Prabath Shabandhu


dr-shirani-bandaranayake

Ein trauriger Tag für die Demokratie

Von Prabhath Shabandhu
Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus The Island vom 10. Dezember 2012

Colombo – Das Ausgesuchte Parlamentarische Komitee (PSC = Parliamentary Select Committee), das die Anklagepunkte gegen Oberrichterin Dr. Shirani Bandaranayake sondieren sollte, hat sie für schuldig in drei Klagepunkten befunden. Das Komitee schloss seine Beratungen und seinen Bericht mit solch‘ erstaunlicher Geschwindigkeit ab, dass man sich unwillkürlich gefragt hat, ob sie ihre Arbeit unbedingt vor dem von den Mayas vorhergesagtem Ende dem Welt beenden wollten!

Die Schwere der Vorwürfe gegen die CJ kann keine Rechtfertigung der außerordentlichen Eile seitens der Regierung sein, bei dem Versuch, sie ihres Amtes zu entheben, noch die  für diesen Zweck verwendet Methoden entschuldigen. Das Ergebnis dieses mehr als umstrittenen PSC-Prozess versäumt es, die Zweifel des anspruchsvolles Publikum aus der Welt zu räumen, dass die CJ wirklich schuldig im Sinne der Anklage ist. Die Meinungen über die so schamlos zur Schau gestellten „Erkenntnisse“ des PSC Stellungnahme sind geteilt. Dass es verfassungsrechtliche Unklarheiten darüber gibt, wie es bei der Entfernung von Richtern rechtens zugehen soll und dass es fragwürdigen Methoden sind, die von der Regierung eingesetzt wurden, um die CJ anzuklagen – das alles kann nicht zur Unterstützung des Arguments zitiert werden, dass alle Klagen gegen Shirani Bandaranayake unbegründet seien.

Für eine Regierung mit einer einfachen Mehrheit im Parlament, ist die Amtsenthebung eines Obersten Richters so einfach wie das Schießen von Fischen in einem Fass. Dieser PSC-Prozess ist nur eine Fassade, was wirklich zählt, ist, wie das Parlament abstimmt.

Die J.R. Jayewardene-Regierung wäre so Chief Justice Neville Samarakoons losgeworden, wäre der nicht vorher in den Ruhestand getreten und die Ranil Wickremesinghe-Regierung hätte Chief Justice Sarath N. Silva des Amtes enthoben – hätte sich nicht Präsidentin Chandrika Bandaranaike Kumaratunga schützend vor ihn gestellt.

Diesmal ist die Situation jedoch anders. Die gegenwärtige Regierung, so unempfindlich gegen Kritik wie für rationale Argumentation, ist in einer Position, in der sie aufs Ganze gehen und den CJ tatsächlich entfernen kann – und wahrscheinlich auch wird. Doch dabei wird sie selbst einiges an Federn lassen müssen – ganz sicher wird es zu viel internationaler Schande führen und die demokratische Glaubwürdigkeit des Landes wird schwer verbeult und angeschlagen. Die Internationale Kommission von Juristen (ICJ = International Commission of Jurists) hat bereits eine erste Breitseite abgefeuert und behauptete, dass [das PSC-] „Verfahren internationale Standards ignoriert und das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetzt eklatant missbraucht“.

Regierungspolitiker werden argumentieren, dass ihre Vorgehensweise im Einklang mit Präzedenzfällen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen sei, die es nach ihrer Interpretation das erlauben, was der CJ (und dem Volk) angetan wurde, um sie ihres hohen Amtes zu anheben; die Tatsache aber bleibt, dass sie wissentlich, einen mehr als nur fehlerhaften Prozess auslösten. Was sie getan haben, das gleicht einer heiklen Operation – mit kontaminierter Instrumenten. Die Operation mag „erfolgreich“ gewesen sein, aber der Patient ist zum Tode verdammt!

