Dr. Laksiri Fernando


Das (angebliche) Armee Tribunal ist nicht mehr glaubwürdig

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Sri Lanka Guardian vom 6. November 2012

Von Laksiri Fernando

Sydney – Armeesprecher Ruwan Wanigasooriya sagte gestern (5. November) gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua, dass die Ermittlungen der Armee in einigen Zwischenfällen oder angeblichen „Kriegsverbrechen“ immer noch weiter gingen. Dies ist das erste Mal seit einer lange Zeit, dass wir davon gehört haben seit der Ernennung des Tribunals im Januar dieses Jahres.

Es muss einen besonderen Grund haben, warum die Aussage gegenüber der offiziellen Nachrichtenagentur der Volksrepublik China lanciert wurde – anstelle von lokalen Zeitungen oder irgendeinem anderen Medium. Wie es scheint, beobachtet auch China interessiert, was in Sri Lanka so passiert, weil es leider Sri Lanka. bzw. die jetzige Regierung zu verteidigen gelobt hat und das bedeutet im Sicherheitsrat und in anderen Foren.

Ich surfte durch die Ministry of Defence Website auf der Suche nach Informationen. Die Site ist voll von politischer Propaganda für den Verteidigungsstaatssekretär und dem Präsidenten, zwei der drei Brüder, die offenbar das Land regieren; davon abgesehen noch einigen Pamphlete mit der Verherrlichung des Krieges und Nachrichten über die drei Streitkräfte. Letzteres wäre durchaus noch zulässig für eine Verteidigungsministeriums-Website – im Gegensatz zur wirklich grausamen politischen Propaganda nebenan.

Natürlich gibt es ein Portal mit dem Titel „War Crimes (Kriegsverbrechen)“ knapp über einem größeren Fenster mit „LTTE Gräueltaten.“ Ich habe versucht, Nachrichten über diese sogenannte Armee-Tribunal dort zu finden, aber vergeblich. Es besteht größtenteils aus Berichten wie „Humanitäre Operation: Factual Analysis“, „Sri Lanka humanitäre Anstrengung“ oder Gegenpropaganda wie „Anstoßender Journalismus – Jon Snow und Channel 4“ und „Vereinbarte Lügen“ Aber da! Endlich. Eine Überschrift, die Erfolg verspricht namens „Nehmen wir Rechenschaft ernst,“ Doch, nein, nur ein Artikel aus der regierunghörigen Zeitung The Nation vom 12. März 2012.

Die Situation ist die gleiche auf der Armee-Website, obwohl sie professioneller wirkt, als die des Verteidigungsministeriums.

Die Frage ist, warum die Armee-Befragungen so geheimnisvoll sind angesichts der öffentlichen Bedeutung der Angelegenheit, national wie international. Es ist keine Frage, dass die Armee das Richtige tat – nämlich die LTTE militärisch zu besiegen. Aber sie hätte es auch unter Wahrung des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte und der Gesetze des Landes tun müssen. Folter oder Tötung von Unbewaffneten oder so etwas, das ist nicht einmal nach unserem eigenen Recht zulässig. Es gibt so viele andere Normen, welche Armeen unter dem internationalen Gesetzen folgen sollten. Der Schutz von Zivilisten ist dabei immer von größter Bedeutung. Gräueltaten in anderen Ländern, darunter den USA, oder die Gräueltaten der LTTE sind dabei keine Entschuldigung. Das sieht wohl auch die Regierung so. Denn deshalb erklärte die Regierung von Anfang an eine „Null zivile Opfer“ Politik. Nun sollte sie, wäre sie glaubwürdig, prüfen, ob diese eigene Politik eingehalten wurde oder nicht und ob es andere Verletzungen des internationalen Rechts gegeben hat, oder nicht.

Als die Armee ihr eigenes Tribunal im Januar ernannte, wurde festgestellt, dass die Angelegenheiten, die im LLRC Bericht aufgelistet sind sowie die Anschuldigungen des Channel 4 Videos untersucht werden würden. Die UNHRC Empfehlungen vom März forderten mehr; alle Anschuldigungen, einschließlich derer, die in dem UN-Darusman-Bericht hervorgehoben wurden, zu untersuchen. Aber es wurde kein neuer Untersuchungs-Mechanismus außerhalb des Armee-Tribunals. Die Regierung zeigte auch keinerlei Reue darüber, was (vielleicht) passiert oder in den letzten Phasen des Krieges geschehen ist, weil die direkten Verantwortlichen in der gegenwärtigen Regierung zu finden sind.

Einige der Offenbarungen oder auch angeblichen Offenbarungen, was passierte in den letzten Phasen des Krieges sind extrem schockierend, gelinde gesagt. Der nackte Körper von Isaipriya – unter anderem die Stimme der LTTE, der von Kugeln durchlöcherte Körper eines Kindes, angeblich Prabhakarans 12 Jahre alter Sohn und das Videomaterial des Verhörs von LTTE-Führer Ramesh mit den Bildern von seinem geschundenen Körper sind einige Beispiele hierfür. Diese Behandlung von Menschen aber kann nicht geduldet werden – nur weil sie mit der LTTE verbunden waren. Im gewöhnlichen Sprachgebrauch wird dies als sahagahana aparada oder „unverzeihliches Verbrechen“ bezeichnet.

Selbst wenn man sehr zynisch argumentieren, dass die Videos allesamt und vollständig manipuliert sind, dann müssen die Fragen dahinter untersucht und mit Antworten ausgestattet werden. Niemand, der die Regierung in gutem Glauben bei der Niederschlagung der LTTE unterstützte, wie ich, kann und darf weder hinnehmen, dass diese Verbrechen dabei geschahen, noch dass sie ungesühnt bleiben sollen.

Noch wesentlich schwerwiegender sind die glaubwürdige Anschuldigungen wegen Bombardierungen ziviler Gebiete (einschließlich Krankenhäusern und Lazaretten), selbst dann noch, als der Niedergang der LTTE überdeutlich war. Die angegebenen Zahlen mag umstritten sein (zwischen 10.000 und 40.000), aber die Fragen dazu müssen unparteiisch und transparent untersucht.

Die Taten der ‚Guten Samariter‘ während des Krieges durch einige der Soldaten sind keine Entschuldigungen dafür, die Verbrechen von anderen zu verstecken. Es gibt nur einen Grund diese Vorwürfe nicht glaubhaft zu untersuchen – wenn das Oberkommando oder die Regierung selbst eindeutig verantwortlich ist für diese (angeblichen) Verbrechen.

Die Glaubwürdigkeit der Regierung leidet mehr und mehr wegen der verdächtigen Art, mit der sie mit Menschenrechten und der Fragen der Gerechtigkeit seit dem Ende des Krieges im Land umgehen. Entwicklung, Umsiedlung und Rehabilitation produzieren aber einfach nicht genug Feigenblätter, um ihre Scham zu verstecken.

