R. M. B. Senanayake


Kriegsverbrechen: der srilankischen Staat ist gefragt

Von R. M. B. Senanayake in Transcurrents vom 4. Oktober 2011

Seit dem Ende des Krieges gegen die LTTE, gab es Vorwürfe, dass unsere Truppen die Menschenrechte, sowohl von jenem im Kampf als auch von unbeteiligten Zivilisten, verletzt wurden. Es gibt Vorwürfe, dass die Truppen Zivilisten bombardierten, die von der Regierung gebeten worden waren, in die erklärten Sicherheitszonen zu gehen. Es gibt Vorwürfe, dass Krankenhäuser in Verletzung der Genfer Konventionen bombardiert wurden.

Die Antwort der Regierung ist, dass man eine humanitäre Operation unternahm, um die Zivilisten, die als menschliche Schutzschilde von der LTTE missbraucht wurden, zu retten. 
 
Die Regierung mag wirklich gedacht haben, dass sie eine humanitäre Rettungsaktion durchführte, aber ist es angebracht, zu fragen, ob die Feldkommandeure angemessene Vorsichtsmaßnahmen annahm, um zivile Opfer zu minimieren. Es gibt auch den Vorwurf der unverhältnismäßigen Gewalt gegen die LTTE-Kämpfer, denn die Gesetze des Krieges erlauben nur ein „verhältnismässiges Vorgehen“ gegen den Feind.

Kritiker sagen auch, dass Truppen handelten, als ob tamilisches Leben entbehrlich sei. Es gibt auch Behauptungen, dass die Behörden absichtlich die Zahl der Zivilisten im Kriegsgebiet unterschätzten, was Auswirkung auf die Menge der Nahrung, die von den Internationalen Organisationen angelieferten wurden gahbt hätte – was wiederum darauf hinauslaufen würde, dass die Regierung die Menschen absichtlich hungern ließ, was eine klare Verletzung des humanitären Rechts wäre.

Es gibt noch weitere Vorwürfe, dass nämlich die Medien und die Journalisten zum Schweigen gebracht über das, was passierte in der letzten Phase des Krieges und somit die Freiheit der Medien stark eingeschränkt und Journalisten mit dem Tode bedroht und eingeschüchtert wurden. Wir wissen, dass mehrere Journalisten getötet oder entführt wurden, obwohl wir (noch) nicht wissen, wer hinter diesen Vorfällen steckt.

Aber diejenigen, die direkt in diese Vorfälle verstrickt sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn unsere wirklich Freiheit geschützt werden soll.

Die von der Regierung so genannte Darusman Bericht hat festgestellt, dass diese Vorwürfe glaubwürdig sind und eine weitere Untersuchung durch die UN empfohlen. Die Regierung verficht die Position, dass eine Untersuchung durch die UN einer Verletzung der nationalen Souveränität gleichkommen würde. Menschenrechts-Organisationen jedoch behaupten, dass massive Verletzungen der Menschenrechte, wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Eingreifen der UN nötig machen, auch wenn dies Spannungen oder Meinungsverschiedenheiten verursachte. Unsere Anwälte und Intellektuellen jedoch weisen darauf hin, dass ähnliche oder noch schlimmere Vorwürfe sich gegen die Westmächte richten, die einen Krieg im Irak und in Afghanistan führen, und dass es da keinen Aufschrei der UNO gegen sie gebe.

Wahr ist, dass die UN nicht in der Lage ist, seine Unabhängigkeit in Bezug auf die Großmächte im Sicherheitsrat geltend zu machen. Deshalb können Verstöße gegen diese Gesetze, die von den USA, Russland oder China begangen werden, nicht untersucht werden wegen deren Vetorecht im Sicherheitsrat als permanente Mitglieder. Viele würden nun argumentieren, dass das Vetorecht der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats abgeschafft werden sollte. Dies ist ohne Zweifel notwendig, wenn die UN wirklich eineffektiver Rechtskörper bei der Überwachung der Durchsetzung der Menschenrechte, dem humanitären Völkerrecht und den Gesetzen des Krieges sein will. Die Großmächte müssen in der gleichen Weise zur Rechenschaft gezogen können, wie es die kleineren Staaten werden.

