Sri Lankas Kriegsverbrecher – mutmasslich


Hoher srilankischer Militärs gibt Kriegsverbrechen zu – USA hält Beweise zurück

Übersetzt von der Onlinesite Truthout vom 29. Januar 2012

Von Emanuel Stoakes

New York – Die außergerichtliche Tötung von Zivilisten, sich ergebenden LTTE Kadern, Dissidenten und Journalisten auf direkte Order der srilankischen Regierung – dies wird von einem ehemaligen General der Armee behauptet, der extrem gut aufgestellt ist, um die militärische Aktivitäten während des blutigen Bürgerkriegs des Inselstaates zu kommentieren.

Die Quelle, dessen Name aus Gründen der Sicherheit einbehalten wird, hatte eine hochrangige Sicherheitsstufe inne und somit direkten Zugang zum Fluss der Befehle – auch in den letzten Tagen des Konflikts. Der Mann machte seine rechtlich verbindliche Aussagen vor einem US-Anwalt in New York im Jahr 2010, aufgezeichnet als eine eidesstattlichen Erklärung, die von Truth Out eingesehen werden konnte.

Seine Aussagen bekommen besondere Bedeutung, weil sie auch Berichte bekräftigen, die von prominenten Menschenrechtsorganisationen, internationalen Medien und dem Bericht eines Experten-Gremiums der Vereinten Nationen im Jahr 2011 öffentlich gemacht wurden. Aber auch neue Vorwürfe des kriminellen Verhaltens von anderen Mitgliedern der srilankischen Armee während des Bürgerkriegs werden von ihm gemacht.

Es darf angenommen werden, dass Vertreter des United States State Department (Außenministerium) auch mit der Quelle gesprochen haben, und nun nicht nur seine Aussagen haben, sondern auch eine reichhaltige Sammlung von weiteren Zeugenaussagen sowie andere Beweise über mutmassliche Verbrechen, die während des Bürgerkrieges begangen wurden.

Die explosiven Vorwürfe haben schwer iegende Konsequenzen in Bezug auf das Völkerrecht, da sie eine Fülle von Beweisen darstellen, die die Verantwortung für die Befehle zur Ausübung angeblicher Kriegsverbrechen vor die Füße der zivilen Führung in Sri Lanka ablegen.

An einer Stelle behauptet die Quelle, dass während des Krieges (offenbar auch danach), eine „Attentats-Einheit“ , ausgerüstet mit „weißen Lieferwagen“ (White Vans) unter der direkten Leitung des Verteidigungsstaatssekretärs Gotabhaya Rajapaksa ausgeschickt wurde, um gezielt Zivilisten verschwinden zu lassen, heißt, sie zu entführen und zu töten.

Diese dubiosen Fahrzeuge finden sich auch in dem Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2011 wieder, als eine der vielen „glaubwürdige Anschuldigungen“ von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verübt von der Regierung von Sri Lanka. Die angeblichen Attentate wurden von dem, was die Quelle als „Stosstrupps“ bezeichnet, begangen; diese Trupps bestehen aus einer Gruppe von Männern, die persönlich handverlesen durch den Verteidigungsstaatssekretär wurden; diese Trupps traten erst auf nach dessen Ernennung in leitender Position auf.

Der UN-Bericht bezieht sich auf „ein Elite-Team innerhalb der Special Task Force (STF) … die verwickelt sind in der Durchführung diese ‚White Van‘ Operationen“, die verwendet wurden, um Zivilisten zu „geheimen Orten“ zu entführen, wo sie „verhört und gefoltert wurden in einer Vielzahl von Arten und Weisen.“ Der Bericht stellt weiter fest, dass viele der Entführten anschließend „getötet und ihre Leichen heimlich entsorgt wurden.“

Dies stimmt mit weiteren Aussagen der Quelle überein, wobei er einen „Colombo Security“ Mann mit Verbindungen zur Polizei nannte, der die „White Van Morde“ beaufsichtigte, während er „direkte Aufträge vom Verteidigungsstaatssekretär bekam.“

