Paikiasothy Saravanamuttu


Die Denkweise des Regimes

„Das Interview mit Gotabhaya Rajapaksa mit Headlines Today ist durchaus komisch, gibt aber tiefe und maßgebliche Einblicke in die wahre Denkweise des Regimes“ – Dr. Paikiasothy Saravanamuttu

Von Dr. Paikiasothy Saravanamuttu aus Transcurrents vom17. August 2011

„Die bestehende Verfassung ist mehr als genug für uns, um zusammen zu leben. Ich glaube nicht, dass es irgendeine Frage darüber hinaus dazu gibt. Ich meine, dies wurde als eine Lösung für die ganze Sache gegeben mit der Diskussion über diese Menschen. Ich meine, jetzt, wo die LTTE weg ist, glaube ich nicht, dass es dafür Bedarf gibt.“

„Ich meine, was kann man mehr tun, als das? … Devolutions-mässig denke ich, wir haben genug getan, ich glaube nicht, dass es eine Notwendigkeit gibt, darüber hinauszugehen. „
 
Also sprach der Verteidigungsstaatssekretär Gotabhaya Rajapaksa zum indischen Medienorgan „Headlines Today“. Die Bedeutung dieser Äußerungen liegt in der Wichtigkeit dieses Mann im Land und wie er auf die wichtigste, herausforderndste Frage des Landes antwortet: der Frage nämlich, wie es denn weiter gehen soll, von der Nachkriegszeit in die Nach-Konflikt-Ära.

Gotabhaya Rajapaksha ist der Staats-Sekretär eines Ministeriums. Ministeriumssekretäre sollen in der Öffentlichkeit keine Politik ansprechen. Außerdem sind in diesem Fall die Äußerungen dieses Herrn Rajapaksa im diametralen Widerspruch zu denen eines anderen Herrn Rajapaksa, der Minister dieses Sekretärs ist und außerdem noch der Präsident dieser Republik. In einer anderen Zeit, in diesem Land wäre Sekretär Rajapaksa nach Hause geschickt worden für eine so unerhörte Art und Weise,  aus der Reihe zu treten. Dieser Herr Rajapaksha ist jedoch anders. Er ist ein wichtiges Mitglied der Bruderschaft, die das Land im Griff hat und der wichtigste Architekten des militärischen Sieges, der die derzeitige Nachkriegs-Situation gebracht hat. Ich habe schon mehrfach seinen Rücktritt oder seine Entlassung gefordert. Dieses Interview Gitabhayas ist ein weiterer Grund.

Angemessenheit und Art seiner Äußerungen ungeachtet, hat Herr Rajapaksa eine offenen und maßgeblichen Einblick in die Denkweise des Regimes zur Verfügung gestellt. Er hat bestätigt, was einige von uns schon immer vermutet haben, und in diesem Zusammenhang dienen seine Äußerungen als Katalysator für die ehrliche Einschätzung der Aussichten für eine Post-Konflikt-Situation in Sri Lanka.

Die explizite Wiederholung seiner Opposition gegen die Übertragung von Landesrecht und Befugnissen der Polizei an die Provinzen, stellt die Angelegenheit über jeden Zweifel und Disput erhaben dar.

Allerdings, wenn er sagt, „Ich meine, was kann man mehr als dies tun? Devolutions-mässig denke ich, wir haben genug getan, ich glaube nicht, dass es eine Notwendigkeit gibt, darüber hinauszugehen…“, verteidigt er den herrschenden Status quo – also die 13. Änderung der Verfassung – minus Zugeständnisse an die Minderheiten.

Gibt es irgendeinen Grund zu der Annahme, dass der parlamentarische Ausschusses (PSC), der nun gebildet werden soll, nicht zu dem gleichen Schluss kommen wird?

Durch sein einstemmen auf seine Position stellt das Regime eine ernsthafte Herausforderung für die tamilischen und muslimischen politischen Repräsentanten dar in der Duldung oder der Ablehnung des aktuellen Verfassungszustandes. Insbesondere die TNA muss überlegen, was sie tun könnten und sollten, wenn der parlamentarische Ausschusses sein schon vorher ausgemachtes Ziel offiziell erreicht. Ebenso Delhi, das beständig und konsequent sich für eine politische Lösung stark gemacht hat.

Der Schlüsselfaktor hier könnte Tamil Nadu und der Umfang von Jeyalalithaas Interesse an Sri Lanka sowie die Wertigkeit der Regierungskoalition und der auserwählten Ausschuss-Scharade, dessen Aussage eine vorher schon abgemachte Sache ist.

Die Zufriedenstellung der indischen Wirtschafts-Interessen durch Colombo ist ein weiterer Faktor, der den Druck in Bezug auf eine politische Lösung entschärfen könnte.

