Frances Harrison


tamil-refugeesAmtsenthebung & Ungerechtigkeit

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion vom 14. Januar 2013

Von Frances Harrison

London – Es ist schon frustrierend, die internationale Berichterstattung über die Geschichte der Amtsenthebung der Oberrichterin von Sri Lankas zu beobachten. Einige Berichte haben sich festgefahren in der Frage, ob oder ob nicht sie sich der Korruption schuldig gemacht hat. Aber das ist es nicht, worum es eigentlich geht.

Dies ist eine Geschichte über Rechtsstaatlichkeit – darüber, ob die Politiker des Landes das Urteil des höchsten Gericht des Landes beachten. Wenn sie es nicht tun, dann gibt es wenig Hoffnung für die Zukunft für dieses Land.

Der Chief Justice ist eine unwahrscheinliche Rebellin. Sie interpretierte das Gesetz in einer Weise, die stets zuerst die Frage nach den wachsenden Befugnisse der herrschenden Familie stellte. Ihre Verfolgung und Verjagung aus dem Amt danach war und ist eindeutig politisch motiviert.
Es war eine Art von außerordentlichem Alice in Wonderland-Prozess, der da in Gang gesetzt wurde, um ihr eine Lektion zu erteilen – samt Regierungs-Parlamentariern, die offen die Top-Richterin des Landes als „Verrückte“ beschimpften und es ihren Anwälten erst einen Tag vor ihrer mündlichen Anhörung zu erlauben, auf den riesigen Stapel von Anklage-Papieren zuzugreifen.

Nicht weiter überraschend verurteilten internationalen Aufpasser den gesamten Prozess als unfair. Auch das Berufungsgericht und das Oberste Gericht Sri Lankas entschieden, dass das Amtsenthebungsverfahren ungesetzlich und damit nichtig sei. Rechtsanwälte streikten, Erklärungen wurden abgegeben und schwarzen Fahnen entrollten, um das Vergehen der Gerechtigkeit zu betrauern.

Das Parlament, das von der herrschenden Rajapaksa- Familie noch komplett kontrolliert wird, segnete die illegale Amtsenthebung am Freitag ab. Viele der Abgeordneten, die bei der Zwei-Drittel-Mehrheit mitstimmten, waren einmal auf einem anderen Partei-Ticket gewählt worden, der Präsident hat jeden einzelnen von ihnen (mit Posten und Pöstchen)induziert, überzuqueren, um sich der herrschende Clique anzuschließen.

Bald hat Sri Lanka bizarrer Weise zwei Chief Justices. Wenn der Präsident ernennt einen Ersatz, sagen Juristen wird er oder sie ein Usurpator sein. Berichte deuten darauf hin, dass die vorhandene Chief Justice gedenkt, ihr Tagebuch wie gewohnt füllen, als ob es das Geschäft normal weiter laufe.

Sri Lanka ist nicht plötzlich von einer Anti-Korruptions- Kampagne beseelt – weit davon entfernt. In Sri Lanka geht es um die oberste Führungskraft, die keinerlei Herausforderung duldet – auch nicht von der Justiz. Es ist die Erosion der gegenseitigen Kontrolle – ein integraler Bestandteil der Demokratie.

So obskur und juristisch diese Geschichte für Außenstehende erscheint, so ist die Anklage doch auch zu einem Wendepunkt für Sri Lankas Zivilgesellschaft in der Hauptstadt Colombo geworden. Die meisten hatten sich für die Zusammenarbeit mit der Regierung entschieden nach dem brutalen Ende des Bürgerkriegs im Jahr 2009, in der Hoffnung, der Sieg gegen die Rebellen der Tamil Tigers würde ihnen etwas Platz lasssen, um die Menschenrechte zu verbessern. Einige haben sogar die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch ihre eigene Armee im Jahr 2009 begangen, herunter gespielt, sie bevorzugen das Leugnen und nennen es Pragmatismus. UN-Berichten zufolge wurde zunächst 40.000 Todesfälle festgestellt ersten, dann möglicherweise bis zu 70.000 Tote, aber innerhalb des Landes wurden die Prioritäten auf den Bau von Straßen zur  Entwicklung, auf Versöhnung, Landrechte, Rehabilitation gelegt – alles außer, der Wahrheit und die Gerechtigkeit, den Fundamenten der Zukunft.

Die Misshandlung der Chief Justice hat der singhalesischen Mehrheit der Gemeindschaft die bittere Kenntnis gebracht, dass in ihrer Heimat Sri Lanka auch der ranghöchste Gesetzgeber im Lande nicht mit einem fairen Prozess rechnen darf. Plötzlich die Verweigerung der Gerechtigkeit viel näher am eigenen Zuhause. Es überrascht nicht, wenn die Tamilen in der Diaspora sagen, dass jetzt die Mehrheit Singhalesen endliche beginnen, einen Geschmack ihrer eigenen Medizin zu bekommen.

Als Autorin eines Buches über die Geschichten von Überlebenden des erschreckend brutalen Höhepunktes des Krieges im Jahr 2009 („Still Counting the Dead“), frage ich mich, warum es nicht den gleichen Alarm über die Ungerechtigkeit damals gab: vorsätzliche Bombardierung von Krankenhäusern und Warteschlangen von Hungernden, Hinrichtungen von gefesselten und nackt Gefangenen, massenhafte Vergewaltigungen in Polizeigewahrsam, systematische Folter in der Haft und das Verschwinden von Menschen, die sich der Armee ergeben hatten.

Die Behandlung des Chief Justice in Sri Lanka ist in der Tat ein Symbol dafür, wie die Dinge verschlechtert haben; aber Hunderttausende von Tamilen ging durch noch viel schlimmere Ungerechtigkeiten, ohne Anwalt oder Menschenrechtsaktivist die schwarzen Trauer-Fahnen für sie entfalteten.

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