräbt.

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Sri Lankas Hara-kiri Meme

Von Tisaranee Gunasekara aus dem Sri Lanka Guardian vom 4. Dezember 2011

„Nur diejenigen, die den Terrorismus unterstützen, können verlangen, Gelder für die Verteidigung zu reduzieren.“ – Basil Rajapaksa (SLBC – 30.11.2011)

Colombo – Während Präsident Mahinda Rajapakse die Südautobahn inmitten von Fanfaren feierlich eröffnete, kämpften die Menschen von Galle und Matara mit den Folgen eines tödlichen Sturms. Trotz des beständigen Rühmens des Regimes Sri Lanka in ein Zentrum von allen Dingen groß und herrlich zu verwandeln, konnte die Meteologische-Abteilung den Sturm nicht prognostizieren. Der hat die Menschen kalt erwischt, vor allem die Fischer, die auf das Meer fuhren, im Vertrauen auf das Wetteramt und deren „alles im Grünen Bereich-Versicherungen“.

Während also eine Südautobahn von feierlichem Geist durchdrungen wurde, hatten, nur ein paar Meilen entfernt, gewöhnliche Südsrilanker mit verlorenen Leben, zerstörten Häuser und beschädigten Infrastruktur zu kämpfen. Eine sensiblere Regierung hätte die Straßeneröffnung entweder verschoben oder zumindest die Feierlichkeiten deutlich kleiner angesetzt. Aber die Rajapaksas erlauben keine nationalen Katastrophen, die ihre Selbst-schmeichlerischen Feten stören könnten. Zum Beispiel wurde in diesem Jahr Independence Day, der Unabhängigkeitstag mit Pomp und Prunk gefeiert, während Überschwemmungen in 13 Bezirken des Landes in vollem Gange waren. In seiner Selbst-Laudatio, verwies der Präsident nur kurz auf die laufenden Verwüstung, die bis zu diesem Zeitpunkt mehr als eine Million Lanker von Haus und Hof vertrieben hatte.

Unempfindlich Herrscher und ungerechte Politik sind unsere besondere, selbstzerstörerische Meme. Im Norden ebnete sie den Weg für ethnische Problem und einen drei Jahrzehnte andauernden Krieg, im Süden heizte sie zwei zerstörerische Aufstände an.

Zum 57. Geburtstag von Velupillai Prabhakaran, hat Sri Lanka ein weiterer Schritt in Richtung Verschärfung der noch ungelösten ethnischen Krise getan. 65 tamilische Häftlinge im Gefängnis Anuradhapura wurden Berichten zufolge entkleidet und durch Gefängniswärter angegriffen – sie mussten im strömenden Regen stehen, und ein Hindu-Schrein im Gefängnis wurde angeblich zerstört. Die Gefangenen hatten einen Hungerstreik gestartet – aus Protest. Jahrzehntelange Blutvergießen haben es versäumt, srilankische Behörden darin zu unterrichten, dass Demütigung für Unmut sorgt und Ungerechtigkeit der Brennstoff von Wut ist.

Die brutalen und erniedrigenden Übergriffe soll angeblich der Gefängnis-Behörden Art sein, zu vermeiden, dass LTTE-Verdächtige ihren Heldentag begehen. Die Erklärung scheint glaubwürdig, sie fügt sich zumindest nahtlos an den Rajapaksa-Ansatz zur Friedenskonsolidierung. Die Regierungs-Brüder glauben an einen Frieden durch Gewaltherrschaft, nicht durch Zustimmung und Überzeugung; Gewalt ist bei ihnen der erste und nicht der letzte Ausweg. Halte sie ruhig, indem man sie unten hält – das scheint der Rajapaksa-Weg zum Frieden zu sein. Wie der präsidentiale Bruder und Minister Basil Rajapaksa sagte, anläßlich der Haushaltsdebatte: „Militärlager (muss es) in allen Teilen des Landes geben, um es als ein Land zu akzeptieren“ (Sri Lanka Mirror – 12.1.2011).

Das Ändern der Demographie im Norden durch die Implantation von militärischen Quartieren in traditionellen tamilischen Gebieten ist ein wichtiger Strang dieses Rajapaksa-Weges. Individueller Erwerb von Grundstücken überall auf der Insel ist antithetisch anders als Regierungs-gesponsored/-unterstützte Kolonisierung mit dem Ziel der Schaffung neuer demographischer Realitäten. Das erste ist eine notwendige demokratische Freiheit, das zweite ist ungerechte und politisch als explosiv zu bewerten. Die Errichtung neuer Militärstützpunkte, trotz der Beendigung des Krieges, der Bau von Buddha-Statuen und Tempeln in Orten ohne zivile Buddhisten macht die Sache noch schlimmer.

Opposition wird als Verrat behandelt, Tamilen wurden rechtlos gemacht und machte sie sind de facto Gefangene in ihren eigenen Häusern, Dörfern und Städten. Dieser Friede via Stiefelabsatz verursacht Enttäuschungen selbst bei strammen Anti-LTTE-Tamilen, wie das offensichtlich wird beispielsweise durch die verzweifelten Bitten von V. Ananadasangaree: „Meine Frage ist, wenn das vergoßene Blut wegen des Krieges im Norden immer noch nicht getrocknet und die Wunden des Krieges immer noch nicht verheilt sind, warum sollte die Regierung oder jemand, der die Regierung vertritt, die Menschen belästigen und ihre bereits verwundeten Herzen weiter verletzen, jenseits ihrer Grenzen der Toleranz?“ (Brief an Präsident Rajapaksa – 15.11.2011).

Die Rajapaksas werden niemals ihre Macht teilen, nicht nur, weil sie als singhalesische Rassisten, die Existenz eines ethnischen Problems nicht einsehen wollen. Die Rajapaksas werden niemals ihre Macht teilen, weil sie Macht-Monopolisten sind und keine Macht-Teiler sind. Die Brüder wollen nicht die Macht mit Fremden teilen, was nach ihrer archaischen Sicht heißt, nicht an jemand, der nicht der herrschenden Familie /Clan angehören. Da echte Dezentralisierung Demokratie fördert, ist es doppelt unvereinbar mit ihrem despotischen Projekt der familiär-dynastischen-Thronfolge.

Non-konsensualer, zwanghafter Frieden über zunehmende Militarisierung ist letztlich selbstzerstörerisch, sowohl politisch als auch sozial und nicht zuletzt wirtschaftlich. Das krisenhafte Israel ist ein klassisches Beispiel dafür: „Shir Hever, ein Forscher an dem in Jerusalem basierten Alternative Information Center schätzt, dass … US $ 100.000.000.000 in den besetzten Gebieten zwischen 1970 und 2008 ausgegeben wurde, Geld, das man ausgeben hätte können für die Bildung, das Gesundheitswesen oder den Bau von mehr erschwinglichem Wohnraum in Tel Aviv.“ (The New York Review of Books – 24.11.2011).

Auch in Sri Lanka verursacht der Frieden via Schaftstiefelabsatz stratosphärischen Erhöhungen der Kosten für Verteidigungsausgaben in der Nachkriegszeit. Diese unhaltbare Eskalation zwingt das Regime dazu, immer mehr zu leihen, um über die Runden zu kommen, was das Land in Richtung einer Schuldenkrise im griechischen Stil treibt. Der Rajapaksa-Weg kann uns also den Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung kosten.

Keine nachhaltigen Illusionen

Die srilankische Mammut-Delegation, die auf St. Kitts für die 2018er Commonwealth Games trommelte, war Gastgeber eines Gala-Dinner für die Versammlung der Abstimmer. Bei seiner Ansprache zu diesem Anlaß, sagte der Gouverneur der Zentralbank, Ajith Nivad Cabral, „Heute Nacht hätte es nicht besser laufen können. Wir haben bewiesen, das nicht nur Sri Lanka Gastgeber der Spielesein klann – sondern, dass wir es mit Stil tun können.“

Die srilankischen Delegation tat sicherlich Dinge mit Stil in dieser Nacht. Die Website des Hambantota Rivalen, Goldcoast (die kein Gala-Abendessen gaben), trug einen langen Artikel über srilankische Festivitäten (das obige Zitat stammt von ihm), illustriert war der Artikel mit einem Bild mit dem Titel „Sri Lanka Upbeat über die Bid“ (etwa: „Sri Lanka aufgedreht wegen Bewerbung“). Das Bild zeigt Namal Rajapaksa und Gouverneur Cabral, ihre Gesichter selig-betrunken grinsend, bei einer ‚Polonaise‘, zusammen mit einigen Mitgliedern der srilankischen Delegation. ‚Polonaise‘ ist ein beliebtes Spiel für Kinder, in dem Spieler sich in einer Reihe bewegen, komische Geräusche von sich geben, mit den Händen auf den Schultern des Vordermanns. Zweifellos hat Sri Lanka den einzigen Gouverneur einer Zentralbank, in der nationalen und globalen Geschichte der Zentralbankpräsidenten, der sich öffentlich in dieser Art infantiler Betätigung engagieren. Es ist eine einzigartige Ehre in der Tat, aber ob der reizenden Anblick die Commonwealth Delegierten von Sri Lankas Fähigkeit überzeugten, etwas ernsthafteres als eine Pyjama-Party abzuhalten, ist mehr als fraglich.

