„Schäm’ Dich, Mahinda, Schande über Dich!“

Von der LTTEwatch-Redaktion om 17. März 2017

Colombo – Der ehemalige Präsident Sri Lankas, der Beinahe-Despot und erfolglose Begründer einer nepotistischen Familienherrschaft Mahinda Rajapaksa, versucht seit seiner für ihn sicherlich schmachvollen Abwahl alles, um wieder an die Macht zu kommen.

Dass er offenbar glaubt, ausschließlich er könne den Inselstaat regieren, ist nur einer seiner Irrglauben, die er immer verzweifelter äußert. Es geht ihm natürlich auch darum, sich und seine engsten Angehörigen vor der anstehenden Strafverfolgung, u.a. wegen Unterschlagung, Erpressung, Vorteilsannahme im Amt, Amts- und Machtmissbrauch sowie diverse Gewaltverbrechen gegen seine Kritiker, um die eigene Macht zu sichern außerdem um die Plünderung des Staatssäckels. Für die Rajapaksas geht es ums Ganze – früher oder etwas später…

Die Tatsache allein, dass Rajapaksa sich frei äußern kann, belegt, dass sich einiges in Sri Lanka geändert hat, seit er abdanken musste. Unter der Rajapaksa-Ägide verschwanden Kritiker der Regierung regelmässig mittels Weißer Vans und bezahlter Banditen, die Missliebige entführten, misshandelten  und in vielen Fällen ermordeten. Auch an diesen „White Van“-Entführungen sollen er selbst und sein berüchtigter Bruder Gotabhaya ummittelbar beteiligt gewesen sein, bzw. die Order erteilt haben.

Der heutige Außenminister Mangala Samaraweera galt einst als Freund Mahinda Rajapaksas – bis er sich mit ihm wegen dessen zweifelhafter Regierungsmethoden überwarf.

Wegen jüngster Äußerungen des Ex-Präsidenten hat sich Samaraweera nun erneut in einem Offenen Brief an Rajapaksa gewandt. In dem Brief beschuldigt er ihn unter anderem der Heuchelei und der Doppelmoral:

„Mein erster Gedanke, als ich mit den verworrenen, brandstifterischen und durchweg fehlerhaften Aussagen konfrontiert wurde, die Herr Mahinda Rajapaksa in einer seiner Medienmitteilung äußerte, war es, sie einfach zu ignorieren, weil sie als die beste Selbstanklage in seinem Fall dienen“, sagte der Außenminister. „Wenn jedoch ein ehemaliges Staatsoberhaupt sich vorsätzlich an der Spaltung der srilankischen Gesellschaft versucht durch gezielte Irreführung der Öffentlichkeit vor allem nach den jahrelangen Konflikten, unter denen alle Gemeinschaften des Landes gelitten haben, dann denke nicht nur ich, dass dies eine ernste Angelegenheit ist, die eine umfassende, richtigstellende Antwort verdient.“

Die vollständige Erklärung des Außenministers ist nachstehend in der Übersetzung wiedergegeben:

„Am 13. März 2017 veröffentlichte der ehemalige Präsident unseres Landes, Herr Mahinda Rajapaksa, eine Medienmitteilung mit dem Titel ‚Verfassungsrechtliche und rechtliche Reformen zerstören die Nation‘.

Mein erster Gedanke, als ich mit den verworrenen, brandstifterischen und durchweg fehlerhaften Aussagen konfrontiert wurde, die Herr Mahinda Rajapaksa in einer seiner Medienmitteilung äußerte, war, sie einfach zu ignorieren, weil sie als die beste Selbstanklage in seinem Fall dienen. Wenn jedoch ein ehemaliges Staatsoberhaupt sich vorsätzlich an der Spaltung der srilankischen Gesellschaft versucht durch gezielte Irreführung der Öffentlichkeit vor allem nach den jahrelangen Konflikten, unter denen alle Gemeinschaften des Landes gelitten haben, dann denke nicht nur ich, dass dies eine ernste Angelegenheit ist, die eine umfassende, richtigstellende Antwort verdient.