Nach dem, was der ehemalige Generalstaatsanwalt Mohan Peiris gegenüber der Xinhua Nachrichtenagentur am selben Tag (5. November) sagte, hat das Armee Tribunal (Court of Inquiry) nur 50 Sitzungen in den gesamten letzte 10 Monate gehabt. Das ist etwas mehr als einer Sitzung pro Woche. Das Tribunal hat Aussagen von nur 20 Zeugen aufgezeichnet. Diese Zahlen sprechen für sich und sehr schlecht über diese sogenannten Untersuchungen. von denen behauptet wird, sie seien im Gange. Es ist auch nicht klar, wie viele Fälle oder Vorkommnisse untersucht werden. All dies wird wie ein Geheimnisse gehütet. Und deshalb kann diese Untersuchungen auch so bezeichnet werden: „Beweise von des Räubers Mutter erfragen“ (Singhal. Sprichwort).

Es sollte auch bedacht werden, dass diese nur eine „Voruntersuchung“ sind. Damit die militärische Staatsanwaltschaft tätig wird, müssen die Fälle vor einem ordentlichen Militärgericht eingereicht werden.

Es ist möglich, dass einige Fälle noch vor dem Militärgericht auftauchen – im Hinblick auf die nächsten UNHRC-Sitzungen im März 2013, als „Showcase“. Aber das ist nicht das, was die Resolution des Menschenrechtsrates von Sri Lanka in Fragen der Verantwortlichkeit erwartet. Schon bei der Resolution wusste der Menschenrechtsrat über das Armee Tribunal und was sie wollten, waren nicht selektiv Anfragen.

Die Resolution fordert die Regierung auf „alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen“, einschließlich der Rechenschaftspflicht und „ersuchte“ die Regierung „angeblichen Verletzungen des Völkerrechts anzugehen“

Die diplomatische Sprache der Resolution sollte Sri Lanka nicht dazu verführen, diese „Empfehlungen“ auf die lockere Schulter zu nehmen.

Die UN lässt sich auch gerade untersuchen. Was geschah damals in Sri Lanka und hat die UNO Fehler während der entscheidenden Tage begangen? Einen Bericht über das Thema wird UN-Rapporteur Charles Petrie an den Generalsekretär nächsten Monat überreichen. Marzuki Darusman, noch immer Leiter einer Expertengruppe für die Beratung Ban Ki Moons über Sri Lanka, hat vor kurzem gesagt, dass die Rechenschaftspflicht im Falle von Sri Lanka vor allem bedeute: „was wirklich passiert ist mit den 40.000 Zivilisten“ (Daily Mirror, 5. November 2012).

Ich war derjenige, der zunächst Zweifel an der Notwendigkeit für eine „internationale Untersuchung“ über angebliche Kriegsverbrechen in Sri Lanka hatte, gerade auch in Anbetracht des von der Armee ernannten Gerichts-Untersuchung (Asian Tribune, 20. Februar 2012).

Aber derzeit ist klar, dass diese Armee-Untersuchung nicht mehr glaubwürdig angesichts der oben erläuterten Gründe.

Während es in erster Linie in der Verantwortung einer glaubwürdige Regierung fällt, zu untersuchen, was in seiner Zuständigkeit in Bezug auf Kriegsverbrechen und / oder Verletzungen der Menschenrechte geschah, und wenn diese Regierung, dies nicht innerhalb einer angemessenen Zeit mit Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit unternimmt, dann liegt es am internationalen Rechtekörper-System (UN, ICC und anderen Einrichtungen), den Opfern Gerechtigkeit zu geben.

Sonst kann es keine Gerechtigkeit für Opfer geben; die Täter dürfen nicht frei ausgehen und wir müssen die Möglichkeit haben, unsere Lektionen daraus zu lernen.

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Ein friedlicher Regimewechsel tut Not

Von Laksiri Fernando aus The Asian tribune vom 5. September 2012

Nach dem Ende des Krieges gegen die LTTE, hätte die Aussöhnung mit allen Minderheiten, den Tamilen und Muslimen gleichermaßen, und auch zwischen diesen, zweifellos die Priorität haben sollen. Es gibt sonst keine andere Rechtfertigung des langen Krieges. Wirtschaftliche Entwicklung ist natürlich parallel notwendig, aber sie kann kein Ersatz sein für oder gar anstelle der Versöhnung geschehen.

Die Politik des Rajapaksa-Regimes, wie es nun als erwiesen angesehen werden kann, ist aber nicht Versöhnung, sondern Assimilation. Versöhnung – das geschieht bestenfalls in hehren Worten, aber nicht durch Taten. Dies wird bereits durch die Minderheiten erkannt – und sie widersetzen sich. Die bevorstehenden Provinzratswahlen – am 8. September 2012 – besonders im Osten wird diese Behauptung sicherlich bestätigen.

Es kann sein, dass es einige gibt, glauben oder oder glaubten, dass der Krieg gegen die LTTE falsch war oder dass er deshalb falsch war, weil das Rajapaksa-Regime so falsch ist. Als durchaus belastbaren Gründen werden Korruption und Familienregierung angegeben – das scheinbar ewigen Leiden vieler Regime. Doch das ist politischer Puritanismus und nicht politischen Realismus. „Bedingte Unterstützung“ für dieses Regime war notwendig, um die LTTE loszuwerden, und um den Weg zu ebnen für eine nachhaltige Lösung anderer, schwerer Probleme wie ethnische Aussöhnung, Demokratisierung, Korruption, Familie-Regime, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

„Selbst in Friedenszeiten hat die Welt eine Menge von Probleme. Nur in Friedenszeiten können wir weiter an deren Lösung arbeiten.“- Bill Oddie

All diese Probleme konnten nur schwer während des Krieges verfolgt werden. Die Auflösung des ethnischen Konflikts mit der LTTE mittels Friedensverhandlungen war fast unmöglich (da durch Erfahrung bewiesen) darum haben wir den Krieg bedingt unterstützt, also ohne zu sehr auf Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht zu achten. Der Zweck heiligt die Mittel – vorübergehend. Das zumindest hat dieses Regime offen versprochen – es sollte eine humanitäre Operation sein.

Für lange Zeit war Sri Lankas größte politische Problematik das, was man als „demokratische Revolution“ bezeichnet. Ohne diesen Durchbruch, wäre echte oder eine Menschen-zentrierte Entwicklung nicht zu erreicht gewesen. Dies ist sogar jetzt noch der Fall. Während die LTTE ein direktes Ergebnis der Lücken und der Verzögerung der demokratischen Revolution ist, so schuf der Auftritt der LTTE auf der politischen Bühne auch ein großes Hindernis für die demokratische Transformation. Ein Sieg der LTTE hätte die demokratische Revolution in Sri Lanka für viele weitere Jahrzehnte unterdrückt.