Sri Lanka verbrauchte mindestens US $ 8.000.000 für die Hambantota-Bewerbung. Auf die Frage, ob man das Geld nicht hätte produktiver verbrauchen können, zum Beispiel zur Linderung der Armut, antwortete Gouverneur Cabral, „es war notwendig, um die Wahrnehmung zu ändern, dass Sri Lanka immer noch ein Land der Dritten Welt ist.“ (The Island – 2011.11.16).

Die Antwort ist symbolisch und symbiotische für den Rajapaksa-Weg. Diese Brüder sind Meister-Illusionisten. Sie nannten einen brutalen Krieg eine „humanitäre Operation“. Sie preisen ein inflationäres, ungerechtes, Arbeitslosigkeit förderndes und nicht nachhaltigen Wachstum als „nationale Entwicklung“. Sie stellen die de facto Militär-Besetzung als eine Tätigkeit der Nationan-Bildung dar und ein eingeschüchtertes Schweigen als Frieden. Kein Wunder, dass sie wirklich glauben, extravagante Feten könnten Sri Lanka aus der Dritten Welt in die Erste befördert.

Rajapaksa-Illusionen sind international nicht überzeugend, und haben nur eine begrenzte Haltbarkeit auf nationaler Ebene. Während die Friedens-Dividende durch Militarisierung, Korruption und Verschwendung verspielt wird, wird der Süden, ringend mit höheren Lebenskostenpreisen und niedrigerem Lebensstandard von Enttäuschung hin zu offener Unzufriedenheit bewegen. Im Norden wird die Militarisierung, die Kolonisierung, die Verweigerung der grundlegenden Rechte und Freiheiten und die Allgegenwart der Ungerechtigkeit Unzufriedenheit und Wut brüten. Angst kann kurzfristig Gehorsam erzwingen. Aber schließlich wird der Kessel dem Druck nicht mehr standhalten können, und eine Katastrophe über die Schuldigen und Unschuldigen gleichermaßen bringen.

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Ein Gesetz für die Rajapaksas, eins für den Rest

Von Tisaranee Gunasekara aus Transcurrents vom 5. November 2011

Der Prinz, der das Vertrauenertrauen in ihn verletzt ist ein größerere Räuber, als der Räuber-Häuptling Byron (I due Foscari – Guiseppe Verdi)

Der lang erwartete LLRC-Bericht ist endlich fertig. Aber kann der Bericht zur Förderung der Rechenschaftspflicht dienen oder Gerechtigkeit sichern in einem Land, wo die Missachtung der Gesetze zu einem Markenzeichen der Regierung geworden ist?

Bis zum vergangenen Monat, waren diejenigen, die ungeschützt waren vor dem srilankischen Rechts-System und daher an internationale Fürsprache appelliert, entweder Tamilen oder Rajapaksa-Gegner. Letzten Monat aber ersuchte ein Bruder des ermordeten, ehemaligen Regierungsmannes Bharatha Lakshman Premachandra den Commonwealth, um Gerechtigkeit für seinen Bruder zu gewährleisten. 
 
Dies ist eine entscheidende Entwicklung. Wenn das Regime offensichtlich den Mann schützt, der Berichten zufolge die öffentlichen Hinrichtung eines hochrangigen SLFP-Führer anordnete, wie können tamilische Kriegsopfer Gerechtigkeit unter dem Rajapaksa-Regime erwarten? Angesichts der eklatanten Bereitschaft der Rajapaksas, loyale Kriminelle zu schützen, wie kann sich der LLRC-Bericht auf mehr belaufen als auf eine Erklärung von frommen Absichten und verlogenen Versicherungen?

Letzte Woche flog der Verbrecher/Abgeordnete Duminda Silva stilgerecht in der 1. Klasse zur Behandlung in ein ausländisches Krankenhaus. In jedem anderen Rechtsstaat stünde er unter Arrest wegen seiner Beteiligung an der Ermordung Premachandra (auch im Krankenhaus). Aber Sri Lanka ist kein Rechtsstaat; Vorrang hat hier nicht das Gesetz oder die Gerechtigkeit, Vorrang haben hier die Bedürfnisse, Launen und Phantasien der Herrschenden.

Die hochherrschaftliche Abreise von Silva – mit einem Kordon, der jeden Minister vor Neid erblaßen hätte lassen und der zweifelsohne vom Verteidigungsministerium angeordente wurde – lässt erahnen, dass diese Mann, den viel Indizien und Zeigen zum Trotz – nicht wegen des vierfachen Mordes von Kolonnawa angeklagt werden wird.

Die Regierenden Brüder helfen ihren Anhängern dem Gesetz zu entfliehen mit der gleichen kämpferischen Emsigkeit, mit der sie das selbe Gesetz herbeizitieren, um ihre Gegner zu bestrafen. So ist General Sarath Fonseka, der Tiger-Bezwinger, im Gefängnis, verurteilt wegen einer finanziellen Lapalie. Präsident Rajapaksa, der ihm bislang jede Gnade verweigerte, war umso schneller dabei den ehemaligen Bürgermeister von Kandy zu begnadigen den ein Gericht wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder letzinstanzlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt hatte.

Mörder oder Diebe, Kinds-Vergewaltiger oder Entführer – der lange Arm des Gesetzes ist nicht lang genug, um sie zu fangen – oder stark genug, um sie zu halten, wenn sie die „richtigen“ Verbindungen haben.

Straffreiheit ist somit eine emblematische Funktion des Rajapaksa Regimes. Es gibt – so scheint es – ein Gesetz für die Rajapaksas und ihre jeweils aktuellen Favoriten sowie ein weiteres Gesetz für den Rest von uns. Sie spielen, wir bezahlen.

Das sogenannte Niemöller-Gesetz ist nicht auf die politische Repressionen beschränkt. Ungerechtigkeit und Illegalität sind wie Krebserkrankungen, die selbst diejenigen infizieren, die von ihrer Undurchlässigkeit überzeugt sind.

Zum Beispiel ist das nun von der Regierung vorgeschlagene Enteignungs-Gesetz (Expropriation Bill) Teil einer treibende Kraft bei der geplanten Massen-Vertreibung der armen Bevölkerung Colombos. Die Rajapaksas haben einen teuren Geschmack und extravagante Bedürfnisse; Verkauf / Verpachtung von Land ist eine hervorragende Möglichkeit, schnelles Geld zu machen, besonders, wenn es genug Land gibt, um es zu veräußern. Dies und die Notwendigkeit, Anti-Regierungs-Gemeinschaften und Einzelpersonen zu entkräften und zu bestrafen, sind die primären Motiv hinter den meisten Versuchen der Rajapaksas, Landraub und Enteignung zu begehen.

In einem köstlichen Ironie, fällt das von der Regime geplanten Enteignungsgesetz von „nicht-performanten, leistungsschwachen oder zu wenig genutzten Einrichtungen“ mit dem neuesten COPE-Rechenschafts-Bericht über die 249 Regierungs-eigenen Unternehmen zusammen, der eine kollektiven Verlust von über Rs.19 Milliarden Zeitraum zwischen 2007 und 2009 addiert. COPE gibt auch Gründe dafür an: Miss- und Vetternwirtschaft verbunden mit schlichter Unkenntnis von unternehmerischem Handeln.

Was plant die Regierung mit solchen gigantischen (und unnötigen) Weißen-Elefanten wie Mihin Air und der Lankaputhra Bank? Warum konzentriert sich das Regime nicht auf die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der eigenen „nicht-performanten, leistungsschwachen oder zu wenig genutzten Einrichtungen“ anstatt das Eigentum von anderen, von Colombos Armen bis Kalpitiyas Fischern bis hin zu führenden Geschäftsleuten, zu enteignen?

Wann werden die oberen und mittleren Klassen Sri Lankas endlich verstehen, dass auch sie die gleichen Ungerechtigkeiten wie die Tamilen des Nordens oder Colombos Arme erwartet, dass sie dem früher oder später selbst ausgesetzt sein werden?

Im Norden regiert auch weiterhin die Ungerechtigkeit. Ein Beispiel vom 20. September: Sieben Polizisten greifen einen Verdächtigen in den Räumlichkeiten des Gerichts von Jaffna Gericht an: „Udaya Pushparaja Antony Nithyaraja ist freiwillig zum Gericht gegangen und erschien vor dem Richter mit seinen Anwalt.“

„Der Richter, unter Berücksichtigung der Polizei-Berichte und gerichtlichen Akten, setzte den Mann auf freien Fuß. Doch sieben Polizisten in Zivilkleidung verhaftet ihn erneut und verprügelten Antony in der Gegenwart des Richters, der Anwälte, dem Gerichts-Personal sowie eine große Zahl von Menschen. Antony wurde dann in das Hauptquartier der Polizei von Jaffna verbracht. “ (Bericht vom 23.9.2011 der Asian Human Rights Commission).

Die Täter dieses Verbrechens wurden dank der mutigen Haltung der Anwälte von Jaffna festgenommen und verhaftet. Aber im Allgemeinen ermöglichen die gewährte Freizügigkeit der Machtinhaber und die Ohnmacht der Opfer den Tätern jede Art von Kriminalität, von Mord bis hin zu Vergewaltigung, im Norden der Gerechtigkeit zu entkommen.

