Neomal Perera


Von Mandana Ismail Abeywickrema vom 12. Juni 2011

Die srilankische Regierung hat mit Indien vereinbart, die 13. Änderung nach den Wünschen und Hoffnungen der Menschen im Land umzusetzen, sagte der stellvertretende Außenminister Neomal Perera. In einem Telefon-Interview mit dem Sunday Leader, stellte Minister Perera fest, es sei wichtig, einen guten Dialog zu haben, wenn man wieder daran gehe Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft aufzubauen, wie es die Regierung jetzt begonnen habe.

Laut Minister Perera, sehen die diplomatischen Gemeinschaft und die srilankischen Regierung nun positiv in die Zukunft und das Land benötige die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Auszüge aus dem Interview:

Q: Wie effektiv war Sri Lanka in ihrem Kampf, unterstützen aus dem Ausland gegen den Bericht der UN-Beratungsgruppe zu bekommen?


Perera: Die srilankische Regierung hat auf die Fragen der internationalen Gemeinschaft reagiert. Die Regierung bildete die Lernerfahrungen und Versöhnungskommission (LLRC), um den Bedenken der internationalen Gemeinschaft zu entgegnen, während gleichzeitig die Einleitung der Prozesses der Versöhnung eingeleitet wurde. Wir haben jetzt regelmäßige Informationsgespräche mit der diplomatischen Gemeinschaft im Land. Diese Informationsgespräche werden von wichtigen staatlichen Beamten begleitet, die sofort auf alle Fragen antworten können, die von den Leitern der ausländischen Missionen in dem Land gestellen werden könnten. Wir halten die internationale Gemeinschaft informiert und haben damit den größten Teil ihrer Zweifel beheben können. Die diplomatischen Gemeinschaft und der Regierung Sri Lankas sehen nun positiv in die Zukunft. Ausländische Vertretungen wurden nicht korrekt informiert von der Regierung, bedingt durch Wahlen und aus verschiedene anderen Gründen. Allerdings hat sich jetzt die Situation geändert.

Frage: Die Rolle des Außenministerium wurden in letzter Zeit kritisiert wegen des Berichts und der darin enthaltenenn Vorwürfe, dass der Auswärtige Dienst des Landes und das Niveau seiner Diplomatie ineffektiv seien. Wie reagieren Sie darauf?

Perera: Es gibt kurzfristige Engpässe. Darauf wird jetzt eingegangen. Neue Botschafter wurden für einige der wichtigsten Missionen in Übersee bestellt. Zu den neuen Beauftragte gehören Mitglieder des Auswärtigen Dienst sowie prominente Politiker und Geschäftsleute. Diese neuen Ernennungen werden dazu beitragen, die Mängel zu beheben.

Frage: Hat Außenminister Prof. G.L. Peiris tatsächlich mit der indischen Regierung vereinbart, dass der 13. Zusatzartikel zur Verfassung voll umgesetzt wird als erster Schritt hin zu einer politischen Lösung?

Perera: Die indische Regierung will eine Lösung der ethnischen Frage bald zu sehen. Die Umsetzung der 13. Änderung der Verfassung war für eine lange Zeit in der Diskussion gewesen. Die Änderungen war angebracht, damals als sich die Regierungen von Sri Lanka und Indien darauf geeinigt hatten. Der Minister (G.L. Peiris) hat zugesagt, die 13. Änderung der Verfassung nach den derzeitigen Wünschen und Hoffnungen der Menschen im Land zu implementieren. Die Umsetzung der Bereiche Landesrecht oder die lokale Polizeigewalt oder die Bildung eines Senats werden derzeit diskutiert. Wichtig ist, dass die Änderung in einer Weise umgesetzt wird, die zu allen Bürger im Land passt.

Frage: Trotzdem hat Indien noch immer keine klare Aussage über den Beratungsgruppen-Bericht über Sri Lanka gemacht…

Perera: Indien glaubt, dass dies eine interne Angelegenheit ist. Sie unterstützen Sri Lanka. Wie bereits erwähnt, ist der Großteil der Inhalte und Aussagen in dem Bericht voreingenommen. Allerdings sind einige Empfehlungen des Berichts auch von der LLRC in ihrem Zwischenbericht gemacht worden.

