Kein Ende in Sicht: Verhaftungswelle gegen Tamilen


Von Dr. Jehan Perera vom 8. Mai 2012 im Lanka Standard

Die Dominanz der nationalen Sicherheit in den Aktionen der Regierung wurden wieder einmal deutlich gemacht durch Hunderte von Festnahmen, die in den vergangenen Tagen im Osten, vor allem im Bereich Trincomalee stattgefunden haben. Es wird berichtet, dass die meisten der Festgenommenen, nachdem sie von den Sicherheitskräften durchsucht und befragt wurden, wieder auf freien Fuß sind. Aber die plötzliche Such- und Festnahmen-Operationen hat eine Welle der Angst unter der tamilischen Bevölkerung ausgelöst, die in diesen Gebieten leben. Bittere Erinnerung an die Vergangenheit wurden wiederbelebt. Zu einem Zeitpunkt, wo Sri Lanka unter besonderer internationaler Beobachtung wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen ist, die während des Krieges zunahmen, gießt die Regierung Öl ins Feuer der internationalen Zweifel an ihrer Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit.

Modelle für andere Nachkriegsgesellschaften

Die Regierung hat versucht, diesen neuesten „Sicherheits-Operationen“ mit der Begründung zu rechtfertigen, dass diejenigen, die „gezielt“ festgenommen wurden, Mitglieder der LTTE waren oder Verbindungen zur LTTE hatten. Die Regierung ist ständig auf der Hut, jede mögliche Wiederbelebung der LTTE zu unterdrücken. Diejenigen, die Verbindung zur LTTE hatten, werden festgenommen werden und werden einer Rehabilitation unterzogen. Die Regierung ist stolz auf ihr Rehabilitations- Programm, das bis zu etwa zehntausend LTTE-Kader aufgenommen hat, die sich in der Endphase des Krieges im Norden ergeben hatten. Einige, der von der Regierung erschaffenen Rehabilitationsmaßnahmen wurden zu Modellen für andere Nachkriegsgesellschaften, aber bei andere Maßnahmen ist das weit weniger so.

Plötzlicher Such- und Festnahmen-Einsatz

In jedem Fall wird die plötzliche Suchoperation und die mit Gewalt zu einem Jahr Rehabilitation Verschleppten, wird niemal sin deren Sinne sein. Darüber hinaus besteht ein signifikanter Unterschied zwischen denen, die im Norden im Jahr 2009 in der Zeit nach dem Krieg inhaftiert wurden, und den Personen, die im Osten im Jahr 2012 inhaftiert worden sind. Die meisten von den im Norden Inhaftiert waren tatsächlich Mitglieder der LTTE zum Zeitpunkt der Beendigung des Krieges. Deshalb gab es die Notwendigkeit, sie mit Zeit und Raum am Leben außerhalb der LTTE anpassen zu können. Dies ist nicht der Fall, bei denen, die heute im Osten verfolgt und inhaftiert werden. Der Krieg am östlichen Kriegsschauplatz endete bereits im Jahre 2007, also vor fünf Jahren. Praktisch alle derjenigen, die jetzt plötzlich abgeholt und zur Rehabilitation geschickt werden, sind in ihren Gemeinden wieder aufgenommen, integriert und sorgen sich um das Wohlergehen ihre Familien.

Massiver Unmut

Die Wiederaufnahme der Such- und Festnahmen-Operation die ehemalige Mitglieder der LTTE so viele Jahre nach dem Ende des Krieges erfassen soll, hat massiven Unmut innerhalb der tamilischen Gemeinschaft erzeugt. TULF-Führer V. Anandasangaree, der ein starker politischer Gegner der LTTE war und ist, und der deshalb von der Elite-Kommandos der Regierung während des Krieges bewacht wurde, hat einen offenen Brief an den Präsidenten geschrieben, in dem er von der Angst und Anspannung unter den Menschen spricht. Er hat auch gewarnt, dass „die einzige Option, die ihnen nun zur Verfügung steht, die ist, ihre Kinder an verschiedene andere Orten zu schicken, darunter ins Ausland, oder als einzige andere Alternative, dass die Jugendlichen sich dazu gezwungen fühlen, sich versteckt zu halten.“

