Kshma Ranawana


Kriminelle als Präsidenten-Berater

Von Kshama Ranawana aus Groundviews vom 11. Oktober 2011

Colombo – Ein Berater des Präsidenten ist tot, ein Mitglied des Parlaments ist lebensgefährlich verletzt. Ebenfalls unter den Toten und Verletzten sind Anhänger des Präsidentenberaters und des Parlamentariers

Dieser Vorfall, wo Politiker und deren Handlanger auf offer Strasse und bei hellichtem Tag sich eine wilde Schießerei liefern, belegt einmal mehr, was längst bekannte Tatsache ist: dass Sri Lankas Politik in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr von Schlägern, Kriminellen und Drogenhändlern vereinnahmt wurde.

Interessant ist bei diesemVorfall allerdings, dass beide Gegner der regierenden Regierungs-Allianz angehören. Bharatha Lakshman Premachandra war lange UPFA-Mitglied und ehemaliges Mitglied des Parlaments, er war der Berater des Präsidenten für Gewerkschaftsfragen, während sein Gegner, der relative Neuling in der UPFA, Duminda Silva, der Überwachung Parlamentsabgeordnete für das Verteidigungsministerium ist.

Die Schießerei ist auch Beweis dafür, dass einige der engsten Berater des Präsidenten und jenen, die hohe Ämter halten Männer wie diese sind, Männer mit mehr als zweifelhaftem Hintergund. Viel zu lange haben viele Politiker und führende Unternehmer sich als Paten der Unterwelt und von Kriminellen aufgeführt und die Wählern als ihr persönliches Lehen behandelt. Sind die Mitglieder der Sicherheitskräfte der Regierung so inkompetent, dass diese Personen es als nötig erachten, sich mit Gangstern und Drogenhändlern zu ihrem Schutz einzulassen?

Die Zahl der Tötungen von Zivilisten, Überfällen und Entführungen ist ziemlich hoch unter diesem Regime.

Doch es hat seitens der Regierung keine echte Bemühung bisher gegeben, diesen Trend zu stoppen. Jeder dieser Vorfälle – und es sind mittlerweile unzählige – hatte die Einführung von Schein-Untersuchungen durch die Polizei zufolge und die Ernennung von präsidententialen Untersuchungskommissionen – die stets ohne greifbare Ergebnisse, ohne Bericht ihre Arbeit irgendwann beenden. Sri Lanka warten noch immer auf die Ergebnisse der Untersuchungen im Lasantha Wickramatunga Mord vor zwei Jahren oder den Angriff auf Poddala Jayantha – um nur zwei zu nennen. Mervyn Silva, ein Minister (!), hat – von Kameras mehrfach erfasst – massiv Journalisten bedroht und der sogar einen Kommunalbeamten öffentlich und in Anwesenheit der Medien an einen Baum gebunden hat – als „Strafe“, weil dieser angeblich nicht seinen Anordnungen folgen wollte; trotzdem läuft Silva weiterhin frei herumlaufen und auch weiterhin seine Gauner- und Dealereien verüben, vor den Augen der staunenden Öffentlichkeit. Angebliche Verdächtige in Polizeigewahrsam sterben regelmässig mysteriöse Tode, und dann gibt es auch noch den Tod des Roshen Chanaka, eines Demonstranten, dessen Verbrechen es war, gegen die absurden, unausgegorenen Pensionsplan der Regierung zu protestieren sowie die geheimnisvollen, seriellen Hinrichtungen von Bettlern, worüber mittlerweile auch Asian Human Rights Watch berichtet hat. All diesen Vorfällen wird auch weiterhin mit Gleichgültigkeit begegnet, es herrscht akuter Mangel an wirksamen Untersuchungen – und dies frustriert die Menschen im Lande mehr und mehr.

Es scheint, dass bei all‘ diese Vorfälle von Gewalt gegen die angebliche Gegner der Regierung, die Polizei noch nicht einmal versucht, die Täter zu verfolgen.

Dieser jüngste blutige Konflikt wurde zwischen zwei Männern ausgetragen, die ihre Kräfte dazu benutzt haben, um sich gegenseitig zu eliminieren und die Oberhand zu gewinnen im Kampf um die gleiche Wählerschaft. Wie es scheint, stand Premachandra Präsident Mahinda Rajapaksa sehr nahe, während Duminda Silva, der auch als „Kudu (Heroin) Duminda“ bekannt ist, das Ohr von Gotabhaya Rajapaksa aus dem Verteidigungsministerium hatte. Beide jeweiligen Fraktionen werden nun ohne Zweifel Antworten suchen – und Gerechtigkeit.

