Kishali Pinto Jayawardene


CHOGMinLanka

Wieder nur: viel Rauch um nichts…

Von Kishali Pinto-Jayawardena

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion vom 14. Juli 2013

Colombo – Auf den ersten Blick könnten jüngsten Maßnahmen der Mahinda Rajapaksa Regierung, die Abgrund schlechte Regierungsführung in Sri Lankas zu verbessern, dafür sorgen, dass einige, die kurzsichtig sind, (oder dies zumindest vorgeben) ab sofort rosa gefärbte Linsen tragen, und verkünden, dass es offenbar einen Schimmer der Hoffnung am Horizont gibt…

Optimismus aber ist fehl am Platz.

Eine ganz spezielle Entwicklung tut sich in diesem Zusammenhang mit der Anklage gegen zwölf Mitglieder der Special Task Force (STF) wegen der außergerichtlichen Hinrichtungen von fünf Studenten in Trincomalee im Jahr 2006. Ein weiterer Grund dafür ist, die oft zitierte Abhaltung von Wahlen für den Provinzrat im Norden – und dem scheinbaren Verwerfen (wenigstens für den Moment) der Pläne der Regierung, den 13. Zusatzartikel zur Verfassung zu verwässern. Im Hintergrund sind es andere Versprechungen, einschließlich einer Proklamation, dass mehr Empfehlungen der Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission (LLRC) für die Umsetzung einbezogen werden, die sich aneinander stoßen für einen Platz in dieser eminenten Farce.

Doch diese Rhetorik bedeutet nicht wirklich einen Eingriff; es ist nur eine weitere, aufwändige Übungen von Rauchbomben und Nebelschwanden, entworfen, von einer in Wahrheit unverändert unnachgiebigen Regierung, die sich weigert, für das Wohl des Landes Minderheiten und Mehrheit gleichermaßen zu verändern und lieber verschleiert.

Es gibt keine Verschiebung in ihrer außerordentlich regressive Regierungspolitik. Stattdessen gibt es isolierte Reaktionen, die nur entworfen sind, um eine Propaganda-Kulisse für zahlreiche Veranstaltungen zu bilden, die für die Regierung Priorität haben. Darunter führend ist natürlich der bevorstehenden Commonwealth-Gipfel, von dem diese Regierung sich verzweifelt wünscht, ihn mit indischem Segen abhalten zu können. Wie Analysten zustimmen, zur Abwechslung mit wenig Dissens, ist dies der einzige Grund, warum Wahlen im Norden unter der 13. Änderung der Verfassung stattfinden, die ansonsten an einem seidenen Faden hängen – sozusagen.

Die wichtigsten LLRC Empfehlungen – noch immer nicht implementiert.

Und wie schon in der vergangenen Woche in dieser Kolumne beobachtet, sind die Anklagen zu den Morden von Trincomalee ein Hohn, ein schlechter Witz darüber, was ein tatsächlicher Strafverfolgungs-Prozess in diesem Fall hätte sein sollen. Die Täter wurden offensichtlich nicht lange nach dem Vorfall identifiziert, wurden aber seither geschützt. Die jetzt verkündete Anklagen gegen diese zwölf Personen versprechen noch lange keine Gerechtigkeit.

Die Untersuchungen der Morde von sechzehn Mitarbeitern einer französischen Hilfsorganisationen in Muttur im gleichen Jahr versprichen auch, nicht besser zu werden. Diese hektisch gestarteten Untersuchungen bedeuten lediglich den Beginn einer Farce von Prozess; und am Ende, selbst wenn einige Verurteilungen zustande kommen, wird diese Schlussfolgerungen das korrosiven Muster der Straflosigkeit für staatliche Missbräuche nicht revidieren, mit dem diese Regierung es offenbar genießt, sich zu verewigen.

