Meinung


An dieser Stelle bringt LTTEwatch Deutschland Meinungen und Kommentare zu aktuelle Geschehnissen rund um das Thema, die Machenschaften der LTTE. Wir stellen aus gegebenem Anlass jedoch nochmals ausdrücklich fest, dass diese Artikel nicht unbedingt die Meinung der Redaktion, sondern immer nur die der/des Autoren widerspiegeln.

Die LTTEwatch-Redaktion

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Auf der Basis der Prämisse, dass Sri Lanka eine souveräne Nation ist, gewesen ist und sein sollte, muss sich Sri Lanka fragen, in welchem Ausmaß ein Sprecher der Regierung irgendein Recht hat, diesen souveränen Status zu gefährden. Die Gefährdung geschah besonders im Kontext gemeinsamer Presseerklärungen, welche faule Kompromisse machen und Raum zulassen, um Sri Lanka zu kreuzigen. (Weiterlesen>>)

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Am 2. Tag des sogenannten „White Flag“-Prozesses hielt der ex-General und ehemalige Präsidentschafts-Kandidaten Sarath Fonseka ein langes Plädoyer in eigener Sache. Fonsekas Gesundheitszustand ist nach Kriegsverletzungen und einem Attentatsversuch auf ihn, sowienach längerer Untersuchungshaft, deutlich angeschlagen. Der Vorwurf gegen ihn lautet, dass er in einem Interview mit der Zeitung Sunday Leader angeblich behauptet hatte, dass er gehört habe, dass Verteidigungs-Stastasekretär Gotabhaya Rajapaksa den Befehl ausgegeben habe, auch LTTE-Leute, die mit weißer Flagge ihre Kapitualtion anzeigten, zu erschießen. Dieser ungeheuerliche, latent direkte Vorwürf hat in Sri Lanka und der Welt einiges ins Rollen gebracht und letztlich auch zu dem Bericht der UNO-Panels geführt.
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Diesen Donnerstag markiert ein gänzlich unerwarteter Schachzug der srilankischen Regierung. Die srilankische Menschenrechtskommission (HRC), die seit der letzten Präsidentenwahl führungslos und damit zur Untätigkeit verdammt war, hat einen neuen Leiter bekommen. Neuer Vorsitzender soll der ehemalige Richter am Obersten Gericht, Pryanhta Perera, werden. (Weiterlesen>>)

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Melbourne – Vielleicht haben es sich die srilankischen Regierungen oder irgendeine andere der weltweiten, gegen die LTTE gerichteten Organisationen nur deshalb nicht einfallen lassen, sich für das Verbot der LTTE in Norwegen stark zu machen – weil sie wussten, dass Norwegen das Adoptivheim der LTTE ist. Ich mag Unrecht haben, aber ich erinnere mich nicht, dass ich je irgendeine Forderung gesehen oder gelesen zu haben, die LTTE in Norwegen zu verbieten, obwohl eine riesige Anzahl von Briefen und Artikeln geschrieben wurden, die sich gegen Norwegen und Eric Solheim wegen ihrer herzlichen Beziehung zur LTTE richten.  (Weiterlesen>>)

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Der lang erwartete LLRC-Bericht ist endlich fertig. Aber kann der Bericht zur Förderung der Rechenschaftspflicht dienen oder Gerechtigkeit sichern in einem Land, wo die Missachtung der Gesetze zu einem Markenzeichen der Regierung geworden ist?

Bis zum vergangenen Monat, waren diejenigen, die ungeschützt waren vor dem srilankischen Rechts-System und daher an internationale Fürsprache appelliert, entweder Tamilen oder Rajapaksa-Gegner. Letzten Monat aber ersuchte ein Bruder des ermordeten, ehemaligen Regierungsmannes Bharatha Lakshman Premachandra den Commonwealth, um Gerechtigkeit für seinen Bruder zu gewährleisten.

Dies ist eine entscheidende Entwicklung. Wenn das Regime offensichtlich den Mann schützt, der Berichten zufolge die öffentlichen Hinrichtung eines hochrangigen SLFP-Führer anordnete, wie können tamilische Kriegsopfer  Gerechtigkeit unter dem Rajapaksa-Regime erwarten? Angesichts der eklatanten Bereitschaft der Rajapaksas, loyale Kriminelle zu schützen, wie kann sich der LLRC-Bericht auf mehr belaufen als auf eine Erklärung von frommen Absichten und falschen Versicherungen?

Jedes Bürgermeisteramt in Paris hat Tafeln angebracht, auf denen die Namen jener geschrieben stehen, die in den vielen Kriegen starben, die Frankreich kämpfte. Es gibt viele Kunstwerke in den ehrwürdigen Gebäuden in Paris, die jene Schlachten anzeigen, von Jean d`Arc bis heute. Es gibt zur Erinnerung an die Schlachten der Vergangenheit häufig Militärparaden. (Weiterlesen>>)

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Jemand hat einmal vorgeschlagen, dass, als das erste Kind zum ersten Mal lächelte, dieses Lächeln in tausend Stücke zerbrach, in tausend Richtungen davon hüpfte, und dass dies das Entstehen der Feen war. Ich denke heute an ein anderes „erstes Kind“, ein Kind, dessen erstes Lächeln Tränen in die Augen der liebenden Eltern brachte; glückliche und auch erschreckte Tränen. Dies war ein Lächeln, welches in ihren Augen bald in tausend Stücke zerbrechen würde, die man niemals wieder zusammensetzen könnte, ein Lächeln, dessen Besitzer gezwungen sein würde, ein Gewehr und Granaten zu tragen, dem man befehlen würde, zu verstümmeln und zu töten und der – oder auch die – der hohen Wahrscheinlichkeit eines gewaltsamen Todes ausgesetzt wäre. (Weiterlesen>>)

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Wir lernen aus den Medien, dass Außenminister G.L. Pieris, im Gespräch mit einer ausgewählten Gruppe von Journalisten in Neu Delhi, vor kurzem erklärt hatte „… Es wird nie wieder zu einem weiteren Bürgerkrieg in Sri Lanka kommen. Nie wieder!“ (The Sunday Island vom 22. Mai 2011). Obwohl es in der Tat eine tröstliche Ausage ist, gibt es viele, innerhalb wie außerhalb dieses Landes, die die gleiche Frage geäußert hätten, die von jemand aus dem Publikum danach gestellt wurde, nämlich  – wie kann er sich da so sicher sein? Und auch die Antwort des Ministers wenig überzeugend finden. (Weiterlesen>>)

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Patriotische Nationalismus ist die Grundlage, auf der ein Nationalstaat beruht. Diese Nationalisten verraten ihre Nation nicht und sie gehen auch nicht gegen die eigenen Mitbürger vor. Ohne sie kann kein Nationalstaat lange überdauern, ohne sie kann der Friedens nicht gestärkt werden, ohne sie gäbe es keine nationalen Opfer, ohne sie kann man keine äußere Feinde bekämpfen, ohne sie käme das Land zum Zusammenbruch. Ein Land braucht Nationalisten und sie brauchen es Gehör zu finden. Sie sagen, die 13. Änderung der Verfassung muss aufgehoben werden. Eine fehlende Mehrheit im Parlament war bisher die Entschuldigung. Das vorliegende Szenario erfordert von der Regierung, Maßnahmen zu ergreifen, im Interesse der Zukunft Sri Lankas als souveräne Nation.  (Weiterlesen>>)

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Das dreitägige Seminar mit dem Titel „Überwindung des Terrorismus – die srilankische Erfahrung“, durchgeführt von der SL-Armee und dem Verteidigungsministerium wurde kürzlich abgeschlossen. Auf der Veranstaltung sprachen hohe militärische und zivile Beamten zu den der internationalen Delegierten und tauschten ihre Erfahrungen in Bezug auf den „Sieg über den Terrorismus“ aus. Allerdings gibt es viele Ansichten, Meinungen, Zweifel und Spekulationen über das Ergebnisse des Seminars. Bleibt zu hoffen, dass dass große Rad der Zeit künftig befriedigende Antworten auf viele dieser offenen Fragen bringen wird. (Weiterlesen>>)

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Vieles traf in der internationalen Arena zusammen, um gemeinsam einen Schatten zu werfen auf die zweite Jahrestagsfeier der Regierung Sri Lankas anläßlich des Sieges über die LTTE, nach drei Jahrzehnten des Krieges am 19. Mai 2011. Die Vereinten Nationen veröffentlichten kürzlich einen halbamtlichen Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen der beiden im Krieg verwickelt Parteien und legten damit den Grundstein für künftige Maßnahmen gegen die Regierung von Sri Lanka und was von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) übrigblieb. In benachbarten Tamil Nadu, in Indien, drängt die neu gewählte Ministerpräsident Jayalalitha Jeyaram die Zentralregierung in Delhi dazu, einen Kriegsverbrecherprozess gegen Mahinda Rajapakse, dem Präsident von Sri Lanka, einzuleiten und anschließend verabschiedete sie eine Resolution für besondere wirtschaftliche Sanktionen gegen das srilankische Regime. (Weiterlesen>>)