Zunächst muss betont werden, dass diese erste nationale Einheitsregierung in der srilankischen Geschichte keinerlei Entschuldigung für ihre edlen Versuche unternimmt, alle nur möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Srilankaner aller Gemeinschaften wieder zusammenzubringen. Wir entschuldigen uns ausdrücklich nicht dafür, in unserem Lande, allen zuzuhören, einschließlich unseren politischen Gegnern, sie in Debatten und Diskussionen einzubringen, anstatt sie (wie bisher, unter Rajapaksa) einzuschüchtern, zu isolieren und zu verfolgen.

Wir (die Sirisena/Wickremasinghe-Regierung) entschuldigen uns nicht dafür, den guten Namen unseres Landes auf internationaler Bühne wiederherzustellen, um den Handel und den Wohlstand für alle in unserem Land zu fördern – anstatt unsere bestehenden und potentiellen Partner zu bekämpfen und zu beleidigen.

Wir entschuldigen uns nicht für unsere Politik, Maßnahmen zu ergreifen, die Korruption und den einhergehenden sittlichen Verfall zu bekämpfen, die viel zu lange kostbare staatliche Ressourcen verschlungen haben.

Wir entschuldigen uns nicht dafür, eine Reformagenda zu beginnen, um zu einem langfristigen Frieden und Stabilität beizutragen, weil wir wissen, dass Sri Lankas alle ethnischen Hintergründer Reformen fordern und dass alle sich nach dauerhaftem Frieden, Wohlstand und Stabilität sehnen.

Ich wende mich jetzt den fehlerhaften Behauptungen des ehemaligen Präsidenten, Herrn Mahinda Rajapaksa, zu, die er in seiner jüngsten Medienmitteilung verbreiten ließ.

Seine ganze Argumentation hängt von selektiven Zitaten und der bewußten Missinterpretation von fünf Schlüsseldokumenten ab. Also, lassen Sie mich zunächst erklären, was diese Dokumente wirklich repräsentieren:

1. Die Resolution des UN-Menschenrechtsrats vom Oktober 2015, die auch von Sri Lanka mitgetragen wurde:

Die Entscheidung, bei der Resolution 30/1 zu kooperieren, wurde uns nicht auferlegt, und wir planen bei der derzeitigen 34. Tagung des Menschenrechtsrats der UNO eine Erweiterung des Zeitrahmens dieser Resolution um zwei Jahre zu bewirken.

Warum entschieden wir uns dazu, so zu handeln? Weil wir daran glauben, dass die Grundrechte aller unserer Bürger gefördert werden müssen – und nicht beschränkt und gekürzt. Wir glauben, dass wir eine schmerzhafte Vergangenheit überwinden können – indem wir sie offen und ehrlich durchleuchten, und nicht, indem wir sie verstecken.

Wir sind überzeugt, dass wir die Zyklen der wiederkehrenden Gewalt stoppen müssen, die bisher unseren Fortschritt als stolzes, vereinigtes Land und ein vereinigtes Volk behindert haben. Wir wissen, dass Wahrheit, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit wesentlich sind, und dass die internationale Zuständigkeit für schwere Verbrechen nur dann zutrifft, wenn die nationale Zuständigkeit fehlschlägt (wie unter Rajapaksa).

Wir erklärten unsere Vision in einer (UN-Menschenrechtsrat-) Resolution vor der Welt, um zu zeigen, dass wir als unabhängige, souveräne und verantwortungsbewusste Nation absolut in der Lage sind, die Rechenschaftspflicht mit unseren nationalen Kapazitäten und in Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Partnern in der internationalen Gemeinschaft zu verfolgen. Dadurch wird auch die Glaubwürdigkeit unserer gerichtlichen Prozesse wiederhergestellt.

Lassen Sie mich ganz klar sein: Die sogenannten Übergangsrechtsmechanismen, die umgesetzt werden sollen, werden nicht einer Gruppe oder einer speziellen Gemeinschaft zugute kommen und sie werden sicherlich auch nicht nur auf unsere Streitkräfte angewandt werden.

Der ehemalige Präsident manipuliert und korrumpiert fortwährend den Respekt, den das srilankische Volk für seine Streitkräfte hat, um seine eigenen Verantwortlichkeiten zu verbergen. Das ist opportunistisch und insofern ganz besonders ironisch, kommen diese Manipulationsversuche doch von der Person, die den einstigen Armee-Kommandanten, der die Streitkräfte zum Sieg führte, eingesperrt (und erst auf internationale Druck hin wieder frei) ließ.