Interne Memos von US-Diplomaten, veröffentlicht durch Wikileaks, scheinen auch zu bestätigen, dass hochrangige ausländische Botschafter in Sri Lanka von diesen „White Vans“ wissen. In einem Memo vom 2. Februar 2010 mit dem Titel „Nach der Wahl: Neue Bedrohungen für die Medienfreiheit„, bezieht sich zum Beispiel die US-Botschafter in Sri Lanka, Patricia Butenis, auf das verdächtige Verschwinden von Prageeth Eknaligoda, einem Journalisten, der für seine abweichende Meinung bekannt war, als „eins von vielen Beispiele dafür, was als eine Kampagne der Regierung erscheint, kritische Medien(-Vertreter) zum Schweigen zu bringen.“

Weiter schreibt Butenis: „White Vans“ wurden gesehen „vor den Büros“ in denen Eknaligoda arbeitete, „vor dem Angriff auf ihn“ und es habe vorher „Morddrohungen“ gegen ihn und Kollegen bei der Zeitung gegeben; dazu hätten „Paramilitärs das Büro am Abend des 28. Januar umzingelt und ein Vorhängeschloß am Tor angebracht.“

Mangala Samaweera, der ehemalige Außenminister von Sri Lanka hat ebenfalls die Existenz dieser onminösen „weißen Lieferwagen“ in einem Interview mit der britischen Zeitung Daily Telegraph am 16. Februar 2009 veröffentlicht bestätigt.

Samaweera, der Präsident Rajapaksa bis zu seinem Rücktritt aus dem Kabinett im Februar 2007 sehr nahe stand, erzählte dem Daily Telegraph, dass „es ein offenes Geheimnis ist, dass außergerichtliche Todesschwadronen ungestraft seit 2006 tätig sind.“ Samaweera weiter: „Die berüchtigten ‚White Van‘- Entführungen … werden einer Gruppe namens ‚K9-Gruppe‘ und in letzter Zeit, mit der gleiche Mannschaft unter dem Namen ‚Mahasona Gruppe‘ zugeschrieben… Innerhalb der Armee Kreise wird diese Mörderbnde auch als (Gotabhayas) ‚Sinha (Löwen-) Mafia‚ bezeichnet.“

Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International, Human Rights Watch und die Asian Human Rights Commission haben mit Sorge eine große Anzahl von Fällen von Verschwindenlassen von Menschen registriert, wo Zeugen weiße Lieferwagen beobachteten. Die USA veröffentlichte im Jahr 2010 ein Bericht des State Department, der von vieln „verschundenen Menschen“ berichtet, der ebenfalls diese Fahrzeuge benennt.

Anderswo in seiner Aussage, stellt die Quelle die Behauptung auf, dass außergerichtliche Tötungen von sich ergebenden oder gefangenen Mitglieder der Rebellengruppe LTTE, als „standard operating procedure“, also als befohlenes Vorgehen, in den letzten Monaten des Konflikts stattfanden.

In einem entscheidenden Dialog mit dem anwesenden Rechtsanwalt, der die Aussage aufnahm, bestätigt die Quelle, dass ihm mitgeteilt wurde, dass der Verteidigungsminister selbst „einige Anweisungen gegeben hat, an einen Feldherrn, die sich ergebenden LTTE-Kader ein für alle Mal ‚loszuwerden.“

Was weiß Amerika?

Es wird angenommen, dass das State Department ganze Ordner von Beweisen für eine Vielzahl von Straftaten hält, die von beiden Seiten während des Krieges begangen wurden, einschließlich Zeugnis von dieser Quelle sowie anderen militärischen, diplomatischen und zivilen Personen.

