Amnesty International: Menschenrechts-Bericht Sri Lanka 2012


Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus dem AI-Bericht vom 25. Mai 2012

Colombo – Die Regierung setzte ihre willkürlich Verhaftungen, Folterungen oder Misshandlung von Menschen fort und ist offenbar in Fälle des „Verschwindenlassens“ von Menschen beteiligt. Die Regierung von Sri Lanka scheiterte wiederum daran, Fälle von Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen und des humanitären Völkerrechts überhaupt anzugehen.

Die Regierung wies wiederholt Vorwürfe von Kriegsverbrechen zurück, die von beiden Seiten des Konflikts begangen wurden, der im Jahr 2009 endete, woraufhin Amnesty International die Forderungen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung wiederholte.

Über Sri Lanka

Hintergrund

Sri Lanka verlässt sich weiterhin auf die Sicherheitsgesetze und einen militärischen Apparat, der der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wird. Die Regierung widersetzte sich offen Bemühungen um Transparenz als sie im Juni geschlossen eine Gesetzesvorlage der Opposition blockiert, das Recht auf Informationen Gesetz.

Das Land bleibt anfällig für politische Gewalt, und Bemühungen um eine ethnische Aussöhnung machen nur wenig Fortschritte. Am 30. August hob Sri Lanka die Notstandsgesetze auf, die ununterbrochen seit Jahrzehnten gegolten hatten, behielt jedoch das repressive Anti-Terror-Gesetz (Prevention of Terrorism Act (PTA) bei und stärkte dies sogar. Es wurden neue Vorschriften unter dem PTA aufgenommen: das ständige Verbot der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die weitere Inhaftierung von LTTE-Verdächtigen, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren; das beibehalten der Hochsicherheitszonen unter militärischer Kontrolle.

Die Armee wird nun auch für die zivile Polizeiarbeit eingesetzt, und das Special Task Force (ein Elite-Polizei-Kommando mit einer langen Geschichte von Missbrauch) war inselweit aktiv. Die Armee beschränkte die Vereinigungs-und Versammlungsfreiheit im Norden und Osten, verlangt eine vorherige Genehmigung selbst für Familienfeierlichkeiten. Die Sicherheitskräfte fordern von tamilischen Bewohner in diesen Bereichen auf , die Zahl der Haushaltsmitglieder anzugeben – trotz eines Gerichtsurteils, das diese Praxis als diskriminierend verboten hatte.

Interne Vertriebenen

Fast 400.000 durch den Konflikt vertriebene Menschen sind in den Norden bis Ende 2011 zurückgekehrt, aber viele von ihnen leben weiterhin unter unsicheren Bedingungen mit schlechten Wohnverhältnissen und schlechter Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Einige 16.000 Menschen verblieben in staatlich geführten Lagern.

Die Behörden planen, die verbleibenden Flüchtlingslagern zu schließen und etwa 5.500 Personen aus Gebieten, die unter militärischer Kontrolle in Mullaitivu sind, in einem Dschungel-Lager in Kombavil zu verlegen. Anwälte der Umgesiedelten haben Bedenken geäußert, dass diese Verlagerung nicht freiwillig geschieht.

Bewaffnete Banden mit offensichtlichen Verbindung zu den Sicherheitskräften und der Regierung und der Parteien der Kolaition, einschließlich der Eelam Peoples Democratic Party, Tamil People’s Liberation Tigers und die Sri Lanka Freedom Party, werden für Raubüberfälle, Entführungen, Vergewaltigungen, Überfälle und Morde in Jaffna und dem Osten Sri Lankas vorgeworfen, sowie zunehmend auch in anderen Teilen des Landes. Politische Aktivisten, zurück kehrende Vertriebene und der ehemalige LTTE-Mitglieder sind ihre Ziele.

Menschenrechtsverletzungen durch bewaffneten Gruppen, die mit der Regierung verbündeten sind

Gewaltsame Entführungen werden weiterhin gemeldet , und Tausenden von Fällen aus früheren Jahren bleiben ungelöst. Die Regierung hat es versäumt, die Internationale Konvention gegen gewaltsames Verschwindenlassen zu ratifizieren.

Gewaltsame Entführungen

Im Januar erschien Zeugen vor Sri Lankas Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission (LLRC) in Mannar und Madhu und versuchten, Angehörige zu finden, die sich der Armee im Mai 2009 ergeben hatten.

• Am 30. Juni forderten Hunderte von Demonstranten in der Hauptstadt Colombo, das Schicksal und den Verbleib ihrer vermissten Familienangehörigen sie klären, von denen sie glaubten, dass Regierungs-Truppen sie entführt haben. In ähnlicher Weise haben sich über 1.300 Menschen bei der im Juni neu eröffneten Informationszentren des Terrorist Investigation Department gemeldet, um nach Informationen über vermissten Angehörigen zu sehen, die in staatliche Verwahrung sind; nur wenige fanden Antworten.

