Dharisha Bastians


DictatorRajapaksaKein Versöhnung vor den Wahlen

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus Daily Financial Times vom 17. Juli 2014

Von Dharisha Bastians

Colombo  – Vor zehn Monaten trat das tamilische Volk der Nordprovinz, die aus den Fängen der LTTE durch Präsident Mahinda Rajapaksa und seine Sicherheitskräfte befreit wurden, an die Urnen, um zum ersten Mal in 25 Jahren eine Landesregierung (NPC) zu wählen.

Während eines hitzigen Wahlkampfes verpflichtete sich die Regierung, ihre ehrgeizigen Entwicklungsprojekte in der Region weiterzuführen, erinnerte dabei jedoch immer wieder an das Leben unter dem Joch LTTE und gab subtile Drohungen ab über eine bevorstehende der Wiederaufnahme des Krieges für den Fall, dass die TNA einen Sieg einfahre. Die TNA stachelte virulent tamilisch-nationalistische Rhetorik an während dihrer Wahl-Kampagne. Sie sprach von Gerechtigkeit für die Tamilen, die in Mullivaikal in den letzten Tagen der Kämpfe im Jahr 2009 getötet wurden. Die TNA sprach über die Nachkriegs-Überwachung und die anhaltend schwere Militarisierung in der von Tamilen dominierten Nordprovinz. Die TNA sprach von politischer Autonomie und der Rückkehr zu einer echten Zivilverwaltung im ehemaligen Kriegsgebiet.

Am 21. September 2013, wals die Menschen in der Nordprovinz ihre Wahl trafen, war ihre Botschaft an Colombo kristalklar – 70% der registrierten Wähler des Nordens spülten die TNA zur absoluten Zweidrittelmehrheit, und brachten der UPFA-Koalition ihre bis dato schlimmsten Wahlniederlage bei. 

Letzte Woche, mit der NPC seit fast einem Jahr seine fünfjährige Dienstzeit im Amt, schickte die Regierung Rajapaksa eine für sie typische Botschaft in den Norden. Mit dieser Botschaft macht Rajapaksa den TNA-Politikern und den Menschen, die sie vertreten einmal mehr klar, dass Colombo einfach nicht zuhören will.
Wiederberufung

Der Gouverneur der Nordprovinz, Generalmajor G.A. Chandrasiri, wurde von Präsident Rajapaksa am vergangenen Freitag wieder bestellt, nachdem seine fünfjährige Amtszeit am 12. Juli 2014 geendet hatte.

Chandrasiri ist pensionierter Generalmajor, der auch während des Krieges als Kommandeur der Sicherheitskräfte in Jaffna diente. Die TNA hat unerbittlich für seine Entfernung vom Posten des Gouverneur  appelliert und für die längere Zeit sah es so aus, als sei es die einzige Konzession gegenüber der TNA-geführten Landesverwaltung im Norden, zu der die Regierung Rajapaksa bereit schien.

In seinem ersten Treffen mit Ministerpräsident C.V. Wigneswaran am zweiten Tag dieses Jahres, versprach Präsident Rajapaksa, Chandrasiri als Gouverneur zu ersetzen, sobald dessen Amtszeit im Juli endete.

Chandrasiri selbst habe Interesse daran geäußert, seine Zeit mit den Rest seiner Familie in Australien zu verbringen, wenn seine Amtszeit endete im Juli ende, sagte der Chief Minister der Nordprovinz gegenüber Reportern nach der überraschenden Wiederbestellung.

Mehrere Namen von potentiellem Ersatz waren vorher im Umlauf. Die TNA hatte eine eigene Liste von Kandidaten, viele von ihnen hochkarätige, pensionierte Beamte, alle mit der Fähigkeit, die internationalen Dimensionen der Politik der Nordprovinz richtig einzuschätzen und mit genug Verhandlungsgüber Gewaltenteilung zu verhandeln. Für ihren Teil war die Regierung per se nicht bereit, einen Zivilisten einzubestellen wie von der TNA gefordert, aber es wurde gesagt, man erwäge die Benennung eines hochrangigen, pensionierten, Polizeibeamten als Gouverneur, um den Ruch des Militaristischen loszuwerden.

Unsicheres Zusammenleben geht weiter

Aber wie das Schicksal (und Präsident Rajapaksa) es so haben wollen, wird das unbehagliche Zusammenleben zwischen der (militärischen) Verwaltung Chandrasiris und Gouverneur Wigneswaran nun fortzufahren.

