Tharuka


Meinung: 13+ und Minuspunkte für die Zugabe 

Von Tharuka aus News First vom 22. Januar 2012

Der jüngste Besuch des indischen Außenministers war von immenser Bedeutung für Sri Lanka in einer Zeit, da die Regierung sich wachsendem Druck gegenüber der internationalen Gemeinschaft wegen Fragen von Kriegsverbrechen sieht.

Daher war der Zeitpunkt des Besuchs des indischen Außenministers S.M. Krishna entscheidend, knapp einen Monat vor der wichtigen Sitzungen der UN-Menschenrechtskommission im März in Genf.

Obwohl Sri Lanka zur turnusmässigen Überprüfung vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Rat erst im Oktober diesen Jahres angemeldet ist, läuft das Land das Risiko, wegen Menschenrechtsverletzungen von Internationalen Menschenrechtsaktivisten wie Amnesty International und Human Rights Watch angezeigt zu werden.

Der Fall Lalith Kumara Weeraraj und Kugan Murugananadan, die während einer Demonstration in Jaffna verschwanden, könnte zur großen Peinlichkeit für das Land werden, falls, wie angekündigt, die internationalen Organisationen die Sache in der März-Sitzungen aufnähmen.

Allerdings könnte der Besuch von Krishna auch als eine Art von Vorstufe zur März-Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats Rat gesehen werden, wo Sri Lanka um die Unterstützung des großen Nachbarn werben könnte, sollte diese Notwendigkeit entsteht, um heil durch schwieriges Gelände zu gelangen inmitten von steifer Opposition von internationalen Menschenrechtsorganisationen.

Auf der Pressekonferenz am Dienstag im Gebäude der Republik, zeigte der Außenminister Sri Lankas auf recht ungewöhnliche Weise seine Zuneigung zu Indien; G.L. Pereis sagte: „Indien und Sri Lanka sind nicht nur Nachbarn, wir sind nahe Verwandte.“

Das war definitiv eine Erweiterung der hervorragenden Öffentlichkeitsarbeits-Manöver von Präsident Mahinda Rajapakasa, mit seiner Einladung zum Besuch des indischen Außenminister in „Temple Trees“zum Auftakt des Thai Pongal Festes am Abend.

Der Präsident hatte zuvor aufwendige Vorkehrungen getroffen, um die Zeremonie abzuhalten, in den Morgen verschoben um mehreren Stunden, in einem Versuch, dem Besuchsprotokoll des ausländischen Würdenträger entgegenzukommen; der Präsident empfing hocherfreut seinen Gast.

Später räumte Krishna ein, dass die freundliche Einladung des Präsidenten belege, dass die Indo-Lanka-Beziehungen mehr auf „Zuneigung denn auf Protokoll“ basierten.

Krishna, geradezu fasziniert von all den Gastfreundlichlkeiten, sagte Reportern in Colombo gegenüber, dass er den Bericht von der Gastfreundschaft des srilankischen Präsidenten und seiner Liebenswürdigkeit an ‚die Menschen und deren Regierung in Indien‘ mit nach Hause nehmen werden.

Nachdem die Nettigkeiten ausgetauscht worden waren, wurde der indische Außenminister ernsthaft und sprach am Dienstag die Nord-Ost-ethnische Frage und die Machtteilung an, sie standen ganz oben auf seiner Tagesordnung. Krishna war im Land zu einem viertägigen Besuch, das eine Tour in den Norden und der südlichen Stadt Galle enthielt. Krishna hatte Gespräche mit dem Präsidenten, dem Premierminister und anderen Beamten und er hatte umfangreiche bilaterale Gespräche mit Außenminister G.L. Peiris.

