Col. R. Hariharan


Rajapaksas Moment der Wahrheit

Von Col. R. Harihan aus Transcurrents vom 7. März 2012

Präsident Mahinda Rajapakse begegnete seiner Stunde der Wahrheit in Genf am 27. Februar, als die 19. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) damit begann, wieder über Sri Lanka zu diskutieren. Es ist nun schon das dritte Mal, dass die Frage der Rechenschaftspflicht Sri Lankas vor dem 47-köpfigen Gremium zum Thema gemacht wurde. Dieses Mal wird es sehr schwer sein für Sri Lanka, die Diskussion abzuwehren, weil die USA einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht haben, der Fragen über Sri Lankas Rechenschaftspflicht in den letzten Tagen des Eelam-Krieges im Mai 2009 deutlich zur Sprache bringt.

Der US-Resolutionsentwurf fordert die Regierung von Sri Lanka auf, die konstruktive Empfehlungen, die im LLRC Bericht enthalten sind, umzusetzen und außerdem , unverzüglich Schritte zu ergreifen, als ersten Schritt, um seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. 
 
Der Resolutionsentwurf drückt auch die Sorge darüber aus, dass der Bericht der Versöhnungskommission (LLRC) im Zusammenhang mit den Menschenrechten nicht ausreichend die schwerwiegenden Vorwürfe wegen Verstößen gegen das Völkerrecht anspricht. Der Resolutionsentwurf unterstreicht auch die internationalen Enttäuschung darüber, dass Sri Lanka seine eigenen, ausdrückliche Zusage nicht erfüllt, um glaubwürdige und unabhängige Ermittlungen sowie eine wirkungsvolle Strafverfolgung der Verantwortlichen für solche Verletzungen zu initiieren.

Behauptungen und Anschuldigungen über Sri Lankas Verhalten in den letzten Stadien des Krieges verfolgen Präsident Rajapaksa seit seinem spektakulären Sieg über die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), den tamilischen Aufständischen, die das Land fast drei Jahrzehnte lang terrorisierten. Allerdings hat Rajapaksa es unerklärlicher Weise vorgezogen, sein Verhalten selbst dann noch zu verteidigen, als es, angesichts des Berichts des Experten Gremiums von Beratern des UN-Generalsekretärs, die aufgrund ihrer Erkenntnisse eine Untersuchung forderten, unhaltbar geworden war.

Jedes Mal, wenn sich der UNHRC seither traf, war Sri Lanka auf der Tagesordnung, was jedesmal nationale Leidenschaften auslöste, während auch die Gegner Sri Lankas jedesmal an Boden gewannen mit ihren teilweise sehr eigenen „Menschenrechts-Variationen“.

Fast alle politischen Parteien Sri Lankas haben ihren Einspruch gegen die Aufnahme des Sri Lanka Themas im UN-Gremium geäußert. Selbst diejenigen, die Rajapaksa sonst für die gleichen Themen kritisierten, die in dem US Resolutionsentwurf enthalten sind, haben sich den nationalen Protesten angeschlossen – oder halten zumindest still. Selbst die Tamil National Alliance (TNA), die sich stets erhebt zu Fragen von Menschenrechtsverletzungen, hat der Versuchung widerstanden, einen Vertreter nach Genf schicken, um weitere Propaganda gegen Rajapaksa zu vermeiden.

All diese Anworten sind Reaktionen des Durchschnitts-Srilankers: seine nationaler Stolz, aufgepumpt durch den militärischen Sieg, wurde verletzt. Politische Parteien und deren Führer haben mit politischem Pragmatismus darauf reagierte, ihre Prinzipien über Bord gehen lassen, weil ihre Relevanz eine lokale ist, statt einer internationalen. Zu diesem Zweck hat Präsident Rajapaksa erfolgreich seine „nationalistische“ Karte gezogen (die auch deutliche Schattierungen von Fremdenfeindlichkeit hat), um Unterstützung für seinen Ansatz zu sammeln, die gesamte Bandbreite von relevant Themen für die Diskussion im Menschenrechtsrat als westliche Verschwörung abzutun. Die gesamte politische Maschinerie lief auf Hochtouren, um zu beweisen, dass die Leute hinter dem Präsidenten stehen.

