Gibson Bateman


Der Unverantwortliche Brief des Kongressabgeordneten Kingston

Von Gibson Bateman in The Morningside Post vom 28. Februar 2012

US-Vertreter Jack Kingston (Republikaner aus Greorgia) hat vor kurzem einen parteiübergreifenden Brief an Präsident Barack Obama geschickt. Mitunterzeichnet von elf weiteren Mitgliedern des Kongresses, lobt das Schreiben überschwänglich die Regierung von Sri Lanka für alle seine Errungenschaften seit dem Ende des 26-jährigen Bürgerkrieges des Landes.

Der kurze Brief wiegt schwer in seiner Rhetorik – und ist eine Leichtgewicht in Sachen Wahrheit und Wirklichkeit. Kingston spricht über das angeblich enorme Potenzial einer Stärkung der US-Srilankischen Beziehungen, benutzt Wörter wie „Post-Konflikt“, während er Rajapaksas semi-autoritäres Regime dazu gratuliert, welch‘ gute Arbeit die Umsiedlung der Binnenvertriebene sei – neben vielen anderen Fehleinschätzungen. Der vielleicht absurdeste Teil des Briefes ist der folgende:

„Darüber hinaus werden wir ermutigt von den laufenden Verhandlungen mit den politischen Parteien der Minderheit und der Stärkung des demokratischen Prozesses in Sri Lanka. Wir begrüßen die Bereitschaft Sri Lankas präemptiv von ihrer zivilen Konfliktbearbeitung zu berichten durch die Schaffung eines politisch vielfältigen und unabhängigen Lektion gelernt und Versöhnungskommission. Während Sri Lanka diese positiven Schritte verfolgt, sollte es wissen, dass es einen Freund in den Vereinigten Staaten von Amerika hat.“

Ich bezweifle ernsthaft, dass der Kongressabgeordnete Kingston aus Georgia (oder einer seiner Kollegen) besonders bewandert ist in der srilankischen Politik. Denn wenn er es wäre, würde er beispielsweise wissen, dass die angeblichen „laufenden Verhandlungen“ mit den Minderheiten Parteien (wie der TNA) – außer bei prahlerischen Reden von Regierunsgmitgliedern im Ausland – real nicht stattfinden.

Sind sich diese Kongress-Abgeordneten wirklich über die Zusammensetzung des LLRC bewusst? Oder darüber, wie zutiefst fehlerhaft sowohl die Kommission selbst als auch der gesamte Untersuchungs-Prozess war?

Wichtiger noch: dann würden sie wissen, dass Sri Lanka in den vergangenen Jahren offensichtlich immer weniger demokratisch geworden ist.

Einfach ausgedrückt, ist dieser fehlgeleitete Brief eine Verteidigung des freien Handels, der stärkeren wirtschaftlichen Beziehungen, von Jobs und Foreign Direct Investment (FDI).

Am meisten entmutigend aber ist, dass Mr. Kingston tatsächlich auch im vergangenen Herbst nach Sri Lanka gereist ist. Weiß denn der Kongressabgeordnete nicht, dass es weit weniger militärisches Personal auf den Straßen Sri Lankas gibt, wenn ausländische Diplomaten zu Besuch kommen? (Hätte ihm das die Botschaft nicht sagen können?) Glaubt denn der Kongressabgeordnete und seine Kollegen wirklich, dass Sri Lanka reibungslos auf dem Weg zur echten nationalen Aussöhnung ist?

Das scheint sehr unwahrscheinlich.

Sri Lanka wurde vor kurzem auf Rang 163 (von 179) des 2011-2012er Index der Pressefreiheit gesetzt durch die weithin respektierte Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht. Wenn es um die Freiheit der Medien geht, ist Sri Lanka zum Beispiel weit hinter Saudi-Arabien und nur vier Punkte vor Kuba. Dies ist nicht das, was man als „Demokratie“ bezeichnet, noch sieht es so aus. Sri Lanka beschreibt man bestenfalls als eine Art von Pseudo-Demokratie, noch immer randvoll mit ethnischen Spannungen, und das fast drei Jahre nach dem Bürgerkrieg.

Doch diese, unsere Gruppe der Gesetzgeber scheint Sri Lankas demokratische Legitimation fast ausschließlich an der Tatsache zu bemessen, dass das Land regelmäßig ein Art von Wahlen abhält.

Es gibt zwei plausible Szenarien, die einer Überlegung wert sind.

Vielleicht glauben der Kongressabgeordnete Kingston und ein paar seiner Kollegen wirklich, Sri Lanka hat erkennbare Fortschritte auf dem Weg der nationalen Aussöhnung gemacht hat.

Oder, was wahrscheinlicher ist, das Schreiben verfolgt ein schlichtes wie eindeutiges politisches Kalkül.

Die Widersprüche, wenn es um die US-Außenpolitik und internationale Menschenrechtsorganisationen geht, sind hinlänglich bekannt. Doch wenn es um Sri Lanka geht, so scheint es, dass Präsident Obama, Außenministerin Clinton und andere diesesmal auf der richtigen Seite der Geschichte sind, wenn sie auf die Rechenschaftspflicht Sri Lankas drängen.

Die USA haben bereits angekündigt, dass sie eine Resolution gegen Sri Lanka auf der nächsten Tagung der Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen einbringen wollen, die in Genf am Montag begonnen hat.

Die Argumente für eine internationale Untersuchung dessen, was während der letzten Phase des Konflikts passierte, sind ebenso klar wie überzeugend. Die weit verbreiteten Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und das internationale Kriegsrecht wurden von beiden Seiten, sowohl den Regierungstruppen wie auch der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verübt.

Leider ist Präsident Rajapaksa selbst einem flüchtigem Blick auf das, was während der letzten Phase des Konflikts geschah, äußerst feindlich gesonnen. Was wenig verwundert, ist doch er selbst einer der Hauptverdächtigen in Sachen möglicher Kriegsverbrechen.