Die gängige Praktik der Rajapaksas Gesetze zu ignorieren, zu untergraben verdreht und untergräbt das gesamte Justiz-System und ermöglicht die gesellschaftliche Wahrnehmung, dass eine Person mit der richtigen Verbindungen mit jedem Verbrechen ungestraft durchkommt.

Zunehmend nimmt auch die Bevölkerung des Südens das Gesetz als höchst parteiisch und diskriminierend wahr, das ausschließlich den Mächtigen dient als Geißel der Machtlosen. Der daraus resultierende Verlust des Glaubens und des Vertrauens an das Rechtssystem zwingt mehr und mehr Menschen dazu sich zu versammeln, um die eigene Art von „Gerechtigkeit“ zu suchen.

Zum Beispiel griffen wütende Dorfbewohner den Besitz der beiden Hauptverdächtigen (einer ein Hauptmann der Armee) der Tötung eines beliebten Arzt in Karandeniya an. deutlich wird daraus, dass die Bevölkerung des singhalesischen Südens sich mehr und mehr bewusst darüber wird, dass die Armee und die Polizei beginnt, sogar im singhalesischen-Kernländer unkontrolliert und ungestraft zu handeln beginnt.

Vor einem Monat, hatte Bharatha Lakshman Premachandra bestimmt nicht gedacht, dass ein Schicksal ähnlich dem von unzähligen Zivilisten und Tamilen ausgerechnet ihm widerfahren würde. Dass das Undenkbare geschah ist eine Warnung davor, dass die Rajapaksas, wie einst Kronos, ihre eigenen singhalesischen und SLFP-Kinder verschlingen werden

10 bis 14 Prozent der minderjährigen Mädchen in Sri Lanka werden alljährlich missbraucht, rund 7 Prozent werden in einem sehr jungen Alter schwanger, laut dem Bericht des Family Health Bureau (des Familen-Gesundheits-Amtes, Sri Lanka Mirror vom 29.10.2011).

Logisch und rational gesehen sollte diese Situation nicht nur die Regierung oder die Opposition besorgen, sondern jeden in Lanka. Leider erregte diese verheerenden Statistiken kaum Aufsehen. Diese Gleichgültigkeit ist ein Hinweis auf eine tödliche Malaise in unserer Gesellschaft, eine Gewohnheit von rücksichtsloser Gleichgültigkeit, ein gefährlicher Mangel an Mitgefühl, der immer tiefer verwurzelt.

Diese gesellschaftliche Gleichgültigkeit gegenüber Kindesmissbrauch ist widergespiegelt in der abscheulichen Tendenz der Justiz diese Verbrechen mit unverzeihlicher Nachsicht zu behandeln. „Eine Studie, durchgeführt von den Anwälten für Menschenrechte und Entwicklung (LHRD), hat festgestellt, dass es seit 2008 einen Trend gibt bei der Verhängung von Bewährungsstrafen in Fällen von Vergewaltigung und Kindesmissbrauch… die Studie hat auch ergeben, dass Beteiligte von Gruppen-Vergewaltigung von Minderjährigen und Frauen oder gar Schulkindern mit Bewährungsstrafen vor Gerichten davonkamen.“ (Daily Mirror vom – 24.6.2011)

Kriege brutalisieren Gesellschaften und machen sie erbarmungslos. Deshalb sind physische und psychische Entmilitarisierung notwendig, um Gesellschaften zu friedlichen Modi des Denkens und Handelns umzustimmen. Lankas Frieden indes, ist im Gegenteil geprägt durch zunehmende Militarisierung, einschließlich bisher nicht militarisierter Räume. Das Regime fördert die Vorstellung von Militärischem als die Verkörperung all dessen, was gut und tugendhaft ist.

Diese Verehrung der Macht und Gewalt verhindert das Aufkommen eines sanfteren gesellschaftlichen Ethos. Wenn Kraft und Macht als die am meisten wünschenswerten Eigenschaften angesehen werden, wird Ohnmacht zur peinliche Schwäche. Eine solche Gesellschaft wird statt des Schutzes seiner machtlos Mitglieder (Kinder, Minderheiten, Dissidenten) gleichgültig gegenüber deren Notlage sein. Diese Gleichgültigkeit wird offiziellen und inoffiziellen Kriminelle widerum ermutigen, sich immer neue Opfer zu suchen -und zu finden.

Gleichgültigkeit gegenüber Kindesmissbrauch aber läutet das Gesetz des Dschungels für jedermann ein.

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Auf dem Weg ins Verderben

Von Tisaranee Gunasekara aus The Sri Lanka Guardian vom 23. Oktober 2011

„Freiheit liegt in den Herzen von Männern und Frauen, und wenn sie dort stirbt,  kann sie keine Verfassung, kein Gesetz, kein Gericht  mehr retten“ – US-Richter Learned Hand (The Spirit of Liberty ed Irvin Dilliard.)

Die tamilischen Opfer von Menschenrechtsverletzungen erhalten keine Gerechtigkeit, so lange die Rajapaksas an der Macht sind, das ist ausgemachte Sache. Keine Gerechtigkeit bekommen auch die Rajapaksa-Kritiker, die angegriffen wurden, entführt oder ermordet verleugnet werden; auch das ist unzweifelhaft so.

Die Rajapaksas scheinen zu glauben, dass sie und nur sie Sri Lanka aus Gefahr retten und zu Wohlstand leiten können.

Das fragwürdige Verhalten in der Untersuchung des vierfachen Mordes von Kolonnawa zeigt, dass die Ungerechtigkeit/Rechtslosigkeit, aus der Straflosigkeit Einzelner geboren, damit begonnen hat, auch die oberen Ränge der regierenden SLFP zu infizieren.

Laut Lakshman Hulugalle, dem Leiter des Medienzentrums für Nationale Sicherheit, ist Abgeordneter Duminda Silva unschuldig, weil „es überhaupt keinen Beweis gegen ihn gibt, um ein Verdächtiger zu sein“ (Sri Lanka Mirror vom 16.10.2011). Ein Augenzeuge hat aber bereits vor der Polizei ausgesagt, dass Herr Silva Herr Premachandra erschossen hat.

Dieser Aussage anzunehmen oder abzulehnen – das liegt allein in der Verantwortung der Justiz. Durch die Erklärung, Herr Silva sei unschuldig, hat Herr Hulugalle die Befugnisse der Gerichte usurpiert, er mischte sich ein in ein gerichtliches Verfahren und untergräbt die Gerechtigkeit.

Vor zwei Jahren, wetterte der Verteidigungsminister öffentlich gegen die Nachrichten von MTV für die „Herstellung unpatriotischer Aussagen“. Innerhalb weniger Stunden war ein CID-Team hinter dem Nachrichtenchef her, der seiner Verhaftung nur durch Flucht aus dem Land entgehen konnte.

Nun wird durch ein Sprachrohr des Verteidigungsminister verkündet, Duminda Silva sei unschuldig. In diesem Zusammenhang: wie wahrscheinlich ist es , dass die Polizei nun gegen Silva vorgeht? Außer, es  gibt einen sehr starken  gesellschaftlichen Druck unterstützt von der SLFP, wird Herr Silva der Mordanklage genauso entgehen, so wie er einer Klage wegen einer Kinds-Vergewaltigung und einer Entführung entgangen ist.

Das Regime benannte den Vierten Eelam Krieg um in eine „humanitären Offensive mit Null Opfern unter der Zivilbevölkerung“. Diese Komplett-Immunität ermutigte – statt zu entmutigen – Menschenrechtsverletzungen durch Lankas Streitkräfte. Denn: Warum in der Praxis Zurückhaltung üben, wenn man bereits „nicht schuldig“ erklärt worden ist, ipso facto? Diese Botschaft wurde noch verstärkt, als das Regime den Verantwortlichen für die Ermordung von fünf Studenten in Trincomalee sowie den Verantwortlichen am Muttur Helfer-Massaker ungeschoren zu entkommen. Das Signal war, dass jedes Verbrechen, wie abscheulich auch immer, zulässig ist, im Rahmen des Krieges.

Ein ähnliches Signal wird ausgesendet, wenn Mr. Silva nicht verhaftet und vor Gericht gestellt wird. Andere Rajapaksa-Ministranten werden in die Anwendung von Gewalt gegen ihre politischen Rivalen und wegen persönlicher Streitigkeiten bestärkt, in dem sicheren Wissen, dass die Regierungs-Brüder  sie vor Strafe schützen werden. Dies würde das Leben sehr unsicher machen für die SLFP-Mitglieder, die keine Rajapaksa-Handlanger sind. Es ist daher im Interesse der SLFP-Oldtimer, eine unparteiische Untersuchung und ein faires Verfahren für die Kolonnawa-Morde zu verlangen. Wenn sie weiter stumm ihre ohnehin machtlosen Portfolios zu schützen, werden sie sich der Gnade der marodierenden Rajapaksa-Ministranten ausgeliefert sehen, die auf der Suche nach politischen Posten und Pöstchen sind. Wenn sie den Krebs der Straflosigkeit heute nicht widerstehen, werden sie sich morgen in dem selben ungeschützten Zustand wiederinden wie der ermordete Herr Premachandra.