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In der Nacht des 14. Juni, strahlte die britischen TV-Firma Channel 4 detaillierte Beweise für Kriegsverbrechen in Sri Lanka aus. Sowohl Regierungstruppen als auch Rebellen der Liberation Tigers of Tamil Eelam begingen schwere Misshandlungen und Gräueltaten während des Konflikts,   verstärkt während der letzten Phase des Krieges. Der Dokumentarfilm „Sri Lankas Killing Fields“, konzentriert sich auf die Zeit zwischen Ende 2008 und Mai 2009 . Die Tigers schickten Kinder in die Schlacht und verwendet tamilische Zivilisten als menschliche Schutzschilde, während der Staat rücksichtslos in der Verfolgung seines Siegeszugs war. Experten hatten die ausgestrahlten Bilder authentifiziert, die weitgehend auf kleine Kameras und Handys gemacht wurde. (Weiterlesen>>)

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Die kürzlich ausgestarahlte Dokumentation von Channel 4  über die „Killing Fields of Sri Lanka“ wirft kein neues Licht auf bahnbrechende Nachweise, über die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Ende des Krieges in Sri Lanka – trotz gegenteiliger Behauptungen. Wenn überhaupt, wird sie bereits ausgehärteten Haltungen zusätzlich verschanzen und eine Verringerung des ohnehin reduzierten Raums für Dialog und Versöhnung erreichen. (Weiterlesen>>)

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Die Unfähigkeit des gegenwärtigen Regierungs-Regimes angesichts des intensiven wie unerbittlichen internationalen Drucks treibt Sri Lanka weiter und weiter in die Isolation und wird verheerende Auswirkungen für das Land selbst sowie für die Aussichten auf  Wiederaufbau und Versöhnung in der Nachkriegs-Ära haben.

Die Ausstrahlung der Channel 4-Dokumentation über Sri Lanka, wonach es zu außergerichtlichen Hinrichtungen kam während der letzten Phase des Konflikts im Jahr 2009, hat zweifellos das Bild des srilankischen Staates in fast irreparabel Weise beschädigt. Einst hat die Welt Sri Lanka als Elysium angesehen mit brutalen Narben geschlagener Schlachten.
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Im April 2009 reisten wir beide zusammen als Außenminister Frankreichs und Englands nach Sri Lanka weil sich nach 25 Jahre des Kampfes zwischen der srilankischen Regierung und den Tamil Tigers der Krieg seinem Ende näherte.
Die verbleibenden LTTE-Kämpfer waren in dem nördlichsten Teil des Landes eingeschlossen – zusammen mit einer großen Anzahl von Zivilisten. UN-Schätzungen setzen die Zahl der Zivilisten, die dort in den letzten Monaten des Krieges eingepfercht waren auf über 300.000 an.
Unser Ziel war einfach: wir wollten die Aufmerksamkeit auf das Leid der Menschen ziehen, wir wollten um humanitäre Hilfe bitten, und dass den Helfern erlaubt werde zu helfen, und wir wollten, dass die Kämpfe aufhören. (Weiterlesen>>)

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„Na, hast du noch immer Angst, einen Terrorist zu töten?,“ fragt ein Mann, wahrscheinlich ein Soldat auf Singhalesisch, einen neben ihm, der mit seiner Waffe auf drei Menschen zielt, dern Augen verbunden und deren Hände gefesselt sind und die nackt und auf dem Boden knien. Dann sind Schüsse zu hören, und die drei Gefangenen fallen auf den Boden, ihre Köpfe in Blut getränkt. 
 
Grausamen Bildern in schneller Abfolge – nackte und möglicherweise sexuell missbrauchte, toten Frauen die auf einen Laster geworfen werden, Haufen von Leichen von Kindern-Soldaten der LTTE, Bäche von Blut, die aus Krankenhäusern in No-Fire Zonen fließt; Krankenhäuser, die von srilankischen Regierungstruppen angeblich vorsätzlich und wiederholt beschossen wurden, wobei unzählige Zivilisten getötet wurden. (Weiterlesen>>)

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Im April 2011 schrieb ich an The Nation (“Der Ban Ki Moon Kommissions-Bericht und die Plünderer, die er hervorgebracht hat“) und drückte meine Überraschung darüber aus, dass sich David Mliband noch nicht der anti-srilankischen Sache, die blind gegenüber ihren eigenen Verbrechen ist, angeschlossen hat: „Ich bin aber verwirrt, weil sich bis jetzt David Miliband dieser närrischen Sache noch nicht angeschlossen hat. Er hat doch alle Referenzen, um über Saravanamuttu, Ganguly und Weiss hinauszugehen.“ Er brauchte nur zwei Monate. Er ist gerade als Mitautor eines Briefes an die New York Times mit (Überraschung! Überraschung!) seinem früheren Gegenstück in Frankreich, Bernard Kouchner, aufgetreten.

Beide waren in ihren jeweiligen Ländern Außenminister von 2007 bis 2010. In dieser Zeit haben sich beide alle Mühe gegeben, LTTE-Chef Velupillai Prabhakaran zu retten. Dies kann man nur als eine entschiedene Anstrengung lesen, Sri Lanka und die Srilanker auf ewig unter den Schrecken des Terrorismus leiden zu lassen. (Weiterlesen>>)

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Präsident Mahinda Rajapakse konnte sich erwartungsgemäß versichert gefühlt haben, vorletzte Woche nach einem Treffen mit den Freunden, Hu Jintao und Dmitri Medwedew, anläßlich eines Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg, Russland. Niemand könnte es Rajapaksa verdenken, dass es in letzter Zeit ein wenig heiß unter dem Kragen seines gestärkten weißen Hemdes und üblichen roten Schal geworden war. Die letzten drei Monate waren besonders hart für Rajapaksa und seinem Ruf des starken Mannes – sich mit mächtige Freunde treffen ist ein Weg,  aus der dunklen, diplomatische Ecke zu drängen, wohin er wegen Fragen des Menschenrechts in Sri Lanka geschoben wurde. (Weiterlesen>>)

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Zwei Jahre sind in der Weltpolitik kein lange Zeit. Aber es ist eine lange Zeit für jeden, der für die Gräueltaten Gerechtigkeit fordert, die in Nord-Sri Lanka von Januar bis Mai 2009 stattfanden. Rund 350.000 bemitleidenswerte tamilische Zivilisten wurden in diesem Zeitraum in einer immer kleiner werdenden Ecke der Insel gedrängt – ein Bereich, mit dem Orwell’schen Namen „No Fire Zone“.

Orwell, weil in dieser Zone in der Mitte lagen, genau zwischen den Fronten der srilankischen Regierungstruppen und der LTTE-Guerilla.

In den letzten Monaten wurden drei sehr überzeugende Auswertungen dieser Krieges-Endphase der Welt präsentiert. Im April kündigte der Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Bericht an – durch drei unabhängige Experten erarbeitet – in dem gesagt wird, dass sowohl die Regierung Sri Lankas als auch die LTTE (Tamil Tigers)  Kriegsverbrechen begangen haben. (Weiterlesen>>)

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Letzte Woche hatte der „Leader of the House“ und Minister für Bewässerung und Wasserressourcen-Management, Nimal Siripala de Silva geplant, dem Parlament eine Resolution zu präsentieren zur Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses (PSC = Parlament Select Committee, Parlamentrisches Auswahl-Komittee), um eine politische Lösung für einen Entwurf zur Lösung der ethnische Konflikte zwei Jahre nach dem Krieg gegen die LTTE zu finden. Allerdings wurde die Resolution auf diese Woche verschoben.

Von den ersten Anfängen des Vorschlags an, wiesen die größten Oppositionsparteien UNP und die JVP diese Idee der Regierung zurück. Das Parlamentrisches Auswahl-Komittee (Parlament Select Committee, PSC), das angeblich einen politischen Konsens über eine politische Lösung finden soll, lief auf Grund, noch bevor es ernannt wurde. (Weiterlesen >>)

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Als Tamile mit Wohnsitz in Australien diene ich der tamilischen Gemeinschaft, indem ich die einzige Zeitung der tamilischen Gemeinschaft herausgebe, die UTHAYAM. Seit 14 Jahren mache ich das. Meine Erfahrungen im Umgang mit der tamilischen Gemeinschaft, sowohl in Australien als auch in Sri Lanka, machen mich traurig, über die gefühllose Weise nämlich, in der die Medien das Leiden unseres tamilischen Volkes für eigennützige Zwecke nutzen. Ich glaube, ich kann hier als unabhängige Stimme sprechen, ohne besondere Loyalität zur Politik der tamilischen Gemeinde noch der der politischen Parteien.

