Kumar David


Das schmutzige Wahlspiel der Rajapaksas

Von Professor David Kumar aus dem Colombo Telegraph vom 3. Juli 2012

Die srilankischen Regierung hat urplötzlich und ganz unnötigerweise vor ein paar Tagen drei Provinzräte aufgelöst. Wenn Sie nun eine logische Erklärung dafür suchen, so werden Sie keine finden; wenn Sie aber nach handfesten Motiven suchen tritt ein bauernschlaues Motiv und ein Spielplan an die Oberfläche.

Das politische Klima in Sri Lanka verschärft sich, und das Regime braucht etwas, um das Volk abzulenken – was würde sich dazu besser eignen, als das Drama eines Wahlkampfes? Aber das ist nicht Erklärung genug. Die Regierung Rajapaksa wird probiert sich aus, sie sondiert Optionen, auf der zunehmen verzweifelten Suche nach einer Überlebensstrategie. Man kann nicht sagen, dass die Rajapakses sonst viel oder gar eifrig im Voraus planen, aber nun müssen sie. Allen Berichten nach, erscheint es jetzt selbst nach eigener Einschätzung so, dass die Dinge von Tag zu Tag immer härter werden; also heißt es, sich zu bewegen, bevor es zu schlimm wird!

Und es gibt auch noch eine weit tödlicher Besorgnis; diese Regierung kann ihre umfassende Macht nicht einfach und ihre Büro ausräumen, weil dies das Gefängnis für einige, und die Schlinge des Henkers für andere bedeuten wird und eine Ermittlungen wegen Korruption für alle Beteiligten bedeutet. Dies ist auch das Prekäre für die Gesellschaft Sri Lankas, dass die aktuelle Regierung wie ein wildes Tier in die Enge gedrängt ist; sie kann den eigenen Sturz nicht gutheißen, denn das bedeutet den finalen Vorhang, buchstäblich und ein für alle mal.

Andererseits ist ein offen diktatorischer Griff nach der Macht der Königsweg zu Aufstand, Gemetzel und Revolution. Wie in Ägypten und Syrien gibt es dann keinen Ausweg mehr. In beiden Staaten ist es nicht so, dass die Diktatoren nicht auf die Macht verzichten wollten. Sie können es nicht! Ein riesiges Reich von Privilegien, Reichtum und Positionen in den Händen der Militärs steht auf dem Spiel, beispielsweise in Ägypten, und dabei sind nicht eingerechnet die Hälse des mächtigen Mubarak-Clans. Wenn jemals Syriens Assad und seine mörderischen Schergen in die Hände der Mobs fallen würden, würde das Lynchjustiz auslösen. Denken Sie daran, Mussolini, wie die Italiener ihren jahrelang geliebten Duce an einem Laternenpfahl aufgehängt haben! Ungeachtet der evidenten Stümperei und Unbeholfenheit bei der Staatsführung, sollte die Indianer dankbar sein, dass die Rudimente des demokratischen Durchwurstelns in ihrem Land sind.

Der Spielplan

Die Legislaturperiode der North Central und Sabaragamuwa Provinzräte (PC) wäre im September 2013 ausgelaufen, und die der Ost-Provinzräte im März 2013. Es gibt keine Störung des Friedens, keine Störung der öffentlichen Ordnung, und niemand erwartet dort ein Ereignis, das den Sturz der drei Verwaltungen signalisieren würde. Es gibt keinen Sinn und keinen Verstand noch eine politische Panne, die Auflösung kommt aus heiterem Himmel.

Das Plan des Spiels ist, dass, wenn Rajapaksas UPFA Allianz gewinnt, das Parlament dann Anfang 2013 aufgelöst würde. Die drei PC-Wahlen sind also eine Trockenübung für den Ernstfall, den Parlamentswahlen. Was ist nun die Logik für die vorgezogenen Parlamentswahlen im Jahr 2013, wp die Amtszeit der derzeitigen Parlaments doch erst 2016 endet? Politische Spekulanten vermuten, dass die Regierung sehr wohl weiß, dass die wirtschaftlichen Bedingungen sich in einer steilen Spirale nach unten bewegen, so dass sie der Meinung ist, „bessere jetzt Wahlen abzuhalten, bevor alles früher oder später auf dem harten Boden der Tatsachen landet“.

Ein weiterer Vorteil ist, dass, wenn das große Los gezogen werden soll, die Präsidentschaftswahl, bei einer Fälligkeit von Januar 2016 es von Vorteil sein wird, ein geschmeidiges Parlament in situ zu haben.

