Vijitha Herath, M.P.


maharajapack

Von Scheingerichten und Bumerangs

Von Vijitha Herath aus dem Sunday Leader vom 6. Januar 2013

Colombo – Die Justiz hat eine sehr mutige Entscheidung getroffen, wonach das Parlamentarische Select Committee gegen die Chef Justice keine richterliche Gewalt hatte. Der Versuch der Regierung, Maßnahmen zu ergreifen, dass die Rajapaksa-Familie mehr als Rs. 55.000 Millionen zu plündern, die in Samurdhi Banken (Sparkassen) liegen, wurde zu  Bumerang.

Der Bumerang, der auf die Chief Justice von der Regierung voller Wut wegen der Verhinderung des „Divi Neguma-Gesetzesentwurfs“ geschleudert wurde, kam mit voller Wucht zurück. Das Urteil spiegelt  dies wieder.

Die Regierung, mit all ihrer geballten Macht über Exekutive und Legislative, konfrontiert die Justiz und dachte, sie könne die Justiz einzuschüchtern. Allerdings urteilte die Justiz nun höchstinstanzlich, die Arroganz der Rajapaksas ignorierend, dass das Femegericht, eingerichtet von der Regierung zur Untersuchung der Chief Justice nicht legal war.

Es besteht kein Zweifel, dass dieses Urteil in die Geschichte dieses Landes eingehen wird, als Verdikt, das den Kampf der Massen für Gerechtigkeit und Fairness schärft und stärkt.

Eine weitere politische Entwicklung offenbarte sich innerhalb dieser Krise. Die UNP, die vorgibt, die größte Oppositionspartei zu sein, ist zu einem bloßen Schoßhund der Rajapaksas verkommen. Die UNP ist eine bankrotte Partei, die brav wiederholt, was die Regierung sagt oder auch das ausspricht, was die Regierung beachsichtigte, selbst zu sagen. Die UNP ist nicht in der Lage, die finstere politische Ziele der Regierung zu verstehen und wird zusammen mit der Regierung schon bald im politische Mülleimer  landen.

Es ist kein Geheimnis, dass das gesamte Sri Lanka und seine Menschen, Singhalesen, Tamilen, Moslems, Bürger wie Malaien und alle andere Gemeinden mit den schlimmen Folgen einer sehr ernsten, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise konfrontiert sind. Die Lebenshaltungskosten sind unerträglich aufgrund der Erhöhung der Preise lebenswichtiger Konsumgütern. Die Gehälter von mehr als 6 Millionen staatlichen und private Mitarbeitern sind in Bezug auf die Inflation nicht angehoben worden, während die Einkommen derer in der freien Wirtschaft gesunken sind. Weiterhin leidet die allgemeine Öffentlichkeit wirtschaftlich durch den rapiden Anstieg der Fahrpreise, von Strom, und von Wasser. Die Regierung erlaubt multi-nationalen Unternehmen die Wirtschaft zu übernehmen, was zum massiven Wegfall von lokalen Branchen und Unternehmen geführt hat.

Die Kriminalitätsrate steigt täglich und zeigt, dass die Gesellschaft sich in Richtung zu einer massiven Intoleranz bewegt.

Es ist unter diesen Umständen, dass  Mütter samt Kindern in Flüsse springen, weil sie sich unfähig sehen, ihre Kinder durchzubringen – ganze Familien begehen so Selbstmord, weil sie ihre Schulden nicht zahlen können. Jeder Srilanker kann aus seiner oder ihrer täglichen Erfahrungen heraus sehen, dass es zu einem Zusammenbruch der Werte gekommen ist, die in einer Gesellschaft existieren sollten.

In der Politik gibt es den offensichtlichen Versuch der Exekutive und der Legislative, die Judikative zu unterwerfen, die letzte Hoffnung der Massen für Gerechtigkeit und eine der Säulen der Demokratie.

Wer stellt noch ernsthaft in Frage, dass das Rajapaksa-Regime, das in eine Art Bewährungszeit gezwungen wurde durch die Annahme einer Resolution des UNHRC diese Aktivitäten in einem Zustand geistiger Störung verübt. Dieses idiotische Verhalten der Regierung ist lediglich als die konsequente Fortsetzung ihrer sinnlosen Taten in der Vergangenheit zu sehen. Dies ist nichts anderes als eine Einladung an imperialistische Kräfte, die bereits aktiv sind gegen unser Land wegen dieses idiotischen Regimes, einzugreifen.