Die neue Moral

Präsident Rajapaksa hat sein Urteil über die Kolonnawa Mini-Krieg bereits abgegeben: Es ist ein „kleiner Schönheitsfehler“. In den presidentialen Augen ist ein öffentliches Feuergefecht zwischen zwei SLFP-Schwergewichten, das vier Todesfälle forderte, kein Verbrechen oder eine Schande für das ganze Land noch ein größerer Makel, nein, bewahre, es ist ein „kleiner Schönheitsfehler“ (ibid).

Ganz klar und deutlich wird damit, dass das Regime genauso blasiert über die Verbrechen seiner Gefolgsleute im Süden denkt, wie sie es über die Menschenrechtsverletzungen durch die srilankischen Streitkräfte im Norden tut. Diese ablehnende, beiseite schiebende Haltung ist bezeichnend für die moralisch-ethischen Vernunft der Rajapaksa Ära.

Schon bald nach der Anfechtung der Präsidentenwahl als Gemeinschafts-Kandidat der Opposition, wurde General Fonseka festgenommen – wegen einer geringfügigen finanziellen Unregelmäßigkeit.

Die Lektion war klar und deutlich: Das Rajapaksa Regime herauszufordern ist eine unverzeihliches Verbrechen im heutigen Rajapaksa Sri Lanka.

Die unmittelbare Ursache des Kolonnawa Mini-Kriegs war das missbräuchliche Verhalten von Duminda Silva gegen die Frau von Prasanna Solangaarachchi (Premachandra-Loyalist , der UPFA-Kandidat wurde). Als Herr Silva Frau Solangaarachchi fragte, für wen sie gestimmt habe, antwortete diese, dass sie für ihren Mann gestimmt habe. Wütend, dass Frau Solangaarachchi nicht für seinen Kandidaten gestimmt hatte, griff Herr Silva sie an. Stellte man diese ungeheuerliche Verhalten der offiziellen Verfolgung der betagten Großmutter Danuna Tilakaratne (von General Fonsekas Schwiegersohn) weger der Unterbringung ihres flüchtigen Enkels gegenüber, ist die offensichtliche Schlussfolgerung, dass der willenlose Gehorsam gegenüber der herrschenden Clique, sogar auf Kosten von Verrat gegenüber der eigenen Freunde und Verwandten, eine primäre Tugend in Rajapaksa Sri Lanka geworden ist.

Die Tigers bestraften Eltern hart, die versuchten, ihre Kinder von der Wehrpflicht zu retten.

Die Rajapaksas scheinen zu glauben, dass sie und nur sie Sri Lanka aus Gefahr retten und zu Wohlstand leiten können.

Die LTTE glaubte, dass nur sie und nur sie allein den Traum von Eelam in die Realität umzusetzen kann

Die LTTE glaubte, sie könne nichts falsch machen, und es sei die unausweichliche-Pflicht aller Tamilen ihre Befehle unhinterfragt zu akzeptieren. Diese Überzeugungen ebnete den Weg für viele Verbrechen der Tiger – von der Ermordung  politischer Gegnern bis zur  Kinder Wehrpflicht, von der Vertreibung der Muslime bis hin zu Anschlägen auf zivile Ziele, von der Ermordung Rajiv Gandhis, bis zur  Versenkung von drei Friedensprozessen. Darüber hinaus verursachte die LTTE die Transformation von „Eelam“ – aus einem sicheren Hafen für alle tamilisch sprechenden Menschen hin zu einem Tiger Monopol; von Tamil Eelam zu Tiger Eelam.

Die Zwillings-Mythen der Unfehlbarkeit und der Straffreiheit schloß die Existenz eines fehlerkorrigierenden Mechanismus kategorisch aus. Der Glaube an die Straffreiheit verursachte, dass sich die Verbrechen vermehrten, während der Glaube an die Unfehlbarkeit Verbrechen in Nicht-Verbrechen verwandelte. Und dieser Weg führte zum bitteren Ende der LTTE an der  Nandikadal Lagune.

Die Rajapaksas glauben auch an ihr Recht auf Straflosigkeit und an ihre eigene Unfehlbarkeit. Die Politik und die Taten  dieser Doppel-Mythen treibt Sri Lanka nicht nur in die internationale Isolation, sondern auch in den finanziellen Bankrott und in gesellschaftliche Instabilität.

So hat Sri Lanka die Staatsschulden gerade mit 5 Billionen Rupees gekrönt (eine Steigerung des Staats-Defizits von Rs. 555 Milliarden in nur einem Jahr).

Warum und zu welchem Zweck geht Sri Lanka das Risiko einer Schuldenkrise á la Griechenland ein? Es ist nicht wegen des allgeinene Wohlbefindens, denn das Bildungsministerium bekommt im neuen Haushalt gerade mal magere 33 Milliarden, das Gesundheitsministerium eine bescheidene 73 Milliarden Rupees ab. Es ist nicht für die Friedenskonsolidierung, weil das Ministerium für Wiederansiedlung und Aufbau eine armselige Summe von 481 Millionen zugestanden bekommt, weniger als fast jeder andere Ministerium, obwohl es den meisten vertriebenen Tamilen noch immer an grundlegenden Einrichtungen fehlt. Die Riesenschuldenlast wird auch nicht aufgenommen für die wirtschaftliche Entwicklung, denn das Regime will dass „Arbeitslose Jobs im Ausland suchen aufgrund der Unfähigkeit, die Anforderungen für Arbeitsplätze in Sri Lanka zu erfüllen (The Bottom-Line vom 28.8.2011).“

Warum also sinker wir immer tiefer ein in den Schulden-Sumpf? Anwort: Für den Schutz und die größere Ehre des Rajapaksa Regimes.

Mehr als zwei Jahre nach dem siegreichen Ende des Krieges bleibt das Verteidigungsministerium Sri Lankas der Geldverbrennungsoffen schlechthin. Dem gerade umbenannte „Ministerium für Verteidigung und Stadtentwicklung“ wurde ein astronomisches Budget von sagen und schreibe 230 Milliarden Rupees für das Jahr 2012 zugestanden. Zusätzlich planen die Rajapaksas Milliarden von Dollars für den Bau von Anlagen für die Commonwealth Games 2018 auszugeben –  wobei längst nicht sicher ist, ob diese Spiele überhaupt in Sri Lanka stattfinden; oder ob Sri Lanka bis dahin überhaupt noch Mitglied im Commonwealth sein darf…

Das ist alles andere als rational und vor allem nicht nachhaltig. Das Rajapaksa Regime wird explosionsartig mit der wirtschaftlichen und finanziellen Realität kollidieren, genau so wie die Herrschaft der Tamil Tigers mit politischen und militärischen Realitäten kollidiert ist.

Die meisten Tamilen haben, aus einem falschen Gefühl der nationalen Loyalität aber auch der Angst, sich den Missetaten der Tiger nicht widersetzt – als dies noch möglich war. Sie sind zahlen immer noch immer einen hohen Preis für ihr politisches wie moralisches Versagen.

Die meisten Singhalesen sind stumm gegenüber den Verwüstunegn der Rajapaksas – aus einem falsch verstandenen Patriotismus heraus. Auch dieses Schweigen wird einen hohen Preis extrahieren in Form wirtschaftlicher Verwüstung, dem sozialen Kollaps und der persönlichen Demütigung.

Einfach keinen Widerstand zu leisten ist nun nicht mehr die sicherste Option.

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Rajapaksa-Wahrheiten

Von Tisaranee Gunasekara in The Sunday Leader vom 28. August 2011

Die Sage vom „Stein von Hambantota“ ist von zentraler Wichtigkeit für das Verständnis der Arbeitsweise des Rajapaksas-Regimes. 
Immer wenn die UNP, die JVP oder die Medien die Existenz eines riesigen Felsen erwähnen, der den Eingang zum Hambantota Hafen blockiert, reagiert das Regime reagierte mit stotternden Wutanfällen. Der Stein von Hambantota wird als eine bösartige Lüge beiseite geschoben.

Vor vier Monaten forderte der stellvertretende Minister für Häfen und Autobahnen den UNP-Parlamentarier Harin Fernando auf „zum Hafen zu kommen und ihm das Gestein zu zeigen, über das er spricht“ (Daily News vom 20.4.2011).

Vor nur drei Monaten, verkündete der Vorsitzende der Ports Authority, „Es gibt absolut keine Wahrheit an diesen Gerüchten über die Felsformation im Hafen von Hambantota… Wenn sie sich erinnern würden, dass an dem Tag, als wir das Hafenbecken mit Wasser gefüllt haben, war es nur die Sprengung des letzten Stückes Felsen, der das Wasser eingelassen hat… Jetzt haben wir fast 85% des Gesteins vernichtet… Das verbleibende Volumen ist sehr klein“(The Bottom Line – 8.5.2011).

Letzte Woche gab dieselbe Ports Authority zu:“Wir haben China gebeten, uns einen weiteren Kredit von 40 Millionen Dollar zu geben, um einem massiven Felsen am Meeresboden, der den Zugang zum Hafenbecken des neuen, 1,4 Milliarden teuren Hambantota-Hafen behindert.“ (Reuters-Meldung – 23.8.2011).