Laut einer von WikiLeaks veröffentlichten geheimen Depeche, sprach Sarath Fonseka, der ehemalige Kommandeur der Sri Lankan Army, mit Vertretern des US-Department of Homeland Security bei einem Besuch des Landes im Jahr 2009; er könnte dabei frühere Aussagen, die er bekanntlich machte, noch verstärkt haben, um auf die Verantwortung der Regierung für angebliche außergerichtliche Hinrichtungen hinzuweisen.

Ein State Department-Bericht zur Menschenrechtslage in Sri Lanka, veröffentlicht am 8. April 2011, stellt fest, dass „die Regierung [von Sri Lanka] und seine Agenten“ verantwortlich seien für „ernsthafte Probleme bezüglich der Menschenrechte.“

Dazu gehörten willkürliche und ungesetzliche Tötungen; das Verschwindenlassen von Oppositionellen; die Diskriminierung der tamilischen Minderheit, die Misshandlung von Gefangenen durch Sicherheitskräfte, sowie die Einschränkungen der Pressefreiheit, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Darüber hinaus können wir beobachtet, dass Korruption von Offiziellen, Straflosigkeit und Unverantwortlichkeit der Regierung ernsthafte Probleme aufwerfen. (US-Department of State, Bureau of Democracy, Menschenrechte und Arbeit, „2010 Human Rights Report: Sri Lanka,“. 8. April 2011)

Viele der srilankischen politischen und militärischen Persönlichkeiten die der Verantwortung für Straftaten, die von Menschenrechtsgruppen detaillierte verdächtigt werden, halten die doppelte Staatsbürgerschaft und sind sowohl Amerikaner als auch Srilanker – was die US-Behörden in eine möglicherweise entscheidenden Position in Bezug auf die Ermittlung und Verfolgung von angeblichen Verbrechen stellt, die möglicherweise und vor und auch nach dem Krieg von ihnen begangen wurden.

Ein hochrangige Quelle der News-Abteilung des britischen Senders Channel 4 („Sri Lankas Killing Fields“) informierte Truthout, dass man Belege dafür habe, dass bestimmte Personen der srilankischen politischen Elite in der Tat bereits ausgesagt haben – um im Gegenzug nötigenfalls in den USA Immunität und Aufenthalt zu erlangen.

Basil Rajapaksa, der eine US-Green Card hält, hat privat gegenüber US-Diplomaten gesagt, dass so manches Verhalten von Armeeangehörigen während des Krieges, aus der Not heraus, rechtswidrig war. „Ich sage nicht, wir sind sauber, wir konnten uns nicht an das Völkerrecht halten„, wird er zitiert und er fügte hinzu, Zitat: „[Wenn wir das hatten] dann wäre der Krieg noch Jahrhunderte weiter gegangen, mindestens weitere 60 Jahre.“ Rajapaksa ist Führender Berater eines Einwohners von Sri Lanka – seines Bruders, Präsident Mahinda Rajapaksa.

Rajapaksas Eingeständnis könnte zu einer Anklage gegen seine Bruder führen, den Verteidigungsstaatssekretär Gotabhaya, der ebenfalls ein Bürger der Vereinigten Staaten ist. Aber bis heute gibt es, unseres Wissens nach, keine solche Klage.

Während des Krieges nutzte die Vereinigten Staaten sorgfältig Satelliten um die Ereignisse in der Region Vanni zu überwachen, wo im Krieg die letzten Schlachten stattfanden. Satelliten-Bilder aus dem State Department sind als Referenz in einer Reihe von Berichten von Nichtregierungsorganisationen und anderen aufgetaucht, was einige Spekulationen über die Beweise nährt, die die USA haben, und über die (noch) Stillschweigen bewahrt wird und die der Öffentlichkeit (noch) nicht zugänglich sind.

Im August letzten Jahres wurde Victoria Nuland, Sprecherin des State Department, bei einer Pressekonferenz über die Möglichkeit befragt, den srilankischen Präsidenten vor „eine internationale Strafgerichtsbarkeit“ zu bringen, wegen „Greueltaten“ die er gegen Tamilen begehen ließ.

