Sri Lanka: Vox populi vox dei


Von Nilantha Ilangamuwa aus dem Sri Lanka Guardian vom 22. Februar 2012

„Als Ihr Generalbundesstaatsanwalt tut es mir leid, Ihnen sagen zu müssen, dass das gegenwärtige Bild der Verbrechen in den Vereinigten Staaten weit davon entfernt ist, gut zu sein. In der Tat würde ich sagen, es ist schockierend – besonders in Bezug auf den Prozentsatz der Jugendlichen, die an Rechtsverletzung beteiligt sind.“

Tom C. Clark, ehemaliger Generalbundesstaatsanwalt der USA am 5. Mai 1949

New Delhi – Man kann einen Mann wecken, der schläft, aber man kriegt keinen Mann wach, der sich nur schlafend stellt. Jeder in der Regierung weiß, dass dies genau das ist, was in Sri Lanka passiert, in Bezug auf die Regierungsführung. Nun steckt diese Regierung nicht einfach nur in der Krise, sondern sie ist in einer Krise innerhalb der Krise. Das totale Scheitern der Polizeiarbeit hat zur Tötung von unbewaffneten Menschen bei friedlichen Protesten gegen eine unfähige Regierung geführt.

Wie dieser Autor bei früherer Gelegenheit bereits erwähnte, sind die zynische Manipulation und das unermüdlichen Intervenieren des Regimes auf jeder Ebene der sozialen Struktur kontinuierlich dabei, die Justiz-Struktur des Landes, seine Unabhängigkeit und sogar die primäre Freiheit des Volkes weiter zu beschädigen. Die Regierung scheint – wenn überhaupt – nur eine Lösung für alle Probleme der Leute zu haben, nämlich den Einsatz des Militärs bei einem Volksaufstand und die reichliche Verwendung einer Goebbel’scher Propaganda-Maschinerie, die alles, was sie tun, gerechtfertigen.

Wie lange noch werden wir ein wertloses Stück Kohle als wertvolles Kleinod in einem Land hinnehmen, wo tatsächliche echte Schmuckstücke gefunden werden können, die aber außer Reichweite des Volkes sind und per se als das alleinige Eigentum des Regimes erklärt sind?

Am vergangenen Sonntag, den 19. Februar soll Präsident Mahinda Rajapaksa seine Stimme erhob erhoben haben, über einen bevorstehenden „Coup“, der versuchen würde, den Präsidenten und sein Team zu stürzen, die von den Menschen „gewählt“ wurden. Laut unserer Quelle soll der Präsident gesagt haben dass „wir (die Regierung) alle Arten von Menschenrechten in Sri Lanka geschützt haben, aber einige Verschwörer konspirieren gegen die Regierung mit dem Wissen und der Gunst von einigen westlichen Ländern.“

„Die Regierung hat nie bewusst den Menschen Schwierigkeiten auferlegt,“ soll er weiter gesagt haben. Er griff direkt die Rolle von NGOs an und die sozialen Aktivisten, die gezwungen worden waren, das Land zu verlassen; er kategorisieren sie als die Hauptfeinde des Landes und als die Verräter an der Nation in aktuellen Zeiten. „Die Menschen wählten mich als Präsident, und sie werden entschieden, wie lange sollte ich ihr Anführer sein soll, und nicht die Gruppe, die gegen mich aus dem Ausland opponiert.“

Inzwischen hat ein Bruder des Präsidenten, einer seiner Berater, der auch Minister für wirtschaftliche Entwicklung ist, Basil Rajapaksha, seine Ministerialbeamten angewiesen, mit UN-Organisationen, iNGOs und NGOs an einen gemeinsamen Aktionsplan zur Unterstützung der nördlichen Provinz zu arbeiten und diesen noch 2012 zu präsentieren – berichteten die Medien heute, am 22. Februar.

Es gibt laufende Widersprüche zwischen dem Präsidenten und seinem Bruder, was durch ihre öffentlichen Erklärungen gesehen werden kann und von denen Diplomaten in Gesprächen berichteten.

Wir finden es amüsant, dass diese Masche des Angriffs auf Menschen, die dem Land aus Gründen ihrer eigenen Sicherheit entflohen sind, funktionieren soll; während die wahren Feinde (nach den Fakten, die wir kennen) sicher in der Tasche der Executive sitzen, die über dem Gesetz steht, und die vom Präsident verwendet werden, um sich auszudrücken.