Mein Hauptanliegen war und ist es, unsere Tamilen in Sri Lanka, die die Hauptlast der Angriffe von den indischen Soldaten, dann den srilankischen Streitkräfte und vor allem von den sogenannten Tamil-Eelam-Befreiern, der LTTE zu ertragen hatten. Ich selbst habe gerade den Aufbau eines kleinen Krankenhauses auf der Insel Eluvaitivu überwacht, auf der ich aufgewachsen bin, und früher oder später, so plane ich, werde ich zurück zu unseren tamilischen Menschen gehen, die so verzweifelt sind, und die so dringend Hilfe brauchen. (Weiterlesen >>)

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Die Ministerpräsidentin des indischen Bundesstaates Tamil Nadu hat sicherlich eine schnelle Auffassungsgabe und ihr bester Guru ist niemand anderer als ihr bête noir, Präsident Mahinda Rajapakse höchstpersönlich. Ein Kommentar am 7. Juli auf der indischen Website expressbuzz.com lautet wie folgt und zeigt deutlich den steigenden Druck, der unweigerlich auch Delhis Haltung verhärten wird.

„Jayalalithaa hat ein Memo an Ministerpräsident Manmohan Singh verfasst, das Anforderungen an Sri Lanka im Post-Konflikt auflistet. Sie hat gesagt, dass die srilankische Regierung die Verantwortung für Kriegsverbrechen in den letzten Tagen des Bruderkrieg gegen die Liberation Tigers of Tamil  Eelam (LTTE) übernehmen solle, wo Tausende von Zivilisten getötet und Hunderttausende von Hütten in tamilischen Gebieten im Norden in Schutt und Asche gelegt wurden, und dabei die humanitäre Hilfe für Tamilen verweigert von der regierung verweigert worden sei. J. Jayalalithaa hat darum gebeten, dass Colombo sofort ausreichende Befugnisse transferiert zu den Tamilen im Norden und Osten des Inselstaat so dass die Tamilen eine Autonomie des Regierens bekommen – eine langjährige Forderung der Tamilen. Jayalalithaa hat darauf bestanden, dass Indien wirtschaftliche Sanktionen gegen Sri Lanka verhängt, sollte die dortige Regierung diese Forderungen nicht erfüllen. In der Tat, so hieß es weiter, sollte Indien sein Politik gegenüber Sri Lanka entsprechend ändern.“  (Weiterlesen>>)

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„Schieß! Ich sage dir, schieß! Schieß und lauf!“ brüllte Seelan. Seelan verlangte, daß Aruna, sein Freund aus Kindertagen  ihn  töten und dann fliehen solle. Aruna sah Tränen in Seelans Augen; Aruna richtete die Waffe auf Seelan und feuerte. Seelan brach tot zusammen.

Ein plötzlicher Tod in dem kleinen Dorf Messalai im Norden Sri Lankas sollte der Katalysator für das werden, was zu einem der gefährlichsten und gewalttätigsten Zeitabschnitte in Sri Lankas Geschichte wurde. Seelan und Aruna waren beide Tamil Tiger Kader und wurden von Regierungstruppen verfolgt, als Seelan verlangte, dass er geopfert werde. Seelan war einer der engsten Freunde von Tiger Führer Velupillai Prabhakaran. (Weiterlesen>>)

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„Wenn man überall im Kopf eine nationalistischen Loyalität oder Hass beherbergt, werden bestimmte Tatsachen, obwohl in gewissem Sinne als wahr bekannt, unzulässig.“
George Orwell (Notizen zum Nationalismus)

Rund II der Kommunalwahlen wurden zufällig am 17. Jahrestag des Schwarzen Juli abgehalten. Die Wahlergebnisse verkörpern eine starke Botschaft: In der Nachkriegszeit bleibt Sri Lanka ein politisch wie psychologisch tief gespaltenes Land. Die Rajapaksas sind noch im singhalesischen Süden beliebt, aber völlig unpopulär im tamilischen Norden der Insel.

Die Rajapaksas wollten unbedingt eine Sieg im Norden – als Beweis für tamilische Zufriedenheit mit dem Status quo. Eine bewährte Mischung aus Bestechung und Brute-Force wurde verwendet, um dieses Ziel zu erreichen. Die Tötung von Hunden und das Abkippen von Ausscheidungen vor den Toren politischer Gegner vermischten sich mit Baby-Küssen und Werbegeschenken. Das Rajapaksa-Trio Mahinda-Basil-Namal suchte den Norden heim. (Weiterlesen >>)

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Der Weg zum Schwarzen Juli (und den langen Eelam Kriegen, den er unaufhaltsam förderte) war gepflastert von vermeidbaren Fehlern und unnötigen Verbrechen. Unter dieser Litanei, ist wohl einer der ergreifendsten das Schicksal der konstituierenden politischen Initiative der neu gegründeten Tamil United Front (TUF).

Der 6-Punkte-Vorschlag, den die TUF der Regierung im Jahr 1972 präsentierte, war ein Modell der Mäßigung. Dennoch dachte weder Ministerpräsident Sirima Bandaranaike noch ihre linke (LSSP und CP) Regierungs-Partner, dass die TUF für ihre Vorschlage auch nur eine förmliche Ablehnung verdient hatten. Die TUF Vorschläge wurden grob und beleidigend in den „Rundordner der Geschichte“ gestopft. (Weiterlesen >>)

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Ein Stillstand im Dialog zwischen der Tamil National Alliance (TNA) und der Regierung von Sri Lanka droht: es besteht die Gefahr des Zusammenbruchs des Dialogs. Das aber ist völlig unnötig, weil der tote Punkt, den man erreicht hat, ohnehin nicht zur Diskussion steht.

Die TNA behauptet, dass die Regierung ausweichend reagiert in Bezug auf drei Bereiche, die von der TNA identifiziert wurden. Nach Angaben der TNA sind die Steine des Anstoßes 1) die  Vermeidung der Regeirung einer schriftlichen Antwort auf gestellte Fragen; 2) Die Struktur des (künftigen) Regierens, also die Aufteilung der Themen und Aufgaben zwischen dem Zentrum und den dezentralen Einheiten sowie 3) Steuerliche und finanzielle Zuständigkeiten. Die TNA hat nach eine Antwort der Regierung von Sri Lanka verlangt „innerhalb einer Frist von 2 Wochen …“. (Weiterlesen >>)

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Eine beliebtes TV-Programm, das das allgemeine Wissen der Mittelschicht in Sri Lanka testet gegen eine mögliche Belohnung von Millionen von Rupien, fragte kürzlich einen Kandidaten, wer denn der gegenwärtige Chef der Wahlkommission sei. Als mögliche Antworten zur Auswahl standen da vier Namen. Der Kandidat, der die Antwort nicht wusste, hatte daraufhin die Möglichkeit, das Wissen der Zuschauer zu befragen. Das Ergebnis war ein erbärmliches Zeugnis der Unwissenheit in unserem städtischen Gemeinwesen – 90 Prozent gaben falsche Antworten. Dissanayake, der das Amt vor kurzem verliess, war noch  die populärste falsche Antwort, rund 39 Prozent nannten seinen Namen. Die richtige Antwort wurde von nur knapp zehn Prozent der Zuschauer gegeben. (Weiterlesen >>)

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Die Veröffentlichung des Berichts des Advisory-Panels des UN-Generalsekretär über Anschuldigungen von Kriegsverbrechen in der letzten Phase des Krieges hat mehr politische Hitze erzeugt als Hintergund erhellendes Licht gebracht. Verständlicherweise. Das drei Personen Panel hat glaubwürdige Beweise von Kriegsverbrechen, begangen durch die Regierung von Sri Lanka (Regierung von Sri Lanka) und der LTTE gefunden. Der Bericht fordert in seinem Fazit einen unabhängigen und effektiven nationalen Mechanismus sowie einen internationalen Mechanismus, um die Arbeit der nationalen Mechanismus zu überwachen sowie selbständig unabhängige Untersuchungen einzuleiten. Der Bericht appelliert zudem an die Regierung von Sri Lanka, menschliche Überreste an die Familien der Opfer zu geben, Totenschein auszustellen – und sich zu entschuldigen. Der Bericht kritisiert auch die derzeit tätige „Gelernte Lektionen -und Versöhnungskommission“ (LLRC) und weist darauf hin, dass die LLRC nicht den internationalen Standards für die Mechanismen der Rechenschaftslegung entspricht. (Weiterlesen >>)

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Die politische Gewässer dieser Insel sind sehr trübe geworden in den letzten Wochen und es ist nicht vorherzusagen, wo die Dinge am Ende dieses Jahres oder gar Anfang 2012 stehen werden. Die wichtigsten Akteure selbst sind nicht in der Lage, die Ereignisse zu steuern und die Splitter könnten in einer Weise fallen, dass es auch für sie nicht vorhersehbar ist, wohin sie fallen.