Nuland antwortete: „Wir möchten gerne, dass die srilankische Regierung selbst die Verantwortung übernimmt … [über Fragen der] Gerechtigkeit und der Rechenschaftspflicht … Aber wenn das nicht passiert und wenn das nicht zügig geschieht, behalten wir uns das Recht vor, internationale Mechanismen zu diskutieren.“

Nuland begrüßte die Veröffentlichung des Berichts der „Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission“ (LLRC) im vergnagenen Dezember, von dem sie sagte, dass er „wesentliche Empfehlungen“ in Bezug auf die Menschenrechte und andere Fragen mache. Sie fügte jedoch hinzu: „Wir haben jedoch auch starke Bedenken, weil der Bericht nicht all die Vorwürfe von schweren Menschenrechtsverletzungen adressiert, die in der Endphase des Konfliktes aufgetreten sind.“

Außergerichtliche Tötungen und flankierende Massnahmen

Der gegebene Befehl zum Töten der LTTE Rebellen, die sich ergeben hatten, wie von der Quelle behauptete, und wenn nachgewiesen, würden ggen die Regeln des Krieges nach der Genfer Konventionen verstoßen, die auch Sri Lanka unterzeichnet hat, und das könnte bedeuten, dass der Verteidigungsminister Rajapaksa und sein Staatssekretär sich für Kriegsverbrechen verantworten müssen.

Diese Anklage ist besonders brisant, weil sie mit Aussagen, die von anderen Schlüsselfiguren innerhalb der Armee gemacht wurden, darunter auch von General Fonseka, der Kommandant der Streitkräfte in den letzten Tagen des Krieges war. Fonseka behauptete in einem Interview mit der srilankischen Zeitung Sunday Leader im November 2009, dass außergerichtliche Hinrichtungen auf Befehl Gotabhaya Rajapaksas aufgetreten waren.

Fonseka erklärte: „Basil [Rajapaksa, ein hochrangiger Regierungsbeamter und der Bruder von Gotabhaya] hatte vermittelt … Informationen an den Verteidigungssttatssekretär, Gotabhaya Rajapaksa, der wiederum mit Brigadier Shavendra Silva, Befehlshaber der Armee der 58. Division sprach, und den Befehl gab, keine [Tiger-] Anführer aufzunehmen, die versuchten, aufzugeben und dass sie alle getötet werden sollen.“

Fonseka wurde kürzlich zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe wegen dieser Aussagen verurteilt, die er dem Sunday Leader gegenüber gemacht hatte, und die er zunächst als Reaktion auf erhebliche Kritik zurück genommen hatte; später jedoch, sagte er dem BBC-Journalisten Stephen Sackur gegenüber, dass er bereit sei, zu bezeugen, gegenüber einer internationale Autorität über angebliche Verbrechen auszusagen, die unter Anweisung der Regierung geschahen. Dazu: hier, hier und hier.

Die Aussage eines Mitglied des Sri Lankas Militärs, die die Aussagen Fonsekas und die der Quelle unterstützt und bestätigt, wurde in einem Bericht des britischen Channel 4 News im Jahr 2011 zitiert.

Der Zeuge, ein Offizier, der in der 58. Division unter Silva gedient hatte, stellt die Behauptung auf, dass „wir erhielten den Befehl von oben, einige von denen, die aufzugeben bereit sind, zu töten; alle Regimenter erhielten diesen Aufträge inoffiziell -.. von oben, hieß es“. Er fügte hinzu: „Ich kann mit Sicherheit sagen, … dass diejenigen, die die Morde angeordnet haben Verteidigungsstaatssekretär Gotabhaya Rajapaksa und Brigadier Shavendra Silva waren.“

Sowohl die Rajapaksas wie auch Silva bestreiten die Behauptungen.