Was tatsächlich einen Wechsel bringen würde, wäre die Umsetzung aller Empfehlungen des LLRC, zum Beispiel das Abkoppeln des Verteidigungsministeriums, das vom Bruder des Präsidenten betrieben wird, von der Polizei oder die Verabschiedung einer Auskunftspflicht staatlicher Einrichtungen. Beide Empfehlungen werden jedoch strikt von dieser Regierung ignoriert, die sich lieber auf die „flockigeren“ Aspekte des LLRC-Berichts konzentrieren.

Dies ist aus gutem Grund. Die Beseitigung der Kontrolle des Verteidigungsministeriums würde das Regime und seinen Schergen der Möglichkeit berauebn zur Durchsetzung ihres politischen Willens die Polizei hinzu zu ziehen. Die jüngste Ermordung eines älteren Pflanzers in Deraniyagala, angeblich, nachdem er von einem Regierungs-Politiker und seine Schläger angegriffen worden war, hat zu große Bedenken bei der Pflanzer-Gemeinschaft geführt und zu beispiellosen öffentlichen Erklärungen. Mitglieder der Familie des Opfers haben behauptet, dass der Mord stattfand mit dem Einverständnis von Polizisten der Gegend. Das Opfer wurde wegen seiner Proteste getötet – er hatte sich gegen die illegalen Aktivitäten eines Politiker engagiert. Vielleicht hätte er schwiegen sollen, wie viele Sri Lanker es jetzt gewohnt sind zu tun. Ganz klar aber war das ein Mann, der anders dachte – und dafür mit seinem Leben bezahlte.

Unproduktive, sinnlose Kommissionen

Was die Öffentlichkeit an staatlicher Reaktion in diesem Fall sieht, ist eine bloße Routine, die Versetzung des örtlichen Polizeichefs. Lächerlich, denn die National Police Commission (NPC), die damit beschäftigt war, in dieser Woche seinen Umzug in neue Räumlichkeiten zu feieren, von wir annehmen müssen, das sie nur durch erhebliche finanzielle Zuweisung stattfinden konnte, dass diese NPC allen ernstes verkünden ließ, dass man eine „Anzeige“ benötige, um tätig zu werden, da man von dem Vorfall (dem Mord!) nur aus der Zeitung erfahren habe… Dies angeblich laut ihrer Richtlinien.

Die absurde Charakter dieser Ausrede kann nur bedauert und verdammt werden. Die NPC ist eigentlich Herr und Meister über die eigenen Verfahren und wenn seine Richtlinien verhindern, dass sie „suo moto“-Aktion auf Zeitungsartikel hin ergreift, dann müssen diese Richtlinien geändert werden.

Weitreichende Bestimmungen für öffentliche Beschwerden wurden eingeführt durch einen NPC, der nicht wie seine aktuellen Nachfolger durch das Rajapaksa-Regime entmannt wurde. Und wenn man sich richtig erinnert, gibt es Regeln für Fälle, in denen suo moto Befugnisse durch hochrangige Offiziere der Spezialeinheit zu diesem Zweck eingerichtet und auch aufgerufen werden könnten. Trotz all dieser Bemühungen jedoch sind diese Bestimmungen eine Verschwendung des Papiers, auf dem sie veröffentlicht wurden. Wie zuvor in dieser Kolumne vorgeschlagen, wär es besser sein, eine nutzlose NPC nach dem 18. Zusatzartikel zur Verfassung aufzulösen, anstatt weiterhin mit öffentlichen Mitteln für seine kindisch nutzlosen Funktionieren zu verschwenden.

Ebenso verhält es sich mit den Mitgliedern der Anti-Bestechungs- und -Korruptions-Kommission, die zwar ihre eigenen Hände gebunden hat in Bezug auf die gigantische Korruption der Regierung, aber hinter einer aus dem Amt gejagten Obersten Richterin her ist, als ob ihr Leben davon abhinge; auch diese Kommission wäre besser beraten, zu Hause zu bleiben.