Zu den verwirrendsten Signalen der jüngsten Zeit zählen:

a) Präsident Mahinda Rajapakse und seine mächtigen Bruder Gothabaya (de facto die Nummer 2 in Sri Lankas Hierarchie) sind über Kreuz bei den Kernthemen und das kann nicht mehr sehr viel länger fortgesetzt werden.

b) Die Vereinigten Staaten erhöhen ihren Einsatz, und zwischen den Zeilen ist klar zu lesen, dass die Regierung von Sri Lanka Angst hat; sie ahnen, es wird kein China geben, um sie zu retten, wenn die Konfrontation ernst wird.

c) Die Tamil National Alliance (TNA) gewann einen überwältigenden Sieg im Juli bei den Kommunalwahlen und droht unverhohlen mit Massendemonstrationen, wenn die Regierung sich nicht verpflichtet, die politische Macht im Lande mit der tamilischen Minderheit zu teilen. Die Millionen-Dollar-Frage ist hier, wer oder was sich hinter dieser plötzlichen Verstärkung des Rückgrats der TNA steckt.

d) Das konfrontative Verhältnis zwischen Colombo und Madras, das sich seit dem Wahlsieg von Jayalalitha kontinuierlich verschlechtert hat, hat nochmals eine deutliche Wendung zum Schlechteren genommen.

e) Die Gleichung zwischen Colombo und Delhi ist nicht mehr die glückliche von früher, wo Indien wissentlich den Claqueur gab bei jedem beliebigen Vergehen Lankas.

Ich werde nur die ersten drei Punkte auf dieser Liste heute beschäftigen.  (Weiterlesen >>)

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„Die bestehende Verfassung ist mehr als genug für uns, um zusammen zu leben. Ich glaube nicht, dass es irgendeine Frage darüber hinaus dazu gibt. Ich meine, dies wurde als eine Lösung für die ganze Sache gegeben mit der Diskussion über diese Menschen. Ich meine, jetzt, wo die LTTE weg ist, glaube ich nicht, dass es dafür Bedarf gibt.“

„Ich meine, was kann man mehr tun, als das? … Devolutions-mässig denke ich, wir haben genug getan, ich glaube nicht, dass es eine Notwendigkeit gibt, darüber hinauszugehen. „
 
Also sprach der Verteidigungsstaatssekretär Gotabhaya Rajapaksa zum indischen Medienorgan „Headlines Today“. Die Bedeutung dieser Äußerungen liegt in der Wichtigkeit dieses Mann im Land und wie er auf die wichtigste, herausforderndste Frage des Landes antwortet: der Frage nämlich, wie es denn weiter gehen soll, von der Nachkriegszeit in die Nach-Konflikt-Ära. (Weiterlesen >>)

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Wieder einmal fällt die tamilischen Führung auf die alte Droh-Taktik zurück, die Regierung mit Forderungen und Fristen anzugreifen. Die neueste Variante ist, dass die TNA der Regierung Bedingungen für Gespräche diktieren möchte.

Die TNA hat nicht nur drei Bedingungspunkte vorgetragen, sondern auch sie besteht auch darauf, dass die Regierung innerhalb einer Frist von 10 Tagen auf die Punkte reagiere.

Die TNA besteht darauf, dass die Regierungs-Delegation, mit denen man sich zu Gesprächen zehnmal traf, der TNA schriftlich ihre Position zu folgenden Punkten bekannt gibt: 1). die Struktur des Regierens; 2). die Themen und Funktionen, die der Zentralregierung und den Provinzräte zugeordnet werden und 3). zu Fragen im Zusammenhang mit steuerlicher und finanzieller Dezentralisierung. (Weiterlesen >>)

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Sri Lanka wird derzeit von Berichten über „Grease Yakka“ (Schmier-Teufel) erschüttert, die plötzlich in den ländlichen Gebieten auftauchen und Dorfbewohner terrorisieren. Nach traditionell Glauben ist ein solcher Schmier-Teufel ein Herumtreiber im Dunkeln, der Frauen angreift, bekleidet nur mit einem Lendenschurz den Körper dick eingefettet, so dass er schwer zu greifen ist, falls man ihn verfolgt. Was sich wie ein kindlicher Aberglaube anhört, hat bereits fünf Menschenleben in den letzten Tagen gekostet und bisher wurden mehr als 30 Fälle von Selbstjustiz durch paranoide Dorfbewohner gemeldet.

In zwei aktuelle Vorfällen wurde ein Polizist von wütenden Dorfbewohnern getötet sowie ein Verkehrs-Polizist verprügelt und vier weitere verletzt. In einem Fall gerieten Matrosen und dorfbewohner geriet in eine heftige Schlägerei wegen eines Grease Yakas. (Weiterlesen >>)

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Die Sage vom „Stein von Hambantota“ ist von zentraler Wichtigkeit für das Verständnis der Arbeitsweise des Rajapaksas-Regimes. 
Immer wenn die UNP, die JVP oder die Medien die Existenz eines riesigen Felsen erwähnen, der den Eingang zum Hambantota Hafen blockiert, reagiert das Regime reagierte mit stotternden Wutanfällen. Der Stein von Hambantota wird als eine bösartige Lüge beiseite geschoben.
Vor vier Monaten forderte der stellvertretende Minister für Häfen und Autobahnen den UNP-Parlamentarier Harin Fernando auf „zum Hafen zu kommen und ihm das Gestein zu zeigen, über das er spricht“ (Daily News vom 20.4.2011). (Weiterlesen >>)

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Für einige ist Sri Lanka zur Normalität zurückgekehrt und es gibt kein Problem. Für einige hat Sri Lanka den Terrorismus zwar ausgerottet, aber eine Menge zu verbergen. Was aber ist Tatsache, was Realität in Sri Lanka?

Als menschliche Wesen gibt es so viel Leid resultierend aus den Händen der Grobheit, des Größenwahns, der verbreiteten Lügen und Täuschung. Diejenigen, die über die westliche Interesse sprechen, das Bild von Sri Lanka zu beschmutzen, sollten auch erkennen, wer diese westlichen Nachbarn, aber auch Nordkorea, Israel, Iran und andere dazu brachte, sich an der Auszulöschung des Terrorismus in Sri Lanka eingeladen hat. (Weiterlesen >>)

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Der UNHRC (United Nations Human Rights Council – Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen) wurde in der Generalversammlung am 15. März 2006 durch die Resolution 60/251 gegründet; der UNHRC sollte die Human Rights Commission ersetzen, die ineffektiv geworden war bis zum Jahr 2011 alle 192 Mitgliedsstaaten der UN unter Universal Periodic Review überprüft und bewertet hatte. Jeder Staat wird weiterhin alle vier Jahre überprüft und Sri Lankas zweite Runde in dieser Überprüfung auf Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte nach der in 2008 steht für Mai 2012 an. Deshalb hat der UN-Generalsekretär den von ihm beauftragten Bericht an den Rat weitergeleitet, um eine eigene Entscheidung zu treffen und damit ernsthaft einen Schritt in Richtung
Rechenschaft des srilankischen Staates wegen der angeblichen Kriegsverbrechen zu machen – und wenn Sri Lanka für schuldig befunden werden sollte, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen gegen den Staat, um sicherzustellen, dass dieser diese Vorwürfe aufarbeitet und den Opfern Gerechtigkeit zuteil wird.
Im Rahmen dieser Resolution 60/251, erhält der UNHRC weitgehende Befugnisse, Staaten wegen Kriegsverbrechen anzuklagen, und die Verantwortlichen vor ein Gericht zu stellen. Der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen beauftragt Bericht eines experten Panels über Sri Lanka beinhaltet schwere Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen nach den internationalen Richtlinien für die Führung eines Krieges sowohl von der LTTE als auch der Regierung; nicht nur das. Die Gräueltaten der Regierung sollen schlimmer noch sein, als die der LTTE. (Weiterlesen >>)

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In den letzten drei Jahren sind die Fragen der Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen wie ein Damoklesschwert über Sri Lanka gehangen. Alle sechs Monate oder so, vor allem um die Zeit herum, wenn sich der  UN-Menschenrechtsrat in Genf trifft, heizt der Kampf erneut auf. Aus diesem Anlass hat die Regierung UN-Generalsekretär Ban Ki Moon scharf kritisiert für die Entscheidung, den Bericht seines Experten-Panels über Sri Lanka, um das Amt des Menschenrechtsbeauftragten an die Präsidentin des Menschenrechtsrates zu übertragen -ohne im Voraus die Regierung Sri Lankas davon zu unterrichten. Die Regierung zeigte außerdem ihr selbstproduziertes Video mit dem Titel „Vereinbarte Lügen “ (Lies Agreed Upon) am Rande des offiziellen Treffen in Genf. Diese verschiedenen Manövern soll die andere Seite in die Defensive drängen und Unterstützung für die eigene Sache erzeugen. (Weiterlesen >>)

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Vergangene Woche wurde der Bericht, den der Generalsekretär der Vereinten Nationen in Auftrag gegeben hatte, abfällig in Sri Lanka als „Darusman“-Report bezeichnet, offiziell an den Menschenrechtsrat in Genf geschickt.

