Committee Against Torture


„Es gibt Folter, aber unsere Gesetze gegen Folter sind in Ordnung“

Sri Lanka: Epilog auf das CAT-Ausschuss-Verfahren vom 11. November 2011

Das Treffen der srilankischen Delegation mit dem CAT (Committee Against Torture, Kommitee gegen Folter) Ausschuss fand am 8. und 9. November 2011 statt.

Es ist nun ein geeigneter Moment, um einen Überblick über „den Dialog mit Sri Lanka“, zu geben, den die srilankische Delegation offensichtlich nicht als Dialog wahrgenommen hat. Warum ist die srilankische Delegation dem Dialog ausgewichen, statt auch nur die geringste Menge an Informationen über die wichtigsten Themen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Folter in Sri Lanka zu geben?

Im Bericht der Asian Human Rights Commission an den CAT Ausschuss der AHRC wird festgestellt, dass die Regierung von Sri Lanka sowohl unfähig als auch nicht gewillt ist, die eingegangenen Verpflichtungen aus dem CAT zu implementieren. Wenn wir nach den Gründen suchen, warum Sri Lanka nicht in der Lage ist, die Umsetzung der CAT zu implementieren, werden wir schnell fündig, in der Erklärung über die Art und Weise, in der die srilankische Delegation teilgenommen bzw. wie manche sagen würden, nicht teilnahm an einem konstruktiven und kooperativen Dialog mit dem CAT Ausschuss.

Die Gründe für die Unfähigkeit, den CAT zu implementieren sind von grundlegender Bedeutung, weil diese in der Verfassung verankert sind. Sri Lankas Verfassung, die im Jahr 1978 verabschiedet wurde, ist die Quelle der Straflosigkeit – sowohl des Staatsoberhauptes wie auch jedes andere Amt des Staates, dem er vorsteht. Artikel 35 der Verfassung setzt den geschäftsführenden Präsident über die Gesetze und außerhalb der Zuständigkeit der Gerichte. Da die totale Kontrolle über alle Aktionen der Exekutive direkt dem Präsidenten unterstehen, sind fast alle Handlungen von staatlichen Beamten praktisch außerhalb der Zuständigkeit der Gerichte. Alle Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung kommmen direkt vom Präsidenten. 
 
Die direkte Folge dieser Situation war die Verschiebung aller öffentlichen Einrichtungen der Sri Lanka, von der Polizei, bis zur Wahlkommission und des gesamten öffentlichen Dienstes. Bis 2001 gab es die allgemeine Erkenntnis, dass alle grundlegenden öffentlichen Einrichtungen kollabiert waren wegen ihrer Über-Politisierung, die die Kontrolle der Exekutiv- Präsidentschaft mit sich brachte. Es gab große öffentliche Unzufriedenheit.

Als Reaktion auf die öffentlichen Proteste verabschiedete das Parlaments, nahezu einstimmig, Änderung der Verfassung, die im 17. Verfassungszusatz festgehalten sind, und die einige Einschränkungen der Macht des Präsidenten brachten bezüglich Ernennungen, Versetzungen, Beförderungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst und in den oben genannten Institutionen. Dies war ein Versuch, wenigstens eine begrenzte Kontrolle über den Präsidenten und seine Superkräfte zu bekommen. Die jetzige Regierung hat diese begrenzte Kontrolle über den Präsidenten komplett negiert, indem den 18. Verfassungszusatz durchsetzte, die praktisch den 17. Verfassungszusatz aushebelt. Die unmittelbare Folge ist, dass alle öffentlichen Einrichtungen nun unter der direkten Kontrolle des Präsidenten sind. 
 
Hierin liegt der grundlegende Unfähigkeit des srilankischen Staates unter der Herrschaft des Rechts zu funktionieren und den internationalen Normen und Standards in Bezug auf die Menschenrechte zu achten. Die politische „Ordnung“ durch die Verfassung von 1978 und die Praktiken, die in den folgenden 33 Jahren Usus geworden sind, haben eine Situation erschaffen, in der die Befehle des Präsidenten Gesetzeskraft erlangen.

