Kouchner & Miliband


Das Schweigen Sri Lankas

Von Bernard Kouchner und David Miliband vom 23. Juni 2011

Im April 2009 reisten wir beide zusammen als Außenminister Frankreichs und Englands nach Sri Lanka weil sich nach 25 Jahre des Kampfes zwischen der srilankischen Regierung und den Tamil Tigers der Krieg seinem Ende näherte.

Die verbleibenden LTTE-Kämpfer waren in dem nördlichsten Teil des Landes eingeschlossen – zusammen mit einer großen Anzahl von Zivilisten. UN-Schätzungen setzen die Zahl der Zivilisten, die dort in den letzten Monaten des Krieges eingepfercht waren auf über 300.000 an.

Unser Ziel war einfach: wir wollten die Aufmerksamkeit auf das Leid der Menschen ziehen, wir wollten um humanitäre Hilfe bitten, und dass den Helfern erlaubt werde zu helfen, und wir wollten, dass die Kämpfe aufhören.

Wir besuchten das Flüchtlingslager, das für Flüchtlinge aus Jaffna geschaffen worden war. Ihre Geschichten waren brutal und schockierend. Wahlloser Beschuß an der Front – aber auch in Gegenden, wo die Regierung gesagte hatte, dass es keine Kämpfe mehr gäbe. Männer und Jungen, die aus den Flüchtlingslagern entfernt wurden – und zu denen man nun keinen Kontakt mehr habe. Tamilische Leben wurden als viert- oder fünft-klassig behandelt.

Wenn es in der Außenpolitik um irgendetwas geht, dann darum, diese Art von Unmenschlichkeit zu stoppen.

Als wir Präsident Mahinda Rajapakse und die Mitglieder seiner Regierung trafen, argumentierten wir, dass seine Regierung eine rechtliche Verpflichtungen gegenüber den Menschen des Landes haben, unabhängig von den abscheulichen Taktiken der Tamil Tigers.

Wir forderte auch, zu der Erkenntnis zu kommen, dass, um den Frieden zu gewinnen, Präsident Rajapaksa der tamilischen Minderheiten entgegen kommen muss; er echte, verfassungsrechtlich verankerte Versprechen der Gleichbehandlung aller Srilanker machen muss.

Die Einschränkungen für Journalismus bedeutete, dass es in Sri Lanka einen Krieg ohne Zeugen gab. Doch im März 2009 besuchte der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Sri Lanka und rang Präsident Rajapakse eine Verpflichtung ab, die angeblichen Menschenrechtsverletzungen unabhängig zu untersuchen.

Diese eindeutige Vereinbarung wurde schließend vom Präsidenten abgetan; was dazu führte, dass 2010 der UN-Generalsekretär, seine eigene, unabhängige Sachverständigengruppe über die Rechenschaftspflicht in Sri Lanka bestimmte. Der vernichtenden Bericht, von drei führenden und unabhängigen Persönlichkeiten zusammengestellt, wurde am 31. März 2011 veröffentlicht.

Er berichtet, dass Zehntausende von Menschen ihr Leben verloren in einem Zeitraum von drei Monaten zu Beginn des Jahres 2009, die meisten als Folge von staatlichen Beschuss. Die Regierung bombardierte in großem Umfang die drei „No-Fire“-Zonen. Die Regierungstruppen beschossen die UN-Zentrale und die Warteschlangen vor Nahrungsmittel-Ausgaben. Die Regierungstruppen „bombardierten systematisch Krankenhäusern an der Front.“ Inzwischen verweigerten die Liberation Tigers of Tamil Eelam oder LTTE Zivilisten die Erlaubnis, das Gebiet zu verlassen, sie nahmen die Zivilisten als Geiseln, und erschoßen kaltblütig diejenigen, die zu fliehen versuchten.