Am wichtigsten und bemerkenswert ist, dass Sri Lankas vieljährig fehlende Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit nichts anderes getan hat, als die jeweilige Regierung dazu zu ermutigen, immer weitere Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

Wie The Economist und andere Publikationen kürzlich darauf hingewiesen haben, stellen vermehrtes Verschwindenlassen von missliebigen Personen, die Militarisierung des Landes, die Freiheit der Medien, steigende sexuelle Gewalt, Landrechtfragen, offene Korruption und anhaltenden Straflosigkeit stellen heute erhebliche Herausforderungen bezüglich Sri Lanka dar.

Mit der 19. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats wird Sri Lanka unter Beschuss kommen – aus gutem Grund. Die Rajapaksa-Verwaltung zeigt – trotz ständiger gegenteiliger Versprechungen – noch kein wirkliches Interesse an einer politischen Lösung noch daran, die Empfehlungen des Berichts der eigenen LLRC umzusetzen.

Die Außenpolitik des Nachkriegszeit-Sri Lanka und die internationalen Menschenrechtsnormen sind nicht besonders heißen Themen in Georgia, USA, noch irgendwo anders in Amerika. Das ist einerseits verständlich, aber das bedeutet andererseits nicht, dass solche schamlose Akte hohler Diplomatie toleriert werden dürfen. Für den Kongressabgeordneter Kingston, ein solider Konservativer, ist es eher unwahrscheinlich, dass viel von einer Herausforderung die Wahl im November fürchten muss.

Dennoch ist diese eklatante Zurschaustellung von Opportunismus verwerflich.

Geopolitisch stimmt es, dass die USA Sri Lanka nicht an China verlieren möchte.

Allerdings hat die Förderung von Tyrannei im Ausland tendenziell Konsequenzen, die üblicherweise für die USA zu Hause negative Auswirkungen haben. Jetzt ist nicht die Zeit für kriecherischen Gesten und platte Bemerkungen über spezielle Interessen Washingtons.

Natürlich, ob der Kongressabgeordnete Kingston tatsächlich das glaubt, was er da vor kurzem geschrieben hat, kann man nur vermuten.

Doch eines ist nur schwer zu leugnen: Es ist unverantwortlich, unklug und armseelig für einen US-Kongressabgeordnete einen wachsenden Autokraten wie Rajapaksa auch noch zu unterstützen.

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Sri Lankas Diplomatie Spielchen 

Von Gibson Bateman aus dem Journal of Foreign Relations vom 16. Januar 2012

Colombo – Wie versprochen, hat die srilankische Regierung den Abschlussbericht der Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission (LLRC) letzten Monat publik gemacht. Sie hat auch vor kurzem ihren „Nationalen Aktionsplan für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte: 2011-2016“ veröffentlicht

Der Aktionsplan steht scheinbar im Einklang mit der Verpflichtung der Regierung, die sie im Jahr 2008 gemacht hat, beim letzten Mal, als Sri Lanka Thema des Universal Periodic Review der UNO war; einer regelmässigen Untersuchung der UNO von Ländern und des jeweiligen Standes der Menschenrechte.

Beide Dokumente sind Teil der Strategie der srilankischen Regierung, internationale Beobachter zu besänftigen und die Menschen davon überzeugen, dass es keine Notwendigkeit für irgendeine Art von internationaler Untersuchung oder Hilfestellung gebe, weil das Land und seine inländischen Institutionen zuverlässig arbeiteten.

Genau wie der LLRC-Bericht enthält der Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte ein paar anständige Empfehlungen, doch der Rest strotzt nur so vor fehlenden und/oder falschen Informationen. Zum Beispiel ist der Abschnitt über die Verhütung von Folter nicht nur lächerlich sondern gleichzeitig auch beängstigend.

Die srilankische Regierung behauptet, sie „unterhält eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter.“ Diese umfassende Behauptung widerspricht direkt großen Mengen von Beweismitteln, einschließlich der jüngsten Erkenntnisse des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT).

Die Tatsache, dass ausgerechnet das Verteidigungsministerium als „hauptverantwortlich“ bezeichnet wird für die Sicherstellung der Prävention von Folter ist nicht gerade beruhigend.

Die Titelstory des Sunday Leader in dieser Woche erklärt, warum: „Etwa 500 Menschen wurden allein in den vergangenen Jahren im Norden und Osten als ‚vermisst‘ gemeldet“ sollte den Menschen mehr als genug Grund zur Sorge geben.

Der srilankische Rechtsstaat verschlechtert sich unter Präsident Mahinda Rajapakse Regime rapide weiter.
Die Regierung will ihren „Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte“ dem UN-Menschenrechtsrat bei der 19. Sitzung im März 2012 präsentieren.

Was wird in Genf passieren?

In der Theorie hat Rajapaksas Regierung jede Menge zu befürchten. Sowohl das Lobbying als auch die Debatte über die nächste Tagung des Menschenrechtsrates haben bereits begonnen.

Viele ausländische Regierungen haben kürzlich deutliche Worte für den unvollständigen LLRC-Abschlussbericht gefunden, der nicht nur die Frage der Verantwortlichkeit offen läßt. Die srilankische Regierung weigert sich, glaubwürdige Berichte darüber, dass Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht am Ende des Krieges geschahen überhaupt zu untersuchen; Regierungsbeamte sind nicht bereit, ins Detail darüber zu gehen, was tatsächlich passiert ist während der letzten Phase des Konflikts.

Schrille Rufe nach einem internationalen Mechanismus werden aus diesem Frühjahr in Genf ertönen. Wenn keine Lösung durch eine der beiden nächsten Sitzungen des Menschenrechtsrates gefunden wird (eine weitere Sitzung findet in diesem Sommer statt), dann kann die Rajapaksa Regierung wohl beruhigt sein – zumindest, solange sie sich an der Macht halten kann.

