Namini Wijedasa


„Verräter Gequatsche“ 

Von Namini Wijedasa im Himal-Magazin vom 30. März 2012

Eine untersetzter Mann in offenem Hemd steht vor dem Hintergrund eines buddhistischen Tempels in Kelaniya, am Ortsrand der srilankischen Hauptstadt Colombo, und wedelt mit einem dicken Zeigefinger drohend in der Luft. Mervyn Silva, der Minister für Öffentlichkeitsarbeit, knurrt, dass Verräter wie in den Zeiten der alten Könige hingerichtet werden sollten.

Wenige Tage zuvor hatte sich Silva auch freiwillig angeboten, die Knochen von Menschenrechtlern und srilankischen Journalisten zu brechen, die im Exil leben. Er behauptete, sie hätten sich für die US-geführte Resolutions-Initiative beim UN-Menschenrechtsrat stark gemacht, die die Regierung Mahinda Rajapaksa dazu drängt, Schritte zur Versöhnung und Verantwortung für Kriegsverbrechen zu übernehmen. Diesesmal sind also die „Verräter“ Mitglieder der Zivilgesellschaft, welche die internationale Ausrichtung im Bereich der Menschenrechte aufrechtzuerhalten helfen.

Andere Minister distanzierten sich und die Regierung von Präsident Mahinda Rajapaksa von der mörderischen Rhetorik Silvas. Aber bezeichnenderweise hat weder seine Sri Lanka Freedom Party (SLFP, von Präsident Rajapaksa geführt) noch die Regierung ihn bislang diszipliniert. Sie wissen sehr wohl, dass dieses „Verräter Gequatsche“ sich in der Öffentlichkeit gut verkauft.

Tausende von Zivilisten starben in einem blutigen Höhepunkt, der 30 Jahre brutalen Krieg gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) beendete, und Menschenrechtsaktivisten verlangen Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen, die angeblich von Regierungstruppen begangen. Aber die srilankische Regierung besteht darauf, dass solche Forderungen einseitig sind – weil es nicht die gleich Massnahmen gegen die mörderischen Tiger geben kann – und sie fordert stattdessen die internationale Gemeinschaft zum Wiederaufbau des Landes auf.

Erpicht darauf, die Aufmerksamkeit von dornigen Brot- und Butter-Themen abzulenken, hat die Regierung patriotische Begeisterung in der Öffentlichkeit aufgepeitscht. Schon Wochen vor der Resolution, impliziert die Minister, dass ihre heroischer Präsident vor ein internationales Kriegsverbrecher-Tribunal geschleppt werden würde. Tatsächlich aber war das nie eine Option.

Außerdem beschuldigen sie die USA und ihre Verbündeten seien versucht, das Regime zu stürzen. Wie immer versammelten sich bestellte Menschenmassen vor den Toren der westlichen diplomatischen Missionen, riefen Parolen und schwenkten wütend Plakate, aufgestachelt von der Regierung.

Ein Minister rief sogar zum Boykott aller US-Produkte wie Google, Coca Cola und McDonalds auf. Ein weiteres Kabinettsmitglied von einer singhalesischen buddhistisch-nationalistischen Partei warnte gar, es würde kommunale Unruhen auslösen, wenn die Resolution durch gehe. Sie ging. Und es ist nichts geschehen. Die Proteste sind im Sande verlaufen. Aber die nationalistische Rhetorik, wenn auch weniger wild wie die Silvas, geht munter weiter. Es scheint nun, dass Colombos meuternden Reaktion auf internationale „Einmischung“ auch konstant so bleiben wird.

Der deutlichste Zeichen dafür ist Sri Lankas kriegerische Reaktion auf die Resolution. Unter anderem fordert die Initiative die Regierung auf, die Empfehlungen einer Enquete-Kommission des Präsidenten zu implementieren, die versuchte – wenn auch vergeblich – die Wirren des Krieges in den letzten Phasen zu entwirren.