Also ist der Stein von Hambantota doch real und er blockiert die Einfahrt in den Hafen und eine massiver, weiterer Kredit wird benötigt, um ihn zu sprengen (die Umweltauswirkungen dieser Übung wird noch zu spüren sein). Das Regime hat also gelogen, als es immer wieder behauptete, dass der Stein nicht existiere.

Jede Machbarkeitsstudie, die diesen Namen verdient, hätte über die Gefahren des Felsens deutlich gewarnt. Aber der Hafen wurde einfach so gebaut, husch, husch und offensichtlich unter Missachtung einer solchen Beratung, weil der Präsident einen Hafen (einen, der nach ihm benannt ist) in seiner Heimatstadt haben wollte. Basta.

Die vernünftige Vorgehensweise wäre natürlich gewesen, die Hafen-Einweihung bis zum Ende der Steinsprengung zu verschieben. Aber das hätte ja die Pläne gestört, Rajapaksa den Hafen zum Geburtstags zu schenken und die feierliche Eröffnung als eine wichtige Komponente seiner zweiten Amtseinführung-Feier zur Schau zu stellen.

Also wurde eine aufwendigen Zeremonie abgehalten, zu enormen Kosten für die Öffentlichkeit, und der Magampura Mahinda Rajapaksa Hafen wurde von Präsident Mahinda Rajapaksa eingeweiht. Aber die ganze Übung war nur ein weiterer, teurer Schwindel des Regimes gegenüber einer leichtgläubigen Öffentlichkeit, für die größere Herrlichkeit der Rajapaksas.

Die Behörden lügten mit, wohl wissend, dass der Hafen nicht funktionsfähig sein würde, so lange noch der Fels davor lag.

Hat das Regime denn wirklich gedachte, es könne die Öffentlichkeit glauben machen, dass der Hafen normal funktioniert und dass massive Schiffe Schlange stehen, um in dieses Wunder von Asien zu fahren? Vielleicht hätte sogar diese kolossale Lüge eines voll funktionsfähigen Hafens noch viel länger gehalten werden können, wenn die Opposition und die Medien geschwiegen hätten.

Kein Wunder, dass die Rajapaksas so lautstark gegendie Freiheit der Medien sind und gleichzeitig versuchen, die Opposition in tausend Stücke zu fragmentieren.

Das Muster ist unverkennbar. Wenn ein Problem auftritt, werden großzügig schamlose Lügen veröffentlicht um die Öffentlichkeit zu täuschen und Kritiekr mundtot zu machen. Wenn dann das Regime gezwungen ist, die Wahrheit (oder zumndest Teile davon) zuzugeben, gibt es keine Entschuldigungen für die vorherige Irreführung der Öffentlichkeit. Die „Alte Wahrheit“ wird in eine „Gedächtnis-Lücke“ gespült und die „Neue Wahrheit“ wird reibungslos insertiert. Von der Öffentlichkeit wird erwartet, unhinterfragt die „Neue Wahrheit“ zu akzeptieren und völlig die Existenz der (oft komplett gegensätzlichen) Alte Wahrheit zu vergessen.

Der „Null-zivile Opfer“-Mythos ist ebenso exemplarisch. Mehr als zwei Jahren lang hat das Regime behauptet, dass sie den Krieg gewonnen habre ohne einen einzigen Zivilisten dabei zu töten; diejenigen, die den Wahrheitsgehalt dieses phantastisch-anmutenden Anspruchs in Frage stellten wurden als Landes-Verräter verunglimpft. Doch dann das Regime einen Kehrtwendung und gab zu, dass „einige“ Zivilisten getötet wurden. Die neue Orthodoxie „einige Opfer unter der Zivilbevölkerung“ hat damit die alte Orthodoxie von „Null-Opfer unter der Zivilbevölkerung“ ersetzt, ohne Erklärungen ohne Entschuldigungen.

Und so lügen die Rajapaksas nie; Sie sagen einfach verschiedene Wahrheiten zu unterschiedlichen Zeiten. Was immer sie sagen, zu einem bestimmten Zeitpunkt ist das die Wahrheit und nicht als die Warheit. Probleme wegen Glaubwürdigkeit werden einfach durch das Löschen der letzten Wahrheiten weggefegt. Vom patriotische Publikum wird erwartet, dass sie mit ganzem Herzen die gegenwärtige Wahrheit glaubt und völlig die vergangene Wahrheiten zu vergessen. Dieses Verfahren ermöglicht den Rajapaksas (und ihren politisch-propagandistischen Ministranten), die größte aller Lügen, nämlich den Gründungsmythos der familiären Herrschaft aufrecht zu erhalten – die politische und moralische Unfehlbarkeit des Rajapaksas.

Nichts ist, wie es offiziell dargestellt wird

„Nimm‘ an, dass nichts ist wie es scheint“ – wenn es um die Entschlüsselung de libyschen Brimboriums geht, rät der Journalist und Autor Jon Lee Anderson in einem Artikel im New Yorker mit dem bezeichnenden Titel „Fünf Faustregeln für Libyen“. Dieser Rat scheint auch treffend für das Rajapaksa Sri Lanka zu sein. Auch hier „Nichts ist wie es scheint“, denn nichts ist, wie es vom Regime dargestellt wird.

Die Regierung ist im Begriff, eine weitere Rarlamentarischen Ausschuß zu ernennen, um die nationale Einheit zu fördern. Diese Akzentverschiebung deckt sich mit dem Glauben der Rajapaksas an die Nicht-Existenz eines ethnischen Problems und ihrer oft wiederholten Behauptung, dass die Tamilen (und die Muslime) keine besonderen Probleme noch Unsicherheiten haben. Das ethnische Problem wird damit in ein Problem der Arbeitslosigkeit oder eins der wirtschaftlichen Entwicklung verwandelt werden. Und ein Ausschuß mit einem solch‘ amorphen Mandat wäre in der Lage, seine Arbei auf unbestimmte Zeit zu dehnen, wodurch das Regime mit einer nützlichen Fassade für seine singhalesische Vormachtstellung ausgestattet würde.

Die Diskrepanz zwischen der Realität und deren offizieller Darstellung ist allgegenwärtig. Vor kurzem hat die Regierung eine Elefanten-Populationszählung angekündigt, die Umweltschützer begrüßten zunächst die Idee – solange, bis dann ein Minister die Katze aus dem Sack ließ. Der eigentliche Zweck des Jumbo-Zensus sei es, starke junge Kälber für die Gefangennahme zu identifizieren. (Übrigens, die Gefangennahme von Baby-Elefanten – man reißt sie aus ihren Herden und ihren natürlichen Lebensräumen – um sie zu zähmen sie, teils durch Zufügen von Schmerzen – steht vielleicht im Einklang mit dem singhalesisch-Buddhismus, keineswegs aber mit den Lehren des Buddha.) So wurde also eine Übung, angeblich zum Nutzen der Elefanten durchgeführt, tatsächlich von der exakten Antipode des Vorhabens motiviert.

Sprachregelungen werden eingeführt, um die multiplen Fassaden am Platz zu halten. Als einige der Trauerweiden entlang der Independence Avenue gefällt wurden (angeblich, weil diese keine heimischen Bäume sind) tat die Umwelt Polizei nichts, um diesen Akt von Vandalismus zu stoppen. Stattdessen ist die Umwelt Polizei, Medienberichten zufolge, damit beschäftigt Strassenhunde zu töten (ausgerechnet im 2.600. Sambuddhathva Jayanthi Jahr), als Teil eines Programms, Colombo Rajapaksa-Style zu verschönern – durchVertreibung armer Menschen und durch das Töten armen Hunde.

Die Inbesitznahme von Grund und Boden, das Hauptmotiv, das der Verschönerung Kampagne Colombo zugrunde liegt, bedroht derzeit eine der heiligsten buddhistischen Stätten in Lanka. „Staatliche Länder, darunter die Region um das Somawathie Chaitiya Reservat sind einem amerikanischen Südfrüchte-Multi für den Bananenanbau überschrieben worden… Laut Umweltschützern. Das Unternehmen Dole hat 62.500 Hektar in den folgenden Bereichen erworben: Buttala, Uva Kudaoya, Galle, Puttalam, Dambulla und Somawathie … „(The Sunday Times – 21.8.2011).

Der rechtmäßige Eigentümer des Geländes, das Wildlife Department und diw Mahaweli Behörde, behaupten, dass sie nichts von dieser Transaktion wüßten. Das Land wurde Berichten zufolge von der Armee übergeben. Falls das so ist, war dies eine illegale Tat. Nach Angaben des CEA Vorsitzenden: „Wir haben nichts über das Projekt gehört. Wir haben keinen Grundstückseintrag für das Unternehmen „(ibid). Dies ist eine weitere illegale Tat.

Velupillai Prabhakaran gelang es beinahe, die Tamilen Lankas zu vernichten – im Namen des tamilischen Nationalismus. Die Rajapaksa-Geschwister untergraben Srilanker und Sri Lanka im Namen des Patriotismus. Machterhalt-um-jeden-Preis – das ist der eigentliche Name des Spiels.