Doch Diplomatie ist nicht immer ein Nullsummenspiel, aber die Rajapaksa Regierung weiß, dass der Abschlussbericht der LLRC und der Nationalen Aktionsplan seine beiden stärksten Lobbying-Waffen sind, solange treue Regierungsbeamte die Wahrheit weiter verbiegen oder fortfahren, glatte Lügen zu verkünden.

Das ist durchaus ironisch, weil diese beiden Dokumente die Realität verzerren – eigentlich könnte und sollte man sie gegen die Regierung verwendet. Denn beide Dokumente verstärken den Eindruck, dass das Rajapaksa Regime sich keinen Deut um die Menschenrechte kümmert.

Die Prozesse rund um den Entwurf und die Fertigstellung des LLRC-Berichts und des Nationalen Aktionsplans waren zutiefst fehlerhaft und schon gar nicht unabhängig. Die mangelnde Unabhängigkeit der LLRC ist hinlänglich bekannt. (Präsident Mahinda Rajapakse selbst ernannten die achtköpfige Kommission). Die wahre Geschichte über den Nationalen Aktionsplan ist wenigen bekannt und scheint weithin schlicht nicht verstanden worden zu sein, vor allem außerhalb von Sri Lanka.

Die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans durch die Regierung war ziemlich abwegig.

Eine Reihe von Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler und wirklich unabhängigen Denker waren zunächst in dem acht-köpfigen Ausschuss mit der Zusammensetzung des ersten Entwurfs des Nationalen Aktionsplans einbezogen. Doch diese acht (unabhängigen) Mitglieder des Ausschusses waren nicht an dem Prozess danach beteiligt, wo die schließlich veröffentlichte Version (von unbekannter Hand) erarbeitet wurde.

Nun behauptet die srilankische Regierung fälschlicherweise, dass der Nationale Aktionsplan das Ergebnis eines durchdachten, umfassenden, unabhängigen Prozesses war. Doch das ist natürlich völlig absurd.

Wie Rohan Edrisinha (ein Mitglied des ursprünglichen Ausarbeitungs-Ausschusses) bereits mehrfach angedeutet hat, entspricht die Behauptung der Regierung mitnichten den Tatsachen.

Die ursprünglichen Ausschussmitglieder haben das endgültige Dokument nie genehmigt, sondern lediglich (ihren) den ersten Entwurf.

In einem weiteren cleveren Trick, wird nun diese „verwässerte“ Version wird als „Schritt in die richtige Richtung“ eingeläutet. Nur wenige Menschen in Sri Lanka sprechen über dieses Thema, weil sie Angst haben, dies zu tun.

Die Rajapaksa Regierung profitiert schon seit Jahren von einem fragmentierten politischen Opposition. Verschiedenste (kleine) Gruppierungen innerhalb der srilankischen Zivilgesellschaft machen es der Regierung noch leichter, ihre Macht zu konsolidieren.

Neben einigen lebhaften Debatte im Menschenrechtsrat, wird Sri Lanka auch im Bereich der Menschenrechte unter der Universal Periodic Review (UPR) der UNO in diesem Jahr unter die Lupe kommen.

Die Regierungs Propaganda-Maschine ist bereits in vollem Gange. Sri Lankas Diplomaten nehmen zahlreiche ausländische Würdenträger im Januar und Februar in Empfang.

Präsident Rajapaksa und leitende Verwaltungsbedienstete werden diese Besuche als Plattform zu nutzen versuchen, um eine vollständige Desinformationskampagne für Genf Ende Februar und Anfang März vorzubereiten.

Die srilankische Regierung wird nicht müde werden, sowohl den LLRC-Bericht und den Nationalen Aktionsplan als wunderbare Beispiele dafür zu preisen, wie einfach, gerecht und zufriedenstellend die Dinge doch in Sri Lanka sind.

Doch allein diese Idee ist lächerlich.

Im Januar 2010 erklärte der IWF (Internationale Währungs Fonds) Sri Lanka zu einem Land mit mittlerem Einkommen. Der Krieg ist seit mehr als zwei Jahren vorbei. Internationale Beobachter und NGOs bewegen sich hin zur nächste Krise: Libyen, Ägypten, Tunesien oder anderswo. Ein neues Dissaster oder humanitäre Katastrophe ist immer nur eine Ecke weiter.

Dennoch kann das, was im Jahr 2009 in Sri Lanka passiert ist, nicht einfach beiseite gefegt werden. Man kann die ethnischen Spannungen nicht unter den Teppich fegen und untätig warten, in der Hoffnung, dass sie verschwinden.
Blick nach vorn

Trotz der vollständigen und durch keinerlei Belege gestärkte Komplett-Entlastung des Militärs durch den LLRC-Bericht, enthält er doch einige gute Empfehlungen über Dezentralisierung, Landrechte, Entschädigung der Opfer / Überlebenden und der Entmilitarisierung des Norden und Ostens.

Es gibt auch ein paar, wenn auch wneige, anständige Empfehlungen im Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte.

Allerdings sind die Chancen, dass die srilankische Regierung zügig diese guten Empfehlungen umsetzt unendlich gering. Rajapaksas Regierung hat ihr Unvermögen dazu bei fast allen Verträgen und Abmachungen deutlich gezeigt, die sie während der letzten Sitzung des Universal Periodic Review im Jahr 2008 (!) machte.

Rajapaksas Regierung missachtete auch den Zwischenbericht der LLRC und dessen Empfehlungen rundweg.

Das Wort „Empfehlung“ ist in Sri Lankas politischem Sprachgebrauch absolut bedeutungslos. Warum sollte irgendjemand also diesesmal optimistisch sein?

Auf Empfehlungen pfeiffend, setzt die Regierung weiterhin darauf, ihre eigene Verfassung zu ignorieren.