Rajapaksas Orchestrierung von öffentlichen Kundgebungen und Proteste spricht jedoch nicht die zentralen Fragen bei den Diskussion im Menschenrechtsrat an. Dieses Mal sieht es ernster aus, weil viele Staaten ihre Geduld verlieren mit Sri Lankas Ausflüchten. Der US-Entwurf ist ganz offensichtlich vorsichtig formuliert worden und mit einigem Verständnis für die nationalen Empfindlichkeiten. Und die USA hatten Sri Lanka weit im Voraus von ihrer Absicht berichtet, so dass Sri Lanka eigenständig hätte Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des LLRC-Bericht einführen können.

Die internationale Dimension des Themas beim Menschenrechtsrat, geht, trotz hehre Worte, nicht nur um die Verteidigung der Menschenrechte. Zynisch betrachtet, sind alle UN-Gremien miteinander durch Fragen der Diplomatie verbandelt, politischer Kuhhandel ist an der Tagesordnung, und interen Ränke und überregionale Politik müssen konditioniert werden. Doch auch das wäre eine Verharmlosung des Kernproblems der „Verantwortlichkeit“, welche die Regierung Sri Lankas zu umgehen sucht – sei es bei der Versöhnung, bei der Verweigerung von Grundrechten oder den Verirrungen bei der Regierungsführung, Sri Lanka hat konsequent alle gemachten Versprechungen dazu gebrochen.

In Zeit des Kalten Krieges, konnte Nationen damit durchaus noch durchkommen mit solchen Austricksereien anderer Nationen. Heute jedoch ist das nicht mehr so einfach; Nationen sind auf vielfache Weise untereinander vernetzt. Selbst die USA haben dies entdeckt, ebenso wie seine Kritiker. Selbst Nord-Korea, weltweit die Nummer eins der Bösen-Buben-Staaten, ist einen Kompromiss mit den USA eingegangen – das ist ein sehr aktuelles Beispiel dafür.

Die Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen haben beim UNHRC einen bequemen Sammelpunkt für die internationalen Gemeinschaft gefunden (und in einer englischsprachigen Welt bedeutet dies, die USA und der Westen), um dort Sri Lanka zur Rede zu stellen, die Regierung an die viele Versprechen zu erinnern, wie sie sowohl öffentlich als auch privat von Präsident Rajapakse und seiner Regierung gemacht wurden.

Die Probleme vor dem Menschenrechtsrat spiegeln dies nur wider. Sri Lanka scheint dies erst gemerkt zu haben, nachdem das Problem schon zweimal vor diesem UN-Forum behandelt und beim dritten Mal zu explodieren drohte. Hastig und kurz vor Torschluß ordnete die Regierung seine Armee an, eine gerichtliche Untersuchung einzuleiten, um Vorwürfen von Kriegsverbrechen nachzugehen, die durch das Channel 4 Video aufgetaucht waren und die bislang als Fälschung abgetan wurden. Überraschenderweise wird diese positive Maßnahme in eher ind en Fußnoten seiner legalistischen Argumentationen versteckt, die die Regierung ad nauseam herunterbetet.

Leidenschaftslos betrachtet, hat die US-Resolution die Stimmen der Zivilgesellschaft gestärkt, die dass Rajapakse Regime so unerbittlich versuchte, zu ersticken – während und nach dem Krieg. Die US-Resolution hat den internationalen Fokus auf die stummen Opfer gerichtet – sowohl der tamilischen wie auch der singhalesischen – die man in die politischen Wüste geschickt hatte in der Folge des Krieges. Es hat sich gezeigt, dass, unabhängig von den verabscheuungswürdigen Akten des Terrorismus von Aufständischen oder von einem Staat verübt, die Regierung zur Rechenschaft verpflichtet ist für ihr Handeln sowhl im Krieg als auch im Frieden. Und das dies es ist, was eine gute Regierungsführung ausmacht.