Die Folgen für Sri Lanka sind enorm, wiährend es darum kämpft, die Ereignisse bis zum Mai 2009 hinter sich zu lassen.

Der UNHRC wird sich entscheiden müssen, welche Maßnahmen ergriffen werden, unter Berücksichtigung des Berichts und der Repräsentation Sri Lankas. In den letzten Monaten hat der Menschenrechtsrates internationalen Ermittlungen in Libyen und Syrien geordert. 
 
Minister Mahinda Samarasinghe adressierte den Menschenrechtsrat zu Beginn der vergangenen Woche. Seine Rede zur Verteidigung Sri Lankas enthielt folgende Worte: „Ehrlich, ganzheitlich, ist unser Engagement für die Menschenrechte von keiner zweiter Stelle zu toppen; Pluralismus und Gleichberechtigung, Universalität, Transparenz, Unparteilichkeit, Objektivität und Nicht-Selektivität, die Förderung und der Schutz der menschlichen Rechte auf faire und gleiche Weise, die Beseitigung der doppelten Standards und Politisierung. “

Während man in Sri Lanka selbst dies als robuste Verteidigung wahrnehmen hätte können, von außerhalb Sri Lankas klang das wie hohle Worte, nur Worte, zu wenig und zu spät. (Weiterlesen >>)

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Seit dem Ende des Krieges gegen die LTTE, gab es Vorwürfe, dass unsere Truppen die Menschenrechte, sowohl von jenem im Kampf als auch von unbeteiligten Zivilisten, verletzt wurden. Es gibt Vorwürfe, dass die Truppen Zivilisten bombardierten, die von der Regierung gebeten worden waren, in die erklärten Sicherheitszonen zu gehen. Es gibt Vorwürfe, dass Krankenhäuser in Verletzung der Genfer Konventionen bombardiert wurden.

Die Antwort der Regierung ist, dass man eine humanitäre Operation unternahm, um die Zivilisten, die als menschliche Schutzschilde von der LTTE missbraucht wurden, zu retten. 
 
Die Regierung mag wirklich gedacht haben, dass sie eine humanitäre Rettungsaktion durchführte, aber ist es angebracht, zu fragen, ob die Feldkommandeure angemessene Vorsichtsmaßnahmen annahm, um zivile Opfer zu minimieren. Es gibt auch den Vorwurf der unverhältnismäßigen Gewalt gegen die LTTE-Kämpfer, denn die Gesetze des Krieges erlauben nur ein „verhältnismässiges Vorgehen“ gegen den Feind. (Weiterlesen >>)
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Eine weitere Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) in Genf ist zu einem Ende gekommen.

Sri Lanka hat die Sitzung fast unversehrt überstanden, obwohl erheblicher Druck auf die srilankische Regierung ausgeübt wurde von verschiedenen Akteuren aus verschiedenen Vierteln der Welt: erstens, in Bezug auf eine politische Lösung des Konflikts; zweitens, in Bezug auf die Frage der Verantwortlichkeit (Untersuchungen).

Entscheidungen vor der UNHRC-Session

Zur kurzen Erinnerung: es wurden einige interessante Entscheidungen von der Regierung getroffen, kurz vor den UNHRC-Sitzungen. Einmal war die es Entscheidung, die Notfall-Verordnungen (ER) „aufzuheben“ . Die Art und Weise, sowie der Kontext, in dem die Regierung die ER „aufgehoben“ hat, macht klar, warum es so wie es in der Art un Weise geschah, wie es geschehen ist. 
 
Die andere war die Entscheidung des Kabinetts, dem Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte demnächst zuzustimmen. Zunächst kam das überraschend, da nicht viel über das Dokument bekannt war, oder ob es überhaupt dem Kabinett zur Durchsicht vorlag. Dennoch war die Entscheidung, dem Aktionsplan zu genehmigen, was mit dem Beginn der UNHRC-Sitzung zusammenfiel,  nicht überraschend. Auch angesichts der eiligen und planlos Weise in der das 18th Amendment (18. Zusatz zum Grundgesetz) eingeführt wurde, müsste man naiv sein, zu erwarten, dass diese Regierung den Aktionsplan öffentlich zur Diskussion stellt, bevor die von den Menschen gewählten Vertreter ihn im Parlament zustimmten.

Im Allgemeinen ist es üblich, jetzt, in der Zeit nachdem eine UNHRC-Sitzung beendet wurde,  in einen tiefen Dornröschenschlaf zu gehen und erst dann wieder aufzuwachen, erschreckt, wenn es wenige Wochen vor der nächsten Sitzung in Genf ist (wie berichtet, im März 2012). (Weiterlesen>>)

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Sri Lanka, ein kleiner Inselstaat mit einem ethnischen Konflikt, vor allem zwischen den dominanten Mehrheits-Singhalesen und der tamilischen Minderheit, war für mehr als zwei Jahrzehnte Geisel eines ausgewachsenen Bürgerkriegs. Dank der voller Unterstützung von regionalen Supermächten und selbsterworbener militärischer Macht, war Sri Lanka schließlich in der Lage, sich aus diesem mörderischen Sumpf zu befreien. Die unheimliche Ruhe, die nun im Land herrscht, täuscht über den Sieg hinweg, den die srilankische Regierung und das srilankische Militär noch immer voller Stolz verkünden.

Eine Sachverständigengruppe, eingesetzt vom UN-Generalsekretär, kommt bei der Vorlage ihres Berichts am 31. März 2011 zu dem Schluss, dass in der letzten Phase des Krieges gegen die LTTE, schätzungsweise 40.000 Menschen getötet wurden, darunter viele Frauen und Kinder. Diese geschätzte Zahl kam durch Prüfung von Berichten und Gegenberichten aus verschiedenen Quellen zustande, doch die tatsächliche Anzahl könnte noch wesentlich höher sein; und auch deshalb, so der Bericht, sei eine unabhängige Untersuchung erforderlich, um die tatsächliche Gesamtzahl der Opfer zu ermitteln. Das Gremium stellte außerdem fest, dass es glaubwürdige Anschuldigungen über Kriegsverbrechen in der letzten Phase des Bürgerkrieges (zwischen September 2008 und 19. Mai 2009) gebe. Der Bericht besteht aus fünf zentralen Kategorien der potenziell schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten durch die Regierung von Sri Lanka: (i) die Tötung von Zivilisten durch großflächigen Beschuss, (ii) Beschuss von Krankenhäusern und humanitären Objekten, (iii) Verweigerung humanitärer Hilfe; (iv) die Verletzungen von Menschenrechte, erlitten von Opfer wie Überlebenden des Konflikts, einschließlich intern Vertriebener Flüchtlinge (IDP) und vermuteten LTTE-Kadern, sowie (v) Menschenrechtsverletzungen außerhalb der Konfliktzone, unter anderem gegen Medienvertreter und andere Kritiker der Regierung. (Weiterlesen >>)

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Ein Berater des Präsidenten ist tot,  ein Mitglied des Parlaments ist lebensgefährlich verletzt. Ebenfalls unter den Toten und Verletzten sind Anhänger des Präsidentenberaters und des Parlamentariers.

Dieser Vorfall, wo Politiker und deren Handlanger auf offer Strasse und bei hellichtem Tag sich eine wilde Schießerei liefern, belegt einmal mehr, was längst bekannte Tatsache ist: dass Sri Lankas Politik in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr von Schlägern, Kriminellen und Drogenhändlern vereinnahmt wurde.

Interessant ist bei diesemVorfall allerdings, dass beide Gegner der regierenden Regierungs-Allianz angehören. Bharatha Lakshman Premachandra war lange UPFA-Mitglied und ehemaliges Mitglied des Parlaments, er war der Berater des Präsidenten für Gewerkschaftsfragen, während sein Gegner, der relative Neuling in der UPFA, Duminda Silva, der Überwachung Parlamentsabgeordnete für das Verteidigungsministerium ist. (Weiterlesen>>)

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Die srilankische Regierung steht unter internationalem Druck wegen Kriegsverbrechen, die angeblich in der letzten Phase des Krieges begangen wurden. Der kanadische Premierminister hat gesagt, dass er deswegen nicht am Commonwealth Heads of State Gipfel (Chogm) teilnehmen werde, der eigentlich in Sri Lanka im Jahr 2013 stattfinden soll. Rechts-Klagen gegen Sri Lankas Regierungs- Vertreter machen in den USA und vor anderer Länder Gerichte Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen geltend. Es gibt eine große Wahrscheinlichkeit, dass Sri Lanka ein zentrales Thema der Diskussion, ja, vielleicht sogar Thema einer Resolution bei der nächsten Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf im März nächsten Jahres werden könnte.

