Dr. Srini Sitaraman


 

SriLankaWidow_000Keine Verantwortlichkeit in Sri Lanka

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Eurasia Review vom 12. Juni 2013

Von Dr. Srini Sitaraman

Colombo – Am 21. März 2013 haben die Vereinigten Staaten eine Resolution zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Staat Sri Lanka wegen dessen Rolle im Krieg gegen die Liberation Tigers of Tamil Elam (LTTE) vor den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) in Genf eingebracht.

Ein früherer Beschluss vom März 2012, ebenfalls von den Vereinigten Staaten eingebracht, forderte die srilankischen Regierung auf „die konstruktiven Empfehlungen in dem Bericht der Gelernten Lektionen- und Versöhnungskommission (LLRC) umgehend zu implementieren“, sowie alle  erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um „glaubwürdige und unabhängige Maßnahmen zu initiieren, um sicherzustellen, dass Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Versöhnung für alle Sri Lanker einsetzt und gilt“. Die von den USA und anderen Ländern unterstützte Resolution forderte außerdem, dass die Regierung von Sri Lanka, zügig einen Plan aufsetze, um die Empfehlungen der Vereinten Nationen zu implementieren.

Als Reaktion darauf hat die srilankische Regierung offen die internationalen Empfehlungen herausgefordert und beschlossen, den Zugang von UN-Rapporteuren zu unabhängigen Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen in seiner Kriegführung gegen die LTTE in der Zeit von September 2008 bis Mai 2009 zu verweigern.

Die Ausflüchte und Rechtfertigungen der Regierung von Sri Lanka sind sowohl ziemlich dreist wie auch beschämend; ab davon verstößt die Verzögerungstaktik bei der Umsetzung der Empfehlungen der LLRC gegen den Buchstaben des Völkerrechts in fast allen nur möglichen Richtungen.

Ein weiterer Übeltäter und Komplize in dieser komplexen Geschichte ist Sri Lankas großer Nachbar Indien, das seinen Anteil an der Abmachung nicht gehalten hat und damit Sri Lankas Komplizen ist bei wahlloser und übermäßiger Gewalt gegen die Kader der LTTE, die sie zusammen mit Tausenden von unbewaffneten Zivilisten vernichteten. Obwohl Indien für die Menschenrechtsrates-Resolutionen 2012 und 2013 stimmte, so tat es nach langem Quälen und es wurde erst wenige Stunden vor der eigentlichen Abstimmung entscheiden, ob Indien nun dafür oder dagegen stimmen solle. Indien hat zusammen mit China und Russland Sri Lanka bislang vor unabhängigen Untersuchungen und unabhängigen UN-Besuchen im nördlichen Sri Lanka abgeschirmt, im Namen der „staatlichen Souveränität und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“.

Die Aktionen der indischen Regierung zeigen auch unvorstellbare moralische Gleichgültigkeit und Machiavellistische Standpunkte. Wir können sicher sein, dass die strategischen und realistischen Überlegungen Indiens tief sitzendes Unbehagen erklären, die richtige Seite einzunehmen in dieser Frage, in der es eine wichtige Rolle hat – entweder unbeachsichtigt oder durch schiere geographisch Nähe.

Indien, ähnlich wie Sri Lanka, will dieses Problem verschwunden sehen, beide wollen die böse Vergangenheit hinter sich lassen und weiter ziehen , um sich lukrativen Dinge zu widmen, wie dem Wiederaufbau der vom Krieg zerrütteten Wirtschaft Sri Lankas. Noch wichtiger ist Indien, die aggressiven Streifzüge Chinas in ihrem Territorium zu stoppen. China hat sich rasch ein bedeutendes strategisches Standbein in Sri Lanka gewonnen und erhöhte seine militärische und finanzielle Unterstützung als Teil seiner „String-of-Pearls“-Strategie (Perlenketten-Strategie).

Angetrieben von strategischen und wirtschaftlichen Erwägungen, wollen Indien und Sri Lanka Tünche über den 30-jährigen brutalen Bürgerkrieg streichen und zur „Normalität“ zurück kehren. Obwohl das srilankischen Wollen, wieder zurück zur Normalität zurück zu kehren, durchaus verständlich ist, können und dürfen aber die enormen Grausamkeiten, die von der Armee von Sri Lanka in der Kriegführung beganegn wurden, nicht völlig ignorieren werden; sie sind unentschuldbar und die internationale Gemeinschaft sollte sowohl Sri Lanka als auch Indien verantwortlich dafür halten.