Inzwischen heißt es über eine weiter Kommission, je weniger über sie gesagt wird, desdo besser. Die National Human Rights Commission (Nationale Menschenrechts-Kommmission), erweckt bestenfalls Erheiterung mit dem jetzt von ihr provozieren Tanz mit dem Commonwealth-Sekretariat, um „humantitäre Schulungen“ abzuhalten, in der wirklich irren Hoffnung auf Wiedererlangung seiner verlorenen Kredibilität auf internationaler Ebene. Kann ja sein, dass es Sri Lanka tatsächlich gelungen ist, mit dieser unsinnigen Parade von nutzlosen Kommissionen ein paar Leute zu täuschen, aber diese Zeiten sind schon lange vorbei.

Wir sind jetzt schlechter dran, als im Jahr 2010

Abgesehen von dem Commonwealth-Gipfel, sind es die Vorbereitung für andere, ebenso wichtige Eventualität, wie re-die Wiederbewerbung für die GSP-Plus-Regelung der Europäische Union im kommenden Jahr. Das steht hoch an, auf der Tagesordnung der Regierung, zumal die Talfahrt und die Notlage der srilankische Wirtschaft immer deutlicher zu Tage tritt.

Doch wenn diese Regierung tatsächlich beabsichtigt, sich für das EU-GSP-Plus für nächstes Jahr erneut zu bewerben, sollten ihr klar sein, dass wir weit schlechter bewertet werden, als das im Jahr 2010 der Fall war, als steuerlichen Vergünstigungen beim Export in in die EU  verweigert wurden, was das das Land und seine Bekleidungsindustrie in der Flaute drückte. Damals verlor Sri Lanka diese steuerliche Vergünstigung, weil das Land keine effektive Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) gezeigt hatte, und es auch versäumt hatte, die Konvention gegen Folter (CAT) und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen zu unterschreiben; noch das bereits unterschrieben Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) in Kraft zu setzen.

Damals war insbesondere das Scheitern zur wirksamen Umsetzung des 17. Zusatzartikel zur Verfassung ein wichtiger Punkt dabei Sri Lanka die Steuervergünstigungen zu entziehen, also die mangelnde Unabhängigkeit der verfassungsrechtlichen Kommissionen, die demonstrierte Unwirksamkeit der Strafjustiz und die Politisierung der investigativen Funktionen der Polizei.

Können wir ehrlich sagen, dass jede dieser Fragen als umgesetzt/gelöst von kritischen Augen betrachtet werden kann?

Nein. In der Tat ist alles nur noch schlimmer geworden mit der Verabschiedung des 18. Zusatzartikels zur Verfassung. Notfall-Regelung, die sich über die Verfassung hinweg setzen und vage Straftaten, die ein faires Verfahren untergraben – das ist das zentrale wie nagtive Thema dieses von Rajapaksa durchgeboxten Zusatzartikels. Das hat sich alles also nicht geändert.

Das Erlöschen der sogenannten „Notstandsgesetze“  macht keinen Unterschied zu den stattdessen eingeführten „Verhütung von Terrorismus“-Gesetzen,  die selbst bei gewöhnliche Straftaten eingesetzt werden, wie wir es bei den Verhaftungen von Polizist Vaas Gunewardene und Politiker Asath Salley sahen.

Die Bürde liegt weiterhin auf den Menschen

Die frühere GSPP Plus-Überprüfung ergab, dass Sri Lankas weder nationale Gesetze erfüllt, zu schweigen von internationale Standards und das nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. Unsere gerichtlichen und administrativen Infrastruktur, so wurde festgestellt, ist weder angemessen noch effektiv. Drei Jahre später, hat die Anklage/Hexenjagd auf die 43. Oberste Richterin des Landes Landes und die daraus resultierende, tiefgreifende Instabilität der gerichtlichen und rechtlichen Institutionen Sri Lankas nur bewirkt, dass diese Lage sich noch viel schlimmer zeigt. Es gibt kein Entrinnen aus diese Tatsache, wie sehr auch die Regierende die Arme austrecken mögen bei offiziellen Anlässen – inmitten einer erschreckend heuchlerischen Rhetorik bezüglich der angeblichen Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die einen eiskalte Schauer über den Rücken jagt.