Um ein Beispiel zu nennen: Präsident Rajapaksa hartnäckige negierende Position bezüglich der Übertragung der Macht an die Landesprovinzen im Norden udn Osten, etwas, das deutlich artikuliert und versprochen wird in der 13. Änderung der Verfassung des Landes.

Oder: Der derzeitige „Dialog“ der Regierung mit der Tamil National Alliance (TNA), der mehr einer Szene aus „Warten auf Godot“ gleicht, und keinen Anschein von politischen Verhandlungen hat.

Trotz einiger gegenteiliger Behauptungen: Mahinda Rajapaksa ist (noch) kein Robert Mugabe und Sri Lanka ist (noch) nicht Simbabwe. Aber diese Regierung ist zweifellos beständig autoritärer geworden seit dem Ende des Krieges. Nur weil das Land eine Geschichte von „Demokratie“ hat, bedeutet dies nicht, dass weitere demokratische Regierungsführung eine ausgemachte Sache ist.

Die Erosion von Recht und Gesetz ist seit 2009 signifikant. Das mehrheitliche Durchwinken des 18en Verfassungszusatzes im Jahr 2010 verstärkte dies noch, die Regierung und ihr Oberhaupt Rajapaksa konnte dadurch noch mehr exekutive Macht auf sich vereinen.

Einen Freifahrtschein für Rajapaksa und seine Regierung, die von Brüdern und anderen Verwandten mitgetragen wird, auszustellen, würde die Autokraten auf der ganzen Welt bestärken.

Es würde ein ebenso klares wie fatales Signal an semi-autoritäre Regierungen wie die in Sri Lanka senden: Macht, was ihr wollt, ihr werdet keine Konsequenzen für eure Handlungen tragen müssen…

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Angst & Schrecken in Nachkriegs Sri Lanka

Übersetzt aus dem Blog The Mantle vom 11. November 2011

Von Gibson Bateman

Sri Lankas blutiger, 26 Jahre andauernder Bürgerkrieg ist vorbei. Die srilankische Regierung, derzeit von Präsident Mahinda Rajapaksa geführt, kann mit Recht behaupten, einen vollen militärischen Sieg über die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) erreicht zu haben. Es wäre jedoch irreführend, Sri Lanka ein NACH-Konflikts-Gesellschaft zu nennen. Es ist keine Frage, dass die zugrunde liegenden Spannungen, die zu dem Konflikts führten, verbleiben.

Sri Lanka ist ein vielfältiges Land mit historischen Verbindungen zu fünf ethnische Gruppen (die beiden größten sind Singhalesen und Tamilen) und vier Religionen: Buddhismus, Hinduismus, Islam und Christentum. Singhalesische und tamilische Menschen haben die Insel seit mehr als 2000 Jahre bewohnt. Historisch gesehen, sind die politischen Auseinandersetzungen auf Religion basiert. Die politische Marginalisierung des tamilischen Volkes (die größte ethnische Minderheit in Sri Lanka) liegt im Herzen vieler Konflikte.

Während Sri Lanka die Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahre 1948 gewann, begannen Spannung über Ethnizität und die Schaffung einer künftigen Amtssprache des Landes auszubrechen, die schon Jahrzehnte vor der Befreiung vor sich hin eiterten. In den Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit, brach Gewalt sporadisch aus und die Wahrnehmung (unter den Tamilen) war, dass die Regierung die Singhalesen (des Landes ethnische Mehrheit) begünstigte.

Die jüngste Bürgerkrieg zwischen der singhalesischen Mehrheit und den tamilischen Separatisten des Landes ging weitgehend über Fragen des Föderalismus, die Dezentralisierung der Macht , weg von der Zentralregierung hin zu Kommunen und es ging um dem Wunsch der LTTE nach einem eigenen Staat. Die meisten dieser Kämpfe fanden im Norden und Osten der Insel statt, obwohl die LTTE auch verschiedene Angriffe in Colombo startete, der Hauptstadt der Nation im Süden.

Nachkriegspolitik

Heute lehnt es die srilankische Regierung ab, die Menschenrechte zu erwähnen. In dieser Haltung sieht das Regime alles durch das Prisma der „nationalen Sicherheit.“ Über Minderheitenrechte, Menschenrechte, die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen (Vergangenheit und Gegenwart) und die Aufklärung der Sri-Lanker über die grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte haben als Gesprächsthema keinerlei Prioritäten für Präsident Rajapaksa und seiner United People Freedom Alliance (UPFA). (Rajapaksa wurde erstmals im Jahr 2005 gewählt und gewann dann eine Wiederwahl im Jahr 2010).

Auch wenn der Krieg beendet ist, bleiben Norden und Osten des Landes weiterhin stark militarisiert. Wegen des Krieges sind viele Familien im Norden nun von Frauen angeführte Haushalte, so dass einige Familien besonders verletzlich sind, viele Frauen haben sich jetzt nicht nur um ihre traditionellen häuslichen Pflichten zu kümmern sondern müssen gleichzeitig herausfinden, wie man genug Geld verdient, um für ihre Familien sorgen zu können. Darüberhinaus konzentrieren sich die Entwicklungsprojekte im Norden derzeit auf die Infrastruktur (wie Straßenbau), wo nur wenige Arbeitsplätze auch für Frauen geeignet sind. Berichte über Gewalt gegen Frauen, sexuelle Belästigung und Vergewaltigung sind keine Seltenheit in Sri Lanka des Nachkriegs. In vielen Fällen sind srilankischen Soldaten die mutmaßlichen Täter.

Im Jahr 2009 schuf die Regierung die Präsidenten Task Force (PTF). Angeblich soll die P.T.F. alle Wiederaufbau-und Entwicklungsmaßnahmen im Norden koordinieren. Nach Angaben der Regierung von Sri Lanka:

– Ist vor allem die präsidentiale Task Force damit betraut, Aktivitäten der Geheimdienste der Regierung zur Unterstützung der Wiedereingliederung, Rehabilitation und der Entwicklung zu koordinieren und sich mit allen Organisationen des öffentlichen und des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme und Projekte in Verbindung zu setzen.