Die Quelle weist auch auf einen Vorfall hin, bei dem der damals 12-jährigen Sohn des Vilapilai Prabhakaran, dem Führer der LTTE, verhört und in der gleichen Weise getötet wurde wie Rebellen Kader. Er sagte: „Ich habe erfahren, dass sie herausfanden, wo Prabhakaran ist, ist durch seinen Sohn… Und dann bekam ich mit, dass [der Junge] getötet worden war.“

Die eidesstattliche Erklärung enthält auch eine ernste Beschuldigung der Regierung bezüglich des Mordes an Lasantha Wickremathunge, der seine eigene Ermordung durch die Hände des Rajapaksa Regimes in einem Leitartikel, in der Zeitung Sunday Leader im Januar 2009 veröffentlicht, vorhergesagt hatte.

Lasantha Wickremathunge schrieb kurz vor seinem Tod, „Wenn schließlich ich getötet werde, wird es die Regierung sein, die mich töten ließ“, und in einer direkte Adresse an den Präsidenten, „wir beide wissen, wer hinter meinem Tod stehen wird, aber wir wagen es nicht, seinen Namen laut zu rufen. Denn nicht nur mein Leben, sondern auch das Ihre hängt von ihm ab.“ Die Quelle vermutet, dass ein prominenter Minister namens Mervin Silva verantwortlich für die Tötung Wickremathunges war, fügte aber hinzu, dass er glaube, dass der Präsident es sanktioniert haben muss. Die Quelle sagte dem Anwalt gegenüber: „Diese Art von Sachen, sie kommen von der Spitze selbst … Der Präsident selbst … er ist letztlich dafür verantwortlich.“

Die andere Perspektive

Die srilankische Regierung und ihre Vertreter haben stets bestritten, dass Kriegsverbrechen stattgefunden haben oder dass die Armee absichtlich Zivilisten getötet hat in den letzten Tagen des Krieges. Präsident Mahinda Rajapakse selbst sagte der Zeitschrift Time im Juli 2009, „es gab keine Verletzung der Menschenrechte [begangen von der Armee während des Krieges]. Es gab keine zivilen Opfer … Diese [Beschuldigungen] sind alles Propaganda.“

Sprecher der Regierung betonen, dass durch den humanitären Aspekt die Kriegsanstrengungen, die in sehr schwierigen Umständen ausgeübt wurden, Tausende von Zivilisten aus den Händen der LTTE durch die staatliche Behörden gerettet werden konnten. In einem Interview mit PBS, bedauerte Sri Lankas Botschafter in den USA, Jaliya Wickramasuriya, bis zu welchem Grad westliche Berichterstattung – aus seiner Sicht, er ist auch verwandt mit dem Präsidenten – es versäumten, die große Anstrengungen zu erwähnen, welche die srilankischen Armee eingingen zum Schutz der Zivilbevölkerung. „Was wir als Regierung taten, war, das wir fast 300.000 unschuldigen Zivilisten retteten, die gerade durch die LTTE hergenommen wurden … als menschliche Schutzschilde“, sagte er gegenüber Ray Suarez, „… wir mussten genug Straßen öffnen, um diese unschuldige Zivilisten zu empfangen. In der Tat, wir verloren mehr als 6.000 Soldaten, indem wir versuchen, das zu tun.“

Darüber hinaus, gibt es die Bemühungen der Regierung ehemalige Mitglieder der LTTE zu „rehabilitieren“; und die intern Vertriebene (IDP) wurden angeblich zu 96 Prozent erfolgreich in ihre alte Heimat verbracht oder in neuen Wohnungen und Häusern. Laut inländischen Nachrichten wurden rehabilitierte Ex-LTTE-Mitglieder erfolgreich „re-integriert“ in die Gesellschaft.

