Klärung von Kriegsverbrechen: SL braucht mehr Zeit

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 14. März 201

Colombo –  Sri Lanka hat den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen um zwei weitere Jahre Frist gebeten, mögliche Kriegsverbrechen des 2009 beendeten Bürgerkriegs zu untersuchen. Ein frühere Frist war ergebnislos verstrichen, was internationale Besorgnis über eine „beunruhigend langsame“ Aufarbeitung derartiger Verbrechen befeuert.

Die letzte diesbezügliche Resolution des UN-Menschenrechtsrats vom Oktober 2015 gewährte Sri Lanka 18 Monate, um eine „glaubwürdige Untersuchung von Missbräuchen“ einzuleiten, die während des fast 30-jährigen ethnischen Krieges zwischen srilankischer Armee und der seperatistisch-terroristischen LTTE von beiden Seiten begangen wurden.

Zu den wichtigsten Vorwürfen zählen dabei die angeblich von Regierungskräfte getötet, bis zu 40.000 tamilischen Zivilisten in den letzten Monaten des Krieges, der im Mai 2009 endete.

Mindestens 100.000 Menschen wurden während des separatistischen Krieges zwischen Regierungskräften und Rebellen der Tamil Tigers Gruppe getötet, mit entsetzlichen Gräueltaten, die von beiden Seiten vorgebracht wurden.

Trotz Präsident Maithripala Sirisenas wiederholtem Versprechen, der UNO-Resolution zuzustimmen und entsprechende Massnahmen zumindest einzuleiten, hat Sri Lanka bisher keine ernsthafte Untersuchung erhoben.

Colombo riskiert damit, dass der UN-Menschenrechtsrat die Causa Sri Lanka an den UN-Sicherheitsrat weitergibt – wegen Strafmaßnahmen wie beispielsweise (Wirtschafts-) Sanktionen, die das wirtschaftlich wegen der Rajapaksa-Nepokratie angeschlagene Land, in arge Bedrängnis stürzen würde.

Das srilankische Außenministerium ließ in einer Erklärung am Montag verlauten, dass die Regierung den UN-Menschenrechtsrat in Genf ersucht habe, mehr Zeit zu gewähren, um seiner Rechenschaftspflicht und der einhergehenden ethnische Versöhnung nachzukommen.

Der Antrag folgt einem harschen, insgesamt 18-seitigen Bericht des UN-Menschenrechtschefs Prinz Zeid Ra’ad Al Hussein, der Anfang diesen Monats vorgelegt worden war in dem er sich über die “worringly slow“ (Besorgnis erregend langsamen) Fortschritte in dieser Hinsicht beklagte.

Zeid empfahl erneut, dass Sri Lanka Gesetze erlasse, die es erlaubten, dass besondere, sogenannte „Hybridgerichte“ (unter Beteiligung internationaler Spezialisten) Kriegsverbrecher stellen und aburteilen sollten; eine Forderung, die mehrfach von Sirisena abgelehnte wurde, der pauschal erklärte, er würde „seine Soldaten“ niemals gerichtlich verfolgen.

Sirisena, ein Angehöriger der Insel-Mehrheit der Singhalesen, erhielt bei seiner Wahl die Unterstützung der tamilischen Minderheit – nach dem Versprechen der Rechenschaftspflicht für Kriegs-Exzesse, die dem weitgehend singhalesischen Militär angelastet werden.

Aber Sri Lankas wichtigste tamilische Partei TNA hat Sirisena vor dem UN-Menschenrechtsrat angeklagt, diese versprochene Rechenschaftspflicht nicht zu liefern.

Die UNO hat immerhin anerkannt, dass Colombo einige positive Fortschritte bezüglich verfassungsrechtlicher und rechtliche Reformen zu verzeichnen habe, seit Sirisenas despotischer Vorgänger Mahinda Rajapaksa aus dem Amt gewählt wurde. Auch seien „symbolische Gesten“ in Richtung Versöhnung gemacht worden, beispielsweise mit der teilweisen Rückgabe von durch das Militär bislang besetze Ländereien an zumeist tamilische Eigentümer.

In seinem Bericht warnt Zeid, dass die bisher getroffenen Maßnahmen „unzureichend“ seien; es fehle die „Koordination und das Gefühl der Dringlichkeit“ bzw. der politische Wille.

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