Mahinda Rajapaksa


„Ich werde selbst die Führung im politischen Prozess übernehmen und ihn politisch durchsetzen“ Präsident Mahinda Rajapaksa.

Übersetzt aus dem indischen Tageszeitung „The Hindu“  vom 29.10.2009

In einem Interview mit The Hindu antwortete Präsident Mahinda Rajapaksa am Montagabend im ‘Temple Trees,’ Colombo, der früheren Residenz der Premierminister von Sri Lanka, auf Fragen zu Schlüsselthemen: Der politische Prozess und die Umverteilung der Macht, die militärischen Operationen und die Situation im Wanni, die bilateralen Beziehungen mit Indien und seine Vision eines ethnisch harmonischen Sri Lanka.

Hindu: Herr Präsident, sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis des Besuches Ihres Sondergesandten Basil Rajapaksa und seinen Diskussionen mit Außenminister Pranab Mukherjee und höheren indischen Beamten?

Rajapaksa: Ich bin sehr zufrieden mit den positiven und konstruktiven Ergebnissen seines Besuches und den Diskussionen.

Hindu: Sie haben wiederholt gesagt, Ihre Regierung sei einer politischen Lösung der tamilischen Frage in Sri Lanka verpflichtet. Was werden die Umrisse dieser politischen Lösung sein?

Rajapaksa: Vor allem ist das Thema schon lange im Raum, schon mehr als 20 Jahre, und es ist höchste Zeit, dass wir zu einer Lösung kommen. Als Präsident von Sri Lanka ist es mir absolut klar, das es keine militärische Lösung für politische Fragen gibt und geben kann. Ich habe immer dazu gestanden. Eine militärische Lösung ist für die Terroristen, eine politische Lösung ist für die Menschen im Land. Lassen Sie mich bekräftigen, dass meine Regierung sich einer politischen Verhandlungslösung sehr verpflichtet sieht – auf der Basis der Umverteilung der Macht und der Sicherstellung der demokratischen und politischen, einschließlich der sprachlichen, Rechte aller unserer tamilischen Brüder in einem ungeteilten Sri Lanka.. Ich würde gerne mehr Umverteilung der Macht auf das Volk sehen. Das muss bis auf Graswurzelebene stattfinden, weil das Volk über die Entwicklungsarbeit, was sie brauchen, entscheiden muss. Wir müssen Ihnen erlauben, an dem gesamten Prozess teilzunehmen.

Dafür habe ich das Allparteien-Vertreterkomitee ernannt. Ich haben ihnen Zeit gegeben, aber unglücklicherweise konnten Sie mir in dem benannten Zeitraum keinen endgültigen Vorschlag vorlegen. Sie haben mir allerdings einen vorläufigen Vorschlag vorgelegt, den wir jetzt umsetzen. Wir setzen ihn in der Ostprovinz um. Innerhalb eines Jahres nach der Befreiung der Provinz haben wir Gemeinde- und Provinzwahlen abgehalten. Ein tamilischer Oberster Minister ist im Amt, und die Entwicklungsarbeit nimmt oberste Priorität ein. Wir werden ein Komitee einsetzen, um zu bewerten, dass getan werden kann, um die Umverteilung der Macht und den demokratischen Prozess in der Ostprovinz zu vertiefen.

