Dushy Ranetunge


Zu wenig, zu spät

Von Dushy Ranetunge in Transcurrents

Vergangene Woche wurde der Bericht, den der Generalsekretär der Vereinten Nationen in Auftrag gegeben hatte, abfällig in Sri Lanka als „Darusman“-Report bezeichnet, offiziell an den Menschenrechtsrat in Genf geschickt.

Die Folgen für Sri Lanka sind enorm, wiährend es darum kämpft, die Ereignisse bis zum Mai 2009 hinter sich zu lassen.

Der UNHRC wird sich entscheiden müssen, welche Maßnahmen ergriffen werden, unter Berücksichtigung des Berichts und der Repräsentation Sri Lankas. In den letzten Monaten hat der Menschenrechtsrates internationalen Ermittlungen in Libyen und Syrien geordert. 
 
Minister Mahinda Samarasinghe adressierte den Menschenrechtsrat zu Beginn der vergangenen Woche. Seine Rede zur Verteidigung Sri Lankas enthielt folgende Worte: „Ehrlich, ganzheitlich, ist unser Engagement für die Menschenrechte von keiner zweiter Stelle zu toppen; Pluralismus und Gleichberechtigung, Universalität, Transparenz, Unparteilichkeit, Objektivität und Nicht-Selektivität, die Förderung und der Schutz der menschlichen Rechte auf faire und gleiche Weise, die Beseitigung der doppelten Standards und Politisierung. “

Während man in Sri Lanka selbst dies als robuste Verteidigung wahrnehmen hätte können, von außerhalb Sri Lankas klang das wie hohle Worte, nur Worte, zu wenig und zu spät.

Sri Lanka hat alle seine Eier in den LLRC-Korb gelegt. Man erzählt der Welt, sie möge auf den LLRC-Bericht, der voraussichtlich im November 2011 freigegeben werden wird, warten.

Die internationale Gemeinschaft hält keineswegs deshalb den Atem an, weil der LLRC-Bericht bereits von Menschenrechtsorganisationen abgekanzelt wurde – es fehle nicht nur das notwendige Mandat sondern auch die Glaubwürdigkeit, sich mit der Aufgabe mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu befassen.

Es ist jetzt zu spät für Worte allein.

Das Rajapakse Regime hat sich zu lange durch Ducken und Abtauchen hervorgetan und als Folge jegliche Glaubwürdigkeit vor den Augen der Welt verloren.

Vielleicht zu einer anderen Ära, während Kadirgamar Zeit, hätten bloße worte noch Gewicht gehabt , und Sri Lanka hätten noch die Glaubwürdigkeit gehabt, solche Worte zu liefern, die mit Zuversicht empfangen worden wären. Damals nämlich gab es ein gewisses Gleichgewicht der Kräfte, eine Qualität des Regierens in der Nähe des mittleren Weg.

Heute aber hat sich Sri Lanka abgewandt vom Weg der Mitte und eine Geisteshaltung, die verwurzelt ist in Parteilichkeit und dem Fundamentalismus des Mittelalters.

Heute ist es „du bist mit uns oder du bist gegen uns“, wie George W. Bush und Gothabaya Rajapakse mehrfach erklärten, oder wie es der Präsident Rajapakse sagt: „Diejenigen, die Sri Lanka lieben oder diejenigen, die es nicht lieben.“

Es ist seine Präsidentschaft, die eine polarisierte und fundamentalistische Position befürworten.

Die Ursprünge dieses Denkens könnten zu Jesus Christus zurückverfolgt werden – „Wer nicht mit mir ist, ist gegen mich, und wer nicht mit mir sammelt, der wird im Ausland zerstreut“, oder auch zu Lenin – „jeder Mann muss zwischen dem Beitritt unserer Seite oder der anderen Seite wählen“, oder zu Benito Mussolini – „O con noi o contro di noi“ (Ihr seid entweder für uns oder gegen uns), oder zu Hillary Clinton – „Jede Nation ist entweder mit uns oder gegen uns“ und natürlich zu George W. Bush – „Entweder sind Sie mit uns, oder Sie sind mit den Terroristen „.