Was hätte diese Regierung gewinnen können, wenn sie in ihrem, aber auch im Interesse der Kleidungsindustrie gehandelt und wirklich ihre Bude in Schuß gehalten hätte und auf die Mindestforderungen der EU eingegangen wäre. Aber die Regierung weigerte sich, dies zu tun. Faselte wieder einmal von Einmischung in interne Angelegenheiten…

Diesesmal gibt es noch nicht einmal den Anschein mehr, dass die Regierung die EU-Richtlinien einhalten könnte. Es gibt auch von seiten des Rajapaksa-Regimes keine Absicht, dies zu tun.

Und so werden es zweifellos wieder einmal die Bürger Sri Lankas sein, die den Verlust zu tragen haben werden.

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GangsterHavenSri Lanka – ein Paradies für Kriminelle

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Sri Lanka Guardian vom 16. Juni 2013

Von Kishali Pinto-Jayawardena

Colombo – Verteidigungsstaatssekretär Gotabhaya Rajapaksa behauptete während eine Anspruch an der Kotelawala Defence „Universität“, dass Sri Lanka sich zurzeit wieder den „volle Nutzen des Friedens“ genieße – das ist auffallend konträr zu den Überschriften der Zeitungen des Landes an einem x-beliebigen Tag.

Komplette Degeneration von Recht und Ordnung

Und um klar zu sein, ich spreche hier nicht von hochkarätigen „Terrorismus“-Fällen noch von der entsetzlich aufdringlich Rolle des hochgerüsteten Militärs im Norden und Osten unter dem fadenscheinigen Deckmantel der sogenannten „bürgerlich-militärischen“ Aktivitäten.

Im Gegenteil: dieser Verweis bezieht sich auf den Süden und in Bezug auf das, was als „normale“ Strafverfolgung bezeichnet werden.
Zum Beispiel können die Familienmitglieder des Geschäftsmannes, dem am vergangenen Samstag von einer bewaffneten Bande Millionen geraubt wurden, die für die Hochzeit seiner Tochter bestimmt warender bequemen Illusionen des Defence Secretary wohl kaum zustimmen. Dieser Geschäftsmann, deutlich traumatisiert von dem, was geschehen war, starb an einem Herzinfarkt bald danach. Solche Vorfälle sind keine Seltenheit, sondern füllen tagtäglich die Nachrichten verstörender Regelmäßigkeit.

Sicherlich ist das Problem nicht das Vorkommen von Verbrechen an sich, sondern die völlige Unfähigkeit der Polizei, sie zu lösen. Selbst während der schlimmsten Konfliktjahren war die allgemeine Strafverfolgung nie die beste, doch die Degeneration, die wir jetzt sehen, ist bislang ungekannt. Ironischerweise ist es gerade in der Nachkriegszeit, in der wir mehr und mehr hochrangige Polizisten beim Verüben von Verbrechen zusehen können – begleitet von einem verblüffenden Grad von Straffreiheitt.

Hohe Polizisten, unantastbar qua Gesetz

Die Festnahme des gefürchteten Deputy Inspector General (DIG = stellvertretender General-Inspekteur der Polizei) Vass Gunewardene wegen seiner Mittäterschaft bei einem Auftragsmord an einem Geschäftsmannes vor einigen Wochen ist nur ein Symptom für ein allgemeines Muster von politisch mächtigen Polizisten und Armeeangehörigen, die in kriminelle Aktivitäten als Broterwerb beteiligt sind.

Gunewardene ist ein älterer Polizist, der in der Vergangenheit immer wieder gebracht wurde mit der Initiierung sowie der Vertuschung von Folter und Tötungen – doch bislang hat er ein starkes Patronat erhalten und er wurde nie zur Rechenschaft gezogen. Seine beispiellos dreiste Bedrohung der Polizisten, die ihn verhafteten, dass er nämlich ein Mörder sei, und dass er sich mit denen, die sich ihm widersetzten, beschäftigen würde, wenn er ersteinmal wieder frei sei, zeigt, wie unantastbar er sich selbst hält.

Verständlicherweise haben viele in Sri Lanka eine recht zynisch Haltung wegen dieser Verhaftung – mit der Vorhersage, dass der Fall Gunewardene auf Eis gelegt wird, sobald das öffentliche Interesse nachläßt; man kennt das ja.