Er begann seinen Tag durch einen Besuch bei Präsident Rajapaksa, wo der Präsident scheinbar Krishna und dadurch der indischen Regierung versicherte, dass die srilankische Regierung auf eine Machtteilung für den Norden und Osten über die Umsetzung der 13. Änderung bestehen bleibt. Der Präsident sagte ausdrücklich gegenüber dem besuchenden Außenminister, dass Sri Lanka nicht geneigt sei, die Gewährung von polizeilicher Befugnisse für die Provinzen zuzulassen; er bekräftigte diese Position, die er bereits einmal mit dem indischen

Ministerpräsident Man Mohan Singh besprochen hatte. Der Präsident erklärte weiter und sagte, dass, was er meine mit 13 + sei die Einrichtung einer zweiten Kammer; dieser Senat würde die Provinzen mit dem Zentrum verbinden. Er sagte auch, es sei vereinbart, einen parlamentarischen Ausschuss (PSC) zu gründen, für eine aufwändige Diskussion und dass es keinen Zeitrahmen gebe, in dem die Beratungen des parlamentarischen Ausschusses abzuschließen seien. Der Präsident brachte viele Beispiel, um sein Argument zu untermauern, keine polizeilichen Befugnisse an die Provinzen einzuräumen.

Der Präsident und seine Regierung halten an diese Linie in ihren Beziehungen mit Indien fest, obwohl all zu oft eine ganz andere Melodie vor Ort und in der angespannt Auseinandersetzung mit der Tamil National Alliance, die die größte tamilische Partei ist, gesungen wird. Ungeachtet der Zusicherungen gegenüber Krishna sind die Gespräche zwischen der Regierung und der TNA Berichten zufolge festgefahren über Uneinigkeit über die 13. Änderung der Verfassung und deren Umsetzung, insbesondere die Übertragung von Landrechten und Befugnissen der Polizei in den Provinzen.

Die Regierung ist felsenfest davon überzeugt, dass sie den Provinzen keine Polizei-Kompetenzen gewähren darf, aus Angst vor einem Wiederaufflammen der Gewalt im Norden mit Hilfe einer bewaffneten Polizei und Provinz-Chefs und anderer provinzielle Politiker, die im Süden Amok laufen. Es wird berichtet, dass der indische Außenminister den Wunsch seiner Regierung äußerte gegenüber Rajapaksa, dass die srilankische Regierung ihre Gespräche mit der TNA fortsetze.

Krishna wurde auch über die Feststellungen und Empfehlungen der Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission informiert, die im Dezember vergangenen Jahres öffentlich gemacht wurden. Der indische Minister sagte später in der Pressekonferenz, dass die LLRC-Empfehlungen, sind sie erst einmal umgesetzt, ein wichtiger Baustein für die nationale Aussöhnung wären.

Diese Umsetzung bleibt jedoch der größte Stolperstein, soweit die Regierung Sri Lankas betroffen ist, insbesondere im Hinblick auf eine politische Lösung der ethnischen Probleme des Landes. Die Regierung ist in eine Ecke gedrängt durch seine Koalitionspartner, wie der Hardliner der nationalistische Jathika Hela Urumaya (JHU)oder die von Wimal Weerawansa geführten Jathika Nidhas Peramuna (JNP). Beide, Weerawansa und der starke Mann der JHU, Champika Ranawaka, sind lautstarke gegen Machtdevolutionen, die für sie im Wege einer sinnvollen Dezentralisierungs-Paketes für den Norden und Osten stehen.

Während verstanden werden kann, dass diese beiden singhalesischen nationalistischen Parteien ihrer Basis zu diesem Themen zuspielen müssen, stellen politische Analysten fest, dass manchmal auch die regierende Partei die eigene Position zur Dezentralisierung und andere Fragen der Minderheiten durch den Einsatz dieser beiden radikalen Parteien als Stellvertreter zu Ausdruck bringt.

Bei mehreren Gelegenheiten hat die Regierung Sri Lankas Indien und anderen Ländern über sein politisches Dilemmata innerhalb der eigenen Koalition informiert, selbst während sie in Gesprächen über Dezentralisierung mit den tamilischen Parteien beteiligt sind.