Die srilankische Armee hat einem grimmigen Kampf mit der separatistischen LTTE gekämpft – über zweieinhalb Jahrzehnten lang; während dieser Zeit haben die „Tamil Tigers“, wie sie auch genannt werden, „Pionierarbeit“ beim Einsatz von Selbstmordanschlägen „geleistet“, sie töteten Tausende von Zivilisten und engagierte eine Reihe von Grausamkeiten, die die Aussicht auf künftige Friedensprozesse in Sri Lanka scheinbar nicht praktikabel machen. Die menschlichen Kosten des Bürgerkriegs haben der Nation bis zu 100.000 Menschenleben abgefordert; die finanziellen Kosten übersteigen 200 Mrd. US Dollar, eine Zahl, die rund fünf Mal das Bruttoinlandsprodukt Sri Lankas im Jahr 2009 übersteigt.

Zusätzlich zum konstanten Ableugnen, dass LTTE-Kader oder Zivilisten absichtlich durch die Armee getötet worden sind, hat die Regierung konsequent behauptet, dass bestimmte angebliche hochkarätige Foto- und Video-Beweise von angeblichen Gräueltaten nicht verifizierbar seien und wahrscheinlich von den Parteien und Gruppen, die mit der LTTE verbunden sind, gefälscht wurden.

In Reaktion auf die Ausstrahlung von Filmmaterial durch den britischen Sender Channel 4 News, die außergerichtliche Tötungen durch srilankische Truppen zeigen, veröffentlichte Sri Lankas Verteidigungsministerium das Papier „Unprofessionalität wiederbesucht„, das einige der Aussagen von Zeugen in einem Beitrag von Channel 4 untersucht. Der Bericht des Verteidigungsministeriums schlussfolgert, die Channel 4 Behauptungen über Sri Lanka „scheinen weitgehend ein Gewebe von Erfindung, unbegründete Beobachtungen von ungenannten Zeugen und Second-Hand-Augenzeugenberichte zu sein, ja weit mehr auf pure Phantasie als auf jeden anderen Fakt zu beruhen.“

Bei einem Interview auf Al Jazeera im Hinblick auf einige Aufnahmen von angeblichen srilankischen Truppen, die Tamilen exekutieren, Material, das auch bei Sendung von Channel Four im Jahr 2009 auftauchten, bestritt ein Vertreter der Regierung, Rajitha Wijesinha, die Authentizität des Films und erklärte, dass „diese Filme scheinen manipuliert zu sein … einige [dieser Filme, die angeblich Aufnahmen von Morden zeigen] könnten sehr gut von den Tigers selbst hergestellt worden sein.“

Die srilankische Regierung ernannte eine Gruppe von Ermittlern, die sich die Aufnahmen im Jahr 2010 ansahen; die Gruppe kam zu dem Schluss, dass die Aufnahmen „nicht vertrauenswürdig“ seien und zitierten mehrere Aspekte des Materials, und dass sie Hinweise dafür fanden, dass der Film „fake“, eine Fälschung sei.

Der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen, Philip Alston, erklärte jedoch, dass das Channel 4 Filmmaterial „authentisch“ sei und präsentierte eine Punkt-für-Punkt-Antwort auf die zentralen Einwände, die von der Regierungs-Gruppe gemacht worden waren.

In ähnlicher Weise haben hochrangige srilankische Politiker behauptet, dass irreführende Informationen aus Quellen, die eine Anti-Regierungs-Agenda haben, als Informations-Fütterung der westlichen Medien dienen, Teil einer hoch organisierten Kampagne der Täuschung seien.

Als Beispiel dafür wird gerne ein fotografischer „Beweis“ genannt, ausgestrahlt von Al Jazeera im November 2010, der Grausamkeiten zeigt, die der Sender auszeichnete mit: aus „Tamilischen Quellen“ und nicht weiter verifiziert konnte. Siehe hier und hier.