Allerdings gibt es auch eine Schule des Denkens in Colombo, die den Grund für die verfrühten PC-Wahlen darin sehen, dass der Druck von Seiten der internationale Gemeinschaft wegen Kriegsverbrechen, Menschenrechtsvergehen, wegen fehlender Versöhnung und Dezentralisierung schwer zu ertragen geworden sind. Wenn die Regierung die drei Landtagswahlen gewinnen sollte, wird sie die Daumen die Nase gegenüber dem Rest der Welt halten und sagen: „Die Menschen sind mit uns, wir haben ein Mandat da zu tun, wie wir wollen! Geht hin und euch eure Genfer UNHRC-Resolution sonnt wo hin!“

Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass der Westen darauf reinfällt angesichts der immer wütenderen Versuche, die Regierung einzuschüchtern, könnte es sein, dass die Inder, nicht ganz so schlau, auf den Bluff hereinfallen. Shivshankar Menons Vergnügungsreise nach Colombo ist die x-te, eine lächerlich Spritztour; nichts Brauchbares wird aus Delhi-Politik Lanka kommen, bis Manhoman Singhs Regierung endlich ihre Sachen packt, und wahrscheinlich wird auch die nächste Partie nicht viel besser sein.

Risikofaktoren beim Rajapaksa-Wahlspiel

Die Wahl in der Eastern Province ist eine besonders wichtiges Hütchenspiel für der Regierung, da die Bevölkerung dieser Provinz zu etwa 40% Tamilisch, 35% Moslemisch und nur 25% Singhalesisch ist. Wenn die Regierung gewinnt, wird sie krähen, dass nicht nur die Singhalesen, sondern auch die Minderheiten dahinter stehen. Bei einem Wahlverlust besteht die Gefahr, dass ihren Kritikern sagen, dass die Regierung die Unterstützung der Minderheit verloren haben. Die Tamilen und Muslime (im Wesentlichen die TNA und die SLMC) wären gut also beraten, Allianzen zu schmieden mit Unterstützung der Opposition unterstützen, und sich als eine Kraft zu etablieren, so dass sie nicht weiter abhängig sind von Rajapaksas hohlen Versprechungen und Ausflüchten.

Die UPFA wird den Sabaragamuwa Provinzrat gewinnen, das ist bereits eine ausgemachte Sache. Aber wenn sie das nicht tun würde, wäre dies schon das Ende der Straße für das Rajapaksa-Regime; das also, bleibt vorerst noch Wunschdenken. Doch in der North Central Provinz könnte es zu ein spannenden Kampf kommen. Die Bauern sind wütend über die Preise und das Fehlen von Hilfe während der Dürre und einer Antrag zu einem Misstrauensvotum gegen den Landwirtschaftsministerien Provinz soll ende Juni eingebracht werden. Bei den Wahlen in der North Central Provinz geht die Regierung ein kalkuliertes Risiko ein. Dass sie bereit ist, derartige Risiken auch in den Ost-und Nord-Zentral-Provinzen auf sich zu nehmen ist ein Indiz dafür, dass das Regime äußerst pessimistisch ist, was das wirtschaftliche Szenario für die nächsten zwei oder drei Jahren angeht und /oder auch, wie verunsichert sie ist durch den internationalen Druck.

Der Elefant im Raum ist die Provinzrat Wahl, die nicht abgehalten wird, die in der Northern Province, des Landes, die Provinz mit der tamilischen Mehrheit. Obwohl der 13. Zusatzartikel zur Verfassung, der Indo-Lanka Accord sowie das gesamte Konzept der Provinzräte zum Zwecke entstanden ist wenigstens ein Minimum an Macht an die Tamilen zu geben, ist die Ironie, dass diese Provinz mit der Tamilischen Mehrheit die Einzige in Sri Lanka ist, die bis heute noch nie die Devolution oder die Wahl eines Landtages genossen hat. Die Absurdität der politischen Landschaft Lankas könnte nicht tiefer und besser dargestellt werden!

Die TNA sowie Lankas gemeinsame Opposition, bestehend aus der UNP, Mano Ganesan Partei und zwei linke Parteien (USP und NSSP) haben sofortige Wahlen für die Northern Province gefordert – vor der Farce der drei Provinzrats-Wahlen, die vom Regime für seine eigenen taktischen Überlegungen abgehalten werden soll. Die Rajapakses wird keine Wahlen im Norden abhalten, weil sie wissen, wie diese ausgehen würden und dass sich dadurch die internationale Kritik wegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsvergehen noch verstärken werden würde. Uns stolpert Sri Lanka weiter, von Krise zu Krise.

Wahl-Missbrauch, Einschüchterungen und Wahlbetrug

Ausländische Leser sind sich wahrscheinlich nicht des Ausmaßes noch der dreisten Art des Wahlbetrugs bewusst, die sich ausbreiteten, nachdem die Rajapaksas an die Macht kamen. Menschen, die in einer asiatischen Demokratie leben, nehmen ein gewisses Maß an Abstimmungsbetrug als gegeben quasi in Kauf, auch die Gewalt auf offener Straße während der Wahlzeiten und Wahlhelfer, die sich gegenseitig verprügeln. Was ich dem Leser damit sagen will ist, dass zügelloser Wahlbetrug in Sri Lanka einen großen Sprung in Richtung Hölle auf Erden gemacht hat seit der zweiten Hälfte der ersten Amtszeit von Präsident Mahinda Rajapaksa.