Deshalb war eine „Zwei-Stufen-Revolution“ oder -Prozess notwendig. Nun ist die erste Etappe vorbei mit dem Ende der LTTE. Die zweite Stufe ist nun, mit dem Loswerden des Rajapaksa-Regime zu beginnen. Und diese Bewegung hat bereits begonnen.

Es gab Leute, die glaubten, dass die LTTE nicht besiegt werden könnte. Dies wurde als falsch erwiesen. Es gibt Leute, die glauben, dass das Rajapaksa-Regime nicht (oder nicht so leicht) zu besiegt ist. Das Adverb „leicht“, verrät einen bestimmten Defätismus. Doch alle, die diesen Glauben haben, werden in der nächsten Zukunft eines Besseren belehrt werden. Es dauerte drei Jahre, um die LTTE auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Es könnte eine gleichlange Zeit dauern, um das Rajapaksa-Regime politisch Bereich zu besiegen. Die erste Aufgabe schien eine militärische Herausforderung zu sein. Aber die zweite sollte eine friedliche, politische Eroberung sein, angesichts der parlamentarischen Arena, auf die auch dieses Regime basiert. In Sri Lanka sollte keine Gewalt mehr geben. Die Niederlage der LTTE war nicht nur eine militärische, dies sollte beachtet werden. Die selbstverschuldete politische de-Legitimation durch die Tamilen selbst – das war ihre wirkliche Niederlage.

Die 18. Änderung der Verfassung war die „Todsünde“ des Rajapaksa Regimes, nachdem der Krieg gewonnen war.

Das war im September 2010. Damit zeigte dieses Regime seinen wahren Charakter. Es entfremdete damit viele einflussreiche Teile der unterschiedlichen Berufsgruppen im Land – obwohl nicht sofort. Ab diesem Zeitpunkt tauchten die vielen Übel einer Familien-Herrschaft auf – und auch die Korruption begann, epidemieartige Ausmasse anzunehmen.

Für die tamilische Gemeinschaft ist die „Todsünde“ des Regimes natürlich die Kriegsverbrechen während des Krieges. Es wird keinen einfachen Weg für das Regime geben, sich von diesen Verbrechen zu entfernen. Der Schrecken dieser Ereignisse wird es niemals zulassen, die tamilische Gemeinschaft mit dem Rajapaksa-Regime zu versöhnen. Es kann notwendig sein, das maximal Mögliche aus der gegenwärtigen Regierung zu pressen – für die Minderheiten und im Rahmen von internationalem und dem Druck der UNO. Aber eine Versöhnung ist nahezu unmöglich – ohne einen Regimewechsel. Keine Vermittlung kann die Gräben überbrücken. Das Regime hat die rote Linie längst überschritten.

Es mag einige Leute geben, die meinen, dass das Regime nicht einfach weggetrieben werden kann, weil deren wirtschaftlicher Entwicklungstrieb so stark ist. Doch Tag für Tag wird diese wirtschaftliche Entwicklung als riesige Ente bloßgestellt. Wenn die Menschen in den vom Krieg verwüsteten Gebieten im Norden und Osten erste grundlegende Infrastruktur für den Lebensunterhalt brauchen, gibt dieses Regime den Vorrang für Hauptverkehrsstraßen und Touristenhotels. Der Hauptgrund dafür sind natürlich die Provisionen für die Regimemitgliedern von den großen Auftragnehmern. Dieses Muster ist übrigens das Einzige, was den Süden mit dem Norden verbindet – das immer gleiche Muster: Riesenprojekte mit satten Provisionen für die Herrschenden.

Entwicklung kann man durch Wachstumsraten messen – für eine Weile. Aber die Leute werden bald erkennen, dass die Vorteile hauptsächlich an jene fließen, die einer bestimmte Klasse in der Gesellschaft angehören und nicht an sie. Die Einkommensunterschiede klaffen immer weiter auseinander und die Armen werden immer ärmer und ärmer. Das ist unglaublich für ein Regime, das von Mahinda Rajapaksa geführt wird, von dem man glaubte, er sei ein Mann des Volkes Mann in der Vergangenheit geführt wurde. Der einzige Lebensader zwischen dem Regime und den allgemeinen Massen scheinen die buntbedruckten Handzettel zu sein, die ihnen durch Wohltätigkeits-Programme wie Samurdhi und anderer gewährt wird – während der Wahl-Zeiten. Dies nur, damit die breite Masse am Leben bleibt, immer entlang der Armutsgrenze.

Und was hält das Regime aufrecht? Natürlich gibt es noch Wahlen, Zeit etwas zu ändern.

Es ist erst zwei Jahre her, seit den letzten Wahlen. Bis die Menschen sicher sind, dass die Zeit reif ist für einen Regimewechsel, insbesondere diejenigen, die in Abhängigkeit von Handzetteln sind, könnte es sein, dass sie aus schierer Verzweiflung an diesem Regime hängen. Dies ist eine bekannte Situation in einer „armen Demokratie“ wie es Sri Lanka eine ist.

Es gibt natürlich auch andere Gründe. Patriotismus ist einer. Das Regime stellt die LTTE immer noch als eine Bedrohung der Sicherheit dar – obwohl sie andererseits nicht müde wird, sich dafür feiern zu lassen, dass es die LTTE besiegt hat. Dies ist etwas, das beleuchtet werden sollte. Aus ist die Opposition schwach. Sie ist nicht in Unordnung wie in der Vergangenheit, aber sie ist schwach.

Die leicht verfügbaren Kräfte für einen Regimewechsel kommen natürlich vor allem von der UNP und der TNA und deren Unterstützer. Die JVP ist auch ein wichtiger oder gar wesentlicher Bestandteil bei der Katalyse der politischen Veränderung. Hoffentlich aber wird die JVP nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und der Gewalt frönen. Wenn sie das tut, würde die Oberhand und die Legitimität wieder an das Regime gehen, das man loswerden will. Natürlich muss diesem Regime widerstanden werden, aber widerstanden nur durch allen verfügbaren legitimen Mitteln.

Die entscheidende Zutat für eine nachhaltige Regimewechsel ist das Gewinnen über die UPFA-Basis. Chandrika Kumaratunga könnte eine entscheidende Rolle spielen in diesem Zusammenhang, wenn sie jetzt sprechen würde, und zwar mit Nachdruck. Ebenso wichtig ist Sarath Fonseka, die in der Lage sein sollte, den falschen Patriotismus des Regimes als Schiebung zu entlarven, ist er doch der ehemalige Befehlshaber der Armee. Die Soldaten ruhige zu halten in jeder angezettelten Konfrontation, das Regime zu neutralisieren, ist ebenfalls wichtig.