In Bezug auf die Nordprovinz arbeiten wir daran, die passende Umgebung zu schaffen, um eine bleibende Lösung des Konflikts zu erreichen. Ich werde sobald als möglich in dieser Provinz dasselbe tun, sobald wir die Gegend von Terroristen gesäubert haben. Die Menschen müssen in der Lage sein, ihre wahren Gefühle auszudrücken und ihre wahren Vertreter zu wählen. Gegenwärtig existiert eine solche Situation nicht. Es ist nutzlos, irgendeinen Vorschlag in der Verfassung zu haben oder eine Vereinbarung auf Papier, falls man nicht in der Lage ist, das umzusetzen. Selbst der 13. Anhang, der nach dem Willen der indischen Regierung eingeführt wurde – sie dachten zu der Zeit, das sei mehr als genug – konnte wegen Prabhakaran und seinen Männern nicht im Norden und Osten umgesetzt werden. In der Tat gab es auf keiner Seite den politischen Willen, das umzusetzen. Aber als politischer Führer habe ich gesagt, dass wir nach 20 Jahren zum ersten Mal vorhaben, das umzusetzen. Wir haben den tamilischen Menschen in meinem Land und der internationalen Gemeinschaft diese Zusage gegeben. Wir werden das tun, nicht um irgendjemanden zufrieden zu stellen. Es ist meine Pflicht meinem Volk gegenüber. Und lassen Sie es mich wiederholen: Ich werde selbst den politischen Prozess in die Hand nehmen und ihn politisch durchsetzen.

Hindu: Wie sehen das Verhältnis zwischen den militärischen Operationen ihrer Regierung im Norden und der politischen Lösung?

Rajapaksa: Unsere militärischen Operationen sind ausschließlich auf die Befreiungstiger von Tamil Eelam gerichtet. Als eine terroristische und sezessionistische Organisation ist sie – seit dem Verbot durch das demokratische Indien nach der barbarischen Ermordung von Premierminister Rajiv Gandhi — von mehr als 30 Ländern in der ganzen Welt verboten worden. Wir teilen mit Indien eine klare und feste Ablehnung aller Formen des Terrorismus, und ich stelle mit Genugtuung fest, dass beide Länder sich gerade in Neu Delhi darauf geeinigt haben, dass “Terrorismus entschlossen begegnet werden muss”. Die gegenwärtigen militärischen Operationen werden durchgeführt, um eine Umgebung zu schaffen, um unsere eigenen tamilischen Brüder und Schwestern aus dem grausamen Griff des Terrors zu befreien und eine gerechte und bleibende Lösung auf der Basis der vier Ds, Demilitarisierung, Demokratisierung, Entwicklung und Umverteilung der Macht, zu erreichen. Ich möchte noch ein mal die LTTE aufrufen, die Waffen niederzulegen, sich zu ergeben und sich dem demokratischen politischen Prozess anzuschließen.

Hindu: Die vier wichtigen Punkte in Ihrer Vision eines politischen Prozesses, Demilitarisierung, Demokratisierung, Entwicklung und Umverteilung der Macht, stehen sie in irgendeiner Reihenfolge?

Rajapaksa: Ja. Ohne Demilitarisierung kann man nichts erreichen, keine Demokratisierung, keine Entwicklung, keine Umverteilung der Macht. Es ist nutzlos, Ihnen Umverteilung der Macht zu geben, wenn sie nicht bereit sind, es anzunehmen oder wenn man es nicht umsetzen kann.

Hindu: Wie sehen Sie die durch Indien und andere zum Ausdruck gebrachten Bedenken zu der gegensätzlichen Wirkung der militärischen Operationen in Bezug auf eine große Anzahl tamilischer Bürger im Wanni?

Rajapaksa: Die gegen die LTTE gerichteten militärischen Operationen sind nicht darauf gerichtet, tamilische Bürger zu belästigen oder sie zu schädigen. Unsere Politik ist in der Hinsicht sehr klar. Wir tun alles, und wir werden alles tun, um den Verlust von Menschenleben auf ziviler Seite zu vermeiden. Wir werden alles in unserer Kraft Stehende tun, um die Not der Zivilbevölkerung, die durch den Konflikt betroffen oder vertrieben ist, zu lösen. Wir kooperieren mit den Vereinten Nationen und verlässlichen internationen Organisationen, um sicherzustellen, dass Nahrungsmittel, Medikamente und andere Waren der Grundversorgung jeden unserer tamilischen Brüder, der durch den Konflikt betroffen ist, erreichen. Wir werden jeden Zivilisten, der durch den Konflikt betroffen ist, in fairer und transparenter Weise entschädigen. Ich bekräftige, dass alle Härten, die temporär durch unsere Brüder und Schwestern im Norden getragen werden müssen, in Kürze vorbei sein werden.

