Kusal Perera


Was gibt es da noch zu besprechen?

Von Kusal Perera vom 22. Januar 2012 aus The Sunday Leader

* Mindestens 25 Jahre gesellschaftliche Debatten über Macht-Dezentralisierung

* 25 Jahre sind in der Regel genug, dass die Menschen alle Argumente kennen

* 128 Sitzungen des APRC abgehalten, um eine „Eigenbau“-Lösung zu diskutieren

* Zwei weitere umfassende Berichte der Expertengruppen von Präsident Rajapakse, um die 

Unterstützung der APRC-Empfehlungen zu beraten

* Mehr als acht Sitzungen zwischen der srilankischen Regierung und der TNA nach Beendigung des Krieges im Mai

2009

„Aufgrund der Natur der Sache (Macht-Dezentralisierung und 13. Verfassungszusatz) und seiner schieren Komplexität, wäre es nicht wünschenswert, Präsident Rajapaksa einen Zeitrahmen vorzuschlagen.“ S.M. Krishna, indischer Minister für Auswärtige Angelegenheiten (MEA), bei seinem jüngsten Besuch

„Es ist ein Prozess, den wir mit konkreten Gespräche fortzusetzen wollen. Es wäre unrealistisch und wenig hilfreich  einen Zeitrahmen für diesen Prozess anzugeben.“ Prof. G.L. Pieris, srilankischer Minister für Auswärtige Angelegenheiten, auf der selben Pressekonferenz am 17. Januar 2012 in Colombo.

Wenn der Präsident wirklich bereit ist, über die im 13. Zusatzartikel zur Verfassung gemachten Vorgaben hinauszugehen, wie dies öffentlich gemacht wurde bei der Pressekonferenz in Colombo, was soll dann eine weitere, endlos lange, unbestimmte Zeit sitzender parlamentarischen Ausschusses tun? Die Verfassung, die zum dreizehnten Mal vor 26 Jahren geändert wurde, macht sehr klar, wie die Macht in den Provinzen übertragen werden sollte. Worauf also warten wir?

Im Rahmen einer solchen Klarheit, wären polizeiliche Befugnisse, obwohl von der Tamil National Alliance verlangt, nicht wirksamer als andere Machtübertragungen, die Provinzial Räte, wäre aber auf jeden Fall weniger effektiv. Alle Polizisten, vom niedrigsten Rang bis hin zum höchsten in einer Provinz, bis hin zum stellvertretende Generalinspekteur der Polizei (DIG), wären nach wie vor Angestellte des öffentlichen Dienstes  der Regierung in Colombo. Das Provinzial Polizei unter einem DIG, der letztlich verantwortlich gegenüber dem IGP und danach dem Geschäftsführenden Präsidenten, hätten wenig Grund, „verantwortlich und unter der Kontrolle des Provinz-Ministers“ zu sein – unabhängig von den Bestimmungen. In der Tat werden DIGs durch die IGPs in Absprache mit dem Provinz-Minister (CM) ernannt. Wo der CM nicht einverstanden ist, wäre am Präsidenten, der schließlich entscheiden würde.

Was Polizei und öffentliche Ordnung betrifft, so bedeutet das, dass dem Landeshauptmann keinerlei Kompetenz zum Thema „Polizei und Ordnungsamt“ in der Provinz unterstehen würde. „Polizei und Ordnungsamt“ wäre somit allein beim Regime in Colombo und damit im gegenwärtigen politischen kulturellen Kontext, wie gehabt unter dem Staatssekretär für Verteidigung und „Stadtentwicklung“.

Wo das Thema „Landbesitz /-verwaltung“ relevant in Dezentralisierung Fragen ist, gibt es eine bestimmte Menge  Macht, die der CM und sein Provinzrat durchsetzen helfen müssten. Unter „Liste I“ No.18, besagt der 13. Zusatz, „Land, das heißt, die Rechte in oder über Land, Landbesitz, Übertragung und Veräußerung von Land, Landnutzung, Siedlung und Bodenverbesserung, werden in Satz Anhang II abgehandelt“. Unter anderen Bestimmungen steht in Anhang II , unter 1:2 „(Die) Regierung stellt jedem Bezirksrat Land in der Provinz zur Verfügung, wie von solchen Räten erklärt für eine Provinzrat-Angabe erforderlich ist. Der Provinzrat verwaltet, kontrolliert und nutzt dieses staatliche Land, in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Statuten. Man beachte die Wortwahl. Es heißt,  zur Verfügung stellen“ was sehr viel anders ist, als „wird übertragen werden“.

