Umakant Delhi


Die innere Belagerung Lankas geht weiter

Von Umakant Delhi aus Hardnews vom 8. Obtober 2011

Sri Lanka, ein kleiner Inselstaat mit einem ethnischen Konflikt, vor allem zwischen den dominanten Mehrheits-Singhalesen und der tamilischen Minderheit, war für mehr als zwei Jahrzehnte Geisel eines ausgewachsenen Bürgerkriegs. Dank der voller Unterstützung von regionalen Supermächten und selbsterworbener militärischer Macht, war Sri Lanka schließlich in der Lage, sich aus diesem mörderischen Sumpf zu befreien. Die unheimliche Ruhe, die nun im Land herrscht, täuscht über den Sieg hinweg, den die srilankische Regierung und das srilankische Militär noch immer voller Stolz verkünden.

Eine Sachverständigengruppe, eingesetzt vom UN-Generalsekretär, kommt bei der Vorlage ihres Berichts am 31. März 2011 zu dem Schluss, dass in der letzten Phase des Krieges gegen die LTTE, schätzungsweise 40.000 Menschen getötet wurden, darunter viele Frauen und Kinder. Diese geschätzte Zahl kam durch Prüfung von Berichten und Gegenberichten aus verschiedenen Quellen zustande, doch die tatsächliche Anzahl könnte noch wesentlich höher sein; und auch deshalb, so der Bericht, sei eine unabhängige Untersuchung erforderlich, um die tatsächliche Gesamtzahl der Opfer zu ermitteln.

Das Gremium stellte außerdem fest, dass es glaubwürdige Anschuldigungen über Kriegsverbrechen in der letzten Phase des Bürgerkrieges (zwischen September 2008 und 19. Mai 2009) gebe. Der Bericht besteht aus fünf zentralen Kategorien der potenziell schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten durch die Regierung von Sri Lanka: (i) die Tötung von Zivilisten durch großflächigen Beschuss, (ii) Beschuss von Krankenhäusern und humanitären Objekten, (iii) Verweigerung humanitärer Hilfe; (iv) die Verletzungen von Menschenrechte, erlitten von Opfer wie Überlebenden des Konflikts, einschließlich intern Vertriebener Flüchtlinge (IDP) und vermuteten LTTE-Kadern, sowie (v) Menschenrechtsverletzungen außerhalb der Konfliktzone, unter anderem gegen Medienvertreter und andere Kritiker der Regierung.

Das Panel hat auch glaubwürdigen Vorwürfe gegen die LTTE gefunden, die mit der Endphase des Krieges verbunden sind und zeigen in ihrem Bericht sechs Kern-Kategorien potenzieller schwerwiegender Verletzungen auf: (i) die LTTE missbrauchte Zivilisten als menschliche Puffer, (ii) die Tötung von Zivilisten, die versuchten, der Kontrolle der LTTE zu entfliehen; (iii ) der Gebrauch von militärischer Ausrüstung in die Nähe von Zivilisten, (iv) die Zwangsrekrutierung von Kindern, (v) Zwangsarbeit, und (vi) die Tötung von Zivilisten durch Selbstmordattentate.

Das Panel behauptet, dass die Rechenschaftspflicht für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder Menschenrechte nicht eine Frage der Wahl oder von Parteipolitik sei; vielmehr sei es eine Pflicht nach nationalem und internationalem Recht. Diese glaubhaft behaupteten Verletzungen verlangen nach einer ernsthaften Untersuchung und der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen, darunter srilankische Armee-Kommandeure und hochrangige Regierungsvertreter sowie militärische und zivile LTTE-Führer, deren strafrechtliche Verantwortlichkeit für internationale Verbrechen zum Tragen kommen muss.

Zur gleichen Zeit geht die Rechenschaftspflicht wesentlich weiter als die Ermittlung und Verfolgung von schweren Straftaten, die begangen wurden; es ist vielmehr ein breitgefächerter Prozess, der die politische, rechtliche und moralische Verantwortung von Einzelpersonen und Institutionen für vergangene Verletzungen der Menschenrechte und der Menschenwürde adressiert. In Übereinstimmung mit den internationalen Standards, wie bereits oben erwähnt, schließt die Rechenschaftspflicht notwendigerweise auch die Erreichung von Wahrheit und Gerechtigkeit ein, sowie Wiedergutmachung für die Opfer. Die Rechenschaftspflicht erfordert auch eine offizielle Anerkennung des Staates seiner eigner Rolle und Verantwortung in der Verletzung der Rechte seiner Bürger, wenn diese denn stattgefunden haben.