Aber was macht diese P.T.F. eigentlich wirklich?

Meistens ist es durch diese P.T.F., die durch das Verteidigungsministerium betrieben wird, dass alle humanitären -und Wiederaufbau-Massnahmen im Norden genehmigt werden. Seit Juni 2010 wird das N.G.O. Sekretariat ebenfalls durch das Verteidigungsministerium geführt, es ist das N.G.O. Sekretariat, dass Pläne für Entwicklungsprojekte bewilligt. Während die P.T.F. weithin als das einflussreichere Gremium angesehen wird stellen sowohl P.T.F. wie auch das N.G.O.-Sekretariat sicher, dass die Durchführung von Entwicklungsprojekten im Norden Sri Lankas mehr als nur schwierig ist.

Im Wesentlichen sieht die Regierung Sri Lankas ein robustes Wirtschaftswachstum als einzige Möglichkeit, um den seit langem bestehenden Beschwerden der tamilischen Menschen zu lösen. Dem ostasiatischen Modell der Entwicklung folgend, sieht die Regierung sich bei den bisherigen Erfolgen wirtschaftlichen Wachstums in Ländern wie Südkorea und Taiwan um zur Orientierung. Wenn es um den Wiederaufbau in der Nachkriegszeit Sri Lankas geht, hat das Militär, und nicht, sagen wir, Technokraten, seine Hände in praktisch allem, von der Infrastruktur über den Tourismus und sogar Colombos „Stadterneuerung“-Programm. Diejenigen, die in der Entwicklung tätig sind, ob in humanitäre Arbeit oder in Menschenrechtsarbeit haben nun die Unterscheidung gelernt zwischen „Hardware“ (Bau von Latrinen, Schulen, Infrastruktur und andere Initiativen, die greifbare Ergebnisse produzieren, oder sind ausschließlich auf das Einkommen der Bürger konzentrieren) und „Software“ (Beratung, psychosoziale Bemühungen, Ausbildung in Menschenrechte, Bildung). Während „Hardware“-Projekte häufig durch dieses verschlungene, belastende und regulatorische Umfeld zugelassen werden, werden „Software“-Projekte nur selten abgenickt. Folglich gibt es viele traumatisierte Menschen, die nicht die Hilfe bekommen, die sie so dringend bräuchten.

Im Mai 2010 gründete der srilankischen Regierung eine „Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission (LLRC), um die Vorwürfe der Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen, die während des Bürgerkriegs von Februar 2002 bis Mai 2009 stattgefunden, zu untersuchen. Aber das ist nicht gut genug. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist nicht die einzige Person, die „besorgt“ darüber ist, dass Sri Lanka einige Fragen bezüglich der Einhaltung von Menschenrechte aufwirft. Transparency International, Human Rights Watch, die International Crisis Group, und andere haben bereits die LLRC bereits als das entlarvt, was es wirklich ist: eine nutzloser Regierung-Rechts-Körper, der alles andere als glaubwürdig ist. Allein Präsident Rajapaksa wählte alle acht Kommissare aus. Schlimmer noch, einige der acht eingesetzten Kommissare sind ehemalige Mitarbeiter , die diese Regierung Sri Lankas auch unterstützen und von vorne herein leugnten, dass Kriegsverbrechen von staatlichen Sicherheitskräften während des Bürgerkrieges begangen wurden.

Um es einmal klar zu sagen: Menschenrechtsverletzungen wurden von beiden Seiten begangen – den Sicherheitskräften der Regierung und der LTTE- während eines Krieges, der bis zu 100.000 Menschen das Leben kostete, aber das Rajapaksa Regime will die Vergangenheit nicht untersuchen. Er und seine Familie sind viel zu sehr damit beschäftigt sich selbst und andere zu verehren, die die „Terroristen“ besiegt haben. Von 31. Mai bis 2. Juni 2011 hielt die Regierung in Colombo ihr „Seminar über den Sieg über den Terrorismus: Die srilankische Erfahrung“ ab. 54 Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten und Chinas, waren dazu eingeladen. Die Konferenz sollte anderen Staaten zeigen, wie Sri Lanka die LTTE besiegte und Aufstandsbekämpfungs-Taktiken aus der eigenen Erfahrung lehren.

Präsident Rajapaksa, ein charismatischer Führer, nutzt häufig rhetorischen Schnörkeln im Zusammenhang mit der Bedrohung durch den Terrorismus in seinen Reden. In einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 23. September 2011, zum Beispiel, stellte er fest: „Die größte Herausforderung für Stabilität und Fortschritt in der modernen Welt ist die Bedrohung durch den Terrorismus.“ Er fuhr fort zu behaupten, dass „…nach drei Jahrzehnten von Schmerz und Angst, leben heute Srilanker aller ethnischen Gruppen, in allen Teilen Sri Lankas, frei von LTTE-Terror; sie leben nicht mehr in einem ständigen Zustand der Angst.“

Präsident Rajapaksa fuhr fort, über Initiativen zur wirtschaftlichen Entwicklung im Norden zu schwadronieren, etwas, was er häufig und gern und gerne auch ausführlichst tut.