Daher ähnelt Sri Lanka in seinen Nachkriegsjahren einem überaus gefährlichen Zufluchtsort für politisch-kriminellen Aktivitäten, anstatt wie angeblich angestrebt, dem friedlichen Inselparadies, das es laut Verteidigunsstaatssekretär sein soll. Herr Rajapaksas Erklärung, während der gleichen Veranstaltung, dass die Polizei im Rahmen der Aufsicht des Ministeriums für Verteidigung als Teil einer umfassenden nationalen Sicherheitsstrategie verbleiben soll, ist daher ein wenig überzeugendes Pseudoargument.

Gotabhaya Rajapaksas Standpunkt ist also auch weiterhin direkt entgegen der Empfehlung der gewonnenen Erkenntnisse und der von seinem Bruder einberufenen Versöhnungskommission (LLRC) – worauf ich schon mehrfach in der Vergangeneheit hinwies. Die LLRC Empfehlung wurde nicht verfasst, um lediglich ein paar Seiten zu füllen. Vielmehr gab es sehr gute Gründe, warum die Kommissare empfohlen haben, dass die Polizei ihre zivilen Behörde zurück bekommen solle, fern von seiner derzeitigen militärischen Struktur. Die Wiedererlangung eines besseren Image, die Wiederherstellung ziviler Befehls- und generelle Reorganisation samt wirksamer interner disziplinarischer Kontrolle innerhalb der Polizei, das waren die Gründe des LLRC für diese Empfehlung, kein Zweifel.

Die Prävalenz einer atemberaubenden Straflosigkeit

Tatsächlich ist das fast vollständige Fehlen von internen disziplinarischen Kontrollen innerhalb des Police Department ein Grund für das internationale Mißtrauen in Sri Lankas Fähigkeit, für Recht und Ordnung zu sorgen.

Wie der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Februar 2008 mitgeteilt wurde, zeigen „Statistiken über polizeiliche Verfehlungen belegen, dass Disziplinarverfahren fast ausschließlich gegen niedere Beamte eingeleitet werden; es gibt eine feststellbare Unwilligkeit, Polizisten mit Führungsverantwortung verantwortlich für Folter und Tötungen durch ihre Untergebenen zu halten, weder durch Disziplinar-, noch durch Strafverfahren; dies gilt sowohl für interne und externe Mechanismen der Rechenschaftspflicht der Polizei; 2001 waren 86% der Polizisten verantwortlich für Verfehlungen; Superintendenten waren indes nur für 0,04% solcher Verfehlungen verantwortlich“ – (Sri Lanka Verwaltung Report, 2001) zitiert von dem UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Philip Alston.

Was im Jahr 2005 bereits weit verbreitet war, als des Sonderberichterstatters Bericht geschrieben wurde, hat sich nun um das Hundertfache erhöht.

Die extreme Politisierung und vor allem Militarisierung der Polizei-Strukturen wirkt sich auf normale Menschen aus in einer Weise, dass niemand, nicht einmal die wirtschaftlich privilegierten, sich davor schützen können. Darüber hinaus ist die herrschende, schiere Straflosigkeit wirklich atemberaubend. Also, wenn, wie in der vergangenen Woche beispielsweise stadtbekannte Schläger mit Fahrrad- Ketten und Eisenstangen am helllichten Tag die Herberge der Universität Kelaniya stürmen, um Studenten zu verprügeln, werden keine Täter festgenommen. Es gibt auch keine Erwartung, dass effiziente Ermittlungen erfolgen werden. Dies ist, was am meisten Angst macht.

Nochmals und in diesem Zusammenhang: wie kann der Staatssekretär des Verteidigungsministers die Wirksamkeit des Kontrollsystems seines Ministerium über die Polizei rechtfertigen?