Doch auch Indien steht vor einem größeren Dilemma, wenn es um Tamil Nadu und die Koalitionspartner kommt, steht Indien ohne plausible Lösung für den ethnischen Krise in naher Zukunft da.

Ein politischer Rückschlag des Süden wegen des mangelnden politischen Willens der Centrums-Regierung ist eine große Sorgen des Kongresses, die bislang sehr weich auftreten gegenüber srilankischen Problem aus dem offensichtlicher Grund, Sri Lanka nicht noch weiter in Richtung China zu drücken, was sich auf lange Sicht strategisch zu Ungunsten von Indien als regionale Macht auswirken würde.

In diesem Zusammenhang ist Indien auch verzweifelt nach der Suche nach einem sicheren Zeichen, dass Sri Lanka wirklich über seinen Wunsch nach einer dauerhaften Teilung der Macht nachdenkt und dies umsetzt.

Das ist wahrscheinlich auch der Grund für S.M. Krishnas zweitem Besuch in Sri Lanka in so kurzer Zeit. Krishna war zuletzt hier im November 2011, als die Regierung Sri Lankas ähnliche Geräusche über Dezentralisierung und eine baldige politische Lösung von sich gab.

Am Donnerstag traf der UNPler Karu Jayasuriya auf Präsident Mahinda Rajapakse bei einer Hochzeitszeremonie in einem Tempel, wo die beiden Würdenträger als Trauzeugen auftraten. Jayasuriya fragte Rajapaksa, was er mit 13 + gemeint hat und zack, kam die Antwort, dass er mit der Idee schwanger gehe, die Einrichtung einer zweiten Kammer (Senat) voranzutreiben, die die ethnische Krise lösen könne, sagte er, und auch, dass Thondaman und andere gegen die Gewährung polizeilicher Befugnisse für die Provinzen ablehnten. Der Präsident sagte Jayasuriya auch, was er Krishna in bilateralen Gesprächen gesagt habe, nämlich dass, obwohl sie im Prinzip zustimmten sollte der Prozess durch einen parlamentarischen Ausschusses gehen für aufwändigere Diskussion.

Unter den gegebenen Umständen ist die Meinung der Tamil National Alliance (TNA) gerechtfertigt, wenn sie sagt, dass sie kein Vertrauen in die Regierung von Sri Lanka habe. Es scheint, als ob es keinerlei politischen Willen seitens der Regierung Rajapaksa gibt, die Krise ein für alle Mal zu lösen, so dass Sri Lanka mit einer lebendigen Demokratie in die Zukunft blicken könnte.

Tatsache ist, dass die Regierung von Sri Lanka an mehreren Fronten gleichzeitig engagiert ist und bemüht, sich Zeit zu erschleichen. Auf der einen Seite ist da die Veröffentlichung des LLRC-Berichts – gerade rechtzeitig, um seinen Boten bei UN-Menschenrechtsrat im März etwas an die Hand zu geben, um im Sinne eines lokalen Mechanismus aufzuzeigen, dass man den Vorwürfen von Exzessen der Regierungstruppen während der Endphase des Konflikts (irgend-) etwas entgegen setzen werde.

Trotzdem der Bericht schon einen Monat im Umlauf ist, hat die Regierung noch keinen einzigen Schritt in Richtung Umsetzung der Empfehlungen der Kommission getan, etwas, das hochrangigen Beamten ärgert, weil sie glauben, dass der LLRC-Bericht Sri Lankas letzte Hoffnung sein könnte gegen die wachsenden Forderungen einer internationale Untersuchung über das Verhalten der Regierung während der letzten Phase des Konflikts.