Das Gremium stellte ferner fest, dass das zweigleisigen Konzept der von Regierung Sri Lankas eingesetzten Kommission zur Rechenschaftspflicht, wobei der Schwerpunkt auf der Rolle vergangener Regierungen und der LTTE liegt, keine ernsthafte Untersuchung der Entscheidung der Regierung und deren Verhalten in der Endphase des Krieg oder deren Nachwirkungen darstelle, noch den Rechtsverletzungen, die sich ereigneten, gerecht werde. Das Gremium schloss hieraus, dass das Verständnis der Regierung über den Begriff der Verantwortlichkeit nicht in Übereinstimmung ist mit internationalen Standards. Sofern die Regierung sich nicht wirklich mit der Vorwürfe über Verstöße von beiden Seiten befasst und die Rechte und die Würde der Opfer des Konflikts in den Mittelpunkt seines Ansatzes zur Rechenschaft verpflichtend legt, werden ihre Maßnahmen dramatisch hinter den internationalen Erwartungen liegen. Es gibt also gravierende Mängel bei den nationalen Maßnahmen wie der „Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission (LLRC); so das Fehlen des erforderlichen politischen Willens, die schwache Justiz des Landes, zusammen mit den vielen anderen falschen politischen  Initiativen. Alle dies zusammen ergeben weder eine echte Rechenschaftspflicht noch Gerechtigkeit.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert von Sri Lanka, seiner Rechenschaftspflicht nachzukommen und er fordert auch mehr Transparenz ein. Glaubwürdige Vorwürfe über Verstöße gegen das Völkerrecht müssen ordnungsgemäß untersucht werden. Triumphalismus, wie er im Übermaß in der Nachkriegszeit dargestellt wurde, und ungenügende Maßnahmen, um die Wunden der Tamilen und Muslime zu heilen, bringen ernsthafte Hindernis mit sich, Gerechtigkeit walten zu lassen. Der Channel-4 Dokumentarfilm „Sri Lanka’s Killing Fields“, veröffentlicht im Juni 2011, entlarvte die Kriegs-Exzesse von Sri Lankas Militär vor der ganzen Welt – zum ersten Mal seit Ende des Bürgerkrieg im Mai 2009. Die letzte Phase des Krieges brachte unschuldige Menschen in die Schusslinie zwischen LTTE und srilankischem Militär. Die Situation gipfelte in der Tötung von LTTE-Chef Prabhakaran und der Dezimierung der LTTE.

Die srilankische Regierung verurteilte die UN, Channel 4 und sogar mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen wegen „Verleumdung der Regierung und ihrer noblen Streitkräfte“. Ein bösartiger Propagandakrieg habe gegen sie begonnen und die Regierung lehnten den Aufruf, die militärischen Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen, rundweg ab.

Erst spät, am 1. August 2011, gab die regierung erstmals zu, dass Menschen getötet und Eigentum zerstört worden sei und bezeichnet dies als „Kollateralschäden“, und sagte, dass jeder Krieg dieser Größenordnung solche Schäden mit sich brächten. Und die srilankische Regierung vergaß nicht zu betonen, dass sie die Vergangenheit gerne vergessen und weitermachen möchte, von hier aus, nun da die Geißel der Militanz ausgelöscht wurde, und sie sich auf den Aufbau eines friedlichen und wohlhabenden Sri Lanka konzentrieren müsse. Die Frage nach der Beteiligung des srilankischen Staates und seiner militärischen Verantwortlichen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei „ziemlich absurd“. Darüber hinaus veröffentlichte die Regierung ein Video mit dem Titel „Lies Agreed Upon“ am 1. August 2011, das den grundlegenden Vorwürfen der britischen Channel-4-Dokumentation „Sri Lankas Killing Fields“ widersprechen soll.

