Sarath Fonseka


Sarath Fonsekas Plädoyer im „White Flag“-Prozess

Vom 26. Mai 2011

Am 2. Tag des sogenannten „White Flag“-Prozesses hielt der ex-General und ehemalige Präsidentschafts-Kandidaten Sarath Fonseka ein langes Plädoyer in eigener Sache. Fonsekas Gesundheitszustand ist nach Kriegsverletzungen und einem Attentatsversuch auf ihn, sowienach längerer Untersuchungshaft, deutlich angeschlagen. Der Vorwurf gegen ihn lautet, dass er in einem Interview mit der Zeitung Sunday Leader angeblich behauptet hatte, dass er gehört habe, dass Verteidigungs-Stastasekretär Gotabhaya Rajapaksa den Befehl ausgegeben habe, auch LTTE-Leute, die mit weißer Flagge ihre Kapitualtion anzeigten, zu erschießen. Dieser ungeheuerliche, latent direkte Vorwürf hat in Sri Lanka und der Welt einiges ins Rollen gebracht und letztlich auch zu dem Bericht der UNO-Panels geführt.

Wegen Vorwürfen, einen Putsch geplant zu haben, war der Präsidentschafts-Kandidat Fonseka zwei Tage nach der letzten Wahl überfallartig festgenommen worden. Ein Militär-Tribunal hat ihn in einem ersten Prozess, von dem es mekwürdiger Weise keinerlei schrifltich Unterlagen gibt – und obwohl Fonseka längst Zivilist ist – mittlerweile zu 30 Monaten Haft verurteilt wegen angeblicher Schiebungen beim Kauf von Waffen für die srilankische Armee. Der Vorwurf des Putschversuchs wurde indes ohne weitere Angaben fallengelassen. Im „White Flag“-Prozess geht es um den konkreten Vorwurf des Landesverrats. Außerdem soll er sich um die Präsidentschaft beworben und aktiv politisch tätig geworden sei, als er er nicht in Uniform war und seinen Dienst noch nicht quittiert hatte.

Nachfolgend Auszüge von Fonsekas Plädoyer. Skurrile Szenen währenddessen: In den ersten beiden Tagen dieses Prozesses fiel die Beleuchtung im Saal zweimal aus. Die Richter sahen sich genötigt, den Hausmeister streng zu ermahnen, dass dies nicht noch einmal vorkommen möge… Mehrere internationale Prozess-Beobachter haben sich mittlerweile eingefunden um das Verfahren zu verfolgen.

Da alles, was Fonseka sagte, bislang unbelegt ist und auch die Staatsanwaltschaft bislang keine Beleg vorgelegt hat, veröffentlicht LTTEwatch Deutschland dieses Plädoyer unter „Meinung“, aufgetielt in Themenbereich, die Fonseka ansprach:

Wie sie ihr Vertrauen in mich verloren haben

„Bei einer Diskussion, die im Büro des Verteidigungsministers stattfand in Anwesenheit des Chefs des Verteidigungsstabs, dem Verteidigungsminister und mir selbst sowie allen Befehlshabern der Streitkräfte, wurde von mir aufgezeigt, dass in allen Ländern der Welt der jeweilige Verteidigungsminister betraut ist mit der Aufgabe, alle operativen Tätigkeiten allein zu verantworten. Der Verteidigungsminister antwortete darauf, daß dies jedoch nicht in diesem Land passieren werde. Der Verteidigungsminister sagte, dies sei eine sehr gefährliche Angelegenheit. Von da an wußte ich, dass es sehr schwierig sein würde, den Präsidenten und seinen Bruder, den Verteidigungsminister, davon zu überzeugen es ebenso zu handhaben, wie in anderen Ländern. Ich hatte nicht mehr die Zuversicht, die Pflichten eines Befehlshaber der Armee anzunehmen, obwohl ich die ganze Armee bis dato unparteiisch und mit der richtigen Disziplin kontrolliert hatte.

Ich tat mir selbst leid, da sie offenbar keine Wertschätzung für meine geleisteten, immensen Dienste zeigten. Ich wurde einmal sogar von dem Sekretär des Medien-Ministers, Lakhsman Hulugalle frech gefragt, ob ich denn selbst die gedruckten und elektronischen Medien darüber informiert hätte, keinerlei Nachrichtenen über mich zu veröffentlichen.

Dies, so bin ich mir sicher, geschah sehr wohl – aber ich bin sicher, dass diese Weisung an die Medien vom Präsidenten und der Verteidigungsminister selbst ausgingen. Ich fühlte mich sehr unangenehm und auch missbraucht, als ich von diese Geschichte erfuhr.

In der Liste der Personen, die sich den Allgemeinen Wahlen 2010 tauchte neben den Namen von Mitgliedern der Oppositionsparteien auch mein Name auf. Dazu habe ich bereits mehrere Aussagen gemacht. Damals hatte ich noch zugestimmt, überhaupt zu kandidieren, ich hatte weder einer Partei zugesagt noch als Person meine Bereitschaft erklärt zu kandidieren.