Bezüglich einer politischen Lösung will Colombo unnachgiebig sein – die Forderungen von Teilen der internationalen öffentlichen Meinung beiseite geschoben – auf die Menschenrechte und die Verantwortlichkeit wegen Kriegsverbrechens bezogen, die angeblich in das Herz des Regimes zielen, wird die Regierung mit Kampf reagieren.

Die glitzernde Start des Verteidigungsministeriums- Films und dem Bericht „Lügen, die vereinbart wurden“ illustriert diese Haltung. Auch wenn sie nicht ausdrücklich als solche präsentiert wird, die Filmproduktion des Verteidigungsministeriums ist eine Antwort auf den UN-Panel-Bericht und die Dokumentation von Gräueltaten durch Channel 4. Das Ziel war, so hätte man denken mögen, diese Anschuldigungen zu entkräften – stattdessen aber wird durch das Machwerk die Kontroverse noch weiter angefacht.

Sowohl der Ministeriums-Bericht, aber auch der Film, predigen für die Konvertierten der eigene Seite. Das überwältigende Ziel des Films ist es, festzustellen, wie abscheulich und entsetzlich doch die LTTE war. Doch nur durch eine sehr selektive Lektüre des UN-Panel-Berichts oder der Channel 4 Dokumentation würde man auf die Idee kommen, dass man noch irgendjemand davon überzeugen müsse, wer oder was die LTTE wirklich war. In beiden Fällen wird auch die LTTE der Kriegsverbrechen beschuldigt.

Viel Radau wurde gemacht über das späte Eingeständnis, dass es zivile Opfer gab – trotz der unglaublichen Dementis der Vergangenheit. Schlimmer aber noch ist: Es gibt keine Erwähnung der Morde an den 17 ACF-Mitarbeitern noch der angeblichen Angriffe auf Krankenhäuser. In dem Film sind die Behauptungen von fünf Ärzten sehr ausführlich dargestellt, die behaupten, daß sie LTTE-Einschüchterungen ausgesetzt waren – und die nun dem widersprechen, was sie während des Krieges in Pressekonferenzen sagten.

Thamilchelvan Witwe, die zusammen mit George Master und eine Reihe von weiblichen Ex-LTTE Kadern interviewt wird, würdigte die Art und Weise, in der sie durch die Streit-Kräfte behandelt wurden. Na und? Was soll das beweisen?

Während Karuna im Publikum saß, wartete man vergeblich darauf, dass „K.P.“ auf dem Bildschirm zu sehen ist.

Die Regierung scheint ganz offensichtlich nicht in der Lage zu sein, die Herausforderung und Verheißungen einer echten Versöhnung und einer echten Einheit zu erkennen, geschwiege denn den Übergang von der Nachkriegszeit in ein Post-Konflikt-Ära zu begreifen.

Am irritierendsten ist allerdings, dass es sie auch nicht zu kümmern scheint.

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Der UN-Bericht und seine Auswirkungen

Von Dr. Paikiasothy Saravanamuttu vom 12. August 2011

Die Veröffentlichung des Berichts des Advisory-Panels des UN-Generalsekretär über Anschuldigungen von Kriegsverbrechen in der letzten Phase des Krieges hat mehr politische Hitze erzeugt als Hintergund erhellendes Licht gebracht. Verständlicherweise. Das drei Personen Panel hat glaubwürdige Beweise von Kriegsverbrechen, begangen durch die Regierung von Sri Lanka (Regierung von Sri Lanka) und der LTTE gefunden. Der Bericht fordert in seinem Fazit einen unabhängigen und effektiven nationalen Mechanismus sowie einen internationalen Mechanismus, um die Arbeit der nationalen Mechanismus zu überwachen sowie selbständig unabhängige Untersuchungen einzuleiten. Der Bericht appelliert zudem an die Regierung von Sri Lanka, menschliche Überreste an die Familien der Opfer zu geben, Totenschein auszustellen – und sich zu entschuldigen. Der Bericht kritisiert auch die derzeit tätige „Gelernte Lektionen -und Versöhnungskommission“ (LLRC) und weist darauf hin, dass die LLRC nicht den internationalen Standards für die Mechanismen der Rechenschaftslegung entspricht.

Die Resonanz der Regierung von Sri Lanka war sowohl vorhersehbar wie auch verwirrt. Die öffentlich verkündete, offizielle Position ist, dass der Bericht grundsätzlich fehlerhaft ist, parteiisch und voreingenommen. Die Regierung von Sri Lanka wird nicht auf die Einzelheiten des Berichts reagieren, sondern eine Antwort erstellen, in der die Ermittlung der Fortschritte im Bereich der Rehabilitation, Rückkehr der Vertriebenen und Versöhnung seit dem Ende des den Krieg aufgelistet werden, hieß es.