So also wird der hart verdiente Frieden auf Kosten der Gerechtigkeit und der Rechenschaftspflicht von der Regierung Sri Lankas rationalisiert.

Mehr dem mehr als zwei Jahrzehnte langen Bürgerkrieg vorüber und der LTTE vernichtet, hält eine Farce von Demokratie in Form einer konstitutionellen Diktatur, inmitten einer wachsenden Militarisierung, Sri Lanka weiterhin in Belagerungszustand.

Nicht vollends zufrieden mit dem militärischen Sieg über die LTTE, und um seine volle Kontrolle über die Regierung zu halten, führte President Mahinda Rajapakse das 18th Amendment, die 18. Erweiterung der Verfassung ein, die am 8. September 2010 durch das Parlament ging. Die 18. Änderung der Verfassung Sri Lankas von 1978, entfernt die Beschränkungen für die Amtszeit des Präsidenten, und muss in Verbindung mit Artikel 35 (2) der Verfassung gelesen werden. Dieser Artikel sieht eine vollständige Immunität des Präsidenten während der Zeit vor, in der er/sie das Amt hält. Der Präsident ist nicht verantwortlich vor Gerichten noch vor dem Parlament. In weitesten Sinne kann gesagt werden, dass der Präsident tun und lassen kann, was er /sie will, es gibt keinerlei Beschränkung jeglicher Art. In einem sehr klugen und geschickten Schachzug konnte Mahinda damit seine Position stärken, und er könnte nun über das Land regieren, solange er lebt, natürlich mit legitimen Mitteln durch eine periodische Wahl alle sechs Jahre. Wenn das kein Beispiel für konstitutionelle Ungeheuerlichkeit ist, was dann?

Der Präsident höchstpersönlich leitet mehrere Ministerien (Verteidigung, Finanzen und Planung, Häfen und Luftfahrt und Autobahnen) im Rahmen der derzeitigen Regierung und drei seiner Brüder halten ebenfalls einige wichtige Posten -Chamal ist Sprecher des Parlaments, Basil Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Gotabhaya hat den Posten des Verteidigungsstaatssekretärs. Sein Sohn Namal Rajapaksa ist ebenfalls Mitglied des Parlaments. Neben der Kontrolle der Streitkräfte, der Polizei und die Küstenwache, ist Gotabaya Rajapaksa zuständig für Einwanderung und Auswanderung. Interessanterweise ist er auch zuständig für die Entwicklung von erstklassigem staatlichen Land in der Hauptstadt Colombo und er hat auch die NGOs unter seinen wachsamen Augen. Der Cousin des Präsident, Nirupama, ist stellvertretender Minister für Wasserversorgung und Entwässerung. Sein Neffe, Shashindra, ist der Ministerpräsident der Provinz Uva. Sri Lankas Botschafter in den Vereinigten Staaten, Jaliya Wickramasuriya, ist ein Vetter des Präsidenten genau wie der Botschafter Sri Lankas in Russland, Udayanga Weeratunga. Desweiteren halten Dutzende von Neffen, Nichten, Cousins und Schwiegereltern Posten und Pöstchen als Leiter von Banken, in Aufsichtsräten und Unternehmen.

Dies alles neben der Großzügigkeit, mit der der Präsident Mahinda Generäle und andere Loyalisten überschüttet. Man hätte erwartet, dass die Armee nach dem Bürgerkrieg zurück in die Kaserne geht, aber im Fall von Sri Lanka ist sie geblieben, um eine viel größere Rolle auf lokaler, nationaler und internationaler zu spielen. So konnte man sie auch jetzt ncoh sehen, in ständig wachsender Präsenz: srilankisches Militär-Personals beim Verkauf von Tee in einer Raststätte, beim Verkauf von Gemüse oder als Personal beom kontrollieren der schwarzen Märkte, oder um die lokale zivilen Körperschaften aaufzubauen, uns sogar als Diplomaten im Ausland. Kein Wunder also, dass Sri Lanka Verteidigungshaushalt auch nach dem Krieg stark gestiegen ist. Das aktuelle Budget weist 20 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben aus.