Aber die Unfähigkeit der UN, gegen die Veto-Großmächte vorzugehen, entbindet nicht von der Notwendigkeit, diese Gesetze zu beachten und diejenigen zur Rechenschaft zuziehen, die sie verletzen; ebenso entschuldigt es das Versagen der Regierung Drogenhändler und Mörder zur Rechenschaft zu ziehen. Der Regierungspartei anzugehören, bedeutet nicht, dass das Strafgesetzbuch ignoriert werden darf, wenn mitten in der Gesellschaft dreist Straftaten begangen werden. Währenddessen lassen die Menschenrechts-Organisationen nicht nach, gegen solche Verbrechen zu agitieren, auch gegen die, die von Großmächte auf ihrem eigenen Boden begangen werden.

Schutz der Menschenrechte – das bedeutet, sicherzustellen, dass die Menschen ein gewisses Maß an Recht und Gesetz und eine humane Behandlung durch den Staat erhalten. Andererseits gegen die elementarsten Menschenrechte zu verstoßen, bedeutet, grundlegende Ansprüche abzulehnen. Es bedeutet in gewisser Weise, Menschen zu behandeln, als wären sie weniger als Menschen wert und verdienten weder Respekt noch Würde. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, die als solche bezeichnet werden, inkludieren in der Regel Völkermord, Folter, Sklaverei, Vergewaltigung und vorsätzlicher Nahrungsentzug. Es gibt eine Tendenz unter den Menschen, andere außerhalb ihrer Gemeinschaft weniger menschlich zu behandeln.

Internationale Gesetze in Bezug auf die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht gelten sowohl für Einzelpersonen als auch für Staaten. Einer unserer bei der Schweizer Regierung akkreditierten Diplomaten musste das Land verlassen wegen der imminenten Bedrohung,vor ein Gericht dieses Landes gestellt zu werden wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein weiterer Diplomat mit Posten bei den Vereinten Nationen mit Sitz in New York wurden kürzlich vor ein US-Gericht zitiert.

Die Regierung wiederholt in der Öffentlichkeit immer und immer, dass all diese Behauptungen falsch und alle Teil einer großen Verschwörung gegen sie (und das Land) von Seiten der westlichen Mächten seien. Mag ja so sein – oder auch nicht. Aber die Verpflichtung, Vergehen und Verbrechen gegen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu untersuchen und zu bestrafen, sind eine Verpflichtung des Staates, in dem die Beschuldigten Bürger sind.

Deshalb müssen Anschuldigungen gegen unsere Offiziere auch durch und von dem srilankischen Staat untersucht werden. Diese Pflicht wurde der LLRC (Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission) auferlegt. Lasst uns hoffen und beten, dass die LLRC ihrer Aufgabe trotz der großen Skepsis der Menschenrechtes-Gruppen im Ausland ihre Pflicht erfüllen wird. Wir haben nun tatsächlich eine viel größere Freiheit als früher, im Krieg und davor. Präsident Mahinda Rajapakse hat erklärt, dass es keine Notwendigkeit mehr für die Notstandsgesetze gebe, und hat diese nicht erneuert. Aber das Militär ist nach wie vor die Instanz in sicherheitsrelevanten Fragen, und das ist rechtlich nur vertretbar, wenn es eine Notsituation im Land gibt.

Haben wir nun eine vergleichsweise freiere Atmosphäre nur aufgrund des Drucks der internationalen Gemeinschaft, die internationalen Standards hinsichtlich der Menschenrechte fordern?

Und bezüglich der Streitkräfte: wir sind verpflichtet, die Menschenrechte und humanitären Gesetze zu beachten, was auch bedeutet, dass einzelne Soldaten für deren Verletzungen verantwortlich zuhalten sind. Ein solches Vorgehen fördert nicht nur eine bessere Disziplin, es fördert auch die Professionalisierung der Streitkräfte und bietet Möglichkeiten der Wiedergutmachung für die Opfer. Dies wird zur Verbesserung der Beziehungen mit der Zivilbevölkerung führen, vor allem bei der tamilische Bevölkerung, da die Armee hauptsächlich im Norden eingesetzt wird.

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