Einige Beispiele aus vergangenen Wahlen: Massive Verwenden von staatlichen Räumlichkeiten, Fahrzeugen und Regierung-Bediensteten bei Wahl- Arbeiten, Parteilichkeit von Polizei und Militär auf einer Skalenhöhe, wie sie bislang noch nie zuvor in Sri Lanka gesehen wurde, Prügel von Oppositionspolitikern und Arbeitern, die stets ungestraft bleiben, Missbrauch von Privilegien von Ministern, Anzeigen und Riesen-Plakaten unter Verletzung der Wahlgesetze von staatlicher Seite ohne dass die Polizei auch nur einen Finger dagegen hebt, sowie die Straflosigkeit von Übeltätern aus der UPFA samt Schutz vor Festnahme oder Strafverfolgung wegen illegaler Handlungen speziell bei Wahlen. Die srilankische Öffentlichkeit ist mittlerweile so an dieses pseudo-demokratische Wahlgeschwindel gewöhnt, dass es nichts Neues mehr für sie ist. Dieser Absatz dient nur zur Information jener ausländischer Leser, die noch immer gern einer Illusionen über den Zustand des Wohlbefindens der Demokratie auf dieser einstigen Insel der Seligen nachhängen.

Es ist kein Leichtes, diesem perfiden Spielplan der Rajapaksas zu begegnen. Niemand, der Demokratie-Werte akzeptiert, kann sich weigern, einen Wahl-Herausforderung anzunehmen. Und wer hat schon Geduld mit denen, die sagen, eine Wahl ist gut, aber es wird eine sein, die manipuliert ist? Die Internationalen Wahlbeobachter sind zu naiv, um unsere Art von Bauernschläue bei Wahlbetrug handzuhaben.

Nur, wenn unsere Menschen ihr eigenes Schicksal in ihre eigenen Hände nähmen, könnte diese gefälschte Demokratie entblößt werden.
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Sri Lanka: Verwirrung & Verschleierung allüberall

Von Dr. Kumar David am 14. August 2011

Die politische Gewässer dieser Insel sind sehr trübe geworden in den letzten Wochen und es ist nicht vorherzusagen, wo die Dinge am Ende dieses Jahres oder gar Anfang 2012 stehen werden. Die wichtigsten Akteure selbst sind nicht in der Lage, die Ereignisse zu steuern und die Splitter könnten in einer Weise fallen, dass es auch für sie nicht vorhersehbar ist, wohin sie fallen.

Zu den verwirrendsten Signalen der jüngsten Zeit zählen:

a) Präsident Mahinda Rajapakse und seine mächtigen Bruder Gothabaya (de facto die Nummer 2 in Sri Lankas Hierarchie) sind über Kreuz bei den Kernthemen und das kann nicht mehr sehr viel länger fortgesetzt werden.

b) Die Vereinigten Staaten erhöhen ihren Einsatz, und zwischen den Zeilen ist klar zu lesen, dass die Regierung von Sri Lanka Angst hat; sie ahnen, es wird kein China geben, um sie zu retten, wenn die Konfrontation ernst wird.

c) Die Tamil National Alliance (TNA) gewann einen überwältigenden Sieg im Juli bei den Kommunalwahlen und droht unverhohlen mit Massendemonstrationen, wenn die Regierung sich nicht verpflichtet, die politische Macht im Lande mit der tamilischen Minderheit zu teilen. Die Millionen-Dollar-Frage ist hier, wer oder was sich hinter dieser plötzlichen Verstärkung des Rückgrats der TNA steckt.

d) Das konfrontative Verhältnis zwischen Colombo und Madras, das sich seit dem Wahlsieg von Jayalalitha kontinuierlich verschlechtert hat, hat nochmals eine deutliche Wendung zum Schlechteren genommen.

e) Die Gleichung zwischen Colombo und Delhi ist nicht mehr die glückliche von früher, wo Indien wissentlich den Claqueur gab bei jedem beliebigen Vergehen Lankas.

Ich werde nur die ersten drei Punkte auf dieser Liste heute beschäftigen.

Gothabaya überflügelt Mahinda

Wenn die beiden mächtigsten Personen in der Regierung nahe Geschwister sind und sie widersprüchliche Äußerungen zu wichtigen politischen Fragen machen , ist das meist ein Fall des Klassikers „Good Cop – Bad Cop“. Es ist ein vorbereitetes Drama, bei dem die Parteien abgesprochen unterschiedliche Haltungen einnehmen, um die vereinbarten, verdeckten Ziele zu erreichen. Mein Instinkt sagt mir aber, dass dies dieses Mal nicht der Fall ist , und erlauben Sie mir an dieser Stelle ein wenig Eigenlob, nämlich, dass meine Intuition mir den Ruf eingebracht hat, stets auf dem Piunkt zu sein.

Präsident Mahinda hat seit 2005 mehrfach zu Protokoll gegeben und versichert, dass er sich zu erheblicher Dezentralisierung der Macht zugunsten der Minderheiten verpflichtet sieht. Er hat diese Zusicherungen wiederholt gegeben, gegenüber der internationale Gemeinschaft aber auch Lankas mächtigen Nachbarn Delhi gegenüber, der Colombo stärkster Unterstützer im Bürgerkrieg gegen die Tamilen war. Präsident Mahinda ernannte ein All-Parteikomitee mit einem Dezentralisierungs- Bericht und bwohl dessen Bericht irgendwo im Sekretariat des Präsidenten verborgen isthat , und er sogar einen Verhandlungsprozess mit der TNA eingeleitet, um eine konstitutionelles Paket zu erarbeiten – obwohl diese Verhandlungen, vorhersehbar, kürzlich zusammengebrachen.