Jeder von uns hat während des Konflikts einen hohen Preis bezahlt, natürlich auch unsere Soldaten, dies mit patriotischer Hingabe. Es ist nur passend, dass jetzt alle Srilanker die Vorteile der Versöhnung genießen können, darunter auch die Familien von mehr als 5000 als vermisst geltende Militärangehörige, aber auch die Familien der vermisster Polizisten, nach deren Verbleib das von uns eingerichtete ‚Amt für fehlenden Personen‘ (Office of Missing Persons) fahndet.

Der ehemalige Präsident Mahinda Rajapaksa, vor allem als Anwalt, ist sich sehr bewusst, dass die Frage bezüglich der Beteiligung ausländischen Richter von ihm selbst übertrieben aufgebauscht wird. Er tut dies absichtlich, um die Öffentlichkeit zu täuschen.

Lassen Sie uns dabei jedoch eines nicht vergessen. Dass es nämlich unter seiner Führung war, dass mehrere Übergangsjustizprozesse eingeleitet wurden und dafür internationale Staatsanwälte engagiert wurden. Die von ihm eingeleitete ‚Internationale Unabhängige Gruppe von herausragenden Persönlichkeiten‘ (IIGEP), Spezialisten, die von ihm eingeladen wurden, aus Australien, Kanada, der Europäischen Kommission, Großbritannien, Japan, den Niederlanden, den USA, der Interparlamentarischen Union, dem Amt des Hochkommissar für Menschenrechte (OHCHR) bestanden, mit einem Zyproiten, der von der Regierung Sri Lankas als Leiter der Beratungsgruppe benannt wurde.

Internationale Staatsanwälte und Rechtsspezialisten waren auch im Zusammenhang mit der Paranagama-Kommission tätig. Darüber hinaus wurde die Umsetzung der 13. Verfassungsänderung erstmals durch die von Sri Lanka selbst eingereichte und am 27. Mai 2009 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution unter seiner Führung versprochen – aber nie wirklich umgesetzt.

Die Resolution begrüßte die ‚Versicherung des Präsidenten von Sri Lanka (Rajapaksa), dass er keine militärische Lösung als endgültige Lösung betrachte, sowie sein Engagement für eine politische Lösung mit der Umsetzung der 13. Änderung der Verfassung, um einen dauerhaften Frieden und Versöhnung in Sri Lanka zu erreichen.’

Es war der ehemalige Präsident, angetrieben von seiner eigenen Arroganz und dem sträflichen Vernachlässigung von Pflichten und Verantwortlichkeiten gegenüber unseren Bürgern, trieb unser Land in die OHCHR-Untersuchung bezüglich Sri Lanka (OISL) und damit erst in die erste externe Untersuchung einer (Kriegs-) Situation.

Hingegen gelang es Präsident Sirisena sowie Ministerpräsident Wickremesinghe das internationale Vertrauen wiederzuerlangen als unabhängige, souveräne und verantwortungsbewusste Nation, der daran liegt Versöhnung und Rechenschaftspflicht durch nationale Prozesse zu verfolgen, was unter anderem die Verlagerung aller Aktionen an die heimische Front zur Folge hat.

Der ehemalige Präsident versucht verzweifelt, diese Tatsachen zu verbergen und stattdessen die Entschließung 30/1 in einer unangemessenen sowie völlig unlogischen Weise zu interpretieren, um die Angst in den Köpfen der Menschen zu verbreiten und die Srilankaner zu spalten. Warum er das tut? Er selbst nannte den Grund im Dezember  2016 gegenüber  der Vereinigung der Außenkorrespondenten. Es geht Mahinda Rajapaksa einzig darum, seinen Tagtraum von der Rückkehr zur Macht zu verwirklichen.

2. Die Berichte der sechs Unterausschüsse, die vom Lenkungsausschuss der konstituierenden Versammlung im November 2016 veröffentlicht wurden (im Hinblick auf die neue Verfassung des Landes, die im Entstehen begriffen ist):

Diese Berichte sind das Ergebnis von Beratungen, an denen Vertreter aller politischen Parteien des Landes teilgenommen haben. Diese Berichte wurden für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, als eine grundlegende Geste der Transparenz und der öffentlichen Konsultation im Gegensatz zu den Maßnahmen des ehemaligen Präsidenten stehen, als er selbst eilig und ohne jegliche Konsultation den 18. Änderungsantrag  initiierte und damit die grundlegenden demokratischen Qualifikationen des Landes ernsthaft beeinträchtigte und beschädigte.