Es gibt noch andere Überlegungen, die innere Sicherheit betreffend, die verhindern, dass sich Indien als kraftvolle Verfechterin der Menschenrechte für die unterdrückte tamilische Minderheit in Sri Lanka etabliert.

Am 8. März 2013 sagte der Außenminister von Indien, Salman Khurshid, in einer etwas kryptischen Ansprache im indischen Parlament, dass Indien sehr vorsichtig sein sollte, weil, egal, was es in dieser Angelegenheit auch unternimmt „möglichweise in der Zukunft auf uns zurückgeworfen wird, weil nicht jeder unser Freund ist.“

Stattdessen Mr. Khurshid ermutigte seinen Amtskollegen, den Außenminister von Sri Lanka dazu, sich aktiv und direkt mit den Amerikanern zu engagieren, „um zu einem einvernehmlichen Entwurf zu kommen, der für alle akzeptabel ist.“

So saß Indien also wartend auf dem Zaun, und hoffte entgegen jeder Wahrscheinlichkeit, dass eine Abstimmung zu diesem Thema nicht in den Menschenrechtsrat eingebracht wird, und falls doch, dass eine solche Abstimmung in einer Sprache gehalten sei, die es akzeptabel vor allem für die Srilanker mache. Doch schließlich brachte eine Koalition aus nationalen Kräfte, vor allem die regionalen politischen Parteien der Tamilen in Südindien, die indische Regierung dazu, gegen Sri Lanka zu stimmen. Was man nur äußerst ungern tat. New Delhi wollte aber auch nicht die USA als neuentdeckten strategische Partner brüskieren.

Nach Angaben des UN-Generalsekretärs Panel of Experts Reports, als Darusman-Bericht bekannt „baute die srilankische Armee, zwischen September 2008 und am 19. Mai 2009,  ihre militärische Kampagne massiv aus“ gegen die LTTE.  Dazu setzte sie auf „weit verbreiteten (Granaten- und Mörser-)Beschuss, wodurch eine große Zahl von Zivilisten getötetert wurden“. Die srilankischen Truppen starteten Mörsergranaten auf „drei aufeinanderfolgend einseitig erklärten ‚No Fire Zonen‘, wo sich die Zivilbevölkerung konzentriert hatte“. Dabei wurde auch der Stützpunkt der UNO  beschossen. Die Armee verhinderte aktiv die Verteilung von Nahrungsmitteln und schmiß Bomben in die Nähe der Schiffe des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), die gekommen waren, um Verwundeten und deren Angehörige von den Strände abzuholen“. Die Arme Sri Lankas habe auch „systematisch Krankenhäuser an der Front beschossen.“

Dieser Konflikt begann einst wegen des wachsenden ethnischen Chauvinismus der singhalesischen Mehrheit. Die LTTE wurde von Velupillai Prabhakaran in Reaktion auf die zunehmende Marginalisierung der Tamilen kreiert wegen des zunehmenden singhalesischen Chauvinismus. Allerdings hat LTTE-Supremo Prabhakaran die Gruppe schnell radikalisiert mit heftigen Taktiken wie Selbstmordattentaten, Rekrutierung von Kindersoldaten, gezielten Ermordungen von  moderate Tamilen-Führern und brutalen Vergeltungsschläge gegen Sri Lanka Militärs.

Die Drei-Jahre (1987-1990) der katastrophalen militärischen Intervention durch das indische Militär verschärft die Situation nur noch und führte zu dem unglaublichen Angriffs einer Selbstmordattentäterin auf dem ehemaligen indischen Premierminister Rajiv Gandhi, der am 21. Mai 1991, in Stücke zerrissen wurde, während wurde er für seine Wiederwahl in Südindien warb.