Die Premierminister rechtfertigt die Mehrausgaben für das laufende Jahres-Budget mit der Zahlung der Gehälter für das Verteidigungs-Personal und auch wegen der Rückzahlung der Kosten für die militärische Ausrüstung, die während des Bürgerkrieg im Land gekauft wurden. Allerdings hat die Regierung von Sri Lanka jüngst ein Abkommen mit Russland unterzeichnet für den Kauf von 14 militärisch gerüsteten MI-171 Hubschraubern. China hat zudem zwei Passagierflugzeuge ausgeliefert, um Sri Lanka Luftfahrtindustrie nach dem Krieg zu stärken. Die srilankische Marine führte kürzlich eine große Militär-Übung mit der indischen Marine durch. Dies zeigt deutlich, dass die srilankische Regierung größere Verteidigungs-Expansion plant. Mehr als ein Dutzend Militär-Spitzenfunktionäre sind in den diplomatischen Vertretungen im Ausland und bei andere zivile Abteilungen des Landes in den Jahren nach dem Bürgerkrieg postiert und viele weitere solcher Posten könnten noch mit Militärs besezt werden.

Die Regierung von Sri Lanka hob den Ausnahmezustand nach 27 Jahre kurzfristig und überhastet auf, der dem Land im Zuge des Bürgerkriegs aufgezwungen worden war. Dieser Schritt der Regierung war ein willkommenes Zeichen, aber schon bald darauf wurden Ankündigungen gemacht, um neue, schärfere Regelungen im Prevention of Terrorism Act (PTA) unterzubringen, die im Konkreten die Aufhebung des Ausnahmezustands in hohem Maße ad absurdum führt.

Die neuen Regelungen, verkündet von Präsidenten Mahinda Rajapakse, der auch der Verteidigungsminister ist, unter der Public Security-Verordnung (PSO) sind wie folgt: Ächtung der LTTE (Gazette Nr. 1721 / 2); zeitlich unbegrenzte Festnahme von Verdächtigen (Gazette Nr. 1721 / 4) die Feststzung der Regelungen, dass Verdächtige, die zuvor unter dem Notstandsgesetze festgenommen wurden, auch weiterhin festgehalten werden können; weiterhin Personen, die sich bei Kriegsende ergeben hatten, beliebig unter „Rehabilitation“ zu halten (Gazette Nr. 1721 / 5); die Erweiterung der Anwendungen der Notfallverodnungen (Gazette Nr. 1721 / 3), die Bereitstellung der Fortsetzung der Notverordnungen trotz Ablauf des Ausnahmezustands…

Es war durch eine weitere Erklärung, die der Präsident am 6. September 2011 diskret durchwinken ließ, dass eine Anordnung nach § 12 des PSO alle Mitglieder der Streitkräfte für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in allen 25 Bezirken verantwortlich machte. Die angebliche Aufhebung des Ausnahmezustand auf der einen Seite und das wieder Einsetzen des Ausnahmezustands durch Maßnahmen der Proklamationen unter öffentlichen Sicherheits-Verordnungen ist sicherlich nicht dazu qualifiziert, die srilankischen Regierung ob seiner Aktionen zu loben.

Mit 40.000 Armee- und 10.000 Polizeikräften postiert in Jaffna allein, ist die Sicherheitslage im Norden und Osten von Sri Lanka bei weitem nicht einmal als zufriedenstellend zu bezeichnen. „Grease-Devil“-Fällen, Morde und eine Vielzahl von andere gewaltsame Aktivitäten sind de facto eine Fortsetzung der Belagerung in diesen Bereichen mit anderen Mitteln. Mit bis Mitte Juli 2011 geschätzten 33.943 Gefangenen, die in verschiedenen Gefängnissen in Sri Lanka einsitzen, während die institutionellen Kapazitäten dieser Gefängnisse maximal nur für 11.000 Gefangene ausgelegt ist, ist Sri Lanka das Land mit den überfülltesten Gefängnissen in der Region – gleich hinter Bangladesh. Die Situation in den Haftanstalten kann nur als Hölle auf Erden sowohl für weibliche wie auch für männliche Gefangene beschrieben werden, berichtet der Inter Press Service (IPS).