Viele Fragen hinsichtlich unserer neuen Verfassung, die in den Berichten des Unterausschusses und darüber hinaus aufgeworfen wurden, verbleiben noch zur Diskusion und zur Klärung, und die Berichte enthalten sicherlich Empfehlungen, die von einigen unterstützt, während sie von anderen als unerwünscht wahrgenommen werden.

Diese sensiblen Fragen in einer offenen, friedlichen, ruhigen, würdigen und verantwortungsvollen Weise zu erörtern, um dann eine Verfassung zu entwickeln, wie sie es von einer modernen Nation verlangt wird, und wie sie von Präsident Sirisena am 9. Januar 2016 initiiert wurde, in einer Weise also, dass alle Gemeinschaften sie unterstützen können, ist ein Bestreben, dass die National Unity Regierung sich geehrt fühlt, sie anzuführen.

Die Menschen von Sri Lanka werden letztlich die endgültigen Vorschläge beurteilen. Sie haben das Recht dazu, garantiert in der Verfassung, die besagt, dass ‚in der Republik Sri Lanka die Souveränität bei den Menschen des Landes liegt und dass sie unveräußerlich ist‘.

Unser Versprechen ist es, alle Vorschläge mit Klarheit und Ehrlichkeit zu erklären, ohne Tatsachen zu verdrehen oder Wahrnehmungen zu verfälschen mit einer spaltendenden Rhetorik, wie es Mahinda Rajapaksa immer wieder versucht zu tun.

3. Der im Januar 2017 veröffentlichte Abschlussbericht der Beratungsgruppe über Versöhnungsmechanismen (CTF Consultation Task Force on Reconciliation Mechanisms):

Die 11 zivilgesellschaftlichen Mitglieder des CTF wurden vom Ministerpräsidenten im Januar 2016 ernannt, um die Ansichten aller Srilankaner über die vorgeschlagenen Versöhnungsmechanismen einzuholen. Als da wären: Wahrheitssuchmechanismen, ein Amt für vermisste Personen sowie die Einrichtung einer Wahrheitskommission; weiterhin ein Reparations-System. Außerdem ein noch zu nennender, gerichtlicher Mechanismus mit einem speziell ernannten Staatsanwalt als Vertreter der Anklage.

Die CTF ist ein vollständig srilankanischer Prozess, der 7.306 Eingebungen von Menschen aus allen Regionen des Landes erhielt, darunter auch Bürgern, die sich in der jüngsten Vergangenheit davor fürchtet mussten, ihre Meinung frei und öffentlich auszudrücken. Die meisten Einreichungen erhielt die CTF aus (dem im östlichen und nördlichen, dominant tamilischen Teilen der Insel) Batticaloa, aus Ampara (im Norden) sowie der südlichen Provinz.

Wir empfinden die CTF-Bemühungen als einen umfassenden und sehr gut dokumentierten Beratungsprozess, der die Ansichten von Menschen aus ganz Sri Lanka widerspiegelt. Der CTF-Prozess selbst ist aus unserer Sicht ein voller Erfolg.

Es stellt eine radikale Abkehr von Pseudo-Versöhnungsmechanismen während der Verwaltung von Herrn Rajapaksa dar, denen es an einer umfassenden öffentlichen Konsultation fehlte wodurch sie keinerlei  Wirksamkeit hatten.

Das bedeutet jedoch in keiner Weise, dass alle Empfehlungen, die vom CTF gemacht wurden, auch eingebracht werden.

Was es aber bedeutet, ist, dass die Ansichten unserer Bürger aus allen Gemeinschaften und von allen geographischen Standorten zu Gehör gebracht wurden und dass diese Ansichten unser aller Reflexion und Überlegung verdienen.

Willkürlich und aus dem Kontext gepickte Empfehlungen herauszunehmen, die möglicherweise bei machen umstritten sind, und diese dann dazu verwenden, um Ängste zu schüren und die Gemeinschaften zu spalten, wie Herr Rajapaksa es getan hat und noch immer tut, das ist in der Tat geradezu diabolisch.