Für die TNA ist Chandrasiri Position an der Spitze der Landespolitik bereits zu einem geworden. Die Partei hatte seine Entfernung aus dem Amt zu einem der heißen Wahlkampfthema gemacht, doch Chandrasiris Rolle wurde noch problematischer, nachdem die TNA im September letzten Jahres von der Mehrheit gewählt wurde

Seit dem Ende der Kämpfe im Norden im Jahr 2009 ist Chandrasiri als Gouverneur des Präsidenten Vertreter der Region. In Ermangelung eines gewählten Provinzrates in der Region, hatte Gouverneur Chandrasiri für vier Jahre lang freien Lauf in der Provinz. Ein verschanzter Landesbürokrat gewöhnte sich an, nur dem Chefbüro gegenüber verantwortlich zu sein. Als dann der TNA-geführte Provinzrat gebildet wurde, um seine Regierungsgeschäfte aufzunehmen, war die Loyalität der Beamten, die in der Provinz Dienst taten, ebenso gut verschanzt.

Dass es zu schwelende Spannungen zwischen den gewählten Provinzräten im Norden und der Zentralregierung in Colombo kommen würde, war ausgemachte Sache, noch bevor die Wahllokale schlossen. Bis dann der neue Chief Minister der Nordprovinz, C.V. Wigneswaran endlich im Amt war, hatte die alteingesessene Bürokratie bereits ihre Seite gewählt. Sie hat sich fast geschlossen auf die Seite der Zentralregierung und seines Exekutiv-Vertreters in der Nordprovinz geschlagen, vielleicht zu Recht, weil sie glaubt, dass die langlebige Sicherung der Nachhaltigkeitdort dort liege.

Der Nordprovinzrat, wie jedes andere Provinzparlament auch, besteht nur auf Lust und Laune Colombos und könnte in jedem beliebigen Moment wegen Wahlen aufgelöst werden, welche die Regierung willkürlich ansetzt. Im Fall des NPC wird diese Gefahr noch verschärft durch den Umstand, dass es der einzige Provinzrates im Land ist, der von einer Oppositionspartei geführt wird, noch dazu eine, der man vor allem in der Regierungskoalition misstraut.

Aus der Sicht der Beamten ist die Wahl der Loyalität zwischen gewählter Landesvertreter und der Autorität der Zentralregierung in mitten eines hoch politisierten Verwaltungsdienstes eine heikle Sache. Weshalb die Beziehungen zwischen dem TNA-geführten Provinzrat und den öffentlichen Bediensteten der Provinz als  beispiellos schlecht gilt.

Saure Beziehung

Seit dem 25. Oktober 2013, an dem der Nord-Provinzrat zur ersten Sitzung saß, wurden Frontlinien zwischen dem neuen Ministerpräsidenten und der Chief Secretary des Gouverneur gezogen. Anfang dieses Jahres reichte die oberste beamtete Dienerin der Provinz eine Grundrechte-Petition gegen Ministerpräsident Wigneswaran ein, in der sie  von Top-Juristen vertreten wird, die in der Regel für den ultra-nationalistischen Koalitions-Verbündeten der UPFA, die JHU arbeiten.

Wigneswaran hat mehrfach Chandrasiri beschuldigt, ein Parallelverwaltung zu betreiben, was illegale Sperrungen seines Budgets und das Unterlaufen seiner Autorität beinhalte; mit Hilfe der Chief Secretary werde die Arbeit des gewählt Rates systematisch behindert.

Die Nachkriegssicherheitsparanoia hat dafür gesorgt, dass beide Kriegs-Provinzen im Norden und Osten seit Beendigung der Kampfhandlungen Ex-Offiziere als Landesoberhäupter haben. Die beiden Offiziere sind unpopulär – nicht nur bei den gewählten Provinzverwaltungen beider Provinzen. Aber in der östlichen Provinz sind die Spannungen zwischen dem Provinz-Gouverneur und Konteradmiral der srilankischen Marine, Mohan Wijewickrama und dem von der UPFA geführten Provinzrat weniger in der Öffentlichkeit, vor allem deshlab, weil es eine Linke-Tasche-rechte-Tasche-Affäre ist. Im Norden ist das eine ganz andere Geschichte.