Während seiner Rede auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 23. September 2011 verkündigte Mahinda Rajapakse, dass fast 95% der 300.000 Binnenflüchtlinge (IDPs) wieder angesiedelt wurden. Mehrere Menschenrechtsorganisationen, die die Situation in Sri Lanka beobachten, hegen starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Behauptung. Die Zentralregierung und die militärische Kontrolle aller humanitären und entwicklungspolitischen Aktivitäten in den ehemals LTTE-kontrollierten Gebieten beschränken auch weiterhin die Aktivitäten der lokalen und internationalen humanitären Organisationen. Weitere 7.000 Flüchtlinge befinden sich noch im Lager Manik Farm, welches die Regierung schnellstmöglich schließen will. Doch diese Menschen sollen nicht in ihre Herkunfstorte zurück dürfen, sondern an andere Orte. Die Begründung dafür lautet, dass bestimmte Gebiete nun vom Militär reklamiert werden – eine andere Erklörung lautet, dass das Land noch nicht von Minen geräumt sei. Der Plan ist nun, die verbleibenden Manik Farm Flüchtlinge, in ein unkultiviertes, isoliertes Gebiet bei Kombavil im Mullaithivu-Distrikt umzusiedeln. Entscheidend aber ist, dass es weitere 100.000 Binnenflüchtlinge gibt, die schon vor 2009 aus ihren Häusern gezwungen wurden – darunter zehntausende von Muslimen aus dem Norden, die im Jahre 1990 durch die LTTE vertrieben wurden – und sich seither in Lagern, bei Gastfamilien oder in Transit-Situationen befinden. Diese Vertriebenen werde selten, wenn überhaupt von der Regierung erwähnt.

Auf der anderen Seite behauptet die Regierung Sri Lankas am 30. September 2011 insgesamt 1.800 Rebellen der Tamil Tigers entlassen zu haben. Die aktuellen Informationen über die tatsächliche Zahl der Binnenvertriebenen sowie der ehemaligen Rebellen der Tamil Tigers, die in Flüchtlingslagern und Haftanstalten leben, ist noch immer ein Mysterium. Für diejenigen, die bereits zurückzukehren durften, ist das Leben sehr schwer, ohne viel Unterstützung von den örtlichen Behörden. Für viele der ehemaligen Rebellen der Tamil Tigers, denen es erlaubt gewesen ist, aus der Haftanstalten zurück in die Gesellschaft integriert zu werden, entpuppt sich dies als äußerst schwierig. Sie tragen das Stigma, mit der LTTE in der Vergangenheit zusammengearbeitet zu haben und zahlen nun den hohen Preis der Nicht-Akzeptanz in der srilankischen Gesellschaft.

Eine weitere beunruhigende Nachrichten ist die über eine außerordentlich hohe Zahl von alleinstehenden Frauen, die vor allen Schwierigkeiten aller Art stehen in ihrem Kampf für ein Leben in Würde, praktisch ohne Ressourcen jeglicher Art. Bis September 2011, waren es mehr als 30.000 alleinstehende Frauen aus 110.000 Familien, die in der letzten Zeit in ihre Dörfer zurückgekehrt sind, wie die Nachrichtenagentur Inter Press Service (IPS) berichtet. Es ist eine große Möglichkeit, dass dieser Wert nicht die genaue Zahl der betroffenen Frauen widerspiegel – aufgrund fehlender Daten. Der Druck, sich ohne Mann einen Lebensunterhalt zu verdienen, hat die meisten von ihnen gezwungen, den Reihen der Tagelöhner beizutreten.

Mehrere Menschenrechtler und Journalisten sind entweder „verschwunden“ (werden vermisst) oder haben das Land verlassen, damit sie nicht dem Zorn der Regierung oder der Sicherheitskräfte ausgesetzt sind. Es ist eine verstärkte Überwachung der NGOs und ihres Führungspersonals zu beobachten – sie werden kontinuierlich durch die lokalen und nationalen Sicherheitskräften belästigt und gegängelt. Das Verschwindenlassen von Personen und merkwürdige Todesfälle (…auf der Flucht erschossen, … auf der Flucht ertrunken, …vom Jeep gefallen, etc.) zusammen mit regelrechten Hinrichtungen und Morde mehren sich und Armee und Polizei genießen völlige Straflosigkeit in dieser Hinsicht.