Selbst Mahinda Rajapakse würde zustimmen, dass er der Chefarchitekt der Beendung des Tamilischen Aufstand war, indem er militärisch die LTTE eliminierte, die eine Bedrohung der nationalen Einheit war. Das hat ihm geholfen, als nationaler Held zu unerreichter Popularität aufzusteigen – eine moderner König Duttagamanu, der legendäre singhalesische Krieger, der seinen tamilischen Feind in der Schlacht vernichtete. In den triumphalen Tagen nach dem Krieg war Präsident Rajapaksa in einer einzigartigen Position, er hätte durch Gesetze oder Verfassungsänderung den schwärenden tamilischen Befindlichkeiten nach fünf Jahrzehnten ein für alle Mal ein abruptes Ende setzen können. Doch leider nutzte er seine Popularität ausschließlich für seine persönliche Zwecke – um die politischen Opposition zu zerschlagen, um seine eigene Machtbasis zu stärken, und um den Prozess der Versöhnung zu verzögern.

Warum sind die USA und der Westen nun so versessen darauf, Sri Lanka an die Kandarre zu nehmen? Es ist nicht so simpel, wie Sri Lankas Polit-Führer gerne sagen, dass sie „eifersüchtig“ wären auf Sri Lankas Sieg über die LTTE, da sie selbst nicht in der Lage seien, den Jihad-Terrorismus so wirksam zu bekämpfen.

Ebenso schmalbrüstig ist die Erklärung, dass sie sich in Anbiederung der Wähler-Stimmen der tamilischen Diaspora befinden. Dies ist zumindest nicht ganz unwahr; westlichen Nationen buchten regelmässig Elemente der LTTE im Ausland ein, als Teil ihres Engagements, ein Comeback des Terrorismus der LTTE-Art zu verhindern. Selbst Großbritannien, das immer wieder im Schwarzen Buch Sri Lankas auftaucht, hat eine große Anzahl von zweifelhaften Asylsuchenden nach Sri Lanka deportiert, auch, damit kein frisches Blut in eine auferstehende LTTE gepumpt wird.

Auch wenn Sri Lanka im Krieg der Worte in Genf erfolgreich kämpfte, wird die Atempause für Rajapaksa nur vorübergehend sein – sowohl lokal als auch international. Schon spricht die größte Oppositionspartei United National Party (UNP) darüber, dass der Präsidenten das UNHRC-Treffen überproportional aufbläst, um von den Problemen der enormen Preissteigerungen im Lande abzulenken, die die Regierung den Menschen dort auferlegt hat.

Die ethnische Aussöhnung ist immer noch Gegenstand politischer Akrobatik, während ein in die Enge getriebener Rajapakse versucht, einen weitere Ausschuss-Lösung zu fördern – dieses Mal mit einem Parlamentarischen Allparteien Ausschuss. Seine Taktik ist es offensichtlich, Zeit zu gewinnen, anstatt durch einen derzeit nur leicht schmerzhaften Prozess der Versöhnung zu gehen. Dies ist nicht weiter verwunderlich, hat er sich doch die Existenz einer singhalesisch-tamilischen Teilung schon vor langer Zeit weggewünscht in seinem Visions-Statement, der Mahinda Chintanaya.

Aber Verzögerungs-Taktiken haben die unangenehme Angewohnheit, einem ins Gesicht explodieren. Auch wenn das nicht sofort geschehen muss, aber dieser „Rajapaksa Ansatz“ ebnet nur den Weg für die Wiederauferstehung der Forderung nach einer unabhängigen Tamil Eelam. Anders wäre es auch schwierig zu erklären, wie die LTTE-Reste in Übersee, die nach der Abschlachtung ihrer Führung bei Mulliyavalai im Mai 2009, wie die Hasen in Deckung liefen, langsam aber sicher ein Comeback starten.