Jetzt, ganz aus heiterem Himmel, hat sein Blues-Bruder und Verteidigungsminister Gothabaya mehrfach festgestellt, dass es keine Übertragung von Macht an die Minderheiten geben werde, und er sagte das in aller Deutlichkeit, dass die Verfassung in ihrer jetzigen Form keine weitere Änderung benötige. Bezugnehmend auf das Erdrutschsieg-Mandat, das die Tamilen der TNA gaben, hat Secretary Gothabaya pointiert behauptet, dass die singhalesische Regierung ein noch größeres Mandat habe, die Dezentralisierung nicht der zu gewähren, und das werde das letzte Wort in dieser Angelegenheit sein. Dass ein Staatssekretär, der für die Verteidigung zuständig ist, sich soweit aus dem Fenster lehnt und eine solch‘ weitreichendes Statement bezüglich auf konstitutionelle und Minderheit-Politik macht, ist an sich chon bemerkenswert. Dass er damit aber implizit dem Präsidenten widerspricht und sich auf die Seite des harten Kerns der chauvinistischen Brigade im Parlament schlägt, ist merh als alarmierend.

Ich bin fest davon überzeugt, dass dies kein verabredetes, geplantes Polit-Spiel zwischen den Brüdern ist. Bruder Gothabaya legt das Gesetze vor und zwingt seinen älteren Bruder Mahinda dazu auf Linie zu gehen. Ich behaupte nicht, dass Mahinda persönlich wirklich dazu geneigt, etwas war, Wesentliches den Tamilen zu geben, aber er tanzte bislang ein differenzierteres Pirouette-Spiel rund um Delhi und die internationale Gemeinschaft, die beide nur allzu gerne hopsgenommen werden um das leidige Thema endlich vom Tisch zu haben. Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, aber das ist wichtig: diese Dissonanz über die Politik zwischen den Brüdern ändert das Spiel dramatisch, es signalisiert eine Veränderung im das Gleichgewicht der Macht in der Regierung.

Es ist nicht so, dass Präsident Mahinda plötzlich seine Schlagkraft verloren hat, doch es hat definitiv einen, wenn auch subtilen Wechsel der Gangart stattgefunden und es ist beobachtenswert, wie das Machtspiel im srilankischen Staat sich in den kommenden Monaten entwickelt.

Die USA zeigen Muskeln

Laut einer politischen Denkschule hatten Washington und Delhi eine Verständigung mit Colombo darüber, was inzwischen als IV. Eelam Krieg bekannt ist. Die beiden Senior-Partner würden nicht viel Aufhebens machen über Opfer unter der Zivilbevölkerung oder andere angebliche Brutalitäten; im Gegenzug aber würde Colombo, nach der erfolgreichen Beseitigung der LTTE, seine guten Absichten durch die Umsetzung von Verfassungsänderungen sowie einem umfangreiche Paket von Macht-Dezentralisierung zeigen. Jetzt hat Colombo dieses Versprechen gebrochen – (Präsident Mahinda tat es dezent, sein Bruder Gothabaya ging offen und schonungslos vor, sprang von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen und sorgte so für Furore) – sehr zum Ärger von Washington und Delhi. Washington so scheint es, hat die Nase voll und genug von den Kinkerlitzchen. Ein Kongress-Ausschuss für die Aussetzung der Hilfe für Sri Lanka wurde einberufen, Kritik an der Regierung Sri Lankas wegen Fragen der Menschenrechte und Vorwürfe von Kriegsverbrechen un einer entsprechenden Untersuchung sind schrill geworden und letzte Woche flogen Kampfflugzeuge von der USS Ronald Regan in Sri Lankas Luftraum – nach Angaben der srilankischen Luftwaffe. Der Vorfall wurde vom verängstigten und belämmerten politischen Establishment vehement abgestritten. Was hätte man auch sonst tun sollen?

Die Vereinigten Staaten haben offiziell die Regierung von Sri Lanka darüber informiert, dass sie den Bericht der präsidentialen „Gelernte Lektionen-und Versöhnungskommission“ (LLRC) auf dem Tisch des Hauses haben wollen, einzureichen beim (übernächsten) Treffen des UN-Menschenrechtsrates im März 2012. Die USA haben dies nicht Forderung in Form eines Vorschlag oder eine Anfrage gestellt, sondern sie verwendeten den steiferen, harscheren Mechanismus der Bereitstellung einer Demarche, was eine offizielle Linie der Aktion vorträgt und formale Implikation beinhaltet, die bisher noch nicht genauer spezifiziert wurden, aber möglich Folgemaßnahmen beinhalten, im Falle, dass die Demarcheignoriert wird. Eine Demrach ist etwas weniger als ein Ultimatum, aber etwas mehr als ein Aufbegehren.

