Am Tag, als Indien Sri Lanka überfallen wollte…


Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus The Weekend Leader vom 2. November 2012

Von Sam Rajappa

Neu Delhi – Ein Vierteljahrhundert der militärischen Intervention Indiens in Sri Lanka, angeblich, um bei der Suche zu helfen nach einer politischen Lösung des ethnischen Konfliktes, der den Inselstaat zerrissen hat, hinter bleibt die tamilische Minderheit unter der Besatzung der indisch ausgebildeten, und von Neu Delhi mit der nötigen Hardware ausgestattetem, singhalesischen Militärs und ihre politischen Rechte sind fast erloschen.

Im Gegensatz dazu war das gleiche indische Militär in der Lage, die Menschen im damaligen Ost-Pakistan von dem sie unterdrückenden Westpakistan-Regime unterworfen, in einer schnellen, „chirurgischen“ militärischen Operation, die weniger dauerte, als einem Monat, im Jahr 1971 nachhaltig zu befreien.

Der Grund für das Erreichen solcher doch sehr unterschiedlichen Ergebnisse, liegt in der derzeit so schlechte politischen Führung in Delhi. Colombo leidet an seiner Mahavamsa-Denkweise und Neu Delhi an seiner Malayalee-Denkweise.

Beide Denkweisen sind gleich schädlich für die Interessen der Tamilen von Sri Lanka und sie stehen Weg bei der Suche nach einer dauerhaften politischen Lösung des ethnischen Problems. Es bleibt abzuwarten, ob die hohen Mandarine im South Block (Tamil Nadu & Co)in der Lage sein werden, auch dem neuen Außenminister, Salman Khurshiddie, die Wolle über die Augen zu ziehen, wie sie es so erfolgreich bei den beiden Vorgänger S.M. Krishna und dem gegenwärtigen Präsidenten Indiens, Pranab Mukherjee taten.

Um nur ein Beispiel dafür zu geben, wie naiv unsere politische Führung ist, wird eine Erklärung von Mukherjee vom 27. April 2009 herhalten; der nationale Sicherheitsberaters Shivshankar Menon war mit ihm gerade aus Colombo zurück, die LTTE saß zu diesem Zeitpunkt längst im Kessel. Mukherjee sagte: „Die srilankischen Sicherheitskräfte wurden angewiesen, den Einsatz von Waffen schweren Kaliber einzustellen, da diese Opfer unter der tamilischen Zivilbevölkerung verursachen könnten.“

„Srilankischen Streitkräfte werden von nun an, ihren Versuchen, die verbleibenden Zivilisten z retten, oberste Priorität geben. Dies ist ein wichtiger erster Schritt bei der Bewältigung der Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der tamilischen Zivilisten und der Intern Vertriebenen, die noch immer in der Konfliktzone gefangen sind.“

Schon vor Mukherjees Sonder-Flug aus Colombo wieder in Neu Delhi landete, fand im schlimmsten Völkermord Sri Lankas ein Blutbad statt, im dem mehr als 40.000 unschuldige tamilische Zivilisten starben – und das Zählen geht noch weiter – und nebenbei die LTTE enthauptet wurde. Und Indien lobte Sri Lanka unmittelbar danach für seinen Sieg über die „Terroristen“.

Nach dem verdienten Unmut des srilankischen Präsidenten Mahinda Rajapaksa wegen des indischen Ja bei der Abstimmung der US-gesponserten Resolution beim UN-Menschenrechtsrat in Genf in diesem Jahr, wurde Premierminister Manmohan von seinen Anhängern im South Block dazu überredet, Rajapaksa nach Delhi einzuladen – anlässlich dessen Besuches in Sanchi, wo er im September eine internationale buddhistische Universität eröffnen sollte – und rollte, trotz Protesten, den offiziellen roten Teppich für Freund Mahinda aus.

