EU-Delegierte schreiben Brandbrief an Wickremasinghe

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 26. April 2017

Colombo – Die Koordinatoren im Handelsausschuss der EU (in dem alle Parteien vertreten sind), die für die Prüfung von Antragen zur Gewährung der Einfuhrbegünstigung zuständig ist, hat sich in einem ungewöhnlichen Schritt in einem Brief direkt an den srilankischen Premier Ranil Wickramesinghe gewandt. Um ihm, bzw. der Regierung Sri Lankas, ein klares Ultimatum zu setzen. Zwei spezielle Gesetzesreformen sollen endlich eingeführt und umzusetzt werden. Dabei geht es um die Reform des Anti-Terrorgesetzes (Prevention of Terrorism Act = PTA)sowie die Reform der Strafprozessordnung – beides Themen, die in der srilankischen Politik kontrovers diekustiert werden. . .

Sri Lanka hatte wegen der Nichteinhaltung von menschenrechtlichen Verpflichtungen unter dem Rajapaksa Regime (und die Grundlage der Gewährung der Subventionen durch die EU ist) verloren.

Die EU, so scheint es, hat ihre Lektion im Umgang mit Versprechungen aus Sri Lanka gelernt.

Die Entscheidung über die erneute Vergabe der Einfuhrvergünstigungen für Sri Lanka soll am 27. April fallen.

An
Seine Exzellenz
Ranil WICKREMESINGHE
Ministerpräsident von Sri Lanka
Prime Ministerbüro
Nr.: 58, Sir Ernest De Silva Mawatha,
Colombo 07.
Sri Lanka.

Eure Exzellenz,
Brüssel, 7. April 2017

Wir schreiben diesen Brief an Sie im Zusammenhang mit dem Antrag von Sri Lanka, dem EU-GSP-Plus-System gemäß der Verordnung 978/2012 (wieder) beizutreten.

Die 2010 vorgegebenen Präferenzen im Rahmen des GSP-Plus-Programms (GSP+) wurden Sri Lanka entzogen, da es Ihrem Land nicht möglich war, drei Menschenrechtskonventionen, nämlich ICCPR, CRC und CAT, wirksam umzusetzen.

Nach dem Wechsel der Regierung im Jahr 2015 freuten wir uns über die selbstgesetzten Verpflichtung der neuen Regierung Sri Lankas, umfangreiche Reformen einzuführen und unter anderem die Probleme zu lösen, die zum Rückzug der Steuervorzüge geführt haben.

Als Ergebnis dieser Regierungsversprechungen wurde im Juli 2016 Sri Lanka erneut für die Mitgliedschaft von GSP Plus vorgemerkt, eine unterstützende Geste zum Dank für den politischen Willen Sri Lankas, sich mit der EU zu engagieren, um den Verpflichtungen, die im Rahmen der 27 internationalen Übereinkommen der Menschenrechtsgesetze zusammengefasst sind, einschließlich der oben genannten, auch tatsächlich nachzukommen.

Am 11. Januar dieses Jahres hat die Europäische Kommission die Auffassung nachdem sie Sri Lankas Antrag sorgfältig geprüft und beurteilt hatte, die Ansicht vertreten, dass Sri Lanka die Förderkriterien erfülle und sie hat in der Folge beschlossen hat, die Erteilung des GSP-Plus-Status für Ihre Land dem EU-Parlament zur Abstimmung darüber vorzuschlagen.

Im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen der EU liegt die Entscheidung der Europäischen Kommission derzeit vor dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union zur Überprüfung.

Parallel dazu konnten wir feststellen, dass Sri Lanka mit der EU (wieder) einen bilateralen Dialog über Menschenrechte, Good Governance und Rechtsstaatlichkeit ins Leben gerufen hat (zwei Sitzungen der zuständigen Arbeitsgruppen haben bereits stattgefunden).

Wir begrüßen auch, dass Sri Lanka auch wieder mit der UN zusammengearbeitet, indem Ihr Land auch die Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats vom September 2015 und vom März 2017 zur Förderung der Aussöhnung, der Rechenschaftspflicht und der Menschenrechte in Sri Lanka unterzeichnet hat. Ebenso lobenswert ist die stehende Einladung Ihrer Regierung an alle relevanten UN-Rapporteure zur Observierung der Situation im Land.

Dies sind wichtige Entwicklungen, die an uns eine positive Botschaft über die Entschlossenheit Sri Lankas senden, ihren Bürgern den ungehinderten Genuss der Menschenrechte im Einklang mit den internationalen Standards zu gewährleisten. In dieser Hinsicht sind wir der Auffassung, dass die Vergünstigungen des GSP Plus einen starken Anreiz für Sri Lanka darstellt, die nachhaltige Entwicklung und die Menschenrechte durch Wirtschaftswachstum zu fördern. Die EU ist bereit, Sri Lanka auf seinem Weg der Reformen zu unterstützend zu begleiten, unter anderem durch solche Handelsanreize wie es GSP-Plus darstellt.

