Tissa Attanayake


Tissa Attanayake: Die Regierung versucht, die Tamilen erneut zu täuschen

Aus Labima-News vom 20. Juli 2011

UNP-Generalsekretär Tissa Attanayaka klagt, dass die UPFA-Regierung derzeit massiven Schwindeleien frönen mit Blick auf die Täuschung nicht nur der westlichen Nationen, sondern der eigenen Leute, indem sie vorgibt, ernsthaft nach einer Lösung der ethnischen Fragen zu suchen. In einem Interview mit Lakbima-News, behauptete der UNP-Abgeordnete Attanayaka, dass die Regierung entschlossen sei, „das tamilische Volk zum wiederholten Mal zu täuschen mit der Forderung nach der Einrichtung eines weiteren All-Parteien-Kommittees als Mittel zur Ausarbeitung einer Lösung des Nord-Ost-Problems.“

Nachfolgend, die wichtigsten Statements aus dem Interview zusammen gefasst:

Attanayaka sagte, dass die Regierung zuvor schon zur selben Thematik die Prof. Tissa Vitharana-Kommission ernannt hatte – und dass der Abschlußbericht dieser Kommission nie veröffentlicht wurde. Mit einer neuen Kommission und mit immer neuen leeren Versprechungen wolle man das tamilische Volk erneut über den Tisch ziehen, um kurzfristige politische Vorteile daraus zu ziehen.

„Dies ist nichts anderes als ein Betrug und ein großer Akt der Täuschung durch die Regierung im Namen der Menschen dieses Landes – genauer gesagt des tamilischen Volkes“, behauptet Attanayaka.


Zeitverschwendung

„Es ist wie beim Eisverkäufer, dieser Antrag zur Einrichtung eines erneuten parlamentarischen Ausschusses. Eine kurze Abkühlung, sonst nichts. Die Regierung scheint zu glauben, sie könne die Menschen für ihre eigenen Zwecke täuschen oder über den intensiven internationale Druck, der auf sie derzeit lastet, hinweg täuschen.“

“ Diese Forderung nach der Schaffung einer All-Parteien-Auswahl-Kommittees ist nichts anderes, als eine völlige Verschwendung von Zeit und es dient keinem wirklichen Zweck und macht keinen Sinn aus unserer Sicht. “

Die UNP-Generalsekretär sagte, anstatt zu versuchen, eine weiteres Kommitee einzusetzen,das nichts wirklich entscheiden kann, sollte die Regierung endlich ihrer Lösung öffentlich vorlegen, so dass diese von allen Parteien debattiert werden kann.

Der Abgeordnete Attanayaka warnt davor, den eingeschlagenen Weg der Regierung weiter zu gehen. Die Lethargie in der ernsthaften Aufbereitung der Problemtiken werde dazu führen, dass früher oder später eine neuer Prabhakaran auftauche und der Terror wieder Zulauf finden werde von den enttäuschten Tamilen im Norden. Er sagte, dass es eine tatsächliche und echte Bedrohung einer neuen, anderen LTTE gebe, die in der Zukunft auftauchen werde, wenn die derzeitige Regelung nicht in der Lage sei, eine dauerhafte Lösung für die Anliegen der Tamilen im Norden zu bieten.

“ Es ist nun mehr als zwei Jahren seit dem Ende der Feindseligkeiten zwischen unseren Sicherheitskräften und der LTTE,“ fuhr er fort. „Aber was hat die Regierung getan, um eine dauerhafte Lösung für diese verfahrenen Probleme zu erreichen? Die Situation wird immer schlimmer – ganz besonders im Norden.“

„Wie Sie wissen, ist der Nord-Osten nach wie vor unter militärischer Herrschaft und vor kurzem wurden Vetreter der TNA angeblich von regierungs-gesponserte Schläger angegriffen, als sie zu einer politischen Kundgebung im Norden auftraten.“

“ Es ist von größter Bedeutung, dass die Regierung eine lokale Zivilregierung im Nord-Ost errichtet – bis das endlich erreicht ist, werden wir auch weiterin Zeugen von angebliche An- und Übergriffen auf die TNA und deren Anhänger sein.

„Anstatt tief in die Materie dieser brennenden Themen des Tages einzutauchen, kommt die Regierung immer nur mit neuen durchsichtigen Agenden daher, wie das Aufstellen eines weiteren parlamentarischen Ausschusses als eine List, um die Bedenken kurzfristig zu übertünchen.

„Dies ist der einzige Grund, warum wir, die UNP, als die größte Oppositionspartei des Landes entschieden gegen die Einrichtung eines weiteren, nutzlosen parlamentarischen Ausschusses sind“.

Gefragt, ob es denn keine gute Herangehensweise sei der Regierung, die Ansichten und Meinungen aller Parteien in der Legislative zu suchen vor der Ausarbeitung einer legistlative Lösung des Nord-Ost-Problems, behauptete der Abgeordnete Tissa Attanayaka dass dies eine Beispiel der mittlerweile berühmten Taktik der Mahinda Rajapakse-Regierung sei, Zeit zu gewinnen – indem er sie verschwendet.

Anstatt zu versuchen, die Standpunkte aller Parteien unter einen Hut zu bekommen, sei es Sache der Regierungspartei mit ihrer Mehrheit sei, eine eigene Lösung vorzuschlagen, den der Rest der Parteien dann in ihre Debatten aufnehmen und thematisieren können. Die Menschen im Lande fragten sich noch immer, was aus dem Abschlussbericht des Ausschusses von Prof. Tissa Vitharana wurde.

„Wir fragen uns, ob Mahinda Rajapakse überhaupt den Inhalt dieses Berichts gesehen hat, bevor er ihn in den Papierkorb warf.“

„Deshalb ist die UNP ist nicht bereit, auf diesen neuesten politischen Gimmick des Rajapaksa-Regime reinzufallen. Die Einberufung eines neuen parlamentarischen Kommitees dient keinem wirklichen Zweck aus unserer Sicht. “

Nach der UNP-eigenen Lösung des Problems befragt, sagte der UNP-Generalsekretär, dass die größte Oppositionspartei dies deutlich und mehrfach getan habe, indem sie die Aktivierung der 13. Zusatzartikel zur Verfassung verlange.

Es sei nun Sache der Regierung, dem endlich zuzustimmen, oder aber endlich mit einer eigenen Lösung zu kommen, anstatt auf billige und durchsichtige, politische Taschenspielertrick zu setzen.

 

 

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