Der Krieg in Sri Lanka dauerte fast 30 Jahre. Es gab auch schon Grausamkeiten in den letzten Jahrzehnten, jedoch damals ohne den außerordentlichen Druck wegen Kriegsverbrechens- Untersuchungen, wie er heute auftritt. Es gibt ein größeres Bewusstsein wegen Menschenrechtsverletzungen in der Welt in Bezug auf Sri Lanka als in der Vergangenheit. Selbst während anderer humanitärer Krisen in anderen Teilen der Welt, vor allem in Libyen, wächst der Druck auf Sri Lanka für das, was in der Vergangenheit aufgetreten ist, von Tag zu Tag. (Weiterlesen>>)

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Das Ende; ist ein Ende in Sicht? Der Konflikt in Sri Lanka durchdrang meine Lebenszeit wie ein unwillkommenes genetisches Merkmal. Ich habe nicht darum gebeten, in eine Gemeinschaft hinein geboren zu werden, mit einer endlosen Geschichte von Konflikten. Und doch es sie untrennbar verbunden mit einer Identität, die ich immer noch versuche, zu fassen. Ich bin ein Kind der Kriegsgeneration. Es ist alles, was ich je gekannt habe und wahrscheinlich alles, was ich jemals kennen werde. Doch hoffe ich, noch zu leben, wenn es diese Veränderungen gibt, eine neue, frische Art und Weise mein eigenes Sein zu verstehen, so tief, wie ich mit dem srilankischen ethno-nationalen Rätsel verankert und verbunden bin.

Und dem ganze Rest, der jedes Interesse am Konflikt der Insel unserer Väter nur heuchelt oder vortäuscht, will ich einige der plausible Lösungen aufzeigen.

Die Antwort scheint so einfach: Ich schlage vor, sich Sri Lanka einmal vorzustellen OHNE die ethno-nationalen Beschränkungen. (Weiterlesen>>)

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Dass die LTTE Propaganda von heute den Wert von Frauen kennt, ist von derselben Bedeutung wie sie die militärischen Führung der Tamil Tigers Frauen gegenüber zukommen ließ, als sie Frauen und Mädchen als Selbstmord-Kader trainierten, um einige der blutigsten terroristischen Aktivitäten in Sri Lanka  und Indien durchzuführen.

Das eine Frau eine Person mit ihren Tränen narren kann, wie auch ihre Fähigkeit, Menschen mit erschütternden leidvollen Geschichten bewegen zu können – die wahr sein mögen oder auch nicht – ist eine gut dokumentierte Tatsache, die keinen Makel auf Frauen generell wirft. Gerade jetzt benutzt die LTTE, oder ihre so sogenannte Diaspora Flügel in vielen Teilen der westlichen Welt, drei Frauen, um Geschichten von unglaublichen Horror über srilankischen Truppen zu spinnen; Frauen, die alle von sich behaupten, Augenzeugen zu sein, und deren Worte durch unethische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten und sogar von Juristen geradezu aufgesogen werden – allesamt Professionen, die eigentlich höhere Standards haben sollten, den Wahrheitsgehalt von Aussagen von angeblichen Zeugen zu ermitteln. (Weiterlesen >>)
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Die tamilischen Opfer von Menschenrechtsverletzungen erhalten keine Gerechtigkeit, so lange die Rajapaksas an der Macht sind, das ist ausgemachte Sache. Keine Gerechtigkeit bekommen auch die Rajapaksa-Kritiker, die angegriffen wurden, entführt oder ermordet verleugnet werden; auch das ist unzweifelhaft so.

Die Rajapaksas scheinen zu glauben, dass sie und nur sie Sri Lanka aus Gefahr retten und zu Wohlstand leiten können.

Das fragwürdige Verhalten in der Untersuchung des vierfachen Mordes von Kolonnawa zeigt, dass die Ungerechtigkeit/Rechtslosigkeit, aus der Straflosigkeit Einzelner geboren, damit begonnen hat, auch die oberen Ränge der regierenden SLFP zu infizieren.

Laut Lakshman Hulugalle, dem Leiter des Medienzentrums für Nationale Sicherheit, ist Abgeordneter Duminda Silva unschuldig, weil „es überhaupt keinen Beweis gegen ihn gibt, um ein Verdächtiger zu sein“ (Sri Lanka Mirror vom 16.10.2011). Ein Augenzeuge hat aber bereits vor der Polizei ausgesagt, dass Herr Silva Herr Premachandra erschossen hat. (Weiterlesen >>)

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Was unterscheidet Al Qaida von der LTTE? Beides sind terroristische Organisationen. Doch nur ein einziger Vorfall im Jahr 2001 hat ausgereicht, um Al-Qaida an die Spitze der Ziele eines globalen Kreuzzugs zu setzen, der als „Krieg gegen den Terror“ bekannt wurde, während gleichzeitig die Welt sich nicht kümmerte, noch die gleichen Kriterien gegenüber der LTTE anwandte und deren Verbrechen gegen unschuldige Menschen ungeachtet deren ethnischer Zugehörigkeit, deren Religion oder Geschlecht über ganze drei Jahrzehnte hinweg scheinbar duldete.

Terrorismus – das ist nicht muslimischer Fundamentalismus. Dies ist der Fehler, den westliche Politikern und globale Friedenstruppen scheinbar ständig machen. Die LTTE ist in 32 Ländern verboten – mit Ausnahme Australiens (das sich dazu entschieden hat, lediglich 19 islamischen Organisationen als Terroristenbanden zu verbieten). Die LTTE macht jährlich einen „Umsatz“ von 300 Millionen US-Dollar durch ein Netzwerk von weltweiten Tätigkeiten im Verbund mit anderen kriminellen Netzwerken – und die internationalen Menschenrechts-Organisationen und ausländischen Regierungen sind sich alle sehr wohl darüber bewusst. Das internationale, kriminelle Netzwerk der LTTE bestehend aus Kreditkarten-Betrug,  Menschenschmuggel, Prostitution, Drogenhandel und Auftragsmorden ist bei weitem gefährlicher als die Al-Qaida – trotzdem die LTTE ihre Guerilla-Basis in Sri Lanka nun verloren hat. (Weiterlesen>>)

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Der lang erwartete LLRC-Bericht ist endlich fertig. Aber kann der Bericht zur Förderung der Rechenschaftspflicht dienen oder Gerechtigkeit sichern in einem Land, wo die Missachtung der Gesetze zu einem Markenzeichen der Regierung geworden ist?

Bis zum vergangenen Monat, waren diejenigen, die ungeschützt waren vor dem srilankischen Rechts-System und daher an internationale Fürsprache appelliert, entweder Tamilen oder Rajapaksa-Gegner. Letzten Monat aber ersuchte ein Bruder des ermordeten, ehemaligen Regierungsmannes Bharatha Lakshman Premachandra den Commonwealth, um Gerechtigkeit für seinen Bruder zu gewährleisten.

Dies ist eine entscheidende Entwicklung. Wenn das Regime offensichtlich den Mann schützt, der Berichten zufolge die öffentlichen Hinrichtung eines hochrangigen SLFP-Führer anordnete, wie können tamilische Kriegsopfer  Gerechtigkeit unter dem Rajapaksa-Regime erwarten? Angesichts der eklatanten Bereitschaft der Rajapaksas, loyale Kriminelle zu schützen, wie kann sich der LLRC-Bericht auf mehr belaufen als auf eine Erklärung von frommen Absichten und falschen Versicherungen? (Weiterlesen>>)

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Sri Lankas blutiger, 26 Jahre andauernder Bürgerkrieg ist vorbei. Die srilankische Regierung, derzeit von Präsident Mahinda Rajapakse geführt, kann mit Recht behaupten, einen vollen militärischen Sieg über die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) erreicht zu haben. Es wäre jedoch irreführend, Sri Lanka ein NACH-Konflikts-Gesellschaft zu nennen. Es ist keine Frage, dass die zugrunde liegenden Spannungen, die zu dem  Konflikts führten, verbleiben.