Von Indien wird berichtet, dass man Sri Lanka der Unterstützung in internationalen Foren versichert habe. Sri Lankas Universal Periodic Review über Menschenrechte findet in Genf vom 1. bis 5. November statt.

Das Vereinigte Königreich und die USA haben nach dem Stand der Umsetzung der Empfehlungen im Bericht der Gelernte Lektionen- und Versöhnungs-Kommissions. Und welchen Fortschritt die bilateralen Gesprächen mit der Tamil National Alliance (TNA), in den letzten zwei Jahren gemacht haben.

Rajapaksa beschwerte sich bei Manmohan Singh, dass er eine politischen Lösung unbedingt durch ein (weiteres) Parlamentarische Select Committee erreichen wolle – die TNA aber nicht kooperiere.

Neu Delhi lud daraufhin eine parlamentarischen Delegation der TNA ein. UN redete Tacheles Manmohan Singh: Im 20-köpfigen Select Committee würde es nur drei Sitze für die TNA geben. Außerdem, dass alle anti-tamilischen Maßnahmen seit Sri Lankas Unabhängigkeit, wie das kollektive entrechten einer Million Tamilen im Jahr 1948 sowie der „Singhalese Only Act“ von 1956 wurden durch die parlamentarische Mehrheit der Singhalesen durchgeführt wurden. Nur durch bilaterale Verhandlungen zwischen Regierung und Tamilenvertretung könne eine sinnvolle Lösung gefunden werden, sagte die TNA -arlamentarier.

Nach dem 1. November und der Überprüfung der Fortschritte bei den Menschenrechten in Sri Lanka durch die UPR des UNHRC unter Vorsitz eine Troika von Indien mit Benin und Spanien wird ein Bericht erstellt, der am 5. November verabschiedet werden soll.

Alle drei stimmten für die US-Resolution bei der 19. Sitzung des Menschenrechtsrates – also gegen Sri Lanka. Wird Indien nach seinem Gewissen handeln oder aber Sri Lanka vom Haken lassen in dieser entscheidenden Sitzung? Das ist die Frage, die sich jeder hier stellt.

Die Bestimmungen der 13. Novelle der Verfassung Sri Lankas, ein Ergebnis des 1987er Indo-Sri Lanka Abkommens sind immer noch nicht ganz implementiert. Aber so lange, wie sie im Satzung Buch stehen, sind das exakte Gegenteil des autokratischen Stils der Rajapaksa Regierung, die nun auch noch mit einem Gesetzesentwurf genannt „Divi Neguma Bill“ ankommen – das bedeutet „Leben erhebend“; tatsächlich aber zielt das Gesetz auf die komplette Kontrolle der gesamten Wirtschaft der Nation ausgerichtet auf die Rajapaksa Familie.

Wenn der Gesetzesentwurf im Parlament vom Kabinett vorgelegt wurde, forderte die TNA das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof heraus. Das Gericht entschied, dass der Gesetzentwurf von allen neun Provinzräten gemäß Artikel 154 der Verfassung zuerst gebilligt werden muss, bevor darüber abgestimmt werden darf.

Sollte der Divi Neguma Bill jemals geltendes Gesetz sein, werden die Rajapaksa Brüder 64 Prozent aller Staatsausgaben kontrollieren. Der einzige Weg, so hat die Regierung mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erkannt, dieses Gesetz durchzuschieben, ist durch die Aufhebung der 13. Änderung der Verfassung.

Die Bestimmungen der 13. Änderung machen es nämlich zwingend erforderlich, dass die Regierung die Zustimmung aller neun gewählten Provinzräte erhalten muss. Acht der neun Provinzräte, einschließlich der östlichen Provinz, die Teil der traditionellen tamilischen Heimat ist und durch politische Taschenspielertricks auch von der Regierungskoalition kontrolliert wird, haben das Gesetz gebilligt, aber die Regierungs-Koalition steht vor ihrer beständigen Wahl-Waterloo in der Northern Province, welche die Domäne der TNA ist.