Mit dieser Haltung in der eigenen Politik, die Opposition als „Verräter“ zu brandmarken, brachten es Männer wie Slobodan Milosevic, Robert Mugabe und natürlich Adolf Hitler zunächst ziemlich weit.

Aber wo steht Buddhas „mittlerer Weg“ in dieser polarisierten Denkweise?

Die Präsidentschaft von George W. Bush, mit der Politik des „Ihr mit uns oder du bist gegen uns“, zog die gleiche Kritik von Menschenrechtsgruppen an, wie es die Rajapakse-Regime heute tut, obwohl sich viele Srilanker dessen gar nicht bewußt sind.

Im Laufe der Zeit wurde der Fundamentalismus der Bush-Präsidentschaft durch den mittleren Weg der Obama-Präsidentschaft ersetzt, der viele von den umstrittener Aktionen der Bush-Administrtion wieder rückgängig machte oder ersetzte. Kaum war Obama an die Macht gekommen, began ein Team von Berater eine Liste von über 200 der Bush’schen Aktionen und Anordnungen zu erstellen, um diese rückgängig zu machen.

Sri Lanka muss die Ereignisse, die bis zum Mai 2009 führten hinter sich zu lassen und nach vorne sehen und gehen.

Dazu muss Sri Lanka seine verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, durch eine Abkehr von den fundamentalistisch-polarisiertendem Ansätzen „Du bist mit uns oder du bist gegen uns“ und „diejenigen, die Sri Lanka lieben und diejenigen, die es nicht lieben“ zu einem Ansatz des Mittelweges.

Leider würde diese Abkehr und Änderung auch Abstand von derzeit wichtigen Mitarbeitern bedeuten, was unwahrscheinlich scheint, bedenkt man die Beziehungen der beteiligten Persönlichkeiten zu einander.

In Ermangelung einer solchen Überprüfung und Veränderung also, wird Sri Lankas Fähigkeit, die Ereignisse bis zum Mai 2009 hinter sich zu lassen, eine Herausforderung bleiben.

Während dies auch weiterhin Sri Lanka international schwächt und mehr und mehr isoliert, wird dieses polarisierende „du bist mit uns oder du bist gegen uns“ in den Köpfen auch inländische Instabilität und die Zunahme des politischen Risikos bedeuten, was die wirtschaftlichen Aussichten für Sri Lanka gefährden wird. Solche Warnungen wegen des wachsenden politischen Risikos gab es beeits in der srilankischen Wirtschaftspresse.

Der Mai 2009 repräsentierte für Sri Lanka ein goldenes Fenster der Gelegenheit, sich von den Fesseln, die es seit Jahrzehnten zurückgehalten hatten, abzuwerfen und sich zu entfalten und auf ein andere, neue Ära des Wohlstands zu bewegen und sich mit seinen Minderheiten zuversöhnen.

Um dies zu erreichen, nach so viel Krieg und Elend, brauchten wir einen sanften „Heiler der Nation“ mit den Qualitäten eines Nelson Mandela, und dem Fokus auf eine „Regenbogen-Nation“ und den „mittleren Weg“ Buddhas.

Aber leider ist der mittlere Weg aufgegeben worden und die polarisierende „bist du bei uns oder du bist gegen uns“ Mentalität hat sich durchgesetzt.

Um diese Mentalität durchzusetzen, wurden öffentlichen Institutionen und deren Aufgaben verwässert und kompromittiert. Ein gutes Beispiel dafür ist in das Auswärtigen Amt.

Armee-Offiziere und „Favoriten“ des Regimes, viele davon nur mit wenig Bildungs-Qualifikationen wurden in unsere Botschaften im Ausland als leitende Beamte eingesetzt.

