Sündenbock verklagt G. Rajapaksa – und bekommt Recht

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 24. Februar 2017

Colombo – Seit die Rajapaksas zum Abdanken gezwungen wurden, sind pauschal alle Armee-Angehörigen sakrosankt, da allesamt „Kriegshelden“ seien. Klar warum, auch die Rajapaksas selbst sehen sich als oberste Kriegeshelden…

Doch das war nicht immer so, letztlich belegt auch durch die getürkte Klage (und anschließende Haft) gegen den damaligen Armeeführer und Top-Kriegshelden Sarath Fonseka, der es gewagt hatte, bei Präsidentschaftswahlen gegen Mahinda Rajapaksa anzutreten.

Wie es den Anschein hat, bediente sich gerade der damalige Staatssekretär der Verteidigung, Präsidentenbruder Gotabhaya Rajapaksa seiner alten Armeeverbindungen, um unter Armee-Angehörigen „Hitmen“ für unzählige „dirty jobs“ zu rekrutieren. Aber auch als „Fall Guy“, also jemand, der dazu qua Befehl dazu verdonnert wird, Schuld auf sich nehmen – natürlich zum Wohl des Staates – wurden gerne aus dem großen Pool der Bürger in Uniform rekrutiert.

So erging es Lance Corporal Piyawansa, der nach dem Aufsehen erregenden Mord an dem Herausgeber und Chefredakteur des Sunday Leader, Lasantha Wickrematunge, der Öffentlichkeit als der „Schwarzer Peter“ präsentiert wurde und in der Folge über ein Jahr lang in U-Haft saß. Nur um am Ende als völlig unschuldig entlassen zu werden. Bis dahin hatten sich die Wogen in dem Fall erstmal halbwegs geglättet, das öffentliche Interesse war auf andere Dinge gelenkt.

Sündenbock Piyawansa nutzte nun die neue Hinwendung Sri Lankas zur Rechtsstaatlichkeit unter der neuen Sirisena/Wickremasinghe-Regierung, um gegen seinen unfreiwilligen Aufenthalt in U-Haft zu klagen. Die Klage richtete sich gegen konkret gegen Gotabhaya Rajapaksa, dessen damaligen Stellvertreter Hettiarachi, sowie gegen die beiden an seiner Festnahme beteiligten Polizei-Offiziere Wakishta und Bogamuwa, die Beweise „erschaffen“ haben sollen – die sich jedoch alles andere als stichhaltig erwiesen.

Das höchste Gericht Sri Lankas, der Supreme Court, urteilte nun in dem Fall. Jeder der in der Klage genannten muss 100.000 Rupien an Lance Corporal Piyawansa als Entschädigung für die ungerechtfertigte Haft zahlen.

Das Urteil kann noch weitreichende Folgen haben, denn es ging bei der eingereichten Klage nur um die Entschädigung des Sündenbocks Piyawansa, nicht jedoch darum, wie genau die Gesetzte verbogen wurden, welche Beweise fingiert/unterschlagen wurden und letztlich darum, wer den Befehl dazu gab, Piyawansa für etwas büßen und einsitzen zu lassen, was er nicht getan haben konnte.

Nicht nur in diesem Fall zeigen die Finger auf den Bruder des Präsidenten…

Wird Gotabhaya bei den anstehenden Prozessen gegen ihn und seine nepotistischen Clan der „Fall Guy“ der Rajapaksas?

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