Jean-Marie Stendhal


HRC-Reanimation – Wie gut kehrt der neue Besen?

Von Jean-Marie Stendhal vom 26. Mai 2011

Colombo – Diesen Donnerstag markiert ein gänzlich unerwarteter Schachzug der srilankischen Regierung. Die srilankische Menschenrechtskommission (HRC), die seit der letzten Präsidentenwahl führungslos und damit zur Untätigkeit verdammt war, hat einen neuen Leiter bekommen. Neuer Vorsitzender soll der ehemalige Richter am Obersten Gericht, Pryantha Perera, werden.

Perera trat auch gleich mit einer Reihe von Forderungen vor die Presse. Da  kaum zu erwarten steht, dass die ihn ernennende Regierung Perera schon beim ersten Treffen auf die erstaunte Medien-Öffentlichkeit mit seinen Forderungen ins Leere laufen lässt, kann man getrost davon ausgehen, dass diese Forderungen abgesprochen sind und schon vorher das Abnicken durch Präsident Rajapaksa und seinen Beratern erfahren haben.

Bislang hat die srilankische Menschenrechtskommission keinen Biss, das HRC hat keine juristische Macht. Sie kann empfehlen und zwar ausschließlich an den Präsidenten persönlich. Dieser gibt dann die „Empfehlung“ an das Parlament weiter – oder auch nicht. Wer auch immer diese hanebüchene Regelung ausgedacht und eingeführt hat – er wird schon wissen, warum…

Perera möchte das ändern, er will, dass die Kommission künftig unabhängig tätig werden kann, will heißen, ohne politische Rückfrage Klage erheben kann; er habe auch diesbezüglich schon direkt mit dem srilankischen Landes-Polizeichef geredet – ganz konkret, bezüglich einiger „Empfehlungen“ seines Vorgängers – die nun offenbar schnell zu handfesten Fällen, mit allen rechtlichen Konsequenzen, führen könnten. Warum denn diese „Empfehlungen“ nicht befolgt bzw. ignoriert wurden, habe er gefragt. Pikant: bei diesen angesprochenen Fällen/Empfehlungen sind die Menschenrechts-Übeltäter in den Reihen der Polizei zu finden.

Sollte es Präsident Rajapaksa endlich, zwei Jahre nach dem Krieg, doch ernst meinen mit der Versöhnung und der Verantwortlichkeit und einer wirksamen, seiner lähmenden Korruption und politischen Gängelung entledigten Justiz meinen? Der Zeitpunkt wäre gut, denn noch könnte er das Ganze politisch als Coup de grace verkaufen, der die ganze Zeit Teil seines Masterplans gewesen war.

Feststeht, dass westliche Regierungen, allen voran die USA und die EU, die srilankische Regierung mehr und mehr bedrängen, endlich glaubwürdige Untersuchungen bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzusetzen und das Justizsystem zu stärken.

Die Regierung spielt die plötzliche Ernennung des neuen HRC-Chefs und die damit eingeleitete Wiederbelebung und Funktionalität der so lange brachliegenden Kommission als routine-mässigen Vorgang herunter.

Kabinetts-Sprecher und stellvertretenden Minister für Entwicklung, Lakshman Yapa Awbeywardene, sagte gegenüber der Presse, dass es keine besonderen Grund dafür gebe, genau jetzt die HRC zu reaktivieren.

Die Regierung glaubt offiziell nach wie vor, dass die Gelernte Lektionen und Versöhnungskommission (LLRC) schon gut und ausreichend daran arbeite, dass das mit der Versöhnung und den Lektionen schon funktioniere.

Kritiker sehen das deutlich anders. Sie erinnern an vier Jahrzehnte von Kommissionen, seit 1971, die untersuchten und untersuchten und am Ende nichts erreichten und nichts finden wollten, über das sie gerne geredet hätten. Ihre Berichte, falls es die überhaupt gab, verschwanden ungelesen in staubigen Regierungs-Schubladen.

Die USA haben offen Sri Lanka gedroht: Sollte sich deren Haltung gegenüber der Einhaltung und Einforderung (des Einzelnen) der Menschenrecht nicht deutlich und schnell bessern, könnte dies ernsthafte Konsequenzen haben. Beispielsweise eine Internationale Untersuchung.

Und obwohl die tollen Beißer und tumben Kläffer rings um die Rajapaksa-Regierung lautstark toben gegen die in diesen unerhörten Forderung vermuteten Bevormundung durch die USA, und ultimativ die Standhaftigkeit vom Präsidenten einfordern, hat dieser sich wohl nun anders – klüger – entschieden.

Perera sagte, man wolle ein spezielles Gremium von 5 Richtern bilden – 3 Singhalesen, 1 Muslim, 1 Tamile – das gezielt den Beschwerden der Internen Vertriebenen nachgehen soll. Natürlich auch allen anderen. Außerdem werde man beim HRC versuchen, so schnell wie möglich die Stapel abzuarbeitem, die sich in der langen Zeit der gezwungenen und wohl politisch auch gewollten Untätigkeit gewiss aufgetürmt haben.

Wäre es tatsächlich der Fall und würde Perera in seinem Courage erforderndem Unterfangen nicht ausgebremst, wie seine Vorgänger und wenn er sich mit seinen Vorstellung tatsächlich durchsetzen kann und wenn er auch nach einiger Zeit Ergebnisse vorweisen könnte, dann könnte man tatsächlich langsam anfangen zu glauben, dass Sri Lanka wirklich das neuen Wunder Asiens werden könnte. Es ist ganz sicher, wenn auch bisher nur theoretisch, der richtige Weg, der hier eingeschlagen wird. Ob von Außen verlangt oder in Selbsterkenntnis erreicht, das ist dabei unerheblich.

Als erste Massnahme hat Perera angekündigt, die Bevölkerung selbst für das Thema Menschenrechte zu sensibilisieren. Perera will landauf, landab Plakate aufhängen, auf denen die Menschenrechte verzeichnet sind – und auch, was für Strafen für Vergehen dagegen stehen. Ein vorbildlicher Schritt, der auch so manchem westlichem Land gut zu Gesicht stünde.

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