Warum hat die US diesen Schritt vollzogen? Es ist nicht schwer, die Argumente des State Department Argumentation zu erraten. Erstens, wenn der LLRC-Bericht nicht nur Tünche ist, dann weiss nicht nur die USA, sowie jeder andere in der Welt auch weiß, wird die Regierung den Bericht nicht veröffentlichen, oder ihn nur in bearbeiteter Form herausbringen. In dem Fall, dass die Regierung den Bericht unterdrückt, dient die Demarche dazu, die Regierung in Verlegenheit zu bringen. Ein weiterer, möglicher Grund ist, dass die Demarche Druck auf die LLRC-Kommissare selbst ausübt; sollten sie eine eingeschränten Bericht herausgeben würde das einen Schandfleck in ihrer persönlichen Vita bedeuten. Wenn die LLRC-Bericht als lahmes Feigenblättchen daherkommt, dann wird auch die persönliche Reputation der Kommissare beschmutzt werden. Wenn der LLRC-Bericht das UNHRC erreichen sollt, muss es neben dem „Darusman“-Bericht, den Channel 4-Videos und allem anderen, was die tamilischen Diaspora bis in den nächsten acht Monaten noch ausgräbt, Stand halten können. Unter Einhaltung der gesetzten Frist, un der persönlichen Reputation auf dem Drahtseil, hoffen die USA mit dieser Linie die Rückgrate der ehrenvollen Kommissare zu stärken.

Der TNA wächst ein Rückgrat

In einer Entwicklung, die viele Tamilen begrüßen, ist die TNA viel selbstbewusster geworden, nicht nur wegen seiner Siege auf der lokalen Verwaltungsebene, sondern auch wegen der Entwicklungen in Tamil Nadu und die Reflexionen darauf in Delhi. Die Tamilen haben angesichts der TNA ein Mandat, aber die Regierung von Sri Lanka hat deutlich gemacht, dass dies nkeineswegs zur Verlagerung des Themas führen würde. Was in aller Welt wird die TNA jetzt tun? Was sollen sie ihren Wählern sagen? Die TNA kann nicht einfach sagen: „Sie werden uns nichts geben“, und danach toten Mann spielen. Die TNA muss und wird die Tamilen in eine Politik des Protests mobilisieren; wir reden nicht von der Torheit der LTTE, das im Stil von Abenteurertum, Militarismus und Terrorismus zu tun, sondern von massenhafter politischer Aktivität. TNA-Führer Sampanthan hat mitgeteilt, dass, wenn die Regierung weiterhin die Rechte seines Volkes mit Füßen treten, dass er dies auch tun wird, wie und in welchem Umfang das geschehen wird, und ob die Wunden des Krieges soweit geheilt sind, dass die Menschen im Norden und Osten für ihre Sache auf die Strasen gehen, das muss abgesehen werden. Schließlich wird dies igendwann fürher oder später geschehen – aber die Sache ist es wert, einmal auf den Prüfstand gestellt zu werden, meint Sampanthan, der alte Politfuchs.

Meine Vermutung ist jedoch, dass dies mehr sein wird, als eine Prüfung des Wassers mit dem runderneuerten, renovierten Rückgrat der TNA, mehr als die für die TNA aus dem Herzen sprechende Forderung Jayalalithas nach Sanktionen gegen die Rajapakse-Regime, nach der harten Linie und Ermittlunengen wegen Kriegsverbrechen. Die bange Frage für die Rajapakse-Regierung ist, hat Indien (entweder als ihre Tamil-Nadu- oder Delhi-Avatar) der TNA grünes Licht gegeben für den höheren Einsatz auf in Sachen politischen Lösung? Wenn die Antwort drauf ‚Ja‘ ist, spielt die srilankischen Regierung spielt mit dem Feuer, wenn es seine Polizei mit Schlagstöcken und die Truppen mit Panzern schickt um „den Tamilen eine Lektion zu lehren“, wie es der singhalesische Staat zwischen 1956 bis 1987 regelmäßig. Dieser ganze Komplex ist eine weitere der noch offenen Fragen, die das Klima extremer politischer Unsicherheit im Land verstärken.

Die TNA ihrerseits wäre töricht, alle ihre Eier in den ausländischen Unterstützungs – Korb zu legen. Die TNA muss ihrem Wahlsieg umsetzen und mit der Arbeit beginnen, an der Basis, unter den Menschen, die sie wählten. Bilden, ausbilden, organisieren, Strukturen aufbauen und vor allem eine Generation von jungen Tamilen bestärken, die die Bewegung führen einmal können, wenn die alten Männer abtreten, – das sind die dringenden Aufgaben, die die TNA nun gut positioniert ist, auch zu unternehmen.

In ihrem Leben vor der parlamentarischen Politik haben die neu aufgenommen TNA-Parlamentarier vielleicht schon Rechtsstreitigkeiten oder Kampagnen geführt, die schlecht von den Menschen aufgenommen wurden – jetzt sieVertreter dieser Masse in der Politik. Es ist Zeit, diese alten Verbindungen zu trennen, und mit Aktivitäten zu straten, die die breiten Öffentlichkeit vereinigen kann.