Die hysterische „patriotische“ Rhetorik, die gegen den Bericht und seine Autoren entfesselt wurde, samt so so lächerlichen Vorschlägen, dass Sri Lanka eine Alternative-UN gründen solle, zeigt die innenpolitischen Besessenheit des Rajapakse-Regimes und seine aktuelles, unreifes wie unprofessionelles Verständnis internationaler Beziehungen.

Es sollte angemerkt werden, dass während einerseits das Regime von Anfang an dem Generalsekretär der UNO die Verletzung der UN-Charta vorwarf, als er das Panel einberufen wurde und anschließend fortfuhr, mit dem Versuch, die Mandate der Mitglieder des Gremiums zu verleumden, das Regime anderseits in der Folge versucht, Geschäfte mit eben jenem Panel zu tätigen. Beamten der Regierung von Sri Lanka traf sich mit dem Panel in New York und Herrn Darusman, dem Leiter des Gremiums, der zuvor durch dieses Regime gewählt worden war, um Mitglied der Independent International Group of Eminent Persons (IIGEP) zu sein, das zu einer Enquete-Kommission (COI) gehörte, die 16 gravierenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen untersuchen sollte.

Das Regime rief auf zu Massendemonstrationen in Sri Lanka gegen den Bericht am 1. Maifeiertag. Interessanterweise waren diese Demonstrationen nicht wie erwartet gegen Ban Ki Moon gerichtet, sondern sie spiegelten eine Veränderung der Haltung auf Seiten des Regimes und den Bericht selbst; man versuchte den Generalsekretärs zu distanzieren und benannte den Bericht um in „Darusman Report“. Es scheint, dass vernünftigere Ratschläge mittlerweile fußgefasst haben, die angeblich von Basil Rajapakse kamen – die Position des Regimes ist jetzt etwas differenzierter. Man wird sich mit der UN zu engagieren. Die Regierung macht sich speziell Sorgen wegen des UN-Menschenrechts-Rates und sie fokusiert sich darauf, dass vor allem Indien Strafmaßnahmen von UN-Gremien gegen das Regime verhindern möge.

Während das russische und chinesische Vetos das Regime vor dem Sicherheitsrat schützen sollen, soll die indische Position bei der Gewährleistung der Unterstützung des asiatischen Südenostens helfen. Delhi aber ist nicht so begeistert von den chinesischen Neigungen des Regimes. Es gibt eine ganze Reihe von offenen, bilateralen Fragen, die gelöst werden müssen. Sie reichen von Entwicklungsprojekten in dem vom Krieg zerrissenen Norden und Osten, das Warten Indiens auf Grünes Licht von der srilankischen Regierung wegen des umfassenden Economic Partnership Agreement (CEPA) sowie die zunehmend gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Fischer aus beiden Ländern zu verlangen. Es besteht auch die zentrale Frage einer politischen Lösung des ethnischen Konflikts offen. All dies wurde nun auch noch verschärft durch den Sieg von Jayalalitha Jeyaram bei den Landtagswahlen in Tamil Nadu. Jayalalitha hat offen ihre Unterstützung für das weitere Vorgehen in Bezug auf die UN-Panel-Bericht erklärt.

Es ist möglich, dass Delhi entscheidet den internationalen Veranstaltungen ihren Lauf zu lassen, ohne selbst aktiv einzugreifen, um zu versuchen, sie zu Gunsten der Regierung von Sri Lanka zu lenken, wie sie es bei der Menschenrechtsrats-Sitzung der Vereinten Nationen im Jahr 2009 getan haben. Der neue innenpolitische Faktor Jeyalalitha in Tamil Nadu und die Wahrscheinlichkeit, dass sie den Bericht als Hebel gegen Delhi einsetzt, kann dieses Vorgehen zu kontern. Wäre dies der Fall, und würden auch die USA proaktiv Anstoß nehmen für weitere Maßnahmen in Bezug auf den Bericht wird das Rajapakse-Regime mit einer ernsthaften diplomatische Herausforderung umgehen müssen.

Ab von Pöbeleien und Prahlereien – es  gibt  einige wichtige Aspekte des Berichts, die das Regime in Betracht ziehen muss.

Zunächst einmal ist der Bericht in der Öffentlichkeit, und während es sein könnte, dass es keine weiteren Schritte kurzfristig gibt, könnten durchaus mittel- oder langfristig Maßnahmen erfolgen. In dieser Hinsicht ist der Bericht ein Damoklesschwert und das Regime sollte es in einer Weise daruf antworten, die die Angelegenheit zur Ruhe legt.