Präsident Rajapaksa kann ein Mann der Tat sein, nicht Worte, wenn er es will. Das bewiese er während des Eelam Krieges. So wäre es auch heute noch nicht zu spät für ihn, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um verlorenen Boden zurückzugewinnen.

Und der erste Schritt dazu wäre, die Empfehlungen des LLRC-Berichts schnellstens umzusetzen, den Versöhnungsprozess mit einem Zeit-gebundenen Plan einzuleiten und die innere, auch rechtliche Sicherheit wiederherstellen und so das Vertrauen in seine Regierung sowohl im In- wie auch im Ausland durch die Straffung seiner Regeirung wieder herzustellen. Es müsste dabei nicht sein Gesicht verlieren, weil das genau das ist, was Demokratien un dderen Oberhäupter die ganze Zeit tun – ihre eigenes Handeln korrigieren, um das Prestige der Nation zu verbessern und dem Volk ein Gefühl der Sicherheit zu geben.

***

Col. R. Hariharan, ein pensionierter Militär-Geheimdienst-Spezialist für Südasien, diente mit der indischer Friedenstruppen in Sri Lanka als Head of Intelligence (Geheimdienstchef). Er ist assoziiert mit dem Chennai Zentrum für China-Studien und der Südasiatischen Analysis Group.

___________________________________________________________________________________________

Grease Yakkas und politische Paranoia

von Col. R. Hariharan aus Lakbima News vom 23. August 2011

Sri Lanka wird derzeit von Berichten über „Grease Yakka“ (Schmieren-Teufel) erschüttert, die plötzlich in den ländlichen Gebieten auftauchen und Dorfbewohner terrorisieren. Nach traditionell Glauben ist ein solcher Schmieren-Teufel ein Herumtreiber im Dunkeln, der Frauen angreift, bekleidet nur mit einem Lendenschurz, den Körper dick eingefettet, so dass er schwer zu greifen ist, falls man ihn verfolgt. Was sich wie ein kindlicher Aberglaube anhört, hat bereits fünf Menschenleben in den letzten Tagen gekostet und bisher wurden mehr als 30 Fälle von Selbstjustiz durch paranoide Dorfbewohner gemeldet.

In zwei aktuelle Vorfällen wurde ein Polizist von wütenden Dorfbewohnern getötet sowie ein Verkehrs-Polizist verprügelt und vier weitere verletzt. In einem Fall gerieten Matrosen und dorfbewohner geriet in eine heftige Schlägerei wegen eines Grease Yakas.

Auffällig dabei ist, dass die meisten dieser Vorfälle aus acht von der tamilischen und muslimischen Minderheit bewohnten Gegenden berichtet wurden.

Vor einigen Jahren gab es eine ähnliche Reihe Angriffe von einem „mysteriösen Tier“ am Stadtrand von New Delhi, in Bereichen, in denen illegale Slum-Kolonien aufgeblüht waren. Letztlich wurde dies als Massenhysterie identifiziert, ausgelöst durch das Gefühl der Unsicherheit aufgrund der Angst vor Kindesentführern und anderen kriminellen Elementen, die vor allem nachts durch die Gegend strichen. Die Verwaltung verstärkte die Strafverfolgungsbehörden in den betroffenen Gebieten und die Hysterie starb eines natürlichen Todes.

Die allgemeinen Verdächtigungen und die erruptive Gewalt, die bei diesen Dorfbewohner ausgelöst wird, haben wahrscheinlich ähnliche Ursprünge. Es ist wohl symptomatisch für das Gefühl der Unsicherheit und dem mangelnden Vertrauen in die Verwaltung sowie die Strafverfolgungsbehörden bei den Minderheiten Sri Lankas.