Es gibt Vorschläge auf eine einzelnen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaft gegen Mahinda Rajapaksa zu setzen. Es ist aber einfach noch zu früh, um jetzt einen solchen Kandidaten zu identifizieren. Natürlich sollte es dann eine feste Zusage und Willenserklärung von diesem gemeinsame Kandidaten der Opposition der Zukunft geben, das derzeitige Präsidential-Regierungs-System abzuschaffen. Aber der Ansatz, nur ein einziges Problem zu lösen, ist vielleicht nicht der beste. Es gibt so viele Fragen, die bei einem Regimewechsel berücksichtig werden müssen. Es gibt stichhaltige Argumente, dass nicht nur ein Regimewechsel per se nicht genug ist, dass ein Systemwechsel notwendig ist. Natürlich hat der unabhängige Journalist Kumar David bereits hat einen Systemwechsel in der konstitutionellen Sphäre verlangt, der eine systemische Veränderungen auch in den anderen Bereichen bringen kann – oder auch nicht.

Ein Regimewechsel ist ein sozialer Prozess, der die verschiedenen Schichten und Bereiche der Gesellschaft ansprechen muss. Es sollte eine so weit wie mögliche ein umfassendes sozialdemokratisches Programm und Plattform sein. Diese Fragen sollten sich weiterentwickeln und sich so ergeben wie der Kampf der Hochschullehrer (FUTA) für die Rettung des Bildungssystems des Landes. Natürlich können wir über alles schon einmal im Voraus diskutieren, aber wir sollten offen bleiben für Entwicklungen.

Bisher gibt es nur zwei Teile der Gesellschaft, die sich gezielt gegen das Regime bewegt haben: die Wissenschaft und die Anwaltschaft. Obwohl nur von kurzer Dauer, ist der Protest der Juristen, Richter und Anwälte, gegen den Angriff auf Magistrat von Mannar durch einen Minister genauso bedeutend wie der andauernde FUTA-Streik. Für mich sind dies die ersten Signale eine Demokratie- oder Menschenrechtsbewegung. Intellektuelle und Anwälte waren schon immer an der Spitze der Demokratie-Kämpfe auf der ganzen Welt gewesen. Sri Lanka ist somit fast wie ein Fall aus dem „Lehrbuch“. Die beiden Fragen, die bei den Demonstrationen und Streiks aufgeworfen wurden, sind die Unabhängigkeit der Justiz (mitsamt der – der derzeit fehlenden – Rechtsstaatlichkeit) und das Recht auf Bildung.

Der Streik im Bildungssektor könnte noch das Waterloo des Rajapaksa-Regimes werden. Es sind dies nämlich drängende Fragen der Minderheitenrechte und der Arbeiterklasse. Es besteht ein Bedarf, dies heraus zu kristallisieren. Dies bedeutet aber auch, dass nicht alles rosig ist oder sich reibungslos bewegen würde.

In diesem Moment gibt es Gefahren beim Kampf der FUTA. Es kann zu Entlassungen von FUTA-Führern kommen, vor der Wiedereröffnung der Universitäten. Dann wird es juristische Auseinandersetzungen geben. Es kann zu temporäre Rückschlägen führen, aber letztlich weiterführen im gemeinsamen Kampf um unsere Zukunft.

Notwendig ist, die Dinge beim Namen zu nennen: Das Rajapaksa-Regime hat seinen Zweck überlebt und es soll gehen.

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UNHRC-Resolution ist obligatorisch für Sri Lanka

Von Dr. Laksiri Fernando aus der Asian Tribune

Colombo – Es ist eine extrem kaltschnäuzige Haltung seitens einiger leitender Minister, besonders des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, die Resolution des Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHCR) zu Sri Lanka abzulehnen und zu behaupten, dass die Resolution „unverbindlich“ und damit es für Sri Lanka nicht verpflichtend sei, dessen Bestimmungen zu implementieren.

Noch deutlichere Worte kamen von einem wichtigen SLFP-Minister und Sprecher des Repräsentantenhauses, Nimal Siripala de Silva, der selbst die Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission (LLRC) beschuldigte, sie sei über ihr Mandat hinaus gegangen. Es ist das gleichen Geisteskind, das Außenminister Prof. G.L. Peiris dazu trieb zu sagen: „Es gibt keine Notwendigkeit, sich mit Dingen zu beschäftigen, die in der Vergangenheit aufgetreten sind.“ Dies ist nebenbei ein klares Eingeständnis genau dafür, dass nämlich tatsächlich etwas schief gegangen ist in der Vergangenheit.

Nadira Gunatilleke berichtet in der Daily News (vom 27. März 2012) darüber, was der Professor sagte: „Es ist nur eine nicht-bindende Resolution. Die Regierung und die Menschen lehnen die Resolution, die gegen die inneren Angelegenheiten des Landes gerichtet ist, strikt ab, weil damit diese Angelegenheiten internationalisiert würden und die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes nicht mehr zu schützen ist. Es ermöglichte Elemente von außerhalb sich in die inneren Angelegenheiten Sri Lankas einzumischen. Deshalb sind die Regierung und die Menschen dagegen.“

Frage der Souveränität

UNHRC-Resolutionen sind, so wird argumentiert, „unverbindlich“ in einem strengen inländischen juristischen Sinne in Bezug auf die UN-Mitgliedstaaten. Dies ist auch nicht ganz richtig, und viele der Beschlüsse in Bezug auf Budget, organisatorische Vorkehrungen und technische Hilfe für die Mitgliedstaaten sind absolut verbindlich für das Büro des Kommissar für Menschenrechte und sowie dem UN-Rechtskörper für „besonderen Verfahren“, sowie die Beamten und die Ämter, die es braucht, um solche Verfahren umzusetzen.

Wenn die UNHRC-Resolutionen völlig „unverbindlich“, wären, dann gäbe es keinen Grund für Sri Lanka solchee Aufheben zu machen wegen eines „Souveränitäts“- Problems in Bezug auf den US-Resolutionsentwurf über Sri Lanka. Ein bloße „kritische oder herabsetzende“ Resolution wirkt sich nicht auf der Souveränität eines Landes aus. Das Einbringend es „Souveränitäts“-Problems zeigt deutlich, dass Sri Lanka sich sehr wohl der Tatsache bewusst ist, dass wenn der Beschluss gefasst wird, dass es dann auch die Verpflichtungen gibt, sie zu befolgen.

