Bob Rae


„Hier liegt der Rechtsstaatlichkeit begraben“

Von Bob Rae

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus The Mail & Globe vom 21. November 2012

Toronto – Es bestand kein Zweifel unter den Beobachtern als die srilankische Armee seine Blitzkrieg in den Nordosten der Insel im Frühjahr 2009 trug: Der Verlust von zivilen Leben würde groß sein, sehr groß, und diejenigen, die getötet würden, befanden sich in den „sicheren Zonen“.

Bei meinem letzten Treffen mit dem politische Sprecher der Liberation Tigers of Tamil Eelam im Jahr 2005, gab es eine geradezu unheimlichen Austausch von Nachrichten und Warnungen. S.P. Thamilselvan erzählte mir, die Sache sei gerecht und dass sich die LTTE durchsetzen würde. Ich sagte ihm, dass die internationale Gemeinschaft echte Verhandlungen wolle und dass es gab keine Garantie gebe, dass ein Zusammenbruch der Gespräche nicht zu einem erneuten Konflikt führen würde.

Nach dem Waffenstillstand gebrochen und die srilankischen Armee ihre endgültige, brutale Offensive auslöste, war Herr Thamilselvan tot – durch eine gezielte Ermordung. Während die „Waffenruhe“ erst 2008 förmlich von der Regierung aufgekündigt wurde, verfielen beide Seiten schon vorher zurück in Gewalt. Die staatliche Seite sollte sich schließlich durchsetzen, bedingt durch seine Größe und Technologie und unterstützt durch die weltweit Gleichgültigkeit.

Ein Bürgerkrieg hatte fast 40 Jahre angedauert und er ging endlich seinem Ende entgegen durch einen blutigen militärischen Angriff auf das Tiger-Gebiet, das nur kurz durch den Waffenstillstand von 2002 geschützt war. Die Hunderttausende von Zivilisten, die in den Vanni mit Unterstützung der Regierung zurückgekehrt waren, fanden sich gefangen zwischen den Fronten wieder. Flüchteten sie, wurden sie von Regierungstruppen erschossen oder wahlweise wegen Desertion von den Tigers.

Zusammen mit vielen anderen internationalen Vertretern, hatte ich verbrachte viele Tage in Kilinochchi, der ehemaligen „Hauptstadt“ der Tigers; wir trafen uns mit lokalen Politikern, besuchten von Schulen und Betriebe, bis tief in die Nacht hinein sprachen wird über die Aussichten eines schwer fassbaren Friedens. Aber als die Regierungstruppen sich in Richtung Nordosten bewegten, Kilinochchi bombardieren und schließlich eroberten, zog die zivile tamilische Bevölkerung vor ihnen weg, Zehntausende, hin zu einem winzigen Streifen Land an der nordöstlichen Küste. Regierungs-Kampfjets und Artillerie griffen Zivilisten und Krankenhäuser an, mit nichts als weiter als einem internationalen „Du-Du“, von dem die Regierung sehr wohl wusste, dass sie keine praktische Reaktion der Vereinten Nationen und der internationale Gemeinschaft fürchten müsse.

Die Tigers rekrutieren ihrerseits weiterhin Kinder, verweigert den Zivilisten, ihr Gebiet zu verlassen und zwangen sie stattdessen Gräben auszuheben und ihnen zu helfen – was die Menschen noch größeren Gefahren und Schäden aussetzte. Da die UN legte es im Jahr 2011: „All dies wurde unternommen, um einen Krieg, der klar verloren war, weiter zu befeuern; viele Zivilisten wurden auf dem Altar der LTTE-Sache und den Bemühungen der LTTE, ihren Führungsleute zu retten, gnadenlos geopfert.

In einem neuen Bericht hat die UNO auf ihre eigenen Fehler als Organisation hingewiesen: die UNO hat sich zu leichtfertig dem Druck der Regierung Sri Lankas ergeben und zog die für die Zivilisten so lebenswichtigen Beobachter aus dem Feld, zu einem zeitpunkt, als klar war, dass das Fehlen von Zeugen von beiden Seiten als Einladung zum Mord verstanden wurde.

Es gab ernsthafte Bemühungen, einen echten Waffenstillstand zu bewirken und eine Kapitulation zu ermöglichen, aber dies wurde von den Tigers abgelehnt. Dies alles wurde dokumentiert, sowohl in dem neuen UN-Bericht als auch in dem aufwühlenden Buch von Frances Harrison Still Counting the Dead. Die srilankische Regierung hat dem den schwedischen Außenminister Carl Bildt die Einreise verweigert und dann mir auch, weil ich zu diesem Zeitpunkt Mitglied des kanadischen Parlaments war, und die Flüchtlingslager selbst sehen wollte.

Die wichtige Frage ist nun: Werden die Vereinten Nationen und ihre Mitglieder aus der Tragödie von Sri Lanka endlich lernen oder einfach vergesslich weiterziehen? Die Zahl der Toten geht in die Zehntausende. Es gibt weder eine Rechenschaftspflicht in Sri Lanka noch ein internationale. Regierungen wedeln mit ihren Fingern – drei Jahre zu spät – während andere Tragödien sich ohne wirksame Antwort entfalten, in Syrien wie anderswo.

Der Vorgänger der UNO, der Völkerbund brach einst zusammen, weil er sich als irrelevant erwies, als Europa in einem Abgrund der Kriegslust und Eroberungskriege in den 1930er Jahren versank. Die humanitären Tragödien unserer Zeit sind verschieden, doch das Scheitern der internationalen Führung ist nicht weniger ernst. Wir haben Gesetze und Regeln, aber keine Mittel zu deren Durchsetzung. Wir haben hohe Ideale, aber offensichtlich keine Handlungsfähigkeit. Entweder wir ringen die Hände oder wir waschen sie, in dem wir die Schuld für die eigene Untätigkeit anderen geben.

Dabei geht es nicht einfach um die Vereinten Nationen als Institution, deren Ruf auf dem Spiel steht – es geht darum, ob wir die kollektiven Mittel haben, um die Gewalt, die eine solche Bedrohung für das menschliche Leben in so vielen Ecken der Welt darstellt, einschränken und beenden können.

Daran gibt es nichts mehr zu bezweifeln: Eine souveräne Regierung misshandelte und tötete die eigenen Zivilisten. Die Rebellen begingen ihre eigenen Verbrechen. Niemand wurde verantwortlich gemacht für das, was passiert ist. Die Tigers bezahlten mit ihrem Leben. Die Führer der srilankischen Regierung glauben, sie hätten gesiegt. Viele Zehntausende von Menschenleben wurden dabei verloren. Und es gibt noch einen weiteren Grabstein; darauf steht: „Hier ruht die Rechtsstaatlichkeit.“

***

Bob Rae ist Vorsitzender der Liberalen Partei Kanadas. Von 1999 bis 2006 fungierte er als Vorsitzender des Forum of Federations und war Berater im srilankischen Friedensprozess.

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