Abgesehen von all dem ist die Regierung dabei, einer Reihe von Kriegerdenkmälern entlang der A-9 Straße zu errichten, die von Vavuniya nach Jaffna im Norden Sri Lankas verläuft. Dies zusätzlich zu der großen Zahl von buddhistischen Tempeln, die ebenfalls überall im Norden gebaut werden. Es ist unklar, warum der Norden Sri Lankas (wo die überwiegende Mehrheit der Menschen Tamilen sind und die vorherrschende Religion Hindu ist ),sollte. „Es einreiben“ fängt noch nicht einmal an zu beschreiben, was da geschieht…

Die Vetternwirtschaft und der Nepotimus innerhalb des Rajapaksa-Regimes ist ebenso bemerkenswert. Obwohl nicht von Natur aus schädlich, ist es unwahrscheinlich, dass unter solchen Umständen und mit einer einer solchen Bevorzugung eine lebhafte Debatte oder eine strenge, ausgewogene Prüfung der Politik auf den höchsten Ebenen der Regierung zustande kommt. Einige der Präsidenten-Brüder führen bedeutende Ministerien, einschließlich des immer stärker werdenden Verteidigungsministeriums und dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. Andere politische Ämter und Begünstigtigungen gibt es für ein große Anzahl von anderen Verwandten.

Die Situation im Nachkriegs-Sri Lanka wird komplizierter, wenn man Dinge wie materieller Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität analysiert. Ohne Frage ist ein großer Teil der Bevölkerung besser dran jetzt, als sie es während des Bürgerkrieges waren, auch die ethnischer Minderheiten. In Sri Lanka ist der Militärdienst in. Geld-Überweisungen, vor allem aus dem Nahen Osten, fließen zurück ins Land. Bestimmte Branchen, wie Industrie und Landwirtschaft, machen sich recht gut. Dies wird langfristig wahrscheinlich die Nahrungsmittelpreise nach unten drucken, doch es ist ncoh ein langer Weg bis den Armen des Landes geholfen ist. Und auch der Tourismus, eine Branche, auf die sich Sri Lanka stark stützt , wird wahrscheinlich auch weiterhin gut entwickeln. Und so gibt es schlicht sachliche Gründe für die einfachen Menschen das derzeitigen Regime zu stützen, die Unterstützung ist nicht alles nur Propaganda.

Doch einige dieser Verschiebungen sind nur allgemeine Trends, die natürliche Folge des Friedens der endlich das Land ergreift. In Colombo, fühlen sich die Menschen viel sicherer, wenn sie unterwegs sind im Bus, als in den 30 Jahre zuvor. Auf diese „Friedens-Komponente“ kommt es wirklich an. Das Problem ist, dass alle der zuvor genannten wirtschaftlichen Entwicklungen allgemeine, breite Trends darstellen, die nicht unbedingt repräsentativ sind für Gewinne im Bereich der Menschenrechte (die sind eine Frage der individuellen Freiheiten). Eine Mehrheit des Landes ist dannn auch vielleicht wirklich besser dran im Nachkriegs-Sri Lanka, aber wenn es zehn oder gar zwanzig Prozent (oder vielleicht ein noch größerer Prozentsatz) einer Bevölkerung von 20 Millionen viel, viel schlimmer dran sind, als sie es während des Bürgerkriegs waren, kann man dann wirklich behaupten, dass die Situation im Nachkriegs-Sri Lanka besser ist?

Eine Geschichte der Notfälle

Nur wenige Länder haben eine längere Geschichte unter Notstandsgesetzen als Sri Lanka. Die Erfahrung des Landes mit solchen Verfügungen geht zurück bis ins Jahr 1947, als während der letzten Tage der britischen Herrschaft, die verblassende Kolonialmacht die Public Security Ordinance die Öfentliche Sicherheits-Verordnung (P.S.O) in dem Versuch anordnete, den politischen Dissens auf der Insel zu unterdrücken. Seit dieser Zeit, erlaubte es die P.S.O., dass der Präsident die Autorität hat, den Notstand zu verkünden, wann immer er es für richtig hält. Im Laufe der Jahre haben einige Präsidenten die ursprünglichen Gesetze ergänzt, zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Exekutive. Im Falle eines Konflikts, erwirken diese Notstandsgesetze, die durch den Präsidenten ohne die Notwendigkeit der Zustimmung des Parlaments eingesetzt werden, das andere, bestehende Gesetze nichtig werden.

Während der vergangenen 30 Jahre wurde Sri Lanka ifast durchgehen unter Notstandsgesetze regiert. Die Notstandsgesetze erleichterten die Einrichtung von militärischen Checkpoints im ganzen Land, außerdem erlaubten sie staatliche Einrichtungen und Behörden umfassende Vollmachten, um Verdächtige zu suchen und zu inhaftieren. Ein Verdächtiger kann in einer Haftanstalt für bis zu 21 Monate ohne verbleiben, ohne ein Gericht zu sehen. Diese Gesetze erlauben es, dass Menschen einfach von ihrem Land vertrieben werden dürfen.

Diese Gesetze wurden auch stets kontrovers diskutiert. Schreibt Human Rights Watch:

„Sri Lankas Notverordnungen erteilten den Behörden weitreichende Befugnisse bei der Suche, der Festnahme und der Inhaftierung, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen, darunter willkürliche Festnahmen, Folter und das ‚Verschwindenlassen‘ gvon missliebigen Personen. Tausende von Menschen haben im Laufe der Jahre in offiziellen und inoffiziellen Haftanstalten unter den Notverordnungen verbracht, viele ohne Anklage, auch nach Jahren nicht, in Verletzung des internationalen Rechts.

In jüngster Zeit wurden diese Vorschriften aufgehoben, dies klingt zumindest wie ein Schritt in die richtige Richtung. Dies ist jedoch nicht unbedingt der Fall.“

Sri Lankas Generalstaatsanwalt Mohan Peiris ist in zahlreichen Publikationen über die neuen Regelungen, die in Kraft traten unter dem Prevention of Terrorism Act (Terrorismus Verhinderungs-Gesetze, P.T.A.) zitiert worden. Erstellt im Jahr 1979, wurde der P.T.A. permanentes Gesetz im Jahr 1982. Im Wesentlichen dient die P.T.A. dazu, Bürgern ihrer bürgerlichen und politischen Freiheiten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus und die Bekämpfung der politischen Gewalt zu entziehen. Zunächst sollte da Gesetzbündel nur vorübergehend sein, doch die P.T.A. wurde alles andere, nur das nicht. Die wichtigste Sache, deren man sich erinnern muss an dieser Stelle ist, dass die Notstandsgesetze und der Prevention of Terrorism Act der Regierung zwei separate (obwohl sehr ähnliche) rechtliche Rahmenbedingungen gegeben haben, um systematisch Menschenrechtsverletzungen gegen seine Bürger seit Jahrzehnten zu begehen und zu rechtfertigen.