Sri Lanka ist ein vielfältiges Land mit historischen Verbindungen zu fünf ethnische Gruppen (die beiden größten sind Singhalesen und Tamilen) und vier Religionen: Buddhismus, Hinduismus, Islam und Christentum. Singhalesische und tamilische Menschen haben die Insel seit mehr als 2000 Jahre bewohnt. Historisch gesehen, sind die politischen Auseinandersetzungen auf Religion basiert. Die politische Marginalisierung des tamilischen Volkes (die größte ethnische Minderheit in Sri Lanka) liegt im Herzen vieler Konflikte. (Weiterlesen>>)

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Das Treffen der srilankischen Delegation mit dem CAT (Committee Against Torture, Kommitee gegen Folter) Ausschuss fand am 8. und 9. November 2011 statt.

Es ist nun ein geeigneter Moment, um einen Überblick über „den Dialog mit Sri Lanka“, zu geben, den die srilankische Delegation offensichtlich nicht als Dialog wahrgenommen hat. Warum ist die srilankische Delegation dem Dialog ausgewichen, statt auch nur die geringste Menge an Informationen über die wichtigsten Themen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Folter in Sri Lanka zu geben?

Im Bericht der Asian Human Rights Commission an den CAT Ausschuss der AHRC wird festgestellt, dass die Regierung von Sri Lanka sowohl unfähig als auch nicht gewillt ist, die eingegangenen Verpflichtungen aus dem CAT zu implementieren. Wenn wir nach den Gründen suchen, warum Sri Lanka nicht in der Lage ist, die Umsetzung der CAT zu implementieren, werden wir schnell fündig, in der Erklärung über die Art und Weise, in der die srilankische Delegation teilgenommen bzw. wie manche sagen würden, nicht teilnahm an einem konstruktiven und kooperativen Dialog mit dem CAT Ausschuss. (Weiterlesen>>)

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Während Präsident Mahinda Rajapakse die Südautobahn inmitten von Fanfaren feierlich eröffnete, kämpften die Menschen von Galle und Matara mit den Folgen eines tödlichen Sturms. Trotz des beständigen Rühmens des Regimes Sri Lanka in ein Zentrum von allen Dingen groß und herrlich zu verwandeln, konnte die Meteologische-Abteilung den Sturm nicht prognostizieren. Der hat die Menschen kalt erwischt, vor allem die Fischer, die auf das Meer fuhren, im Vertrauen auf das Wetteramt und deren „alles im Grünen Bereich-Versicherungen“.

Während also eine Südautobahn von feierlichem Geist durchdrungen wurde, hatten, nur ein paar Meilen entfernt, gewöhnliche Südsrilanker mit verlorenen Leben, zerstörten Häuser und beschädigten Infrastruktur zu kämpfen. Eine sensiblere Regierung hätte die Straßeneröffnung entweder verschoben oder zumindest die Feierlichkeiten deutlich kleiner angesetzt. Aber die Rajapaksas erlauben keine nationalen Katastrophen, die ihre Selbst-schmeichlerischen Feten stören könnten. Zum Beispiel wurde in diesem Jahr Independence Day, der Unabhängigkeitstag mit Pomp und Prunk gefeiert, während Überschwemmungen in 13 Bezirken des Landes in vollem Gange waren. In seiner Selbst-Laudatio, verwies der Präsident nur kurz auf die laufenden Verwüstung, die bis zu diesem Zeitpunkt mehr als eine Million Lanker von Haus und Hof vertrieben hatte. (Weiterlesen>>)

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Im Oktober dieses Jahres nutzte Präsident Mahinda Rajapakse in Sri Lanka seine verfassungsmäßigen Befugnisse, um eine besondere Gnade zu gewähren; einem Politiker, der des Missbrauchs öffentlicher Gelder schuldig gesprochen wurde, sprach er frei. Das Berufungsgericht und der Oberste Gerichtshof hatte die Verurteilung von Kesara Senanayake, einem ehemaligen Bürgermeister von Dandy, zuvor ausdrücklich  bestätigt. Rajapaksas Amnestie kam für den Mann gerade rechtzeitige – sie rettete ihn vor einem Jahr im Gefängnis und machte ihn zu einem freien Menschen.

Im vergangenem November beschuldigte ein parteiübergreifender parlamentarischer Untersuchungs-Ausschuss eine staatliche Einrichtung, durch Presidenten-Bruder und Minister Basil Rajapaksa kontrolliert, der massiven finanziellen Missstände. (Weiterlesen>>)

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Es sind weniger als drei Monate bevor Sri Lanka schwere Kriegsverbrechens-Vorwürfe vor dem ICC (International Crimes Court) bestehen muss. Die Regierung wird behaupten, dass sie nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts gehöre, unter welchem Täter wegen schwerer Verbrechen, die auch Kriegsverbrechen umfassen, strafrechtlich verfolgen werden können. Doch obwohl der UN-Sicherheitsrat Sri Lanka bisher nicht an den IStGH verwiesen hat der UN-Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon seine eigenen Panel-Bericht mit 10 schweren Vorwürfe von Gräueltaten gegen tamilische Zivilisten oder gefangen LTTE-Kader während des Krieges weitergeleitet. (Weiterlesen>>) 

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Wie versprochen, hat die srilankische Regierung den Abschlussbericht der Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission (LLRC)  letzten Monat publik gemacht. Sie hat auch vor kurzem ihren „Nationalen Aktionsplan für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte: 2011-2016“ veröffentlicht.

Der Aktionsplan steht scheinbar im Einklang mit der Verpflichtung der Regierung, die sie im Jahr 2008 gemacht hat, beim letzten Mal, als Sri Lanka Thema des Universal Periodic Review der UNO war; einer regelmässigen Untersuchung der UNO von Ländern und des jeweiligen Standes der Menschenrechte.

Beide Dokumente sind Teil der Strategie der srilankischen Regierung,  internationale Beobachter zu besänftigen und die Menschen davon überzeugen, dass es keine Notwendigkeit für irgendeine Art von internationaler Untersuchung oder Hilfestellung gebe, weil das Land und seine inländischen Institutionen zuverlässig arbeiteten. (Weiterlesen>>)

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Wenn der Präsident wirklich bereit ist, über die im 13. Zusatzartikel zur Verfassung gemachten Vorgaben hinauszugehen, wie dies öffentlich gemacht wurde bei der Pressekonferenz in Colombo, was soll dann eine weitere, endlos lange, unbestimmte Zeit sitzender parlamentarischen Ausschusses tun? Die Verfassung, die zum dreizehnten Mal vor 26 Jahren geändert wurde, macht sehr klar, wie die Macht in den Provinzen übertragen werden sollte. Worauf also warten wir? (Weiterlesen>>)

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Der jüngste Besuch des indischen Außenministers war von immenser Bedeutung für Sri Lanka in einer Zeit, da die Regierung sich wachsendem Druck gegenüber der internationalen Gemeinschaft wegen Fragen von Kriegsverbrechen sieht.

Daher war der Zeitpunkt des Besuchs des indischen Außenministers S.M. Krishna entscheidend, knapp einen Monat vor der wichtigen Sitzungen der UN-Menschenrechtskommission im März in Genf.

Obwohl Sri Lanka zur turnusmässigen Überprüfung vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Rat erst im Oktober diesen Jahres angemeldet ist, läuft das Land das Risiko, wegen Menschenrechtsverletzungen von Internationalen Menschenrechtsaktivisten wie Amnesty International und Human Rights Watch angezeigt zu werden. (Weiterlesen>>)

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Für Tamilen hat das Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka keine Friedensdividende gebracht; für tamilische Frauen, Frieden hat der Frieden eine Fortsetzung gebracht – und in einigen Fällen sogar eine Verschärfung – der Gewalt und Unsicherheit. Im Norden und Osten des Landes, wo überwiegend tamilischen gesprochen wird – eine Region, halb so groß wie (die kanadische Provinz) Nova Scotia – leben seit 2009 und dem Ende des Bürgerkriegs, dessen letzten Monaten nicht weniger als getötete 40.000 Zivilisten gesehen hat, Zehntausende von „Kriegswitwen“ unter der Kontrolle der Zentralregierung und singhalesischen Sicherheitskräfte.

Es gibt dort eine alarmierende Zunahme der Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt, innerhalb der tamilischen Gemeinschaft, sowie Zwangsprostitution und Menschenhandel. All dies vor dem Hintergrund glaubwürdiger Beweise aus der Kriegszeit von sexueller Gewalt durch Regierungstruppen, einschließlich Videos, die Soldaten zeigen, die grob sexuelle Bemerkungen beim Umgang mit toten, nackten Körpern mutmasslichen weiblichen Tamil Tiger Kämpferinnen, die zum Teil die Händen gebundenen haben. Auf der UN-Menschenrechtsrat Sitzung Eröffnung Ende nächsten Monat gibt es eine Chance, endlich sicherzustellen, dass Rechenschaftspflicht und der aktuellen Zustand der Unsicherheit adresseiert wird; Sri Lanka und die internationale Gemeinschaft, darunter Kanada, sollte dies auf sich nehmen. (Weiterlesen>>)

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Die Differenzierung zwischen Unabhängigkeit und Freiheit ist wichtigst, während wir die Unabhängigkeit von der britischen Herrschaft heute feiern. Welche Möglichkeiten der Freiheit hat der durchschnittliche Srilanker heute? Hat die Unabhängigkeit, die ohne einen Tropfen Blutvergießens gelang, dem Durchschnitt Ceylonesen die Freiheiten gegeben, zu der er / sie in einer Demokratie berechtigt sind?