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Über SAAG:

SAAG ist die South Asia Analysis Group, eine Non-Profit-Vereinigung, eine nicht-kommerziellen Denkfabrik. Das Ziel der SAAG ist die strategisch-politische Voraus-Analyse, die zur Erweiterung des Wissens der indischen und der internationalen Sicherheit dient sowie der Förderung des öffentlichen Verständnisses. Dr. Kumar David arbeitet für die SAAG.

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Ist es nicht selbstmörderisch, jetzt Tamilen und TNA anzugreifen? – Jayalalithaa gegen Rajapaksa

Von Dr. Kumar David aus The Island vom 23. Juli 2011

Die Ministerpräsidentin des indischen Bundesstaates Tamil Nadu hat sicherlich eine schnelle Auffassungsgabe und ihr bester Guru ist niemand anderer als ihr bête noir, Präsident Mahinda Rajapakse höchstpersönlich. Ein Kommentar am 7. Juli auf der indischen Website expressbuzz.com lautet wie folgt und zeigt deutlich den steigenden Druck, der unweigerlich auch Dehlis Haltung verhärten wird.

Jayalalithaa hat ein Memo an Ministerpräsident Manmohan Singh verfasst, das Anforderungen an Sri Lanka im Post-Konflikt auflistet. Sie hat gesagt, dass die srilankische Regierung die Verantwortung für Kriegsverbrechen in den letzten Tagen des Bruderkrieg gegen die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) übernehmen solle, wo Tausende von Zivilisten getötet und Hunderttausende von Hütten in tamilischen Gebieten im Norden in Schutt und Asche gelegt wurden, und dabei die humanitäre Hilfe für Tamilen verweigert von der regierung verweigert worden sei. J. Jayalalithaa hat darum gebeten, dass Colombo sofort ausreichende Befugnisse transferiert zu den Tamilen im Norden und Osten des Inselstaat so dass die Tamilen eine Autonomie des Regierens bekommen – eine langjährige Forderung der Tamilen. Jayalalithaa hat darauf bestanden, dass Indien wirtschaftliche Sanktionen gegen Sri Lanka verhängt, sollte die dortige Regierung diese Forderungen nicht erfüllen. In der Tat, so hieß es weiter, sollte Indien sein Politik gegenüber Sri Lanka entsprechend ändern.“

Rajapaksa scheint sich wegen des harschen Tons des Memos erschrocken haben und schickt Emissäre um die gefürchtete Dame zu beruhigen obwohl dies unpopulär bei seinen chauvinistischen Mitreisenden auf der harten Linie ist. Sie aber scheint sich ein Blatt aus seinem eigenen Buch genommen zu haben.

Seine Version: Sprich hart gegen den Terrorismus, verfolge Krieg ohne Rücksicht auf Zivilisten, strahle (für eine Weile) als der größte triumphale Führer seit König Dutugemunu.

Ihre Version: Diskusstiere zäh über Tamilen-Rechte; verfolge unbarmherzig Rajapaksa wegen Kriegsverbrechen anzugeklagten; spiele mit hochkochenden Emotionen wegen Völkermord an den Tamilen, und halte Kongress und Karunanithi in Schach (für eine Weile).

Die viel beobachtete Wiederasustrahlung des Channel-4-Videos im indischen TV-Netz spielte direkt in ihr Planspiel. Die Singhalesen, ihrerseits werden immer wütend – und international immer mehr isoliert. Der Konflikt scheint auf Kollisionskurs zu gehen und keine schnelle oder gütliche Einigung ist derzeit möglich, weil die Protagonisten in diametral entgegengesetzten Galerien spielen.

Warum jetz die Tamilen angreifen?

Die moralisch richtige Frage ist natürlich, warum die Tamilen überhaupt je angreifen, aber ich sprech hier nur über Taktiken und Rajapakasa sehr eigenen Sinn für Selbsterhaltung. Ist es nicht verrückt von der Armee TNA-Treffen gewaltsam aufzulösen, in einem irrsinnigen Versuch, die Kommunalwahlen am 23. Juli zu manipulieren. Oder was ist mit diesem, wahrlich bestialisch verhalten: man hackt den Kopf eines Hundes von einem tamilischen Abgeordneten ab und spießt diesen auf seinem Torpfosten auf? Von Tamil Nadu eine Gegenreaktion zu provozieren durch hektisches Winken mit der rote Fahne gegenüber einer echauvierten indischen Öffentlichkeit erscheint wie eine unheimliche Todessehnsucht.

Vielleicht aber gibt es auch immense und widersprüchlichen Kräfte, der die Regierung unterliegt und sie kann sich nicht zurückhalten kann mit solchen Handlungen, die nur „Katastrophe“ buchstabieren. Vielleicht ist die Regierung auch der Meinung, dass umgekehrt die „Play fair und anständig Option“ zur Katastrophe in anderer Hinsicht führt? Ich werde zu diesen Gedanken in meinen letzten Absätzen zurückkehren.