Ein Beamter mit Wissen über das Innenleben der Kommission sagte, dass es mehrere Dinge gebe, mit der die Regierung sofort zeigen könnte, dass sie es ernst meint mit den LLRC-Empfehlungen. Ganz im Gegenteil jedoch, in dem was auch eine weitere machiavellistische Strategie sein könnte, kam die JHU hervor und kritisierte den Bericht scharf, da dieser den Weg für eine internationale Untersuchung öffnene würde – und damit war die JHU ein und Echo der Gefühle der tamilischen Nationalisten.

Zweitens ist die Regierung damit beschäftigt, Zeit zu kaufen im Hinblick auf eine politische Lösung für das ethnische Problem Nation, durch einen „Mechanismus“ nach dem anderen, um „Konsens“ über das Thema zu erreichen.

Die erste derartige Maßnahme war die All Party Representative Committee (APRC), vom Minister Tissa Vitarana geleitet. Dieses Kommitee beriet mehrere Jahre, präsentiert zunächst einen Zwischenbericht und dann einen Abschlussbericht, die beide von der Regierung bei jeder Gelegenheit gegenüber Indien und anderen interessierten ausländischen Regierungen seit vielen Jahren propagiert worden waren. Doch die Empfehlungen des APRC wurden nie umgesetzt – und nun kommt die Regierung mit einem neuen parlamentarischen Ausschuss (PSC) an, den sie umbedingt bilden und einsetzen will, um zu klären, was längst geklärt ist.

Diese traurige Wegstrecke der Regierung ist nicht geeignet viel Vertrauen zu erwecken und die TNA weigert sich hartnäckig, sich in diesem PSC einspannen zu lassen. Das kommt dem Rajpaksa Regime gerade recht, denn nun kann sie den politischen Prozess der Dezentralisierung der Macht im Norden und Osten noch weiter hinauszögern mit dem Hinweis auf die Position der TNA.

In der Zwischenzeit werden die anhaltenden Militarisierung des Nordens und die anhaltenden Entführungen und andere Probleme der Tamilen in Sri Lanka die Aussichten auf einen langfristigen Frieden weiterhin bedrohen. Insiders sagen, dass Krishnas Besuch, der knapp einen Monat vor der nächsten Menschenrechtsrats- Sitzungen (UNHRC) in Genf kam, auch ein Indiz dafür sein kann, dass Indien Sri Lanka braucht, um zu seinem Wort zu stehen und zur Tat zu schreiten, damit sie etwas in der Hand haben, die sie solange schützen über Sri Lanka hielten, wenn die Sitzungen eröffnet werden.

Alles deutet im Moment darauf hin, dass die kommenden UNHRC-Sitzungen ein herbes Schlachtfeld für Sri Lanka sein wird, mit mehreren Mitgliedsstaaten die in Erklärungen in den vergangenen Wochen Sri Lankas mangelnden Fortschritte im Hinblick auf die mutmaßliche Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und echte versöhnlichen Gesten gegenüber den Minderheiten beklagt haben.

Das Verschwinden von Menschenrechtsaktivisten Lalith und Kugan in Jaffna hat auch die internationale Gemeinschaft verärgert, die den Vorfall als weiteres Anzeichen einer wachsenden Kultur der Straflosigkeit in Sri Lanka sieht und neben den mangelnden Fortschritten bei den Menschenrechten in der Nachkriegs-Phase. Es kann angenommen werden, dass Amnesty International bereit ist, das Lalith und Kugan Thema in Genf im März aufzugreifen; eine Situation, die sich sehr negativ auswirken würde Sri Lanka der Fall bei den Menschenrechtsrat. Es müßten schnell Maßnahmen ergriffen werden, um die Aktivisten zu finden und ihre Entführer zu verfolgen, um das noch anzuwenden.