Die UN-Experten fanden glaubwürdige Anschuldigungen von schweren Verletzungen des Völkerrechts durch die Regierung Sri Lankas und der LTTE, von denen einige als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesehen werden. Der Bericht besagt, dass das Kriegs-Verhalten einen „schweren Angriff des gesamte Regimes auf das Völkerrecht“ darstellt. Der Bericht besagt, dass die von der Regierung Sri Lankas eingesetzte „Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission“ nicht den Standarts der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit entspricht, insgesamt mangelhaft ist und dass diese Kommission nicht das gemeinsame Engagement des srilankischen Präsidenten und des UN-Generalsekretärs bezüglich eines Prozesses der Verantwortlichkeit auch nur im Ansatz erfüllt.

Der Bericht stellt einen ernsthafte Test für die Regierung von Sri Lanka dar. Wird sie realisieren, dass es ein Fehler ist, Fehlverhalten unter den Teppich zu kehren? Wird sie erkennen, dass die fortgesetzte Inhaftierung von Menschen nach den „Staats-Notstand-Gesetzen“ den AnspruchSri Lankas untergraben, ein normales Land in der internationalen Gemeinschaft zu sein? Wird die Regierung erkennen, dass das anhaltende Unvermögen, Tamilen in gerechten Weise anzusiedeln und ihnen wirtschaftliche Möglichkeiten sowie soziale Rechte zu gewähren, eine gefährliche Krebserkrankung im Herzen von Sri Lankas Zukunft ist?

Der Bericht ist aber auch ein Test für das UN-System und der ganzen Weltgemeinschaft. Im Jahr 2005 stimmte die UN einstimmig der Doktrin der „Verantwortlichkeit zu schützen“ zu. Das darf nicht durch Ausnahmen geehrt werden, sondern durch die Einhaltung der Doktrin.

Der UN-Bericht fordert den UN-Generalsekretär auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Einrichtung eines unabhängigen, internationalen Mechanismus, der Sri Lankas Versöhnungsbemühungen überwacht, und der unabhängig in Untersuchungen mutmaßlichen Verstößen nachgeht. Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, unterstützte diese Forderung bei der Eröffnungssitzung des Menschenrechtsrates in Genf in diesem Jahr.

Es scheint uns wichtig, dass dieser Prozess weiter fortgeführt wird. Wie der Bericht sagt, ist die Rechenschaftspflicht Gesetz nach nationalem wie internationalem Recht, und die Verantwortlichen, darunter Sri Lankas Army Kommandeure und die hochrangige Regierungsvertreter riskieren strafrechtliche Verantwortlichkeit für Verbrechen, die international verfolgt werden können.

Die Integrität des internationalen Systems bei der Bewältigung von Menschenrechtsverletzungen ist zu Recht zur Zeit auf dem Prüfstand – wie niemals zuvor. Und wenn friedliche, diplomatische Initiativen, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die gegen Menschenrechte verstoßen, im Sande verlaufen, ist das nur Wasser auf die Mühlen derer, die das Recht in die eigene Hand nehmen.

So diese Entscheidung über den Umgang mit diesem Bericht eine Angelegenheit Sri Lankas – aber auch eine Frage, die sehr weite Kreise zieht

Kofi Annan hat gesagt, dass die internationale Gemeinschaft in ihrem Konzept zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit nicht selektiv sein kann. Wir fordern daher unsere Regierungen auf, eine baldige Frist zu setzen, für eine zufrieden stellende Antwort von der srilankischen Regierung. Und wenn diese nicht geleistet wird, dann sollen die internationalen Vereinbarungen die der Bericht empfieht, initiiert werden.

Berichte wie diese, die für den UN-Generalsekretär zusammengestellt wurden, dürfen nicht im Regal stehen und Staub sammeln. Sie müssen die Grundlage unseres Handelns sein. Sonst wird das Gesetz zum Esel.

***

David Miliband und Bernard Kouchner waren jeweils Außenminister von Großbritannien und Frankreich von 2007 bis 2010.

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