Jahre später gelingt es Sri Lankas Armee, mit massiver militärischer Unterstützung aus China und Pakistan, erheblichen Druck auf die LTTE auszuübern, ihre Beweglichkeit stark zu beeinträchtigen und sie zum Rückzug in die tiefen Wälder des nördlichen Sri Lanka zu zwingen. Am 18. Mai 2009 wurde LTTE-Chef Prabhakaran in seinem Versteck in die Enge getrieben und von der srilankischen Armee getötet. Obwohl Tränen unter den Mitgliedern des radikalen militanten Flügels der Tamilen und anderer weiter entfernter Sympathisanten vergossen wurden, gab es doch einen riesigen Seufzer der Erleichterung – sowohl in Neu-Delhi und bei übermäßigen Feiern, auch in Colombo. Doch schon bald danach tauchten belastende Videos, Fotos und Berichte auf, die belegten, wie die Regierung von Sri Lanka diesen Krieg unter Verletzung der Gesetze des Krieges zu seinem blutigen Ende gebracht hatte.

Das srilankische Militär startete wahllose, zahllose Angriffe gegen zivile Ziele trotz oder gerade wegen  des Wissens, dass solche Beschüsse erhebliche Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben würden. So schätzte es zumindest der eigene Geheimdeinst ein. Darüber hinaus bemühte sich die Regierung in Colombo „die Medien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen und andere Kritiker des Krieges durch eine Vielzahl von Bedrohungen und Maßnahmen mundtot zu machen, einschließlich der Verwendung von weißen Transportern für Entführungen und um Menschen verschwinden zu lassen.“

Der Darusman-Bericht kommt zu dem Schluss, „dass es sehr glaubwürdige Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen das srilankische Militär und dessen Regierung gibt“.

Ein weiterer Bericht, der der internen Überprüfung des Generalsekretärs-Gremium der Vereinten Nationen wegen dessen Aktion in Sri Lanka, im November 2012 fertig gestellt und auch als Petrie-Bericht bekannt, besagt, dass ab Januar 2009 die Regierung von Sri Lankas „Streitkräfte intensiven Artillerie-Beschuss  durchgeführt haben, welche viele Zivilisten getötet oder verletzt haben – ob in provisorischen IDP-Camps (von intern Vertriebenen) von Standorten in den NFZs (No Fire Zones), oder von Krankenhäusern oder von UN-Camps.“

Frances Harrison, die lange in Sri Lanka ansässige BBC-Korrespondentin, schätzt, dass die militärischen Operationen gegen Terroristen – wie es die srilankische Regierung bezeichnet – mindestens 50.000 Tote verursacht haben könnte. Der wahllose Beschuss von tamilischen Flüchtlingen, das Mundtotmachen der Kritiker auch innerhalb der Regierung Sri Lankas, die gefilmte Exekution von Kindern, einschließlich des 12-jährigen Sohnes des LTTE-Führer Prabhakarans,  Balachandran und anderer, die in Verbindung mit der LTTE gebracht wurden, die Massenvergewaltigungen von tamilischen Frauen – all diese Aktionen der derzeitigen Regierung Sri Lankas, könnten als Handlungen beschrieben werden „mit der Absicht, im Ganzen oder in Teilen eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe zu vernichten.“

Einfacher gesagt, dies fällt eindeutig in die Kategorie „Völkermord“, wie durch die UN-Konvention über Völkermord von 1948 identifiziert.

Eine Petition von Amnesty International Indien hat mehr als 1,4 Millionen Unterschriften eingebracht, die den indischen Premierminister Manmohan Singh drängen endlich „für Gerechtigkeit in Sri Lanka zu handeln, um das Klima der Straflosigkeit dort zu beenden.“

Es ist an der Zeit für die indische Regierung, ihre Wirbelsäule zu finden und Haltung zu zeigen, sich einer rechten wie gerechte Sache anzuschließen, wie es Pandit Jawaharlal Nehru oder Gandhi Mahmata tun würden, und die Regierung von Sri Lanka aufzufordern, eine unabhängige, internationale Untersuchung zu ermöglichen und die Einrichtung einer UN-geführten Struktur zur Überwachung der aktuellen Situation der Menschenrechte in Sri Lanka zu unterstützen, um effektiv die Beschwerden der Minderheit und andere Gruppen zu beseitigen, die durch den drei Jahrzehnte langen Konflikt betroffen sind, und um endliche eine echte Aussöhnung und Wiedereingliederung zu ermöglichen.

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Srini Sitaraman ist Politik Professor (Schwerpunkt Asien) an der Clark University, Worcester, MA.

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