Katastrophale Ergebnisse des Schweigens

Vor einigen Jahren, als eine verfassungsmäßig funktionierende National Police Kommission die Polizei zu disziplinieren versuchte, bekam sie harten Widerstand vom Establishment der Polizei (sowohl der im Ruhestand sowie von den derzeit dienenden) zusammen mit den üblichen verdächtigen Politikern. Die NPC wurde in der Folge systematisch auf ein Minimum seine Integrität zusammen gedampft, durch die verfassungswidrige Ernennung seiner Mitglieder, bevor sie praktisch ganz wegfiel unter dem 18th Amendment, das seine Befugnisse in Bezug auf öffentliche Beschwerden einen Riegel vorschiebt. In ihrer jetzigen Zusammensetzung hat die NPC keine Autorität jeglicher Art gegen korrupte und politisch mächtigen Polizisten vorzugehen, die im Tandem handeln mit Unterwelt-Banden und kriminellen Militärs.

Ganz im Gegensatz zu den bequemen Illusionen, unter den der Verteidigungsstaatssekretär offenbar leidet, ist ein allgemeiner Zusammenbruch von Recht und Ordnung in Sri Lanka zu beobachten. Es ist der hohe, aber unvermeidliche Preis, den wir zu zahlen haben, weil wir schweigen mussten, als die 17. Änderung praktisch abgeschafft wurde und die National Police Commission (NPC) rücksichtslos von dieser Regierung kastriert wurde.

Und jede und jeder von uns haftet in jedem Moment des Tages dafür und muss an den katastrophalen Folgen leiden.

Das ist die Wahrheit, das ist die Realität.cartoon-of-the-day-18_06_2013-600-1
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Über „machbare“ LLRC-Empfehlungen

Von Kishali Pinto Jayawardene aus der Sunday Times vom 1. April 2012

So, jetzt ist die Wahrheit deutlich zu sehen, ungeschminkt und erschreckend in seinen Folgen für Sri Lanka. Die Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission (LLRC), so sagte es die Regierung auf einer Pressekonferenz in dieser Woche, habe ihr Mandat überschritten und daher würden nur die Empfehlung umgesetzt, die „machbar“ seien.

Wir werden später auf diese Frage zurück kommen, was mit „machbar“ gemeint sein könnte. 
 
Die Verteidigung des Unhaltbaren

Nur Wenig erweist sich als so geschmacklos wie der Anblick der Minister dieser Regierung, angefangen beim Minister für Auswärtige Angelegenheiten, der sich empört in Rage redet – vielleicht auch nur über sich selbst – bis hin zu seinem weit mehr deutliche unruhigeren Ministerkollegen, die alle verzweifelt versuchen, das Unhaltbaren zu verteidigen und das Nicht-Erklärbare zu erklären.

Eine in die Ecke getrieben Regierung, die gezwungen war, seine Lügen und Ausflüchte im Angesicht eines eindeutigen Verweis durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) aufzugeben, hat nun, etwas voreilig, die Karten in der Hand und damit ihre wahren Absichten gezeigt. Die Regierung beabsichtigt nicht wirklich, die Empfehlungen der LLRC umsetzen.

Diese rüde Missachtung des LLRC-Berichts wurde von vielen schon erwartet, schon an dem Tag, an dem die unerwartet harten Untertönen des LLRC-Berichts von anhaltenden Verletzungen der srilankischen Verfassung und den Gesetzen klar wurden.

Ungeachtet dessen ist es von großer Bedeutung, dass sich die Regierungskoalition öffentlich entschieden hat, sich an seinen nationalistischen Partnern bei der Diskreditierung des LLRC-Berichts auszurichten. Die bitteren Lehren vor dem UNHRC zeigen deutlich, dass Toben und Mobbing nicht mehr funktionieren, dies zweifellos zum extremen Vergnügen einflussreicher, separatistischer Lobbies in Übersee.

Die Sprecher von Babel

Doch in völligem Widerspruch zu diesen Aussagen zu Hause, versichert der Verteidigungsstaatssekretär Japan gegenüber bei seinem Übersee-Besuch diese Woche, dass es eine „volle Umsetzung“ der LLRC-Empfehlungen geben werde. Also Welche dieser folgenden Aussagen ist denn nun richtig?