Seit fast einem Jahr erzählt Ministerpräsident Wigneswaran jedem besuchenden ausländischen Würdenträger darüber, wie Chandrasiri ihm im Weg steht und die Bestrebungen des tamilischen Volkes vereitelt, das ihn ins Amt gewählt hat. Die ständigen Appelle der TNA zu diesem Punkt führten schließlich zur Aufnahme einer Bestimmung in der Resolution des UN-Menschenrechtsrat in Genf in diesem Jahr, welche die srilankische Regierung auffordert, gewählten Provinzräten ihre Ämter ausüben zu lassen.

Der optische Vorteil der Entfernung Chandrasiris, aus der Perspektive der Außenbeziehungen der Regierung wäre daher unermesslich gewesen. Aber Präsident Rajapaksa, der ernsthaft ins Grübeln gekommen ist ob seines politisches Schicksal Anfang 2015, hat andere, wichtigere Überlegungen zu führen.

Labile Koalition

So muss er eine eklektische Koalition zusammenhalten. Präsident Rajapaksa, der einst stolz dem Sender Al Jazeera stolz erzählte, dass sein Kabinett voll von Rechten und religiösen Extremisten sei, muss sich nun sehr bemühen, diese konkurrierenden Interessen davon abzuhalten seine Regierung zu implodieren zu bringen, zumindest so lange, bis er Anfang nächsten Jahres sicher als Präsident wieder gewählt wurde.

Die Jathika Hela Urumaya und die Wimal Weerawansa-geführte Nationalen Freiheitsfront, anfangs die firmen Ideologen des Rajapaksa-Regimes, zeigen mehr und mehr Anzeichen von Amtsmüdigkeit in den letzten Monaten. Der JHU-Parlamentarier und einflussreiche Mönch Athuraliye Rathana Thero spricht offen mit den Oppositionsparteien sowie mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen die Fortsetzung des Exekutiven Präsidialsystems mobilisieren.

Die Bewegung, die Exekutive Präsidentschaft abzuschaffen, stellt eine direkte Bedrohung für das Rajapaksa-Regime dar, das bereits versucht hat, während seiner Amtszeit eine bereits mächtige Präsidentschaft weiter zu stärken, zum Beispiel mit der drakonischen 18. Änderung der Verfassung, die einem Amtsinhaber unbegrenzte Amtszeiten erlaubt.

Während Minister Champika Ranawaka fest der UPFA verbunden bleibt, sind die Mitglieder der singhalesisch-nationalistischen JHU mit den Regierungspositionen bezüglich der Casinos und der indischen Zusammenarbeit beim Sampur Kohlekraftprojekt enttäuscht worden. Weerawansa, der sich öffentlich häufig kritisch gegenüber der Regierungspolitik äußert, insbesondere im Hinblick auf Korruption und Fragen der politischen Dezentralisierung, des  tamilischen Volkes und der ethnischen Frage.

Jedes scheinbare Zugeständnis an TNA -Forderungen können diese beiden lebenswichtigen Verbündeten aus der Regierungskoalition treiben, kurz vor diesen entscheidenden Monaten vor der Wahl. Der Wunsch, Weerawansa und die JHU bei Stange zu halten darf angenommen werden, als die Regierung krampfhaft versuchte, die südafrikanische Initiative, welche Gespräche zwischen der Regierung und der TNA im Inland neu zu starten sucht, herunterspielen – trotz des hochrangigen Besuches aus Pretoria letzte Woche.

Die gleichen Bedenken könnten der Grund für die vorsichtige Bemerkungen von Präsident Rajapaksa gegenüber dem südafrikanischen Vize-Präsidenten Cyril Ramaphosa gewesen sein, er müsse nachdenken über den Vorschlag für neue bilaterale Gespräche mit der TNA, während der PSC-Prozess zunächst beiseite geschoben würde.

Die Wiederbestellung von Gouverneur Chandrasiri hatte ganz ähnliche Implikationen, ganz abgesehen von der Rolle der Verteidigungseinrichtungen bei der Sicherstellung einer militärischen Figur an der Spitze der politischen Angelegenheiten des Nordens. Die Lethargie des Rajapakse Regimes, ihre Hardliner der buddhistischen Gruppen zu zügeln oder gar Ausdruck echter Reue oder Mitleid über die brutale Gewalt gegen muslimische Siedlungen in Aluthgama und Beruwala letzten Monat zum Ausdruck zu bringen, könnten ebenfalls durch starke Wahl- Zwänge begründet sein.