Diese bedeutet in jeder Hinsicht, es gäbe noch mehr Einschränkungen für provinzielle Mächte, als echte dezentralisierte Macht. Die Bereiche Bildung und Gesundheit haben die Schwere der Colombo Eingriffe und Interventionen in dezentralen Kräfte erlebt. Schulen, die von Provinzverwaltungen entwickelt wurden, wurde über Nacht zu „nationalen Schulen“ und wie das Bildungs-Ministerium am „Isurupaya“ verwaltet.

In einem solchen politischen Kultur, mit einem sehr engen Spielraum für dezentraler Kraft beim Thema „Polizei und Öffentliche Ordnung“, würde die Polizei grundsätzlich eine dezentrale Abteilung werden – statt eines Machtübertragungs-Thema.

Aber was am meisten verärgert und sehr rätselhaft ist, ist die Abneigung und der Widerstand durch die singhalesische Rassisten und ihre Rajapaksa-Präsidentschaft bei der Durchführung und vollständige Umsetzung des 13. Zusatzartikel zur Verfassung, im Rahmen ihres harten Standes eines „einheitlichen“ Staates. Ebenso ein Rätsel: Warum noch kein tamilischer Patriot eine grundsätzliche gerichtliche Intervention verlangt hat, um zu sehen, wer verantwortlich ist für die Verletzung der Verfassung des Landes durch Behinderung und dem behindern der Umsetzung der Verfassung.

Es gab keine ernsthaftes Verlangen nach der vollständigen Umsetzung der 13. Änderung – aus politischen Gründen. Auf der Seite der singhalesischen Politik, ist die Entstehung der 13. Änderung durch das Indo-Lanka Abkommen eine, die schwere und gewalttätige Opposition durch den JVP-Aufstand erfuhr, mit dem die SLFP sympathisiert hatte. Die erste Provinzräte im April 1988 waren daher mehr eine Missgeburt, als eine sinnvolle Funktion. Unabhängig von all diesem Widerstand, unabhängig von der (ursprünglichen) Ablehnung der PCs durch SLFP und JVP, wurden sie schließlich als zweite Stufe der Staatsführung als basische Volksvertretung anerkannt, und so waren schließlich auch SLFP und JVP gezwungen, sie nicht nur anzukennen sondern auch ihre Nützlichkeit zuzugeben.

Auf der anderen Seite die tamilischen Politik, mit der LTTE, die ihren Machtanspruch in allen Dingen zu entscheiden, gefährdet sah; weshalb dies Provinzräte insgesamt abgelehnt wurden – wegen des kompromissloses „separaten“ Tamilen Staates.

Nach den Thimpu Diskussionen im Juli 1985, wo die Grundsatz Position aller tamilischen Gruppen festgelegt wurde, der von Devanandas EPDP, die Partner der Regierung Rajapaksa sind, genauso verfolgt wurde, wie von der  LTTE, die versuhte sie auf dem Schlachtfeld zu erkämpfen, nicht zu vergessen den demokratischen Ansatz von Anandasangaree und der TNA.

Daher dreht sich jegliche Diskussion, eine Verhandlungslösung für den bewaffneten Konflikt zu finden, um die Thimpu Prinzipien. Doch das war kein Prinzip der Position, und keine nachfolgende Regierung, unabhängig von ihrer politsichen Farbe, war bereit, sie zu umgehen und eine praktikable Machtteilung Lösung des Konflikts durchzuhämmern.

Die LTTE riß später alle Macht an sich, um die Überlegenheit über alle anderen zu demonstrieren, als die einzige tamlische Stimme überhaupt; diese basierte auf den Thimpu Prinzipien, mit „dem Recht für Selbstbestimmung“ und auf einer tamilische „Heimat“  – was niemals fallen gelassen werden könne.

