Ranga Jayasuriya


Parlament Select Committee für politische Lösung: Alter Wein in neuen Schläuchen

Von Ranga Jayasuriya am 10. Juni 2011
 


Colombo – Letzte Woche hatte der „Leader of the House“ und Minister für Bewässerung und Wasserressourcen-Management, Nimal Siripala de Silva geplant, dem Parlament eine Resolution zu präsentieren zur Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses (PSC = Parlament Select Committee, Parlamentrisches Auswahl-Komittee), um eine politische Lösung für einen Entwurf zur Lösung der ethnische Konflikte zwei Jahre nach dem Krieg gegen die LTTE zu finden. Allerdings wurde die Resolution auf diese Woche verschoben.

Von den ersten Anfängen des Vorschlags an, wiesen die größten Oppositionsparteien UNP und die JVP diese Idee der Regierung zurück. Das Parlamentrisches Auswahl-Komittee (Parlament Select Committee, PSC), das angeblich einen politischen Konsens über eine politische Lösung finden soll, lief auf Grund, noch bevor es ernannt wurde.

Letzte Woche schon sagte UNP-Parlamentarier Mangala Samaraweera Reportern, dass die größte Oppositionspartei UNP nicht teilnehmen würde an Sitzungen des PSC.

Er sagte, dass die Regierung unter internationalem Druck stehe, eine politische Lösung für die Tamilen zu bieten und dass die Regierung versuche, den Schwarzen Peter an die Opposition zu schieben. „Die Regierung versucht, die Verantwortung auf die Oppositionsparteien zu setzen, um eine Lösung des Konflikts zu finden. Wir sind darüber nicht amüsiert“, witzelte er. Samaraweera sagte, dass die UNP die Regierung auffordere, einen Entwurf vorzubereiten – danach werde die UNP ihren Input dazu liefern.


Verzögerungstaktik

Die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) hat auch angekündigt, dass sie nicht an dem Ausschuss beteiligen werde. Der JVP-Abgeordnete Anura Kumara Dissanayake behauptet, dass das PSC eine Verzögerungstaktik der Regierung sei.

Die Tamil National Alliance (TNA) hat noch keine öffentlichen Ankündigung bezüglich seiner Position gemacht. Der TNA-Abgeordnete Suresh Premachandra sagte dieser Zeitung, seine Partei werde erst etwas sagen, nachdem die Resolution dazu dem Parlament vorgelegt wurde.

Die Entscheidung der Regierung, ein Parlamentrisches Auswahl-Komittee einzurichten, wurde den Medien zugespielt, während die Regierung und die TNA Gespräche über eine politische Lösung führen. Der vorgeschlagene parlamentarische Ausschuß würde weitere Gespräche zwischen der Regierung und der TNA überflüssig machen, da die Materie dann in den Zuständigkeitsbereich dieses parlamentarischen Ausschußes wäre. Allerdings ist die nächste Runde der Gespräche zwischen der TNA und der Regierung für 4. August geplant. TNA-Abgeordneter Suresh Premachandra sagte, dass es bislang kaum Fortschritte bei den Gesprächen gegeben habe. Er fügte hinzu, dass die TNA eine ganze Reihe von Vorschlägen der Regierung vorgelegt hatte und nun erwartete man die Reaktion der Regierung darauf.

Der Abschlussbericht der viel gehypten bisherigen Bemühungen, eine politische Lösung zu suchen, ist das All Party Representative Committee (APRC), die dem Präsidenten vor zwei Jahren vorgelegt wurde und nun verstaubt im Regierungssitz Temple Trees. Nur wenige Abgeordneten der Opposition erwarten, dass die neuesten Bestrebungen sich von seinen zahlreichen Vorgängern wesentlich darin unterscheiden – von dem Mangala Munasinghe Ausschlussbericht in den 1990ern, bis zum Devolutions-Paket der Chandrika Kumaratunga Verwaltung oder eben dem APRC-Bericht, der während der ersten Amtszeit der Rajapaksa-Präsidentschaft für die Schublade produziert wurde.

Mitglieder der Opposition behaupten, dass das vorgeschlagene PSC Teil einer Strategie der Regierung ist, Zeit gegen den wachsenden Druck aus New Delhi zu gewinnen, das danach verlangt, endlich die Nöte der tamilischen Bevölkerung ernsthaft zu adressieren. Die gemeinsamen Indo-Sri Lanka-Erklärung vom 17. Mai, nach dem Besuch von Sri Lanka Außenminister Prof. GL Peiris in New Delhi gegeben, war mehr als deutlich bezüglich der indischen Position. In der Erklärung heißt es, dass „… ein Dezentralisierung-Paket, aufbauend auf die 13. Änderung der Verfassung würde der Schaffung der nötigen Voraussetzungen für eine solche Versöhnung beitragen.“ Um es noch komplizierter zu machen, ist die indische Kongress-Partei-Führung nun auch unter wachsenden Druck von der Regierung des Bundesstaat Tamil Nadu – dort verlangt man nach konsequente Handeln gegenüber Colombo, wenn es darum geht de dortige Regierung zu überreden, tamilische Missstände endlich anzugehen. Nach dem jüngsten Wahlsieg von Jayalalitha Jeyarams AIADMK Partei bei den Wahlen zur Tamil Nadu State Assembly Landtag von Tamil Nadu) haben Politiker aus Tamil Nadu immer lauter die srilankische-tamilische Frage gestellt.