Tamilen bleiben unter Generalverdacht beim gegenwärtigen Regime

Selbst eine Regierungsvertreter wie Minister Douglas Devananda, der an der Spitze des bewaffneten Konflikt gegen die LTTE stand, ist bereit, seine Unzufriedenheit über die Behandlung der tamilischen Gemeinschaft als „verdächtig“ zum Ausdruck zu bringen als. Als tamilischer Politiker, der demokratisch vom Volk gewählt wurde, befindet er sich in einer unmögliche Situation, wenn seine Wähler in dieser Weise aufgegriffen werden. Er wies auf die schwierigen Umstände seiner eigenen Inhaftierung im Panagoda Militärlager vor vielen Jahren hin – durch eine frühere Regierung während der Frühzeit der tamilischen Militanz. Devananda zufolge ist dies nicht der Weg um Herzen und Köpfe zu gewinnen und dieses Vorgehen wird nur zu verhärten Gefühlen in Richtung weiterer Militanz führen.

Nicht durch das Gesetz abgedeckt

Es gibt noch ein weiteres ernstes Problem bei der gegenwärtigen Welle von Festnahmen im Osten. Sie scheinen außerhabl jeglichen Gesetzes zu sein. Selbst der viel kritisierte Prevention of Terrorism Act (Terror Vorbeugungs-Gesetzt) erlaubt nur die Haft ohne Anklage für 48 Stunden. Es wird jedoch berichtet, dass viele derjenigen, die heute inhaftiert wurden, ohne konkrete Anklage festgehalten werden. In einigen Fällen nahmen die Sicherheitskräfte die Festgenommenen mit, um sie vor Richter und Staatsanwälte in legitimen Gerichten zu stellen – und wo ihre Haft mit der Begründung abgelehnt wurde, dass es keine gültige rechtliche Grundlage für ihre Inhaftierung zum Zweck der Rehabilitation gebe.

Zusammenbruch von Recht und Ordnung

Es besteht die Möglichkeit, dass die Regierung nachträglich eine Bestimmung im Rahmen des Prevention of Terrorism Act einbringt, um in neuen Regelungen die Festnahmen damit „legal“ zu machen. Aber diese Bestimmung wären nicht akzeptabel, da diese Gesetze aus Gründen der nationalen Sicherheit getroffen wären, die nicht im Parlament ratifiziert werden müssen. Sich so eklatant außerhalb des Geistes des Gesetzes zu bewegen, um mit angeblich potenziellen Sicherheitsbedrohungen fertig zu werden, die aus der tamilischen Gemeinschaft kommen spiegelt den Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit wider, welchen die von der Regierung selbst einberufenen Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission (LLRC) ankreidete. Die LLRC erwähnte ausdrücklich die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und keinerlei Lizenz für die Herrschaft Einzelner auszustellen. Der Bericht LLRC hat besondere Bedeutung im heutigen Kontext, weil die internationale Gemeinschaft offiziell bei der jüngsten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf die srilankische Regierung aufgefordert hat, deren Empfehlungen umgehend zu implementieren.