Frage: Was sind die mächtigen Länder, die bisher Sri Lanka ihre Unterstützung zugesagt haben?

Perera: Wenn Sie „mächtig“ sagen… alle Länder haben eine Stimme. Daher ist jedes Land mächtig. Allerdings haben nur fünf Länder die Macht, eine Veto im Sicherheitsrat einzulegen und zwei dieser Länder mit Veto-Recht – Russland und China – haben bereits gesagt, Sri Lanka muss mit besagten Angelegenheiten intern fertig werden, ohne Zutun äußere Kräfte. Laut dem UN-System, wenn auch nur ein Land Veto einlegt, kann es keine internationale Untersuchung eines Landes geben.

Frage: Die UNO hat sich dazu entschlossen, sich Filmmaterial von Channel 4 anzusehen, das angeblich zeigt, wie Kriegsverbrechen in Sri Lanka begangen wurden. Hat die Regierung Sri Lankas dagegen Einwände geltend gemacht ?

Perera: Wir haben Einwände dagegen, wir sagen, es gibt keine Beweise für die Vorwürfe. Die Gesichter der Menschen, die angeblich beim Begehen der Kriegsverbrechen während der Endphase des Krieges gefilmt werden, sind wie in dem gezeigt Video nicht kenntlich. Die Klarheit der Aufnahmen ist fraglich, und es ist offensichtlich, dass die Vorfälle mit einem Hintergedanken gefilmt wurden. Sonst gäbe es keinen Grund, warum die Gesichter der Personen, die angeblich die Verbrechen begehen nicht erkennbar in dem Filmmaterial sind. Das Filmmaterial, was gezeigt wird könnte überall gedreht worden sein. Dies sind alles Medienberichte, die untersucht werden müssen.

Frage: Aber warum hat die UNO bisher auf die Einwände der srilankischen Regierung keine Aufmerksamkeit verschwendet?

Perera: Eine Beschwerde kann bei der UNO eingereicht werden und dann wird die Organisation die Angelegenheit prüfen und untersuchen.

Frage: Welche Fortschritte hat das Land bei der Wiederherstellung der Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft geschafft?


Perera: Es ist wichtig, einen guten Dialog zuhaben, wenn man die Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft wieder aufbauen möchte. Wir haben jetzt damit begonnen, und treiben diesen Prozess voran. Die Regierung ist entschlossen, eine guten Dialog mit den ausländischen Vertretungen in Sri Lanka aufrecht zu erhalten und sie über die Entwicklungen im Land auf dem Laufenden zuhalten. Durch diesen Dialog hoffen wir auch die internationale Gemeinschaft aktiv an der Entwicklung der Wirtschaft des Landes beteiligen zu können.

Frage: Wie sicher ist Sri Lanka gegenüber Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen vor der internationalen Gemeinschaft ?

Perera: Wenn es Beweise für solche Straftaten gibt, würde die Regierung sie auf jeden Fall ahnden. Während der humanitären Operation waren die Regierung und das Militär konzentriert darauf, keine zivilen Ziele zu treffen. Allerdings gibt es Opfer in einem Krieg. Aber wenn es irgendwelche Probleme gab oder gibt, ist die Regierung definitiv bereit, sich ihnen zu stellen.

Frage: Wäre es nicht klug von der Regierung selbst eine Untersuchung dieser Vorwürfe zu machen, ohne zu warten, dass die internationale Gemeinschaft solche Anschuldigungen erhebt?

Perera: Nach dem Ende des Krieges im Jahr 2009, hat die srilankische Regierung einen Mechanismus begonnen, um die Geschehnisse während des Krieges zu untersuchen und gleichzeitig auf einen Weg hin zur Versöhnung zu arbeiten. Die LLRC wurde zu diesem Zweck ernannt. Daher findet dieser Prozess statt, und er ist immer noch im Gange. Die internationale Gemeinschaft muss sich ein wenig in Geduld üben, bis der Vorgang abgeschlossen ist. Wir brauchen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und wir möchten nicht isoliert werden.

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