Kürzlich verabschiedete dei Bundesversammlung von Tamil Nadu eine Resolution mit der Forderung, dass die indische Zentralregierung wirtschaftliche Sanktionen gegen Sri Lanka verhängen solle, um den Forderungen Druck zu verleihen; außerdem verlangt die Resolution danach, dass Kriegverbrecher vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

Premierminister Manmohan Singh hat bei einem kürzlichen Treffen mit indischen Zeitungsherausgebern festgestellt, dass die Tamilen in Sri Lanka „sich zu Bürgern zweiter Klasse reduziert fühlen.“

Auszüge aus dem Protokoll des Treffens: „Wir haben ‚eine Situation‘ in Sri Lanka. Die Dezimierung der LTTE war etwas, was gut ist. Aber die tamilischen Problem sind damit nicht verschwindet, mit der militärischen Niederlage der LTTE. Die tamilische Bevölkerung hat berechtigte Beschwerden. Sie fühlen sich zu Bürgern zweiter Klasse reduziert. Und unser Augenmerk richtet sich darauf, die srilankische Regierung davon zu überzeugen, dass wir zu einem neuen System der institutionellen Reformen kommen müssen, wo das tamilische Volk das Gefühl hat, dass sie gleichberechtigte Bürger von Sri Lanka sind, und dass sie ein Leben in Würde und Selbstachtung und -Respekt führen können. Das ist nicht leicht. Innerhalb Sri Lankas Bevölkerung gibt es Hitzköpfe; der singhalesische Chauvinismus ist eine Realität. Aber wir müssen eine noch so schwierige Balance finden, weil das, was in Sri Lanka geschieht auch ein (indische) innenpolitische Dimension hat. Die Bundesregierung von Tamil Nadu und das dortige Parlament haben große Sorgen, wegen dem, was dort geschieht. Unsere Herausforderung ist es, die Regierung von Tamil Nadu auf unserer Seite zu halten. Ich habe eine gute Zusammenarbeit mit Jayalalitha. Ich erhob kürzlich diese Angelegenheit mit ihr das erste Mal. Was sie von mir verlangte war moderat. Was auch immer die Beschlüsse sind, die in der Vollversammlung verabschiedet wurden, fand ich sie stets bei vollem Bewusstsein für die Komplexität und den Realitäten der Verwaltung dieser Beziehung zwischen Indien und Sri Lanka.“

Die Entscheidung der Rajapaksa-Regierung eine Parlamentrisches Auswahl-Komittee einzurichten, fällt im Zuge der zunehmenden internationalen Aufmerksamkeit gegenüber dem Verhalten der Regierung sowohl während als auch nach dem Krieg.

Bei einem kürzlichen Treffen mit Zeitungsredaktionen, dementierte Präsident Mahinda, dass das vorgeschlagene PSC eine Verzögerungstaktik sei. 
“Sri Lanka hat eine parlamentarische Demokratie und diese Stärkung des Parlaments ist eine lebendiger demokratischer Prozess, weil er durch alle Parteien und alle ethnischen Gruppen vertreten ist“, sagte er. fügte hinzu, dass das PSC innerhalb eines Zeitrahmens zu einem Ergebnis gelangen könnte, wodurch unnötige Verzögerung vermieden würden. Er betonte, dass das PSC auch sicherstelle, dass die kollektive Verantwortung des Parlaments dahinter stehe. „Ich nehme jede Entscheidung bzw. jeden Vorschlag an, der durch das Parlament gegeben wird. Das ist der richtige demokratischen Ansatz und er erkennt die Tatsache an, dass eine endgültige Entscheidung vom Parlament kommen sollte“, sagte Rajapaska .

Das Parlamentrisches Auswahl-Komittee (Parlament Select Committee) für politische Lösung wird nach Rajapaksas Vorstellung 31 Mitglieder haben, davon 19 Mitglieder, die durch die UPFA nominiert werden sowie weiteren 12 Mitgliedern, die von den jeweiligen Oppositionsparteien ernannt werden.
 
Die Oppositionsparteien

Am vergangenen Donnerstag, während einer Unterbrechung der Sitzung im Parlament, stellte Nimal Siripala de Silva dem Abgeordneten der UNP, Lakshman Kiriella die Frage über die Position der wichtigsten Oppositionspartei gegenüber dem Parlamentrisches Auswahl-Komittee. Kiriella erwiderte, und wollte wissen, ob die Oppositionsparteien jemals konsultiert wurden, beispielsweise als die Regierung einseitig den 18. Verfassungszusatz einbrachte. Die gängige Praxis der Regierung je nach Lust und Launen und Phantasien ihrer politischen Führung zu agieren – sehr im Einklang mit (ex-Präsident) J.R. Jayawardenes Manipulationen der Verfassung – werde wohl auch diesesmal eine Rolle spielen und die Absichten hinter der Einrichtung eines Parlamentrisches Auswahl-Komittee von vorn herein in Frage stellen.

Die Regierung hat sicherlich ein Defizit an Rechtmäßigkeit. Und wenn sie sich darum bemüht, ein besseres Image und eine neuen Ansatz zu finden, muss sie sich nicht wundern, dass vor allem die Oppositionmehr als skeptisch ist.

Dafür aber, muss die Regierung die Schuld einzig und allen bei sich selbst suchen.

***

Nachtrag: die UNP sagt mittlerweile, dass sie ihre Teilnahme am Parlamentrischen Auswahl-Komittee von dem Ausgang der Verhandlungen der Regierung mit der TNA abhängig mache. 

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