Resolution gegen Sri Lanka – Das peinliche R-Wort


Resolution gegen Sri Lanka – Das peinliche R-Wort 

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus International Policy Digest vom April 2012

Von Gibson Bateman

New York – Sri Lankas Minister für Auswärtige Angelegenheiten, G.L. Peiris, hat vor kurzem ein weiteren Grund für die mehrheitliche Verabschiedung einer Resolution gegen Sri Lanka beim UN-Menschenrechtsrat (MRR) in Genf abgegeben: „Kollektive Verpflichtungen.“

Herr Peiris will von einem seiner europäischen Kollegen erfahren haben, dass bestimmte Mitglieder der Europäischen Union (EU) der Resolution nicht zugestimmt aber waren gezwungen, dafür zu stimmen, weil es so die Entscheidung der EU-Gruppe war. 
 
Herr Peiris fuhr fort zu sagen, dass sogar einige US-Kongressabgeordnete die Resolution des MRR in keinem positiven Licht sehen, aufgrund der Tatsache, dass der Rat „politisiert“ sei (Es ist für diesen Autor unklar, wie ein UN-Forum, in dem Nationalstaaten sich zu einem Meinungsaustausch über Menschenrechte treffen nicht-politisiert oder „unpolitisch“ sein könnte, aber ich werde auf diesem Punkt nicht herumreiten).

Darüber hinaus, hat Herr Peiris im Parlament auch angekündigt, dass die Regierung ausländische Interventionen jeglicher Art nicht dulden werde.

Wenn dies die Politik der srilankischen Regierung Post-Genf ist, was bedeutet all das?

Die srilankische Regierung hat Zeit und Ressourcen in Genf sehr schlecht gemanaged. Außerdem war es nie wirklich klar, wer die Delegation eigentlich führte. War es G.L. Peiris oder war es Plantagen-Minister und der Sonder-Gesandte für Menschenrechte, Mahinda Samarasinghe?

Es wird interessant sein zu sehen, wie die Rajapakse-Regierung kjünftig Fragen im Zusammenhang mit der Resolution, der nationale Aussöhnung und der internationale Diplomatie behandelt. Weil man gerade derartig sich in Genf blamiert hat, wäre jetzt der geeigneter Zeitpunkt, um etwas mehr politische Reife zu zeigen und eine praktikable Strategie zurecht zu legen, die die Regierung in den nächsten 12 Monate abarbeiten kann.

Was also kommt als Nächstes?

Doch auch die jüngsten Äußerungen von Außenminister G.L. Peiris verpassen den Punkt: unabhängig von den angeblichen „kollektiven Verpflichtungen“, den Mängel des Menschenrechtsrates selbst und der scheinbar widersprüchliche Haltung einiger westlicher Staaten in dieser Frage ist die Resolution gegen Sri Lanka angenommen worden. Die Rajapaksa-Regierung sollte mehr Zeit damit verbringen, darüber reden, wie es den Forderungen der Resolution nachkommen kann und weniger Zeit dafür verschwenden, Entschuldigungen zu suchen für seine nutzlosen Diplomatie und ihre gescheiterte Politik im In-und Ausland. Stattdessen ist Präsident Rajapaksa sehr beschäftigt darüber reden, wie sein Land „Opfer“ wurde als Folge der Berichterstattung in den „voreingenommen“ Medien.

Der Präsident vergißt stets dabei zu erwähnen, dass, wenn es um die Medien geht, Sri Lanka eines der am wenigsten freien Länder der Welt ist. Und, vor allem wenn es um die Printmedien des Landes geht, gibt es praktisch keine scharfen Kritiker der Regierungspolitik.

Leider sind dies alles An- und Vorzeichen dafür, dass die unsichere Rajapaksa-Regierung immer noch nicht in der Lage ist, sich der Realität zu stellen. Die Verdienste der Resolution gegen Sri Lanka kann vermutlich endlos diskutiert werden, aber die Tatsache, dass 40 Nationen als Co-Sponsoren unterzeichneten ist schon sehr bezeichnend.

Es scheint, dass Sri Lankas schäbiger Umgang mit den Menschenrechten auch weiterhin internationale Aufmerksamkeit ansammeln wird, zumindest bis zum März 2013. Zu dieser Zeit wird der Menschenrechtsrat zu seiner 22. Sitzung einberufen und dem UN-Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) wird einen Bericht darüber präsentiert werden, wie man mit der srilankischen Regierung zusammengearbeitet hat, um die Empfehlungen des LLRC-Berichts umzusetzen.

Nach dem Text der Resolution kann das OHCHR Sri Lankas nur mit Zustimmung des Regimes „unterstützen“. Doch nur wenige Tage nach der Verabschiedung dieser Resolution quasselt die Regierung noch immer über westliche Verschwörungen und beklagt die Fehler der HRC und versucht dadurch deutlich zu machen, dass sie keine Hilfe aus dem Ausland will noch braucht.

Es ist bedauerlich, dass der Appetit für eine stärkere Resolution in Genf diesmal nicht zustande kam. Doch was wird passieren, wenn die Regierung weiterhin Ausflüchte sucht, wenn es um die Umsetzung der Empfehlungen der LLRC geht und nur zögerlich oder gar nicht reagiert auf Angebote internationaler Unterstützung?

Das Endspiel

Wenn das Rajapaksa-Regime diese Resolution nicht ernst nimmt, macht sie offensichtlich folgendes politisches Kalkül: Es wird nichts passieren (außer Trägheit und leerer Rhetorik) auf der 22. Tagung des Menschenrechtsrates.

Im Zusammenhang mit politische Effekthascherei und der Unnachgiebigkeit in dieser Frage, während gleichzeitig die Vorzüge des singhalesischen Nationalismus weiterhin mit den Massen in Sri Lanka mitschwingt, hält die Rajapaksa-Regierung diese Ermahnungen lebendig.

Wenn die Regierung Recht behält über den HRC wird Präsident Rajapakse seine Hand brillant gespielt haben und hätte weiter seine Macht konsolidiert.

Doch, wehe, wenn er falsch liegt! Dann wird Sri Lanka wieder vor einem multilateralen Forum der Vereinten Nationen bis auf die Knochen blamiert stehen und wird sich dann den Konsequenzen (wie eine andere, deutlich härtere Resolution oder vielleicht auch wirtschaftliche Sanktionen) stellen müssen.

Und, das der Rajapaksa-Regime ebenso peinliche wie gefürchtete gefürchtete „R“ Wort, Rechenschaftspflicht, wird unsichtbar, aber groß wie ein Elefant im Raum stehen bleiben.

Die anhaltende Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Mangel an Respekt für die Rechte von Minderheiten und, am wichtigsten, die Weigerung der Regierung, die Vorschläge ihrer eigenen, von Präsidenten selbst eingesetzte Kommission umzusetzen, wird dann (hoffentlich) den Worten „unabhängige Untersuchung“ die wahre Bedeutung geben – drei Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs

***

Gibson Bateman ist ein internationaler Berater wohnhaft in New York City. Er ist ein Absolvent der Columbia University School of International and Public Affairs (SIPA). Bateman ist für führenden NGOs in Lateinamerika, Afrika und Südamerika Südost-Asien tätig.This Artikel erschien zuerst im Internationalen Policy Digest und im Foreign Policy Journal.

 

 

 

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