Dies ist ein Grund, warum der Verfasser dieser Zeilen die srilankische Regierung aufgefordert hat, den Resolutionsentwurf ernst nehmen und zu versuchen, einen Konsens über eine „Kompromiss-Resolution“ zu suchen und Änderungsvorschlägen zum Entwurf einzureichen, möglicherweise durch eine indische Mediation (Asian Tribune, 14. März 2012). Weiter schrieb ich, dass in einer „vernetzten Welt von heute die Souveränität eines Staates in Bezug auf Menschenrechte nur begrenzt und relativ ist denn ansonsten könnten horrende Menschenrechtsverletzungen im Namen der Souveränität auftreten.“ Der ganze Zweck der UNO und ihren Menschenrechtsorganisationen ist es, genau dies zu verhindern.

Als es noch einen entschiedenen Kampf gegen den Terrorismus im Land gab – vor Mai 2009 – und als die Ambivalenz seitens vieler Akteure der internationalen Gemeinschaft klar war, war es völlig richtig von Sri Lanka dem internationalen Druck, Störungen oder sogar Beeinflussungen zu widerstehen. Der Autor dieser Zeilen unterstützte diese Anstrengungen unmissverständlich, und sprach sich sogar dafür aus, dass „offensiv“ vorgegangen werde; bis zu einem gewissen Grad. Trotzdem war dies nicht als Lizenz für Menschenrechtsverletzungen oder Verbrechen gegen das humanitären Völkerrechts gedacht, sondern lediglich zur Bekämpfung des Terrorismus.

Die Situation ist nun jedoch eine ganz andere und es ist die pathetische Unfähigkeit der Regierung, diese Änderungen richtig einzuschätzen und in der Außenpolitik entsprechend zu nutzen. Fast schon urkomisch ist dabei, dass einige Leute, die internationalen Druck und Beeinflusssungen nachgagen, als der Terrorismus noch unterm Dach war, sich nun als die Verfechter der „Souveränität gegen die Menschenrechte“ gerieren.

Eine solche Person ist kein anderer als der Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Prof. G.L. Peiris selbst. Um es gelinde auszudrücken, war er der lokale Co-Autor des norwegisch initiierten Waffenstillstandsabkommen (CFA) mit der LTTE im Jahr 2002; ein Abkommen, welches die Souveränität und Integrität des Landes an den Terrorismus verrät. Dieser Umstand wird von dem LLRC-Bericht selbst hervorgehoben.

Der CFA gab nicht nur die Souveränität des Landes auf, das Abkommen führte auchzum Verrat der territoriale Integrität. Das ist etwas gänzlich anderes als ein Sri Lanka als Mitgliedsland der Vereinten Nationen, das sich der Beachtung der allgemeinen Regeln und Vorschriften dieser Organisation zueigen macht zum eigenen Vorteil und zur Besserung. Wenn nicht zum Zweck der Umsetzung, was sollte sonst der Zweck einer Resolution sein?

Es besteht keine Notwendigkeit zu betonen, dass die Mehrheit der Mitglieder des Menschenrechtsrates Ländern der sogenannten Dritten Welt sind, und obwohl einige von ihnen dieses Mal sich lediglich der Stimme für die Resolution enthielten, würden sich diese Länder sicherlich bei nächster Gelegenheit gegen Sri Lanka wenden, sollte es sich der Umsetzung der Resolution widersetzen. Es gibt eine starke normative Kraft hinter der Resolution, obwohl sie milde im Text ist und nur „empfiehlt“, dass Sri Lanka bestimmte Verpflichtungen besser befolgen sollte.

Die Natur der Resolution

Es ist keine Frage, dass die Beschlüsse und Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats nicht die gleiche Kraft haben, wie Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Damit zumindest, liegt der Außenminister-Professor richtig. Der Sicherheitsrat ist eher ein „ausführendes Organ.“ Man kann sagen, dass UNHRC-Resolutionen ähnlich sind den Resolutionen der UN-Generalversammlung, jedoch viel konzentrierter und bestimmter auf die Einhaltung der Menschenrechte ausgerichtet sind.

Der Grund dafür ist, dass der UNHRC das wichtigste Fachgremium der Vereinten Nationen bezüglich der Menschenrechte ist. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte kann an die UN-Generalversammlung berichten und/oder auch direkt an den UN-Sicherheitsrat. Die Resolution, die auf Sri Lanka gerichtet ist, hat viel mit Fragen der Sicherheit und internen bewaffneten Konflikten zu tun, was direkt unter die Zuständigkeit des Sicherheitsrats fällt. Das ist etwas, womit Sri Lanka sehr, sehr vorsichtig sein muss.

Obwohl die Resolutionen des Menschenrechtsrates wie aucu die der Generalversammlung als „unverbindlich“ gelten, haben doch einige der Beschlüsse (nicht alle) einen besonderen Charakter, die eine starke normative Kraft hinter sich trägt. Kategoriesierend würde ich die Resolution gegen Sri Lanka in der Letzteren sehen. Oberflächlich mag sie harmlos erscheinen, aber in ihr steckt etwas Fundamentales, das für alle Menschenrechte und Rechte des humanitären Völkerrechts gilt, die durch die Vereinten Nationen seit ihrer Gründung verabschiedet wurden. Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf dem dritten Absatz der Präambel werfen. Dort heißt es:

„…dass der (srilankische) Staaten sicherstellen muss, dass jede Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen in Einklang steht, insbesondere dem internationalen Menschenrechten, dem Flüchtlingsrecht und dem humanitären Völkerrecht, soweit diese anwendbar sind.“

Könnte es eienn Grund für die Regierung von Sri Lanka geben, dieses grundlegende Prinzip abzulehnen und zu sagen, „es gibt keine Notwendigkeit, sich mit Dingen zu beschäftigen, die in der Vergangenheit aufgetreten sind“? Wenn dies der Fall sein sollte, wird ein grundlegender Fehler gemacht sowie ein moralischen Recht gebrochen. Während der Hitze eines Krieges oder aus einem anderen Grund ist es eine Sache, wenn Soldaten oder deren Befehlshaber Gräueltaten frönen. Sie sollten dennoch dafür bestraft werden. Doch der Versuch, dies zu vertuschen durch „geschönte Sprache“ ist absolut verwerflich.

Lehren denn unsere Jura-Professoren nur den Text des Gesetzes, gänzlich ohne Ethik?