In einigen Ländern wurden oder werden noch Anklagen wegen Kriegsverbrechen gegen diese Leute eingereicht, ein solcher Diplomaten-„General“ musste diesen Monat ebenso schnell wie peinlich aus Europa zurückberufen werden – weniger als zwei Jahre nach seiner Ernennung.

Wenn die Logik des Regimes bei der Ernennung von Offiziere als ausländische Botschafter auf unsere neuen Fünf-Sterne-Hotels übersetzt wird, heißt das, dass alle gute Köche, an Empfang befördert werden, unter der Prämisse, dass, wenn sie gut kochen können, sollten sie auch gut an der Rezeption sein.

Es war absehbar, dass in Genf die Schrauben gedreht wrden würden.Es ist zu offensichtlich, dass unsere bisherigen „Rottweiler“ Diplomatie fehlerhaft war.

Die Vorab-Feierlichkeiten unseres früheren „Helden“ von Genf waren ebenso verfrüht wie töricht. Selbst da erklangen von unsere reiferen, gelernten Diplomaten eine Warnung – diese wurden übergangen.

Einer unserer angesehensten Ex-Diplomaten H.M.G.S. Palihakkara erklärte: „Sri Lankas Regierungen und die politischen Parteien, haben ein unglaubliches Versagen in der Führung gezeigt und deshalb sind ‚externe Vorschriften unvermeidlich‘ geworden für ein Land, das intensiv internationale Aufmerksamkeit auf sich zieht.“

„Diplomatie ist nicht kein ‚Null-Summen-Spiel‘ der Kultivierung eines oder einer Gruppe von Freunden auf Kosten der anderen. Stattdessen ging es um Suche nach gemeinsamen Boden.“

Es ist nicht etwa so, dass wir nicht die Möglichkeiten für eine gute Diplomatie hätten. Es ist nur einfach so, dass die mentalität des Regime sich vom mittleren Weg wegdrehte und als Ergebnis erkennen sie gute Diplomatie als die schlechte.

Für diejenigen, die dem polarisierenden Geist von „Eelam oder nichts“ oder aber „du bist mit uns oder du bist gegen uns“ sowie die Politik des „Verrätertums“ nachhängen, ist die Beschreibung von Palihakkara bitter.

Nach dieser Woche der Debakel in Genf, hören wir, dass ein nationaler Aktionsplan für die Menschenrechte gebilligt worden sei. Diese werden sich wieder als leere Worte erweisen, die keinerlei Glaubwürdigkeit haben, und so taumeln wir in Richtung der unvermeidlichen März 2012-Sitzung des UNHRC.

Das Unvermeidlichkeit daran ist, dass dieses Regime in seinen eigenen Handlungen gefangen ist. Mit internationalen Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Fonseka in Welikada eingesperrt, muss das Regime jede Wahl in Sicht gewinnen. Solange es an der Macht ist, kann es sich auf seine „Staatenimmunität“ berufen.

Wenn das einmal nicht der Fall ist, läuft sie Gefahr, ihre Staatenimmunität zu verlieren und gewinnt die Aussicht auf Strafverfolgung seiner Verirrungen.

Der Krieg wurde größtenteils gut Teil durchgeführt. Niemand tadelt Sri Lanka, den Krieg gegen den Terror gewonnen zuhaben oder wegen der Niederlage der LTTE. Sri Lanka muss sie nun aber hinter sich zu lassen, die letzten Wochen des Mai 2009.

Um dies zu tun, muss Sri Lanka der Welt zeigen, dass sie ernsthaft in seinem Bekenntnis zu den Menschenrechten und ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen bemüht ist. Und Worteallein werden nicht mehr ausreichen.

Ein klares Signal muss gesendet werden, von Sri Lanka s klarem Engagement für Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Der beste Weg, der Welt mitzuteilen, dass Sri Lanka ernsthaft zu seinen Verpflichtungen stht, ist, Gothabaya Rajapakse als Verteidigungsminister von Sri Lanka zu ersetzen.