Die lokale Presse hat wenig oder keine Publizität und Aufmerksamkeit (und das für sich gesehen, erzählt von einer gänzliche anderen Geschichte nicht wahr?), einem Dokument gewidmet, das im Parlament am 7. Juli vorgelegt wurde vom TNA-Abgeordneten Sumanthiran wider der Unterdrückung im Norden. Nachfolgend eine komprimierte Version in ein paar Absätzen. Nichts wurde hinzugefügt, aber Löschungen wurden vorgenommen, damit die Länge überschaubar bleibt:

„Jede Aktivität, die im Norden und Osten stattfindet, erfordert zunächst der Genehmigung durch die ‚Presidential Task Force‘ und dem Militär. Listen von zu Begünstigende für Projekte im Norden werden zu den militärischen Einrichtungen gesendet. Es wird von Vorfälle berichtet, dass das Militär diese Listen verändert, um Personen zu begünstigen, die es für selbst als wichtig betrachtet.Familien sind nicht in der Lage, in ihre Heimat zurück zu kehren, aufgrund von offiziellen und inoffiziellen sogenannten ‚High Security Zonen‘. Kirchen und Privatbesitz in Jaffna, Mannar und Mullaitivu sind durch das Militär besetzt.“

„Es wurde schon früher in diesem Jahr von mir eine Liste vorgelegt über die Morde, Überfälle und Entführungen in Jaffna“.

„Am 16. Juni 2011 griffen bewaffnete Armeeangehörige in voller Uniform ein Treffen der Tamil National Alliance (TNA) an, bei der fünf TNA Parlamentarier anwesend waren. Mehrere Regierungs-Sicherheits-Beamte (MSD) und Mitarbeiter der Abgeordneten wurden ebenfalls angegriffen. Major General Walgama verlangte, dass die Abgeordneten es unterlassen, eine Beschwerde bei der Polizei einzureichen, und dass der Vorfall nicht an die Medien berichtet werde. Major General Hathurusinghe gab eine Erklärung ab, dass lediglich dies ein kleiner Zwischenfall zwischen der Armee und MSD war, behauptete aber später, er sei falsch zitiert worden und versicherte den TNA Parlamentarier, dass, wenn diese Angriffe seitens der Armee geschehen waren, er strenge Maßnahmen ergreifen würde. Am 20. Juni bestätigte Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapakse, dass die Armee die TNA-Sitzung beendet hatte.“

Diese Dokument des Abgeordneten Sumanthiran ist acht Seiten lang und befasst sich mit gewaltsamen Registrierung von Zivilisten durch das Militär, Landraub, der gewaltsame Schaffung von Siedlung mit ethnischen Motiven, und die Einschränkung oder Verweigerung der Möglichkeiten der Existenzsicherung für Tamilen. Das Papier listet detailgenau rund 120 Beispiele von Landraub, vom Militär unterstützte Ansiedlungen, Zwangsräumungen, Prävention der Rückkehr von Vertriebenen und militärische Unterstützung am Straßenrand für ethnisch motivierte Durchsunchungen von Gewerbebetrieben. Sumanthiran macht keinen Hehl daraus zu behaupten, es fände geradezu eine Militarisierung der Bereiche mit tamilischer Mehrheit statt. Dieses Exposé gibt den Lesern, ohne Möglichkeit, Zugriff auf das vollständige Dokument zu bekommen, den Kern dessen wider, was der TNA-Abgeordneter sagte.

Es ist wichtig, dass singhalesische Leser wissen, dass Sumanthiran eine Anti-LTTE Tamile ist und nicht gern gesehen wird von den Tigers, weder denen der aus der Vergangenheit noch die der Gegenwart. Wenn ich mich richtig erinnere, hielt er sich von der TNA fern in der Zeit, als die sich der Unterwerfung durch die LTTE eingeschüchtert hingab und gezwungen wurde, deren Linie zu folgen.

Wenn eine Regierung ihr eigenes Volk unterdrückt, es das schlimm genug, aber wenn eine Regierung eine bestimmter Art von Staatsangehörigkeit zu unterdrücken versucht in einer solch krassen Weise, bitte sie gerdezu um großen Ärger. Derzeit mögen es nur Jayalalitha und der Westen sein, die viel Aufhebens machen, aber kann eine singhalesische Regierung wirklich davon ausgehen, dass sie Dank des Kriegs-Sieges auf immer den Ritt hoch zu Roß wagen kann gegenüber den geschwächten Tamilen, die es nie wieder wagen werden, zu reagieren wenn man sie heftig mit Füßen getreten hat? Diese drakonischen Berechnungen der Regierung mögen ihre Berechtigung haben, meine Vermutung aber ist, dass die Tamilen angesichts der Dezimierung der LTTE, dass die Initialzündung für ein Wiederbelebung des tamilischen Protests gegen übermäßige Unterdrückung nur im Tandem kommen kann, mit externer Unterstützung – von der Diaspora, von Tamil Nadu, vom Westen. Und der Wind weht heute so.

Whodunit – wer hat’s getan?