Mit entfremdeten Tamilen, Muslimen und sogar singhalesischen Katholiken und Christen, muss sich das Rajapaksa-Regime mit seiner abgrundschlechten Minderheitenpolitik und seinen schleichenden hegemonialen Agenden stark auf die Unterstützung aller singhalesischen Buddhisten verlassen, um an der Macht zu bleiben. Die JHU und Wimal Weerawansa sind wesentliche Ritzel in diesem Räderwerk. Auch die radikale Bodu Bala Sena kann noch eine wichtige Rolle bei der Präsidentschaftswahl spielen, indem sie singhalesisch-buddhistischen Unsicherheiten bis zur Raserei aufpeitscht, und dann sich bereit erklärt, den Amtsinhaber zu stützen, wenn Opposition und Minderheitskräfte sich zusammen tun. Es ist ein gefährliches Spiel, aber es scheint, dass Präsident Rajapaksa bereit ist, einzugehen, in dem Glauben, dass die Mehrheit ihn wieder an die Macht bringt bei den Wahlen 2015.

Beschäftigt mit Sieg

Der internationale Druck gegen Rajapaksa Regierung ist nichts im Vergleich zu dem, was der Präsident intern ertragen muss, um den Sieg bei der nächsten Präsidentschaftswahl zu gewährleisten.

Die nächste Runde der Regionalwahlen in der Provinz Uva wird zur Nagelprobe für die Regierungskoalition und sie wirklich schon amtsmüde ist. Das Regime zeigt sich nervös ob des Badulla Distrikts, wo die Tamilen der Plantagen sowie eine große muslimische Gemeinschaft damit drohen, ihr bisheriges Wählerglück entgleisen zu lassen. (Promt wurde auf veranlassung des Präsidenten der Wahlkommissar tätig und zwakte dem Distrikt Wahlmandate ab, die dem anderen Distrikt der Provinz zugeschanzt wurde, wo die UPFA eine deutliche Mehrheit hat…)

Die Oppositionsparteien behaupten, die Entscheidung, die zu wählenden Parlamentssitze innerhalb der Provinzdistirkte umzuschichten, um die Zahl in Monaragala zu erhöhen und die Zahl der Vertreter aus Badulla zu verringern, sei eine Demonstration der Angst der Regierungskoalition.

Die UNP-Entscheidung, den beliebten Parlamentarier Harin Fernando als Kandidaten für den Chief Minister-Posten in der Provinz Uva an den Start zu schicken, macht die Wahl umso spannender – offensichtlich sehen beide Seiten die Wahl als symbolisch für die nationalen Wahlen Anfang nächsten Jahres an.

Für den Moment scheint das herrschende Regime dazu bereit zu sein, unnachgiebig gegenüber der internationale Gemeinschaft zu erscheinen, zumindest solange diese ewig-gleichen Positionen sicherstellen, dass seine politischen Geschicke zu Hause unverändert bleiben. Doch dieses Kalkül, so seltsam es derzeit erscheinen mag, hat nur eine kurze Haltbarkeitsdauer und die Regierung muss versuchen, diese zu nutzen, solang sie es noch kann.

Heimische Auswirkungen

Wenn das Rajapaksa-Regime nämlich noch lange mit seiner eklatante Missachtung der Menschenrechte, der demokratischen Normen und bürgerlichen Freiheiten fortfährt, wird es nicht merh lange dauern, bis die daraus entstehenden internationale Probleme beginnen, tiefgreifende Folge für das Land zu haben. Die fortgesetzte internationale Kritik und die Verbreitung der Prognose für Sri Lanka, als „ein Land auf dem Weg zur autoritären Staatsführung„, wird letztendlich im Lande selbst zu Chaos führen, während Sri Lanka sich bemüht, irgendwie wirtschaftlich über Wasser zu bleiben durch Tourismus und ausländische Investitionen, während Image und Reputation international den Bach hinunter geht.

Während die Regierung ein Vorgehen des Un-Sicherheitsrates gegen Sri Lanka wegen des Vetos von Russland und China fast sicher sein kann, ist eine sehr reale Möglichkeit mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen Folgen Land und Leute die bilateralen Maßnahmen einzelner Länder (USA, EU etc.) gegen eine zunehmend autokratisches und verstocktes Regime in Colombo.

Aber ein Anfang 2015 abgehaltene – und gewonnene – Präsidentschaftswahl würde dafür sorgen, dass Präsident Rajapaksa wieder fest im Sattel sitzt lange bevor die internationale Embargos beginnen, die häusliche Sphäre zu betreffen. Im Frühjahr 2015 wird die Regierung die internationalen Maßnahmen gegen Sri Lanka nutzen, um damit Wahlkampf zu betreiben.

