Von der LTTEwatch-Redaktion vom 30. Januar 2012
Colombo – Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapaksa sagte am Montag, dass er Indien nicht versprochen habe, eine politische Lösung umzusetzen, die Landrechte und Polizeigewalt für die Provinzen in Sri Lanka vorsähen.
Bei einem Treffen mit lokalen Medien-Führungskräften in Colombo, sagte Rajapaksa, dass er sich bald mit Vertretern der politischen Parteien in Sri Lanka treffen werde, um eine politische Lösung zu besprechen – er schloss dabei kategorisch aus, dass Landrecht und Polizeigewalt an die Provinzen übertragen werden würden.
Die Tamil National Alliance (TNA) hält seit über einem Jahr Gespräche mit einer Regierungsdelegation wegen einer politischen Lösung und verlangt u.a. die Übertragung des Landrechts und der Polizeigewalt an die Provinzen. Bisher wurden die Gespräche von keinerlei Erfolg gezeichnet.
Die Gespräche stagnierten zuletzt, und wurden schließlich ausgesetzt, weil die TNA sich beharrlich weigert, Abgeordnete für einen weiteren Allparteien Parlaments-Ausschuss zu ernennen; die TNA hält dies für Zeitverschwendung, außerdem habe man verabredet, dass zuerst ein Konsens in den bilateralen Gesprächen erreicht werde, bevor man diesen im Parlament berät. Zudem war die Regierung bislang nicht in der Lage, eine Antwort auf ein Positionspapier gegeben, welches die TNA gleich zu Beginn der Gespräche vorgelegt hatte.
Der indische Außenminister S.M. Krishna, der Sri Lanka vor kurzem besuchte, hatte Reportern gegenüber gesagt, dass Präsident Rajapaksa die vollständige Umsetzung der 13. Zusatzartikel zur Verfassung garantiert habe, was durch den anwesenden Außenminister Peiris bestätig worden war.
Aber Rajapaksa lehnt eine solches Versprechen offenbar ab und sagte, er habe lediglich zugestimmt, Vorschläge zu einer Lösung zu implementieren und dabei auch ausgeschlossen Landes- und Polizei-Befugnisse an die Provinzen zu übergeben.
Der Präsident sagte, dass er nicht in der Lage sei, den von ihm angestrebte Allparteien Parlaments-Ausschuss (PSC) zu ernennen, um eine politische Lösung zu erreichen, als Ergebnis des „Boykotts der TNA“; nun werde er eine Sitzung mit allen anderen politischen Parteien im Parlament abhalten, um eine Lösung zu diskutieren. Die Regierungskoalition hält eine sichere Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Das srilankische Militär schlug die Rebellen der Tamil Tigers im Mai 2009 nach 30 Jahren Krieg vernichtend, und seitdem war das Land beständig von der internationalen Gemeinschaft aufgefordert worden, eine politische Lösung mit den Tamilen zu erreichen. Bislang ohne jeglichen greifbaren Erfolg.
Die Regierung ist der Überzeugung, dass es genüge, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voran zu treiben. Doch auch diese weithin und oft propagierten Erfolge erscheinen angesichts der derzeitigen wirtschaftlich instabilen und volatilen Lage des Landes eher Wunschdenken und Potemkin’sche Dörfer darzustellen.
LTTEwatch Deutschland 