Trotz dieses hohen Risikos und des gefährlichen Zustandes unseres Landes, ist diese Regierung nicht in der Lage, irgendwelche Lehren aus dem zu ziehen, was bereist geschah. Stattdessen ist die Regierung in ein tiefes Wachkoma gesunken, wegen all der Katastrophen, die das ganze Land und die zukünftigen Generationen gefährden.

Es wird gesagt, dass die Bären in kalten Ländern in den Winterschlaf gehen. Sie nehmen keine Nahrung auf während dieser Zeit und sind sich nichts bewusst von allem, was um sie herum während dessen geschieht. Kein Zweifel besteht, dass die Regierung in den Winterschlaf gegangen und ihren hässlichen Kopf nur hebt, um kommunalistische und religiöse Auseinandersetzungen anzustiften. Es gibt keinen Schritt der Regierung, der anzeigt, dass sie beabsichtigt Maßnahmen gegen diese Tendenz zu ergreifen, die durch verschiedene Vorfälle, die von interessierten Parteien manipuliert werden täglich abrollen.

Der Grund, warum die Regierung so ungewohnt still ist zu diesem Thema,ist, weil verschiedene Gruppen, die der Regierung zugeordnet werden können, hinter solchen kommunistischen und religiösen Provokationen stecken.

Die Regierung mag auch so berechnend sein, dass sie glaubt, andere Themen, von ihr selbst geschaffen, unter den Teppich unter dem Schleier dieser Tendenzen gefegt werden können.

Niemand sollte in diesem Lande ja vergessen, wie der Weg für den separatistischen Krieges geebnet wurde – provoziert durch Singhalesen – tamilischer Kommunalismus in der Vergangenheit und die regelmässige Schaffung von ethnischen Konflikten und Auseinandersetzungen. Es ist die unschuldige singhalesische, tamilische und muslimische Öffentlichkeit, die zu leiden hatten wegen des separatistischen Krieges – und nicht diejenigen, die die kommunalistischen Samen gesät haben, um noch mehr Macht zu gewinnen.

Eine große Zahl von Menschenleben wurden durch den Krieg und die Vermögenswerte, die zerstört wurden, sind kolossal. Es ist auch kein Geheimnis, wie Indien und imperialistische, ausländischen Truppen und Ländern den separatistischen Krieges nutzten, um sich in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einzumischen.

Der unselige Krieg war verantwortlich für die Invasion durch die indischen Streitkräfte 1980 und derzeit nehmen die imperialistischen Kräfte den gleiche separatistischen Krieg noch einmal her als Grund, sich in die Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Die Belastung eines solchen Unglücks müssen von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Die Menschen aller Religionen müssen wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, damit religiösen Extremismus sein hässliches Haupt nie mehr erhebe möge! Die Menschen dieses Landes müssen sich erheben und bückedienerisches Verhalten gegenüber der Regierung ablegen, die „Nachtrennen“ abhält und mit Menschen würfelt.

Jede Handlung, die Auseinandersetzungen und Konflikte zwischen den Gemeinschaften auslösen könnte, anstatt die wirklichen Probleme zu erkennen, die vor uns liegen, würde nur, den Herrschern und reaktionären Kräfte von Vorteil sein, aber nicht für die breite Masse. Die Absicht hinter solchen kleingeistigen Manövern ist, die wirklichen Probleme zu verbergen und die wirklichen Täter zu schützen.

Was wir heute brauchen? Wir müssen ein neues politisches Kapitel schreiben. Es ist notwendig, diese Regierung abzulösen, die eine undemokratische Weg eingeschlagen hat, genauso all die Gruppen und Parteien, die deren despotische Herrschaft verdecken, indem sie die Aufmerksamkeit der Massen stets ablenken. Es ist auch notwendig, die UNP aufzulösen, die sich des „Zusammenlebens“ mit den Rajapaksas schuldig gemacht hat.

Es ist Zeit, den Weg zu ebnen für eine Politik für ein luzides Land, eine gerechte Gesellschaft und für unabhängige, freie Menschen.

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