Es gibt einen weiteren moralischen Aspekt der Resolution. Ohne eine Verschreibung „Empfehlungen“ von außen anzunehmen, begrüßt die Resolution die „konstruktive Empfehlungen“ des LLRC. Di wichtigsten sind wie folgt aufgelistet:
1. „Glaubwürdig die verbreiteten Behauptungen von außergerichtlichen Hinrichtungen und Verschwindenlassen zu untersuchen.“
2. „Der Norden von Sri Lanka zu entmilitarisieren.“
3. „Die Umsetzung unparteiische Landrecht-Mechanismen zur Streitbeilegung.“
4. „Die Haft-Politik neu zu überdenken.“
5. „Ehemals unabhängigen öffentlichen Institutionen zu stärken.“
6. „Eine politische Lösung für die Übergabe der Macht an die Provinzen zu erreichen.“
7. „Rechtsstaatlichen Reformen zu erlassen zur Förderung und zum Schutz des Rechts der freien Meinungsäußerung für alle.“

Vielleicht ist es die LLRC-Empfehlung „glaubwürdig mutmaßliche außergerichtlichen Hinrichtungen und Verschwindenlassen zu untersuchen“ und die Kommentare darüber, dass Nimal Siripala de Silva die LLRC beschuldigte, sie sei über ihren Auftrags-Mandat hinaus gegangen. Schließlich war dies der Grund, die Kommission einzuberufen, um nämlcih eine „home grown, eine eigene Lösung“ zu finden; obwohl nun einige Minister murren über die formulierten „eigenen Empfehlungen.“

Aber nochmal: Die LLRC-Empfehlungen sind keine international oder extern induzierten, sondern „eigene“.

Operative Bereiche

Es gibt offensichtlich drei operativen Bereiche der Resolution. Die Resolution ist nicht nur eine Grundsatzerklärung oder eine vereinzelte Meinung. Dies sind die Abschnitte, die Sri Lanka im Einvernehmen mit dem UN-Kommissar für Menschenrechte zu implementieren hat. Es ist auch wegen dieser operativen Charakter der Paragrafen, die im letzten Moment als zusätzliche Referenz in der Präambel gemacht wurden, die sich auf die Resolutionen des Rates „1.5 und 2.5 über den Aufbau der Institution“ beziehen. Alle Durchführungsbestimmungen können daher auf dieser Grundlage fussen, ohne spezielle Budgets für die Resolution.

Die ersten operativen Absatz ruft die Regierung von Sri Lanka dazu auf, zwei Dinge zu implementieren. „Implementieren“ ist der Begriff, der verwendet wird. Es sind konkret (a) die konstruktiven Empfehlungen der LLRC umzusetzen. Und (b) Alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um seinen relevanten rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Engagement für glaubwürdige und unabhängige Aktionen einzuleiten, um Gerechtigkeit, Fairness, Verantwortlichkeit und Versöhnung für alle Srilanker sicherzustellen und gerecht zu werden.

Man magnach der Bedeutung des zweiten Aspekts fragen, da er offensichtlich breit angelegt ist. Dies ist der Punkt, wo unter der Resolution, Sri Lanka „gutes Benehmen“ zeigen sollte, zusätzlich zu den „weiteren Schritten, die unternommen werden müssen, um ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.“ Zum Beispiel hat Sri Lanka die Empfehlung gerade wieder verletzt durch die Entführungen von Premakumar Guneratnam und Dimuthu Attygalla sowie durch die illegale Deportation von Guneratnam, der auch ein Bürger von Sri Lanka ist.

Der zweite operative Paragraf „ersucht“ der Regierung von Sri Lanka, so rasch wie möglich eine umfassenden Aktionsplan mit den Schritten vorzulegen, welche die Regierung ergriffen hat und ncoh ergreifen wird, um die Empfehlungen, die im Bericht der LLRC-Kommission gemacht werden, zu implementieren, und auch, wie sie gedenkt, angeblich Verstöße gegen das Völkerrecht anzusprechen.

Obwohl diese als „Wunsch“ bezeichnet wird, ist klar umrissen, was die Regierung tun muss, um diese Anforderung zu erfüllen. Und es muss so zügig wie möglich durchgeführt werden. Ein umfassender Aktionsplan wird gefordert. Es sollten darin detaillierte Schritte aufgezeigt werden, die die Regierung ergriffen hat und ergreifen wird, um die LLRC-Empfehlungen umzusetzen. Dieser Aktionsplan sollte auch die zusätzlichen Maßnahmen auflisten, die ergriffen werden, um die angebliche Verletzung des Völkerrechts endlich anzugehen.

Es war erst der dritte Absatz, der überarbeitet wurde, nachdem der erste Entwurf vorgestellt wurde, und er wurde wieder einmal Dank Indiens überarbeitet. Der überarbeitete Absatz „ermutigt“ nun das „Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und relevanten Mandatsträger für Sonderverfahren, in Absprache und im Einvernehmen mit der Regierung von Sri Lanka zu akzeptieren, Beratung und technische Unterstützung bei der Umsetzung der oben genannten Schritte anzubieten.“

Wenn diese indischen Änderung nicht währen, könnten all jene Menschenrechtsorganisationen und „speziellen Mandatsträger“ direkt „eingreifen“, bei der Umsetzung der Resolution – mit oder ohne Zustimmung von Sri Lanka.

Obwohl nun dieses Hindernis entfernt ist, gibt es auf der anderen Seite größeren Nachdruck und moralisch obliegt es nun der Regierung von Sri Lanka, mit den gleichen Gremien der Vereinten Nationen eng zusammenzuarbeiten.
Andernfalls wird die Angelegenheit dem Rat auf seiner 22. Sitzung vom Amt des Hohen Kommissars gemeldet werden. Das ist dann der Zeitpunkt, wo die eigentliche Standpauke wirklich beginnt.

Fazit

Es gibt keine Möglichkeit, dass die Regierung von Sri Lanka die UNHCR-Resolution ignorieren könnte, indem sie behauptet sie sei „nicht bindend.“ Wenn der Begriff „unverbindlich“ im internationalen Recht eingesetzt wird, dann bedeutet es nach meinem besten Wissen nur, dass einem Land interpretative Flexibilität zugestanden wird, wenn es keine „Durchführungsagentur“ wie den UN-Sicherheitsrat oder sein Mitgliedstaaten und insbesondere die ständigen Mitglieder dafür gibt.

Aber hinter dem Menschenrechtsrat steht dennoch das Büro der Menschenrechtsbeauftragten. Die Flexibilität der Auslegung (auch die ist sehr begrenzt) würde bei Sri Lanka bleiben und das Amt muss gleichzeitig mit der Regierung zusammen arbeiten. Aber die Pflichten sind die gleichen wie, sie in den operativen drei Absätzen der Resolution genannt werden.

Die Regierung von Sri Lanka hat den auswärtigen Beziehungen des Landes fürchterlich geschadet – insbesondere wegen der offenen Menschenrechtsfragen. Sri Lanka ist das wichtigste Land, das bisher erfolgreich den Terrorismus getilgt hat.