Während der Krishna Besuch als ein großer Sieg der Regierung betrachtet wird, haben Indien und Sri Lanka während seines Besuches keinen Konsens über zwei Schlüsselfragen erreichen können. Eine davon ist das umfassende Economic Partnership Agreement (CEPA = Wirtschafts Co-operations Programm), auf das Indien schwer drängte, Sri Lanka jedoch abweisend antraf, wieder einmal auf Druck der JHU und der Wimal Weerawansa Gruppe. Die andere Frage ist der Fischerei, ein ständiger Funkenbildung für riesige Konflikte in Tamil Nadu, jedes Mal wenn die Sri Lanka Navy indische Fischer hinter die International Maritime Boundary Line zurück drängen.

Das strittige Fischenfang-Thema, das durch eine Indo-Lanka Arbeitsgruppe diskutiert wurde, brachte keine Einigung, obwohl man gehofft hatte, es käme zu einem Durchbruch, bevor Krishna zu Besuch kamen am nächsten Tag. Das srilankische Ministerium für Fischerei ist standhaft in der Frage der Einhaltung der Seegrenze, allein schon wegen der schieren Anzahl der Schiffe aus Indien, die täglich Tamil Nadu in Richtung Sri Lanka verlassen und vor allem ist man gegen deren Praxis der Grundschleppnetzfischerei, kein sehr nachhaltige Fangmethode, die ein Vielzahl von Schäden im empfindlichen marine Ökosystem verursacht.

Die Sri Lanka Navy hilft den nördlichen Fischer wo und wie sie nur kann und sendet regelmäßig Berichte nach Chennai und an das Ministerium für Fischerei in Colombo über die Anzahl der Schiffe, die sie vor Ort auf ihren Patrouillen entdecken.

Die Fischerei-Konflikt zwischen den beiden Ländern präsentiert jedoch eine faszinierende Möglichkeit in dem Versöhnungsprozess – ob die Regierung Sri Lankas dies weiß oder nicht. Die nördlichen Meere sind voller Fisch, wegen der Fischfang Einschränkungen während der Kriegsjahre. Die Fischer des Nordens sind gerade erst wieder dabei ihrer Lebensgrundlagen wieder zu erlangen, indem sie wieder auf das Meer hinaus fahren, sich aber dort konfrontiert sehen mit indischen Booten, die vordringenden bis in ihre traditionellen Fanggebiete.

Die Tatsache, dass die Sri Lanka Navy stoisch steht auf der Seite der nördlichen Fischer steht, wäre eine Chance für den srilankischen Staat, den Tamilen im Norden zu beweisen, dass sie in der Tat auf ihrer Seite sind und auch bereit, sie und die Sicherung ihres Lebensunterhalts zu schützen. Es ist ein Thema, das Sri Lanka aufbauen könnte, wenn man den Willen dazu hätte; sich weiterhin stark machen für diese Sache, selbst wenn dies hieße, sich gegen Indien zu stellen.

Tatsache ist, dass die Welt in einer lustigen Art und Weise funktioniert, und ob Sri Lanka dies realisiert oder nicht, hat Indien eine entscheidende Rolle dabei zu spielen, wie hart oder auch einfach der Kampf für Sri Lanka wird in den internationalen Gremien. Es wird allgemein angenommen, dass die etwas härtere und lautstarke Haltung der USA gegenüber Sri Lanka, die in letzter Zeit noch weiter zugenommen hat, weitgehend durch Indien bewirkt wurde, die der US-Auffassung nach das Barometer ihrer Beziehungen in Südasien sind. Es ist als im eigenen Interesse der Regierung damit aufzuhören, mit gespaltener Zunge zu reden, vor allem im Hinblick auf seine Versprechungen gegenüber Indien. Anderfalls könnte sich diese Regierung des Goodwills beraubt sehen, den wir bisher von unserem großen Nachbarn genossen haben.

Wenn Sri Lanka sich jetzt aus seinen formalen Versprechungen wieder zurückzieht, dann gibt es für Indien viele Möglichkeiten, seine Agenda in der Region Südasien offen oder verdeckt auszuspielen, so, wie Indien es während den späten achtziger Jahren getan hat – sehr zu Ungunsten von Sri Lanka.

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