Die srilankische Polizei berichtete im Juli, dass seit 2009 insgesamt 1700 Menschen entführt worden, die meisten von ihnen, um Lösegeld zu erpressen.

Die Regierung gab zu, dass im November 876 Erwachsene in administrativer Haft sind unter dem PTA; 845 davon waren tamilische Männer und 18 tamilische Frauen. Diese Häftlinge waren unter den fast 12.000 mutmaßlichen LTTE-Mitgliedern, die sich ergaben oder von der Armee gefangen genommen und dann über Monate oder Jahre hinweg ohne Anklage inhaftiert wurden in den Nachwehen des Konflikts. Die Menschen, die für eine „Rehabilitation“ festgenommen wurden, wurden und werden nach und nach in Chargen freigegeben (etwa 1.000 wurden zum Ende des Jahres noch festgehalten); die Freigelassenen Rehablitanten verblieben unter militärischer Kontrolle, und werden dem Vernehmen nach von den Behörden drangsaliert.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

• Am 23. August griffen Soldaten Dutzende von jungen Männern aus Navanthurai, im Distrikt Jaffna auf. Zuvor hatten Dorfbewohner gegen den offensichtlichen militärische Schutz der „Fett Teufel“ (Grease Devils = geheimnisvolle Banditen, manchmal mit Fett oder Farbe beschmiertem Gesicht von denen allgemein angenommen wird, dass Angriffe auf Zivilisten, insbesondere Frauen launchieren) protestiert.

Mehr als 50 Petitionen von den Bewohnern landeten beim Jaffna Gerichtshof, die ihre Rechte durch die Repressalien der Sicherheitskräfte während der „Fett Teufel“ Vorfälle verletzt sahen. Folter und andere Misshandlung von Verdächtigen, die wegen des Verdachts auf Verbindungen zur LTTE festgehalten werden, sind nach wie vor weit verbreitet, obwohl es Gesetze zum Verbot von Folter gibt. Vergewaltigung und andere Gewalt gegen Frauen, die auf Folter hinausläuft, wurden von den Behörden nicht ernst genommen. Sexuelle Gewalt wird als Anzeige nicht zugelassen, und wo doch, finden keine oder nur unzureichende Untersuchungen statt.

Folter und andere Misshandlungen

Am 30. Mai feuerte die Polizei Tränengas und mit scharfer Munition auf demonstrierende Arbeiter und Gewerkschafter in der landesweit größten Freihandels-Zone. Hunderte von Demonstranten und Polizisten wurden verletzt gemeldet; der 21-jährige Roshan Chanaka wurde getötet. Präsident Rajapaksa ordnete eine Untersuchung an. Der Generalinspekteur der Polizei trat nach dem Vorfall zurück (um Botschafter in Brasilien zu werden); mehrere andere hochrangige Polizisten wurden strafversetzt.

Exzessive Gewaltanwendung

Todesfälle in Polizeigewahrsam sind häufig, viele von ihnen unter mysteriösen Umständen. Die Polizei behauptet dann gerne, dass die Opfer bei einem Fluchtversuch getötet wurden.

Todesfälle in Haft

• Die Polizei sagt, Asanka Botheju ertranken im Fluss Kelaniya, in Colombo, am 30. August bei der Identifizierung eines Waffenlagers. Er war illegal für 19 Tage inhaftiert.

• Gayan Saranga aus der Stadt Dompe starb am 29. September. Die Polizei behauptete, er sei von einem Polizeifahrzeug gefallen, als er Diebesgut identifizieren sollte. Zeugen sagte, er sei vorher bei der Polizei gefoltert worden.

• Vier Polizisten aus Angulana wurden zum Tode im August verurteilt für den Freiheitsentzug und den späteren Mord an zwei jungen Männern im Jahr 2009.

• Die Regierung hat es versäumt, angemessen Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu untersuchen oder zu verfolgen – einschließlich der in der letzten Phase des bewaffneten Konflikts begangenen, und wies die Erkenntnisse der Sachverständigengruppe des UN-Generalsekretärs über die Rechenschaftspflicht in Sri Lanka vehement zurück.

Der Mangel an Rechenschaftspflicht

Das UN-Gremium kam zu dem Schluss, dass es glaubwürdige Anschuldigungen gibt, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von beiden Seiten begangen worden sind. Der Gremiumsbericht stellte fest, dass die LLRC, von srilankischen Beamten gepriesen als ausreichender Rechenschaftspflichts-Mechanismus, um Kriegsereignisse anzugehen, „zutiefst mangelhaft“ sei und nicht ausreichend unabhängig noch unparteiisch. Das Gremium empfahl dem UN-Generalsekretär eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe zu etablieren und auch die Untersuchung der UN-Aktionen in Sri Lanka. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen versäumte es zunächst, auf diese Empfehlungen hin zu handeln.