Es muss, es darf gefragt werden, wie viel länger Präsident Rajapaksa noch versuchen wird, die Öffentlichkeit mit diesem üblen Spiel zu täuschen? Auch darauf hat dieser Autor schon früher hingewiesen: diese Art von vulgärer Macht wird wird ihn nie leiten, noch lange an der Macht zu bleiben, aber es bringt ihm den Titel des Diktators und des wertlos notorischen Lügners einbringen.

Es ist kein neues Phänomen, dass Staats-und Regierungschefs die Menschen anlügen, um ihre eigene Autorität zu erhalten und die wahren Fakten in Bezug auf ihre rechtswidrigen Aktivitäten zu vertuschen. Tatsächlich wurden die gleichen Ideen, die Präsident Rajapaksa hegt, schon vorher gedacht, vom ehemaligen Präsidenten, den verstorbene J.R. Jayewardene, der als erste exekutive Präsident des Landes war und die treibende Kraft hinter der Verfassung von 1978.

„Ich denke, dass der Weg der UNP wirklich demokratisch ist, denn sie hören auf die Stimme des Volkes.Vox populi Vox dei – was bedeutet, die Stimmen des Volkes sind die Stimmen Gottes“, so heißt es, soll Jayewardene Präsident einmal in der Öffentlichkeit gesagt haben. Das war, nachdem er kurz vorher den zweiten Aufstand der Janatha Vimukthi Peramuna brutal niederschlagen ließ (Die JVP, die ursprünglich singhalesische „Marxisten“ Partei), und dabei Tausende von Jugendlichen außergerichtlichen töten ließ, während die tamilischen Militanten Gruppen, geleitet durch die LTTE, ihren Kampf auf internationaler Ebene erweiterten.

Präsident Jayewardene belog damals nicht nur die Öffentlichkeit sondern auch die internationale Gemeinschaft; sogar mehrfach um seine Aktionen zu rechtfertigen, die das Land in eine unüberschaubare und tödliche Situation führte. Er förderte alle Formen von Verbrechen im täglichen Leben.

„Die letzten beiden, ich und Mr.Premadasa,wurden unter einem System der exekutiven Präsidentschaft gewählt und wir wurden durch das ganze Land gewählt. Es ist eine sehr schwierige Aufgabe, dabei zu gewinnen, man muss mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen, um legal gewählt zu werden. Wenn ich so sagen darf, all diese Führer standen dem demokratischen Prozess stets bei und gewährleisteten das Recht der Redefreiheit, das Wahlrecht, das Recht auf Opposition und die garantiert die Normen des Parlaments“, sagte der ehemaligen Präsidenten J.R. Jayewardene selbstzufrieden wenige Jahre nach seiner Regierung unter der Tausende entführt wurden und Tausende außergerichtliche Tötungen stattfanden unter dem Deckmantel der Niederschlagung der sogenannten Terroristen.

Bis heute gibt es keine Bestrebung der Regierung die Rechenschaftspflicht in Bezug auf diese Alpträume zu klären. Vorbei und vergessen…

Die lediglich restaurierte Normen der Freiheit in der Gesellschaft sind eine Nebelwand – hergestellt ohne echte Intervention von internationalen Gremien in Sri Lanka. Diese Art von Versteckspiel sollte in unserer Gesellschaft nicht erlaubt sein.

Was verstanden werden muss, dass wenn jemand Hilfe braucht, um durch staatliche Stellen Strukturen, Systeme und Prozesse wieder herzustellen, dann ist das, als spielte man Geige für einen taube Elefanten.

Das ist, was die Vereinten Nationen und andere internationalen Gremien nicht über die Probleme in Sri Lanka verstehen wollen. Wenn Sie eine korrodierte Eisenstange anmalen wollen, müssen Sie zuerst die Korrosion entfernen und dann erst können malen sie. Das lediglich Übermalen der Korrosion wird sie nicht entfernen.

Das Problem in Sri Lanka ist, wie wir das sehen, dass niemand da ist, der bereit ist, eine verantwortungsvolles Vorgehen gegen Folter, Entführungen, Tötungen und das Verschwindenlassen, zu verantworten, die zu Problemen des täglichen Lebens geworden sind. Stattdessen wird der schwarze Peter immer nur weitergegeben.