Weiterhin freue ich mich, dass die indische Regierung als Geste des guten Willens 800 Tonnen Hilfsmaterial für die betroffenen Zivilisten im Norden nach Sri Lanka schickt. Ich freue mich ebenfalls, dass die Regierung von Tamil Nadu auch ihren Betrag hierzu bringen wird. Die Regierung von Sri Lanka wird in Zusammenarbeit mit der indischen Regierung die Lieferung und Verteilung dieser Waren koordinieren, um diese humanitären Fragen in Angriff zu nehmen.

Hindu: Sind Sie zufrieden mit dem Stand der bilateralen Beziehungen zwischen Sri Lanka und Indien?

Rajapaksa: Ich bin sehr zufrieden. Sri Lanka und Indien haben hervorragende Beziehungen. Grundsätzlich waren unsere bilateralen Beziehungen nie besser. Ich verstehe und respektiere den guten Willen Indiens und seine Sorge um die humanitäre Situation im Wanni. Ich begrrüße ebenfalls die Sorge der Regierung und der demokratischen politischen Parteien in Tamil Nadu um das Wohlergehen der tamilischen Zivilbevölkerung.

Hindu: Wie sehen Sie die Haltung des Obersten Ministers von Tamil Nadu und der Regierung zur gegenwärtigen Situation in Sri Lanka?

Rajapaksa: Ich respektiere den Obersten Minister von Tamil Nadu, M. Karunanidhi, einen den erfahrensten Politiker Indiens, und begrüße seine Gedanken und Vorschläge zu einer gerechten politischen Lösung des gegenwärtigen Konflikts innerhalb des Rahmens eines ungeteilten Sri Lanka. In diesem Zusammenhang würde ich gerne meinen Wunsch zum Ausdruck bringen, den Obersten Minister Karunanidhi durch die indische Regierung nach Sri Lanka einzuladen.

Hindu: Sie müssen sehr froh sein über die praktischen Arrangements zur Lösung des Fischereiproblems ?

Rajapaksa: Ja, und das, weil ich Fischereiminister war, als die indische Regierung meine Leute, srilankische Fischer einfing. Als ich da nach Indien fuhr, sagte ich: ‘Dies ist ein humanitäres Problem. Fischer folgendem Fisch, die kümmern sich nicht um territoriale Gewässer oder internationale Meeresgrenzen.’ Wir verstehen das sehr gut. Wie löst man das Problem? Man kann die Fischer nicht bestrafen.

Die praktischen Arrangements, auf die wir uns am 26. Oktober 2008 geeinigt haben, spiegeln die humanitären und den Lebensunterhalt betreffenenden Dimensionen der Fischerei wider. Sie repräsentieren eine neue Phase in unserer bilateralen Freundschaft und Zusammenarbeit. Diese Arrangements sollten bestimmte unglückliche Probleme beenden, die in diesem Gebiet aufgetaucht sind, und auf beiden Seiten für guten Willen sorgen. Ich freue mich ebenfalls auf einen schnellen Abschluss der Absichtserklärung zwischen unseren beiden Ländern zu Entwicklung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei.

Hindu: Herr Präsident, was ist Ihre Vision eines ethnisch harmonischen Sri Lanka?

Rajapaksa: Es ist mir absolut klar, dass Sri Lanka allen seinen Bürgern gehört – Singhalesen, Tamilen, Moslems, Anderen. Es ist die Politik meiner Regierung, die Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit und Entwicklung von Menschen als allen ethnischen, sprachlichen und religiösen Gemeinschaften aufrechtzuerhalten. Ich kann tatsächlich voller Stolz sagen, dass ich im September dieses Jahres das erste Staatsoberhaupt war, das sich auf Tamilisch an die UN Vollversammlung gewandt hat.

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