Die LLRC-Abschlussbericht, veröffentlicht am 16. Dezember, räumte ernsthafte Probleme bei den Menschenrechten in Sri Lanka ein, aber er verfehlte es, die Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der letzten Phasen des Konflikts anzusprechen. Der Bericht nahm die Stellungnahmen der Regierung vollkommen unkritisch an, was die Stärkung der Bedarfs für eine unabhängige internationale Untersuchung darstellt.

Srilankische Beamte, darunter der Präsident des Landes selbst sowie hochrangige Diplomaten, sehen sich mehr und mehr konfrontiert mit Beschwerden vor schweizerischen, australischen, deutschen und US-Gerichten, dass sie für Mord, Folter und militärische Angriffe auf Zivilisten verantwortlich seien.

• Im Oktober wurden die australische Polizei aufgefordert, Kriegsverbrechens-Vorwürfe gegen den Hochkommissar Sri Lankas in Canberra zu untersuchen. In den Niederlanden wurden fünf mutmaßliche LTTE-Mitglieder wegen illegaler Spendensammlungen für die LTTE zwar verurteilt, aber von der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung und in der Erweiterung, auch für die Verantwortung für die Rekrutierung von Kindersoldaten und Mord, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet, freigesprochen.

• Der ehemalige Befehlshaber der Armee, Sarath Fonseka wurde zu drei Jahren Haft im November wegen der „Anstiftung kommunalen Hasses“ verurteilt. Er behauptete, Sri Lankas Verteidigungsminister habe die Tötung von LTTE-Kadern befohlen, die am Ende des Krieges kapitulieren wollten.

• In einer seltenen Strafverfolgung von Militärs wegen Menschenrechtsverletzungen, wurden drei Soldaten der Vergewaltigung und Tötung einer jungen Frau im Norden Sri Lankas im Jahr 1996 angeklagt und am 30. März zum Tode verurteilte. Die Angeklagte legten sofort Berufung ein.

Die Unterdrückung der friedlichen Opposition blieb weit verbreitet. Menschenrechtsverteidiger, die in internationalen Lobbyarbeit engagiert oder mit internationalen NGOs oder Diplomaten interagiert wurden in den staatlichen Medien als Verräter dargestellt und sind anonymen Drohungen und Hetze ausgesetzt.

Menschenrechtsverteidiger

• Am 22. August starb Perumal Sivakumara aus dem Puttalam Bezirk, nachdem er von der Special Task Force Personal geschlagen wurden, es gab keine Untersuchung.

• Ein mumifizierter Körper, von dem man glaubt, dass es sich dabei um den Menschenrechtler Pattani Razeek handelt, der seit Februar 2010 vermisst wurde, wurde im Juli 2011 von einem Haus-Rohbau im Osten Sri Lankas exhumiert. Zwei Verdächtige mit Verbindungen zu einem Minister der Regierung wurden nach Monaten der Untätigkeit offizieller verhaftet. Bislang ist in dem Fall nichts weiter geschehen.

• Die politischen Aktivisten Lalith Kumar Weeraraj und Kugan Muruganathan verschwand am 9. Dezember in Jaffna, während der Veranstaltung einer Demonstration für die Freilassung von Gefangenen ohne Anklage seit dem Ende des Krieges. Kollegen behaupteten, sie wurden vom Militär entführt.

Die Behörden griffen Medien an und zensierten Medien-Arbeiter und deren Büros, und haben es versäumt, Verantwortung für die Angriffe auf Journalisten anzunehmen. Ab dem 7. November, blockierte die Regierung Websites, deren Inhalt als „schädlich“ für Sri Lankas Image bezeichnet wurden, und kündigte an, dass jede Website mit Informationen über Sri Lanka sich beim Ministerium für Massen Media and Information zu registrieren habe – oder mit den Konsequenzen leben müsse.

Die Freiheit der Meinungsäußerung – Journalisten

• Bennet Rupasinghe, Nachrichtenredakteur der LankaE News-Internetseite wurde am 31. März verhaftet und angeklagt, er habe einen Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das Website-Büro bedroht. Er wurde gegen Kaution im April freigelassen. Die Website wurde in Sri Lanka im Oktober gesperrt, nachdem sie berichtet hatte, dass Regierungspartei-Politiker Baratha Lakshman Premachandra erschossen und zusammen mit vier anderen getötet wurde in einer Auseinandersetzung mit einem anderen Regierungspartei-Politiker, Duminda Silva.

• Ende Juli wurde Gnanasundaram Kuhanathan, Nachrichtenredakteur der in Jaffna basierten Zeitung Uthayan, von unbekannten Männern mit Eisenstangen angegriffen und schwer verletzt.

Hier der vollständige Bericht 2012 von Amnesty International.

 

 

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