Es gibt da einen Punkt, den ich vor ein paar Wochen machte, der wiederholt werden muss im Rahmen der heutigen Diskussion. Ist das Militär letztlich dafür verantwortlich oder ist es die politische Führung, die den Schlüssel zur Militarisierung hält? Ist die Militarisierung der Gesellschaft in ganz Lanka und ganz besonders die schweren Unterdrückung der Tamilen ein Prozess, der durch das Militär selbst angetrieben wird oder ist es ein Prozess, der durch den politischen Zustand zustande kommt? Ist Sri Lanka, wie Pakistan, wo politische Vertreter bloße Marionetten des Militärs sind, oder ist es umgekehrt, das heißt, ist die wirkliche Macht in der Hand des Rajapaksa Regimes? Die Antwort ist klar. Die Quelle und der Quell der Macht in diesem Land entspringt der regierenden Clique, es gibt eine Geschwisterbeziehung zwischen der Höchsten politischen Macht und den beherrschenden Größen der militärischen Macht in diesem Land. Das Regime kontrolliert das Militär, nicht umgekehrt.

Ob es sich um die Platzierung der UDA-Partei unter militärische Aufsicht dreht, oder die Armee bei universitären Einführungsprogrammen in Kachchaitivu störend eingreifen, die Entweihung einer Beerdigungen eines bei einem friedlichen Protest getöteten Arbeiter ist – die nationalen politischen Führung fällt diese Entscheidungen und dem Militär wird nur gesagt, was zu tun ist. Im Vergleich zu den politischen Bonzen sind die militärischen Befehlshaber dminutive kleine Lichter. So sehr uns diese Militarisierung der Gesellschaft auch missfallen mag, lassen Sie uns keine Illusionen darüber haben, wer die treibende Kraft hinter der Show ist – es ist die nationale politische Führung. In diesem Sinne ist Sri Lanka kein militärischer Staat oder eine Militärdiktatur, im Gegensatz zu Pakistan oder Burma.

Warum Jayalalitha also ins Visier nehmen?

Auf Umwegen komme ich zurück zu meinem Ausgangspunkt. Der Zweck des Umwegs war, den Punkt zu landen, dass dieses Regime auf einen Kampf aus ist – mit den lokalen Tamilen, den Inder und Tamil Nadu, gegen die öffentliche Meinung und damit letztlich auch gegen Delhi und den Westen. So haben wir also dieses Paradoxon, warum einen Kampf wählen, wenn man nicht gewinnen kann? Ich fragte: „Ist das Regime verrückt? Und beließ es erstmal dabei, jetzt aber werde ich wagen zu behaupten, sie ist es nicht. Es gibt noch andere, interne und stärkere Mächte innerhalb dieses Landes und innerhalb der Regierung, die sie zu diesem Vorgehen zwingt.

Wer diese Mächte und Kräfte sind? Die stärkere Kraft sind die singhalesisch-kleinbürgerlichen Gefühle und Emotionen, weniger stark die Reflexion der singhalesisch-chauvinistischen, buddhistisch- politischen Kräfte innerhalb der Regierung. Der Sieg und die triumphale Stimmung, die er entfesselt hat, haben bei ihnen nicht nachgelassen, aber noch wichtiger eine bestimmte Art von Lösung der nationalen Frage, die Gestalt annahm in den Köpfen dieser Massen und ihrer Politiker. Es könnte, frei nach den Nazis im Deutschland der Dreißiger als „Lebensraum-Lösung“ bezeichnet werden. Diese besagt: „Es soll eine ethnische Homogenisierung in allen Territorien und Poren und Ecken dieses Landes sein.“ Die Singhalesen stellen 75% der Bevölkerung der Insel, aber nicht in allen Ecken, würden sie aber gleichmäßig, wie Butter auf die ganze Brotscheibe gestrichen werden, sind tamilischen und muslimischen Mehrheits-Bereiche kaum mehr zu befürchten. Diese Stimmung ist so weit verbreitet, dass sie die Befürworter als rational sehen, und es wird ein Ende setzen den ewig wehleidigen Bestrebungen der Tamilen nach Dezentralisierung…

Der gefeierte Kriegssieg hat uns diese Ideen gebracht und er schuf Bedingungen, unter denen es möglich ist, diese absurde „Lebensraum-Lösung“ wenigsten einmal zu versuchen.

Diese Ideen haben sich nach dem Krieg tiefere Wurzeln im Bewusstsein des Kleinbürgertums gegraben und in die Köpfen der chauvinistischen politischen Akteure und des Militär gesetzt. Das Militär denkt wahrscheinlich sogar, dass die Zementierung von „Lebensraum“ seinen Sieg weiter festigen wird. Rajapaksa, selbst wenn er wollte, hat nicht die Kraft, um gegen sich gegen diese zu stemmen. Dies ist meine Antwort auf dieses Paradoxon.

Dennoch, wenn Jayalalitha und Delhi in diese bizzare Spiel gezerrt werden, wird neu ausgelost. Das geschieht Überall, wir leben in einem globalen Dorf.

Fragt nur mal Rajapaksa-Freund Gaddafi, wenn Ihr noch Bestätigungen braucht – das ist, warum das Ergebnis dieses Spiels bei weitem noch nicht feststeht.

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