Das erbärmliche Leben, das fast 30 Jahre andauerte, feiert ein Comeback

Die Bereitschaft der Regierung, so hart und ungerecht mit den tamilischen Menschen im Osten umzugehen, mehrere Jahre nach dem Ende des Krieges in diesem Teil des Landes, demonstriert das Versagen der Nachkriegszeit Versöhnung. Statt Freiheit herrscht nun wieder Angst und statt dem Gefühl, dass die Regierung Leben schützt, fürchten sich die Menschen nun wider und versuchen vor der Regierung zu fliehen. Wie TULF-Chef Anandasangaree in seinem offenen Brief sagte: „Die Menschen im Norden und Osten haben begonnen zu glauben, dass ihre elendes Leben, das fast 30 Jahre andauerte, nun ein bitteres Comeback feiert – wieder auf ihre Kosten. Ich bin davon überzeugt, dass diese Durchsuchungen und Verhaftungen vorgenommen werden, nur um arme Dorfbewohner zu terrorisieren. Die ganze Übung wird sich als äußerst kontraproduktiv erweisen und Schande bringen und die bereits angeschlagene Nation weiter diskreditieren.“

Ungerechtfertigte Verallgemeinerungen

Während seiner Blütezeit herrschte die LTTE über einen Großteil dieses Territoriums im Norden und Osten. Als Ergebnis kam ein großer Teil der tamilischen Gemeinschaft unter den Einfluss derf LTTE und hatte sich an das vorgegebene Leben mit den Terroristen anzupassen. Daher ist es ungerecht, zubehaupten, dass jeder mit LTTE-Verbindungen aus dieser Zeit sich eines Verbrechens schuldig gemacht und zur Rehabilitation geschickt werden muss. Die meisten dieser Menschen wurden von der LTTE desillusioniert. Alle haben die Menschenrechtsverletzungen der LTTE miterlebt, nicht zuletzt durch die gewaltsame Wehrpflicht für mindestens ein Kind aus jeder Familie. Im Zusammenhang und Hinblick auf die dringende Notwendigkeit einer Versöhnung nach dem Krieg ist es umso bedauerlicher, dass die Regierung so handelt, als wäre die gesamte tamilische Gemeinschaft eine Bedrohung für die Sicherheit. Der Nationalismus der tamilischen Bevölkerung wird dadruch zwangsläufig zunehmen und die Möglichkeit von militärischer Gewalt keineswegs verringern.

Gemeinsame Mai-Kundgebung von UNP und TNA derzeit hoffnungsvollste Entwicklung

Die hoffnungsvollsten politischen Entwicklung in Bezug auf die nationale Aussöhnung in der letzten Zeit war die gemeinsame 1. Mai-Kundgebung, von der oppositionellen UNP und der TNA in der nördlichen Hauptstadt von Jaffna organisiert. Es gab verschiedene Bedrohungen und Beleidigungen gegen die beiden Parteien wegen dieser Mai-Kundgebung in Jaffna. Dazu gehörten angebliche Warnungen von den Sicherheitskräften wegen „möglicher Gewalt durch LTTE-Reste“, sowie Unterstellungen, dass die UNP unpatriotisch gewordne sei, wegen dieser Verbindung mit der TNA, die einst von der LTTE behauptet hatte, diese sei alleiniger Tamilen-Repräsentant. Doch das ist lange her. Zeiten ändern sich. Die Tatsache, dass die Führer der beiden Parteien sich die Hände gereicht haben, um die nationale Flagge zu hissen ist ein Symbol der Einheit, dass es die möglich ist, einig zu zeigen wenn nur der Wille dazu da ist.

Unzureichende Entwicklung

Obwohl die Regierung in den Bereichen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Rehabilitation einiges erreichen konnte, auf das sie stolz sein kann, ist dies allein nicht ausreicht, um die Wunden des Krieges zu heilen und den Srilankern das volle Maß der Friedensdividende zu geben, das alle Srilankern zusteht.

Zu den wichtigsten Lehren aus den drei Jahrzehnten Krieg und Terrorismusbekämpfung zählt sicherlich, dass die nationale Einheit niemals durch ein Mehr an verhängter Sicherheit erlangt werden kann, sondern dass diese Einheit nur kommen kann, wenn Recht und Ordnung herrscht und das allgemeine Gefühl der Freiheit von Furcht, das alle Gemeinschaften gleichermaßen genießen.

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