In den vergangenen Wochen hat es sehr viele Vorfälle gegeben, wo als Folge der Erosion des Vertrauens in die Strafverfolgung, die Menschen die Dinge in ihre eigenen Hände nahmen, um Gerechtigkeit zu finden. die unabhängigen Medien Sri Lankas, deren Server imAusland stehen, berichteten, dass sogar als die beiden Fraktionen gegeneinander kämpften und sich beschossen, Polizisten einfach zusahen. Wie bereits in früheren Fällen, in denen die Strafverfolgungsbehörden nur zögerlich oder gar nicht handelten, nahm auch dieses Mal spontan eine wütende Menge öffentliches Eigentum unter Beschuss.

Während die staatlichen Medien Polizeisprecher Maxi Proctor zunächst mit den Worten zitierten, dass man nichts über die Hintergrund des „Vorfalls“ wüßte, behauptet der Polizeisprecher nun, dass 37 Aussagen aufgezeichnet wurden. Ein mit einiger Verzögerung angelaufener Suchauftrag hat zur Verhaftung eines einzelnen mutmasslichen Täters geführt, und der Entdeckung von 12 Pistolen, 2 Revolver und 2 T-56 Schnellfeuergewehren in dessen Obhut. Würde uns die Regierung bitte sagen, wie zu Teufel, in einem Land, in dem bis zum August dieses Jahres der Ausnahmezustand in Kraft war und nun das ebenso harsche Prevention of Terrorism Act (Terrorismusverhinderungs-Gesetz) in Kraft ist, wieso solche Waffen unter der Zivilbevölkerung im Umlauf sein können?

Die unabhängigen Medien berichten auch, dass die alte Garde der Sri Lanka Freedom Partei wegen der offensichtlichen Bevorzugung Rajapaksas von relativen Newcomern oder UNP-Deserteuren mehr als nur verstimmt ist.

Die Frage ist nun, wie sich die Rajapaksas dieses Mal aus dem Schlamassel ziehen… Sie hauem jedem auf die Nase, der nach Rechenschaft wegen Menschenrechtsverletzungen ruft und sie rufen stets nach dem „Verschwörung gegen die Souveränität“ Schreckgespenst in der Öffentlichkeit; jedes Mal wenn ihre repressiven Maßnahmen in Frage gestellt werden.

Die Rajapaksa haben scheel zugesehen, während unschuldige Zivilisten ermordet wurden, und diejenigen, die ihre Stimme gegen die Ungerechtigkeit zu erhoben, wurden angegriffen und als Verräter bezeichnet. Die Rajapaksas haben nichts gegen die Ängste der Dorfbewohner wegen der ominösen „Grease yakas“ unternommen. Vielmehr ist das Land Zeuge des stetigen Verfalls von Recht und Ordnung, einer ohnmächtig impotenten Polizei und eines ebenso unwirksamen Justizsystems.

Aber dieses Mal werden sie nicht in der Lage sein, sich hinter einer präsidialen Kommission zu verstecken, oder hinter einem Bericht, von denen nie einer das Licht des Tages erblickt hat. Die Polizei kann diesmal nicht untätig bleiben. Immerhin, der Führer der eine Fraktion sowie einige der anderen, die in diesem blutigen Vorfall verwickelt waren, liegen im Krankenhaus. Sie werden nirgendwo hingehen können – für lange Zeit. Die Polizei wird also nicht in der Lage sein, ihre übliche Entschuldigung zu verblasen, dass die Ermittlungen zwar (immer) gehen weiter, aber dass sie die Schuldigen nicht finden kann. Es sollte auch nicht schwierig sein, Zeugenaussagen in diesem Fall zu erhalten – zuviele standen herum als es geschah.

Zwei Mitglieder des Regimes waren beteiligt. Einer ist tot, der andere verletzt. Die Anhänger des Toten verlangen nach Blut und die Regierung kann sich diesmal nicht hinter fadenscheinigen Ausreden verstecken – außer natürlich, sie zieht es vor, dass die beiden Fraktionen ihren Amoklauf fortsetzen und auf der rassanten Fahrt des Landes in die Anarchie noch mehr Gas geben.

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