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Verpasste Chancen in Sri Lanka: Die Singhalesen weigern sich, historische Fehler und Verbrechen zu akzeptieren, die den Krieg unvermeidlich machten

Von Tisaranee Gunasekara am 4. August 2011 in Transcurrents

„Ein historischer Sieg kann ebenso viel Chaos anrichten wie eine historische Niederlage“.

Tony Judt (Reappraisals: Reflections on the Forgotten 20th Century)

Der Weg zum Schwarzen Juli (und den langen Eelam Kriegen, den er unaufhaltsam förderte) war gepflastert von vermeidbaren Fehlern und unnötigen Verbrechen. Unter dieser Litanei, ist wohl einer der ergreifendsten das Schicksal der konstituierenden politischen Initiative der neu gegründeten Tamil United Front (TUF).

Der 6-Punkte-Vorschlag, den die TUF der Regierung im Jahr 1972 präsentierte, war ein Modell der Mäßigung. Dennoch dachte weder Ministerpräsident Sirima Bandaranaike noch ihre linke (LSSP und CP) Regierungs-Partner, dass die TUF für ihre Vorschlage auch nur eine förmliche Ablehnung verdient hatten. Die TUF Vorschläge wurden grob und beleidigend in den „Rundordner der Geschichte“ gestopft.

Säkularer Staat

Kurzgefasst, machte der TUF-Vorschlag sich stark für die Parität der singhalesischen und tamilischen Sprache und eine verfassungsrechtliche Garantie der staatsbürgerschaftlichen Recht aller tamilisch sprechenden Menschen („Der Staat soll nicht die Macht haben, einem Bürger seine Staatsbürgerschaft zu entzeihen“). Der Vorschlag sprach sich für einen säkularer Staat mit gleichen Schutz für alle Religionen aus und beantragte, dass der Staat die Gleichheit und die „gültigen Grundrechte“ aller Personen und ethnisch-kultureller Gruppen zu gewährleisten habe. Es sprach sich für eine Verfassungsbestimmung aus, die Kaste und Unberührbarkeit abschafft und bat um die Dezentralisierung der Verwaltung (voraussetzend, dass die „Volks“-Macht “ wichtiger sei als die „Staatsmacht“ für eine partizipative Demokratie) als logische Folge.

Es gibt da nichts separatistisches in diesen Forderungen der TUF, nichts, was als rassistisch eingestuft werden könnte, nichts, was jeder halbwegs intelligente singhalesisch-nationalistischen widersprechen könnte; rational gesehen. Diese Vorschläge sind allesamt zutiefst demokratisch. Jeder vder Vorschläge hätte innerhalb eines einheitlichen Sri Lanka eingegeführt worden können. Die neu gebildete TUF hütete sich davor, so emotional aufgeladen und trennende Begriffe wie “ Teilung der Macht“ oder „Föderalismus“ zu erwähnen. Darüber hinaus hätte die damalige Regierung die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gehabt, um die Verfassung, falls erforderlich, zu ändern.

Moderater Vorschlag

Objektiv, rational, es gab es keinen Hinderungsgrund, den unglaublich moderaten Vorschlag der TUF zu akzeptieren und ihn umzusetzen. Und doch war er dazu verdammt zu einer unnatürlichen Tod zu sterben – durch böswillige Vernachlässigung und Ignoranz.

Vier Jahre und viele friedliche Proteste später, änderte die TUF ihren Namen in der Tamil United Liberation Front (TULF) und nahm die Vadukkodai Resolution an, die einen eigenen Staat befürworten. Hätte die damalige Regierung die Intelligenz und die Weitsicht besessen, mit einer moderaten TUF und ihrer einwandfreien Forderungen umzugehen, hätten die nachfolgenden Tragödien wohl abgewendet werden können.

Aber die Kombination der singhalesischen Vorherrschaft und deren Opportunismus, von einer überheblichen Blindheit und einer ebenso betäubenden Arroganz gekrönt, hinderte die Regierung an der Entscheidung für den Weg einer friedlichen demokratischen Lösung – und ebnete damit den Weg vor für einen verheerenden Krieg.

Aber Sri Lanka hatte damals sogar noch eine Chance, die drohende Katastrophe zu vermeiden.

In seinem klassischen Wahlpmanifest von 1977 räumte JR Jayewardenes UNP die Existenz eines Tamilischen Problems ein und versprach, es zu lösen: „Die United National Party nimmt die Position ein, dass es zahlreiche Probleme der tamilisch sprechenden Menschen in diesem Lande gibt. Das Fehlen einer Lösung für ihre Probleme hat die tamilisch sprechenden Menschen dazu gebracht, eine Bewegung für die Schaffung eines separaten Staates zu unterstützen.“

„Im Interesse der nationalen Integration und Einheit, die so notwendig un dwichitg für die wirtschaftliche Entwicklung des ganzen Landes ist, fühlt die Partei, dass solche Probleme ohne Zeitverlust gelöst werden sollten. Die Partei, wenn sie an die Macht kommt, wird alle möglichen Maßnahmen, um ihre Beschwerden in den Bereichen Bildung, Kolonisierung, die Verwendung der Tamilischen Sprache und die Beschäftigung im öffentlichen und halböffentlichen Unternehmen zu beheben. Wir werden eine All-Parteintag einberufen, wie bereits erwähnt, und seine Entscheidungen implimentieren.“

Dieses Versprechen wurde ebenfalls gebrochen, sehr zum Nachteil von Sri Lanka und den Srilankern.

Die Jayewardene-Regierung beging mehrere, historisch unverzeihliche Fehler. Einer von ihnen war, die JVP, unfairer Weise, zu ächten wegen der falschen Beschuldigung zu den Ausschreitungen des Schwarzen Juli angestiftet zu haben. Der Schwarzen Juli selbst aber resultierte aus einem früheren, bahnbrechenden Fehler: das Nichteinhaltung der Versprechen, die der Präsident in dem 1977er Wahlmanifest wegen einer politische Lösung für die tamilische Frage gemacht hatte. Der Erdrutschsieg, den die TULF erzielte (mit deer Vadukoddai-Resolution als hauptsächliches Wahlkampfthema) im Jahr 1977, bezeichnete die dringende Notwendigkeit die tamilische Unzufriedenheit zu lindern. Aber in dieser wichtigen Angelegenheit erwies sich die Jayewardene-Regierung als genauso katastrophal verstockt wie sein unbeweinter Vorgänger.

Massiver Sieg

Wenn im Anschluss an seinen massiven Wahlsieg Mr. Jayewardene eine All-Parteien-Konferenz eingerufen hätte und einen Dialog mit der TULF begonnen hätte, wäre eine vernünftige Auflösung gefunden worden (vielleicht so etwas wie der 13. Änderung der Verfassung). Die bewaffneten Gruppen, die es bereits gab, waren noch zu schwach, um gegen eine solchen Lösung einzutreten, die hätte verwendet werden können, um sie zu isolieren und zu schwächen. Eine Mehrheit der Tamilen, damals noch absolut gesetzestreu, nur mit dem ausgeprägten Wunsch nach einer menschenwürdigen Normalität, hätte einen Jayewardene-Amirthalingam Pakt zweifelsohne angenommen.

Darüber hinaus hatte im Jahr 1977 die UNP ein Mandat aus dem Süden, eine politische Lösung des Nordens anzubieten. Die SLFP war am Boden nach ihrer beispiellosen Niederlage und die JVP war damals in der gemäßigten Phase seiner Geschichte. Eine politische Lösung hätte ohne erhebliche Widerstände der südlichen Opposition angeboten werden können.

Aber der möglich Jayewardene-Amirthalingam Pakt kam nie zustande. Das Fehlen jeglicher Kritik daran verliehen dem Argumenten der Tamil Tiger für einen bewaffneten Kampf immense Glaubwürdigkeit. Die Argumente für einen „bewaffneten Kampf für die Trennung“ gewannen weiter an Kraft, mit der gewaltsamen DDC-Umfragen und der Brandschatzung der Jaffna-Bibliothek und wurden fast unbestreitbar mit dem Aderlaß des Schwarzen Juli.

Die Jayewardene-Regierung hat den Schwarzen Juli nicht angestoßen (freilich, einige Minister der Regierung spielte eine führende Rolle dabei, während viele UNP-Leute als Fußsoldaten an den Ausschreitungen teilnahmen, aber auch viele von der SLFP, der JVP, und jede Menge Menschen ohne Parteizugehörigkeit). Das Regime kmag wohl nichts gegen einen Mini-Aufstand gehabt haben, aber die schiere Grausamkeit der Feuersbrunst hat die Machtinhaber dann doch kalt überrascht. Charakteristisch für den Präsidenten, versuchte er, aus dem Pogrom pfür sich Nutzen zu ziehen, durch die Darstellung des Gemetzels als „kollektives, menschliches Opfer“ um den singhalesischen Zorn zu besänftigen. Vielleicht dachte (hoffte) er sogar, dass die Gewalt die Tamilen in die vertraute Unterwürfigkeit schrecken würde.