4. Die Europäische Union und der GSP+-Prozess:

Die National Unity Regierung, unter der Führung von Präsident Maithripala Sirisena und Premierminister Ranil Wickremesinghe, ist entschlossen, den günstigen Handelsstatus Sri Lanka wieder zu holen, die der Regierung von Präsident Rajapaksa abgejagt wurde.

Wie jedes Unternehmen, das eine Partnerschaft erwägt, fordert die EU von den Ländern, die diese steuerliche Vergünstigungen erfahren wollen, bestimmte Anforderungen an die Grundrechte ihrer jeweiligen Bürger zu erfüllen. So will die EU ihre Konzerne und 500 Millionen Konsumenten davon überzeugen, in eine privilegierte Handelsallianz mit Sri Lanka zu investieren, sie zu etablieren und in unseren Wohlstand beizutragen. Die Elemente, die die EU dabei in Erwägung zieht, stehen im Einklang mit den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung und sie werden auch von den Menschen dieses Landes gewünschten.

Die srilankischen Menschen verdienen es, die höchsten Standards der Menschenrechte zu genießen. Wie kann also jemand, der bei rechten Verstand ist, den Bürgern unseres Landes das Rechte verweigern, die höchsten Grundsätze der Grundrechte und der Freiheiten zu genießen, wie sie von den Organisation anerkannt werden, deren Mitglied wir als Land sind? Haben unsere Bürger denn kein Recht, alle Menschenrechte zu genießen, wie es andere Menschen in der Welt längst tun? Sind unsere Bürger weniger würdig oder weniger Mensch? Als verantwortungsvolle und fürsorgliche Regierung verpflichten wir uns, die Handels- und Wirtschaftsbedingungen zu schaffen, die erforderlich sind, um das Leben aller Srilankaner zu verbessern und auch, um eine positive und fruchtbare Beziehung mit der EU zu schaffen, die uns dabei helfen wird, dieses Ziel für alle unsere Bürger zu erreichen.

Ich möchte hier anmerken, dass die EU in Anerkennung der in Sri Lanka herrschenden, förderlichen Bedingungen, einschließlich der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, beschlossen hat, den jährlichen Investitionsdialog mit Sri Lanka ab diesem Jahr wieder aufzunehmen.

5. Die Ersetzung des Gesetzes zur Verhütung des Terrorismus (Prevention of Terrorism Act = PTA) durch ein neues Anti-Terrorismusgesetz:

Die PTA ist eine anachronistische Gesetzgebung aus den Zeiten des Konflikts, der von einigen Privilegierten zur Erlangung eigener politische Vorteile missbraucht wurde. Zu suggerieren, dass es ‚unpatriotisch‘ sei, dieses Gesetz durch ein modernes zu ersetzen, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Sicherheit aller in Sri Lanka, einschließlich derjenigen, welche diese Regierung kritisieren, ist etwas, das dieser Regierung sehr wichtig ist.

Das neues Anti-Terrorgesetz wird sicherstellen, dass Sri Lankas Sicherheitskräfte und Geheimdienste den Staat und die Öffentlichkeit schützen können, während sie gleichzeitig die körperliche und geistige Unversehrtheit jedes Bürgers respektieren.

Wenn der ehemalige Präsident andeuten möchte, dass das Stoppen der Folter-Praxis verräterisch und unpatriotisch sei, sind wir, beim allem Respekt, nicht dieser Meinung. Folter hat keinen Platz in der modernen, demokratischen Sri Lanka.

Die nationale Einheitsregierung regiert nicht mit Angst und Lügen. Die Nationale Einheitsregierung bietet keine Entschuldigung dafür, den Weg der Transparenz, der Wahrheit, der Gerechtigkeit und der Versöhnung zu wählen, um die Würde aller Bürger zu wahren.

In der Zukunft unserer großen Nation wird es keine Mauern von Angst und Zweifel geben, welche die Gemeinschaften trennen. Das Sri Lanka der Zukunft wird ein heller, offener und integrativer Ort sein, der alle dazu einlädt, nebeneinander als gleichberechtigte Bürger zu leben.

Abschließend möchte ich meinem ehemaligen Freund, ehemaligen Kabinettskollege und für eine kurze Zeit auch ‚Boss‘ noch eins mit auf den Weg geben: „Schäm’ Dich, Mahinda, Schande über Dich!“

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