So wie George W. Bush (Bist du bei uns oder du bist gegen uns) durch Obama (Yes, we can) ersetzt wurde, muss Sri Lanka Gothabaya (Bist du bei uns oder du bist gegen uns) durch jemandem, der die Republik umkehrt, zurück uf den mittleren Weg – durch Moderation der militärischen Präsenz auf der Insel, vor allem im Norden, und diese ersetzt durch ein tamiliche Polizei. Gothabaya Rajapakse ist ein Kriegs-Verteidigungsminister. Sein Beitrag für die Republik war beträchtlich.

Doch sein jüngstes Interview mit einem indischen Nachrichtensender in Beantwortung der Fragen der Vergewaltigung tamilischer Frauen zeigte die Schwächen seiner „Du bist mit uns oder du bist gegen uns“ Haltung nur zu deutlich. Der indische TV-Sender war ganz klar, „gegen uns“. Die meisten Menschen Indiens fangen an, sich auf diese Weise abzuwenden.

Es gibt Berichte, dass ein buddhistischer Mob Anfnag des Monats eine Moschee in Anuradhapura abgerissen hat, und es gibt Fotos von einem buddhistischen Mönch beim Verbrennen der islamischen Flagge. Die Fotos zeigen auch, dass ein großes Polizeiaufgebot dabei stand, während dies geschah. Das Versagen der Regierung, solche Vorfälle zu verhindern und durch eine schnelle Festnahme der Beteiligten zu bereinigen, sendet das falsche Signal an die islamischen Länder, deren Unterstützung wir vor der UNHRC suchen.

Solche Vorfälle zeigen überdeutlich, dass der dominierende Stamm den Staatsapparat beschlagnahmt hat und dass die Sicherheit und das Eigentum von Minderheiten dadurch gefährdet sind. LTTE Unterstützer sagen, dass, wäre die LTTE noch vorhanden, hätte dieser Vorfall nicht stattgefunden.

Die Vorfälle in Bezug auf die „Grease-Yakas“ haben die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsdienste in den Augen der Bevölkerung weiter beschädigt, insbesondere bei den Minderheiten.

Wir brauchen jetzt einen Verteidigungsminister für Friedenszeit mit einem anderen geistigen Rahmen, der alle sicherheitsrelevanten Vorschriften überprüfen wird, wie dies durch den Hohen Kommissar für Menschenrechte, Navi Pillay, gefordert wird.

Wie es auch Robert Blake schon sagte: Sri Lanka muss positiv und konstruktiv mit der Kommissarin für Menschenrechte und ihrem Büro zusammen arbeiten mit Blick auf die tatsächlichen Probleme – ohne sie alle als Tiger Verschwörer gegen Sri Lanka abzutun.

Als Sarath Fonseka seine Erklärung gegenüber einer kanadischen Zeitung machte, dass Sri Lanka ein „Singhalesisches“ Land sei, hätte er sofort ersetzt werden müssen, da eine solche Aussage von unserem Heerführer die absolut falsche Botschaft an die Welt schickt, und sie die Fundamente unsere multikulturellen Republik untergräbt. Kein anderer Armee-Kommandeur einer multikulturellen demokratischen Republik hätte eine solche Erklärung politisch überlebt. Unserer schon. Später sollte es selbst dieses Pegime bereuen, damals nicht tätig geworden zu sein.

Heute, in dieser fast zu späten Stunde, braucht Sri Lanka eine starke Botschaft an die Welt, dass man es ernst in seiner Verpflichtungen gegenüber der Menschenrechte meint, und dass man auch drastische Schritte tut, um sich selbst in dieser Situation zu korrigieren.

Wenn wir das nicht tun, wird Palihakkara recht behalten, wenn er sagt, dass „externe Vorschriften unvermeidlich werden.“

 

 

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s