Fremde im eigenen Land

Das Gefühl der Tamilen, als „fremde / feindliche Andere“ eingeschätzt zu werden, war nur ein Faktor, der den Schwarzen Juli auslöste, der andere war der Glaube, dass die Tamilen nicht in der Lage seien, Vergeltungsmaßnahmen auszuüben. Die tamilischen bewaffneten Gruppen wurden nicht wirklich als eine wirkliche Bedrohung gesehen (ihre Rolle sollte lediglich die eines bequemen Sündenbocks sein). Die hysterischen singhalesischen Reaktion auf die apokryphe Geschichte über einen Tiger Angriff auf Colombo (der Mob lief, Hals über Kopf, in die entgegengesetzte Richtung und viele von ihnen riefen „koti enawo ‚- Tiger kommen) entstammten dem Schock in der kollektiv generierten Sinhala-Psyche durch den plötzlichen, unerwarteten Verlust von diesem Glauben, in Freiheit von Repressalien zu sein. (Dieser Verlust der Straflosigkeit war einer der Hauptgründe für das Fehlen jeglicher Gewalt und Gegengewalt, in der Zeit nach dem Juli 1983, trotz unzähliger Tiger Verwüstungen, beginnend mit dem Anuradhapura Massaker).

Lange Eelam Kriege

Die lange Eelam War gefolgt. Die Tigers, in der Verfolgung ihres Ziels, schreckten nicht vor barbarischen Taten zurück. Ihre anti-zivilisatorischen Praktiken tat viel dazu, sie letztlich international zu diskreditieren und in einem gewissen Ausmaß, auch innerhalb der tamilischen Gemeinschaft. Die ausufernde kriminelle Energie der LTTE war letztlich auch eine der Ursachen für ihren Ruin.

Der Indo-Lanka Friedens-Accord und die 13. Änderung der Verfassung präsentiert schließlich eine letzte Gelegenheit für die beiden Gemeinden, wieder zusammen zu kommen. Die Jayewardene-Regierung war etwas geläutert geworden und Indien hätte sich als ehrlicher Makler heinbringen können, die tamilischen Interessen zu beschützen in einem ungeteilten Sri Lanka. Das diese letzte Chance wurde von der LTTE zerstört, mit großzügiger Hilfe von den südlichen Extremisten. Es ist lehrreich zu erkennen, dass der anti-Accord-Kampf der Tigers unterstützung fand in ihrer scheinbaren singhalesischen Antithese, der JVP mitsamt der Billigung der SLFP.

Hardliner

Mahinda Rajapaksa, zusammen mit anderen Hardlinern innerhalb der SLFP, spielte eine politisch-propagandistische Schlüsselrolle, die es der JVP erst ermöglichte und Begründung lieferte für deren „Befreiungskampf“ gegen Indien (in Wirklichkeit eine Kampagne von ununterbrochenen Zwang und vielen Gemetzeln im Süden), bis die JVP sich gegen ihren einstigen Förderer wendete. Fast zwei Jahrzehnte später war es Rajapaksa, der die politische Führung zu den Kriegsanstrengungen gegen die LTTE gab, sie besiegt und die Eelam War beendete. Dabei war einmal mehr die LTTE seine unbeabsichtigten Verbündeten, durch deren Zwangsverpflichtung von Kinder, der Ermordung von unbewaffneten politischen Gegner und der massiven Nutzung von Selbstmordattentäter, verwandelten sich die Tigers in Unberührbare, regional noch wichtiger aber, auch international.

Barbarei war das Handwerk der LTTE, aber darin hatte die LTTE keineswegs Exklusivität. Auch legitime Staaten können der Barbarei verfallen, wenn sie sich blind, taub und desensibilisiert stellen und sich dem Glauben an ihre eigene moralisch-ethische und politische Unfehlbarkeit hingeben.

Fast 20 Jahre nach dem Schwarzen Juli, ist der singhalesischen Süden zurück in dieser Mentalität des „wir haben nie etwas falsch gemacht, wir können gar nichts falsches tun“; eiine Mentalität, die das alte Entsetzen aktiviert.

Die Singhalesen weigern sich, die historischen Fehler und Verbrechen zu akzeptieren, die den Krieg unvermeidlich machten, sie verstecken sich vor der brutalen Realität des Krieges, indem sie papageienhaft die „Politik der Null-zivile-Opfer“ nachplappern. (Nebenbei, aber sehr treffend, die grausamen Szenen der Misshandlung von Gefangenen und die Ausführung von Exekutionen, dargestellt in dem Channel 4 Dokumentarfilm, passiert angeblich nicht während des Krieges, sondern in der unmittelbaren Folge des Sieges.

Sadismus und Rache

Diese Timing macht selbst das Argument der Notwendigkeit unzulässig; was geschehen war – wenn es denn geschah – war nicht motiviert durch die Erfordernisse des Krieges, sondern durch eine tödliche Kombination von Sadismus und Rache. Die Tamilen fokusieren auf ihre Niederlage und ihre unzweifelhaften Leiden, ohne eine klare Analyse der Tiger-Verbrechen und deren Fehler zu machen, die den Weg zu Nandikadal und die offene Gefangenenlagern pflasterten.

Mit der Niederlage der LTTE hatte die Rajapaksa- Regierung eine historisch seltene Chance, die politischen Probleme und Beschwerden aufzulösen, die die Geburt der Tigers ausgelöst und zum Krieg geführt hatten. Aber diese Chance wurde nicht genutzt. Die Ergebnisse der lokalen Wahlen im Norden zeigen deutlich die Gefahren auf, die dieser Kurs des singhalesisch-nationalistischen Regimes mit sich bringt.

Höheres Mandat

Leider sieht es aus, als ob selbst diese Lektion für die herrschende Familie und dessen Gefolgsleute verloren geht. In einem Interview mit dem Bruder und Minister konterte Basil Rajapaksa die TNA-Forderungen nach mehr Dezentralisierung, indem er behauptet, dass (Daily Mirror – 2011.07.28) „der Präsident ein höheres Mandat hat, diese Kräfte nicht zu vergeben.“

Minister Champika Ranawaka, der sich selbst gerne als gläubiger Buddhist darstellt, äußerte eine kaum verschleierte Drohung, dem Norden die nationalen Mitteln zu entziehen. Diese Bemerkungen zeigen, dass die Rajapaksas Bestrafung/Rache der Aussöhnung nach ihrer Wahl-Niederlage vorziehen.

Dieser singhalesische Extremismus kann dazu beitragen, die Bedingungen für einen weiteren Aufschwung des tamilischen Extremismus zu schaffen (wie Tony Judt, sagte in einem anderen Kontext, sagte „zuerst ist es die Kurzsichtigkeit des Ersten, das eine falsche Glaubwürdigkeit dem Argument des Zweiten verleiht“).

Solange die Gründe, die Tamilen zuerst zur friedlichen und demokratischen Unterstützung des Separatismus in den Parlamentswahlen von 1977 führte und danach in die Unterstützung eines Krieges für Eelam nicht verstanden, anerkannt und behandelt werden, wird die singhalesisch-tamilischen Teilung, die sich in den jüngsten Wahlergebnisse manifestierte, nicht nachlassen. Im Gegenteil.

Angesichts der Neigung der absoluten Mehrheit der Singhalesen sowied er englischsprachigen Medien Berichte über tamilische Fragen nicht zu bringen, kann diese vor sich hin eiternde und schwärende ethnischen Spaltung ungesehen und ungehört bleiben von den Augen und Ohren der südlichen Bevölkerung. Bis zum Augenblick der Explosion.

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Das ungeheilte Land

von Tisaranee Gunasekara

„Wenn man überall im Kopf eine nationalistischen Loyalität oder Hass beherbergt, werden bestimmte Tatsachen, obwohl in gewissem Sinne als wahr bekannt, unzulässig.“

George Orwell (Notizen zum Nationalismus)

Runde II der Kommunalwahlen wurden zufällig am 17. Jahrestag des Schwarzen Juli abgehalten. Die Wahlergebnisse verkörpern eine starke Botschaft: In der Nachkriegszeit bleibt Sri Lanka ein politisch wie psychologisch tief gespaltenes Land. Die Rajapaksas sind noch im singhalesischen Süden beliebt, aber völlig unpopulär im tamilischen Norden der Insel.

Die Rajapaksas wollten unbedingt eine Sieg im Norden – als Beweis für tamilische Zufriedenheit mit dem Status quo. Eine bewährte Mischung aus Bestechung und Brute-Force wurde verwendet, um dieses Ziel zu erreichen. Die Tötung von Hunden und das Abkippen von Ausscheidungen vor den Toren politischer Gegner vermischten sich mit Baby-Küssen und Werbegeschenken. Das Rajapaksa-Trio Mahinda-Basil-Namal suchte den Norden heim.

Massenkundgebungen fanden statt, an denen der Präsident die Tamilen darüber informierte, wie glücklich sie nun sind, nach dem Krieg.

Es gab Versuche von Wahlkarten-Diebstahl selbst am Wahltag: „Berichte über Stimmenkauf, Einschüchterung durch bewaffnete Gruppen, Diebstahl von Wahlscheinen und schlichte Angst verhinderten eine große Zahl von Menschen daran, ihre Stimm abzugeben bei der Wahl im Norden … Unabhängige Umfragen ergaben, dass es gebe eklatante Verstöße gegen die Wahlgesetze gab… „(The Sunday Times vom 24.7.11).