Alles kann als legitim gelten, so lange es nur vom Präsidenten genehmigt ist. Zum Beispiel die außergerichtlichen Tötungen von Personen, die als unerwünschte oder als Kriminelle betrachtet werden, ist inzwischen eine häufige Praxis, eine gängige Möglichkeit des Umgangs mit Recht und Ordnung wie es durch das Regime verstanden wird. Eine lange Liste von solchen Dingen könnt erstellt werden, die innerhalb eines rechtsstaatlichen System als illegal und kriminell angesehen werden, die aber im srilankischen System nun als legitim gelten.

Die totale Kontrolle des Präsidenten der alle öffentlichen Einrichtungen unter sich hat, führt in unmittelbarer Folge zur Entmachtung derer, die höhere Positionen in diesen Institutionen halten. Zum Beispiel haben der General-Inspekteur der Polizei und seine Stellvertreter heute nur sehr wenig Kontrolle über ihre Untergebenen. Dies hat zur virtuellen Zusammenbruch der Disziplinar-Kontrollen geführt, die früher vernünftig gut gearbeitet hat. 
 
Wenn heute Folter in srilankischen Polizeistationen praktiziert wird, gibt es kaum eine Möglichkeit für die höheren Offiziere der Polizei, disziplinarischen Sanktionen zu verhängen oder widerspenstigen Offiziere dafür zu bestrafen. Die Institution ist mit schweren inneren Widersprüchen konfrontiert und sie ist somit nicht funktionsfähig, um die Ziele zu erreichen, wie unter dem CAT-Übereinkommen und den internationalen Normen zu erwarten wären.

Was die CAT Mitglieder des Ausschusses als Rechtslosigkeit, wie es im Bch steht erscheint, ist etwas, worüber die Vorgesetzten in der Hierarchie wenig bis gar keine Kontrolle mehr haben. In der realen Welt Sri Lankas sind sie machtlos. Die wahre Macht ist mit den politischen Meistern des Landes. 
 
Es ist nicht verwunderlich, dass Personen, die ihre Erziehung und Bildung in entwickelten Demokratien genossen, Schwierigkeiten haben, zu begreifen, was die srilankische Rechtsordnung heute ist. Dies ist vielleicht die Herausforderung des CAT Ausschuss in seinen Empfehlungen zur Erreichung der Eliminierung der Folter in Sri Lanka. Die Empfehlungen der letzten Sitzung wurden von der srilankischen Regierung vollständig ignoriert. Die üblichen Empfehlungen Ermittlung, Verfolgung sowie Rechtsbeihelfe zu bieten, sind natürlich immer gültig, jedoch in Bezug auf Sri Lanka sind damit voraussichtlich keine positive Ergebnisse zu erzielen.

Unter der Verfassung von 1978 hat das Wort „ungestraft“ nicht viel Sinn. Die Straffreiheit für alle exekutiven Maßnahmen wird durch die Verfassung selbst garantiert. So sind die Sicherheitskräfte von jeder rechtlichen Konsequenzen geschützt, solange die Exekutive selbst Straflosigkeit verüben kann. 
 
Die Gerichte in Sri Lanka haben nicht die rechtlichen Möglichkeiten, diese vertrackte Situation zu ändern. Leider haben in der Vergangenheit Gerichte den Artikel 35 der Verfassung so interpretiert, dass die präsidentiale Straflosigkeit absolut ist. Im Laufe der letzten 33 Jahre wurde die Zuständigkeit der Gerichte im öffentlichen Recht und in Strafrechts-Fragen stark eingeschränkt. In der Reaktion der Bevölkerung ist die Erwartung an die Gerichte erheblich vermindert.

Kann der CAT Ausschuss eine sinnvollen Empfehlungen machen, um einen Unterschied in einer Situation dieser Art zu erreichen? Dies ist die Art von Frage, die international tätigen Rechtsanwälte mit Situationen wie die in Sri Lanka und vielen anderen Ländern mit ähnlichen Situationen bewältigen müssen. 
 
Anzunehmen, dass Sri Lanka ein Rechtsstaat ist mit einem funktionierendem Rechtssystem ist, heißt, die Wirklichkeit zu ignorieren. Die gängige Praxis der Folter, mit der die Realität die Menschen im Lande konfrontiert, kann nicht geändert werden, solange die Empfehlungen selbst die Realität der verfassungsrechtlich garantierten Straffreiheit ignorieren.

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