Für’s Archiv der Geschichte: Es gab nur 2 Versuche, die fast zu einer Einigung geführt hätten. Zunächst unter Präsident Premadasa, der  direkter Verhandlungen mit der LTTE einführte und später dann unter Ranil Wickremasinghe als Premier. Damals war man in zumindest die Nähe einer akzeptablen Lösung gekommen, die weiter hätte ausgebaut werden können, innerhalb eines Landes mit einer einzigen Verfassung; wenn die singhalesischen Führer Colombos politisch aufrichtig den Abschluss eines blutigen Krieg gewollt hätten mit einem säkularen, pluralistischem Leben in einer besseren, menschenwürdigen Demokratie.

Durch all diese politischen und ideologischen Schlachten an grünen Tischen, in gesellschaftlicher Foren, in allen Medien, fast 30 Jahren nach den Thimpu Diskussionen, gibt es kaum einen Aspekt, der nicht schon diskutiert und debattiert wurde. Wo Provinzräte und die 13. Änderung betroffen sind, wurden alle Verfassungsbestimmungen und deren Implikationen von allen Seiten diskutiert, solche Rezensionen und Kritiken sind in allen drei Sprachen dokumentiert verfügbar.

Die jüngste, längliche Diskussion wurde im Rahmen des APRC abgehalten, die sogar einen eigenes Experten-Panel zur Seite bekam, ernannt von Präsident Rajapakse. Der APRC-Prozess, kam mit zwei „Expertenpanels“ daher – je einen für Mehrheiten / Minderheiten-Bewertungen. Der APRC wurde von Präsident Rajapakse im Juli 2006 beauftragt, um seine vielbeschworene „Eigenbau“-Lösung zu erstellen, die „einen umfassenden Ansatz zur Lösung der nationalen Frage“ erbringen sollte…

Der APRC arbeitete in einem sehr schwierigen Zeit, während eines Krieges der immer rücksichtloser betrieben wurde und einer Gesellschaft, die bewusst in eine mehrheitlichen singhalesischen Gruppe und eine tamilischen Minderheit gespalten wurde.

Dieser Krieg  lastete sicherlich schwer auf den APRC Beratungen der 13 Vertreter der politischen Parteien. Die JHU, die MEP und die SLFP waren dabei, während die JVP sich aus den APRC-Beratungen wegen einer „technische Frage“ zurück zog. Sie behaupteten die Expertengruppe habe kein Mandat, um Empfehlungen zur Teilung der Macht vorzulegen. Doch sie blieben zumindest teilweise an Bord, nämlich weiterhin als Teil der All-Parteien-Konferenz (APC). Für die JVP, damals in der Regierung, war diese Entscheidung ein Trick, um einen Vorsprung gegenüber der JHU zu halten, in einem Krieg, der merh und mehr nach singhalesischen Vorurteilen roch. Die APRC-Beratungsrunde, die ein Jahr nach dem Krieg im Juni 2010 abgeschlossen wurde, übergab seinen einvernehmlichen Bericht, genannt der „Finale Report“ an Präsident Rajapaksa im August 2010.

Dies ist ein Bericht, der mit dem breitest möglichen Konsens zwischen den Extremen der singhalesischen Politik und der „Linken“ daher kommt, die für die Macht-Übertragung waren, unbeirrt durch JVP-Massaker während ihres Aufstands von 1987-90, mit Übereinstimmung von tamilischen und muslimischen Politikern wie Devananda, Mano Ganesan und der SLMC. Nie zuvor war ein solch breiter Konsens erreicht worden. Bliebe nur noch, ihn zu kommentieren und mit derdie UNP und der TNA abzusprechen, die nicht Teil des APRC waren.

Für die UNP können die rebellierden singhalesischen Abgeordneten nicht gegen das sein, was die JHU, die MEP und SLFP zugestimmt hatten. Ihre liberalen Führung kann sich nicht gegen eine Macht-Dezentralisierung stellen, die einen singhalesischen, tamilischen und muslimischen Konsens innehält. Die TNA wäre mehr als glücklich, die APRC Vorschläge anzunehmen, die viel weiter gehen als die Unsicherheiten der „13 Plus“-Angebote des Rajapaksa Regimes – noch dazu ohne viel Zeitverlust.