Zu dieser Zeit war ich anderweitig beschäftigt. Ich hatte sehr fundierte Pläne aufgezeichnet und übergeben an den Verteidigungsminister in Bezug auf die Neuansiedlung von rund 300.000 Vertriebene sowie diejenigen Soldaten, die ein hartes Leben lebten im Dschungel, unter Brücken und in Bunkern. Die Umsetzung meiner Pläne jedoch, wurden sowohl vom Präsidenten als auch dem Verteidigungsminister völlig ignoriert. Auch meine Pläne, die Aufmerksamkeit auf die gefallenen Helden zu ziehen sowie die Versorgung der Verletzten und Behinderten sowie der Hinterbliebenen zu gewährleisten, wurden nicht einmal in Betracht gezogen. Der Sozialstaat, der eine Priorität in meinen Plänen haben sollte, war für sie nicht von Interesse.“

Belege für die Korruption des Verteidigungsministers und seines Staatssekretärs

„Während der Amtszeit meines Dienstes als Befehlshaber der Armee, sind sowohl der Verteidigungsminister wie auch der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums verschiedenen korrupten Aktivitäten nachgegangen. Ein Beispiel dafür ist der Kauf von insgesamt 4 kugelsicheren BMW-Fahrzeugen völlig nach eigenem Ermessen, ohne Ausschriebung. Eines dieser BMW-Fahrzeuge, dessen Wert bei geschätzten 45 Millionen Rupees liegt, wurde stattdessen für 88 Millionen Rupees gekauft. Ein weiteres, etwas anspruchsvolleres Modell, ein kugelsicherer Mercedes, wurde nur für die SAF-Konferenz für 55 Millionen Rupees gekauft.

Alle Waffen- und Munitions-Käufe wurden im alleinigen Ermessen des Staatssekretärs des Verteidigungsministers und des Verteidigungsminister selbst getätig. Der Befehlshaber der Armee hatte nur die Pflicht, über den aktuellen Bedarf zu informieren.

Als typisches Beispiel für diese korrupte Praxis kann ich Folgendes nennen: zu Beginn des IV. Eelam-Krieges wurde ein 130mm Artillerie-Geschoß noch mit 250,– US-Dllar bezahlt , während kurz vor Kriegsende, also knapp drei Jahre später, für das selbe Geschoß bereits angebliche 650,– US-Dollar fällig waren. Ich weiß, dass noch immer, zwei Jahre nach dem Krieg, Zahlungen Sri Lankas für Munition ausstehen.

Ich wurde am Eintritt in die Politik gehindert

„Als ich die Aufgaben des Chef des Verteidigungs-Stabes übernommen hatte, verbreiteten sich Gerüchte wie ein Lauffeuer, dass ich zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen aufstellen lassen würde. Obwohl ich mich ncoh gar nicht dazu entschieden hatte, sprach sich der Präsident bei Tagungen des Verteidigungs-Rates und bei mehreren anderen Sitzungen massiv gegen mich aus. Auch, weil ich zu dieser Zeit noch meine Uniform trug, habe ich nie darüber gesprochen, zu kandidieren.

Eines Tages besuchten mich Anhänger des Präsidenten, bestehend aus Delegierten wie Gamini Wickramasinghe, Vorsitzender der Bank of Ceylon, Rajitha Senaratne, Patali Champika Ranawaka; sie sind zu mir gekommen, während Ven. Elle Gunawansa Thera und Ven. Uduwe Dhammaloka Thera mich in meinem Büro besuchten. Sie hielten ein langes Plädoyer ab – ich solle mich heraushalten und auf die Politik verzichten. Ich wußte schon damals sehr wohl, dass sie auf direkte Anweisung des Präsidenten kamen.

Später besuchte mich auch der Ständige Sekretär des Präsidenten, Lalith Weerathunga und sprach mit mir für ca. 2 Stunden. Er wollte alles wissen über den Konflikt, den ich mit dem Präsidenten und dessen Bruder und Verteidigungs-Staatssekretär Gotabhaya Rajapaksa hatte. Er wollte auch definintiv von mir bestätigt wissen, ob ich die Absicht hätte, in den die Politik zu gehen. Ich sagte kategorisch, dass, solange ich in Uniform trüge, ich nicht in Politik fröne – die gleiche Antwort, die ich dem oben erwähnten Personal auch schon gegeben hatte.“

Was Johnston und Lakhsman (bei der Anhörung zum Prozess) gesagt haben, widerspricht sich diametral

„Die Erklärung von mir, dass ich nicht in die Politik einsteigen und mich zur Präsidentenwahl stelle, ist von Johnston Fernando und Lakhsman Seneviratne nicht korrekt interpretiert worden. Mein Aussage ist von ihnen verzerrt widergegeben worden.