Während dies von allen Teilen der internationalen Gemeinschaft (einschließlich den USA) hoch geschätzt wird, ist Sri Lanka ist ein Testfall um zu etablieren und sicherzustellen, dass die „Bekämpfung des Terrorismus in einklag steht mit der Verpflichtungen, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.“ Die internationale Gemeinschaft einschließlich China und Russland werden in der Zukunft bei diesen Prinzipien vielleicht nicht mehr wanken.

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Dr. Laksiri Fernando ist vielleicht der einzige PhD (University of Sydney) Sri Lankas, spezialisiert auf internationale Menschenrechtsstandards. Er war verantwortlich für die Menschenrechte des World University Service (WUS) in Genf in der Zeit zwischen 1984 und 1991 und war der wichtigster Vertreter der WUS bei der UN-Menschenrechtskommission der damaligen Zeit. Fernando war auch der Geschäftsführer des Diplomatie-Trainings-Programm (DTP) an der University of New South Wales zwischen1995-97, nach Jose Ramos-Horta aus Osttimor.
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Entführungen und der internationale Druck

Von Dr.  Laksiri Fernando aus Asian Tribune vom 12. April 2012

Die angebliche Entführung und die anschließende Freisetzung von Premakumar Gunaratna unmd Dimuthu Attygalle (Foto), zweier wichtiger Führer der abtrünnigen JVP-Splittergruppe Frontlinie Sozialist Party (FSP) in Sri Lanka, zeigen die Bedeutung von „internationalem Druck“ bei der Wahrung der Menschenrechte von Menschen, egal wo sie leben, einschließlich des Rechts auf Leben, zumindest als ein offenbar „notwendiges Übel“ unter schwierigen Bedingungen wie die Unterdrückung von Dissens und Drohungen von erzwungenem „Verschwindenlassen“, „Folter“ und „außergerichtlichen Hinrichtungen“.

Man geht davon aus, dass während der letzten sechs Monate über 50 Personen – vor allem politische Aktivisten und Journalisten – aus den Straßen von Colombo und Jaffna in Sri Lanka verschwunden sind; zwei von ihnen sind Lalith Kumar Weeraraj und Kugan Muruganathan, die zu derselben politische Bewegung gehören wie Gunaratnam und Attygalle. Die erstgenannten Beiden verschwanden in Jaffna am Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2011 und deren Verbleib ist noch immer ungeklärt.

Glücklicherweise ist Premakumar Gunaratnam ein Mann mit zwei Bürgerschaften – von Australien und von Sri Lanka – und die australische Regierung hat erheblichen Druck auf das Sicherheits-Establishment des Landes ausgelöst, zusammen mit anderen UN-Organisationen und Missionen, um Gunaratnam frei zu bekommen. Als Ergebnis wurde auch Frau Attygalle relativ unbeschadet wieder frei gelassen.

Diese Angelegenheit wurde auf der australischen Seite von der australischen Hochkommissarin in Sri Lanka, Robyn Mudie sicher und schnell gelöst; die Diplomatin hat angeblich immense Erfahrung in solchen Menschenrechtsfragen.

Umstände

Neben dem direkten Druck von den australischen Behörden, scheint die jüngste Resolution der UN-Menschenrechtskommission gegen Sri Lanka recht effektiv als „Abschreckung“ funktioniert und zumindest verhindert zu haben, dass den Beiden, die zweifellos durch die Sicherheitskräfte entführt wurden, diesmal nichts dramatisch Böses passiert ist.

Frau Attygalle jedoch behauptete, ihr seien „die Augen verbunden“ worden, sie sei „geknebelt und bedroht“ worden, abgesehen davon, dass in einem abgelegenen Zimmer für zwei Tage festgehalten wurde. Sie wurde ursprünglich zusammen mit Gunaratnam befragt, insbesondere über ihre nun lanciert neue politische Bewegung namens Frontline Sozialist Party. Das Trauma, das Frau Attygalle zweifellos zugefügt wurde, einer ehemaligen Lehrerin und eine engagierte Feministin, sollte von allen Bereichen der Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft scharf verurteilt werden.

Ich würde vor allem von dem Rektoren-Ausschuss (Vice Chancellors Committee) in Sri Lanka und von allen Wissenschaftlern fordern, dies zu tun, als ein Symbol für ihr erklärtes Engagement für Demokratie, Frieden, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der Gesellschaft Sri Lankas. Es gibt einige mutige Wissenschaftler, die dies bereits getan haben. Der Rektoren-Ausschuss trat zum ersten Mal an die Öffentlichkeit, als in ihren Augen die Gefahr bestand, dass ein ehemaliger Armeegeneral die politischen Zügel im Land übernimmt nach den letzten Präsidentschaftswahlen im Januar 2010.

Wenn dieses Vorgehen schon zumindest leicht befleckt war durch politischer Voreingenommenheit, können sie nun ihre politische Neutralität demonstrieren durch das Aufstehen gegen die Unterdrückung der Menschenrechte, für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie im Land. Sonst könnten diese Damen und Herren Rektoren schon bald ihre Glaubwürdigkeit unter Akademikern und den Studenten sowieso verlieren.

Als Rechtfertigung für die vermeintliche Entführung hat sich das „Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten“ jetzt zu einer Erklärung hinreißen lassen, die dazu dienen soll,“ die Sache mit Premakuar Gunaratnam und Frau Dimuthu Attygalle zu erhellen“ (Asian Tribune vom 10. April 2012). Weit davon entfernt, die beredte Sprache der Minister oder seine Mitarbeiter auch nur imitieren zu können, zeigt die schlecht formulierte Aussage die Tiefe oder auch den „Keller“, in dem die „Auswärtige Angelegenheiten“ dieses Landes sich befinden durch die infiltrierenden „Finger der Staatssicherheit“ und durch die unverhohlene Verteidigung grober Verletzungen der Menschenrechte wie Entführungen und das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen.

Außer vielleicht den Mitgliedern der Frontline Sozialist Party, sind diejenigen, die sich für die Freisetzung von Gunaratnam und / oder Attygalle einsetzten, keine Anhänger der Politik des Duos noch haben sie deren Vergangenheit oder deren gegenwärtige Aktivitäten hinterfragt. Es ging ihnen lediglich um die Frage der Entführung und die damit einhergehende Frage der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und ordnungsgemäße Verfahren.

Ich hörte den sehr emotionalen Appell von Gunaratnams Frau, Dr. Chandra Somaratna auf ABC TV in Australien und sogar sie, eine ehemalige Aktivistin sagt, dass „wenn mein Mann etwas Unrechtes getan hat, bitte ich darum, sich mit der Materie innerhalb des rechtlichen Rahmens zu beschäftigen. Aber bitte, tötet ihn nicht!“

Rechtfertigungsversuche

Es gibt Überschneidungen bei den „Vorwürfe“, die das „Ministerium“ gemacht hat „gegen“ besonders Gunaratnam – doch fast nichts gegen Frau Attygalle, außer ihren politischen Aktivitäten. Der erste Vorwurf ist, dass Gunaratnam ungefähr dreimal seinen Namen geändert habe! Nicht enthüllt wird dabei, dass sein Geburtsname zeigt, dass er ein Tamile ist – und er nun eine politische Partei im Süden führt mit überwiegend Singhalesen, abgesehen von den Muslimen.