Der Internationale Juristen-Verband sagte in seiner  brennenden Kritik am Amtsenthebungsverfahren: „Der Ausschuss der Vereinten Nationen  für Menschenrechte, hat 2003, in seiner Schlussbemerkungen bezüglich Sri Lankas, festgestellt und sich darüber besorgt geäußert, dass das Verfahren zur Amtsenthebung von Richtern gemäß Artikel 107 und die komplementären Geschäftsordnung des Parlaments nicht mit Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte übereinstimmen.“ Es ist rätselhaft, warum die damalige UNF-Regierung, angeführt von der UNP, die dem aktuellen Amtsenthebungsverfahren sehr kritisch gegenüber steht, die damals aktuelle Kritik missachtete und auf die UNHRC-Sorgen hin nicht entsprechend handelte.

Wäre eine Verfassungsänderung zu diesem Zeitpunkt eingebracht worden, im Einklang mit den Bestimmungen in Präsidentin Kumaratunga 2000er Verfassungsentwurf, der von der eigenen UNP und der JVP zusammen abgeschossen wurde, wäre alles anders gelaufen.

Wäre dieser Entwurf Kumaratungas ratifiziert worden, dann wohl auch unter Mithilfe der SLFP, die sich damals als glühende Verfechter der Rechte der Richter die Rechte ausgab.

Aber sowohl SLFP als auch die UNP lassen gerne das Gras unter ihren Füßen wachsen. Spätestens jetzt müssen sie sich zusammentun und das Problem der Amtsenthebung von Richtern lösen und bringen Verfassungsänderungen einbringen, die den internationalen Standards für solche Situationen entsprechen. Die Verantwortung dafür liegt nun eindeutig bei der Regierung, die Initiative ergreifen muss.

Aber lassen Sie es im gleichen Atemzug gesagt sein, dass dieses ordnungsgemäße Verfahren nicht nur bei der Amtsenthebung von Richtern fällig ist, sondern auch bei der Ernennung von Richtern befolgt werden muss.

Es ist zwingend notwendig, dass die politische Autorität in ihrer derzeitigen Macht, Richter für den Obersten Gerichtshof beliebig zu benennen oder eben abzusetzen – beschnitten werden muss. Als die noch amtierende CJ zur Obersten Richterin des Obersten Gerichts ernannt wurde, daran darf erinnert werden, gab es heftigen Widerstand selbst von leitenden Richter des Obersten Gerichtshofs und von einigen ihrer heutigen Verteidiger; sogar die Justiz wurde herangezogen, um eine Entscheidung zu treffen – indes und allerdings vergeblich.

Die Regierungspartei-Mitglieder des PSC, welche die CJ verurteilten, sagten am Samstag, dass ihre Erkenntnisse offen für Kontrollen seien. Das Mindeste, was die Regierung nun noch tun kann, um zu retten, was zu retten ist, und um seine Behauptung zu beweisen, dass man eine angemessene Untersuchung durchgeführt habe, ist, ihre Kritiker,  einschließlich internationaler Experten die PSC Schlussfolgerungen beurteilen zu lassen; ohne zu hetzen, das die nächste Phase des Amtsenthebungsverfahrens eingeleitet werde.

Was die Regierung allerdings tun wird, wenn unabhängigen Experten feststellen, dass der PSK Bericht nicht so wasserdicht ist, wie sie behauptet, das ist die große Frage.

Der Land ist mit einem sehr ernsten, wieder einmal selbstgemachtem Problem konfrontiert, das sorgfältig behandelt und gelöst werden muss.

Es geht nicht längst nicht mehr nur die Frage der Entfernung der amtierende CJ; das Amtsenthebungs- Drama, hatte nach unserer Meinung, eine vorhersehbares Ende. Doch das Drama birgt auch die Gefahr, dass dies das Ende aller unabhängigen Richter und Gerichte sein könnte – und den Bürgern eine ebenso unsichere Gegenwart wie Zukunft bringt.

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