Die srilankische Regierung bestritt auch die Ergebnisse des UN-Berichts vom April 2011, und zitierte das, was sie als „Mängel in den genannten Nachweisen“ nannte. Ein Erklärung des srilankischen Außenministeriums beschrieb das UN-Dokument als „grundsätzlich fehlerhaft in vielerlei Hinsicht“ die Ergebnisse bestünden „aus offensichtlich voreingenommen Material, das ohne jede Überprüfung benutzt wird.“

Es gibt auch ein erhebliches Misstrauen in patriotischen Kreisen Sri Lankans über die politische Neutralität vieler prominenter westlicher Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International, die sich kritisch mit der Regierung gegenüber äußern als Reaktion auf Klagen über Fehlverhalten.

Amnestys angebliche Verbindungen zum „Global Tamil Forum“ (GTF) und dem kanadischen Tamil Congress (CTC) -Gruppen, von denen einige glauben, dass sie Sympathie für die LTTE hegen, wird von Bloggern aufgegriffen, die behaupten, diese gemeinnützige Organisation erhält politisch motivierte finanzielle Förderung von der CTC.

Trotz ihrer konsequenten Leugnung von Fehlverhalten, haben Vertreter der Regierung zeitweise sich selbst widersprochen – bei ihren Antworten auf einige der Vorhaltungen.

Der damalige Außenminister Palitha Kohona gab gegenüber Al Jazeera am 1. Mai 2009 zu, dass die Regierung eine von der Regierung erklärte No-Fire zone (NFZ) beschossen haben – nachdem er genau das in einem früheren Interview vehement geleugnet hatte. Konfrontiert mit Satellitenbildern, die BombenTrichter- und Anzeichen für die Verwendung von schweren Waffen innerhalb der NFZ zeigten, behauptete Kohona hastig, dass dies Aufnahmen seien, die gemacht wurden, bevor die Zivilisten dort waren. Al Jazeera fuhr fort, Aufnahmen aus einem früheren Interview mit Kohona zu zeigen, die live am 19. April ausgestrahlt worden war – am selben Tag, an dem die Satellitenbilder aufgenommen wurden -, und wo Kohona noch darauf bestanden hatte, dass „die Regierung diesem Bereich nicht bombardiert, weil wir wissen … dass diese Gegend ist voll ist von Zivilisten.“

In Reaktion auf Vorwürfe von Fehlverhalten zum Ende des Krieges beauftragte die Regierung ihre eigene „Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission“ (LLRC) im Jahr 2010 um das Verhalten der srilankischen Armee während des Ende des Krieges zu untersuchen.

Im Dezember 2011 wurde dieser LLRC-Bericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Es wird darin festgestellt, dass es Opfer unter der Zivilbevölkerung während des Krieges gegeben hat und er bringt eine Reihe von Kritikpunkten an die Adresse der Regierung, aber absolvierte gleichzeitig die Rajapaksa Regierung und das Militärs von jeder Verantwortung für schwere Verstöße gegen internationales Recht.

Völkermord?

Im deutlichen Unterschied zu der Position der Regierung, sehen Kritiker von Sri Lankas Politik gegenüber der tamilischen Minderheit auf der Insel die Krise in der Wanni-Region im Jahr 2009 lediglich als eines der extremeren Ereignisse in ein lange laufendem Muster der vorsätzlichen, staatlich gelenkten Gewalt gegen Tamilen seit der Schaffung des modernen Sri Lanka.

Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy nannte das Endspiel im Nordosten „ein rassistischen Krieg gegen die Tamilen“ und schrieb, solch‘ „Rassismus hat eine lange Geschichte – soziale Ausgrenzung, ökonomische Blockaden, Pogrome und Folter“ An anderer Stelle, sagte Roy, „das, was passiert in den Krieg [in Sri Lanka], kann man mit nichts anderem als mit Völkermord bezeichnen.“

Der prominente Washingtoner Anwalt für Menschenrechte, Bruce Fein, versucht Verteidigungsminister und Präsident Rajapakse nach dem US-Folteropfer Schutz Gesetz zu verklagen, das die Strafverfolgung von ausländischen Politikern ermöglicht, die der Verantwortung für Folter oder außergerichtliche Tötungen verdächtigt werden. Fein sagte vor kurzem der britischen Zeitung Daily Telegraph gegenüber, dass in Bezug auf die letzten Tage des Krieges, „es ist schwer, nicht zu dem Schluss zu kommen, dass es darum ging, das tamilische Volk in seiner Gesamtheit oder in einem wesentlichen Teil zu zerstören.“