Es ist Zeit, für dieses Regime zu akzeptieren – auch wenn es ein „Elephantitis“-Bein namens Gotabhaya mit sich schleppt – dass es jetzt einfach keinen demokratischen Raum mehr gibt, diese Probleme auszusortieren – ohne jegliche weitere Zeitverschwendung und in Absentia der LTTE.

Die TNA steht jetzt auf eigenen politischen Füßen. Sie sind frei gewählt von den tamilischen Wahlkreis und verantwortlich für die Menschen, in ihrer jetzigen Rolle als politische Führer der tamilischen Bevölkerung. Es ist auch an der Zeit, dass das Rajapaksa Regime ihre schmalose Benutzung der Abwesenheit der LTTE beiseite legt, mit der sie bisher ein ernsthaften Engagement bei der Lösung der „nationalen Frage“ vermieden hat.

Es wäre fatal, wenn tamilische Menschen wieder dazu gezwungen würden, in alte Prämissen zu verfallen, dass es dann wieder ihre Waffen sind, die die Regierungen in Colombo dazu zwingen, sich hinzusetzen und offen zu diskutieren.

Im Klartext, ist es an Zeit für den Präsident, seinem Verteidigungsstaatsekretär und Bruder endlcih klar zu machen, dass er ist nur ein Ministeriums-Sekretär ist, ernannt für administrative Arbeit und daher sollte er sich aus der Politik heraushalten, wie alle anderen Sekretärinnen auch. Er sollte ihm sagen, dass er ist in der Tat eine Fehlbesetzung in der Position des Verteidigungsstaatsekretärs ist mit Kriminalitätsraten, in in ungekannte Höhen schnellen, mit Vergewaltigungen, Morden und Entführungen, die täglich die Runde in den Medien machen, mit Auftragsmorden, einer lahm schleichenden Strafverfolgungsbehörde, und allem, was eine schwere Delle macht – wie noch nie zuvor – in Sachen  Recht und Ordnung auf dieser Insel.

Sofern der Präsident es nicht schafft, sich Mut anzutrinken, um seinem Bruder an die Kandarre zu nehmen, wird Gotabhaya auch weiterhin der Schraubenschlüssel im Räderwerk sein, der das ganze Rajapaksa Regime als „Mega-Fehler“ in die Geschichte der Politik Sri Lankas eingehen lassen wird.

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Rajapaksas beissen in ihre eigenen Hintern – zwei Jahre zu spät

Von Kusal Perera vom 8. August 2011 aus The Sunday Leader

Eine beliebtes TV-Programm, das das allgemeine Wissen der Mittelschicht in Sri Lanka testet gegen eine mögliche Belohnung von Millionen von Rupien, fragte kürzlich einen Kandidaten, wer denn der gegenwärtige Chef der Wahlkommission sei. Als mögliche Antworten zur Auswahl standen da vier Namen. Der Kandidat, der die Antwort nicht wusste, hatte daraufhin die Möglichkeit, das Wissen der Zuschauer zu befragen. Das Ergebnis war ein erbärmliches Zeugnis der Unwissenheit in unserem städtischen Gemeinwesen – 90 Prozent gaben falsche Antworten. Dissanayake, der das Amt vor kurzem verliess, war noch die populärste falsche Antwort, rund 39 Prozent nannten seinen Namen. Die richtige Antwort wurde von nur knapp zehn Prozent der Zuschauer gegeben.

Diese Ignoranz ist es, die auf die Straßen walzte, fröhlich tanzend nachdem der Krieg für beendet erklärt wurde, diese Ignoranz ist es, die die Schaffung eines Konsens für die Militarisierung der gesamten Gesellschaft ermöglichte und damit die grenzenlos arrogante Beutemachung bei und Plünderung von öffentlichen Geldern. Ich für meinen Teil, werde nicht mehr für die Politik dieses städtischen Gemein(un)wesens schreiben, die den Begriff „moderner Patriotismus“ in den wildest möglichen Terminologien definiert bei ihrer blinden Unterstützung dieses „R“-Regimes.