Die Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission (LLRC) hat auch andere Lösungsvorschläge zu den langjährigen ethnischen Beschwerden angeboten. Zum Beispiel ruft sie zur Dezentralisierung von Macht auf, zur schnellen Entmilitarisierung des Nordens und Ostens, wo eine große Zahl der tamilischen Minderheit lebt, sie fordert die Wiederherstellung von Recht und Ordnung, die Einführung von Rechtsvorschriften zur Gewährleistung des Rechts auf Information, zur Zahlung von Reparationen an die von den Kriegswirren betroffen und zum Schutz des Rechts auf eigene Sprache und so weiter.

Anstatt einzugestehen, dass von der Durchführung solcher Maßnahmen alle Srilanker profitieren würden, argumentiert die Regierung, dass die UN-Resolution „nicht bindend“ sei. Besorgniserregend ist auch, dass sie nun stark andeutet, dass die Empfehlungen seiner eigenen Kommission auf der Strecke bleiben könnte. Nimal Siripala de Silva, ein hochrangiger Minister, behauptete am 26. März, dass die Kommission „über ihr Mandat hinaus gegangen“ sei.

„Die Regierung wird die Empfehlungen nicht behandeln, als seien sie die Dhammapada (buddhistische Schrift) oder die Bibel,“ sagte er, auf einer Pressekonferenz. „Die Regierung wird die endgültige Entscheidung über die Empfehlungen nur nach Abwägung der wohlverstandenen Interesses der Zukunft der Menschen und des Landes vornehmen.“

Element der Balance

Da Sri Lanka die Resolution sehr engstirnig als „eine feindliche Geste“ ansieht, drängt Indien nun, die zu Gunsten der Resolution stimmten, nachdem es zunächst sagte, es würde sich der Initiative widersetzen, zu einen versöhnlicheren Ton mit ihrem südlichen Nachbarn.

G.L. Peiris, Sri Lankas Außenminister, nannte die indische Entscheidung „einen Schock“. Was ist schlimmer, sagte er, sei, dass der indische Premierminister Manmohan Singh zwei-und-ein-halb Tage vor der entscheidenden Sitzung ankündigte, sein Land sei „geneigt (der Resolution) zuzustimmen“. Singhs Erklärung wurde unter den Mitgliedern des Rates verteilt.

Peiris bestand darauf, dass dies drastisch die Arithmetik verändert habe. (Die Resolution wurde am 22. März mit 24 Ländern stimmten dafür und 15 dagegen) angenommen. Viele Länder (er sagte nicht, welche), die eigentlich gegen die Resolution stimmen wollten, hätten sie dann entweder unterstützt oder sich enthalten. Auch Basil Rajapaksa, der mächtige Wirtschaftsminister und der Bruder des Präsidenten, äußerte sich enttäuscht über Indien. „Wir hatten viel Hoffnung in sie gesetzt, weil wir wirklich dachten sie würden uns unterstützen“, sagte er in einem Telefongespräch.

Basil Rajapaksa räumte jedoch ein, dass die Entscheidung Indiens möglicherweise durch seine Koalitionspartner aus Tamil Nadu aufgezwungen wäre. Ein hochrangiges Mitglied Colombos eigener Delegation hatte früh und lautstark damit geprahlt, dass die Inder die Position seiner Regierung sichern würden. Die großen politischen Parteien in Tamil Nadu machten sich wütend stark gegenüber der Manmohan Singh Regierung, seine Entscheidung zu ändern, was sie nach Wochen des verbissenen Drucks auch tat.

Singhs Regierung weiß aber auch, dass die USA können es sich leisten können, mit der Peitsche zu knallen – Indien hingegen muss den Frieden in seinem Hinterhof erhalten. So schrieb Singh am 24. März einen Brief an Präsident Rajapaksa, in dem er ihn daran erinnerte, wie Indien Sri Lanka während dessen Kampfes gegen den Terrorismus unterstützt hatte.