Sri Lankas GSP-Plus-Antrag hat zu lebhaften Debatten im Europäischen Parlament geführt, darunter bei zwei öffentlichen Anhörungen im Dezember 2016 sowie im März 2017. Als Mitglieder des Internationalen Handelsausschusses des Europäischen Parlaments haben wir an diesen Debatten teilgenommen und dabei die Notwendigkeit kontinuierlich unterstrichen, im Sinne der Antragsteller bei der Beantragung der GSP Plus-Mitgliedschaft zu entscheiden, so diese Verpflichtungen eingegangenen sind, diese einzuhalten.

Diese von Ihrem Land eingegangenen Verpflichtungen sollen in fortgesetzte Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der APS-Konventionen verstanden werden, um sicherzustellen, dass auch Sri Lanka ernsthaft auf Mängel hinweist.

Es ist mit diesem Ziel, dass wir unsere Bedenken über das Tempo dieser Reformen in Sri Lanka zum Ausdruck bringen wollen. Wie schon im jüngsten Bericht des UN-Hoch-Kommissars Prinz Zeid erwähnt wird: während es durchaus Anerkennung für die Fortschritte und den Willen der Regierung gibt, Reformen durchzuführen, stellen wir auch fest, dass Bemühungen, einer Reihe von wichtigen Defiziten zu begegnen, verlangsamt oder gar gestoppt wurden.

Wir sind besorgt darüber, dass (beispielsweise) die Initiativen zur Einführung neuer Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung oder zur Änderung des Strafprozessgesetzes (CCPA), die diese mit internationalen Standards in Einklang bringen sollten, sich verschleppen. Auch darüber, dass ein voll funktionsfähiges Amt für vermisste Personen einzuführen auf sich warten läßt. Wir vermissen, dass sich Ihre Regierung ernsthaft mit vorherrschender (polizeilicher) Folter und der bisherigen Straflosigkeit früherer Regimeanhänger zu befasst. Ebenso die Entkriminalisierung der sexuellen Orientierung Ihrer Bürger, die ebenso noch nicht verwirklicht wurde. Weitere wirksame Maßnahmen zur Eingrenzung und juristischen Verfolgung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt sollten ebenfalls verfolgt werden.

Während wir die Komplexität der Fragen und die Notwendigkeit Ihres Landes erkennen, dafür breit angelegte Konsultationen über die sensibleren Aspekte anstehender Reformen einzuholen, sollten Sie  verstehen, dass es entscheidend ist, dass Sri Lanka seine Verpflichtungen auch innerhalb der klar festgelegten Zeitvorgaben einhält.

Genauer gesagt erwarten wir von Ihrer Regierung, dass sie umgehend das veraltete Anti-Terrorismus-Gesetz ersetzen sowie die Strafgesetzordnungzu ändern, um ihre volle Einhaltung internationaler Standards zu gewährleisten. Dies vor Mitte Mai – bevor die Entscheidung über das GSP Plus-Abkommen für Sri Lanka gefällt wird.

Die oben genannten Punkte fallen unter das UN-Menschenrechtsübereinkommen, das unter das APS-System fällt; diese stellen Verpflichtungen für Antragsteller und Begünstigte dar, die eingehalten werden müssen.

Wenn Sri Lanka GSP + erteilt wird, werden wir die Europäische Kommission auffordern, die Umsetzung dieser Verpflichtungen von Sri Lanka streng zu überwachen und sich uns bei dem zweiten GSP-Plus-Bericht zu melden, der bis Dezember dieses Jahres ausgestellt werden soll.

Während wir also stark dafür sind, Sri Lanka auf den Weg der Reform zu ermutigen, werden wir zugleich die Entwicklungen genau beobachten und wir erwarten, dass Sri Lanka die oben genannten Punkte voll und ganz erfüllt. Die Erfüllung dieser Vorgaben kommen allen Bürgern Sri Lankas zugute und tragen dazu bei, einen Rahmen für die Achtung der Grundrechte zu schaffen, was wiederum zu einem nachhaltigen Wachstum und einer nachhaltigen Entwicklung Ihres Landes führen wird.

Sollte Sri Lanka GSP Plus erhalten, so hoffen wir, dass diese Vergünstigungen bei der Schaffung guter wirtschaftlicher Möglichkeiten bei unseren bilateralen Beziehungen helfen werden und dass es zu einem Wirtschaftswachstum Ihres Landes durch eine weitere Diversifizierung der Ausfuhren Sri Lankas in die EU führen wird.

Parallel dazu hoffen wir, dass GSP Plus Sri Lanka dabei helfen wird, ein solches gesundes Wachstum im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen; auch durch die wirksame Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der 27 APS-Konventionen.

Mit freundlichen Grüßen

Christofer FJELLNER, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sajjad KARIM, Mitglied des Europäischen Parlaments
Agnes JONGERIUS, Mitglied des Europäischen Parlaments
Marielle de SARNEZ, Mitglied des Europäischen Parlaments
David MARTIN, Mitglied des Europäischen Parlaments
Jean LAMBERT, Mitglied des Europäischen Parlaments
Emma MCCLARKIN, Mitglied des Europäischen Parlaments
Cc: Rodney PERERA, Botschafter von Sri Lanka in die Europäische Union

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