Tamils Against Genocide (Tamilen gegen Völkermord = TAG), eine Gruppe die sich für die Verteidigung der srilankischen Tamilen Rechte und die Verfolgung von mutmaßlichen Verbrechen gegenTamilen einsetzt, darunter Klagen im Sinne der Definition des Völkermords durch die Genfer Konventionen, hat so viele Beweise zusammen getragen, dass sie glaubt, dass eine systematische Kampagne von aufeinanderfolgenden Regierungen praktiziert wurde, um tamilisches Leben in Sri Lanka zu unterminieren oder zu zerstören.

TAG reichte eine 800-Seiten umfassende Anklageschrift gegen Gotabhaya Rajpaksa und Sarath Fonseka ein bei US-Gerichten ein, dokumentiert vonBruce Fein, die alle Vorwürfe des Völkermords gegen Sri Lankas tamilische Bevölkerung auflistet.

Die bekannte Musik-Künstlerin M.I.A., selbst tamilischer Herkunft, sprach in einem Interview mit dem Talkmaster Tavis Smiley im Januar 2009, von einem „systematischen Völkermord“ gegen die ethnische Minderheit der Tamilen in Sri Lanka in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Sie äußerte die Ansicht, dass „es eskaliert ist, weil Obamas an die Macht gekommen ist… nur unter Bushs Präsidentschaft konnte man damit durchkommen, so viel [Schaden] anzurichten.“

Keine Courage?

In der zweiten Präsidentschaftskandidaten-Debatte im Jahr 2008, erklärt Obama eindrucksvoll: „Wenn Völkermord geschieht, wenn ethnische Säuberung irgendwo auf der Welt passieren und wir tatenlos zusähen, schwächte uns das.“ Siehe hier und hier.

Professor Noam Chomsky vom MIT, vielleicht der weltweit führenden Kritiker westlicher Außenpolitik, behauptetet, dass eine solche „schwächende“ Haltung in der Tat kam mit der Inauguration der Obama-Regierung und der fehlenden Reaktion auf die Krise in Sri Lanka im Jahr 2009. Bei einem Forum mit dem Titel „Die Verantwortlichkeit zu schützen“ bei den Vereinten Nationen im Jahr 2009, meinte Professor Chomsky, dass ein „Gemetzel“ vergleichbar im Sinne der westlichen Verfehlungen beim Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 in Sri Lanka aufgetreten ist. Siehe hier.

Die LTTE-Führung und die Organisation wurden entschieden von den srilankischen Streitkräfte am Ende des Krieges besiegt. Die meisten der hochrangigen Mitglieder des „Tigers“ wurden getötet oder von der Armee gefangen genommen. Dies ist wohl kaum das ideale Ergebnis in Bezug auf Gerechtigkeit für die von ihnen verübten Verbrechen.

Die staatlichen Akteure aber, die die Führung des Krieges inne hatten, sind noch ungeschoren von der Kontrolle durch eine international besetzte, unabhängige UN-Untersuchung über ihre mutmasslichen Straftaten, die unter ihrer Leitung und ihrem Kommando geschahen.

Bis heute wurde kein Mitglied von Sri Lankas ziviler oder militärischer Befehlskette wegen angeblicher Straftaten, begangen während des Krieges, strafrechtlich verfolgt.

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Über den Autor:

Emanuel Stoakes ist ein in Großbritannien ansässiger unabhängige Journalist, der vor allem investigative Artikel und politische Kommentaren produziert. Er hat Artikel unter anderem für The Daily Telegraph, The New Statesman, Truthout und Mondoweiss geschrieben.

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