Hat diese Regierung die Absicht, nur jene Empfehlungen, die „machbar“ sind (wie angekündigt vor Ort) zu implementieren oder erfolgt diese Umsetzung „in vollem Umfang“ (wie berichtet, angekündigt in Übersee).

Und überhaupt, im Gegensatz zum baylonischem Gewirr der Stimmen seiner Minister, warum ist Präsident Mahinda Rajapakse so auffällig schweigsam, darüber, wie seine Regierung nun vorzugehen gedenkt im Hinblick auf die von ihm selbst ernannte Kommission?

Ganz abgesehen von ebenso tosendem wie ermüdenden Erklärungen, dass keine ausländischen Mächte sich in die inneren Angelegenheiten Sri Lankas mischen dürfen, geht Rajapaksa mit dem konform, was von seinen Ministern kommt oder mit dem, was seinen Bruder, der allmächtige Verteidigungsstaatssekretär, erklärte

Sicherlich braucht es nicht viel Phantasie, um zu erklären, warum diese widersprüchlichen Positionen von einer Regierung wie dieser in die Öffentlihckeit dringen. Aber nochmals, haben wir nicht gelernt, dass offensichtlich Doppelzüngigkeit nicht mehr funktionieren wird?

Und der Begriff der Kabinetts-Verantwortung, und dafür gibt es Präzedenzfälle in Hülle und Fülle, wird damit lakonisch über den Haufen geworfen. Der eine Minister gibt bekannt, dass ein Referendum über die Umsetzung der Vorschläge der LLRC gehalten werden muss, während eine anderer Minster summarisch solche Vorschläge über den Haufen schmeißt. Dieses Panoptikum von Nicht-Regierungsführung wäre sprichwörtlich zum Lachen, wenn es nicht so tragisch wäre.

Gier und Machthunger

Diese Regierung behauptet immer wieder, sie müsse ihre konstituierenden Partners der Regierungs-Allianz über die Umsetzung der Empfehlungen des LLRC konsultieren. Dies ist eine wenig überzeugende Erklärung angesichts des politischen Würgegriffs des herrschenden Partei-Bündnises in dem sich das Parlament befindet. Und ein Großteil der LLRC-Empfehlungen bezieht sich lediglich auf die Durchsetzung bestehenden Rechts.

Stellen wir einige relevante Fragen dazu: Auf welcher Grundlage sollen wir vernünftigerweise annehmen, dass die an der UPFA beteiligten Parteien der Entwaffnung all derer, die illegal Waffen tragen, widersprechen – eine wichtige Beobachtung des LLRC-Zwischenberichts sowie in ihrem Abschlussbericht und noch immer nicht implementiert?

Welchen ernsthaften Einspruch könnte es für den Vorschlag geben (auch dieser schon im Zwischenbericht), dass eine umfassende Liste von allen Häftlingen öffentlich zugänglich gemacht werden sollte?

Ein Regierungssprecher hörte man gar sagen, dass die Gefangenen selbst nicht wollten, dass eine solche Liste öffentlich zugänglich gemacht werden sollte. Diese Ausrede ist sowohl absurd und unaufrichtig. Dem Regierungssprecher wurde sofort von Anwälte und Aktivisten die mit Gefangenen arbeiten, widersprochen; auch wegen der schrecklichen Not der Mütter und Väter, die von Lager zu Lager gehend versuchen, das Schicksal ihrer Kinder zu ermitteln, und stets Feindseligkeit und Ablehnung begegnen.

Auch wenn man außerhalb der engen Grenzen des geltenden Rechts geht und sich Rechtsreformen ansieht – was könnte es als möglichen, ernsthaften Einwand auf die Verabschiedung eines Gesetzt für das Recht auf Information geben?

Diese Maßnahmen würden ohne weiteres sicherstellen, dass Sri Lanka sich selbst aus den dunklen Treibsand zieht, in den es gefallen ist. Stattdessen treiben Gier und Machthunger diesen Mangel an guter Regierungsführung. Einige werden nun sagen, dass politische Veränderung durch den Prozess der regelmäßigen Wahlen erreicht werden können.

