Von der LTTEwatch-Redaktion vom 14. Januar 2011
New York – Die Vereinigten Staaten haben am 13. Januar ein Antrag für Immunität in einem Kriegsverbechen-Fall gegen Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapaksa eingereicht.
In einem Statusbericht erkennen die USA die Immunität von Mahinda Rajapaksa, dem amtierende Präsident und amtierenden Staatsoberhaupt der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka an.
Im Bericht wird auch festgestellt, dass die Vereinigten Staaten glauben, dass die Feststellung der Immunität für Präsident Rajapaksa derzeit dispositiv sei, weshalb man weder die „Doktrin der Politischen Frage“ noch die sog. Act of State Doktrin bemühen werde.
In einem Brief informierte das Justizministerium das zuständige Gericht, dass das „Department of State (US-Außenministerium) die Immunität des Präsidenten Rajapaksa als amtierendes Staatsoberhaupt von der Gerichtsbarkeit des United States District Court in diesem Anzug anerkenne und erlaube.“
Die Kläger in diesem Fall fordern nach dem „Folteropfer Schutzgesetz“ gegen Präsident Rajapaksa vorzugehen, unter anderem wegen der angeblichen Verantwortung für den Befehl außergerichtlichen Tötungen gegen bestimmte srilankische Staatsangehörige.
Am 16. Dezember 2011 reichte Präsident Rajapakse eine Beschwerde durch seine Anwälte Patton Boggs ein, um die Ansichten der Vereinigten Staaten in Bezug auf den Anspruch des Beklagten (M. Rajapaksa) auf staatliche Immunität zu prüfen.
Die Immunität soll gelten, solange Mahinda Rajapaksa im Amt ist. Auch in Australien wurde eine ähnliche Klage gegen Rajapaksa wegen seines derzeitigen Amtes abgelehnt.
Ein Sprecher des Anwalts der Kläger, Bruce Fein, sagte gegenüber der Presse, man habe darum gebeten, ihnen 45 Tage Zeit für eine Erwiderung auf den Antrag für Immunität zu verfassen.
Ob eine ähnlich Immunität für den ehemaligen Generalmajor Shavendra Silva, derzeit Sri Lankas stellvertretendem Botschafter bei der UN, dem ebenfalls eine Klage wegen Kriegsverbrechen zugestellt wurde, gewährt wird, ist noch fraglich.
LTTEwatch Deutschland 