Die neuen Gesetze, die die Regierung eingeführt haben, beweisen lediglich, dass sich nichts wirklich geändert hat. Offiziell wurde diese neuen Gesetze am 30. August dieses Jahres eingeführt, am selben Tag, an den der Ausnahmezustand aufgehoben wurde. Diese neuen Gesetze beinhalten die meisten der Not-Verordnungen, doch anstatt sie als Notfall-Regulationen einzustufen, laufen sie jetzt unter dem Deckmantel der P.T.A. Unglücklicherweise ist das Mandat der Regierung, diese Gesetze anzuwenden, im besten Fall mehrdeutig.

Gemäß § 27 (2) des Prevention of Terrorism Act:

„Jede Regulierung, die durch die Minister verfügt werden muss in der Gazette veröffentlicht werden und zwar am Datum dieser Veröffentlichung – oder zu einem späteren Zeitpunkt, der in der Verordnung selbst festgelegt wird.“

Doch diese neuen Regelungen wurden selbst nach einer Woche nicht öffentlcih gemacht. Darüber hinaus wurde „späteren Zeitpunkt“ nicht in der Gesetzgebung festgelegt. Die neuen Gesetze wurden schließlich am 8. September veröffentlicht; doch diese Details sind Kleinigkeit…

Rund 6.000 spätere Häftlinge ergaben sich im Mai 2009, in den letzten Wochen des Bürgerkriegs; die meisten von ihnen wurden in Gefangenenlager geschickt sofort nachdem sie sich ergeben hatten. Viele von ihnen blieben dort für vier oder fünf Monate, manche bis zu einem Jahr. Nach einer solchen Zeit, entscheidet das militärische Personal in der Regel, ob bzw. dass Kriegsgefangene an Reha-Zentren überweisen werden müssen, um sie darauf vorzubereiten, in die Gesellschaft reintegriert zu werden. Aber ein Häftling einmal ein Reha-Zentrum betreten hatte, trat Notfall-Verordnung 22 sofort in Kraft, was bedeutet, dass man diese „Rehabilitierung“ auf bis zu zwei Jahre „strecken“ kann.

Diese 6000 Häftlinge scheinen in ein rechtliches Fegefeuer durchlaufen zu haben. Wie bereits erwähnt, besagt Notfall-Verordnung 22, was das einzige Gesetz war, das auf diese Leute zur Anwendung kam, dass Häftlinge in „Rehabilitationszentren“ bis zu 12 Monate gehalten werden können, mit einer Option, die Haft für ein weiteres Jahr zu verlängern. Diese Regelung fällt unter die P.T.A., unter denen der Staat nicht einmal verpflichtet ist, die Angeklagte vor Gericht erscheinen zu lassen, geschweige denn, ihnen einen Anwalt zuzugestehen, eben, bis dieser Mensch 2 Jahre inhaftiert war.

Aber dann sollte ja die Notfall-Verordnung verschwinden, zusammen mit anderen Gesetzen. Und so wurden über Wochen hinweg, diese Gefangenen „unter bevorstehenden Gesetzen“ festgehalten, also Gesetze, die noch nicht existierten. Es ist wichtig zu verstehen, was genau die Regierung Sri Lankas hier getan hat. Beamte haben angekündigt, dass die Notstandsgesetze entfernt werden. Zur gleichen Zeit jedoch haben diese Beamte die meisten dieser Regelungen unter Sri Lankas Prevention of Terrorism Act verbracht, die immer noch verwendet werden, um Menschen die grundlegenden Menschenrechte auf täglichen Basis zu verletzen und vorzuenthalten. Das Regime hofft, dass die Menschen die offensichtliche Tatsache ignorieren werden, dass, im Hinblick auf den Schutz der individuellen Freiheiten und der Menschenrechte, sich absolut nichts geändert zu.

Brad Adams von Human Rights Watch hat dazu festgestellt, dass das Ende des Notstands unerheblich ist, wenn die Regierung die gleiche Rechte behält, die sie während des Bürgerkrieges hatte. Adams sagt weiter, „Die Regierung sollte alle seine missbräuchlichen Inhaftierungs-Gesetze aufzuheben und alle Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit Verhaftungen und Festnahmen der Öffentlichkeit sagen, anstatt sich auf billige Maßnahmen für PR-Zwecke zu berufen.“

Auch hier ist die Vorstellung, dass die Regierung meint, sie könne den Paragraf 27 so weit auszulegen, schlicht absurd. Das Argument, dass diese Aktionen in Ordnung sind, weil die neuen Gesetze in der nahen Zukunft „veröffentlicht“ würden, ist unzureichend und schlicht falsch. Staatsanwalt General Peiris ist Ende August in den Ruhestand gegangen, aber die Prinzipien nach denen er und andere entscheien, bleiben in Kraft und Amt. Die Regierung hat dieses Problem noch nicht offen angesprochen. Muss sie ja auch nicht, denn Sri Lanka ist nur dem Namen nach eine Demokratie.

Sri Lanka (und die internationalen Gemeinschaft) wissen jetzt, dass die Aufhebung der Notstandsgesetze wenig gebracht hat, außer vielleicht kosmetische Änderung. Deshalb also war das Rajapaksa-Regime ein wenig nervös bei dem Treffen der Vereinten Nationen Human Rights Commission (UNHRC) in Genf, die Mitte September stattfand.