Daher wird den Menschen dort in der Nord-Provinz auch nach drei Jahren nach dem Ende des Bürgerkriegs eine freie und faire Wahl verweigert. Um das Problem zu umgehen, ist Gotabhaya Rajapaksa, Verteidigungsstaatssekretär (defacto Verteidigungsministern und damit sein eigener Chef), auf die ultimativen Lösung, der Aufhebung der 13. Änderung, gekommen.

Empirische Belege über die letzten 64 Jahre hinweg zeigen, dass die srilankische Regierung weder an der Förderung der Versöhnung noch an einer annehmbaren politische Lösung für das tamilische Problem gelegen ist.

Sie macht keinerlei Anstalten die Umsetzung der Empfehlungen des LLRC einzuleiten. Doch je länger der Bericht im Regal Staub ansammelt, desto größer sind die Chancen, dass die Beschwerden der Minderheit explodieren.

Die Errichtung eines protzigen Sieges-Denkmals in Mullivaaikal, dem Zentrum der Massentötungen von Tamilen sowie deren Demütigung im Sommer 2009, zeigt den völlige Mangel an Sensibilität der herrschenden Klasse. Das Denkmal erweist sich als eine große touristische Attraktion – für die Singhalesen.

Man fragt sich, wie dieses Denkmal helfen soll, Einheit unter den Tamilen und Singhalesen und die friedliche Koexistenz zwischen den beiden Gemeinden fördern soll. Eine Lösung im vereinten Sri Lanka könnte auch jetzt noch möglich sein, wenn die Nord- und die Östliche Provinzen wieder zusammengeführt würden und freie und faire Wahlen für seine Provinzrat zugelassen würden; und diesem gewählten Rat gemäß den Bestimmungen der 13. Änderung gewisse Rechte übertragen würden

Die Regierung, auf der anderen Seite, ätzt alles daran, die TNA eine Dachorganisation der srilankischen Tamilen, zu disqualifizieren und zu diskreditieren – zum Beispiel durch den Rückgriff auf die Sechste Änderung der Verfassung, seit 1983 in Kraft, das politischen Parteien verbietet, welche die Einrichtung eines separaten Staates befürworten.

Ein unbekannter Advokat hat eine Petition beim Obersten Gerichtshof eingereicht, die nach einer Disqualifikation von allen politischen Parteien verlangt, die einen separaten Staat wollen. Der entsprechende Artikel 157A: „Wenn eine politische Partei oder andere Vereinigung oder Organisation als eines ihrer Ziele oder Objekte die Einrichtung eines separaten Staates im Hoheitsgebiet Sri Lanka hat, dann kann jede Person einen Antrag an den Obersten Gerichtshof stellen und dem Sekretär oder einem anderen Offiziellen solch einer politischen Partei wird eine entsprechende Klageschrift zugestellt. “

Im Gegensatz zur derzeitigen Führung in Delhi, realisierte Indira Gandhi schon im Jahr 1983, dass ein tamilischer Staat bestehende aus der Nord- und der Östlichen Provinzen der einzig gangbare Lösung des ethnischen Problems ist.

Mit diesem Ziel vor Augen wurden tamilische Jugendliche aus Sri Lanka eine umfassende militärische Ausbildung auf indischem Boden gegeben und sie wurden bewaffnet für eine schnelle Operation (des Types Mukhthi), mit der Deckung durch indische Streitkräfte.

Selbst das Datum für eine solche schnelle Eingreif- Aktion in der ersten Hälfte des Jahres 1984 war bereits ausbaldowert. Leider gab ein in Chennai-basierte RAW-Offizier mit Kerala Herkunft, der anschließend inhaftiert wurde, diese Informationen an eine CIA-Agentin weiter und der damalige srilankische Präsident J.R. Jayawardene wurde ordnungsgemäß und vorzeitig von Washington alarmiert.

Die Operation wurde verschoben. Der Rest ist Geschichte.

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