Zweitens enthält der Bericht heftige Anklagen der Grausamkeiten der LTTE, ein Tatsache, die zeitweise im pseudo-patriotische Geschwafel, ausgehend von Colombo, unter geht. Diese Anklage aber ist wichtig, weil sie die Versuche von Tamilischen Nationalisten herausfordert, die 2009 (Kriegsende) gleichzusetzen wollen mit 1983 (Schwarzer Juli) in der kollektiven Psyche der Gemeinschaft. Würde man aber dies gelingen lassen, wiürde es das Feuer der Sezession erneut entzünden. Sowohl die tamilischen Diaspora als auch die tamilische politische Vertretung in Sri Lanka müssen ins der Wahrheit ins Auge sehen und die Gräueltaten der LTTE endlich anerkennen, wenn das tamilische Gemeinwesen sich in Hinblick auf einen Post-Konflikt bewegen will und Sri Lanka sich zu einer sinnvollen Versöhnung und zu nationaler Einheit entgegen bewegen soll.

Drittens ist es wichtig zu erkennen, dass obschon der Bericht über Sri Lanka ist, geht er auch darüber, wie interne bewaffnete Konflikte und der Kampf gegen den Terrorismus geführt werden soll. Der Bericht stellt diese „Sri Lanka-Modell“ der Konfliktlösung in dieser Hinsicht in Frage und vertritt das Konzept der Responsibility to Protect (R2P) – also Zivilisten unter allen Umständen zu schützen. Folglich hat der Bericht eine Relevanz über die spezielle Situation während des Kriegs in Sri Lanka hinaus. Der Bericht kann daher nicht zur Seite geschoben oder unter den Teppich gebürstet werden.

Schließlich und endlich stehen Straflosigkeit und Rechenschaftspflicht im Mittelpunkt des Berichts, und zwar genauer im Mittelpunkt der speziellen Herausforderungen des Schutzes der Menschenrechte in Sri Lanka. Es kann sein, dass das Regime noch in der Lage ist, die Einrichtung eines internationalen Mechanismus zur Rechenschaftsgewährleistung zu verhindern; es darf jedoch keinesfalls unterlassen werden, dass ein nationalen Mechanismus für Verantwortlichkeit geschaffen wird, der die internationalen Standards der Unabhängigkeit und der Effizienz erfüllt. In diesem Zusammenhang – ein solcher Mechanismus sollte sich aus Vertretern aller Interessengruppen zusammnensetzen, sowohl Regierung als auch Opposition und tamilischem Gemeinwesen. Geschieht dies nicht und geschieht dies nicht bald, wird es immer schwieriger werden, sich den Forderungen nach einem internationalen Mechanismus, zu widersetzen.

Der einfache Punkt ist, dass Straflosigkeit den Regeln und dem Schutz der Menschenrechte widerspricht. Kommissionen haben zusammen gesessen, berichtet und empfohlen, aber nichts von ihrer Arbeit und ihren Empfehlungen wurden um- und eingesetz. Die COI Bericht ist nicht veröffentlich worden und ncihts ist geschehen in den Fällen, die sie untersucht haben.

Es gibt weiterhin und täglich neue Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen im Norden und Osten, die Folge der Militarisierung dieser Gebieten sind. Folglich also, während das Regime geltend macht, Priorität im Norden und Osten hätten die täglichen Probleme der Menschen dort – nicht aber die Verantwortlichkeit für Menschenrechte oder eine politische Lösung – ist das tägliche Leben der Menschen im Norden und Osten gesprickt mit Menschenrechtsverletzungen, die angesprochen werden. Wie ein Bewohner des Nordens es formulierte: „Die Dinge sehen zwar besser aus, aber fühlen sich schlechter an“. Zivilgesellschaftliche Akteure haben berichtet, dass die Bevölkerung im Norden den Bericht begrüßt hätten, ja, sie sogar bestärkt hätte , weil endlich anerkannt wird, was sie durchgemacht haben – einmal Hölle und zurück in den letzten Tagen des Krieges.

Der Bericht hat Auswirkungen. Dass Versöhnung und Einheit mit der Rechenschaftspflicht unter diesen Auswirkungen sind, ist entscheidend für die Zukunft von Sri Lanka.

***

Anmerkung der LTTEwatch-Redaktion

Dr. Paikiasothy Saravanamuttu ist der Executive Director des Centre for Policy Alternatives (CPA) und er ist einer der Co-Obmänner des Zentrums für dei Überwachung von Gewalt bei Wahlen (CMEV). Er ist Gründungsmitglied des Vorstands der Sri Lanka Sektion von Transparency International. Er ist ein Eisenhower Fellow. Dr. Saravanamuttu ist der Gewinner des ersten Citizens Peace Award vom National Peace Council für 2010.

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