Die UPFA verlor, nicht weil die Wahl durch Gewalt und Missstände geschändet war, sondern trotz dieser anti-demokratischen Taten. Wäre die Wahl frei und fair gewesen, die Beteiligung deutlich höher, wäre das Votum für die regierende UPFA noch weiter nach unteren gerutscht, die Niederlage noch viel größer ausgefallen.

Die Rajapaksa Methode der Wahlwerbung besteht aus einer vielfach gewalttäigen Kampagne, gefolgt von relativer Ruhe am Wahltag selbst. Das manifestierte Scheitern dieses Modus operandi im Norden gibt den Grad der Unzufriedenheit wieder, der unter der Oberfläche bei den Tamilen brodelt. Beraubt selbst der wenigen Insignien der Demokratie, wie sie im Süden vorhanden sind, sah der nördliche Wähler die Wahl als die einzige Chance, seiner Empörung demokratischen Ausdruck zu geben. Dies war eine Protest-Wahl, das Gegenstück eines politischen Misstrauensvotums und ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass der „Nördliche Frühling“ der Rajapaksas für die Tamilen ein „Herbst der Ernüchterung“ ist.

In der Nachkriegszeit hat dem Norden einen singhalesisch-rassistische Frieden durch einen eklatanten Mangel (keine politische Lösung) gebracht, außerdem eine beißende Präsenz (de facto eine militärische Besetzung), geprägt von einem Entwicklungsmodell, das auf physikalische Mammut-Infrastrukturprojekte beruht und die dringenden Notwendigkeiten des vom Krieg verwüsteten Landes und seiner Bevölkerung einfach missachtet.

Hatte das Regime auf ein massives Hausaufbau-Programm gesetzte und sich konzentrierte auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wiederaufbau von Schulen/Krankenhäuser wäre die Unzufriedenheit im Norden nicht so intensiv ausgefallen, auch in Abwesenheit einer echten politischen Lösung.

Aber ohne Dezentralisierung, ohne Entwicklung und ohne Sicherheit – auf was sollen die Tamilen sich freuen? Wir Singhalesen machen uns etwas vor, wenn wir glauben, dass die riesige militärische Präsenz im Norden die Tamilen sich sicher fühlen läßt. Würden wir uns im singhalesischen Süden sicher fühlen, wenn unsere Ortschaften „bewacht“ würden von bewaffneten tamilischen Soldaten, die nicht unsere Sprache sprechen können und die allmächtig sind unter noch immer dem herrschenden Ausnahmezustand, der ihnen alles erlaubt?

Die Armee ist in Sri Lanka nur nominell ein srilankische; in Wirklichkeit ist sie eine singhalesische Armee. Die Allgegenwart einer solchen militärischen Macht kann nicht anderes, als Tamilen immer mehr zu verunsichern. Wenn das Regime ernsthaft an Heilung und Versöhnung interessiert ist, dann ist eine drastische Reduzierung der militärische Präsenz im Norden eine dringende Notwendigkeit (immerhin gibt es ja die Tigers nicht mehr). Eine Zivilverwaltung ist dann festzulegen und die Aufgabe der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung muss übergeben werden, an eine multi-ethnische Polizei. Dies sind die Voraussetzungen, die umgesetzt werden könnten, während die endlose Debatte über Dezentralisierung (einschließlich der polizeilichen Befugnisse) fortgestezt werden kann.

Die Tamilen haben demokratisch ihre Abscheu über den Status quo signalisiert. Ihre Unzufriedenheit muss verstanden und angegangen werden, wenn unsere Zukunft ist weniger pathetisch sein soll, als unsere Vergangenheit.

Schatten der Vergangenheit

In einer kühnen Aufarbeitung des Schwarzen Juli, schrieb der preisgekrönte leitende Journalist Gamini Akmeemana: „Es war nach meiner Rückkehr im Jahr 1984, erinnere ich mich eines tamilischen Mieter in meiner Nachbarschaft, und ich sagte ihm, wie schlecht ich fühlte wegen der ganzen Sache. Er lächelte nicht einmal. Er sah mich nur verständnislos an, dann verschwand er schnell in seinem Haus. Ich fühlte mich durch sein Verhalten verwirrt, aber jetzt weiß ich, dass an seiner Stelle genau das Gleiche getan hätte. Ich gehörte zwar zu den meisten … wohlmeinenden, aber ich war selbstgefällig, und kaum in der Lage, mich in die Situation eine verfolgten Minderheit zu versetzen, von jemandem, der ein Familienmitglied zu Tode gehackt gesehen und dessen Haus von einem irren Mob abgefackelt worden war.“ (Daily Mirror – 2011.07.18).

Akmeemana hat den Finger auf eine beständig wichtige Frage gelegt – unser völliges Unverständnis der tiefen Unsicherheit, die die meisten Tamilen im Land ihrer Geburt fühlen. Die Schwarzen Juli lehrte den Tamilen, dass sie strukturell unsicher sind. Diese bittere Realisierung verwandelte unzählige gesetzestreue und nicht-politische Tamilen in bewaffnete Kader, bereit zu kämpfen und zu sterben für einen Zustand, in dem sie und ihre Angehörigen nicht gejagt und getötet werden von marodierenden Horden, nur weil sie Tamil sind.

Die brutale Schwarzen Juli brutalisierte auch die Opfer, was den Weg frei machte für einen neuen Kreislauf der Gewalt, die niemand verschonte. Das völlige Fehlen von formaler Gerechtigkeit für die Opfer des Schwarzen Juli verschärfte den tamilischen bewaffneten Kampf. Wird Gerechtigkeit verweigert, wird Rache attraktiv. Die tamilische Wahrnehmung der bewaffneten Gruppen als Instrumente der Rache schuf eine permissive Haltung gegenüber Gräueltaten an singhalesischen Zivilisten. Die daraus resultierende Verzicht der Tamilen auf die moralische hohe Warte aktiviert dann den Aufstieg der Tigers. Die Tamilen müssen mit ihren eigenen Fehlern der Vergangenheit zu recht kommen; diese Aufgabe überfordert die TNA, zumindest, wie es derzeit zusammengesetzt wird und muss beispielsweise durch Organisationen wie die UTHR-J angesprochen werden. Aber die Aufgabe der Introspektion / Selbstkritik muss von den Singhalesen begonnen werden, sowohl als die Bevölkerungsmehrheita, als auch als Siegern des Eelam Krieges (der auch ein Bürgerkrieg war).

Laut Channel 4, haben zwei Offiziere, die in der 58. Division dienten, Augenzeugenberichte abgegeben von den Schrecken in den letzten Tagen des Krieges und den ersten Tagen des Friedens. Letzte Woche übertrug Channel 4-News Teile ihrer grausamen und qualvollen Zeugnisse. Der Krieg gegen die LTTE war unvermeidlich. Aber die unbestreitbaren Ungeheuerlichkeit des Tamil Tigers kann nicht die monströsen Taten rechtfertigen, die in dem notwendigen Krieg gegen sie begangen wurden.

Zum Beispiel das „Argument“ des Regime, dass eines der Opfer, Issipriya, deren nackter und offensichtlich missbrauchter Körper in der Channel 4 Dokumentation „Sri Lanka’s Killing Fields“ zu sehen ist, in Wahrheit ein Tiger-Kader gewesen sei und kein Journalist.Doch das ist komplett irrelevant. Folter und Vergewaltigung (und Tötung von Häftlingen) sind rechtlich unzulässig und moralisch verwerflich, unabhängig davon, ob die Opfer bewaffnete Tigers oder unbewaffnet Zivilisten sind. In Kriegen können und geschehen auch schrecklichen Taten wie diese, weshalb es für uns an der Zeit ist, ansatt sich mit einem fadenscheinigen Deckmantel der moralischen Unfehlbarkeit zu bekleiden, wir ein aufrichtiges Bemühen brauchen, die Anklagen wegen Kriegsverbrechen zu untersuchen.

Slavoj Žižek wies darauf hin: wenn rechtlich-moralischen Grenzlinien in Situationen der Verzweiflung und der absoluten Notwendigkeit gekreuzt werden, ist es umso wichtiger, „ein Gefühl der Schuld zu behalten, ein Bewusstsein für die Unzulässigkeit von dem, was wir getan haben“ (London Review of Books – 23,5. 2002).

Aber eine solche zerknirschte und entschuldigend demütige Denkweise und die dafür nötige Introspektion wird unmöglich, wenn moralische Unfehlbarkeit als die erste Prämisse angenommen wird.

Der Schwarze Juli wurde aktiviert von unserem kollektiven Verleugnung der Menschlichkeit von Tamilen. Die schweigende Mehrheit betrachtet Tamilen als Monster, was einer gewalttätigen Minderheit ermöglicht, sie als solche zu behandeln. Unsere Unfähigkeit, vom Leid der Tamilen während und nach dem Krieg betroffen zu sein, bedeutet, dass das moralische Versagen, das zum Schwarzen Juli führte, noch bei und in uns ist.

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