Das hiesige Sicherheits-Establishment, das jetzt offenbar die Regierung gegen die Versöhnung dreht, will offenbar jede Anstrengung der Solidarität zwischen den verschiedenen Gemeinschaften an der Basis oder auf der Ebene der Zivilgesellschaft sabotieren und die Unterdrückung der realen Identität der Menschen scheint ein wesentlicher Bestandteil dieser Bemühungen zu sein.

Es ist eine gängige Praxis vieler Migranten in Australien ihre früheren Namen in einfachere Namen zu ändern, aber im Fall von Gunaratnam ist es durchaus auch möglich, dass seine Namensänderung in Australien und in Sri Lanka aus politischen Gründen veranlasst wurde.

Sri Lanka hat nun angeblich auch einen „Geheimdienst“ (SLSS), der über die Grenzen des Landes hinaus geht und Menschen „entführt“, wie sie das im Fall von Kumar Pathmanadan alias „K.P.“ getan haben. In vielen Ländern benutzen politische Aktivisten unter repressiven Bedingungen wie denen in Sri Lanka mehrere Aliasnamen. Dies ist auch nicht ungewöhnlich im Falle von Sri Lanka, obwohl es nicht wünschenswert ist in offener Politik oder einer echten Demokratie.

Der zweite Vorwurf bezieht sich auf Gunaratnams „politische Geschichte“, die gänzlich unwichtig ist für die Frage der Entführung aber die Aussage ist trotzdem entlarvend, weil sie zeigt, dass „diese Umstände, die ans Licht gekommen sind im Laufe der ausführlichen Vernehmung durch die Polizei sind“, eben dies, dass er entführt und vernommen wurde.

Der dritte Punkt aber, während weiterhin die „Entführung bestritten“ wird, argumentiert mit der Verzögerungen bei der Anzeige-Erstattung über die Entführung bei der Polizei. „Dies wirft erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Version der Ereignisse“ auf. Das Gleiche wird wiederholt als vierter Punkt im Fall von Frau Attygalle, nur da wird behauptet, dass es fast einen Tag Verzögerung bei der Berichterstattung über die Entführung bei der Polizei gab!

Der fünfte Punkt ist fast schon zu lächerlich um wahr zu sein. Da wir in Frage gestellt, warum Gunaratnam eigentlich allein in dieser Nacht in einem Partei-eigenen, alleinstehende Haus war, wenn seine Partei vorher so aufwendige Vorkehrungen für seine persönliche Sicherheit betrieb. Aus dem Statement geht hervor, dass die Sicherheitskräfte durch die konstante Überwachung seines Aufenthaltsort sehr sorgfältig vorgingen, und dass das Duo an neuralgischer Zeit und Stelle entführt wurden – zusammen oder getrennt. Daher die angeblich „unzuverlässig und nicht vertrauenswürdigen“ Versionen.

Als sechster Punkt taucht auf, dass „Herrn Gunaratnams Frau, die mehrere öffentliche Aussagen über seine angebliche Entführung gemacht hat, kategorisch der Polizei gegenüber erklärt hat, dass sie seit dem 7. November 2006 nicht mit ihrem Mann zusammen lebe, und keine Kenntnis von seinem Aufenthaltsort habe.“ Und?

Während die Versionen der Entführung durch Gunaratnam und Attygalle und als letzten Punkt auftaucht, gibt es nur eine gültige Klage gegen Gunaratnam; die in Punkt 7, wo es heißt „es ist ganz klar, dass Herr Gunaratnam sich in diesem Land seit 5 Monaten illegal aufhält. Sein Visum war vor 5 Monaten abgelaufen.“

Doch selbst dieser Punkt ist mehr als fraglich, wenn Gunaratnam wirklich beide – die australische und die srilankische – Staatsbürgerschaft hat.

Alle Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften sollten in der Lage sein, sich frei in Sri Lanka zu bewegen, (das bezieht sich auch auf mich selbst!) und wenn man das Land betritt mit dem australischen Pass, dann sollte man dies den Behörden gegenüber eindeutig erwähnen, oder der Einwanderungsbehörde später, wenn das ausgestellten Visum abgelaufen ist. In diesem Fall hat Gunaratnam tatsächlich etwas „Rechtswidriges“ getan – aber das ist kein Grund, ihn zu entführen oder ihn zu foltern.

Fazit

Wenn mein „Inhalts-Analyse“ der Aussage des „Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten“ korrekt ist, gibt es zwei wichtige Schlussfolgerungen hieraus.

Die erste ist, dass der Ursprung dieses Textes nicht das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sein kann. Sri Lanka ist offenbar in einer sehr ernsten Situation, wo sich das „Sicherheits-Establishment“ offenbar in Ministerien einmischt und in diesem Fall offenbar im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten eingegriffen hat.

Die zweite Schlussfolgerung ist, dass dieses „Sicherheits-Establishment“ sich nun in persönliche Angelegenheiten der Menschen einmischt. Politische Aktivisten, Diplomaten, Beamte, Journalisten und Akademiker sollten sich vor dieser ernsten Situation besonders in Acht nehmen. Auch einige Minister könnten unter diese Kategorie fallen. Genau wie Gunaratnam und Attygalle entführt wurden, könnten auch sie entführt oder besonders prekären Situationen ausgesetzt werden. Wer weiß: Das nächste Opfer wird vielleicht Dr. Dayan Jayatillake – unser wortgewaltiger Botschafter in Frankreich – sein.

Es gibt gewiss Argumente „für und gegen“ den „internationalen Druck“ bei Fragen der Menschenrechte in Sri Lanka und anderswo. Ich habe immer behauptet, dass die Souveränität des Staates „begrenzt und relativ“ ist bezüglich Fragen der Menschenrechte – grobe und grausame Verletzungen der Rechte können in jedem beliebigen Land stattfinden, im Namen der Souveränität.

Diejenigen, die nicht mit dieser Aussage konform gehen, sollten zumindest den „internationalen Druck“ als „notwendiges Übel“ sehen, denn sonst könnte auch ihr guter Ruf oder ihre Rechte oder gar ihr Überleben bedroht sein.

Die Regierung von Sri Lanka hat längt eine Grenze überschritten durch ihren Widerstand gegen die „Versöhnung“ und dem Schwelgen in fortwährenden, groben Verletzungen der Menschenrechte und blanken Lügen.

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