Diese Menschen haben sich noch nicht vollständig von den traumatischen Auswirkungen des Krieges erholt, viele haben ihre Freunde und Verwandten, Eigentum und ihre Lebensgrundlage verloren. Während sie damit kämpfen, mit diesen Problemen fertig zu werden, müssen sie sich auch noch mit kriminellen Elementen fertig werden, die sich zwischen ihnen unter politischer Schirmherrschaft bewegen. Leider hat es die Regierung versäumt, ein Klima des Vertrauens und der Sicherheit durch seine Aktionen während der zwei Jahren nach dem Krieg zu schaffen; es gibt eine großen Widerspruch zwischen dem, was die Regierung verlauten lässt und dem, was sie dann tut es. Dies umwölkt die Wahrnehmungen dieser Minderheiten von der eigener Sicherheit und des Vertrauens in die Regierenden.

Warum hält die Regierung auch nach zwei Jahren des Friedens noch immer den Ausnahmezustand in Kraft? Können ein paar besiegt LTTE-Gefangenen im Gefängnis den Sturz der militärisch so starken Regierung herbeiführen? Weil sie keine Antworten auf diese Fragen finden, ist die Fortsetzung des Ausnahmezustandes und seine drakonischen Strafen eine ständige Erinnerung an die Minderheiten, dass die Normalität, von der die Regierung dauernd spricht, eben noch nicht erreicht ist. Die überlebensgroßen Präsenz von kampferprobten Truppen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft verstärkt dabei nur diese Ängste.

Und wie kann die Regierung freie und faire Wahlen ausrufen, wenn viele der Notvverordnungen der Exekutive besondere Befugnisse gewähren, direkt in den Wahlprozess einzugreifen? Trotzdem hat die Regierung Wahlen in einer solchen Umgebung durchgeführt – frei und fair? Die Medien müssen auch weiterhin vorsichtig sein, sich vor feindseligen Reaktion auf ihre Veröffentlichungen in acht nehmen (in der Regel durch Schlägern in weißen Lieferwagen). Und Medienleute, die nicht nachlassen weiterhin tun, was sie sollten, müssen den höchsten Preis dafür zahlen. Kann diese Taten Vertrauen in die Regierung schaffen bei der Bevölkerung, deren Wunden nach drei Jahrzehnten von Aufständen und Terrorismus nochlängst nicht verheilt sind?

Selbst bei der größeren Aufgabe, die tamilischenBefindlichkeiten zu lösen, scheint die Regierung von Präsident Rajapaksa sich von Ausflüchten in die Doppelzüngigkeit zu bewegen. Ansonsten wäre es schwierig , den gewundenen politischen Pfad dieses drängenden Themas in der jüngsten Geschichte zu erklären. Noch bevor der letzte Krieg im Jahr 2006 begann, hatte Präsident Rajapaksa wiederholt bekräftigt, dass er Tamilen in den nationalen politischen Mainstream als gleichberechtigte Partner holen wolle. Das war das erklärte Ziel seines „humanitären Krieg“ gegen die Liberation Tigers. Er wiederholt diese Affirmationen gegenüber Indien sehr häufig, spricht über seine erwogenen Aktionen (Ich habe bereits darüber geschrieben, ich nicht es hier nicht wiederholen), so dass sich die indische Regierung, belagert durch lautstarke Forderung aus Tamil Nadu, Zeit erkaufen konnte.

Doch in der letzten Zeit haben die beiden Brüder des Präsidenten – Basil und Gotabhaya, die verantwortliche Positionen in der Regierung halten – wiederholt betont, dass die gegenwärtige Verfassung angemessen sei und nichts mehr nötig wäre, was für die Tamilen getan werden müsste. Beide sagen das, während der Präsident seine Pläne zu einem parlamentarischen Ausschusses bekannt gibt, der sich mit dem Thema befassen soll. Und sein Bruder und Verteidigungsstaatssekretär Gotabaya Rajapakse geht im indischen Fernsehen an die Öffentlichkeit und sagt u.a.:

„Die bestehende Verfassung ist mehr als genug für uns, zusammen zu leben.“

„Ich glaube nicht, dass es irgendeine Frage mehr dazu gibt. Ich meine dies (die Verfassung) war einmal als Lösung für die ganze Sache vorgegeben – mit der vorhergehenden Diskussion mit diesen Menschen.“

„Ich meine, jetzt wo die LTTE weg ist, wüßte ich nicht, dass es noch Forderungen gäbe. Ich meine, was kann man mehr tun, als das was getan ist? Das gibt nur Kraft an einen niedrigeren Hebel. Jetzt hatten wir auch schon Kommunalwahlen …“ O-Ton Gotabhaya Rajapaksa.

Wenn das keine Doppelzüngigkeit ist, was ist es dann?

Vertreter der Regierung hielten zehn Runden lang Gesprächen mit der Tamil National Alliance, der größten tamilischen Partei. Laut TNA, wurde sie mit dieser Übung über den Tisch gezogen, weil die Regierung mit keinem eigenen Vorschlag kam. Regelrecht angeekelt zog sich die TNA aus den Gesprächen zurück, weil sie die „Verhandlungen“ als Übung in Sinnlosigkeit betrachtete. Sofort werfen einige Regierungs-Hinterbänkler der TNA vor, sie pflege immer noch LTTE-Gedankengut und Mentalität. Wenige Wochen später fordern 13 Minister und fünf weitere Parlamentarier das Parlament auf, den Umfang des parlamentarischen Ausschusses zu erweitern und seinen exklusiven Fokus auf tamilische Beschwerden zu verwässern, mit der Forderung, der Ausschuß möge sich mit allgemeinen Beschwerden aller Minderheiten im Lande beschäftigen.

Zeigen diese Maßnahmen, dass die Regierung es ernst meint mit der Lösung für tamilische Beschwerden? Nein. Weit davon entfernt, im Gegenteil, man muss zu dem traurigen Schluss kommen, dass die Regierung die ganze Zeit den Fokus darauf hatte, maximale politische Laufleistung zu bekommen, indem Sie die tamilische Frage und und die alte Leier der „internationalen Verschwörung zur Destabilisierung des Landes“ vortrugen. Sieht die Regierung selbst einen politische Grease Yakka oder kreiert sie selbst einen? Wir wissen es nicht.

Aber in der vorliegenden,ursprünglichen Abmachung, wurde der ethnischen Kluft neues Leben eingehaucht. Und die tamilischen Minderheit, ohnehin stark deziminert, muss jetzt weiterhin mit dieser annormalen Situation fertig werden.

Der Vorwürfe von Channel 4 wegen Kriegsverbrechen ist längst über die Palkstraße nach Indien geschwappt, und die USA haben Sri Lanka wissen lassen, dass es den Abschlussbericht des „Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission“ (LLRC) auf der 19. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf März 2012 diskutiert haben will. Eine lautstarke Ministerpräsidentin in Tamil Nadu ist kräftig dabei, die Beschwerden der srilankischen Tamilen tagtäglich anzuprangern. All diese Fragen bieten reichlich Spielraum für die Förderung politischen Opportunismus in Sri Lanka. Diese Fragen, verbunden mit dem ständigen Fokus auf die zu erwartenden Wiederbelebung des tamilischen Terrorismus (von dem die Regierung andererseits behauptet, er sei für immer vernichtet) ergeben eine reale Gefahr einer endemischen, politischen Paranoia die die Regierung infiziert. Und es könnte jetzt schon zu spät sein für Sri Lanka, diesem Grease-Yakka-Syndrom zu entkommen.

***

Col. R. Hariharan, ein pensionierter militärischer Geheimdienst-Spezialist für Südasien, diente mit der Indian Peace Keeping Force (IPKF) in Sri Lanka als Leiter des Geheimdienstes. Er ist mit dem Chennai Zentrum für China-Studien und der Südasiatischen Analysis Group verbunden. E-Mail: colhari@yahoo.com; Blog: www.colhariharan.org

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s