Die Zukunft: Politische Optionen der internationalen Gemeinschaft

Am 1. September, ermutigte das US-State Department die Regierung Sri Lankas eines von zwei Dingen zu tun: entweder die 6000 Häftlinge sofort frei zu lassen oder sie vor Gericht zu stellen. Mark Toner, Sprecher des Außenministeriums, sagte auch, dass die US-Regierung noch dabei sei, die kürzlich angekündigte Gesetzgebung zu studieren und wollte sie nicht weiter kommentieren. Unklar ist, wie die USA und andere Ländern Sri Lanka wegen seiner schlampigen Menschenrechtssituation kritisieren werden. Die Meinung der US-Regierung wird möglicherweise nicht viel wiegen, weil es sie nicht so viel in Sri Lanka investiert hat (Amerikanische Hilfe geht traditionell direkt an die NGOs, nicht an die Regierung von Sri Lanka).

Außerdem Russland und China dazu zu bewegen, zusammen eine UN-Resolution zu fordern (über alles im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka) dürfte schwierig sein. Vielleicht sollte diese Frage auch besser auf der UN-Vollversammlung diskutiert werden. Um das zu erreichen, müssen allerdings weit mehr Mitgliedsländer sprechen. So weit, so unwahrscheinlich – aber das bedeutet noch nicht, dass Sri Lanka aus dem Radar fällt. Die Tatsache, dass die LTTE zu einer terroristische Organisation erklärt wurde, u.a. von den USA, Kanada und der Europäischen Union sowie anderen Ländern macht diese Situation besonders kniffelig. (Diese Klassierung kam vor allem wegen der Selbstmordattentate und andere Fälle von wahlloser Gewalt gegen Zivilisten zustande).

Wenn die Tamil Tigers ein wenig besser mitgespielt hätten während des Krieges, wären die westlichen Ländern weit weniger zurückhaltend gegenüber dem Verhalten des Rajapaksa Regime in Sachen Menschenrechte. Kann sein, dass die USA und andere Länder tatsächlich erst den Bericht der „Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission abwarten, bis sie dann richtig Druck machen auf die srilankische Regierung. Dies bedeutet, ein starker Impuls für eine internationale Untersuchung würde nicht vor Dezember 2011 oder Anfang 2012 frühestens stattfinden. (Die 18. Sitzung des Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen endete am 30. September.)

Während ein wirklich starker Druck auf das Rajapaksa-Regime, sie für verantwortlich für Kriegsverbrechen zu halten, voerst ausblieb, sollte der Leser nicht glauben, dass das Problem auch nur irgendwo in der Nähe von „vorbei“ ist. Die srilankische Regierung hat immer noch viel zu befürchten. Dies war nur Runde eins, der UNHRC wird im März 2012 wieder zusammentreten. Kritiker des Regimes werden besser organisiert sein und wahrscheinlich auch offener über Verantwortlichkeit reden.

Die widersprüchliche Haltung der USA zu den Menschenrechten (und die Haltung der amerikanische Außenpolitik im Allgemeinen) sind bekannt. Dennoch könnte dies den Vereinigten Staaten gerade recht kommen: Die USA könnten die Aufrufe von internationalen Menschenrechtsgruppen verstärken und hart auf Sri Lanka einschlagen. Eine glaubwürdige Untersuchung muss wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen stattfinden. Der Prevention of Terrorism Act muss sofort aufgehoben werden. Die Zahlen des Militärs müssen drastisch fallen, der Krieg ist vorbei. Auf einer persönlichen Ebene sind zwei der Brüder Präsident Rajapaksas, Basil und Gotabaya, amerikanische Bürger – so sind US-Gesetze auf sie anwendbar.

Präsident Rajapaksa, Mohan Peiris, und andere halten niemanden zu Narren. Aber nun keinen Fehler machen: Sri Lanka ist nicht China, viele Weltmächte sind nicht in Eile, um die Gunst der Rakapaksa Regimes zu erlangen. Wenn die Regierung weiterhin die Menschenrechte ignoriert und die eigene Bevölkerung unterdrückt, ist es unwahrscheinlich, dass die internationale Gemeinschaft in die andere Richtung schaut. Sri Lanka wird den Westen nicht besänftigen mit faciler Fingerfertigkeit oder Taschenspielertricks; es ist naiv, für diejenigen, die die Show in Colombo leiten, anders zu denken.

Kurz gesagt, bleibt eine echte nationale Versöhnung in Sri Lanka derzeit illusorisch. Die LLRC ist einfach kein Mechanismus für Verantwortlichkeit. Trotz ein paar versöhnlicher Aussagen, hat das Rakapaksa Regime kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppen oder Parteien von Minderheiten. Wenn es um diese schwierigen Probleme geht, wird ein Land, das mit solchen ethnischen Spannungen belastet ist, keine großen Sprünge machen.

Was über die nächsten fünf Jahre passiert in Sri Lanka, könnte viel mit der Art und Weise zu tun haben, wie das Land in den nächsten drei Jahrzehnte aussieht. Wie bereits erwähnt, die derzeitige Regierung ist immer noch sehr beliebt in weiten Teilen der Gesellschaft und der singhalesischen Nationalismus ist auf dem Vormarsch – was besorgniserregend ist.

Die Regierung hat die meisten Medien im festen Griff auf, viele Menschen haben Angst, offen und frei zu sprechen, die Eigentumsfrage bei Ländeien sind nicht geklärt , große Teile der Justiz sind in heillosem Durcheinander, viele ehemals Vertriebenen sind noch immer arbeitslos, die Rechtsstaatlichkeit ist nicht unparteiisch, die Minderheitenrechte sind ein großes Problem (und das wird auch weiterhin und für die absehbare Zukunft so bleiben).

Leider muss man sagen, dass es für viele in Sri Lanka noch sehr viel schlimmer kommen wird, bevor es vielleicht einmal besser wird.

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