Doch das ist blanker Hohn angesichts der Tatsache, dass der ehemalige Befehlshaber der Armee, Sarath Fonseka jetzt im Gefängnis ist, im Wesentlichen wegen des Versuchs, den amtierenden Präsidenten durch den Wahlprozess herauszufordern.

Trotz der Irrungen und Wirrungen der Anklagen gegen ihn, die angeblich auf dem Gesetz beruhen, ist die populäre (und ziemlich richtige) Auffassung, dass er dafür bestraft wird, weil er sich naiv als Präsidentschaftskandidat bewarb. Selbst diejenigen, die Fonseka nicht unbedingt als einen tragfähigen politische Führer bei den letzten Präsidentschaftswahlen sahen, sehen sich gezwungen, diese Tatsache anzuerkennen.

Kosmetisches Umbenennen von abhängigen Körperschaften

Die neueste Farce, deren wir Zeuge werden, ist die einfache Umbenennung von Körperschaften, indem sie das Etikett „unabhängig“ davor gehängt bekommen. Wie berichtet, wird eine nationale Polizei-Kommission, die von einem Profi-Anwalt der Regierung geleitet wird und die als außerordentlich „abhängig“ gilt, jetzt mit „unabhängige“ Polizeiliche Kommission beschriftet. Diese Schmierenkomödie ergibt sich nach Sicht der Regierung aus den Empfehlungend der LLRC, die nach der Etablierung einer unabhängigen Polizei-Kommissin drängte… Bitteschön!

Rechtsanwälte, die diese „Ernennung“ akzeptieren, sollten sich mit den Grundlagen der Rechtswissenschaft vertraut machen, und darüber, was Unabhängigkeit von der Regierung bedeutet.

Als Beispiel hat der Oberste Gerichtshof in einer Reflexion festgestellt, die passend an die verheerenden Realitäten der Gegenwart erinnert, was das Erfordernis der „Unabhängigkeit“ darstellen muss. Erstens muss sie durch die Art der Ernennung garantiert werden, zum anderen durch die Sicherheitskontrolle in der Amtsführung und drittens, durch die Freiheit von staatlicher Kontrolle in seinen tatsächlichen Funktion (Bestimmung der Re Broadcasting Authority Bill, SD Nr. 1/97 -. 15/97, 5. Mai 1997).

Lassen Sie es sich ehrlich gesagt sein, dass eine nationale Polizei-Kommission im Rahmen der 18. Änderung der Verfassung und ohne die Garantien des 17. Verfassungszusatz berufen, kaum diese Anforderungen erfüllt, auch wenn das Etikett „unabhängig“ untergeschoben wird. Das wird nur den Unkritische, den Desinteressierten oder den schlicht gestrickten politischen Lakaien gefallen.

Offene Missachtung und die unmittelbaren Konsequenzen

Die Regierung erklärt, sie werde nur jene Empfehlungen der LLRC umsetzen, die sie „machbar“ emfindet; daraus ergeben sich weitere interessante Fragen. Zyniker sagen voraus, dass die Lösung der Verbindung zwischen Polizei und dem Verteidigungsministerium in diese Kategorie der „nicht machbaren“ Empfehlungen fallen wird. Wir warten mit angehaltenem Atem…

Aber es genügt zu sagen, dass die Maske der Regierung nun mit aller Kraft weggerissen wurde. Die Vorzeichen sind klar. Diese Präsidentschaft und diese Regierung haben die Absicht, dem UNHRC und alle ihren Kräften zu trotzen. Sri Lanka ist damit nun auf einem direkten Kollisionskurs mit der Menschenrechtsbehörde, was den unmittelbaren Anstoß für noch mehr Rufe nach einem internationalen Kriegsverbrecher-Tribunal in den kommenden Monaten geben wird.

Und mit Sicherheit gibt es außer uns selbst als Individuen, als Gemeinde und als Land, niemanden, dem wir die Schuld dafür geben können.

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