Am 11.11.2009 befragte der Präsident mich über meine Probleme. Ich sagte ihm auf den Kopf zu, was ich wußte was was ich gut kannte und listete ihm den enormen Schaden auf, den er und Gotabhaya mir angetan hatten. Doch er leugnete und wollte meine Ansichten nicht akzeptieren. Da alles nur mit seinem Wissen geschehen war, entschlossen ich mich daraufhin, von meinem Posten zurücktreten als Chef des Generalstabes.

Unmittelbar darauf, am folgenden Tag, den 12.11.2009 – d.h. ohne Unterrichtung meiner Frau und Töchter – habe ich meinen Rücktritt eingereicht. Am 16. November, nachdem ich der Armee 40 Jahren lang angehört hatte, hängte ich meine Uniform schließlich endgültig an den Nagel.

Da ich ab diesem Zeitpunkt ziviler Bürger war, erhielt ich mehrere Einladungen von einem großen Querschnitt der Menschen in diesem Lande, von VIP’s, angesehenen Geschäftsleuten, Mitgliedern der Oppositionsparteien, mehreren zivilen Organisationen, aber auch aus der breiten Öffentlichkeit – ich möge doch bei der Präsidentschaftswahl antreten als gemeinsamer Kandidat der Opposition. Mit so viel Rückhalt aus der Bevölkerung und gleichzeitig mit den Ungerechtigkeiten, die mir zuteil geworden waren und obwohl ich die Politik generell hasse, habe ich schließlich zugestimmt. Unter der Prämisse, das gegenwärtige korrupte politische System zu ändern, sollte ich denn gewählt werden.“

Nachdem ich mich entschieden hatte, mich zu bewerben wurde meine Person gedemütigt und zerschlagen

„Nach dem Gewinn des langen LTTE-Kriegs sind der Präsident, Gotabhaya und andere namhafte Politiker im ganzen Land herum gegangen, feierten den Sieg, und applaudieren mir dabei mit einem Zitat, das ein Berater des indische Verteidigungsministers über mich gesagt hatte. Er hat gesagt, dass ich mit zu den besten Heerführern der Welt zähle und lobte meine militärische Führung.

Doch diese Erklärungen klangen schon bald ab und wurden gänzlich vergessen, in dem Moment, an dem ich meine Kandidatur um die Wahl zum Amt des Präsdenten bekannt gegeben hatte als gemeinsamer Kandidat der Opposition. Sie begann eine Kampagne großen Ausmaßes, um meinen Charakter zu diffamieren und mich zu demütigen um damit die Aufmerksamkeit der Wähler auf sich zu ziehen.

Ich habe trotzdem nie aufgegeben. Ich begann meine täglich Wahl-Kampagne rund 5 morgens und arbeitet bis 1 Uhr nachts und ich habe selbst während meiner Sitzungen an entfernten Orten Interviews mit lokalen und ausländischen Medien gegeben.“

Die erfolgreiche strikte Disziplin, die ich als Offizier betrieb, wurde mir als Politiker zum Vorwurf gemacht

„Während ich in Uniform war, beugte ich mein Haupt nie vor irgendwelchen Politikern. Ich habe nur und stets meine Pflichten als Soldat erfüllt. Ich habemichimmer für strengste Disziplin eingesetzt, sowie für die bestmögliche Verwaltung und dafür, talentierten Offizieren eine passende Position zu finden. Ich habe all dies nie getan, um dafür ausgezeichnet zu werden oder persönlichen Profit darasu zu ziehen. Aber sukkzesive wurde die Disziplin soweit gelockert, um Politikern gerecht zuwerden und die derzeitige Disziplin und Moral ist auf einem absoluten Tiefpunkt abgelangt.“

***

Anmerkung der LTTEwatch-Redaktion:

Ex-General Sarath Fonseka nutzt sein Plädoyer, das eigentlich dazu genutzt werden sollte, um in der Sache selbst eine Aussage zu machen zu einer Generalabrechnung mit der Regierung ganz besonders mit Sri Lankas Präsident und dem Staatssekretär des Verteidigungsministeriums dem Fonseka unterstellt war.
Diese zum Teil harten Vorwürfe könnten sich als Boomerang für Fonseka entwickeln, wenn nämlich der Ankläger später im Prozess darauf besteht, dass der eine oder andere Vorwurf Fonsekas von ihm auch belegt werden soll.  Das aber könnte widerum den Ex-General arg in die Bedrouille bringen.  Denn das könnte auch zu eine lebenslanger Aufgabe für Fonseka werden und ihm eine schier unendliche Reihe von weiteren Prozessen einbringen. 
Wir werden den Prozess, so gut es geht, weiter beobachten und gegebenenfalls davon berichten.

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