In einer weiteren, ziemlich beunruhigenden Entwicklung hat der Minister für Höhere Bildung (er selbst gänzlich ohne) S.B. Dissanayaka, der offenbar an die Schaffung einer disziplinierten Gesellschaft glaubt, über Nacht ein Programm eingeführt, unter dem Schulabgänger und künftige Studenten in Sri Lanka eine militärische Ausbildung unterlaufen müssen im Namen der Entwicklung von „Führungsqualitäten“ – es gab dabei bereist mehrere Tote. Was mindestens ebenso beunruhigend ist, sind die „Geschichtsstunden“, die nach dem Krieg eingeführt wurden, in denen die Identifizierung der singhalesischen Rasse mit den Ariern beginnt und weiter geht mit den Ausländern, die in das Land einfielen und wie sie überwunden wurden. Bei den Universitäten sieht man heutzutage Ex-Soldaten ist als Wachpersonal – die Universitäten müssen für diese Dienst teuer bezahlen. Das Geld geht an eine private Sicherheitsfirma, deren Geschäftsführung dem Verteidigungsstaatssekretär und Präsidentenbruder Gotabhaya obliegt.

Am 10. September 2011 wurde ein 300 Hundert Jahre alter muslimischen Schrein in Anuradhapura in voller Präsenz der örtlichen Polizei von einem Mob abgerissen, der von einem buddhistischen Mönch geleitet wurde. Andere Fälle von buddhistischen Tempeln, die ansatt der zerstörten / beschädigten Hindu-Tempel in den Nord- und Ost-Provinzen entstehen, werden berichtet. Diese und andere nicht so gut Geschehnisse in der letzten Zeit werden in Zukunft noch mehr feindliche Haltungen und eine vergiftete Atmosphäre schaffen, in der es immer schwieriger wird, die Entwicklung einer harmonischen Beziehung zwischen singhalesischen Mehrheit und tamilischer Minderheit einzuleiten. In dieser Art von Szenario, wie könnte man nach Versöhnung streben?

Es ist noch nicht zu spät für eine ehrliche Einschätzung in Form einer exakten Bestandsaufnahme, um die Faktoren, die zum Bürgerkrieg führten, zu ermitteln. Die Rolle von Religion, Kaste, ethnischer Zugehörigkeit, Sprache und andere obskuren sowie reaktionären und sogar provinziell Faktoren müssten dabei berücksichtigt werden. Die Notwendigkeit für eine offene Debatte im öffentlichen Bereich über die unheilvolle Rolle von Religion und Kaste sind ein seit langem ein Tabu in Sri Lanka unverändert bis heute. Doch Religion und Kaste spielen eine wichtige Rolle beim Aufbau einer Ideologie, die auf Überlegenheit einer Rasse / Nation / Gemeinschaft über das „Andere“ abzielt.

Attribute wie Exklusivität, Einschüchterung, Mobbing, Hass, Misstrauen, Heuchelei, Vorurteile und dem Drang zu beherrschen und eine unreine und unwürdige „Sonstiges“ zu unterjochen, ergibt sich neben vielen anderen obskure Vorlieben und Abneigungen aus dem Kastensystem und der Ideologie, die drumherum gebaut werden.

Das „Nikaya“-System, wie es von der buddhistischen Sangha entwickelt wurde und sogar die „Siyam Nikaya“ und die „Amarapura Nikaya“ wurde entwickelt auf den Prinzipien einer Kaste der Inklusion oder Exklusion, wodurch die Goyigama Kaste übergeordnete Bedeutung zuteil wurde.