Ihre moderner „Patriotismus“, der nichts als verkappter, tollwütiger singhalesischer Rassismus ist, tobt seit über zwei Jahren, seit dem Ende des Krieges und er besteht darauf, in seiner eigenen, arroganten Sprache, dass der Krieg, der über 30 Jahre dauerte und im Mai 2009 endete, eine „humanitäre Operation“ gewesen sei mit „Null Opfern in der Zivilbevölkerung“. In einem Krieg, der mehr als 3.000 Einsätze der Luftwaffe sah, durchgeführt nur über dem Vanni, in einem Krieg, der tonnenweise Mörser, Granaten, RPGs und MBRLs, die die Sicherheitskräfte der Regierung mehr zwei Jahren ununterbrochen herabregnen ließen, ist die Behauptung, der Krieg habe „Null zivile Opfer“ gefordert, mehr als nur chronischer Wahnsinn.

Mühsames Erarbeit von Belegen

Menschenrechtsorganisationen, internationalen Medien, Teilen der tamilischen Diaspora und anderen internationalen Organisationen über die gleichen zwei Jahren hinweg, haben jetzt harte Beweise gegen die srilankische Regierung aufgetürmt; Beweise, die sich als gefälscht und manipuliert entlarven, oder als echt und wahr akzeptiert werden. So oder so – jetzt scheint es gute Gründe zu geben, um das alles einmal ordentlich zu untersuchen.

Der Advisory-Panel-Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der, sehr zur Unterhaltung des lokalen Publikums, lächerlich gemacht wurde, gefolgt von den Aufnahmen des britischen Channel 4, die jedes Mal von den lokalen Behörden, in drei Fällen, als gefälscht und böswillig abgelehnt wurden (und die trotzdem mit jedem Versuch, rechtlich gegen Channel 4 vorzugehen, ungescholten blieben); die internationale Gemeinschaft, die ernsthaft nicht nur den UN-Bericht zur Kenntnis nahm, sondern auch die Channel 4 Video-Aufnahmen; die Drohungen der USA gegen die Regierung von Sri Lanka, die finanzielle Hilfe zu kappen, die EU-Ländern, die den Fall diskutiert – alle wollen und fordern die Sri Lankas Regierung dazu auf, die Arbeit ihrer eigenen Kriegs-Kommission vor Jahresende abzuschließen und zu veröffentlichen. All das hat das Rajapaksa Regime widerwillig und zögerlich dazu getrieben, zu verstehen, dass ihr Spiel von hartnäckiger Dummheit und endlosen Ausflüchten, nicht mehr bestehen kann in der internationalen Arena und vor den Augen der Welt.

Zwei Jahre und zwei Monate nach dem Krieg, hat sich unsere Verteidigungs-Einrichtung deshalb dazu entschlossen, mit ihrer höchst eigenen, offiziellen Interpretation des Krieges daher zu kommen. Am Montag wurde zunächst ein sehr sorgfältig paragraphiertes und formuliertes Dokument veröffentlicht, betitelt: „Humanitäre Operation – faktische Analyse – Juli 2006 bis Mai 2009. Dieses 161-seitige Dokument, minus Deckblatt, Inhaltsverzeichnis und Index der verwendeten Begriffe, wurde durch eine fein säuberlich bearbeitete Video-Präsentation mit dem Titel „Vereinbarte Lügen“ („Lies Agreed Upon“) begleitet.