Aber Singh betonte auch die Notwendigkeit für eine echte Aussöhnung nach dem Krieg und für eine politische Lösung, die es anzugehen gilt, insbesondere wegen der Beschwerden der tamilischen Minderheit. Sri Lanka mag solche Fragen nicht hören, vor allem nicht, wenn sie von internationalen Akteuren daran erinnert werden.

In Bezugnahme auf die Resolution, betonte Singh, dass „wir keine Mühen gescheut haben und auch erfolgreich waren in der Einführung eines Elements der Balance in der Sprache der Resolution“. Tatsächlich war es Indien, die mit den USA eine Abschwächung des Textes aushandelten, eine Initiative, von der viele Kritiker sagen, sie – die Resolution – sei ohnehin zu schwach.

Der ursprüngliche Entwurf forderte die srilankische Regierung auf, Beratung und technische Hilfe aus dem Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) im anzunehmen, unter anderem, wegen der Rechenschaftspflicht. Die geänderte Fassung ermutigt dieses Amt zu einer solchen Zusammenarbeit, aber eben „in Absprache mit und im Einvernehmen mit der Regierung von Sri Lanka“. Außerdem wird nicht länger von Sri Lanka verlangt, diese Hilfe zu „akzeptieren“.

Trotz dieser Intervention in letzter Minute – was, wie Indien es sagte, die Resolution weniger „aufdringlich“ mache – ist Sri Lanka recht zurückhaltend mit der Dankbarkeit. Peiris verschickt Dankeschön-Briefe an die Länder, die sich der Stimme enthalten oder gegen die Entschließung gestimmt haben, darunter China, Russland und Kuba. Aktuelle Berichte aber besagen, Indien sei kein Empfänger

Dennoch laufen die Beziehungen zwischen Indien und Sri Lanka zu lange und sind zu tief, um von diesem Rückschlag irreparabel beschädigt zu werden. Peiris nannte es eine „reiche und strahlende Beziehung“, die „stärkere und größere Schocks in der Vergangenheit als diese“ überlebt habe. Es sei Zeit, sich jetzt weiter zu bewegen auf, betonte er. Im Gegenteil ist es wahrscheinlich, dass Sri Lankas wackelige politische Beziehungen mit dem Westen sich verschlechtern.

Mehrere westliche Diplomaten haben kürzlich in Interviews mit der Presse zugegeben, dass ihre Regierungen Meinungsverschiedenheiten mit der srilankischen Regierung hätten, vor allem wegen der Notwendigkeit der Verantwortlichkeit. Diplomatische Quellen warnen davor, dass weitere auf Verzögerungen der Versöhnung und der Rechenschaftspflicht weitere Probleme und härteren Maßnahmen gegen Sri Lanka in Zukunft bedeuten würden. Wenn inländische Mechanismen nicht funktionierten – oder wenn die Regierung unfähig oder nicht willens ist, diese Funktionen auszuführen – sei dies eine Grundlage dafür, internationale Mechanismen zu übernehmen, erklärte ein Beamter, der anonym bleiben möchte. Weitere Resolutionen, warnte er, sind in Sichtweite.

Vielleicht unternimmt Sri Lanka deshalb eine große Umschichtung seiner diplomatischen Vertretungen im Ausland. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hat bestätigt, dass ein schrittweiser Ausstieg aus mehreren Standorten in Europa bevorstehe und neue Vertretungen in Lateinamerika, Asien und Afrika eröffnet werden sollen. Sri Lanka, so scheint es, geht dahin, wo die Stimmen sind. Während Europa und die USA Sri Lankas größte Handelspartnern bleiben, sind die Länder in anderen geopolitischen Blöcken vielleicht leichter zu gewinnen, in den internationalen Gremien.

Nach dem Gewinn eines schwierigen Kampf zu Hause, so scheint es, bereitet sich Sri Lanka nun auf einen Krieg der anderen Art vor.

 

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