Vom „Sinhala Only“- Dekret im Jahre 1956 bis zum zwangsweisen Lernen des Singhalesischen um beispielsweise im öffentlichen Dienst überhaupt befördert zu werden, von der zwangsweisen Änderung englischer Nummernschildern von Fahrzeugen zu singhalesischen bis hin zur Abschaffung des bewähreten englischen Bildungs- nd Schul-Systems, was die Burgher Gemeinschaft besonders betraff sund die die erste Massenflucht von Proffessionellen und Intellektuelle in der 60ern führte, ist unsere Freiheit durch aufeinanderfolgende Regierungen Stück für Stück beschnitten werden. (Weiterlesen>>)

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Der Morgen des Valentinstages (14. Februar) startet mit dem ungesund süßlichen Geruch des verbrannten Kadavers eines Menschen; der Vorfall ereignete sich im zentralen Teil von Colombo, mit Sicherheit einer der sichersten Orte im ganzen Land. Der verbrannte Körper war an einem Pfahl festgebunden. Die Menschen stehen herum und weinen und schreien, aber hat niemand eine Lösung oder eine Antwort, und alle sind sind in einem Dilemma. Viele fürchten, dass das Opfer die Person ist, die gestern, direkt vor den Toren des Gerichts von einer bewaffneten Bande entführt worden war, vor den Augen seiner Angehörigen. Wenn das wahr ist, dann zeigt uns der gesunde Menschenverstand sehr, sehr deutlich, wohin wir steuern. Ist es das, was wir nach dem langen blutigen Konflikt mit der LTTE erreicht haben? Der Vorfall erinnert die Menschen an den südlichen Unruhen in den 70er und 80er Jahren, wo Tausende von Menschen lebendig auf den Straße verbrannten und außergerichtliche Hinrichtungen durch staatliche Behörden zum ersten Mal gesehen werden konnten. Und nun töten die Mächtigen wieder die Hühner, um die Affen zu erschrecken. (Weiterlesen>>)
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Selbst als die Vereinigten Staaten ihre Entscheidung  angekündigten, eine Resolution gegen Sri Lanka auf der bevorstehenden UN-Menschenrechtsrat Tagung zur Frage der Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen, gibt es weit verbreitet Spekulationen über den möglichen Stand, den die Regierung von Indien in dieser Angelegenheit einnehmen wird.

Auf der 11. Sitzung des Menschenrechtsrates im Mai 2009 spielte Indien eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit für Sri Lanka, als 17 Länder eine Resolution vorbrachten, die Missbräuche von beiden Seiten des Konflikts im Kamp der  srilankischen Regierungstruppen und den Tamil Tigers anprangerte, während sie gleichzeitig die srilankische Regierung zur Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen drängte, zum die Schutz von vertriebenen Personen, zur Achtung der Freiheit der Medien, sowie Angriffe auf Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu untersuchen. (Weiterlesen>>)

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Selbst während die Aufmerksamkeit auf dem Blutvergießen in Syrien ruht, ein weiterer Konflikt, der weitaus tödlicher ist, bekommt verdient auch eine anderer die Aufmerkasamkeit, die er verdient.

Anfang letzter Woche lag dem UN-Menschenrechtsrat in Genf zu wiederholten Mal ein bestimmtes Thema vor; eines das den Rat seit 2009 heimsucht. Die Rede ist vom blutigen Ende des Bürgerkriegs von Sri Lanka. Dieser Konflikt endete an einem Strandabschnitt in Nordosten des Landes, als die noch übrigen gebliebenen Kämpfer der Tamil Tigers sowie Zehntausende von traumatisierten Zivilisten, die umzingelt waren, sich schließlich srilankischen Armee ergaben. (Weiterlesen>>)

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Präsident Mahinda Rajapakse begegnete seiner Stunde der Wahrheit in Genf am 27. Februar, als die 19. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) damit begann, wieder über Sri Lanka zu diskutieren. Es ist nun schon das dritte Mal, dass die Frage der Rechenschaftspflicht Sri Lankas vor dem 47-köpfigen Gremium zum Thema gemacht wurde. Dieses Mal wird es sehr schwer sein für Sri Lanka, die Diskussion abzuwehren, weil die USA einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht haben, der Fragen über Sri Lankas Rechenschaftspflicht in den letzten Tagen des Eelam-Krieges im Mai 2009 deutlich zur Sprache bringt.

Der US-Resolutionsentwurf fordert die Regierung von Sri Lanka auf, die konstruktive Empfehlungen, die im LLRC Bericht enthalten sind, umzusetzen und außerdem , unverzüglich Schritte zu ergreifen, als ersten Schritt, um seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. 
(Weiterlesen>>)

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Bis zum Ende dieses Monats (März) werden die Menschen in Sri Lanka wissen, ob die von den USA unterstützte Resolution, welche die Regierung von Sri Lanka auffordert, die Empfehlungen der Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission (LLRC) umzusetzen und dabei das UN-Know-how zu akzeptieren, von der Mehrheit der Mitglieder des Menschenrechtsrates angenommen wurde oder nicht.

Wie auch immer das Ergebnis sein wird, sollten die Menschen in Sri Lanka einen langen und scharfen Blick auf die Probleme werfen, die das Land überhaupt zu diesem Kreuzweg gebracht haben. Die einfache und irreführende Erklärung wäre, dass anti-Regierungs-Gruppen nach der vernichtenden Niederlage der Tigers (Liberation Tigers of Tamil Ealam / LTTE) sich nun gegen Sri Lanka zusammentun, um eine Änderung des Regimes durch andere Mittel herbei zu führen. (Weiterlesen>>)

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Als die srilankische Armee die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Mai 2009  besiegt, endeten damit fast drei Jahrzehnte brutaler Terror, ich – neben Millionen meiner Landsleute – war begeistert.

Für mich war der „IV Eelam Krieg“ ohne ein Jota Zweifel ein Krieg, den zu kämpfen es lohnte, und ich war überwältigt. Mit der weltweit brutalsten Terror-Truppe endlich weg, schien eine friedliche und gedeihliche Zukunft bevorzusteht.

Der militärische Sieg hätte zu keinem besseren Zeitpunkt in meinem Leben gekommen können, denn ich erwartete mein erstes (und bisher einziges) Kind. Ich fühlte mich beruhigt, dass dieses Kind in einer stabilen und sicheren Umgebung aufwachsen, und ein friedliches Land kennen lernen würde, dass ich in meiner Kindheit nicht kannte. (Weiterlesen>>)

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So, jetzt ist die Wahrheit deutlich zu sehen, ungeschminkt und erschreckend in seinen Folgen für Sri Lanka. Die Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission (LLRC), so sagte es die Regierung auf einer Pressekonferenz in dieser Woche, habe ihr Mandat überschritten und daher würden nur die Empfehlung umgesetzt, die „machbar“ seien.

Wir werden später auf diese Frage zurück kommen, was mit „machbar“  gemeint sein könnte.


Die Verteidigung des Unhaltbaren

Nur Wenig erweist sich als so geschmacklos wie der Anblick der Minister dieser Regierung, angefangen beim Minister für Auswärtige Angelegenheiten, der sich empört in Rage redet – vielleicht auch nur über sich selbst – bis hin zu seinem weit mehr deutliche unruhigeren Ministerkollegen, die alle verzweifelt versuchen, das Unhaltbaren zu verteidigen und das Nicht-Erklärbare zu erklären. (Weiterlesen>>)

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Die angebliche Entführung und die anschließende Freisetzung von Premakumar Gunaratnam und Dimuthu Attygalle, zweier wichtiger Führer der abtrünnigen JVP-Splittergruppe Frontlinie Sozialist Party (FSP) in Sri Lanka, zeigen die Bedeutung von „internationalem Druck“ bei der Wahrung der Menschenrechte von Menschen, egal wo sie leben, einschließlich des Rechts auf Leben, zumindest als ein offenbar „notwendiges Übel“ unter schwierigen Bedingungen wie die Unterdrückung von Dissens und Drohungen von erzwungenem „Verschwindenlassen“, „Folter“ und „außergerichtlichen Hinrichtungen“. (Weiterlesen)

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