Indikatoren für den Grad der Ernsthaftigkeit dieses sich verschlimmernden Zustandes sind beispielhaft folgende:

1. Letzte Woche wurde ein schweres Verbrechen gemeldet: ein Mann wurde unmittelbar vor dem Gericht in mitten Colombos unter den Augen seiner Gefängniswärter, die für seine Sicherheit verantwortlich waren, von einer Gruppe Bewaffneter in einen weißen Lieferwagen gezerrt und entführt.

2. Letzte Woche allein wurden, Medienberichten zufolge, sieben nicht identifizierte Leichen an verschiedenen Orten in Colombo und seinen Vororten aufgefunden.

3. Berichten zufolge, wurde ein unbewaffneter Zivilist bei einer Demonstration durch einen gezielten Schuss der Sicherheitskräfte getötet, drei weiter wurden schwer verletzt.

4. Zu Beginn dieser Woche (20. Februar) wurde ein bekannter Geschäftsmann wurde zu Tode gehackt auf seinem eigenem Grund und Boden in Colombo.

Das Interessante daran ist, dass diese Verbrechen sich alle ereigneten, während die Delegierten aus dem State Department der Vereinigten Staaten von Amerika zu einem offiziellen Besuch nach gekommen Sri Lanka waren. Was ist also dann die wahre Bedeutung von Präsident Rajapaksas Worten: „Wir (die Regierung) haben alle Arten von Menschenrechten in Sri Lanka geschützt?“

Sri Lanka ist nicht nur ein Land, in dem brutale Verbrechen zum Teil des täglichen Lebens geworden sind, sondern es ist zu einem der Länder geworden, in denen die angeblichen Hüter des Gesetzes sich selbst untergraben und nur aus sind auf persönliche Vorteile für die eigene Familie oder eine Gruppe von Menschen, die an der Macht sind, und bei denen es niemand wagen würde, diese Art des Zusammenbruchs des Gesetzes in Frage zu stellen oder ein ernsthaftes Interesse an dem Land selbst zu nehmen.

Ich zitiere aus der ebenso informativen wie emotionalen Rede des ehemaligen Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, Mr. Tom C. Clark, „In einem aktuellen FBI-Bericht von Direktor J. Hoover Edger wird geschätzt, dass im Jahr 1948 die Gesamtzahl der Gewalt-Verbrechen die Zahl von 1.686.670 erreicht hat. Dies ist ein Anstieg von 1,3 Prozent in den Statistiken seit 1947.“

„Die Zahl der Verhaftungen liegt bei 759.698, die höchsten Zahlen, die jemals in einem Jahr aufgezeichnet wurde. Darunter waren 115, 940 Männer und Frauen unter 21 Jahren oder mehr als 15 Prozent der Gesamtbevölkerung.“

Tom C. Clark zählte die Verbrechen selbst auf einer täglichen Basis: „Letztes Jahr wurde im Durchschnitt alle 18,7 Sekunden ein Delikt von schwerer Kriminalität begangen.“

Das sind echte Zahlen und Fakten in Bezug auf die Vereinigten Staaten von Amerika – vor nur sechs Jahrzehnten, in denen zwei Mitglieder der präsidentialen Rajapaksa-Familie die amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Kein Zweifel, dass es immer noch viele Verbrechen in den USA gibt. Aber im Vergleich zu früher sind es viel weniger, weil die US-Behörden konstruktiven Bemühungen implementierten, um geeignete institutionelle Maßnahmen einzuleiten, um Verbrechen und andere Formen illegalen Aktivitäten zu verhindern. Niemand wird zugestanden, über dem Gesetz zu stehen.

Aber in Sri Lanka sehen wir keinerlei Anzeichen von solchen Mechanismen zur Verhinderung von Verbrechen und der Wiederherstellung der grundlegenden Freiheit der Öffentlichkeit.

Es sieht so aus, als ob das Regime selbst die größte Bedrohung der Öffentlichkeit ist. Unter diesen Umständen ist „vox populi“ in Sri Lanka nichts anderes als das die Stimme des Regimes.

Noch einmal also: Wie lange noch werden wir ein wertloses Stück Kohle als wertvolles Kleinod in einem Land hinnehmen, wo tatsächliche echte Schmuckstücke gefunden werden können, die aber außer Reichweite des Volkes sind und per se als das alleinige Eigentum des Regimes erklärt sind?

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