Darusman, Ratner, Sooka


Stippvisite eines blutigen Krieges 

Von Darusman, Ratner, Sooka

Selbst während die Aufmerksamkeit auf dem Blutvergießen in Syrien ruht, ein weiterer Konflikt, der weitaus tödlicher ist, bekommt verdient auch eine anderer die Aufmerkasamkeit, die er verdient.

Anfang letzter Woche lag dem UN-Menschenrechtsrat in Genf zu wiederholten Mal ein bestimmtes Thema vor; eines das den Rat seit 2009 heimsucht. Die Rede ist vom blutigen Ende des Bürgerkriegs von Sri Lanka. Dieser Konflikt endete an einem Strandabschnitt in Nordosten des Landes, als die noch übrigen gebliebenen Kämpfer der Tamil Tigers sowie Zehntausende von traumatisierten Zivilisten, die umzingelt waren, sich schließlich srilankischen Armee ergaben.

Die Srilanker und auch viele im Ausland freuten sich über die Niederlage einer militärischen Gewalt, die routinemäßig terroristischen Taktiken eingesetzt hatte. Aber selbst als die militärische Kampagne der Regierung noch im Gange war, wurde klar, dass die Kosten in From von Leben von Zivilisten bei diesen Angriffen auf die Tigers enorm hoch waren. Gleich nach dem Krieg verabschiedete der Menschenrechtsrat, zum Schock vieler Beobachter, eine Resolution in der Sri Lankas Kriegsführung sogar noch gelobt wurde. Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse, versprach Generalsekretär Ban Ki Moon zu dieser Zeit, er werde der Frage der Rechenschaftspflicht für Verstöße gegen die Zivilbevölkerung nachgehen.

Ein Jahr später, als die Regierung nichts für die Durchführung von Rajapaksa Verprechungen getan hatte, bat der UN-Generalsekretär uns drei, die Vorwürfe von Gräueltaten während der letzten Phase des Krieges und Sri Lankas Reaktion darauf zu untersuchen. In unserem Bericht haben wir festgestellt, dass es glaubwürdige Beweise dafür gibt, dass beide Seiten systematisch die Gesetze des Krieges missachteten, was zu 40.000 Todesfälle führte – ein Vielfaches dessen, was durch die Unruhen in Libyen oder in Syrien verursacht wurde.

Der Großteil dieser vielen Toten entfiel auf die absichtliche, wahllose, oder unverhältnismäßigen Regierungs-Angriffe auf Zivilisten, durch massive Bombardierungen und Luftangriffe, darunter auch deutlich gekennzeichnete Krankenhäuser.

Anstatt die Bewältigung dieser Anschuldigungen frontal durch eine Wahrheitskommission oder strafrechtliche Ermittlungen zu erledigen, erstellt Sri Lanka eine „Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission“ (LLRC), deren Mandat, Zusammensetzung und Untersuchungs-Verfahren ernste Zweifel an ihrer Bereitschaft weckten, wirklich aufzudecken, was in jenen schicksalhaften Monaten geschah.

Als die Kommission ihren Abschlussbericht im vergangenen November vorlegte, ignorierte sie darin, oder verharmloste sie unsere Schlussfolgerungen des Berichts und charakterisiert zivile Todesopfer als Folge von Armee-Reaktionen auf Beschuss durch die Tamil Tigers oder als Opfer von Kreuzfeuer – insgesamt seien Tote nur sporadisch aufgetreten, alles Einzelfälle und „unvermeidbar in der Hitze des Gefechts“.

Als es zeit wurde, nächste Schritte der Regierung vorzuschlagen, sprach die Kommisssion sich für Untersuchungen aus – durchgeführt von den gleichen Personen – der Armee und der Generalstaatsanwaltschaft, die eine bekannt traurige Historie haben, staatlichen Missbräuche seit Jahrzehnten zu ignorieren.

Doch der LLRC-Bericht hatte auch einige begrüßenswerte Elemente. Einige der Ursachen des Krieges wurde endlich anerkannt, sowie die Verantwortung sowohl der Regierung als auch der Tigers bezüglich ziviler Opfer. Und es bestätigt unsere Ansicht, dass Sri Lanka die Pflicht habe, Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer zu gewähren; unzählige Gefangenen endlich freizulassen; und den Schutz des Staates für bedrohte Journalisten.

Doch Tatsache ist auch, dass zahlreiche Empfehlungen von selbst eingesetzten Enquete-Kommissionen nie von der Regierung umgesetzt wurden.

Des Menschenrechtsrats-Mitglieder begutachten derzeit einen Resolutionsentwurf, der zirkulieren auf Initiative der Vereinigten Staaten; darin wird Sri Lanka zum Handeln aufgerufen, endlich die Wahrheit aufzudecken und endlich echte Rechenschaft einzuführen. Die Vereinigten Staaten verdient Hochachtung und Dank für den Versuch, den Rat zu bewegen, dieen Fragen nachzugehen. Es ist Zeit für den UN-Menschenrechtsrat, seine peinliche Entscheidung aus dem Jahr 2009 zu korrigieren.

Doch diese Forderung ist nicht lange nicht genug. Angesichts Sri Lanka weigerung, konkrete Schritte zu unternehmen, ist der beste Weg, zur Wahrheit zu gelangen, dass der Rat einer unabhängigen Untersuchungsstelle zustimmt, welche die Tatsachen ermitteln und diejenigen identifizieren soll, die verantwortlich sind – wie wir es schon in unserem Bericht empfohlen hatten.

Damit Sri Lanka den wahren Frieden erleben kann, anstatt einfach nur die Ruhe des Siegers, sind Wahrheit und Rechenschaftspflicht von wesentlicher Bedeutung. Das ist die Lektion, die wir aus so unterschiedlichen Staaten wie Südafrika, Sierra Leone und Argentinien gelernt haben. Das Fehlen von angemessen großem Interesse der Weltöffentlichkeit an dem Blutvergießen, während es passierte, kann keine Entschuldigung dafür sein, die Situation weiterhin zu ignorieren. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt seiner Pflicht nachgehen und sicherstellen, dass Sri Lanka seine Veranwortlihckeit gegenüber seiner gesamten Bevölkerung sowie dem Rest der Welt erfüllt.

***

Marzuki Darusman ist ehemaliger Generalstaatsanwalt von Indonesien (Foto: 2. von links). Steven Ratner (außen, rechts) ist ein Jura-Professor an der University of Michigan. Yasmin Sooka (außen, links) ist die Geschäftsführerin der Stiftung für Menschenrechte in Südafrika. Alle drei wurden von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einberufen, um die letzten Wochen und Monate des Krieges der srilankischen Armee gegen die Tamil Tigers (LTTE) zu untersuchen. Ihr Bericht liegt mittlerweile dem UN-Menschenrechtsrat vor.

 

 

 

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