Tamilisch Menschen, die ihre Abstammung aus dem dravidischen Rassen ziehen, sind sogar noch mehr aufgeteilt entlang von Kasten-Linien. Die Federal Party, die sich später in die Tamil United Liberation Front (TULF) entwickelte und noch später die Tamilisch National Alliance (TNA) abspaltete wurde noch nie von einer anderen Person als einer aus der Vellala Kaste geführt. Der Bandaranaika-Chelvanayakam Pakt (BC-Pakt) von 1957, der Dudley-Chelva Paktes aus dem Jahr 1965 und sogar Rajiv Gandhi-J.R. Jayewardene Pakt des Jahres 1987 hatten allesamt Kaste-Faktoren als wichtigen Hintergrund für starke Opposition – und letztlich auch für ihr Scheitern. Die srilankischen Streitkräfte unterdrückten rücksichtslos die JVP in den späten 1980er Jahren, mit mehr als 30.000 Menschen, die gewaltsam „verschwanden“. Umfangreiche Untersuchungen haben gezeigt, dass viele der Getöteten arm waren und dem angehörten, was als die unteren Kasten bekannt ist. Eine der Ironien der tamilischen Befreiungsbewegung war zweifelsohne die, dass sie die Diskriminierung von Tamilen durch die Hände der mehrheitlichen singhalesischen Bevölkerung anprangerte – und zur gleichen Zeit die horrenden Diskriminierung, die innerhalb der tamilischen Gesellschaft praktiziert wurden, völlig ignorierte. Es gibt Beweise, die die Komplizenschaft eines Teils der tamilischen Führer-Kaste und Organisationen es war, die die Einführung des Prevention of Social Disabilities Act (Anti-Diskriminierungs Gesetz), 1957 der damaligen srilankischen Regierung verhindern wollte.

Man bekommt jetzt hören, wie die Kasten-Frage eine Rolle während der Zeit des Bürgerkriegs spielte aber auch in der Zeit nach dem Bürgerkrieg in der Nord-und der Ost-Provinzen aber auch in anderen Regionen in unterschiedlichem Ausmaß. Soziale Ausgrenzung, die zu einem beträchtlichen Prozentsatz die unterprivilegierte Gesellschaft Sri Lankas fortgesetzt beeinflussen, ist nicht nur in der Diskriminierung in den Tsunami-Hilfs-Lagern, in den IDP-Camps und in mehreren anderen Zusammenhängen ersichtlich, kann sicherlich auch nicht erklärt werden in Hinsicht auf Ethnie oder Herkunft. Die enteigneten, sprachlosen und auch machtlos wimmelnden Millionen bleiben weiterhin in dem politischen oder entwicklungspolitischen Diskurs unsichtbar; dies schon seit langer Zeit in der Geschichte südasiatischer Länder – und Sri Lanka ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Ein „kastenblinder“ Ansatz in der Politik wird niemandem helfen, die wahre Natur der Krise – sei es eine ethnische oder anderweitige – wirklich zu verstehen.

Allein die Teilung der Macht in den Nord- und Ostprovinzen und die Forderung nach Verantwortlichkeit und Versöhnung wäre eine nutzlose Übung, wenn es nicht den Wunsch und die Entschlossenheit gibt, die langjährige Probleme zwischen den mehrheitlichen Singhalesen (etwa 74% der Bevölkerung) und Minderheit (die aus 13% srilankischen Tamilen, 5% indischer Tamilen, Muslime 7% und anderen zu 1% besteht) offen und ehrlich anzusprechen.

Das kriegerische, reuelos und unbarmherzige Vorgehen und die entsprechednen Maßnahmen seitens der srilankischen Regierung, werden zwischen Singhalesen, Tamilen und anderen zu keinem sinnvollen Dialog oder gar der Auflösung der alten Krise führen. Die anhaltende Feindschaft, das stetig geschürte Misstrauen und der sinnlose Propaganda-Krieg sind Hindernisse auf dem Weg für eine gerechtes, egalitäres, rechenschaftspflichtiges und lebendiges Sri Lanka. Was wir brauchen, ist die Entlarvung der religiös-kulturellen Mythen und eine Neufassung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen. Wenn diese nicht passiert, wird die Belagerung immer nur weiter bestehen.

Die schrecklichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen müssen vorerst immer und immer wieder erzählt und weitergegebn werden – solange bis die Zeit für Gleichheit, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit in Sri Lanka gekommen ist.

***

Der Autor ist unabhängiger Forscher in Delhi, Indien

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