Vereinbarte Lügen

Noch immer behauptend, die ganze Welt sei gegen dieses Rajapaksa Regime verschworen, und dass der Westen an eben diesen „Vereinbarten Lügen“ arbeite, war das Rajapaksa Regime dennoch gezwungen, das Unvermeidlich zu akzeptieren und zum ersten Mal zuzugeben, dass es zivile Opfer im Krieg gab, ja diese „unvermeidbar“ waren. Die „sachliche Analyse“, die dazu veröffentlicht wurde, besagt folgendes: „Trotz der klaren Absicht der Regierung von Sri Lanka und trotz der deshalb getroffenen, zahlreichen Vorkehrungen, ist es unmöglich in einer Schlacht dieser Größenordnung, gegen einen skrupellosen Gegner, der aktiv Zivilisten gefährdete, zivile Opfer zu vermeiden.“

Der Krieg konnte also nicht umhin, zivile Opfer zu vermeiden! Abgesehen von all diesen „vereinbarten Lügen“, bleibt diese die reine, menschliche Wahrheit: Die Regierung war nicht mehr in der Lage, weiterhin zu leugnen. Was wäre denn, wenn diese Aussage, vage, wie sie derjetzt noch ist, offiziell am Ende des Krieges vor zwei Jahren und zwei Monaten gemacht worden wäre – bevor der Präsidenten seine der Kommission, die LLRC ernannte?

Das ist nicht geschehen, denn das Regime war auf einer anderen Reise. Diesem Weg folgten viel andere, die jetzt das Gefühl haben, „gelinkt“ worden zu sein. Sie hätten es besser nicht in irgendwelche offiziellen Dokumente schreiben sollen, sagte ein sehr aufrichtiger Sympathisant namens Sajith Premadasa. Warum nicht? Sajith, wie alle singhalesischen Patrioten auch, standen zur Rajapaksa Regierung und erklärten öffentlich: „Es ist die LTTE, die Kriegsverbrechen begangen hat, nie nicht das srilankische Militär“. Die Regierung sollte diejenigen daher nicht im Stich lassen, die zum Regime standen, für die nationale Sache, heißt jetzt das Plädoyer. Es scheint nun, dass das Dossier des Verteidigungsministeriums, das zivile Tote akzeptieren, all jene, die auf den Straßen tanzten, mürrisch und verstummt links liegen läßt und rechts überholt.

Was einen dieses ganze offizielle Dokument trotzdem nicht akzeptieren lässt, ist, dass die Zahlen keine Rolle spielen, jetzt, wo man zugegeben hat, dass es zivilen Todesopfer gab. Diese Zahlen aber waren schon vorher ein „Variblen-Spiel“, mit dem Bischof von Mannar, der die Regierung offen zur Rechenschaft für die 146.000 zuzüglich Zivilisten aufforderte, die vermisst werden, seit dem Ende des Krieges; und der internationalen sowie den UN-Agenturen die von 20.000 bis 40.000 getöteten Zivilisten sprechen während der letzten Phase des Krieges.

Geflissentlich die Zahlen weglassend, besteht die offizielle Argumentation darauf, dass es eine „klare Absicht der Regierung von Sri Lanka“ gab, eine „humanitäre Operation“ mit „Null-Opfer unter der Zivilbevölkerung“ durchzuführen. Es ist die schiere Größe des Krieges selbst, gegen der Welt „rücksichtsloseste terroristische“ Organisation“, dass zivile Opfer unvermeidlich gewesen seien, besagt diese offiziellen Analyse aus dem Verteidigungsministerium.

Dem auch ganz besondere Aufmerksamkeit geschenkt, sowie dass dies von vielen anderen zuvor schon gesagt wurde – „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ enden nicht bei und mit dem Töten von Menschen. Es erstreckt sich viel weiter: hin zu Fragen über Luftangriffe auf Krankenhäuser und Zivilisten, bis zu kalt kalkulierten Beschränkungen von Lebensmitteln und Medikamente für Zivilisten, hin zu Entführungen, außergerichtlichen Hinrichtungen, und, in einem solchen Kontext wohl erlaubt, bei einer Regierung, die behauptet einen Krieg als „humanitäre Operation mit Null Opfern in der Zivilbevölkerung“ geführt zu haben, deren offenen und verdeckten Operationen, außerhalb des Völkerrechts.

Nun, mit der Akzeptanz der Tatsache, dass es Opfer gab unter der Zivilbevölkerung und dabei Zahlen nicht sehr wichtig sind, hat die Regierung ihren eigenen Fall gegen sich selbst eröffnet. Wer beurteilt die „Absichten“ einer Regierung, die behauptet, sie habe einem anständigen Krieg gekämpft? Ein Krieg, der überhaupt keine zivilen Todesopfer haben sollte?