Diese Wahlen, die ursprünglich Anfang 2015 erwartet wurden, werden vermutlich nach hinten geschoben werden, wegen des Besuches von Papst Franziskus in Sri Lanka im Januar, da der Papst keine Länder besucht, in denen aktuell Wahlen sind. Unter den gegebenen Umständen, und dies bleibt immer noch hoch spekulativ, könnten die Präsidentschaftswahlen im März 2015 stattfinden. Dieser Zeitpunkt wird zusammen fallen mit der nächsten Runde internationaler Maßnahmen gegen Sri Lanka auf dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

In seiner Sitzung vom März 2015, wird der 47-köpfige Rat den Abschlussbericht eines Teams von Ermittlern entgegen nehmen, die  angebliche Gräueltaten beider Seiten des Konflikts in den letzten sieben Jahren des Krieges in Sri Lanka derzeit untersuchen. Die von den Ermittlern gesammelten Beweise und die daraus sich ergebenden Schlussfolgerungen des Berichtes werden die zukünftigen internationale Maßnahmen gegen Sri Lanka über die heikle Frage der Menschenrechte diktieren. Zu Hause in Sri Lanka wird das Regime diese internationalen Massnahmen dazu verwenden, um sich als „Verteidiger der Nation“  in ihrem Wahlprogramme darzustellen, genauso, wie man das schon bei früheren Wahlen getan hat.

Lokale Wahlen, um internationale Politik voranzutreiben

Bei einer Sitzung des District Development Councils in Ratnapura am Dienstag, sagte Präsident Rajapaksa in einem gestrengen Vortrag vor Regierungsbeamten, dass nicht alle Regierungsentscheidungen allein auf Basis von Wahl-Überlegungen vorgenommen werden könnten. Das war seltsam ironisch angesichts der Wahlpolitik des Regimes, die einzig auf tagesaktuelle Trends im Volk eingeht.

Doch zurück zur TNA. Die Wiederbestellung von Gouverneur Chandrasiri signalisiert die mangelnde Bereitschaft der Regierung, sinnvoll Macht zu teilen oder gar die bedrückenden Militärherrschaft im Norden in naher Zukunft zu beenden. Ex-Richter Wigneswaran sagte nach Chandrasiris Wiederernennung, dass der Präsident die Absicht seiner Regierung demonstriert habe, eine „militärisch geführte Beziehung“ mit den Tamilen Sri Lankas zu verfolgen. Von Präsident Rajapaksa gebrochenen Versprechen an die TNA enttäuscht, bleibt der Northern Province Chief Minister überzeugt davon, dass Chandrasiris Wiederberufung die Beziehungen zwischen Jaffna und Colombo noch lange Zeit angespannt halten wird.

Die Wiederberufung wird von vielen als ein schwerer Schlag für die Versöhnung gesehen, direkt auf den Fersen des Besuches von Ramaphosa und dessen Versuch, ein Gespräch über eine politische Lösung des langjährigen ethnischen Konfliktes auf der Insel neu zu starten. Es untergräbt weiterhin das Vertrauen in den Willen der Regierung, eine Machtteilung mit den Tamilen einzuleiten, was sie über viele Jahre hinweg immer wieder international versprochen hatte.

All dies sind kleinere Überlegungen im Lichte der bevorstehenden Wahlen und dem Wunsch von Präsident Rajapaksa, sich eine dritte Amtszeit zu sichern. Die Konsolidierung der Macht war und ist das primäre Anliegen der Rajapakse-Regierung, seit sie ins Amt gewählt wurde. Neun Jahre später, ist der Triumph und der ursprünglichen Glanz wegen des Sieges über die LTTE verflogen und das Regime hat sich fleißig Feinde in der gesamten Bevölkerung gemacht – bei Studenten, Anwälten, den Medien und der Zivilgesellschaft.

Während die Oppositionskräfte neuen Schwung verspüren und die Wählerschaft sich weit weniger bereit zeigt, sich von glitzernden Entwicklungsprojekten und leeren Versprechen von Wohlstands blenden zu lassen, liegt für Präsident Rajapaksa der Einsätze höher als nie zuvor.

Soviel ist klar: Bis diese Wahlsaison beendet sein wird, und die Regierung Rajapaksa sich wieder in den Thronen der Macht eingenistet hat, werden Rufe nach echter Versöhnung und Machtteilung mit den Tamilen kein Gehör finden.367-456x300

Cartoon aus Ceylon Today

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