Karunyan Arulanantham


 

SRI LANKA-UNREST-FUNERALSL: Zeit für die USA, Druck zu machen

Von Karunyan Arulanantham

Washington – Inmitten der Dschungel und Sandstrände im Nordosten Sri Lankas, in der Vanni Region, liegen tragischen Wahrheiten, welche die Regierung verzweifelt versucht hat, zu unterdrücken, in den vier Jahren seit der Bürgerkrieg mit den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu einem plötzlichen und blutigen Stillstand kam. Auf der Mullivaikal Halbinsel zwischen der Nanthikadal Lagoon und dem offenen Meer nördlich der Stadt Mullaithivu, erklärte die Regierung eine „No Fire Zone“, wo Hunderttausende von tamilischen Zivilisten gefangen wurden, weil sie Zuflucht gesucht hatten vom Blutvergießen.

Was dann geschah, ist fast unvorstellbar. In dem Versuch, die LTTE ein für alle Mal zu vernichten, machte sich die Regierung daran, die „No Fire Zone“ und die umliegenden Gebiete zu beschießen – nachdem man der Welt vorher mitgeteilt hatte, dass man keine schweren Waffen mehr benutzen werde. Die Regierung erklärt ihren Sieg über die LTTE im späten Mai 2009, doch dabei wurden Zehntausende von unschuldigen tamilischen Zivilisten von den Regierungstruppen getötet.

Nach Angaben der UN-Sachverständigengruppe für Sri Lanka, können bis zu 40.000 Zivilisten während der Kriegs-Endphase getötet worden sein, während „… nur eine ordnungsgemäße Untersuchung zur Identifizierung von allen Opfern und zur Formulierung einer genauen Abbildung führen kann.“ Einige Analysten zeichnen ein noch deutlicheres Bild. Der katholische Bischof von Mannar, Joseph Rayappu hat ausgesagt, dass der Verbleib von mehr als 140.000 Zivilisten seit dem Herbst 2008 ungeklärt ist.

Im März verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) eine Resolution gegen die srilankische Regierung, sie möge „eine unabhängige und glaubwürdige Untersuchung der Vorwürfe von Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts“ einleiten, die während des Kriegs-Endphase aufgetreten sind. Aber wie ehrlich sind wir mit uns selbst, wenn wir allen Ernstes eine Regierung bitten, die als Hauptangeklagte dasteht, glaubwürdig und unabhängig das eigene Fehlverhalten zu untersuchen?

In der Tat setzt die Regierung lieber darauf, das gleiche Klima der Unterdrückung und der Gleichgültigkeit zu erhalten, das weitestgehend den ethnischen Konflikt angeheizte und zu Sri Lankas Bürgerkrieg führte.

Der Menschenrechtsrat ist sich dessen sehr wohl bewusst, und zitiert in seinem Bericht die Fortsetzung von „Verschwindenlassen von Oppositinellen, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Verletzungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Unterdrückung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie Einschüchterung und Repressalien gegen Menschenrechtler, Mitglieder der Zivilgesellschaft sowie Journalisten, Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit sowie Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung einzelner Bürger.“

Die dazu weit verbreitete Straflosigkeit für eine breite Palette von Menschenrechtsverletzungen, vor allem bei Folter durch die Polizei wird auch im letztjährigen Bericht über das Land im „US State Department Country Reports on Human Rights Practices“ festgestellt: „(Es gibt) einen Mangel an Verantwortlichkeit für die Tausenden, die in den vergangenen Jahren verschwunden sind, außerdem Angriffe auf Medien-Institutionen und Justiz.“

Inzwischen werden insbesodnere die Tamilen weiterhin marginalisiert, verteufelt und bedroht. Ihnen wird sowohl die politische Repräsentation wie auch wirtschaftliche Chance verweigert, während ihrer Häuser und Grundstücke dauerhafte durch die Beschlagnahme und die Militarisierung des Nordens besetzt bleiben. Der neueste Bericht von Landraub durch die Armee ist die angebliche Beschlagnahme von 6.381 Hektar Land das Tamilen gehört in nur einem kleinen nördlichen Bereich in Valikamam, obwohl andere auch Gegenden beschlagnahmt sind.

Nach dem Krieg strich die Regierung das Singen der Nationalhymne in Tamil bei offiziellen Anlässen und sie ist dabei, schnell und entschlossen den Abbau der kulturellen Identität der Tamilen voranzutreiben.

Im Bewusstsein all dessen stellt sich die Frage, auf was die internationale Gemeinschaft eigentlich noch wartet? Ein UN-Mechanismus muss her, damit die internationale Gemeinschaft entschlossen handeln und eine unabhängige Untersuchungen einleiten kann sowie eine UN überwachtes Referendum über Optionen für ein friedliches Zusammenleben sind längst überfällig. Dies ist bei weitem der beste Weg, um echte Versöhnung zu erreichen.

Das tamilische Volk verdient, dass sein Rechte geschützt werden. Doch sie sind nun Opfer des systematischen Versuches einer Eroberung durch eine rachsüchtige Regierung, um sie von der Zukunft des Landes zu verbannen und aus dem kollektiven Gedächtnis der Nation zu löschen. Per Definition ist Versöhnung oder Stabilität unmöglich, wenn bestimmte Gruppen ständig unterjocht werden.

Inzwischen hat die Regierung von Sri Lanka eine teure PR-Firma angeheuert, die alles ableugnet und von den wirklichen Problemen des Landes ablenken soll. Dei Regierung verspricht bedeutende Schritte nach vorne zu machen, unternimmt aber tatsächlich nur halbherzige Versuche, in der Hoffnung, dass je mehr Jahre vergehen, die internationale Gemeinschaft schon vergessen wird. Aber die Vergangenheit zu vergessen, wird nur sicherzustellen, dass sie wiederholt wird.

Weil die Regierung die Wahrheit und die Versöhnung nicht interessiert, muss es die internationale Gemeinschaft um so mehr. Und die Vereinigten Staaten sollten die Führung übernehmen bei einer solchen Anstrengung. Wie Präsident Obama am 13. Mai 2009 sagte, als sich der Krieg seinem blutigen Ende näherte, „Zukünftig muss Sri Lanka einen Frieden suchen, der sicher und dauerhafte ist, und der geerdet ist im Respekt für alle seine Bürger.“

Gemessen an der jüngsten Geschichte, scheint eines klar: Sri Lanka kann seine Probleme nicht selbst lösen.

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Anmerkung der Redaktion: Karunyan Arulanantham ist der Geschäftsführer der Tamil American Peace Initiative, eine Organisation von tamilisch-stämmigen Amerikanern. Die geäußerten Ansichten des Autoren sind – wie immer – seine eigenen.

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