Die Absichten der Regierung sind zweifelhafte

Regierungs Absichten haben sich immer als fragwürdig erwiesen, wenn es um die faire Behandlung der Minderheiten ging. Das war schon immer das Problem, auch mit allen bisherigen Regierung wurde als gut, obwohl sie nie wollen, dass ihre „Nur Sinhala Absichten“ ganz nackt zu sehen sind, ganz im Gegensatz zu diesem Rajapaksa Regime. Dieses Regime, das auf seinen militärischen Krücken steht auf der Suche nach terra firma, will die ganze Gesellschaft glauben machen, sie sei „patriotisch“, während sie das Geld des Volkes plündern und rauben und so tun, als würden sie es nicht zulassen, dass ihnen der Kriegsieg durch die Finger rutscht. Das Regime glaubt tatsächlich, es könne jedes Tamilische Thema mit dem dicken „LTTE“-Pinsel vernichtend wegbürsten – mit dem Militär auf den Barrikaden ansatt in ihren Barraken.

Die Regierung versucht auch wieder die TNA vor den Kopf zu stoßen, indem sie ihnen ihr Verhalten „gleichbedeutend mit der Haltung der LTTE“ dargestellen, nachdem sie bislang alle erhobenen Fragen der TNA ignoriert bezüglich Umsiedlung und Rehabilitation, wegen der sogenannten Hochsicherheits-Zonen, Fragen über die nicht angemeldete Zahl von Häftlingen und darüber, wie das denn sei – wenn sie erst einmal darauf geantwortet hätten – mit den politischen Themen. Nachdem die Regierung Antworten sieben Monate und zehn Gesprächsrunden lang erfolgreich ausgewichen ist, handelt sie auch noch entgegen dem wenigen, was bislang ausgemacht wurde. Es folgt der Versuch, die Probleme klein zu reden; es sei ja nur ein „Gespräch zwischen der SLFP, der wichtigsten politischen Partei der Regierungsfraktion, und der TNA“ und damit sei die SLFP ja nicht verpflichtet, sich zu diesen Fragen ohne Rücksprache mit anderen (in der Partei) abzusichern, so die offizielle Mitteilung, veröffentlicht durch den Sekretär des Ausschusses, Sajin Vass Gunawardane.

Das ist nichts Neues mit dieser Regierung, die mit dem vorangegangenen APRC über zwei Jahren herum daddelte und die dessen „Finalen Report“ auf den Müll geworfen hat, der zu dem Konsens kam über eine Machtteilungs-Lösung innerhalb eines „einheitlichen“, verfassungsrechtlichen Rahmens. Das ist nichts Neues für einen Präsidenten, der eine „Home grown“-, eine hausgemachte Lösung der ethnischen Probleme im Jahr 2006 versprochen und seitdem vergessen hat, was er einst so vollmundig versprach.

Für eine solche Regelung, die vor 12 Tagen überzeugend von der nördlichen, tamilischen Wählerschaft bei den Kommunal-Wahlen abgelehnt wurde, wird es nicht leichter, die Welt zu bitten, nach ihrem Wort zu gehen, , wenn es jedes Mal nur einigen vage Aussagen gibt. Für eine solche Regelung, ist es nicht leicht, die Welt zu bitten, ihr zu glauben, wenn sie sagt, sie hatte nicht die Absicht, Zivilisten zu töten und dass sie einen“humanitären Kriege“ geführt habe auf der prinzipielle Position von „Null Opfern in der Zivilbevölkerung“. Für ein solches Regime bedeutet „zivilen Tote“ zu bestätigen eine Einladung an eine unabhängige internationale Untersuchung, schon wegen seiner erklärten „Absicht“ Tötungen von Zivilisten zu vermeiden.

Die Ziege hat nun mit ihren Kopf im Tontopf und es wäre nur am Mahadena Muthta dieses Regimes zu entscheiden, wie der Topf noch gerettet werden könnte. Gesegnet sei also die Ziege, langes Leben wünschen wir!

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